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9. Dezember ist Antikorruptionstag: Eine Frage der Ethik

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9. Dezember ist Antikorruptionstag

„Anlässlich der Unterzeichnung der UN-Konvention erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 9. Dezember zum weltweiten Antikorruptionstag.“

Antikorruptionstag in Österreich

Österreich besitzt zwei spezialisierte Behörden, die Korruption bekämpfen: Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Damit Beamte auf Korruption und Korruptionsbekämpfung sensibilisiert werden, hat die Stadt Wien ein Buch herausgeben: „Eine Frage der Ethik – Handbuch zur Korruptionsprävention”

Eine Frage der Ethik – Handbuch zur Korruptionsprävention

Dieses Werk entspricht den Standards des österreichischen Verhaltenskodex für den öffentlichen Dienst. Was grundsätzlich nicht so bekannt ist: Seit 1.11.2011 ist die Stadt Wien Mitglied bei Transparency International – Austrian Chapter. Die Mitgliedschaft beim Verein mit Fokus auf Korruptionsbekämpfung kostet jährlich 5.000 EUR. Die jährliche Erhöhung des Mitgliedsbeitrags darf bis zu 10 % jährlich ausmachen. „Eine Frage der Ehtik“ ist unter anderem aus der Kooperation von der Stadt Wien und Transparency International – Austrian Chapter entstanden. (siehe auch Diskussion und Abstimmung im Wiener Gemeinderat wien.gv.at)

Fallbeispiele mit einem Lösungsansatz

Fallbeispiel
„Ihre Freundin/Bekannte hat einen Auftrag der Gemeinde erhalten/einen Antrag auf eine behördliche Bewilligung gestellt. Zufällig sind Sie mit der Kontrolle der Leistung/Abwicklung des Verwaltungsverfahrens befasst.“

Lösung
„Vorsicht Befangenheit! Wenn Sie Ihrer Freundin/Bekannten hier gefällig sind, riskieren Sie zusätzlich Untreue oder Amtsmissbrauch.“

Risiko-Selbsttest für Korruption

Beamte der Stadt Wien sollten auf jeden Fall sich die Seiten  30 und 31 genau ansehen: Da findet man einen Risiko-Selbsttest. „Mit Hilfe des Risiko-Selbsttests können MitarbeiterInnen und Dienststellen überlegen, ob in ihrer Organisation bestimmte Gefahrenmomente lauern“, so ein Kommentar zum Risiko-Selbsttest.

Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Beamte der Stadt Wien sich dieses Standardwerk verinnerlichen, um in Zukunft solche Schlagzeilen zu vermeiden: „Wiener Wohnen: Verdacht der Bestechlichkeit bei 32 Mitarbeitern.

9. Dezember ist Antikorruptionstag - Eine Frage der Ethik

9. Dezember ist Antikorruptionstag – Eine Frage der Ethik

Weitere Informationen zum Antikorruptionstag

Wortbegriff Korruption

lateinisch: corruptio – Bestechung, Bestechlichkeit, moralischer Verfall, corrumpere – bestechen, verderben. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Wirtschaft, Verwaltung oder Politik, um einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen.

Was ist Korruption?

„Korruption ist ein moralisch abzulehnendes, vielfach auf persönlichen Vorteil gerichtetes Verhalten zum Schaden von Personen oder der Allgemeinheit. Kennzeichnend ist der Missbrauch einer öffentlichen oder vergleichbaren wirtschaftlichen Funktion, der Gesetze oder andere Verhaltensnormen verletzt. Korruption schädigt das Ansehen des öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft. Je nach Verbreitung und Duldung bewirkt sie den Verfall der anerkannten Wertmaßstäbe der Gesellschaft.“

Antikorruptionstelefon und Helpline

Das Antikorruptionsteam der Internen Revision über Korruptionsprävention und ethische Verwaltung ist Montag bis Donnerstag von 9 bis 17 Uhr und Freitag von 9 bis 16 Uhr erreichbar.

Telefon: (+43 1) 4000 82400

E-Mail: antikorruption@mdpr.wien.gv.at

Download: Stadt Wien – Ein Frage der Ethik

Eine Frage der Ethik - Handbuch zur Korruptionsprävention (80 Downloads)

Weiterführende Literatur

  • Bundeskanzleramt: Die VerANTWORTung liegt bei mir, Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention, 2012
  • Bundesministerium für Justiz: Korruptionsstrafrecht neu – Fibel zum Korruptionsstrafrechts­änderungsgesetz 2012, 2013
  • Ecker: Prüfungsleitfaden zur Prüfung von Antikorruptionsmaßnahmen, 2013
  • Edelbacher/Felsenreich/Kriechbaum: Der korrupte Mensch, 2012
  • Fellmann/Klug: Vademecum der Korruptionsbekämpfung, 2008
  • Höcher/Komenda: Spezialfragen des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2012, ecolex 2012
  • Institut für Interne Revision Österreich: Das Interne Kontrollsystem aus der Sicht der Internen Revision, 2009
  • Jauernig: Auf dem Weg zum Ethikmanagement, in Perspektiven, 2/2004
  • Jauernig/Gmeiner: Länderstandards zur Korruptionsprävention, in Wieselthaler, Korruptionsprävention, 2015
  • Kreutner: The Corruption Monster, Ethik, Politik und Korruption, 2006
  • Kucsko-Stadlmayer: Das Disziplinarrecht der Beamten, 2010
  • Marek/Jerabek: Korruption und Amtsmissbrauch, 2014
  • Marek/Jerabek/Marek: Korruption hat im Sport keinen Platz!, 2014
  • Odenthal, Korruption und Mitarbeiterkriminalität: Wirtschaftskriminalität vorbeugen, erkennenund aufdecken, 2009
  • Rath/Enengl, Dienstrecht und Personal, in Holoubek/Madner/Pauer, Recht und Verwaltung,
  • 2014
  • Rath/Hutterer, Dienst- und Besoldungsrecht der Wiener Gemeindebediensteten, 2014
  • Reindl-Krauskopf/Huber, Korruptionsstrafrecht in Fällen, 2014
  • Stierle/Siller, Praxishandbuch Korruptionscontrolling, 2015
  • Transparency International Austrian Chapter, Das ABC der Antikorruption, 2013
  • Vahlenkamp/Knauß, Korruption – hinnehmen oder handeln?, 1997
  • Wieselthaler, Korruptionsprävention in Theorie und Praxis, 2015

Stadt Wien Links

www.antikorruption.wien.at · Antikorruption auf wien.at

www.antikorruptionstelefon.wien.at · Helpline des Antikorruptionsteams der Internen Revision

www.intern.magwien.gv.at/antikorruption · Antikorruption in Wien intern

www.nachhaltigkeit.wienerstadtwerke.at · Compliance der Wiener Stadtwerke

www.wien.at/recht · Wiener Rechtsinformationen

www.stadtrechnungshof.wien.at · Stadtrechnungshof Wien

www.wien.at/verwaltung/internerevision · Interne Revision der Stadt Wien

Österreich

www.bak.gv.at · Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, BMI

www.justiz.gv.at · Bundesministerium für Justiz – Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

www.kontrolle.gv.at · Öffentliche Kontrolle in Österreich

www.oeffentlicherdienst.gv.at · Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention

www.rechnungshof.gv.at · Österreichischer Rechnungshof – Verhaltenskodex – Korruptionsbekämpfung

www.ris.bka.gv.at · Rechtsinformationssystem der Republik Österreich

www.staedtebund.gv.at · Österreichischer Städtebund – Services – Tools – Wohlverhaltenskodex

www.ti-austria.at · Transparency International Österreich

International

www.coe.int · Europarat – Staatengruppe gegen Korruption

www.epac.at · European Partners Against Corruption

www.oecd.org/corruption · Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

www.transparency.org · Transparency International

www.unodc.org · Vereinte Nationen – Office on Drugs and Crime – Corruption

www.worldbank.org · Weltbank – Anticorruption

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Foto pixabay

Zu dieser Twitter Konversation ist jeder ergänzende Text obsolet.

 

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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Foto FOB WJC

In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

Foto PID Alexandra Kromus

Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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Tanja Wehsely verlässt das Rathaus

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Mit 1. Jänner 2019 wird  Tanja Wehsely in die Geschäftsführung der Volkshilfe Wien berufen, ab 1. April 2019 löst sie den bisherigen Geschäftsführer der Volkshilfe Wien, Ing. Otto Knapp, MSc, ab. Dies wurde vom Vorstand der Volkshilfe Wien beschlossen. Knapp geht nach fünf Jahren Ende Juni 2019 in Pension.

„Tanja Wehsely ist eine langjährige und umfassende Kennerin des Wiener Sozialsystems. Durch ihre beruflichen Erfahrungen und ihr ehrenamtliches Engagement in unterschiedlichen sozialen Bereichen bringt sie ideale Voraussetzungen für die Position der Geschäftsführerin mit”, so Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Volkshilfe Wien.

Vor ihrem Antritt als Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, wird Tanja Wehsely mit Jahresende ihre politischen Ämter im Wiener Gemeinderat und Landtag, sowie alle damit verbundenen Ämter, zurücklegen.  Nach Information der Volkshilfe auch ihre Vielzahl an Vereinsaktivitäten. Vor allem bei jenen Vereinen, für die sie sich maßgeblich für deren finanzielle Unterstützung sorgte. In erster Linie um den, jährlich für Diskussionen sorgenden, Verein “Back Bone – Alte Fleischerei”,  der sich mit ihrem obfraulichen Einsatz über eine Subvention von 524.000 Euro freuen durfte. Sie ist “nebenbei” auch Obfrau des “Vereins Wiener Jugendzentren” (letzte Subvention über 14,5 Mio Euro) und stellvertretende Vorsitzende von “Rettet das Kind”. Um ihr Engagement abzurunden ist sie noch Vizepräsidentin des “Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen”, Obmann-Stv. des “ASKÖ Brigittenau”, im “Verein Arbeiterheim Brigittenau” Mitglied der Exelutive, im Aufsichtsrat von “Jugend am Werk” ist sie Mitglied, dazu noch jeweils Obmann-Stv. im “Brigittenau aktiv – Verein zur Förderung von Freizeit, Sport, Kultur, Gesellschaft, Politik und Kunst in der Brigittenau” und im “Verein zur Förderung fortschrittlicher Politik”. Letztzendlich hatte sie noch Zeit gefunden, den Verein “Social Innovation Wien (SIW) – Verein zur Förderung der sozialen Innovation” ins Leben zu rufen, dem sie auch als Obfrau vorsteht. Mit fast gleichnahmiger Firma “Social Business Vienna GmbH”, aber auf identischer Adresse, hat sie nichts zu tun. Vielleicht. Denn die Volkshilfe Wien war bis 2013 Gesellschafter der SBV, und im Jahresabschluss 2016 der SBV findet sich im Anhang…:

Faksimile FOB

 

Die “Social Business Vienna GmbH” ist ein eigenes Kapitel. Dazu später mehr. Jetzt lassen wir einmal die Freude der Volkshilfe ungetrübt. Ob sich die Kassenwarte der Vereine ebenso freuen werden, wird sich weisen.

 

Zur Person

Mag.a (FH) Tanja Wehsely, DSA wurde 2007 als Abgeordnete des Wiener Landtags und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien angelobt. Sie ist die erste Frau als Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mitglied im Ausschuss Jugend, Bildung, Integration und Personal, sowie Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen. Seit April 2009 ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPÖ Rathausklubs. Tanja Wehsely ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin, engagierte Netzwerkerin und wichtige Player im Bereich soziale/gesellschaftliche Innovation.

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