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έχε γεια* – Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou steigt 2019 aus!

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Maria-Vassilakou - PID

Vizebürgermeisterin verkündet ihren Auszug aus dem Rathaus

Seit 25. November 2010 war sie Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung unter, respektive neben Michael Häupl in dessen fünfter und sechster Amtsperiode als Stadtoberhaupt.

Ob sich ein 2010 wiederholt, als sie von ihrem angekündigten Rücktritt nach der Wahlniederlage nichts mehr wissen wollte, bleibt offen … Jedenfalls bleibt Maria Vassilakou noch so lange im Amt, bis anstehende (grüne) Vorhaben umgesetzt werden. Für die City-Maut kündigte sie noch intensivere Gespräche mit den Koalitionspartnern an. Zum “Warum”: Ihr Rücktritt ist ihr Beitrag zur Erneuerung der Grünen, womit sie bei ihr selbst beginnen möchte. Auch aus persönlichen Gründen, zu denen sie ihren bevorstehenden 50er zählt. Natürlich ein hohes Alter … “Nach 25 intensiven Jahren darf ich mich aus der ersten Reihe verabschieden.”

*) Leb wohl!

Anmerkung: Zu ihrem Zizat, eines von vielen in ihrer rührenden Abschiedsankündigung “Wir leben in einer Stadt, in der niemand vor Armut Angst haben muss…” kommt demnächst ein Artikel zu den Sozialmärkten hier auf Fass ohne Boden. Das Zitat entbehrt nicht des Verdachtes eines Hauches von ungewolltem Zynismus (griechisch κυνισμός ), wenn man bedenkt, dass die Position einer Wiener Vizebürgermeisterin mit 16.636 Euro, und das 14 mal jährlich, dotiert ist.

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Fußi freigesprochen, Maurer verurteilt

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Foto pixabay

Er drohte. Nicht, befand das Gericht. Sie schimpfte. Sehr übel, meinte selbiges. Er geht nach Hause, sie geht auf die Bank. Er ist freigesprochen, sie wurde zu einer Geldstrafe verdonnert.

Die Vorgeschichte: Er, Rudolf Fußi, whatsappte Anna J. , einer Übersetzerin im Dienste der SPÖ: „Egal, was dir die ÖVP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte und sorge dafür, dass dir rechtlich nichts passieren wird“. Vorangegangen waren dem das Auftauchen vertraulicher Unterlagen der SPÖ in den Medien während des Wahlkampfs 2017. Sie sollte „auspacken“, dann werde er sie „schützen“, schlug er ihr vor. Doch sie reagierte nicht, worauf Fußi nachsetzte: „Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir den Arsch weg.  Sie werden nie eine Ruhe geben. Morgen Deal oder ich kann dir nicht mehr helfen.“

Schlussendlich einigte man sich darauf, dass A) Anna J. die Unterlagen gar nicht wirklich weitergegeben hat und B), daß Fußi stehts im Sinne der Partei und nicht persönlich gehandelt hat.

„Drohung“ der SPÖ und nicht von Fußi
In ihrem Schlussplädoyer betonten Fußis Anwälte , dass stets „sie“ und nicht von „ich“ kommuniziert wurde. Daher: Der Anklagepunkt der Nötigung trifft nicht zu, es war lediglich ein Hinweis auf allfällige Konsequenzen der SPÖ.

Nachrichtenübersicht


Sie postete im Mai auf Facebook, dass sie am Vortag vom Besitzer eines Craft-Beer-Geschäftes per Messenger obszöne Nachrichten bekommen habe. “Gestern hat er mich da blöd angeredet und mir diese Nachrichten geschickt”. Beklagte sich Maurer und postete einen Screenshot mit eindeutig sexuell anzüglichen Inhalten.

Der Craft.Beer-Dealer wurde daraufhin von Usern shitstormartig beschimpft, sein Lokal erhielt im Web fortan miese Bewertungen und zusätzlich bedroht. Er bestritt, nicht der Verfasser gewesen zu sein – und klagte. Sein behaupteter Schaden: 40.000 Euro. Der Lokalbesitzer meinte, sein PC samt Facebook-Account wäre auch Gästen frei zugänglich.

Nach den beiden Schlussvorträgen fällte der Richter sein Urteil – und befand Maurer wegen übler Nachrede für schuldig. 4000 Euro muss die ehemalige grüne Abgeordnete nun an den Lokalbetreiber zahlen, zudem auch die Kosten des Verfahrens übernehmen. An den Staat muss Maurer überdies 3000 Euro an Geldstrafe zahlen. Ihre Anwältin kündigte umgehend Berufung an. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Maurer: „Werde nicht klein beigeben“
Mit einem derartigen Urteil habe sie nicht gerechnet, erklärte Maurer. Sie könne nicht nachvollziehen, dass man zu diesem Schluss kommt. „Ich werde nicht klein beigeben, wir werden in Berufung gehen und das Geld dafür aufstellen“, zeigte sich die 33-Jährige kämpferisch. „Es ist völlig eindeutig, dass er es gewesen sein muss.“

 

 

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Durchdrehen ist keine Männderdomäne

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Foto FOB WJC

Öffentliches Auszucken muss fortan gegendert werden. Es sind nicht mehr nur “die Männer”, die seltsam anmutende Aktionen setzen, die es wert wären, erwähnt zu werden. Nein, auch Frau macht nun von sich reden, resp. schreiben.

69-Jährige bedroht Passanten mit Regenschirm, bewirft sie mit Pizza und stellt sich bewusstlos

Erst drohte sie vorbeigehenden Passanten mit dem Regenschirm, bewarf sie mit Croissants und Pizzastücken, begleitet mit Schimpftiraden von nicht kindgerechten Inhalten.  Ein Streifenwagen der Polizeiinspektion Tempelgasse wurde beordert, dessen Beamte am Einsatzort die Tatverdächtige zur Rede stellten. Doch auch die Polizisten wurden mit dem Regenschirm attackiert. Als einer der beiden das Ende des Regenschirms zu fassen bekam, um weitere Gefährdung zu vermeiden, begann die 69-Jährige lautstark zu schreien.

Das Gerangel endete zwischenzeitig mit dem Bruch des Schirms. Den Gang zur nächstgelegenen Polizeiinspektion versuchte sie durch innige Umklammerung von am Wege nahegelegenen Verkehrszeichen zu verzögern, doch als jene am Schutzweg der Praterstrasse aus verkehrstechnischen Gründen fehlten, ließ sie sich zu Boden fallen und blieb theatralisch regungslos liegen.

Schließlich konnte sie von insgesamt 5 Polizeibeamten von der Fahrbahn getragen werden. Eine alarmierte Rettung konnte keine Gesundheitsbeeinträchtigung feststellen, brachte jedoch die nach wie vor Regungslose in ein Spital. Sie wurde angezeigt.

Radfahrerin missachtet Schulwegsicherung und attackiert Polizist

Sie hatte es eilig. Offensichtlich. Denn trotzdem ein Beamter der Polizeiinspektion Vorgartenstraße die Fahrbahn mittels Handzeichen sperrte, damit die Kleinen gefahrlos Richtung Schule gehen konnten, bemühte sich eine 32-jährige Radfahrerin die Handzeichen erfolgreich zu ignorieren, worauf Herr Polizist sie anhielt. Was wiederum der jungen Frau gar missfiel. Sie begann sofort ziemlich laut und mit aggressiven Timbre ihren Unmut über die Amtshandlung auszudrücken.

Doch der schrillen Worte folgten Taten. Sie versetzte dem Beamten einen Stoß und versuchte ihn zu ohrfeigen, was in der Brigittenau vor allem unter ‘Owatschn’ bekannt ist. Wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde die Tatverdächtige an Ort und Stelle festgenommen.

Frau sprüht mit Pfefferspray in U-Bahn

In der Pizza- und Dönerfreien U6 fühlte sich eine 24-jährige von Fahrgästen dermaßen belästigt, dass sie mit einem Pfefferspray versuchte, sich Luft zu schaffen.. In der Station Handelskai wurden 4 Verletzte, darunter ein Kleinkind, von der Rettung erstversorgt. Die offensichtlich, durch ihre Psyche beeinflussende Nahrungsergänzungsmittel beeinträchtigte Frau, wurde angezeigt.

Frau hatte 5,2 Promille Alkohol im Blut: Promillewert sprengte Alkotest

Nicht bei uns ums Eck, aber doch erwähnenswert, weil rekordverdächtig. Weil das Gerät nur bis zu Alkoholvergiftung garantierten 4 Promille testen kann, wurde ein weiteres beordert. Und das zeigt dann ein Ergebnis, dass die Beamten staunen ließ: Die 39-jährige saß mit 5,2 Promille zwar nicht hinter dem Steuer, sondern lehnte an einer Bushaltestelle in Augsburg, war nicht ansprechbar und apathisch. Nona, fand man in ihrer Handtasche eine leere Flasche Wodka. Sie kam in ein Krankenhaus.

 

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Verfahren gegen Bundesministerin Sonja Hammerschmid eingestellt

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Bildungsministerin Sonja Hammerschmid Parlamentsdirektion Johannes Zinner
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid Parlamentsdirektion Johannes Zinner

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid – Parlamentsdirektion Johannes Zinner

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) informierte die SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid mit dem Schreiben vom 13.09.2017, dass das Verfahren wegen Untreue (§ 153 StGB) eingestellt wurde. Rechtsanwalt von Ministerin Hammerschmid in der Causa war ein gewisser Dr. Markus S. Die Causa wurde an die WKStA, zu unserer Überraschung, bereits am 14.02.2017 übermittelt.

Aus dem Schriftstück der Staatsanwaltschaft geht die Begründung für das Ende des Ermittlungsverfahrens hervor: Nach dem Paragraphen StPO § 190 Z. 1. Der Paragraph begründet eine Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, wenn:
“190. Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als 1. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre […]”

Rückblick: Sonja Hammerschmid bei der aws

“Was das Bild trübt: Der damals zuständige Sacharbeiter hatte die Förderung wegen Kostenüberschreitungen und Verzögerungen bei Zulassungen abgelehnt. Daraufhin zog ihn Hammerschmid vom Fall ab. Orphanetics erhielt die angesuchten Mittel. Kurz darauf war die Firma pleite, das Geld weg. Laut Prüfbericht seien kritische Passagen des ursprünglich zuständigen Sacharbeiters später entfernt worden.” (derstandard.at)

Um sich einen ersten Überblick zu verschaffen, lohnt es sich, den Artikel vom Standard.at zu verinnerlichen. Es seien an dieser Stelle die wesentlichsten Passagen angeführt:

“Sonja Hammerschmid “leitete bei der AWS von 2003 bis 2010 den Bereich Technologie und Innovation. Außerdem war sie Gesamtprokuristin. Während dieser Zeit kam es wiederholt zu Ausfällen der von der Bank gewährten Mittel, weil die geförderten Unternehmen in Konkurs gingen. Per se ist das bei der Vergabe von Risikokapital nicht ungewöhnlich. […]

Allerdings kamen Vorwürfe über eine problematische Fördervergabe auf. Das Pharmaunternehmen Orphanetics hätte keinen weiteren AWS-Mittel erhalten sollen, wie aus einem Bericht der internen Revision aus dem Jahr 2007 hervorgeht. Außerdem wirft ein angebliches Naheverhältnis Hammerschmids zu einer Mitarbeiterin der Gesellschaft ein schiefes Licht auf die Angelegenheit.”

“Auch brisant: Eine beim AWS involvierte Mitarbeiterin Hammerschmids soll eine indirekte Verbindung zu dem Förderfall haben. Ihr Ehemann war demnach Führungskraft in einer Gesellschaft, die den gleichen Eigentümer hatte wie Orphanics. Insgesamt soll das Pharmaunternehmen 10,5 Mio. Euro an Steuergeld erhalten haben.” (derstandard.at)

Ausblick: Neuer Bericht der Internen Revision der aws

“Die aws hat dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den Bericht der Internen Revision Nr. 07/2017-S “Sonderprüfung zur parlamentarischen Anfrage Nr. 12097/J vom 02.03.2017″ vom 3. April 2017 vorgelegt.” Dieser Bericht erscheint mehr als spannend, da er den den ersten Revisionsbericht aus dem Jahr 2007 in manchen Punkten in Frage stellt. Der aktuelle Revionsbericht liegt der Redaktion leider nicht vor. Daher bleiben viele Fragen unbeantwortet.

Parlamentarische Quellen

Anfrage:  Parlamentarische Anfrage 12097-J.pdf (72 Downloads)

Beantwortung:  AB-11694.pdf (66 Downloads)

Whistleblower Möglichkeit

Sie waren bei der zwischen 2003-2010 bei der aws? Sie nagen bis zum heutigen Fall an einem Förderfall? Dann kontaktieren Sie uns anonym:

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Aufgrund der aktuelle Medienberichte der letzten 24 Stunden sind neue Hinweise über die Whistleblower Kontaktmöglichkeit an die Redaktion übermittelt worden. Danke für die Zusendung.

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