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183,4 Mio. € für Eurofighter Hintermänner – 75.000 Euro pro Landeshauptmann Gespräch

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100 % Communications PR-Agentur GmbH & Eurofighter
Eurofighter - Austrian Armed Forces Austrian Armed Forces Photograph

Eurofighter – Austrian Armed Forces Austrian Armed Forces Photograph

Drei Kaffeetermine für 225.000 EUR

225.000 Euro für drei Besuche bei drei Landeshauptleuten verrechnete die Werbeagentur des Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold der Firma Eurofighter.“ enthüllte neulich Richard Schmitt in der Kronen Zeitung. Fass ohne Boden erhielt dankenswerterweise die Originaldokumente von der Kronen Zeitung und gibt nun einen Einblick in die Gewohnheiten der Broker und Sub-Broker des „Vector-Netzwerks“.

183,4 Millionen für kriminelle und nicht kriminelle Handlungen

Der Anklageschrift des Verteidigungsministeriums ist zu entnehmen, dass 183,4 Millionen EUR „für sowohl nicht kriminelle Geschäfte, die unter anderem auch der Anbahnung und Abwicklung der so genannten Gegengeschäfte“, „als auch kriminelle Handlungen“ eingepreist wurden.
Die wesentliche Kritik, die seit der 41. Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates bekannt ist, lautet, dass 183,4 Millionen EUR für Gegengeschäfte in den Verkaufspreis der Eurofighter einkalkuliert wurden. Und dies sei laut Verteidigungsministerium ein Vertragsbruch: „Allenfalls anfallende Gegengeschäftskosten sind extra auszuweisen.“
Mit anderen Worten: Der Steuerzahler habe vermutlich selbst die Kosten für die Geschäftsanbahnungen der Gegengeschäfte, sowie für das Lobbying und die PR bezahlt.

Eine Drehscheibe – das Vector-Netzwerk

Am 14.07.2004 wurde im Auftrag von Eurofighter und Airbus die Gesellschaft „Vector Aerospace LLP“ (= „Vector“) gegründet. Diese Firma ist die wesentliche Drehschreibe für sämtliche Transaktionen beim Eurofighter-Deal. Darüber hinaus ist bekannt, dass „zur effektiveren Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung […] eine lokale Präsenz in Wien geschaffen“ wurde. Und genau mit dieser lokalen Präsenz wurden die Fass ohne Boden vorliegenden Rechnungen von Ex-Haider-Freund Gernot Rumpold über sein Unternehmen „100 % Communications PR-Agentur GmbH“ abgewickelt.

Von Off-Shore Gesellschaften nach Österreich

Vector hat im Zeitraum von 2004 bis 2011 insgesamt einen Betrag von € 114 Millionen dazu verwendet, um über zahlreiche Off-Shore Gesellschaften auf direkten oder indirektem Weg „Vermittlungsprovisionen“ an Personen eines Berater- und Interessennetzwerkes zu leisten. Der Vorwurf des Verteidigungsministeriums lautet: „Die Republik Österreich wurde unter anderem auch dadurch geschädigt, dass ‚Personen eines Berater- und Interessennetzwerkes aus dem Kaufpreis und damit auf Kosten der Republik Österreich auf direktem und indirekten Weg Vermögensvorteile verschafft wurden‘.“

100 % Communications PR-Agentur GmbH - Werbebudget für PR und Lobbying

100 % Communications PR-Agentur GmbH – Eurofighter -Werbebudget für PR und Lobbying

Darf es ein bisschen PR und Lobbying sein?

350.000 EUR exkl. Steuer kostete beispielsweise die „ständige Betreuung“, die dem Verbindungsbüro der Eurofighter von Rumpold in Rechnung gestellt wurde. Ein Auszug der gebotenen Dienstleistungen:

  • Terminvereinbarungen mit LH – Katastrophengebiete
  • Organisation der Presse und ORF vor Ort
  • Inoffizielle Treffen – Informationsgespräche mit den Oppositionsgegnern
  • „Intensive“ Journalistengespräche
  • Einholung sämtlicher strategisch wichtigen „Vorab-Informationen“
  • Ständige „Betreuung“ der verantwortlichen Entscheidungsträger aus Politik
100 % Communications PR-Agentur-GmbH - Landeshauptmann Termine

100 % Communications PR-Agentur-GmbH – Landeshauptmann Termine

225.000 EUR für drei Kaffeetermine

Im Konzept werden aber auch konkrete Maßnahmen genannt: Treffen mit Landeshauptleuten. „Von den ‚inoffiziellen Treffen mit allen 9 Landeschefs‘ dürften aber tatsächlich nur drei stattgefunden haben: Josef Pühringer (Oberösterreich), Herbert Sausgruber (Vorarlberg) und Franz Schausberger (Salzburg) konnten sich an Treffen mit Vertretern der Firma Eurofighter erinnern.“ (Kronen Zeitung)

Daraus resultiert, dass ein Gespräch mit einem der drei Landeschefs für 75.000 in Rechnung gestellt wurde. Pikantes Detail am Rande: Bei den Terminen soll “nur Kaffee” serviert worden sein.

 

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Im Zweifelsfalle Arsch

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Die grüne Bezirksrätin Negar L. Roubani verabschiedete sich im März 2018 via Facebook von ihrer Wahlheimat mit den freundlichen Worten “tschüss österreich, du arsch” und entschwand nach Malta auf Urlaub.

Rechtsanwalt Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List fand das gar nicht freundlich und sandte an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht des Verstoßes gegen § 248 StGB (Herabwürdigung des Staates).  Bis jetzt hat die Staatsanwalt geprüft, ob die strafrechtliche Verfolgung relevant ist, wurde nach Dr. List doch gemäß § 248 Abs 1 StGB, durch die Definition

“… macht sich strafbar wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht.”

eindeutig verstoßen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders:

Dr. List stellt in Frage “…warum eine derartige Beleidigung der Republik Österreich strafrechtlich nicht relevant ist.” und schlägt einen Initiativantrag auf Änderung des $ 248 StGB vor:

„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten die Republik Österreich, ihre Bundesländer, ihre Gemeinden oder deren öffentlichen Einrichtungen sowie deren Organe beschimpft oder verspottet ist mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, im Wiederholungsfall bis zu 5 Jahren zu bestrafen.“

Mit einem Schlag wären die sinnlosen Beleidigungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorbei.” resümiert Dr. List. Bis dahin darf von Kärntner Söhnen und Persischen Brigittenauerinnen zuversichtlich damit gerechnet werden, dass Österreich weiterhin als “Nazion” und “Arsch” straffrei bezeichnet werden darf.

 

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Zu dieser Twitter Konversation ist jeder ergänzende Text obsolet.

 

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

Foto PID Alexandra Kromus

Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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