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400.000 Euro für ÖGK-Logo: NEOS stellen parlamentarische Anfrage

Vom “roten Selbstbedienungsladen” zum “schwarz-türkisen Selbstbedienungsladen”

NEOS Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker

Der Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker sorgt für Aufsehen: Der neue Markenauftritt der neuen Österreichischen Gesundheitskasse wird nun ein Fall für das Parlament.

Die Neos-Abgeordnete möchte nicht nur die “Auftragssumme” wissen, sondern auch “nach welchen Kriterien” das “Unternehmen den Zuschlag” bekommen hat.

Gerald Loacker
NEOS Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker

Die Sozialversicherung erlebt gerade den Umbau vom roten Selbstbedienungsladen in einen schwarz-türkisen Selbstbedienungsladen. Für die Versicherten interessiert sich niemand.

Gerald Loacker

Und Loacker legt nach: “Es ist in Österreich nicht unüblich, dass ÖVP, FPÖ und SPÖ in Regierungsverantwortung teils durchaus lukrative Aufträge vergeben – auf Kosten der Steuerzahler_innen. Trotz massiver Kritik, die immer wieder geäußert wird, lassen die drei Altparteien nicht von dieser Praxis ab. So auch im Falle der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die ab 2020 ein neues Logo erhält. Wie nun bekannt wurde, hat der ÖGK-Überleitungsausschuss einen Logo-Auftrag genehmigt, dessen Auftragswert bei stolzen 400.000 Euro liegt. Die Ausschreibung wurde über das Sozialministerium abgewickelt, wobei sich die Agentur “GGK MullenLowe” durchsetzte.”

Hintergrundinformationen

Die mit Jahresanfang an den Start gegangene Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) soll einen neuen Markenauftritt bekommen. Die Kosten für den Auftrag sollen sich auf 400.000 Euro belaufen. Die türkis-blaue Mehrheit, die für das Logo und den Auftrag gestimmt hat, ist nun Teil der parlamentarischen Anfrage.

Parlamentarische Anfrage im Detail

  1. Was war Inhalt der Ausschreibung “BMASGK – Rebranding samt Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation” (Stammzahl: 9110019891221) “Leistungsgegenstand ist das Rebranding samt Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation nach außen im Rahmen der Organisationsreform der österreichischen Sozialversicherung”?
    1. Auftragssumme?
    2. Leistungsschwerpunkte?
  2. Warum wurde vom BMASGK ausgeschrieben und nicht von der betroffenen ÖGK?
  3. Wie viele Angebote sind bis Angebotsende eingegangen und wie hoch war jeweils die Angebotssumme?
  4. Wurden in einer ersten Bewertung bereits Angebote ausgeschlossen?
    1. Wenn ja, wie viele und welche Angebote konkret?
    2. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde ausgeschlossen?
  5. Nach welchen Kriterien bekommt eines der Angebote/Unternehmen den Zuschlag?
  6. Hat bereits ein Angebot den Zuschlag bekommen?
    1. Wenn ja, welches Angebot/Unternehmen hat den Zuschlag bekommen?
    2. Wie hoch ist die Auftragssumme uns was genau sind die Leistungsinhalte?
    3. Bis wann sollen die einzelnen Leistungsinhalte abgearbeitet werden?
  7. Ist es korrekt, dass sich (wie in der “Kronen Zeitung” berichtet) die Agentur “GGK MullenLowe” bei der Ausschreibung durchsetzte?
  8. Ist Ihnen bekannt, ob die Agentur “GGK MullenLowe” in einem politischen oder freundschaftlichen Verhältnis zu Mitgliedern der beiden ehemaligen Regierungsparteien der ehemaligen “Regierung Kurz” steht?
    1. Wenn ja, welchen Mitgliedern und gibt es einen Zusammenhang mit der Auftragsvergabe?
  9. Aus welchem Budget werden die Auftrags-Kosten für das Logo abgewickelt?
  10. Über welchen Gegenstand konkret haben die Mitglieder des ÖGK-Überleitungsausschusses abgestimmt (siehe Kronen Zeitung vom 16.06.2019 https://www.krone.at/1942497)?
    1. Welche Mitglieder haben dafür gestimmt?
    2. Welche Mitglieder haben dagegen gestimmt?
  11. Welchen Auftragswert hatten neue Logos der SV-Träger jeweils seit dem Jahr 2000? (Aufschlüsselung nach Logo, betreffenden SV-Träger, Auftraggeber, Auftragnehmer und Auftragskosten)
  12. Der Vorsitzende des ÖGK-Überleitungsausschusses, Matthias Krenn, erklärte in diesem Zusammenhang, dass “hunderte Websites zusammengeführt” werden müssen.
    1. Bitte um genaue Aufzählung der betroffenen Websites.
    2. Wieso übernimmt diese Aufgabe nicht die SV-Tochter “SVC”, welche die SV-Websites betreibt und bereits den Web-Auftritt der SV-Träger harmonisiert hat?

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