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Beteiligungsbericht 2016 wird totgeschwiegen

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Beteiligungsbericht 2016 - Renate Brauner | Foto Flickr

Der Schuldenberg der Stadt Wien ist gegenüber dem Vorjahr auf sechs Milliarden Euro gestiegen, bei einem Budget von 13,38 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass die Schulden um 579 Millionen Euro gestiegen sind. Wichtige Randnotiz: Bei den sechs Milliarden Euro Schulden sind die Schulden der ausgelagerten Betriebe (siehe Beteiligungsbericht 2016) noch nicht mitgerechnet. Daher ist es sehr lohnenswert, sich den im Juli (zur Haupturlaubszeit) publizierten Beteiligungsbericht 2016 anzusehen.

Beteiligungsbericht 2016 - Renate Brauner | Foto Flickr

Beteiligungsbericht 2016 – Renate Brauner | Foto Flickr

Beteiligungsbericht 2016 ohne Pressekonferenz und Presseaussendung

Stadträtin Renate Brauner, Finanzstadträtin der Stadt Wien (SPÖ), hat zur Präsentation des Beteiligungsspiegels auf eine Pressekonferenz verzichtet. Ganz im Gegenteil: Der Bericht wurde still und leise upgeloadet.

Motto:
Nichts sehen,
nichts hören,
nichts sagen.

Kein Wunder, wenn man sich die 49 Seiten genauer ansieht. Laut Beteiligungsbericht 2016 weisen folgende Unternehmungen ein negatives Jahresergebnis auf (Auszug):

So gesehen, müssten mehr als 400 Millionen EUR an Schulden hinzugefügt werden.

Einnahmen und Ausgaben der Stadt Wien

Um ein Gefühl für den Schuldenberg der Stadt Wien zu bekommen, bedarf es einer kleinen Aufschlüsselung, wie überhaupt die Stadt Wien zu ihrem Geld kommt.

Die wichtigsten Einnahmen der Stadt sind mit ca. 5,9 Mrd. EUR die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das sind 44,3 Prozent der Einnahmen der Bundeshauptstadt. Für rund 10 % der Einnahmen Wiens sind eigene Steuern verantwortlich. Dies entspricht 1,3 Mrd. EUR. Die Kommunalsteuer brachte Einnahmen in der Höhe von rund 780 Mio. EUR ein.

Weitere wichtige Einnahmen kommen aus Gebühren: 480 Mio. EUR, das sind 3,6 % der Einnahmen der Stadt. Auch 2016 waren die Einnahmen aus Gebühren für die Stadt nicht kostendeckend, insgesamt musste die Stadt trotz Mehreinnahmen von 29,6 Mio. EUR rund 647 Mio. EUR zu den verrechneten Gebühren zuschießen.

Rund 2,8 Mrd. EUR der Ausgaben Wiens sind Leistungen für das aktive Personal. Bei den Ausgaben sank der Anteil der Leistungen für das Personal einschließlich der Pensionen und sonstigen Ruhebezüge des Magistrats gegenüber dem Voranschlag um 69,9 Mio. EUR und erreichte 18 % der Gesamtausgaben.

Gestiegen sind hingegen die Aufwendungen für LandeslehrerInnen (die fast zur Gänze ersetzt werden), nämlich um 12.6 Mio. EUR – das sind 7,1 % der Gesamtausgaben.

Der Stand des ständigen Personals betrug 57.302 volle Bezüge, der Stand der PensionistInnen (inkl. LandeslehrerInnen) betrug 28.610.

Die Investitionen der Stadt wurden 2016 betrugen rund 1,6 Mrd. EUR. Insgesamt wurden Ausgaben von rund 4,7 Mrd. EUR getätigt, die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe lagen bei rund 1,8 Mrd. EUR (Weiterführende Informationen auf Wien1x1).

Kritik am Beteiligungsbericht 2016

Die Idee des Beteiligungsberichts war es, mehr Transparenz in das Firmengeflecht zu bringen. Seit 2015 versucht sich die Stadt darin, jedoch kann man dies nur als Versuch interpretieren.

Der Beteiligungsbericht führt die erste Ebene, sprich die direkten Beteiligungen der Stadt Wien, im Inhaltsverzeichnis an. Dies suggeriert dem Leser, dass lediglich 30 Unternehmensgruppen vorhanden wären.

Die zweite Ebene, sprich die Tochterunternehmungen und dritte Ebene, wiederum deren Tochterunternehmungen, werden erst im 6. Kapitel, “Beteiligungsportfolio” dargestellt. Mit dieser Form der Aufzählung, kommt die Stadt Wien auf 245 Beteiligungen (1. bis zur 3. Ebene).

Wie bereits im Vorjahr kritisiert, hält die Stadt Wien bei weitem mehr Unternehmungen in ihrem Firmengeflecht (Die Firma Wien, Kick-Off Story von Fass ohne Boden). Im vergangenen Jahr waren es nach unserer Aufzählung 318 Unternehmen.

Von der vierten und fünften Ebene erfährt man gar nichts. Als ob diese nicht vorhanden wären. Ein konkretes Beispiel soll die Intransparenz und die Kritik am Bericht verdeutlichen.

Kritik an der 1. Ebene: Beispiel Wien Holding

Die Wien Holding ist eine der 30 Unternehmungen, hat eine Bilanzsumme von 924.964.000 EUR (der Beteiligungsbericht 2016 führt lediglich TEUR) und wird mit folgendem Gesellschaftszweck geführt:

Die Wien Holding leistet mit ihren Unternehmen einen wesentlichen Beitrag als Wirtschafts-und Wohlfühlfaktor für Wien und steht für zukunftsorientierte und nachhaltige Projekte.

Wien Holding - Beteiligungsbericht 2016

Wien Holding – Beteiligungsbericht 2016

Darüber hinaus wird noch ein Kommentar dem Geschäftsjahr 2016 hinzugefügt. Es werden keine weiteren Beteiligungen mehr angeführt. Tatsächlich würde die 2. Ebene – die direkten Beteiligungen – der Wien Holding wie folgt aussehen:

  • Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m.b.H.
  • WH Medien GmbH
  • Vereinigte Bühnen Wien Ges.m.b.H.
  • Jüdisches Museum der Stadt Wien Gesellschaft m.b.H.
  • Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft m.b.H.
  • KunstHausWien GmbH
  • base – homes for students GmbH
  • StH-Garagenbetriebs GmbH
  • UIV Urban Innovation Vienna GmbH
  • WSE Wiener Standortentwicklung GmbH
  • Wiener Hafen Management GmbH
  • Central Danube Region Marketing & Development GmbH
  • “Haus der Musik” Betriebsgesellschaft m.b.H.
  • Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien GmbH
  • MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH
  • U2 Stadtentwicklung GmbH
  • LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH
  • EuroVienna EU-consulting & -management GmbH
  • EU-Förderagentur GmbH
  • Therme Wien Ges.m.b.H.
  • MG immo GmbH
  • STAR22 eins Planungs- und ErrichtungsGmbH
  • WH IT Services GmbH
  • WTH Wien Ticket Holding GmbH
  • Wiener Sportstätten Betriebsgesellschaft m.b.H.

Als Aktionär

  • Flughafen Wien Aktiengesellschaft
  • ARWAG Holding-Aktiengesellschaft

Als Kommanditist

  • Wiener Hafen, GmbH & Co KG
  • Therme Wien GmbH & Co KG

Kritik an der 2. Ebene: Beispiel ARWAG Holding AG

In der 3. Ebene findet sich beispielsweise als Tochter der Wien Holding die ARWAG Holding AG. Diese hat wieder folgende Tochterfirmen:

  • ARWAG Bauträger Gesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Objektvermietungsgesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Immobilientreuhand Gesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Wohnen im schönsten Wien GmbH
  • MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H.
  • ARWAG Wohnpark Errichtungs-, Vermietungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H.
  • ARWAG “Wohnhaus Hardtmuthgasse” Vermietungsgesellschaft m.b.H.
  • ARWAG Urban Home GmbH
  • ARWAG “Wohnhaus Mühlweg” Vermietungsgesellschaft m.b.H.

Kritik an der 3. Ebene: Beispiel ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H.

Hier endet die Transparenz der Stadt Wien, was nicht heißen soll, dass es keine weiteren Unternehmungen und Ebenen gibt. Die ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H. ist wiederum unbeschränkt haftender Gesellschafter an der Wohnpark Sandleiten “Arbeiten und Wohnen im Grünen” Gesellschaft m.b.H. & Co. OG und als Kommanditist an der ARWAG Wohnpark Errichtungs-, Vermietungs- und BeteiligungsgmbH & Co “Wohnhaus Braunhubergasse” KG im Firmenbuch eingetragen.

Kritik an der 4. Ebene: Wohnpark Sandleiten “Arbeiten und Wohnen im Grünen” Gesellschaft m.b.H. & Co. OG

Die Wohnpark Sandleiten “Arbeiten und Wohnen im Grünen” Gesellschaft m.b.H. & Co. OG hatte noch im letzten Jahr eine Beteiligung an der ARWAG Bratislava. Laut Firmenbuch, existiert aber keine Beteiligung mehr. Laut Wien Holding Webseite, dürfte dies aber noch aktuell sein (Wien Holding):

ARWAG Bratislava - Screenshot Wien Holding Webseite

ARWAG Bratislava – Screenshot Wien Holding Webseite

Kritik an der 5. Ebene: ARWAG Bratislava

Die ARWAG Bratislava ist nach wie vor im slowakischen Firmenbuch zur finden: Firmenbuch. Ob die Beteiligung abgestoßen wurde, darüber kann man nur zum jetzigen Zeitpunkt spekulieren.

Transparenz? Fehl am Platz.

Fazit: Beteiligungsbericht 2016

Die Stadt Wien hält an ihrem Kurs fest: Eine möglichst geringe Transparenz bei den Beteiligungen der Stadt Wien. Die vierte und fünfte Ebene, also Ururenkel und Urururenkel, werden nach wie vor nicht im Beteiligungsbericht 2016 abgebildet.

Die Verschuldung nimmt von Jahr zu Jahr zu. Da aber die Unternehmungen nicht bei der Verschuldung hinzugerechnet werden, wirkt es auch unproblematisch.

Bei aller Kritik von Fass ohne Boden: Für die Magistratsabteilung 5 und Brauners Pressesprecher gab es von der Stadträtin sicher Dank und Anerkennung.

Beteiligungsbericht 2016: Download: Beteiligungsbericht-2016-Unternehmungen-der-Stadt-Wien.pdf (304 Downloads)

 

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Verlässt Steinberger-Kern den Aufsichtsrat der Energie Burgenland?

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energy-hero / pixabay

Jedoch nicht ganz freiwillig? Eveline Steinberger-Kern war schon wieder innovativ und gründete ein Start-Up namens “Energy Hero”. Wieder im Bereich Energie, wieder an der selben Adresse wie ihre “Blue Minds Group”. Was aber jetzt gar nicht mehr zusammengepasst hat, ist ihr Sitz im Aufsichtsrat der Energie Burgenland AG. “Energy Hero” ist ein Portal der “Digital Hero GmbH“, auf dem man nicht nur einfach seinen Stromanbieter wechseln kann, sondern, nachdem man sich mit einer jährlichen Abonnementgebühr von mindestens 24 Euro pro Jahr an “Energy Hero” bindet, wechselt das Portal selbstständig, sobald vertraglich möglich, zum günstigsten Energieanbieter.

Stecker gezogen

Die Energie Burgenland AG sieht hier einen möglichen Interessenkonflikt von Steinberger-Kerns Energiehelden und ihrem Job im Aufsichtsrat. Für die Energie Burgenland erklärt dazu Aufsichtsratsvorsitzender Hans Peter Rucker:

„Wir schätzen die Fachkompetenz von Frau Eveline Steinberger- Kern, die sich auch immer sehr aktiv einbringt, sehr. Angesichts ihrer neuen Tätigkeit werden wir gemeinsam mit ihr diskutieren ob eine weitere Funktion im Aufsichtsrat sinnvoll ist. Wir orientieren uns klar an den Regeln des bestehenden Corporate Governance Kodex, die natürlich auch in diesem Fall gelten.“ (BVZ)

Die Betriebsamkeit von Steinberger-Kern auf dem Strommarkt ist um ein Unternehmen reicher. Die Zukunftsaussichten sind gut. Nachdem sie mit ihrer “Blue Minds Group” die Software für die neuen Stromzähler (Smartmeter) gelauncht hat, die ab März im Auftrag der Wien Energie unaufgefordert in jedem Wiener Haushalt gegen die alten, analogen Zähler, ausgetauscht werden, betreibt sie nun ein Portal, in dem man die individuelle Verantwortung über das eigene Haushaltsbudget gegen Jahresentgelt abgibt. Smartmeter können die Verbrauchsgewohnheiten der Strombezieher viertelstündlich analysieren. Der Energieanbieter kann herauslesen, wann jemand Wäsche wäscht, fernsieht, schlafen geht oder das Haus verlässt. Jetzt wirbt Steinberger-Kern dafür, auch noch an das Schwesterunternehmen die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit über den persönlichen Energievertrag aus der Hand zu geben.

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SPÖ Wien wählt ‘ihren’ neuen Bürgermeister

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Die Kandidaten der Häupl-Nachfolge

Bürgermeister Michael Häupl geht definitiv. Wer sein Nachfolger wird, macht sich die stärkste Fraktion im Rathaus unter sich aus. Zur Wahl stehen zwei Genossen, die in zwei ‘Hearings’, also An-, bzw. Zuhörungen, 943 rote Parteidelegierte davon überzeugen können, wer denn nun der bessere Meister aller Bürger sein werde.

An zwei Tagen im Jänner wird, unter Ausschluss von Medien und ungeladenen Zuhörern, im Odeon-Theater in der Leopoldstadt, für die Geschichte der Stadt ein weiteres Bürgermeisterkapitel geschrieben. Innerhalb der Partei fallen bereits Begriffe rund um “Kampf” in vielerlei Varianten. Das wirklich dumme am Kampf ist immer, dass danach Opfer zu beklagen sind. Mitunter, oder aber hauptsächlich, Unbeteiligte. Vor allem bleibt mit Sicherheit zumindest ein Verlierer zurück und der Sieger darf dann aufräumen. Wie das “Duell um den Wiener Bürgermeister” ausgehen wird, entscheidet diesmal die regierende Partei, nicht die wahlberechtigten Bürger der Stadt – die ist diesmal nur Arena.

Alle Bürgermeister Wiens seit 1945

Alle Bürgermeister Wiens seit 1945, Grafik: Fass ohne Boden

Die Kandidaten

Auf der Homepage der SPÖ Wien sind Informationen von und über Michael Ludwig und Andreas Schieder online: “Damit die Delegierten, die Parteimitglieder aber auch die Öffentlichkeit ein Bild von den Personen und Positionen bekommen.” Feinsinnige und sensible Kommunikatoren entdecken in dieser Überschrift der SPÖ-Seite ein ‘aber auch’, was die einleitende Überschrift ‘SPÖ Wien wählt’ abrundet.

In den Informationen zu den beiden Kandidaten dürfen sie in einem Wordrap zu belanglosen Dingen Stellung nehmen. So zum Beispiel, was sie als erstes nach dem Aufstehen machen, oder mit welcher Person sie ‘…gerne auf einen Kaffee gehen würden’. Doch gleich anschließend nehmen sie ausführlich zu vorgelgten Fragen Stellung. Und die erste Frage ist nicht jene “Welche Schwerpunkte möchtest du für die Stadt verwirklichen?” oder “Wieviel Schmäh braucht ein Bürgermeister von Wien?”, sondern “Wie siehst du die Rolle der SPÖ Wien gegenüber Schwarz-Blau im Bund?”.

Mit der einleitenden Überschrift (siehe oben) und dem bereits erwähnten ‘aber auch’, wären ernsthaftere Sorgen um das Selbstbewusstsein der Wiener SPÖ unbegründet, auch wenn die Sehschärfe für alles Andere außer Parteiinteressen, zunehmend zu trüben scheint. Was aber nicht unbegründet ist, denn die SPÖ ist alles andere, als eine, sich im Schaum der ungetrübten Einigkeit badende, Partei.

Der Spätentschlossene

Erst Mitte November bekannte sich Andreas Schieder zur Absicht, ebenso Bürgermeister sein zu wollen. Der geborene Politiker, Sohn des SPÖ-Urgesteins Peter Schieder, Lebensgefährte von Stadträtin Sonja Wehsely, ist derzeit Abgeordneter im Nationalrat. Dort würde sich die Fraktion sehr über Schieders Quereinstieg ins Rathaus freuen – besondern Christian Matznetter, der damit fix in den Nationalrat nachrücken könnte. Im Parlament ist die SPÖ ebenso uneinig, wie im Rathaus. Kern unterstützt offiziell Schieder, so wie der Wiener Landtagspräsident (und Floridsdorfer) Harry Kopietz. Finanzstadträtin Renate Brauner, Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger und Staatssekräterin Muna Duzdar stehen hinter Schieder, weil sie daran glauben, dass nur er die Partei wieder einen kann, während sie damit von der breiten Basis der stärksten Bezirke wegrücken und den Keil noch tiefer in die Partei treiben. Mit dem, zur Bürgermeisternachfolge kandidierendem Späteinsteiger Andreas Schieder, kam noch eine weitere Richtung für die an vielen Strängen ziehenden Genossinnen und Genossen hinzu.

Der Harmonische

Michael Ludwig versprach und verspricht die Partei wieder zu einen. Er, der g’standene Floridsdorfer, Selfmadepolitiker mit HAK-Matura, einem Doktor phil. und praktischer Berufserfahrung, schart seine Anhänger in den einwohner- und stimmenstärksten Bezirken um sich. Unter anderem stehen Floridsdorf, Donaustadt und Favoriten geschlossen hinter ihm. Ebenso einige innere Bezirke, wie Wieden und Margareten stehen ihm näher. Er will die Partei breit aufstellen, einigen und kann mit links/rechts Tendenzen nichts anfangen. Er wünscht sich Harmonie. Ludwig, der Ex-Bundeskanzler Werner Faymanns Position als Wohnbaustadtrat erbte, kann auch auf die Liesing-Connection zählen und hat damit die Unterstützung von u.a. Doris Bures, aber auch von AK-Präsident Kaske.

Noch-Bürgermeister Michael Häupl hält sich mit einer Empfehlung zurück. Die derzeitig ohnehin in mindestens drei Lager gespaltene Wien-SPÖ (Ludwig-Schieder-egal) könnte eine Tendenz Häupls wahrscheinlich nicht verkraften und würde einen Spaltprozess nur beschleunigen, der unübersehbar bereits begonnen hat. Unübersehbar ist, dass die Bundespartei überproportionales Interesse hat, “ihren” Kandidaten in der letzten SPÖ-Hochburg zu platzieren – und das Gespenst, vor dessen Flucht mit jedem unbedachtem Schritt weiteres Glas zu Bruch geht, heißt Türkis-Blau. So wie es beide Kandidaten als ihre größte Sorge im Word-Rap auf der SPÖ-Homepage offenbaren.

Das sind die Kandidaten

Michael Ludwig

Michael Ludwig

Michael Ludwig, Foto: SPÖ Wien

Geboren am 3. April 1961 in Wien Floridsdorf

AHS
Handelsakademie (Matura)
Studium der Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Wien (Dr. phil.)

  • 1991-2007 Landesstellenleiter des Dr. Karl-Renner-Instituts Wien
  • 1986-1991 Pädagogischer Leiter der Volkshochschule Wien-Nord
  • 1984-1986 Kurs- und Projektleiter in der Erwachsenenbildung
  • seit Jänner 2007 Amtsführender Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung in Wien
  • Vizebürgermeister und Landeshauptmann-Stellvertreter von Wien (2009-2010)
  • Präsident des wohnfonds_wiens
  • Vizepräsident der Wiener Wirtschaftsagentur
  • Vorsitzender des Aufsichtsrats des Verbandes der Wiener Volkshochschulen
  • Vorsitzender des Vorstandes österreichischer Volkshochschulen
  • Vorsitzender des Kreisky-Archivs
  • Vorsitzender der SPÖ Floridsdorf
  • Stellvertretender Vorsitzender der Wiener SPÖ
  • Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ
  • SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender
  • Mitglied des Bundesvorstandes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en

Andreas Schieder

Andreas Schieder, Foto: SPÖ Wien

Andreas Schieder, Foto: SPÖ Wien

Geb. am 16. April 1969 in Wien Penzing

Lebensgemeinschaft
ein erwachsener Sohn

Studium der Volkswirtschaft an der Universität Wien (Mag. rer. soc. oec.) 1990-2002
Zivildienst 1990-1991
Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium Wien 1979-1988
Volksschule Wien 1975-1979

  • Internationaler Sekretär, SPÖ 2007-2008
  • Wirtschaftspolitische Abteilung, Arbeiterkammer Wien 2002-2007
  • Elternkarenz 1995-1996
  • Internationaler Sekretär, Sozialistische Jugend Österreich 1992-1996
  • Stv. Bundesparteivorsitzender seit 2016
  • Mitglied im Bundesparteivorstand seit 2014
  • Klubobmann der SPÖ-Parlamentsfraktion 2013-2017,
  • Geschäftsführender Klubobmann seit 11/2017
  • Abgeordneter zum Nationalrat 2006-2008 und seit 2013
  • Staatssekretär im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium 2008-2013
  • Mitglied im Landesparteivorstand Wien seit 2005
  • Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Penzing seit 2002
  • Gemeinderat und Landtagsabgeordneter 1997-2006, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr & Stadtentwicklung
  • Bezirksrat in Penzing 1996–1997

Das SPÖ-Parteigremium

… und die Anzahl der Deligierten, welches das “Duell um den Bürgermeister”, entscheiden werden:

Parteigremium der SPÖ

Parteigremium der SPÖ, Grafik Fass ohne Boden

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Subventionen: Alle Jahre wieder – schöne Bescherung für Wiener Vereine

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Schöne Bescherung für Wiener Vereine

Es ist kein Déjà vu. Es ist auch nicht das täglich grüßende Murmeltier. Wir sind nicht in Punxsutawney, sondern im Wiener Rathaus. Es ist Dezember 2017 und morgen ist sicher ein anderer Tag. Und doch wiederholt sich alles (siehe auch 245 Millionen: Subventionsbericht 2015 der Stadt Wien). Es ist wie im Vorjahr, in dem es so war wie ein Jahr zuvor und so weiter. Es ist Gemeinderatssitzung und es kommt zu den Abstimmungen über Subventionen und Förderung von Institutionen, gemeindeeigenen Unternehmen und eine Vielzahl an Vereinen. Und so, wie es schon immer gewesen schien, sorgten auch an diesem Freitag den Fünfzehnten die zur Abstimmung vorgelegten Anträge für heftige Diskussionen.

Subventionen der Stadt Wien

Gemeinderätin Angela Schütz (FPÖ) intonierte einen Aspekt, dem den Rest des Tages jedoch kaum Beachtung geschenkt wurde:

“Die Subventionsliste zeigt, dass die Stadt ein unerschöpfliches Füllhorn an Mitteln hat, mit denen sie ihre Klientel versorgt.“

Fass ohne Boden berichtete bereits 2016 über die Förderung des Vereins Back Bone, der in diesem Jahr, ungeachtet der vielseitigen Kritik, wieder eine Förderung erhielt. Gegen die Stimmen der anderen Fraktionen kann sich der Verein “Back Bone“, deren stellvertretende Obfrau Tanja Wehsely (SPÖ) ist, über eine Summe von 512.400 Euro freuen. Doch das ist nicht die Ausnahme, oder der, medial strapazierte, Einzelfall. Es ist durchgängiger Usus, dass in Wiener Vereinen, die eine Förderung bei den Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien beantragen, politische Vertreter in unterschiedlichen Funktionen im Vereinsregister eingetragen sind. In ungleichem Größenverhältnis zu anderen Parteien aus der SPÖ, und auch gleichzeitig in mehreren Vereinen.

Politisches Ungleichgewicht in vielen geförderten Vereinen

So ist der SPÖ-Landtagsabgeordnete Petr Baxant (SPÖ) gleich in vier Vereinen präsent, die insgesamt 7,691.750 Euro an Förderungen bzw. Subventionen erhalten. Unter anderem die marginale Summe von 30.000 Euro für den Wiener Basketball Verband – dessen Vize-Präsident er ist. Der Verein “Wiener Volksliedwerk” erhielt beispielsweise 160.000 EUR Subventionen für 2018. Baxant war Schriftführer des Wiener Volksliedwerks und der Präsident heißt Christian Oxonitsch (SPÖ), der auch Vorsitzender der “Österreichischen Kinderfreunde” ist, deren Wiener Filiale eine Förderung von 859.000 Euro zugesprochen wurde.

In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” trifft man wieder auf Obfrau Tanja Wehsely, die auch bei “Rettet das Kind” stellvertretende Vorsitzende ist. In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” herrscht ausnahmsweise eine gewisse politische Ausgeglichenheit (siehe Tabelle), weniger wiederum bei “Rettet das Kind” oder “wienXtra”, wo Petr Baxant und der, in zwei vorher erwähnten Vereinen engagierte Peter Kraus (Grüne), aufeinander treffen. Diesem Verein, wienXtra, wurden 7,147.500 Euro zugestanden, ‘Rettet das Kind’ wird 1,725.000 Euro erhalten.

In Summe werden knapp 46,000.000 Euro an Vereine vergeben, in denen politische Vertreter in den Vorständen eine Funktion ausüben.

Subvention von Unternehmungen der Stadt Wien

Nicht beinhaltet sind Subventionen an Gemeindeeigene Unternehmen wie die “Schauspielhaus Wien GmbH” oder die “Tanzquartier GmbH“, die zu 100% der Stadt Wien gehören und mit 1,515.000 Euro, bzw. 2,950.000 Euro subventioniert werden.

Tabelle der geförderten Vereine

Tabelle der geförderten Vereine und deren politischen Vertreter

2018 fließen 140,000.000 Euro für diverse Vereine und Institutionen

Siehe: Tagesordnung Gemeinderatsitzung, 15.12.2017

Gemeinderat Leo Kohlbauer (FPÖ) wiederholte seine mehrfach vorgebrachte Kritik, dass Vereine Aufgaben erfüllen, die eigentlich der Magistrat leisten müsse: “Zudem habe das Vereinspersonal eine parteipolitische Nähe zur SPÖ. So sei der Geschäftsführer gleichzeitig SPÖ-Bezirkspolitiker in Döbling.” Damit meinte er den “Wiener Bildungsserver” (Subvention 688.000 Euro), dessen Vorstand ausschließlich aus SPÖ-Mandataren besteht. Warum das in vielen Vereinen auffällig ist, könnte man mit einer Kontrollfunktion argumentieren. Funktioniert aber nicht, wenn kein Mitglied einer oppositionellen Fraktion eine, zur Kontrolle ermächtigte, Vereinsfunktion inne hat.

Beachtenswert ist auch der Faktor, auf welchen inhaltlichen Wert ein Verein aufgebaut wird und wer seine Statuten dementsprechend verfasst. Von der Idee bis zur Registrierung. Auf dem Weg dahin stellt sich die Frage, warum ein Initiator einer Idee, der einen Verein zu gründen beabsichtigt, den Vereinsvorstand an jemanden abgeben sollte, der mit der Grundidee ursprünglich nicht vertraut sein kann. Doch da Vereine auf unbestimmte Zeit gegründet werden, kann es natürlich sein, dass Vorstandsmitglieder ausscheiden und ersetzt werden. Auffallend nur, dass häufig politprominent besetzte Vereine über eine vorzüglich finanzielle Ausstattung verfügen.

Wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, können nicht nur Vereinsförderungen Diskussionen auslösen. Auch Spenden an Vereine, wenn diese von Politikern entgegengenommen werden, die in dem finanziell beglückten Verein eine Funktion ausüben, führen mit höchst anzunehmender Wahrscheinlichkeit zu medialer Skandalisierung. „Nicht alles was stinkt, ist strafrechtlich relevant“, meinte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer Gemeinderatssitzung im November zur “Causa Chorherr” (Grüne), “…im Sinne der Transparenz müsste Chorherr sämtliche Spenden und Spender seines Vereines offen legen!” Dem müssten jedoch auch alle anderen Vereine nachkommen. Doch einer spezifischen Transparenz-Datenbank fehlt die Mehrheit im Gemeinderat.

Quellenangaben

  • Infodat Wien
  • ZVR
  • Compass
  • FirmenABC
  • Kompany
  • APA-OTS
  • PID
  • Webseiten der genannten Vereine

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