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AWS-Tätigkeitsbericht belastet SPÖ-Ministerin Sonja Hammerschmid

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Sonja Hammerschmid - Bundeskanzleramt - Bundespressedienst - Andy Wenzel

Kritik an Förderbank – Fass ohne Boden und Kronen Zeitung decken auf

Ein interner Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2008, der der Redaktion zugespielt wurde, wirft viele Fragen auf. Ein Bericht, der die parlamentarischen Anfragen der SPÖ aus dem Jahr 2008 (Mag. Kurt Gassner, 5006/J XXIII. GP) und der GRÜNEN (2009, Dr. Ruperta Lichtenecker, 1196/J XXIV. GP) in ein anderes Licht rückt. Fass ohne Boden und die Kronen Zeitung (Richard Schmitt) gewähren einen Einblick in die dunklen Machenschaften der AWS.

Sonja Hammerschmid - Bundeskanzleramt - Bundespressedienst - Andy Wenzel

Sonja Hammerschmid – Bundeskanzleramt – Bundespressedienst – Andy Wenzel

Rechtliche Rahmenbedingungen für Fördergelder der AWS

Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS) ist „die Förderbank des Bundes“. Das Unternehmen fördert und unterstützt Unternehmen mit Hilfe eines „Double Equity Garantie Fonds“ und mit Hilfe von Seedfinancing-Maßnahmen. Double Equity heißt, dass eine Garantie für einen Kredit bis zu 80% des Kreditbetrages und bis zu einer Höhe von 2,5 Mio. pro Klein- und Mittelunternehmen übernommen wird. Mit dem verbürgten Kredit können betriebliche Aufwendungen wie Investitionen, Betriebsmittel, jedoch nicht Sanierungen, finanziert werden. Die Laufzeit des verbürgten Kredits kann bis zu zehn Jahre betragen. (AWS Double Euqity)
Eine Seedfinancing-Förderung erfolgt durch einen bedingt rückzahlbaren Zuschuss. Finanziert wird die Gründung und der Aufbau innovativer Unternehmen im Hochtechnologiebereich. Schwerpunkt liegt in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Physical Science und Life Sciences. Ein Zuschuss kann bis zu 800.000 EUR betragen. Die Rückzahlung erfolgt bei Projekterfolg.

Diese genannten Wirtschaftsförderungen haben eine Vielzahl an rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich auf verschiedene Gesetzesgrundlagen berufen, beispielsweise KMU-Förderungsgesetz, ERP-Fonds-Gesetz, Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, u.v.m.

Hammerschmid als Leiterin des Bereichs Technologie & Innovation

2007 beauftragte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) Dr. Christian M. mit der Durchführung einer Studie mit dem Titel: „Empirische Studie 2007 – „Förderungen und deren Hebelwirkung“ – i.A.v. BMWA und aws.“
Ziel der Studie: Förderaktivitäten der AWS sowie deren positiven Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und den nationalen Wettbewerb zu erforschen.
Der AWS Geschäftsführer Dr. Peter T. bewilligte am 20. September 2007 diese Studie. Unter anderem wurde die Leiterin des Bereichs Technologie & Innovation und später Gesamtprokuristin der AWS, Dr. Sonja Hammerschmid (die heutige Bildungsministerin der SPÖ), die von 2003 bis 2010 für die Förderbank tätig war, einer Prüfung unterzogen.

Inhalt des AWS-Tätigkeitsberichts

Laut Leistungsbericht der AWS gab es im Jahr 2007 3.311 Zuschüsse, 1.020 Haftungen, 208 Kredite & Darlehen sowie 1.133 Beratungsleistungen (AWS Leistungsbericht, 2007: 26). Die Größenordnung deckt sich zwar nicht mit der Aufzählung des Rechnungshofs (RH), da der RH 3.180 Zuschüsse und 1.020 Haftungen & Garantien anführt (vgl. RH Bericht Bund 2009/12), jedoch geben sie einen Einblick, um eine Stichprobe abzuschätzen. Unabhängig von der unterschiedlichen Anzahl an Leistungen, Darlehen und Zuschüssen, musste diese Grundgesamtheit für die Untersuchung verkleinert werden.
Daher entschied sich der Autor Dr. Christian M. für „eine repräsentative Zufallsstichprobe“. 12 Unternehmen sollten näher untersucht werden, was aber nicht geschah. Der Autor hält in seinem Bericht fest:

„Aus dem Bereich Technologie und Innovation „High Tech Double Equity“ von Frau Dr. Sonja Hammerschmid wurden von den angeforderten 12 Fällen 6 Fälle verweigert. Aufgrund der Verweigerung der Einsicht in die Förderungsfälle von Dr. Hammerschmid reduzierte sich somit die Anzahl der vollständig untersuchten Förderungsfälle.“ (aws Tätigkeitsbericht 2008)

Die Absage lässt eingangs nur Spekulationen zu, jedoch soll das Rätsel schnell gelöst werden. So heißt es im Bericht:

„Gemäß Information der internen Revision der AWS (Herr G.) vom 12. Dezember 2007 an Dr. M. wurde festgehalten, dass bei den, von Frau Hammerschmid verwehrten Förderungsfällen zumindest eine Förderungszusage nicht erteilt hätte werden dürfen. Auffällig ist, dass über diese Firma [Anm.: Unternehmen der Redaktion bekannt] am 15. Feber 2007 der Konkurs eröffnet wurde, unmittelbar nachdem die Gesellschaft eine AWS Förderung über High Tech Double Equity erhalten hatte und zuvor auch schon ein Seed Darlehen erhielt.“ (aws Tätigkeitsbericht 2008)

Dies stellt noch lange nicht die Spitze des Eisbergs dar. Wesentlich ist die nachfolgende Erkenntnis des Berichts:

“In der Abteilung „Technologie und Innovation“ (Frau Dr. Hammerschmid) wird offensichtlich richtlinienwidrig Seedfinancing und High Tech Double Equity kombiniert. Weiters sind somit die gesetzten Handlungen nicht Beihilfenkonform.
Aufgrund der geringen bzw. marginalen privaten Eigenkapitalaustattung durch die Kombination von Seed Darlehen und Double Equity Garantien sowie der Förderung von Unternehmen, die bereits zum Datum der Zusage der Förderung gem. URG §23 und 24 Reorganisationsbedarf vorweisen (negatives Eigenkapital, hohe laufende Verluste) ist keine positive Hebelwirkung durch die Förderung darzulegen, sondern es sind höchstens Sanierungsbestrebungen ableitbar. Durch diese Kombination öffentlicher Förderungen wird die Beteiligung privater Mittel gehemmt, da öffentliche Beteiligung nochmals durch öffentliches Risiko verdoppelt wird und somit die anteilige private Beteiligung verringert und letztlich substituiert wird.“ (aws Tätigkeitsbericht 2008)

An dieser Stelle muss man die berechtigte Frage stellen, warum sechs Unternehmen einfach nicht geprüft wurden?

Fragen an Ministerin Hammerschmid

Fass ohne Boden hat daher am 09.02.2017 die Ministerin kontaktiert und unter anderem mit folgenden Fragen konfrontiert:

  • Welche Gründe gab es für die Verweigerung?
  • Wie hießen die 6 Unternehmen, die geprüft wurden und die 6 Unternehmen, die nicht geprüft wurden?
  • Wie hoch war der Nettoausfall für die öffentliche Hand?
  • Welche Konsequenzen hat es für Sie durch den Tätigkeitsbericht gegeben?
  • Welche Konsequenzen hat es für Ihre Abteilung durch den Tätigkeitsbericht gegeben?
  • Wer hat letztendlich die Freigabe der Gelder (Darlehen bzw./und Garantien) für die sechs geprüften Unternehmen erteilt?

Bildungsministerin Dr. Sonja Hammerschmid stand für eine Beantwortung der Fragen von Fass ohne Boden nicht zur Verfügung. Die Pressesprecherin der Ministerin Hammerschmid hat lediglich die nachfolgende Erklärung abgegeben:

„Herr M. hat einige wenige Monate als Gast Trainee in der AWS gearbeitet, um erste Einblicke in die Förderungen von Unternehmen zu erhalten. Er war kein Angestellter der AWS, sondern war immer bei der [Anm.: Unternehmen der Redaktion bekannt] bedienstet. In dieser Zeit verfasste der Gast-Trainee angesprochenes Papier – die Bezeichnung Studie ist hier nicht angebracht, es steht auch keinerlei professionelle Institution dahinter, die wissenschaftliche und methodisch fundierte Evaluierungen und Bewertungen von Förderprogrammen wahrnimmt. Die darin erhobenen Vorwürfe eines unerfahrenen Trainees konnten selbstverständlich von den erfahrenen ExpertInnen in der AWS ausgeräumt werden. Deutlichstes Zeichen dafür ist, dass die angesprochenen Förder-Programme heute immer noch existieren und ihre Wirkung für den Standort Österreich vielfach durch echte Evaluierungen belegt sind. Anzumerken ist zudem, dass das 4-Augen-Prinzip in der Förderungsbank eine absolute Selbstverständlichkeit ist, es existieren damit keinerlei Förderentscheidungen einzelner Personen.“

Die Beantwortung der Pressesprecherin von Hammerschmid wirft weitere Fragen auf und hinterlässt den Eindruck einer Verharmlosung der Studie. Die Stellungnahme der Ministerin erklärt aber nicht das Verhalten des damaligen Sektionschefs des Ministeriums.

Sektionschef Dr. L. beruft eine Sitzung ein

Der damalige Sektionschef des Wirtschaftsministeriums Dr. L., der für das AWS verantwortlich war, hieß Dr. L., der verantwortliche Bundesminister im Jahr 2007 hieß Dr. Martin Bartenstein (ÖVP). Sollte die Darstellung der Pressesprecherin stimmen, sprich die Ergebnisse der Studie nicht korrekt sein, warum hätte der Sektionschef bereits zwei Tage nach dem Erfahren der Ergebnisse zu einem Termin geladen?

Fakt ist, dass der Sektionschef am 04.12.2007 über die Inhalte und Missstände der Abteilung von Hammerschmid informiert wurde. Bereits zwei Tage später fand eine Besprechung statt, in der nicht nur der Sektionschef des Ministeriums, sondern der Verfasser der Studie, ein Beamter aus der Abteilung Controlling des Wirtschaftsministeriums sowie der Geschäftsführer der AWS geladen waren. Vereinbart wurde bei diesem Treffen ein Tätigkeitsbericht, der die Vorwürfe behandeln sollte.
Nach einer schriftlichen Anfrage und mehreren Telefonaten war es der Redaktion möglich, den damaligen Sektionschef Dr. L. ans Telefon zu bekommen. Dieser hält aber fest, dass er nicht mehr für die damalige Abteilung verantwortlich ist und daher für eine Stellungnahme nicht die richtige Person sei. Die für die AWS zuständige Abteilung bzw. der Kabinettchef des Ministers sei zu kontaktieren.

Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Nach wie vor fehlt eine Stellungnahme zur nachfolgenden Passage aus dem Bericht:

„Aufgrund der Information durch die interne Revision der AWS ist zu vermuten, dass zumindest in einem Förderungsfall rechtswidriges Verhalten von mindestens einem Mitarbeiter der AWS vorliegt.“ (aws Tätigkeitsbericht 2008)

Die Erkenntnis des Tätigkeitsberichts endet wie folgt:

„Durch die Kombination aller vorliegenden Fakten ist ein möglicher Schaden durch die Obligokaskade (Dominoeffekt: wird das Seed Darlehen nicht zurückgezahlt, ist auch die Double Equity Garantie fällig) für die AWS in Höhe von EUR 3,700.000,- ableitbar. Dieser mögliche Schaden bezieht sich lediglich auf 6 untersuchte Förderungsfälle der Abteilung Technologie und Innovation.“ (aws Tätigkeitsbericht 2008)

Eine Vielzahl der involvierten Protagonisten verweigern ein Statement bzw. kann oder möchte sich nicht erinnern. Dies betrifft einen Mitarbeiter aus der internen Revision (Herr G.), den damaligen Sektionschef Dr. L. und die damalige Leiterin Sonja Hammerschmid. Der damalige Geschäftsführer war für die Redaktion nicht erreichbar.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Förderungsgelder in der besagten Studie kaum positive Hebel darlegen. Die damalige Leiterin Dr. Hammerschmid reichte nicht die notwendigen Unterlagen weiter und lehnte die Prüfung von sechs Unternehmen aus unerklärlichen Gründen ab.
Des Weiteren entsteht ein Bild, dass die Fördergelder nur zu Sanierungszwecken ausgeschüttet wurden, zumindest hätte laut Bericht eine Förderungszusage nicht erteilt werden dürfen. Der tatsächliche Schaden lässt sich nur anhand der sechs geprüften Unternehmen schätzen, die sechs nicht geprüften Unternehmen könnten wohl weitere Schäden verursacht haben.

Da aus redaktioneller Sicht zum jetzigen Zeitpunkt zur Wahrheitsfindung nicht mehr beigetragen werden kann, werden die gesammelten Unterlagen an eine parlamentarische Fraktion (NEOS) sowie an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet.

Zeitleiste der Geschehnisse

28.08.2007
Dr. Stefan B. (BMWA) erteilt den Auftrag für die Studie mit dem Titel: „Empirische Studie 2007 – „Förderungen und deren Hebelwirkung“ – i.A.v. MBWA und aws“

20.09.2007
Dr. Peter T. (AWS) genehmigt die Studie „Empirische Studie 2007 – „Förderungen und deren Hebelwirkung“ – i.A.v. MBWA und aws“

09/2007 – 10/2007
Primäre Datenerhebung, repräsentative Zufallsstichprobe, 5 Fälle (Seed) und 7 Fälle (Standard DEQ). „Aus dem Bereich Technologie und Innovation „High Tech Double Equity“ von Frau Dr. Sonja Hammerschmid wurden von den angeforderten 12 Fällen 6 Fälle verweigert.“

23.10.2007
Schriftliche Stellungnahme an Dr. T. durch Verfasser der Studie, in der die Missstände dargestellt wurden.

30.11.2007
Dr. B. (BMWA) wurde über die Erkenntnisse informiert.

04.12.2007
Der Sektionschef Dr. L. (BMWA) wurde über die Erkenntnisse und die Inhalte der Studie informiert.

06.12.2007
Vier Personen wurden zum Sektionsleiter Dr. L. zu einer Besprechung bestellt. Ein Bericht der AWS-Revision soll vorgelegt werden. Abgabetermin: 15.01.2008.

15.01.2008
Es wurde kein Bericht der AWS-Revision dem BMWA vorgelegt.

29.02.2008
Bis zum 29.02.2008 wurde „Keine Reaktion seitens der AWS gegenüber dem BMWA festzustellen.“ im Bericht festgehalten.

24.09.2008
Parlamentarische Anfrage durch den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (SPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein mit dem Titel „Erhebliche Schädigung der Republik durch ungerechtfertigte Vergaben von Fördermittel durch AWS an bekanntermaßen nicht förderungswürdige Unternehmen.“ (5006/J XXIII. GP)

10.03.2009
Parlamentarische Anfrage durch die Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (GRÜNEN) an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Reinhold Mittlerlehner mit dem Titel “Vergabe von Fördermittel durch AWS.“ (1196/J XXIV. GP)

P.S: Besonderen Dank an den Kollegen Richard Schmitt der Kronen Zeitung. Zum Artikel der Kronen Zeitung.

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2 Comments

2 Comments

  1. Herwig Mitterlehner

    5. März 2017 at 17:36

    “Seed-Seed”???

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Subventionen: Alle Jahre wieder – schöne Bescherung für Wiener Vereine

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Schöne Bescherung für Wiener Vereine

Es ist kein Déjà vu. Es ist auch nicht das täglich grüßende Murmeltier. Wir sind nicht in Punxsutawney, sondern im Wiener Rathaus. Es ist Dezember 2017 und morgen ist sicher ein anderer Tag. Und doch wiederholt sich alles (siehe auch 245 Millionen: Subventionsbericht 2015 der Stadt Wien). Es ist wie im Vorjahr, in dem es so war wie ein Jahr zuvor und so weiter. Es ist Gemeinderatssitzung und es kommt zu den Abstimmungen über Subventionen und Förderung von Institutionen, gemeindeeigenen Unternehmen und eine Vielzahl an Vereinen. Und so, wie es schon immer gewesen schien, sorgten auch an diesem Freitag den Fünfzehnten die zur Abstimmung vorgelegten Anträge für heftige Diskussionen.

Subventionen der Stadt Wien

Gemeinderätin Angela Schütz (FPÖ) intonierte einen Aspekt, dem den Rest des Tages jedoch kaum Beachtung geschenkt wurde:

“Die Subventionsliste zeigt, dass die Stadt ein unerschöpfliches Füllhorn an Mitteln hat, mit denen sie ihre Klientel versorgt.“

Fass ohne Boden berichtete bereits 2016 über die Förderung des Vereins Back Bone, der in diesem Jahr, ungeachtet der vielseitigen Kritik, wieder eine Förderung erhielt. Gegen die Stimmen der anderen Fraktionen kann sich der Verein “Back Bone“, deren stellvertretende Obfrau Tanja Wehsely (SPÖ) ist, über eine Summe von 512.400 Euro freuen. Doch das ist nicht die Ausnahme, oder der, medial strapazierte, Einzelfall. Es ist durchgängiger Usus, dass in Wiener Vereinen, die eine Förderung bei den Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien beantragen, politische Vertreter in unterschiedlichen Funktionen im Vereinsregister eingetragen sind. In ungleichem Größenverhältnis zu anderen Parteien aus der SPÖ, und auch gleichzeitig in mehreren Vereinen.

Politisches Ungleichgewicht in vielen geförderten Vereinen

So ist der SPÖ-Landtagsabgeordnete Petr Baxant (SPÖ) gleich in vier Vereinen präsent, die insgesamt 7,691.750 Euro an Förderungen bzw. Subventionen erhalten. Unter anderem die marginale Summe von 30.000 Euro für den Wiener Basketball Verband – dessen Vize-Präsident er ist. Der Verein “Wiener Volksliedwerk” erhielt beispielsweise 160.000 EUR Subventionen für 2018. Baxant war Schriftführer des Wiener Volksliedwerks und der Präsident heißt Christian Oxonitsch (SPÖ), der auch Vorsitzender der “Österreichischen Kinderfreunde” ist, deren Wiener Filiale eine Förderung von 859.000 Euro zugesprochen wurde.

In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” trifft man wieder auf Obfrau Tanja Wehsely, die auch bei “Rettet das Kind” stellvertretende Vorsitzende ist. In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” herrscht ausnahmsweise eine gewisse politische Ausgeglichenheit (siehe Tabelle), weniger wiederum bei “Rettet das Kind” oder “wienXtra”, wo Petr Baxant und der, in zwei vorher erwähnten Vereinen engagierte Peter Kraus (Grüne), aufeinander treffen. Diesem Verein, wienXtra, wurden 7,147.500 Euro zugestanden, ‘Rettet das Kind’ wird 1,725.000 Euro erhalten.

In Summe werden knapp 46,000.000 Euro an Vereine vergeben, in denen politische Vertreter in den Vorständen eine Funktion ausüben.

Subvention von Unternehmungen der Stadt Wien

Nicht beinhaltet sind Subventionen an Gemeindeeigene Unternehmen wie die “Schauspielhaus Wien GmbH” oder die “Tanzquartier GmbH“, die zu 100% der Stadt Wien gehören und mit 1,515.000 Euro, bzw. 2,950.000 Euro subventioniert werden.

Tabelle der geförderten Vereine

Tabelle der geförderten Vereine und deren politischen Vertreter

2018 fließen 140,000.000 Euro für diverse Vereine und Institutionen

Siehe: Tagesordnung Gemeinderatsitzung, 15.12.2017

Gemeinderat Leo Kohlbauer (FPÖ) wiederholte seine mehrfach vorgebrachte Kritik, dass Vereine Aufgaben erfüllen, die eigentlich der Magistrat leisten müsse: “Zudem habe das Vereinspersonal eine parteipolitische Nähe zur SPÖ. So sei der Geschäftsführer gleichzeitig SPÖ-Bezirkspolitiker in Döbling.” Damit meinte er den “Wiener Bildungsserver” (Subvention 688.000 Euro), dessen Vorstand ausschließlich aus SPÖ-Mandataren besteht. Warum das in vielen Vereinen auffällig ist, könnte man mit einer Kontrollfunktion argumentieren. Funktioniert aber nicht, wenn kein Mitglied einer oppositionellen Fraktion eine, zur Kontrolle ermächtigte, Vereinsfunktion inne hat.

Beachtenswert ist auch der Faktor, auf welchen inhaltlichen Wert ein Verein aufgebaut wird und wer seine Statuten dementsprechend verfasst. Von der Idee bis zur Registrierung. Auf dem Weg dahin stellt sich die Frage, warum ein Initiator einer Idee, der einen Verein zu gründen beabsichtigt, den Vereinsvorstand an jemanden abgeben sollte, der mit der Grundidee ursprünglich nicht vertraut sein kann. Doch da Vereine auf unbestimmte Zeit gegründet werden, kann es natürlich sein, dass Vorstandsmitglieder ausscheiden und ersetzt werden. Auffallend nur, dass häufig politprominent besetzte Vereine über eine vorzüglich finanzielle Ausstattung verfügen.

Wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, können nicht nur Vereinsförderungen Diskussionen auslösen. Auch Spenden an Vereine, wenn diese von Politikern entgegengenommen werden, die in dem finanziell beglückten Verein eine Funktion ausüben, führen mit höchst anzunehmender Wahrscheinlichkeit zu medialer Skandalisierung. „Nicht alles was stinkt, ist strafrechtlich relevant“, meinte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer Gemeinderatssitzung im November zur “Causa Chorherr” (Grüne), “…im Sinne der Transparenz müsste Chorherr sämtliche Spenden und Spender seines Vereines offen legen!” Dem müssten jedoch auch alle anderen Vereine nachkommen. Doch einer spezifischen Transparenz-Datenbank fehlt die Mehrheit im Gemeinderat.

Quellenangaben

  • Infodat Wien
  • ZVR
  • Compass
  • FirmenABC
  • Kompany
  • APA-OTS
  • PID
  • Webseiten der genannten Vereine

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Wehsely-Verein erhält erneut halbe Million Euro Förderung

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Und jährlich grüßt das Murmeltier: Der Verein “Back Bone” zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau, dessen stellvertretende Obfrau Landtagsabgeordnete Tanja Wehsely (SPÖ) ist, erhielt bei der gestrigen Gemeinderatssitzung erneut eine Förderung in der Höhe von 512.400 Euro.

2018: 512.400 EUR statt 2017: 503.770 EUR

Bei der gestrigen 31. Sitzung des Gemeinderates in der 20. Wahlperiode wurden erneut für den Verein Back Bone mehr als eine halbe Million Euro an Förderungen zugesagt. Die Stimmen kamen von SPÖ und Grünen. Der Antrag wurde hingegen von der Opposition, sprich FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt. Im vergangenen Jahr belief sich die Förderung noch auf 503.770 EUR.

Der Antrag im Detail – Post Nr. 11

“Die Subvention an den Verein Back Bone zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau in der Höhe von 512 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.” (03832-2017/0001-GIF; MA 13) Zur gestrigen Tagesordnung.

Über Back Bone

Der Verein Back Bone ist für „Mobile Jugendarbeit im 20. Wiener Gemeindebezirk“ zuständig. Ziel des Vereins ist die Lebenssituation von Jugendlichen im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Vor allem sollen die Jugendlichen „einen anerkannten Platz in der Gesellschaft erhalten, sich entfalten und an der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft mitwirken können.“

Laut Webseite der Stadt Wien sind hierfür folgende Betreuungszeiten vorgesehen:

  • Mo: 16:30 bis 19 Uhr Lern AG
  • Di – 17:00 – 19:00 Uhr Journaldienst
  • Fr – 12:00 – 14:00 Uhr Journaldienst
  • Do – 17:00 – 20:00 Uhr Burschentag
  • Fr – 15:00 – 19:00 Uhr Mädchentag

Hand in Hand: Magistrat der Stadt Wien und Verein

Schon im vergangenen Jahr sorgte der Förderantrag für Aufsehen. Wichtige Funktionäre des Vereins waren in ihrem Brotberuf für die Stadt Wien tätig: „Traditionsgemäß hat der Vereinsvorstand eine starke Anbindung an die Brigittenau. Im Vorstand des Vereins sind derzeit vertreten: Mag. Tanja Wehsely (Vorsitzende Stellvertreterin), DSA Gabriele Langer, Geschäftsführerin des Vereins Jugendzentren, Johanna Benech, Pädagogin in der Schule am Leipziger Platz, Karl Ceplak, Landesjugendreferent, DSA Herta Staffa, Mag 11.“ (Fass ohne Boden)

In diesem Zusammenhang muss ein weiteres Detail genannt werden: Der Landesjugendreferent arbeitet bei der MA 13, sprich genau jene Magistratsabteilung, die den gestrigen Antrag in die Gemeinderatssitzung als Behörde eingebracht hat.

Selbstverständlich darf man die Bezirksliebe zu Brigittenau nicht vergessen. Wie der Zufall so will, ist Wehsely stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ Brigittenau und Vorsitzende der SPÖ Bildung 20 im 20. Bezirk.

Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Foto: Tanja Wehsely – SPÖ Wien

Facebook Profil von Tanja Wehsely 

Facebook Profil der SPÖ

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Heumarkt-Projekt: Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest

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Heumarkt-Projekt Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest - Isay Weinfeld - Nightnurse

Die Volksanwaltschaft gab heute bekannt, dass das Prüfverfahren bezüglich des Wiener Heumarkt Projektes abgeschlossen ist. Die Kritik kommt nicht zu kurz: Volksanwältin Brinek attestiert, dass die Verfahren für den geplanten Hochhausbau in mehrfacher Hinsicht nicht der Wiener Stadtverfassung entsprechen!

Kritik-Reigen der Volksanwaltschaft

Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans wurde seitens der Stadt eine Entscheidung getroffen, die ihren eigenen Grundsätzen aus dem Fachkonzept Hochhäuser – STEP 2025 bzw. Hochhauskonzept 2002 widerspricht. Demnach dürften am Heumarkt Areal Hochhäuser nur dann errichtet werden, wenn sie einen „außerordentlichen Mehrwert für die Allgemeinheit“ schaffen. Diesen mit der Errichtung des geplanten Wohnturmes begründeten „Mehrwert“ kann die Volksanwaltschaft nicht erkennen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der breiten Öffentlichkeit zugängliche, leistbare Wohnungen entstehen sollen, ganz im Gegenteil.

„Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben darf grundsätzlich nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen Privater abhängig gemacht werden. Hier werden falsche Hoffnungen geweckt und unweigerlich der Unmut der Bevölkerung ausgelöst“, argumentiert die Volksanwältin.

Darüber hinaus kritisiert die Volksanwältin in mehrfacher Hinsicht, den zwischen der Stadt Wien und der WertInvest Hotelbetriebs GmbH und der Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH geschlossenen Vertrag über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „InterContinental Wien“. Dieser Vertrag wurde am 01. Juni 2017 vom Gemeinderat genehmigt, entspricht jedoch nicht der Wiener Bauordnung. Zwar kann durch diese Verordnung der Grundeigentümer grundsätzlich an den Infrastrukturkosten beteiligt werden, die der Gemeinde durch die Festsetzung von Grünflächen als Bauland entstandenen sind. Im Plandokument wird jedoch auf die bereits vorhandene Infrastruktur (Kanal, Wasser, Strom, Gas, Fernwärme, Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz) explizit hingewiesen. Die Volksanwaltschaft regt eine Konkretisierung des § 1a Abs. 1 Bauordnung für Wien an, um zukünftigen Missbrauch zu vermeiden.

UNESCO Weltkulturerbe - Isay Weinfeld -Nightnurse

Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

“Das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse”

Bei der Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Heumarkt Areal handle es sich eindeutig um eine anlassbezogene Flächenwidmung, der jahrelange Verhandlungen mit den privaten Investoren vorangingen. „Hier stand das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse. Die Raumpläne gaben hier nicht die Rahmenbedingungen vor“, unterstreicht Volksanwältin Brinek. Dadurch waren nicht die gleichen Voraussetzungen für alle gewährleistet und einige Projektwerber wurden bevorzugt behandelt. „Die Flächenwidmung hätte unabhängig vom individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als “Wunschwidmung” für den Investor“, stellt die Volksanwältin einmal mehr klar.

Stadt Wien verstößt die gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes

Herbe Kritik erntet die Stadt Wien auch für ihren ignoranten Umgang mit dem Status Weltkulturerbe. Dieser Flächenwidmungsplan ermöglicht die Neuerrichtung eines 66 Meter hohen Wohnturmes im historischen Zentrum von Wien. Damit verstößt die Stadt Wien eindeutig gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes. „Der Wiener Gemeinderat nahm mit seiner Entscheidung wissentlich in Kauf, dass das historische Zentrum der Stadt seinen Weltkulturerbe-Status verliert“, so Brinek. Da die Welterbekonvention nie in die Wiener Landesgesetzgebung integriert wurde, regt die Volksanwaltschaft an, die sich aus Art. 4 ergebenden Verpflichtungen innerstaatlich umzusetzen.

Stadt Wien reagiert auf die Kritik der Volksanwaltschaft

Der Mediensprecher von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou entgegnet der Volksanwaltschaft in einer Aussendung: “Jeder Widmungsakt wird vor Beschlussfassung durch den Wiener Gemeinderat stadtintern verfassungsrechtlich geprüft und darf erst nach positiver Beurteilung vorgelegt werden. So ist das natürlich auch im gegenständlichen Fall geschehen.” Darüber hinaus äußert der Sprecher die Vermutung, “dass parteipolitische Überlegungen im Vordergrund stehen.”

NEOS und ÖVP sehen sich bestätigt

ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar: „Angesichts der heute bekannt gewordenen Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft für das Projekt am Heumarkt wird einmal mehr die völlig laienhafte Stadtplanungspolitik und die Unprofessionalität von Stadträtin Vassilakou bestätigt.“

NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Das völlig ignorante Vorgehen von Rot-Grün bei so einem wichtigen Projekt ist jetzt auch von der Volksanwaltschaft bestätigt worden.“

Beate Meinl-Reisinger - Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Beate Meinl-Reisinger – Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Abschließend hält Meinl-Reisinger fest: „Die rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrem vollkommen ignoranten Vorgehen bei dem Projekt Heumarkt den UNESCO-Weltkulturerbe-Status aufs Spiel gesetzt, hat verabsäumt, die Bürgerinnen und Bürger bei einer so wichtigen Frage einzubinden, und hat dazu noch die eigenen Leitlinien und Vorgaben für Hochhauser gebrochen.”

Zu den Aussendungen auf ots.at

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