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Beteiligungsbericht 2016 wird totgeschwiegen

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Beteiligungsbericht 2016 - Renate Brauner | Foto Flickr

Der Schuldenberg der Stadt Wien ist gegenüber dem Vorjahr auf sechs Milliarden Euro gestiegen, bei einem Budget von 13,38 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass die Schulden um 579 Millionen Euro gestiegen sind. Wichtige Randnotiz: Bei den sechs Milliarden Euro Schulden sind die Schulden der ausgelagerten Betriebe (siehe Beteiligungsbericht 2016) noch nicht mitgerechnet. Daher ist es sehr lohnenswert, sich den im Juli (zur Haupturlaubszeit) publizierten Beteiligungsbericht 2016 anzusehen.

Beteiligungsbericht 2016 - Renate Brauner | Foto Flickr

Beteiligungsbericht 2016 – Renate Brauner | Foto Flickr

Beteiligungsbericht 2016 ohne Pressekonferenz und Presseaussendung

Stadträtin Renate Brauner, Finanzstadträtin der Stadt Wien (SPÖ), hat zur Präsentation des Beteiligungsspiegels auf eine Pressekonferenz verzichtet. Ganz im Gegenteil: Der Bericht wurde still und leise upgeloadet.

Motto:
Nichts sehen,
nichts hören,
nichts sagen.

Kein Wunder, wenn man sich die 49 Seiten genauer ansieht. Laut Beteiligungsbericht 2016 weisen folgende Unternehmungen ein negatives Jahresergebnis auf (Auszug):

So gesehen, müssten mehr als 400 Millionen EUR an Schulden hinzugefügt werden.

Einnahmen und Ausgaben der Stadt Wien

Um ein Gefühl für den Schuldenberg der Stadt Wien zu bekommen, bedarf es einer kleinen Aufschlüsselung, wie überhaupt die Stadt Wien zu ihrem Geld kommt.

Die wichtigsten Einnahmen der Stadt sind mit ca. 5,9 Mrd. EUR die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das sind 44,3 Prozent der Einnahmen der Bundeshauptstadt. Für rund 10 % der Einnahmen Wiens sind eigene Steuern verantwortlich. Dies entspricht 1,3 Mrd. EUR. Die Kommunalsteuer brachte Einnahmen in der Höhe von rund 780 Mio. EUR ein.

Weitere wichtige Einnahmen kommen aus Gebühren: 480 Mio. EUR, das sind 3,6 % der Einnahmen der Stadt. Auch 2016 waren die Einnahmen aus Gebühren für die Stadt nicht kostendeckend, insgesamt musste die Stadt trotz Mehreinnahmen von 29,6 Mio. EUR rund 647 Mio. EUR zu den verrechneten Gebühren zuschießen.

Rund 2,8 Mrd. EUR der Ausgaben Wiens sind Leistungen für das aktive Personal. Bei den Ausgaben sank der Anteil der Leistungen für das Personal einschließlich der Pensionen und sonstigen Ruhebezüge des Magistrats gegenüber dem Voranschlag um 69,9 Mio. EUR und erreichte 18 % der Gesamtausgaben.

Gestiegen sind hingegen die Aufwendungen für LandeslehrerInnen (die fast zur Gänze ersetzt werden), nämlich um 12.6 Mio. EUR – das sind 7,1 % der Gesamtausgaben.

Der Stand des ständigen Personals betrug 57.302 volle Bezüge, der Stand der PensionistInnen (inkl. LandeslehrerInnen) betrug 28.610.

Die Investitionen der Stadt wurden 2016 betrugen rund 1,6 Mrd. EUR. Insgesamt wurden Ausgaben von rund 4,7 Mrd. EUR getätigt, die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe lagen bei rund 1,8 Mrd. EUR (Weiterführende Informationen auf Wien1x1).

Kritik am Beteiligungsbericht 2016

Die Idee des Beteiligungsberichts war es, mehr Transparenz in das Firmengeflecht zu bringen. Seit 2015 versucht sich die Stadt darin, jedoch kann man dies nur als Versuch interpretieren.

Der Beteiligungsbericht führt die erste Ebene, sprich die direkten Beteiligungen der Stadt Wien, im Inhaltsverzeichnis an. Dies suggeriert dem Leser, dass lediglich 30 Unternehmensgruppen vorhanden wären.

Die zweite Ebene, sprich die Tochterunternehmungen und dritte Ebene, wiederum deren Tochterunternehmungen, werden erst im 6. Kapitel, “Beteiligungsportfolio” dargestellt. Mit dieser Form der Aufzählung, kommt die Stadt Wien auf 245 Beteiligungen (1. bis zur 3. Ebene).

Wie bereits im Vorjahr kritisiert, hält die Stadt Wien bei weitem mehr Unternehmungen in ihrem Firmengeflecht (Die Firma Wien, Kick-Off Story von Fass ohne Boden). Im vergangenen Jahr waren es nach unserer Aufzählung 318 Unternehmen.

Von der vierten und fünften Ebene erfährt man gar nichts. Als ob diese nicht vorhanden wären. Ein konkretes Beispiel soll die Intransparenz und die Kritik am Bericht verdeutlichen.

Kritik an der 1. Ebene: Beispiel Wien Holding

Die Wien Holding ist eine der 30 Unternehmungen, hat eine Bilanzsumme von 924.964.000 EUR (der Beteiligungsbericht 2016 führt lediglich TEUR) und wird mit folgendem Gesellschaftszweck geführt:

Die Wien Holding leistet mit ihren Unternehmen einen wesentlichen Beitrag als Wirtschafts-und Wohlfühlfaktor für Wien und steht für zukunftsorientierte und nachhaltige Projekte.

Wien Holding - Beteiligungsbericht 2016

Wien Holding – Beteiligungsbericht 2016

Darüber hinaus wird noch ein Kommentar dem Geschäftsjahr 2016 hinzugefügt. Es werden keine weiteren Beteiligungen mehr angeführt. Tatsächlich würde die 2. Ebene – die direkten Beteiligungen – der Wien Holding wie folgt aussehen:

  • Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m.b.H.
  • WH Medien GmbH
  • Vereinigte Bühnen Wien Ges.m.b.H.
  • Jüdisches Museum der Stadt Wien Gesellschaft m.b.H.
  • Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft m.b.H.
  • KunstHausWien GmbH
  • base – homes for students GmbH
  • StH-Garagenbetriebs GmbH
  • UIV Urban Innovation Vienna GmbH
  • WSE Wiener Standortentwicklung GmbH
  • Wiener Hafen Management GmbH
  • Central Danube Region Marketing & Development GmbH
  • “Haus der Musik” Betriebsgesellschaft m.b.H.
  • Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien GmbH
  • MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH
  • U2 Stadtentwicklung GmbH
  • LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH
  • EuroVienna EU-consulting & -management GmbH
  • EU-Förderagentur GmbH
  • Therme Wien Ges.m.b.H.
  • MG immo GmbH
  • STAR22 eins Planungs- und ErrichtungsGmbH
  • WH IT Services GmbH
  • WTH Wien Ticket Holding GmbH
  • Wiener Sportstätten Betriebsgesellschaft m.b.H.

Als Aktionär

  • Flughafen Wien Aktiengesellschaft
  • ARWAG Holding-Aktiengesellschaft

Als Kommanditist

  • Wiener Hafen, GmbH & Co KG
  • Therme Wien GmbH & Co KG

Kritik an der 2. Ebene: Beispiel ARWAG Holding AG

In der 3. Ebene findet sich beispielsweise als Tochter der Wien Holding die ARWAG Holding AG. Diese hat wieder folgende Tochterfirmen:

  • ARWAG Bauträger Gesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Objektvermietungsgesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Immobilientreuhand Gesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Wohnen im schönsten Wien GmbH
  • MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H.
  • ARWAG Wohnpark Errichtungs-, Vermietungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H.
  • ARWAG “Wohnhaus Hardtmuthgasse” Vermietungsgesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Urban Home GmbH
  • ARWAG “Wohnhaus Mühlweg” Vermietungsgesellschaft m.b.H.

Kritik an der 3. Ebene: Beispiel ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H.

Hier endet die Transparenz der Stadt Wien, was nicht heißen soll, dass es keine weiteren Unternehmungen und Ebenen gibt. Die ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H. ist wiederum unbeschränkt haftender Gesellschafter an der Wohnpark Sandleiten “Arbeiten und Wohnen im Grünen” Gesellschaft m.b.H. & Co. OG und als Kommanditist an der ARWAG Wohnpark Errichtungs-, Vermietungs- und BeteiligungsgmbH & Co “Wohnhaus Braunhubergasse” KG im Firmenbuch eingetragen.

Kritik an der 4. Ebene: Wohnpark Sandleiten “Arbeiten und Wohnen im Grünen” Gesellschaft m.b.H. & Co. OG

Die Wohnpark Sandleiten “Arbeiten und Wohnen im Grünen” Gesellschaft m.b.H. & Co. OG hatte noch im letzten Jahr eine Beteiligung an der ARWAG Bratislava. Laut Firmenbuch, existiert aber keine Beteiligung mehr. Laut Wien Holding Webseite, dürfte dies aber noch aktuell sein (Wien Holding):

ARWAG Bratislava - Screenshot Wien Holding Webseite

ARWAG Bratislava – Screenshot Wien Holding Webseite

Kritik an der 5. Ebene: ARWAG Bratislava

Die ARWAG Bratislava ist nach wie vor im slowakischen Firmenbuch zur finden: Firmenbuch. Ob die Beteiligung abgestoßen wurde, darüber kann man nur zum jetzigen Zeitpunkt spekulieren.

Transparenz? Fehl am Platz.

Fazit: Beteiligungsbericht 2016

Die Stadt Wien hält an ihrem Kurs fest: Eine möglichst geringe Transparenz bei den Beteiligungen der Stadt Wien. Die vierte und fünfte Ebene, also Ururenkel und Urururenkel, werden nach wie vor nicht im Beteiligungsbericht 2016 abgebildet.

Die Verschuldung nimmt von Jahr zu Jahr zu. Da aber die Unternehmungen nicht bei der Verschuldung hinzugerechnet werden, wirkt es auch unproblematisch.

Bei aller Kritik von Fass ohne Boden: Für die Magistratsabteilung 5 und Brauners Pressesprecher gab es von der Stadträtin sicher Dank und Anerkennung.

Beteiligungsbericht 2016: Download: Beteiligungsbericht-2016-Unternehmungen-der-Stadt-Wien.pdf (240 Downloads)

 

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Heumarkt-Projekt: Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest

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Heumarkt-Projekt Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest - Isay Weinfeld - Nightnurse

Die Volksanwaltschaft gab heute bekannt, dass das Prüfverfahren bezüglich des Wiener Heumarkt Projektes abgeschlossen ist. Die Kritik kommt nicht zu kurz: Volksanwältin Brinek attestiert, dass die Verfahren für den geplanten Hochhausbau in mehrfacher Hinsicht nicht der Wiener Stadtverfassung entsprechen!

Kritik-Reigen der Volksanwaltschaft

Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans wurde seitens der Stadt eine Entscheidung getroffen, die ihren eigenen Grundsätzen aus dem Fachkonzept Hochhäuser – STEP 2025 bzw. Hochhauskonzept 2002 widerspricht. Demnach dürften am Heumarkt Areal Hochhäuser nur dann errichtet werden, wenn sie einen „außerordentlichen Mehrwert für die Allgemeinheit“ schaffen. Diesen mit der Errichtung des geplanten Wohnturmes begründeten „Mehrwert“ kann die Volksanwaltschaft nicht erkennen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der breiten Öffentlichkeit zugängliche, leistbare Wohnungen entstehen sollen, ganz im Gegenteil.

„Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben darf grundsätzlich nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen Privater abhängig gemacht werden. Hier werden falsche Hoffnungen geweckt und unweigerlich der Unmut der Bevölkerung ausgelöst“, argumentiert die Volksanwältin.

Darüber hinaus kritisiert die Volksanwältin in mehrfacher Hinsicht, den zwischen der Stadt Wien und der WertInvest Hotelbetriebs GmbH und der Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH geschlossenen Vertrag über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „InterContinental Wien“. Dieser Vertrag wurde am 01. Juni 2017 vom Gemeinderat genehmigt, entspricht jedoch nicht der Wiener Bauordnung. Zwar kann durch diese Verordnung der Grundeigentümer grundsätzlich an den Infrastrukturkosten beteiligt werden, die der Gemeinde durch die Festsetzung von Grünflächen als Bauland entstandenen sind. Im Plandokument wird jedoch auf die bereits vorhandene Infrastruktur (Kanal, Wasser, Strom, Gas, Fernwärme, Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz) explizit hingewiesen. Die Volksanwaltschaft regt eine Konkretisierung des § 1a Abs. 1 Bauordnung für Wien an, um zukünftigen Missbrauch zu vermeiden.

UNESCO Weltkulturerbe - Isay Weinfeld -Nightnurse

Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

“Das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse”

Bei der Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Heumarkt Areal handle es sich eindeutig um eine anlassbezogene Flächenwidmung, der jahrelange Verhandlungen mit den privaten Investoren vorangingen. „Hier stand das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse. Die Raumpläne gaben hier nicht die Rahmenbedingungen vor“, unterstreicht Volksanwältin Brinek. Dadurch waren nicht die gleichen Voraussetzungen für alle gewährleistet und einige Projektwerber wurden bevorzugt behandelt. „Die Flächenwidmung hätte unabhängig vom individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als “Wunschwidmung” für den Investor“, stellt die Volksanwältin einmal mehr klar.

Stadt Wien verstößt die gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes

Herbe Kritik erntet die Stadt Wien auch für ihren ignoranten Umgang mit dem Status Weltkulturerbe. Dieser Flächenwidmungsplan ermöglicht die Neuerrichtung eines 66 Meter hohen Wohnturmes im historischen Zentrum von Wien. Damit verstößt die Stadt Wien eindeutig gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes. „Der Wiener Gemeinderat nahm mit seiner Entscheidung wissentlich in Kauf, dass das historische Zentrum der Stadt seinen Weltkulturerbe-Status verliert“, so Brinek. Da die Welterbekonvention nie in die Wiener Landesgesetzgebung integriert wurde, regt die Volksanwaltschaft an, die sich aus Art. 4 ergebenden Verpflichtungen innerstaatlich umzusetzen.

Stadt Wien reagiert auf die Kritik der Volksanwaltschaft

Der Mediensprecher von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou entgegnet der Volksanwaltschaft in einer Aussendung: “Jeder Widmungsakt wird vor Beschlussfassung durch den Wiener Gemeinderat stadtintern verfassungsrechtlich geprüft und darf erst nach positiver Beurteilung vorgelegt werden. So ist das natürlich auch im gegenständlichen Fall geschehen.” Darüber hinaus äußert der Sprecher die Vermutung, “dass parteipolitische Überlegungen im Vordergrund stehen.”

NEOS und ÖVP sehen sich bestätigt

ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar: „Angesichts der heute bekannt gewordenen Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft für das Projekt am Heumarkt wird einmal mehr die völlig laienhafte Stadtplanungspolitik und die Unprofessionalität von Stadträtin Vassilakou bestätigt.“

NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Das völlig ignorante Vorgehen von Rot-Grün bei so einem wichtigen Projekt ist jetzt auch von der Volksanwaltschaft bestätigt worden.“

Beate Meinl-Reisinger - Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Beate Meinl-Reisinger – Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Abschließend hält Meinl-Reisinger fest: „Die rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrem vollkommen ignoranten Vorgehen bei dem Projekt Heumarkt den UNESCO-Weltkulturerbe-Status aufs Spiel gesetzt, hat verabsäumt, die Bürgerinnen und Bürger bei einer so wichtigen Frage einzubinden, und hat dazu noch die eigenen Leitlinien und Vorgaben für Hochhauser gebrochen.”

Zu den Aussendungen auf ots.at

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Grüner PR-Coup floppt vor der russischen Botschaft

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Grüner PR-Coup ging vor der russischen Botschaft in die Hose

Wie weit darf man in einem Landeswahlkampf gehen?

Die Landeschefin Helga Krismer der Grünen Niederösterreich wollte am Dienstag, 12. Dezember vormittags, den russischen Botschafter in Wien treffen, um mit ihm „über einen Vorfall“ im Atomreaktor Majak im Oktober zu sprechen: „Leider öffnete uns niemand die Türe. Ich werde den Botschafter jetzt schriftlich mit den [sic!] Berichterstattung in Schweizer Medien über das AKW Majak in Russland befragen. Im Sinne einer guten Beziehung hoffe ich auf ein Gespräch.“ (ots.at)

Was aber aus der Aussendung nicht hervorgeht: Zwei Personen waren verkleidet. Fass ohne Boden hat nachgefasst.

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Das österreichische Politikum Glyphosat

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Glyphosat in Österreich

Glyphosathaltige Produkte gelten als Totalherbizid. Das prominenteste dieser Cocktails, meist aus Isopropylaminsalz von Glyphosat und Pelargonsäure, heißt Roundup und kommt aus dem Hause Monsanto. Dieses Paket kann alles und wird auch so eingesetzt. Nein, nicht nur vom Felder beackernden Landwirt oder dem suburbanen oder innerstädtischen Schrebergärtner, auch von besorgten Politikern. Vom Landwirt könnte man Besorgnis annehmen, beim Kleingärtner vermuten. Beim Volksvertreter wäre Skepsis durchaus angebracht. Die universelle Einsetzbarkeit von Glyphosat ist längst auf der politischen Bühne angekommen. Doch – eine endliche Geschichte.

Glyphosat in Kärnten und Oberösterreich

Das aktuell lauteste aller Bundesländer ist Kärnten. Es gehört mit Vorarlberg und Wien zu den “roten” Bundesländern. Doch halt, auch die ÖVP steht hinter einem generellen Verbot für ganz Kärnten. Die FPÖ vermutet hinter dem spontanen Sinneswandel einiger Landespolitiker die bevorstehenden Landtagswahlen im Frühjahr 2018.

Und Greenpeace setzt noch nach und fordert, was beide Parteien ohnehin fordern: Ein Glyphosatverbot für das ganze Bundesland. “Darum streben wir weiterhin konsequent ein dreijähriges Verbot des Unkrautvernichtungsmittels an.” zeigen sich SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erfreut über die Zustimmung der anderen Parteien. Mit dem Beschluss vom 7. Dezember wurde das Verbot in Gang gesetzt. Warum nur drei Jahre bleibt offen. Vorerst. VP-Klubomann Ferdinand Hueter beteuerte in einer Aussendung Anfang Dezember, dass die Kärntner Landwirte gar nicht die Hauptverwender von Glyphosat sind: “Von der Gesamtmenge Glyphosat in Kärnten kommen lediglich 15 Prozent in der Land- und Fortwirtschaft zur Anwendung.” Hueter vermutet, dass “die Verwendung ohne Kontrolle und zu allen Jahreszeiten entlang von Schienen und Straßen, in privaten Gärten und öffentlichen Parkanlagen erfolgt”, und fordert nach dem Vorbild Oberösterreich einen Sachkundenachweis: “In Oberösterreich dürfen Private Glyphosat nur kaufen, wenn sie einen Sachkundenachweis haben. Das heißt, sie müssen für die Verwendung einen Kurs machen, so wie das auch in der Landwirtschaft bereits üblich ist.” Und trotzdem. Verbieten. Landesweit.

Asfinag und Öbb kommen (fast) ohne Glyphosat aus

ASFINAG und ÖBB kommen (fast) ohne Glyphosat aus – Wolfgang Josef Caha

Einsatz von Glyphosat bei Schienen und Strassen

Auf Anfrage von Fass ohne Boden erklärte die ÖBB durchaus verständlich, aus “Sicherheitsgründen Bewuchs von den Gleisanlagen fernhalten zu müssen.” 2017 haben die ÖBB 5,5 Tonnen Glyphosat verwendet, das sind unter zwei Prozent der Gesamtmenge in Österreich – Tendenz weiter sinkend:

“Wir verwenden das Mittel punktuell auf unseren Bahngleisen, um einen sicheren Bahnbetrieb zu gewährleisten. Seit 2005 konnten so etwa 75 Prozent der ursprünglich eingesetzten Menge Herbizid eingespart werden.”, so die ÖBB.

Die ASFINAG wiederum verzichtet seit 2015 gänzlich auf den Einsatz von Glyphosat oder ähnlicher Pestizide: “Die Alternative ist, Unkraut und Bewuchs manuell, das bedeutet aufwändiger, durch den Streckendienst zu entfernen.” Diese Freiwilligkeit, auf Glyphosat zu verzichten, lobte in seinem Segment Landwirtschaft, FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer: „Diesem mutigen und richtigen Schritt vor allem für unsere Konsumenten muss sich auch die Politik anschließen”, sagte Mayer in Zusammenhang mit der Ankündigung der zuliefernden Milchbauern von Schärdinger, Tirol Milch und den Stainzer Milchbauern, die das umstrittene Totalherbizid nicht mehr verwenden werden.

Glyphosat in Österreich

Glyphosat in Österreich. Foto WJC

Greenpeace: “Stoppen wir Glyphosat”

Greenpeace startete im Frühjahr 2017 eine österreichweite Aktion, die bisher 539 der 2100 Gemeinden dazu bewegen konnten, in Zukunft auf den Einsatz von Glyphosat gänzlich zu verzichten. Mit einer Petition fordert Greenpeace ein Sofortverbot:

“Nutzung von Glyphosat im öffentlichen Raum und für private Zwecke, einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus Glyphosat bis zum Totalverbot für alle Bereiche spätestens 2020 und Unterstützung für LandwirtInnen im Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne Herbizide.”

Da Wien, laut Greenpeace, erst teilweise auf Glyphosate verzichtet, forderte der Grünpolitiker Rüdiger Maresch das totale Verbot für die Bundeshauptstadt. Bundeskanzler Kern hingegen gleich für ganz Österreich, was er am 4. Dezember in einer Regierungsvorlage an die ÖVP übermittelte. Nur wenige Stunden später forderte die Junge Generation in der SPÖ, bezüglich der Regierungsvorlage, von Sebastian Kurz rasch zu handeln, denn “… alles andere wäre ein Kniefall vor den Großkonzernen.” Mehr Zeit für eine Entscheidung, nur wenige Tage später, forderte auch die SPÖ Niederösterreich die ÖVP auf Bundesebene auf, dieser Regierungsvorlage zuzustimmen: “… die Gesundheit der Menschen steht über den Interessen von Konzernen wie Monsanto!” Nein, eine inhaltliche Ähnlichkeit ist ebenso reiner Zufall, wie die Provenienz der Verfasser: Beide kommen aus Niederösterreich.

Die universelle Einsetzbarkeit von Glyphosat ist längst auf der politischen Bühne angekommen

Und verbreitet offenbar Hektik. Die gegenseitigen Forderung nehmen in ihrer Frequenz zu. Liegt es an den laufenden Koalitionsverhandlungen? An der alten Regierung? Oder schon an der neuen? An den Landtagswahlen in 2018?

Unberührt von den bevorstehenden politischen Ereignissen ist die IPG, Industrie Gruppe Pflanzenschutz, alles andere als angetan von den Aktivitäten von Greenpeace und titelt in einer Presseaussendung:

“Kampagne ist unehrlich, folgt unlauteren Motiven und Behauptungen sind fernab von der landwirtschaftlichen Realität.”

Mitstreiter auf dem NGO-Parkett Global 2000 brachte eine Anzeige gegen die EU-Behörden ein, die an der Zulassung von Glyphosphat beteiligt waren. Worauf die IGP wiederum harsch reagierte.

Glyphosat, AGES, Baumärkte und Nahversorger auf dem Land

Wie Fass ohne Boden bereits berichtete, ist nicht einmal das für Gesundheit zuständige Bundesministerium und deren eigene Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit einig, was denn nun an Glyphosat gut oder böse ist. Abgesehen von professionellen Anwendern, bleibt die ebenso unüberschaubar wie unberechenbare Menge an privaten Kleingärtnern und Hausbesitzern mit Garten, die für sich selbst die Entscheidung treffen müssen: Glyphosat gut, oder nicht gut. Diese Konsumentengruppe bleibt die Grauzone, welche die Umwelt vergiften – oder auch nicht.

Sie besteht aus Hobbygärtnern und Hausfrauen, die beispielsweise ihre betonbepflasterte Garageneinfahrt ungrün halten möchten und für Girsch zwischen ihren Paradeisern nur Verachtung haben. Diese Gruppe könnte (sic: könnte!) zu Roundup greifen und unbelehrt heiter drauf lossprühen. Ein bundesweites Verbot würde auch den Handel, Garten- und Baumärkte, betreffen. Doch hier ist der derzeitige Status, dass einige Baumärkte bereits jetzt schon glyphosathaltige Produkte, wie Roundup, aus den Regalen verbannt haben.

Bei Hornbach zum Beispiel sind schon seit März 2016 keine Pflanzenschutzmittel mit dem Herbizid Glyphosat erhältlich. ebenso Neonicotinoide und mit bienengefährdenden Wirkstoffen. Ebenso bei OBI oder im Bauhaus, auch nicht in Garten-Fachmärkten wie Bellaflora oder Dehner.

Die Raiffeisen Lagerhäuser (RWA) sind da ganz anderer Meinung und antworteten auf eine Anfrage von Fass ohne Boden: “Glyphosat ist ein essenzieller Wirkstoff für Resistenzmanagement, Unkrautbekämpfung und bodenschonende Anbaumethoden und wurde soeben auf europäischer Ebene für weitere fünf Jahre für die sachgemäße Anwendung zugelassen. Die EU-Behörden haben damit festgestellt, dass für Anwender und Konsumenten kein Risiko bestehe.”

Diese Beantwortung schloss RWA mit der Empfehlung, weitere Informationen bei der IGP einzuholen. Wo sonst? Na gut. Bleibt immer noch der Online-Markt. Und hier kann der Glyphosat-Fan mehr bestellen als Unkraut je seine Schrebergartenhütte überwuchern könnte. Auf Ebay gibt es sogar originales Monsanto Roundup zum Sonderpreis. Mit Warnhinweis auf polnisch, weil Re-Import.

Fazit

Aber was kann man erwarten um den Preis? Soll da noch jemand erklären wie man es richtig anwenden sollte?

Glyphosat bei ebay

Glyphosat bei ebay – Screenshot ebay

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