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9. Dezember ist Antikorruptionstag: Eine Frage der Ethik

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9. Dezember ist Antikorruptionstag

„Anlässlich der Unterzeichnung der UN-Konvention erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 9. Dezember zum weltweiten Antikorruptionstag.“

Antikorruptionstag in Österreich

Österreich besitzt zwei spezialisierte Behörden, die Korruption bekämpfen: Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Damit Beamte auf Korruption und Korruptionsbekämpfung sensibilisiert werden, hat die Stadt Wien ein Buch herausgeben: „Eine Frage der Ethik – Handbuch zur Korruptionsprävention”

Eine Frage der Ethik – Handbuch zur Korruptionsprävention

Dieses Werk entspricht den Standards des österreichischen Verhaltenskodex für den öffentlichen Dienst. Was grundsätzlich nicht so bekannt ist: Seit 1.11.2011 ist die Stadt Wien Mitglied bei Transparency International – Austrian Chapter. Die Mitgliedschaft beim Verein mit Fokus auf Korruptionsbekämpfung kostet jährlich 5.000 EUR. Die jährliche Erhöhung des Mitgliedsbeitrags darf bis zu 10 % jährlich ausmachen. „Eine Frage der Ehtik“ ist unter anderem aus der Kooperation von der Stadt Wien und Transparency International – Austrian Chapter entstanden. (siehe auch Diskussion und Abstimmung im Wiener Gemeinderat wien.gv.at)

Fallbeispiele mit einem Lösungsansatz

Fallbeispiel
„Ihre Freundin/Bekannte hat einen Auftrag der Gemeinde erhalten/einen Antrag auf eine behördliche Bewilligung gestellt. Zufällig sind Sie mit der Kontrolle der Leistung/Abwicklung des Verwaltungsverfahrens befasst.“

Lösung
„Vorsicht Befangenheit! Wenn Sie Ihrer Freundin/Bekannten hier gefällig sind, riskieren Sie zusätzlich Untreue oder Amtsmissbrauch.“

Risiko-Selbsttest für Korruption

Beamte der Stadt Wien sollten auf jeden Fall sich die Seiten  30 und 31 genau ansehen: Da findet man einen Risiko-Selbsttest. „Mit Hilfe des Risiko-Selbsttests können MitarbeiterInnen und Dienststellen überlegen, ob in ihrer Organisation bestimmte Gefahrenmomente lauern“, so ein Kommentar zum Risiko-Selbsttest.

Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Beamte der Stadt Wien sich dieses Standardwerk verinnerlichen, um in Zukunft solche Schlagzeilen zu vermeiden: „Wiener Wohnen: Verdacht der Bestechlichkeit bei 32 Mitarbeitern.

9. Dezember ist Antikorruptionstag - Eine Frage der Ethik

9. Dezember ist Antikorruptionstag – Eine Frage der Ethik

Weitere Informationen zum Antikorruptionstag

Wortbegriff Korruption

lateinisch: corruptio – Bestechung, Bestechlichkeit, moralischer Verfall, corrumpere – bestechen, verderben. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Wirtschaft, Verwaltung oder Politik, um einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen.

Was ist Korruption?

„Korruption ist ein moralisch abzulehnendes, vielfach auf persönlichen Vorteil gerichtetes Verhalten zum Schaden von Personen oder der Allgemeinheit. Kennzeichnend ist der Missbrauch einer öffentlichen oder vergleichbaren wirtschaftlichen Funktion, der Gesetze oder andere Verhaltensnormen verletzt. Korruption schädigt das Ansehen des öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft. Je nach Verbreitung und Duldung bewirkt sie den Verfall der anerkannten Wertmaßstäbe der Gesellschaft.“

Antikorruptionstelefon und Helpline

Das Antikorruptionsteam der Internen Revision über Korruptionsprävention und ethische Verwaltung ist Montag bis Donnerstag von 9 bis 17 Uhr und Freitag von 9 bis 16 Uhr erreichbar.

Telefon: (+43 1) 4000 82400

E-Mail: antikorruption@mdpr.wien.gv.at

Download: Stadt Wien – Ein Frage der Ethik

Eine Frage der Ethik - Handbuch zur Korruptionsprävention (58 Downloads)

Weiterführende Literatur

  • Bundeskanzleramt: Die VerANTWORTung liegt bei mir, Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention, 2012
  • Bundesministerium für Justiz: Korruptionsstrafrecht neu – Fibel zum Korruptionsstrafrechts­änderungsgesetz 2012, 2013
  • Ecker: Prüfungsleitfaden zur Prüfung von Antikorruptionsmaßnahmen, 2013
  • Edelbacher/Felsenreich/Kriechbaum: Der korrupte Mensch, 2012
  • Fellmann/Klug: Vademecum der Korruptionsbekämpfung, 2008
  • Höcher/Komenda: Spezialfragen des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2012, ecolex 2012
  • Institut für Interne Revision Österreich: Das Interne Kontrollsystem aus der Sicht der Internen Revision, 2009
  • Jauernig: Auf dem Weg zum Ethikmanagement, in Perspektiven, 2/2004
  • Jauernig/Gmeiner: Länderstandards zur Korruptionsprävention, in Wieselthaler, Korruptionsprävention, 2015
  • Kreutner: The Corruption Monster, Ethik, Politik und Korruption, 2006
  • Kucsko-Stadlmayer: Das Disziplinarrecht der Beamten, 2010
  • Marek/Jerabek: Korruption und Amtsmissbrauch, 2014
  • Marek/Jerabek/Marek: Korruption hat im Sport keinen Platz!, 2014
  • Odenthal, Korruption und Mitarbeiterkriminalität: Wirtschaftskriminalität vorbeugen, erkennenund aufdecken, 2009
  • Rath/Enengl, Dienstrecht und Personal, in Holoubek/Madner/Pauer, Recht und Verwaltung,
  • 2014
  • Rath/Hutterer, Dienst- und Besoldungsrecht der Wiener Gemeindebediensteten, 2014
  • Reindl-Krauskopf/Huber, Korruptionsstrafrecht in Fällen, 2014
  • Stierle/Siller, Praxishandbuch Korruptionscontrolling, 2015
  • Transparency International Austrian Chapter, Das ABC der Antikorruption, 2013
  • Vahlenkamp/Knauß, Korruption – hinnehmen oder handeln?, 1997
  • Wieselthaler, Korruptionsprävention in Theorie und Praxis, 2015

Stadt Wien Links

www.antikorruption.wien.at · Antikorruption auf wien.at

www.antikorruptionstelefon.wien.at · Helpline des Antikorruptionsteams der Internen Revision

www.intern.magwien.gv.at/antikorruption · Antikorruption in Wien intern

www.nachhaltigkeit.wienerstadtwerke.at · Compliance der Wiener Stadtwerke

www.wien.at/recht · Wiener Rechtsinformationen

www.stadtrechnungshof.wien.at · Stadtrechnungshof Wien

www.wien.at/verwaltung/internerevision · Interne Revision der Stadt Wien

Österreich

www.bak.gv.at · Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, BMI

www.justiz.gv.at · Bundesministerium für Justiz – Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

www.kontrolle.gv.at · Öffentliche Kontrolle in Österreich

www.oeffentlicherdienst.gv.at · Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention

www.rechnungshof.gv.at · Österreichischer Rechnungshof – Verhaltenskodex – Korruptionsbekämpfung

www.ris.bka.gv.at · Rechtsinformationssystem der Republik Österreich

www.staedtebund.gv.at · Österreichischer Städtebund – Services – Tools – Wohlverhaltenskodex

www.ti-austria.at · Transparency International Österreich

International

www.coe.int · Europarat – Staatengruppe gegen Korruption

www.epac.at · European Partners Against Corruption

www.oecd.org/corruption · Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

www.transparency.org · Transparency International

www.unodc.org · Vereinte Nationen – Office on Drugs and Crime – Corruption

www.worldbank.org · Weltbank – Anticorruption

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Verlässt Steinberger-Kern den Aufsichtsrat der Energie Burgenland?

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energy-hero / pixabay

Jedoch nicht ganz freiwillig? Eveline Steinberger-Kern war schon wieder innovativ und gründete ein Start-Up namens “Energy Hero”. Wieder im Bereich Energie, wieder an der selben Adresse wie ihre “Blue Minds Group”. Was aber jetzt gar nicht mehr zusammengepasst hat, ist ihr Sitz im Aufsichtsrat der Energie Burgenland AG. “Energy Hero” ist ein Portal der “Digital Hero GmbH“, auf dem man nicht nur einfach seinen Stromanbieter wechseln kann, sondern, nachdem man sich mit einer jährlichen Abonnementgebühr von mindestens 24 Euro pro Jahr an “Energy Hero” bindet, wechselt das Portal selbstständig, sobald vertraglich möglich, zum günstigsten Energieanbieter.

Stecker gezogen

Die Energie Burgenland AG sieht hier einen möglichen Interessenkonflikt von Steinberger-Kerns Energiehelden und ihrem Job im Aufsichtsrat. Für die Energie Burgenland erklärt dazu Aufsichtsratsvorsitzender Hans Peter Rucker:

„Wir schätzen die Fachkompetenz von Frau Eveline Steinberger- Kern, die sich auch immer sehr aktiv einbringt, sehr. Angesichts ihrer neuen Tätigkeit werden wir gemeinsam mit ihr diskutieren ob eine weitere Funktion im Aufsichtsrat sinnvoll ist. Wir orientieren uns klar an den Regeln des bestehenden Corporate Governance Kodex, die natürlich auch in diesem Fall gelten.“ (BVZ)

Die Betriebsamkeit von Steinberger-Kern auf dem Strommarkt ist um ein Unternehmen reicher. Die Zukunftsaussichten sind gut. Nachdem sie mit ihrer “Blue Minds Group” die Software für die neuen Stromzähler (Smartmeter) gelauncht hat, die ab März im Auftrag der Wien Energie unaufgefordert in jedem Wiener Haushalt gegen die alten, analogen Zähler, ausgetauscht werden, betreibt sie nun ein Portal, in dem man die individuelle Verantwortung über das eigene Haushaltsbudget gegen Jahresentgelt abgibt. Smartmeter können die Verbrauchsgewohnheiten der Strombezieher viertelstündlich analysieren. Der Energieanbieter kann herauslesen, wann jemand Wäsche wäscht, fernsieht, schlafen geht oder das Haus verlässt. Jetzt wirbt Steinberger-Kern dafür, auch noch an das Schwesterunternehmen die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit über den persönlichen Energievertrag aus der Hand zu geben.

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SPÖ Wien wählt ‘ihren’ neuen Bürgermeister

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Die Kandidaten der Häupl-Nachfolge

Bürgermeister Michael Häupl geht definitiv. Wer sein Nachfolger wird, macht sich die stärkste Fraktion im Rathaus unter sich aus. Zur Wahl stehen zwei Genossen, die in zwei ‘Hearings’, also An-, bzw. Zuhörungen, 943 rote Parteidelegierte davon überzeugen können, wer denn nun der bessere Meister aller Bürger sein werde.

An zwei Tagen im Jänner wird, unter Ausschluss von Medien und ungeladenen Zuhörern, im Odeon-Theater in der Leopoldstadt, für die Geschichte der Stadt ein weiteres Bürgermeisterkapitel geschrieben. Innerhalb der Partei fallen bereits Begriffe rund um “Kampf” in vielerlei Varianten. Das wirklich dumme am Kampf ist immer, dass danach Opfer zu beklagen sind. Mitunter, oder aber hauptsächlich, Unbeteiligte. Vor allem bleibt mit Sicherheit zumindest ein Verlierer zurück und der Sieger darf dann aufräumen. Wie das “Duell um den Wiener Bürgermeister” ausgehen wird, entscheidet diesmal die regierende Partei, nicht die wahlberechtigten Bürger der Stadt – die ist diesmal nur Arena.

Alle Bürgermeister Wiens seit 1945

Alle Bürgermeister Wiens seit 1945, Grafik: Fass ohne Boden

Die Kandidaten

Auf der Homepage der SPÖ Wien sind Informationen von und über Michael Ludwig und Andreas Schieder online: “Damit die Delegierten, die Parteimitglieder aber auch die Öffentlichkeit ein Bild von den Personen und Positionen bekommen.” Feinsinnige und sensible Kommunikatoren entdecken in dieser Überschrift der SPÖ-Seite ein ‘aber auch’, was die einleitende Überschrift ‘SPÖ Wien wählt’ abrundet.

In den Informationen zu den beiden Kandidaten dürfen sie in einem Wordrap zu belanglosen Dingen Stellung nehmen. So zum Beispiel, was sie als erstes nach dem Aufstehen machen, oder mit welcher Person sie ‘…gerne auf einen Kaffee gehen würden’. Doch gleich anschließend nehmen sie ausführlich zu vorgelgten Fragen Stellung. Und die erste Frage ist nicht jene “Welche Schwerpunkte möchtest du für die Stadt verwirklichen?” oder “Wieviel Schmäh braucht ein Bürgermeister von Wien?”, sondern “Wie siehst du die Rolle der SPÖ Wien gegenüber Schwarz-Blau im Bund?”.

Mit der einleitenden Überschrift (siehe oben) und dem bereits erwähnten ‘aber auch’, wären ernsthaftere Sorgen um das Selbstbewusstsein der Wiener SPÖ unbegründet, auch wenn die Sehschärfe für alles Andere außer Parteiinteressen, zunehmend zu trüben scheint. Was aber nicht unbegründet ist, denn die SPÖ ist alles andere, als eine, sich im Schaum der ungetrübten Einigkeit badende, Partei.

Der Spätentschlossene

Erst Mitte November bekannte sich Andreas Schieder zur Absicht, ebenso Bürgermeister sein zu wollen. Der geborene Politiker, Sohn des SPÖ-Urgesteins Peter Schieder, Lebensgefährte von Stadträtin Sonja Wehsely, ist derzeit Abgeordneter im Nationalrat. Dort würde sich die Fraktion sehr über Schieders Quereinstieg ins Rathaus freuen – besondern Christian Matznetter, der damit fix in den Nationalrat nachrücken könnte. Im Parlament ist die SPÖ ebenso uneinig, wie im Rathaus. Kern unterstützt offiziell Schieder, so wie der Wiener Landtagspräsident (und Floridsdorfer) Harry Kopietz. Finanzstadträtin Renate Brauner, Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger und Staatssekräterin Muna Duzdar stehen hinter Schieder, weil sie daran glauben, dass nur er die Partei wieder einen kann, während sie damit von der breiten Basis der stärksten Bezirke wegrücken und den Keil noch tiefer in die Partei treiben. Mit dem, zur Bürgermeisternachfolge kandidierendem Späteinsteiger Andreas Schieder, kam noch eine weitere Richtung für die an vielen Strängen ziehenden Genossinnen und Genossen hinzu.

Der Harmonische

Michael Ludwig versprach und verspricht die Partei wieder zu einen. Er, der g’standene Floridsdorfer, Selfmadepolitiker mit HAK-Matura, einem Doktor phil. und praktischer Berufserfahrung, schart seine Anhänger in den einwohner- und stimmenstärksten Bezirken um sich. Unter anderem stehen Floridsdorf, Donaustadt und Favoriten geschlossen hinter ihm. Ebenso einige innere Bezirke, wie Wieden und Margareten stehen ihm näher. Er will die Partei breit aufstellen, einigen und kann mit links/rechts Tendenzen nichts anfangen. Er wünscht sich Harmonie. Ludwig, der Ex-Bundeskanzler Werner Faymanns Position als Wohnbaustadtrat erbte, kann auch auf die Liesing-Connection zählen und hat damit die Unterstützung von u.a. Doris Bures, aber auch von AK-Präsident Kaske.

Noch-Bürgermeister Michael Häupl hält sich mit einer Empfehlung zurück. Die derzeitig ohnehin in mindestens drei Lager gespaltene Wien-SPÖ (Ludwig-Schieder-egal) könnte eine Tendenz Häupls wahrscheinlich nicht verkraften und würde einen Spaltprozess nur beschleunigen, der unübersehbar bereits begonnen hat. Unübersehbar ist, dass die Bundespartei überproportionales Interesse hat, “ihren” Kandidaten in der letzten SPÖ-Hochburg zu platzieren – und das Gespenst, vor dessen Flucht mit jedem unbedachtem Schritt weiteres Glas zu Bruch geht, heißt Türkis-Blau. So wie es beide Kandidaten als ihre größte Sorge im Word-Rap auf der SPÖ-Homepage offenbaren.

Das sind die Kandidaten

Michael Ludwig

Michael Ludwig

Michael Ludwig, Foto: SPÖ Wien

Geboren am 3. April 1961 in Wien Floridsdorf

AHS
Handelsakademie (Matura)
Studium der Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Wien (Dr. phil.)

  • 1991-2007 Landesstellenleiter des Dr. Karl-Renner-Instituts Wien
  • 1986-1991 Pädagogischer Leiter der Volkshochschule Wien-Nord
  • 1984-1986 Kurs- und Projektleiter in der Erwachsenenbildung
  • seit Jänner 2007 Amtsführender Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung in Wien
  • Vizebürgermeister und Landeshauptmann-Stellvertreter von Wien (2009-2010)
  • Präsident des wohnfonds_wiens
  • Vizepräsident der Wiener Wirtschaftsagentur
  • Vorsitzender des Aufsichtsrats des Verbandes der Wiener Volkshochschulen
  • Vorsitzender des Vorstandes österreichischer Volkshochschulen
  • Vorsitzender des Kreisky-Archivs
  • Vorsitzender der SPÖ Floridsdorf
  • Stellvertretender Vorsitzender der Wiener SPÖ
  • Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ
  • SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender
  • Mitglied des Bundesvorstandes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en

Andreas Schieder

Andreas Schieder, Foto: SPÖ Wien

Andreas Schieder, Foto: SPÖ Wien

Geb. am 16. April 1969 in Wien Penzing

Lebensgemeinschaft
ein erwachsener Sohn

Studium der Volkswirtschaft an der Universität Wien (Mag. rer. soc. oec.) 1990-2002
Zivildienst 1990-1991
Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium Wien 1979-1988
Volksschule Wien 1975-1979

  • Internationaler Sekretär, SPÖ 2007-2008
  • Wirtschaftspolitische Abteilung, Arbeiterkammer Wien 2002-2007
  • Elternkarenz 1995-1996
  • Internationaler Sekretär, Sozialistische Jugend Österreich 1992-1996
  • Stv. Bundesparteivorsitzender seit 2016
  • Mitglied im Bundesparteivorstand seit 2014
  • Klubobmann der SPÖ-Parlamentsfraktion 2013-2017,
  • Geschäftsführender Klubobmann seit 11/2017
  • Abgeordneter zum Nationalrat 2006-2008 und seit 2013
  • Staatssekretär im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium 2008-2013
  • Mitglied im Landesparteivorstand Wien seit 2005
  • Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Penzing seit 2002
  • Gemeinderat und Landtagsabgeordneter 1997-2006, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr & Stadtentwicklung
  • Bezirksrat in Penzing 1996–1997

Das SPÖ-Parteigremium

… und die Anzahl der Deligierten, welches das “Duell um den Bürgermeister”, entscheiden werden:

Parteigremium der SPÖ

Parteigremium der SPÖ, Grafik Fass ohne Boden

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Subventionen: Alle Jahre wieder – schöne Bescherung für Wiener Vereine

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Schöne Bescherung für Wiener Vereine

Es ist kein Déjà vu. Es ist auch nicht das täglich grüßende Murmeltier. Wir sind nicht in Punxsutawney, sondern im Wiener Rathaus. Es ist Dezember 2017 und morgen ist sicher ein anderer Tag. Und doch wiederholt sich alles (siehe auch 245 Millionen: Subventionsbericht 2015 der Stadt Wien). Es ist wie im Vorjahr, in dem es so war wie ein Jahr zuvor und so weiter. Es ist Gemeinderatssitzung und es kommt zu den Abstimmungen über Subventionen und Förderung von Institutionen, gemeindeeigenen Unternehmen und eine Vielzahl an Vereinen. Und so, wie es schon immer gewesen schien, sorgten auch an diesem Freitag den Fünfzehnten die zur Abstimmung vorgelegten Anträge für heftige Diskussionen.

Subventionen der Stadt Wien

Gemeinderätin Angela Schütz (FPÖ) intonierte einen Aspekt, dem den Rest des Tages jedoch kaum Beachtung geschenkt wurde:

“Die Subventionsliste zeigt, dass die Stadt ein unerschöpfliches Füllhorn an Mitteln hat, mit denen sie ihre Klientel versorgt.“

Fass ohne Boden berichtete bereits 2016 über die Förderung des Vereins Back Bone, der in diesem Jahr, ungeachtet der vielseitigen Kritik, wieder eine Förderung erhielt. Gegen die Stimmen der anderen Fraktionen kann sich der Verein “Back Bone“, deren stellvertretende Obfrau Tanja Wehsely (SPÖ) ist, über eine Summe von 512.400 Euro freuen. Doch das ist nicht die Ausnahme, oder der, medial strapazierte, Einzelfall. Es ist durchgängiger Usus, dass in Wiener Vereinen, die eine Förderung bei den Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien beantragen, politische Vertreter in unterschiedlichen Funktionen im Vereinsregister eingetragen sind. In ungleichem Größenverhältnis zu anderen Parteien aus der SPÖ, und auch gleichzeitig in mehreren Vereinen.

Politisches Ungleichgewicht in vielen geförderten Vereinen

So ist der SPÖ-Landtagsabgeordnete Petr Baxant (SPÖ) gleich in vier Vereinen präsent, die insgesamt 7,691.750 Euro an Förderungen bzw. Subventionen erhalten. Unter anderem die marginale Summe von 30.000 Euro für den Wiener Basketball Verband – dessen Vize-Präsident er ist. Der Verein “Wiener Volksliedwerk” erhielt beispielsweise 160.000 EUR Subventionen für 2018. Baxant war Schriftführer des Wiener Volksliedwerks und der Präsident heißt Christian Oxonitsch (SPÖ), der auch Vorsitzender der “Österreichischen Kinderfreunde” ist, deren Wiener Filiale eine Förderung von 859.000 Euro zugesprochen wurde.

In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” trifft man wieder auf Obfrau Tanja Wehsely, die auch bei “Rettet das Kind” stellvertretende Vorsitzende ist. In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” herrscht ausnahmsweise eine gewisse politische Ausgeglichenheit (siehe Tabelle), weniger wiederum bei “Rettet das Kind” oder “wienXtra”, wo Petr Baxant und der, in zwei vorher erwähnten Vereinen engagierte Peter Kraus (Grüne), aufeinander treffen. Diesem Verein, wienXtra, wurden 7,147.500 Euro zugestanden, ‘Rettet das Kind’ wird 1,725.000 Euro erhalten.

In Summe werden knapp 46,000.000 Euro an Vereine vergeben, in denen politische Vertreter in den Vorständen eine Funktion ausüben.

Subvention von Unternehmungen der Stadt Wien

Nicht beinhaltet sind Subventionen an Gemeindeeigene Unternehmen wie die “Schauspielhaus Wien GmbH” oder die “Tanzquartier GmbH“, die zu 100% der Stadt Wien gehören und mit 1,515.000 Euro, bzw. 2,950.000 Euro subventioniert werden.

Tabelle der geförderten Vereine

Tabelle der geförderten Vereine und deren politischen Vertreter

2018 fließen 140,000.000 Euro für diverse Vereine und Institutionen

Siehe: Tagesordnung Gemeinderatsitzung, 15.12.2017

Gemeinderat Leo Kohlbauer (FPÖ) wiederholte seine mehrfach vorgebrachte Kritik, dass Vereine Aufgaben erfüllen, die eigentlich der Magistrat leisten müsse: “Zudem habe das Vereinspersonal eine parteipolitische Nähe zur SPÖ. So sei der Geschäftsführer gleichzeitig SPÖ-Bezirkspolitiker in Döbling.” Damit meinte er den “Wiener Bildungsserver” (Subvention 688.000 Euro), dessen Vorstand ausschließlich aus SPÖ-Mandataren besteht. Warum das in vielen Vereinen auffällig ist, könnte man mit einer Kontrollfunktion argumentieren. Funktioniert aber nicht, wenn kein Mitglied einer oppositionellen Fraktion eine, zur Kontrolle ermächtigte, Vereinsfunktion inne hat.

Beachtenswert ist auch der Faktor, auf welchen inhaltlichen Wert ein Verein aufgebaut wird und wer seine Statuten dementsprechend verfasst. Von der Idee bis zur Registrierung. Auf dem Weg dahin stellt sich die Frage, warum ein Initiator einer Idee, der einen Verein zu gründen beabsichtigt, den Vereinsvorstand an jemanden abgeben sollte, der mit der Grundidee ursprünglich nicht vertraut sein kann. Doch da Vereine auf unbestimmte Zeit gegründet werden, kann es natürlich sein, dass Vorstandsmitglieder ausscheiden und ersetzt werden. Auffallend nur, dass häufig politprominent besetzte Vereine über eine vorzüglich finanzielle Ausstattung verfügen.

Wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, können nicht nur Vereinsförderungen Diskussionen auslösen. Auch Spenden an Vereine, wenn diese von Politikern entgegengenommen werden, die in dem finanziell beglückten Verein eine Funktion ausüben, führen mit höchst anzunehmender Wahrscheinlichkeit zu medialer Skandalisierung. „Nicht alles was stinkt, ist strafrechtlich relevant“, meinte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer Gemeinderatssitzung im November zur “Causa Chorherr” (Grüne), “…im Sinne der Transparenz müsste Chorherr sämtliche Spenden und Spender seines Vereines offen legen!” Dem müssten jedoch auch alle anderen Vereine nachkommen. Doch einer spezifischen Transparenz-Datenbank fehlt die Mehrheit im Gemeinderat.

Quellenangaben

  • Infodat Wien
  • ZVR
  • Compass
  • FirmenABC
  • Kompany
  • APA-OTS
  • PID
  • Webseiten der genannten Vereine

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