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Beteiligungsbericht 2016 wird totgeschwiegen

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Beteiligungsbericht 2016 - Renate Brauner | Foto Flickr

Der Schuldenberg der Stadt Wien ist gegenüber dem Vorjahr auf sechs Milliarden Euro gestiegen, bei einem Budget von 13,38 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass die Schulden um 579 Millionen Euro gestiegen sind. Wichtige Randnotiz: Bei den sechs Milliarden Euro Schulden sind die Schulden der ausgelagerten Betriebe (siehe Beteiligungsbericht 2016) noch nicht mitgerechnet. Daher ist es sehr lohnenswert, sich den im Juli (zur Haupturlaubszeit) publizierten Beteiligungsbericht 2016 anzusehen.

Beteiligungsbericht 2016 - Renate Brauner | Foto Flickr

Beteiligungsbericht 2016 – Renate Brauner | Foto Flickr

Beteiligungsbericht 2016 ohne Pressekonferenz und Presseaussendung

Stadträtin Renate Brauner, Finanzstadträtin der Stadt Wien (SPÖ), hat zur Präsentation des Beteiligungsspiegels auf eine Pressekonferenz verzichtet. Ganz im Gegenteil: Der Bericht wurde still und leise upgeloadet.

Motto:
Nichts sehen,
nichts hören,
nichts sagen.

Kein Wunder, wenn man sich die 49 Seiten genauer ansieht. Laut Beteiligungsbericht 2016 weisen folgende Unternehmungen ein negatives Jahresergebnis auf (Auszug):

So gesehen, müssten mehr als 400 Millionen EUR an Schulden hinzugefügt werden.

Einnahmen und Ausgaben der Stadt Wien

Um ein Gefühl für den Schuldenberg der Stadt Wien zu bekommen, bedarf es einer kleinen Aufschlüsselung, wie überhaupt die Stadt Wien zu ihrem Geld kommt.

Die wichtigsten Einnahmen der Stadt sind mit ca. 5,9 Mrd. EUR die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das sind 44,3 Prozent der Einnahmen der Bundeshauptstadt. Für rund 10 % der Einnahmen Wiens sind eigene Steuern verantwortlich. Dies entspricht 1,3 Mrd. EUR. Die Kommunalsteuer brachte Einnahmen in der Höhe von rund 780 Mio. EUR ein.

Weitere wichtige Einnahmen kommen aus Gebühren: 480 Mio. EUR, das sind 3,6 % der Einnahmen der Stadt. Auch 2016 waren die Einnahmen aus Gebühren für die Stadt nicht kostendeckend, insgesamt musste die Stadt trotz Mehreinnahmen von 29,6 Mio. EUR rund 647 Mio. EUR zu den verrechneten Gebühren zuschießen.

Rund 2,8 Mrd. EUR der Ausgaben Wiens sind Leistungen für das aktive Personal. Bei den Ausgaben sank der Anteil der Leistungen für das Personal einschließlich der Pensionen und sonstigen Ruhebezüge des Magistrats gegenüber dem Voranschlag um 69,9 Mio. EUR und erreichte 18 % der Gesamtausgaben.

Gestiegen sind hingegen die Aufwendungen für LandeslehrerInnen (die fast zur Gänze ersetzt werden), nämlich um 12.6 Mio. EUR – das sind 7,1 % der Gesamtausgaben.

Der Stand des ständigen Personals betrug 57.302 volle Bezüge, der Stand der PensionistInnen (inkl. LandeslehrerInnen) betrug 28.610.

Die Investitionen der Stadt wurden 2016 betrugen rund 1,6 Mrd. EUR. Insgesamt wurden Ausgaben von rund 4,7 Mrd. EUR getätigt, die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe lagen bei rund 1,8 Mrd. EUR (Weiterführende Informationen auf Wien1x1).

Kritik am Beteiligungsbericht 2016

Die Idee des Beteiligungsberichts war es, mehr Transparenz in das Firmengeflecht zu bringen. Seit 2015 versucht sich die Stadt darin, jedoch kann man dies nur als Versuch interpretieren.

Der Beteiligungsbericht führt die erste Ebene, sprich die direkten Beteiligungen der Stadt Wien, im Inhaltsverzeichnis an. Dies suggeriert dem Leser, dass lediglich 30 Unternehmensgruppen vorhanden wären.

Die zweite Ebene, sprich die Tochterunternehmungen und dritte Ebene, wiederum deren Tochterunternehmungen, werden erst im 6. Kapitel, “Beteiligungsportfolio” dargestellt. Mit dieser Form der Aufzählung, kommt die Stadt Wien auf 245 Beteiligungen (1. bis zur 3. Ebene).

Wie bereits im Vorjahr kritisiert, hält die Stadt Wien bei weitem mehr Unternehmungen in ihrem Firmengeflecht (Die Firma Wien, Kick-Off Story von Fass ohne Boden). Im vergangenen Jahr waren es nach unserer Aufzählung 318 Unternehmen.

Von der vierten und fünften Ebene erfährt man gar nichts. Als ob diese nicht vorhanden wären. Ein konkretes Beispiel soll die Intransparenz und die Kritik am Bericht verdeutlichen.

Kritik an der 1. Ebene: Beispiel Wien Holding

Die Wien Holding ist eine der 30 Unternehmungen, hat eine Bilanzsumme von 924.964.000 EUR (der Beteiligungsbericht 2016 führt lediglich TEUR) und wird mit folgendem Gesellschaftszweck geführt:

Die Wien Holding leistet mit ihren Unternehmen einen wesentlichen Beitrag als Wirtschafts-und Wohlfühlfaktor für Wien und steht für zukunftsorientierte und nachhaltige Projekte.

Wien Holding - Beteiligungsbericht 2016

Wien Holding – Beteiligungsbericht 2016

Darüber hinaus wird noch ein Kommentar dem Geschäftsjahr 2016 hinzugefügt. Es werden keine weiteren Beteiligungen mehr angeführt. Tatsächlich würde die 2. Ebene – die direkten Beteiligungen – der Wien Holding wie folgt aussehen:

  • Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m.b.H.
  • WH Medien GmbH
  • Vereinigte Bühnen Wien Ges.m.b.H.
  • Jüdisches Museum der Stadt Wien Gesellschaft m.b.H.
  • Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft m.b.H.
  • KunstHausWien GmbH
  • base – homes for students GmbH
  • StH-Garagenbetriebs GmbH
  • UIV Urban Innovation Vienna GmbH
  • WSE Wiener Standortentwicklung GmbH
  • Wiener Hafen Management GmbH
  • Central Danube Region Marketing & Development GmbH
  • “Haus der Musik” Betriebsgesellschaft m.b.H.
  • Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien GmbH
  • MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH
  • U2 Stadtentwicklung GmbH
  • LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH
  • EuroVienna EU-consulting & -management GmbH
  • EU-Förderagentur GmbH
  • Therme Wien Ges.m.b.H.
  • MG immo GmbH
  • STAR22 eins Planungs- und ErrichtungsGmbH
  • WH IT Services GmbH
  • WTH Wien Ticket Holding GmbH
  • Wiener Sportstätten Betriebsgesellschaft m.b.H.

Als Aktionär

  • Flughafen Wien Aktiengesellschaft
  • ARWAG Holding-Aktiengesellschaft

Als Kommanditist

  • Wiener Hafen, GmbH & Co KG
  • Therme Wien GmbH & Co KG

Kritik an der 2. Ebene: Beispiel ARWAG Holding AG

In der 3. Ebene findet sich beispielsweise als Tochter der Wien Holding die ARWAG Holding AG. Diese hat wieder folgende Tochterfirmen:

  • ARWAG Bauträger Gesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Objektvermietungsgesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Immobilientreuhand Gesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Wohnen im schönsten Wien GmbH
  • MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H.
  • ARWAG Wohnpark Errichtungs-, Vermietungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H.
  • ARWAG “Wohnhaus Hardtmuthgasse” Vermietungsgesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Urban Home GmbH
  • ARWAG “Wohnhaus Mühlweg” Vermietungsgesellschaft m.b.H.

Kritik an der 3. Ebene: Beispiel ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H.

Hier endet die Transparenz der Stadt Wien, was nicht heißen soll, dass es keine weiteren Unternehmungen und Ebenen gibt. Die ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H. ist wiederum unbeschränkt haftender Gesellschafter an der Wohnpark Sandleiten “Arbeiten und Wohnen im Grünen” Gesellschaft m.b.H. & Co. OG und als Kommanditist an der ARWAG Wohnpark Errichtungs-, Vermietungs- und BeteiligungsgmbH & Co “Wohnhaus Braunhubergasse” KG im Firmenbuch eingetragen.

Kritik an der 4. Ebene: Wohnpark Sandleiten “Arbeiten und Wohnen im Grünen” Gesellschaft m.b.H. & Co. OG

Die Wohnpark Sandleiten “Arbeiten und Wohnen im Grünen” Gesellschaft m.b.H. & Co. OG hatte noch im letzten Jahr eine Beteiligung an der ARWAG Bratislava. Laut Firmenbuch, existiert aber keine Beteiligung mehr. Laut Wien Holding Webseite, dürfte dies aber noch aktuell sein (Wien Holding):

ARWAG Bratislava - Screenshot Wien Holding Webseite

ARWAG Bratislava – Screenshot Wien Holding Webseite

Kritik an der 5. Ebene: ARWAG Bratislava

Die ARWAG Bratislava ist nach wie vor im slowakischen Firmenbuch zur finden: Firmenbuch. Ob die Beteiligung abgestoßen wurde, darüber kann man nur zum jetzigen Zeitpunkt spekulieren.

Transparenz? Fehl am Platz.

Fazit: Beteiligungsbericht 2016

Die Stadt Wien hält an ihrem Kurs fest: Eine möglichst geringe Transparenz bei den Beteiligungen der Stadt Wien. Die vierte und fünfte Ebene, also Ururenkel und Urururenkel, werden nach wie vor nicht im Beteiligungsbericht 2016 abgebildet.

Die Verschuldung nimmt von Jahr zu Jahr zu. Da aber die Unternehmungen nicht bei der Verschuldung hinzugerechnet werden, wirkt es auch unproblematisch.

Bei aller Kritik von Fass ohne Boden: Für die Magistratsabteilung 5 und Brauners Pressesprecher gab es von der Stadträtin sicher Dank und Anerkennung.

Beteiligungsbericht 2016: Download: Beteiligungsbericht-2016-Unternehmungen-der-Stadt-Wien.pdf (438 Downloads)

 

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

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Razzia beim Ibiza-Detektiv und seinem “Tontechniker”

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Razzia beim Ibiza-Detektiv
Oleksiy Shuman - Ibiza Sujetbild - pixabay

Über die Hausdurchsuchungen im November des vergangenen Jahres rund um die Hintermänner und Drahtzieher des Ibiza-Videos hat Fass ohne Boden bereits berichtet (Siehe Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe und Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash).

Nun veröffentlicht Fass ohne Boden gemeinsam mit oe24.at neue Dokumente und neue Erkenntnisse der Soko-Tape. Die Sonderkommission hat Ermittlungen in der Causa “Ibiza-Video” im vergangenen Jahr aufgenommen. Gleich vorweg: Bei den Unterlagen handelt es sich um Auszüge aus dem Verschlussakt. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Zwei weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

Zwei weitere Hausdurchsuchungen fanden im November 2019 statt: neben dem Ibiza-Detektiv hat die Soko-Tape auch die Wohnung des vermeintlichen Tontechnikers durchsucht, der nach eigenen Angaben “bei der Nachvertonung eines Tonmitschnitts helfen sollte.”

Im Detail: Am 19. November um 06.00 Uhr wurde “aufgrund richterlicher Bewilligung und staatsanwaltlicher Anordnung” eine Hausdurchsuchung und Sicherstellungsanordnung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs im 22. Bezirk durchgeführt.

Unter anderem fand die Soko-Tape diese Utensilien in der Wohnung des Ibiza-Detektivs:

"Ilove-Ibiza" als Utensilie bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektiv - Fass ohne Boden
“I love Ibiza” als Utensilie bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs – Fass ohne Boden

Die Razzia beim Ibiza-Detektiv

Und ja, die Dokumente zeugen von höchster Brisanz.

  • Einen Beleg konnten die Ermittler der Soko-Tape sicherstellen, die belegen, dass der Ibiza-Drahtzieher einen Alias mit dem Namen Alexander Surkov” verwendet hat. Dies wurde aber noch im Sommer des vergangenen Jahres vom Anwalt des Sicherheitsberaters negiert.
  • Darüber hinaus wurde ein formelles Schreiben des Zolls in der Wohnung gefunden. Der ermittelnde Zollbeamte aus Graz wollte tatsächlich in der Causa “Mezzo” den als verdeckt eingesetzten Ermittler mit dem Alias “Thaler” zu einer Zeugenvernehmung laden.
  • Eine weitere Visitenkarte vom Sicherheitschef des Tabakkonzerns in der Causa “Mezzo“. Dies belegt zumindest ein Treffen vom leitenden Sicherheitsverantwortlichen des Tabakkonzerns mit dem Ibiza-Detektiv.
  • Besonders skurriler Fund: Ein Utensil mit der Aufschrift “I love Ibiza”. Nostalgie oder gar Schadenfreude?

Doch was wollten die Ermittler eigentlich in der Wohnung des Ibiza-Detektivs auffinden? Laut einer Sachverhaltsdarstellung, die eingebracht wurde, ging es laut dem Tippgeber um einen PC und um das eigentliche Ibiza-Video als Back-Up.

In Sachen Laptop oder PC gingen die Ermittler leer aus. Genau das beschreiben Ermittler im Amtsvermerk zu der Hausdurchsuchung: “Angemerkt wird, dass auf dem Schreibtisch offensichtlich ein PC stand und dieser abgebaut wurde.”

Aber auch das Kellerabteil des Ibiza-Detektivs wurde von den Ermittlern durchsucht. Dem Amtsvermerk vom 19. November 2019 ist diesbezüglich zu vernehmen: “Auffällig in diesem Zusammenhang war, dass insgesamt 10 Kellerabteile vorhanden sind und in allen, bis auf jenes Angeführte, mit eher wertvollen Gegenständen, angeräumt waren.” Auf Deutsch: Das Kellerabteil war leer. Nur wie konnte das sein? Daher stellt sich eine berechtigte Frage: Hat der Ibiza-Detektiv rechtzeitig einen Tipp bekommen? Warum wurde erst nach einem halben Jahr die Wohnung durchsucht?

Wenige Tage später sollten die Ermittler aber einen Durchbruch erzielen…

Die Razzia beim “Tontechniker”

Wenige Tage später, am 25. November 2019, folgte der nächste Schlag der “Soko-Tape”. Eine Wohnung im 7. Bezirk wurde von den Ermittlern durchsucht. Dort fand man jene Dokumente, hinter denen die Kriminalbeamten schon vermutlich länger her sind.

Mehrere Ordner des Sicherheitsunternehmens vom Ibiza-Detektiv konnten die Ermittler sicherstellen. Im Detail fanden sie einen Ordner mit Verträgen für Leihautos, den Ordner für das Finanzamt, die Arbeitsverträge mit der Abkürzung “KV” und den Ordner “3”, vermutlich Dritte, sprich Verträge mit externen Partner. In Summe konnten die Ermittler 25 Gegenstände sicherstellen. Besondere Sprengkraft dürfte der Stand-PC haben, den man ebenfalls sicherstellen konnte. Aber auch mehrere Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone, CD’s, einen slowenischen Personalausweis sowie einen Führerschein einer unbekannten weiblichen Person konnten die Ermittler sicherstellen.

IT-Techniker als “Tontechniker” bei der Einvernahme

Im Zuge der Einvernahme des Tontechnikers wollten die Beamten wissen, warum dieser überhaupt diverse Dokumente und technische Utensilien des Ibiza-Detektivs in seinem Besitz hatte.

Dieser sagte gegenüber der Kripo wie folgt aus: “Gegen Anfang 2019 hat mir [Ibiza-Detektiv] einen silbernen Koffer, sowie drei Aktenordner, mit der Bitte übergeben, sie für ihn ca. 2-3 Wochen aufzubewahren. […] Er hat mich davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich beim Inhalt des Koffers um elektronische Geräte handeln würde und ich diesen Koffer nicht im Keller aufbewahren möge, um etwaigem Schaden vorzubeugen.” Ob es sich um eine Schutzbehauptung oder um die Wahrheit handelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verifiziert werden.

Auf die Frage, ob “der Tontechniker” die Ausweise der Polizei nicht hätte übergeben müssen, gab der Tontechniker an: “Auch möchte ich anführen, dass ich diese Frau, welche auf den beiden Dokumenten abgebildet ist, noch nie in meinem Leben gesehen habe, ich kenne sie nicht.”

Daher stellt sich die Frage zu dem mutmaßlich slowenischen Personalausweis einer unbekannten Frau: Warum ist dieser Ausweis bei den Unterlagen des Ibiza-Detektivs bzw. warum hat er die Ausweise an den Tontechniker weitergegeben?

Slowenischer Personalausweis einer unbekannten Frau – Fass aus Boden

Mittlerweile hat der “Tontechniker” die “Freundschaft” zum Ibiza-Detektiv “gekündigt”.

Die Umstände werfen einige Fragen auf: Warum sind zwei Ausweise beim Tontechniker über mindestens neun Monate aufgelegen? Warum wurden die Gegenstände nicht nach drei Wochen zurückgegeben? Hat die Frau ihre Dokumente nicht vermisst? Oder gibt es gar andere Gründe?

In Summe erscheint dies alles äußerst suspekt. Auf jeden Fall war die zweite Hausdurchsuchung, sprich beim Tontechniker, ein voller Erfolg für die Soko-Tape. Nun heißt es sich zu gedulden. Man darf auf die Auswertung der Forensik gespannt sein.

Fass ohne Boden bleibt selbstverständlich an der Ibiza-Causa dran.

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Aviso: Weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

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Razzia beim Ibiza-Detektiv
Sujetbild Ibiza - Oleksiy Shuman - pixabay

Über die Hausdurchsuchungen im November des vergangenen Jahres rund um die Hintermänner und Drahtzieher des Ibiza-Videos hat Fass ohne Boden bereits berichtet (Siehe Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe und Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash). Nun sind weitere Dokumente zum Erkenntnisstand rund um die Ermittlungen in der Causa Ibiza-Video der Redaktion zugespielt worden.

Weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

Zwei weitere Hausdurchsuchungen fanden im November 2019 statt.

Und ja, das Material ist heiß:

Unter anderem fand die Soko-Tape dieses Utensil

Gemeinsam mit oe24.at veröffentlichen wir am Dienstag, 14.01.2020 das exklusive Material der zwei Hausdurchsuchungen und die neuen Erkenntnisse der Soko-Tape (= Soko-Ibiza).

Foto: Sujetbild Ibiza – Oleksiy Shuman – pixabay

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Causa Kappel: Hintergründe zum 150 Millionen Deal

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Causa Kappel - Neue Hintergründe zum acht Millionen Deal - polack - Adobe Stock Foto

Erst gestern publizierte derstandard.at (Andreas Schnauder) weitere Details in der Causa Barbara Kappel, der ehemaligen EU-Abgeordneten (FPÖ). Die blaue “Wirtschaftswunderwaffe” outete sich selbst als Geldbotin. Dabei soll sie von einem bulgarischen Geschäftsmann 75.000 Euro erhalten haben und das Geld angeblich einem mittlerweile verstorbenen blauen Nationalrat übergeben haben. Dieser war aber aus gesundheitlichen Gründen seit 2017 politisch nicht mehr aktiv. Die FPÖ, aber auch Heinz-Christian Strache, bestreiten vehement eine Involvierung und den Erhalt einer Spende.

150 Millionen Deal für bulgarischen Pensionsfonds

Aus einem Chat geht hervor, dass die FPÖ-Frau den bulgarischen Geschäftsmann unterstützt haben soll: “Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse.” Die wesentliche Passage aus dem Schnauder-Artikel möchten wir an dieser Stelle zitieren und um weitere Details aus einer “Fass ohne Boden”-Enthüllung ergänzen:

“S. war für eine Investorengruppe aktiv, die 2013 einen bulgarischen Pensionsfonds der Vienna Insurance Group (VIG) kaufen wollte. Geldgeber im Hintergrund war der russische Banker S. M. , der gut 150 Millionen für die größte private Pensionskasse namens Doverie hinblättern wollte. Mit der VIG war er schon handelseins, doch die Finanzaufsichtsbehörde in Sofia hatte Zweifel an der Seriosität des Investors.”

Andreas Schnauder, derstandard.at

Die Zweifel der bulgarischen Finanzaufsichtsbehörde „Financial Supervision Commission“ (= FSC) können wie folgt belegen werden:

Bereits im Jahr der versuchten Übernahme, sprich 2013, äußerte sich der damalige Chef der bulgarischen Finanzaufsicht Stoyan Mavrodiev in einem Interview zum Kauf sehr kritisch: „Wir werden keine Kompromisse bei der Qualität des Investors machen, wir werden uns ganz genau die Einkommensquellen von United Capital anschauen, die Legitimität ihrer Fonds, ihre Erfahrung und die tatsächliche Eigentümerstruktur. Es könnte für das gesamte Finanzsystem hier gefährlich sein, wenn wir ein Verkaufsgeschäft genehmigen, ohne zu wissen, wer wirklich der Eigentümer dieses Unternehmens ist.“

Damit eine Übernahme des bulgarischen Pensionsfonds überhaupt möglich gewesen wäre, wurde vertraglich festgelegt, dass acht Millionen Euro als “Deposit” bei der VIG hinterlegt werden. Das Geld stammte vermutlich vom russischen Investor. Der hohe Geldbetrag sollte als Garantie für eine Kaufabsicht der britischen Briefkastenfirma stehen. Und genau um diese Überweisung begann einige Jahre später ein Streit, der 2016 seinen Höhepunkt erlangen sollte. Scheinbar soll Barbara Kappel versucht haben, dem bulgarischen Geschäftsmann im Hintergrund zu helfen.

Dokumente aus dem Nachlass von Philipp Buchner

Genaue Hintergründe um die acht Millionen Euro sowie weitere brisante Details hat “Fass ohne Boden” bereits am 10. November in der Enthüllung “Russische Investoren, bulgarische Geschäftsmänner und Phillipp Buchner” veröffentlicht. Die Dokumente, die Fass ohne Boden zugespielt wurden, haben aber einen sehr traurigen Hintergrund. Ermöglich wurde die Einsicht erst durch den “dubiosen Tod” von Philipp Buchner. Buchner fungierte als Berater und persönlicher Assistent des „bulgarischen Geschäftsmanns“. Ein Informant wandte sich wenige Tage nach seinem Tod an die “Fass ohne Boden Redaktion”. Die Botschaft des Informanten ist eindeutig:

Philipp sagte mir, falls ihm was passieren sollte, sollen die Dokumente zur politischen Verwertung übergeben und an die Medien gespielt werden.

EIN INFORMANT ÜBER DIE DOKUMENTE VON PHILIPP BUCHNER

Warum es zu keinem Deal kam, erörterte 2016 die bulgarische Finanzaufsichtsbehörde gegenüber dem Anwalt des bulgarischen Geschäftsmanns. Das Unternehmen, welches den bulgarischen Pensionsfonds kaufen wollte, hieß „United Capital PLC“. Bei „United Capital PLC“ handelt es sich um eine mittlerweile aufgelöste Briefkastenfirma mit Sitz in London (Company No. 06254627). 2013 wollte das Unternehmen die Mehrheitsanteile (92.58%) am bulgarischen Pensionsfonds „Doverie“ erwerben.

Offene Fragen

Seltsam erscheint der Zeitpunkt, der Bezug in dem Chatprotokoll und die Rolle von Barbara Kappel: “Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse.” In welchem Jahr die ehemalige EU-Abgeordnete versucht hat, ein gutes Wort einzulegen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht belegt werden.

Darüber hinaus erscheint es nach wie vor seltsam, warum die Briefkastenfirma überhaupt Ambitionen hatte, den Pensionsfonds zu kaufen. Die getätigte Anzahlung von acht Millionen Euro ist per se nicht ungewöhnlich, jedoch dürfte man mit einem Veto der bulgarischen Behörde nicht gerechnet haben. Selbst aus dem Umfeld des bulgarischen Geschäftsmanns wurde gegenüber der “Fass ohne Boden”-Redaktion bestätigt, dass das “Deposit”, sprich das hinterlegte Geld von acht Millionen Euro, wieder zu bekommen sehr schwierig gewesen wäre. Schließlich wurde ein Vertrag unterschrieben.

Eine andere Auffassung vertrat aber der damalige beauftragte Anwalt vom bulgarischen Geschäftsmann. Wie aus den geleakten Unterlagen hervor geht, wollte der prominente Staranwalt einen Rechtsstreit beginnen. Zu einer Klage ist es aber laut Unterlagen nicht gekommen. Dies bestätigte auch der Pressesprecher der VIG gegenüber Fass ohne Boden.

Die Causa dürfte mittlerweile verstärkt in Bulgarien und vor allem in Russland für Aufsehen sorgen. In den letzten 48 Stunden ist die Zahl von Aufrufen mit russischen und bulgarischen IP-Adressen auf diverse “Fass ohne Boden”-Enthüllungen überproportional gestiegen. Besonders im Umfeld des russischen Bankers gibt es anscheinend großes Interesse, nähere Informationen zu erhalten.

Weitere Dokumente in dieser Causa können hier eingesehen werden.

Foto: polack – Adobe Stock Foto

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