Stephanie Krisper - Parlamentsdirektion - Thomas Topf
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BVT-Leak: NEOS berufen Nationalen Sicherheitsrat ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) befindet sich in einer Schockstarre. Nach wie vor schweigt das Innenministerium, Krisenkommunikation sieht wohl anders aus. Die Enthüllungen von oe24.at und Fass ohne Boden lösen eine Krisensitzung im BMI aus. Innenminister unter Zugzwang.

Der Geheimdienstausschuss muss zusammentreten und alle Informationen erhalten, um sich ein Bild vom Zustand des BVT zu machen.

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Stephanie Krisper

„Was wir immer eingemahnt haben, ist nun offensichtlich: eine Reform des Geheimdienstes ist absolut unumgänglich. Innenminister Peschorn darf das nicht auf die nächste Regierung abschieben, sondern muss unverzüglich, wie versprochen, zusammen mit dem Parlament die Weichen für eine BVT-Reform stellen,“ schließt NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, aus den aktuellen Enthüllungen von oe24.at und Fass ohne Boden, wonach der „Berner Klub“ dem österreichischen BVT Anfang des Jahres ein absolut blamables Zeugnis ausstellte. Dafür müsse auch der Geheimdienstausschuss so schnell wie möglich zusammentreten: „Damit der Ausschuss sinnvoll arbeiten kann, müssen alle relevanten Berichte an die Mitglieder des Ausschusses übermittelt werden, um endlich einen ehrlichen und vollständigen Einblick in den Status Quo zu erhalten und informiert die nächsten Entscheidungen treffen zu können“, fordert Krisper eindringlich.

Da der zuständige Unterausschuss des Innenausschusses („Geheimdienstausschuss“) im Nationalrat noch nicht konstituiert ist, berufen NEOS den Nationalen Sicherheitsrat ein. Nach der Einberufung muss der Sicherheitsrat innerhalb der nächsten 14 Tagen zusammentreten.

Darüber hinaus wirft die NEOS-Abgeordnete Krisper die Frage auf, wann das BVT das entsprechende Papier des Berner Klubs erhielt und warum es nun an die Öffentlichkeit kommt: „Wieso waren diese Unterlagen nicht Teil des Untersuchungsausschusses? Wir werden Minister Peschorn in einer entsprechenden Parlamentarischen Anfrage fragen, was er wann wusste und welche Konsequenzen er aus diesen Informationen zog.”

Quellen

NEOS: BVT-Reform unumgänglich – Innenministerium muss sofort handeln: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191112_OTS0113/neos-bvt-reform-unumgaenglich-innenministerium-muss-sofort-handeln

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Geheimdienst-Skandal-Krisensitzung-bei-Minister/405601972

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Written by Alexander Surowiec

Ab dem 29.06.2019 digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

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