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Österreich

BVT: Maulwurfjagd gestartet – Ermittlungen gegen oe24.at

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Fass ohne Boden und oe24.at enthüllten gestern die geheimen Dokumente vom Berner Club über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). NEOS ließen als politische Reaktion den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Statt Einsicht gilt jetzt das Gesetz der Rache

Das Innenministerium antwortet wiederum mit einer Sachverhaltsdarstellung, übermittelt diese an die Staatsanwaltschaft und startet eine Jagd nach dem Maulwurf. Mit anderen Worten: BVT ist auf der Suche nach dem Whistleblower. Die Zustände in Österreich erinnern immer mehr an das fiktive Bananenrepublik-Brettspiel “Junta”.

BVT: Massive Mängel

Das geleakte Dokument belegt vor allem, in welch desolaten Zustand sich der österreichische Nachrichtendienst BVT befindet. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass auch die Einführung einer Sicherheitsstrategie, sowie eine „security policy and a security concept” geraten wurde. Das Innenministerium hatte erst vor wenigen Wochen eingestehen müssen, dass es langjähriges Datenleck schließen hat müssen.

In der 25-seitigen Analyse des “Berner Clubs” wird nicht nur die IT-Sicherheit des BVT kritisiert, sondern auch im Detail beschrieben, wie das interne EDV-System vom BVT mit dem Internet verbunden ist. Darüber hinaus werden Anti-Viren-Programme genannt, die nach wie vor in Verwendung seien, obwohl sich die Herstellerfirma seit Monaten gegen Spionage-Vorwürfe verteidigen musste. Die Liste an Mängel ist unüberschaubar.

Angriff auf die Pressefreiheit?

Weil ein Insider des BVT das hochbrisante Dokument des “Berner Clubs” an oe24 weitergeben hat, brachte das Innenministerium nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Die Exekutive ist auf der Suche nach dem Maulwurf, der die Veröffentlichung möglich machte. Auch gegen oe24.at werde in dieser Causa ermittelt.

Im Innenministerium war bereits gestern von Polizeijuristen zu hören, dass juristische Wege und Formulierungen gesucht werden, Hausdurchsuchungen bei Journalisten erfolgreich umzusetzen. Dies würde einen absoluten Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich bedeuten würde.

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

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Österreich

Grüner Bundeskongress: Basis entscheidet über Koalition

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Grüne Bundeskongress - Basis entscheidet über Koalition
Frank Winkler - Pixabay

Heute entscheidet der Bundeskongress der Grünen in Salzburg über eine erstmalige Regierungsbeteiligung. 275 Delegierte reisen hierzu zum grünen Bundeskongress und werden über eine Koalition mit der ÖVP abstimmen.

Der heutige Kongress erfolgt in zwei Teilen. Ab 10 Uhr diskutieren Kongressteilnehmer nicht öffentlich, bekommen so die Möglichkeit, den Verhandlern Fragen zu stellen. Ab 13 Uhr wird in einem öffentlichen Teil noch eine Debatte gestartet. Danach erfolgt die Rede des Bundessprechers Werner Kogler. Zu guter Letzt erfolgt die eigentliche Abstimmung. Zu den gestrigen Worten von Kogler dürfte es heute kaum Unterschiede geben: „Sowohl der Nationalratsklub als auch der Bundesvorstand waren einstimmig für den Koalitionspakt und empfehlen die Annahme.”

Wie tickt die Basis der Grünen?

Sehr differenziert und uneinig. Beispielsweise hat die Gewerkschafterin und Kammerrätin Viktoria Spielmann ein umfassendes Posting veröffentlicht und ihre Entscheidung, warum sie gegen eine Koalitionsbeteiligung stimmen wird, wie folgt begründet:

“Ich kann keine Politik mittragen, die zwischen Menschen aufgrund der Herkunft oder dem Asylstatus unterscheidet.”, so die Gewerkschafterin Spielmann.

Karl Öllinger, grünes Urgestein, spart nicht mit Kritik an den eigenen Grünen: “Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die ÖVP in etlichen für sie wichtigen Bereichen kaum Kompromisse eingegangen ist, sondern ihre Positionen durchdrücken konnte, während die Grünen selbst in für sie zentralen Bereichen Kompromisse eingegangen sind.”

Einen Liveticker findet man bei den OÖ Nachrichten.

Foto: Frank Winkler – Pixabay

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Österreich

410 Verkehrstote im Jahr 2019

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Sujetbild Friedhof - Gerd Altmann - pixabay
Gerd Altmann - pixabay

Opferzahl nahezu gleich wie 2018

410 Menschen verunglückten 2019 auf Österreichs Straßen tödlich. Das ist um ein Todesopfer oder 0,2 % mehr als im Jahr 2018 (409). 2018 war allerdings die bisher absolut niedrigste Zahl an Verkehrstoten seit Beginn der Aufzeichnungen des Innenministeriums.

Die Zahl von 410 Verkehrstoten ist weniger als ein Siebentel der Todesopfer vom Jahr 1972, dem bisher „schwärzesten Jahr“ der Unfallstatistik (2.948 Tote). Die Zahl zugelassener Fahrzeuge hat seit 1972 von 2,5 Millionen auf 7,0 Millionen zugenommen.

In den Bundesländern

In Niederösterreich gab es im abgelaufenen Jahr 98 Verkehrstote, in Oberösterreich 88, in der Steiermark 68, in Tirol 37, im Burgenland 33, in Kärnten 29, in Salzburg 31, in Vorarlberg 15 und in Wien 11.
Eine Zunahme der Zahl an Verkehrstoten gab es im Burgenland (+20), in Salzburg (+4) und in Tirol (+1). In allen anderen Bundesländern gab es Rückgänge, in der Steiermark und in Wien wurden im Jahr 2019 die bisher geringsten Zahlen an Verkehrstoten seit 50 Jahren verzeichnet.

Verkehrsbeteiligung

Bei den tödlichen Verkehrsunfällen 2019 verloren 199 Pkw-Insassen (davon 3 in Elektro-Pkws) ihr Leben, 11 Lkw-Insassen (davon 9 im Klein-Lkw), 78 Motorradfahrer (davon 16 mit Leicht-Motorrädern), 10 Mopedfahrer, 32 Radfahrer (davon 9 mit Elektro-Fahrrad), 68 Fußgänger, 5 Traktor-Lenker/Mitfahrer, 3 Lenker/Mitfahrer einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine, 2 Lenker eines Microscooters, 1 Microcar-Insasse, und 1 Omnibus-Insasse. Angestiegen gegenüber 2018 ist die Zahl der getöteten Pkw-Insassen, Fußgänger, Mopedfahrer, Lenker von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Lenkern von Spiel-und Sportgeräten. Zurückgegangen ist die Zahl der getöteten Motorradfahrer, Lkw-Insassen Traktor-Lenker/Mitfahrer, Omnibus-Insassen und Radfahrer.

Hauptunfallursache: Unachtsamkeit und Ablenkung

Als vermutliche Hauptunfallursachen der tödlichen Verkehrsunfälle gelten Unachtsamkeit und Ablenkung (25,6 %), nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit (24,8 %), Vorrangverletzung (13,4 %), Fehlverhalten von Fußgängern (10,4 %), Überholen (6,4 %), Missachtung von Geboten/Verboten (5,3 %), Herz-/Kreislaufversagen/akute Erkrankungen am Steuer (4,8 %), Übermüdung (2,4 %), mangelnder Sicherheitsabstand (1,6 %) und technische Defekte (0,5 %). Alkoholisierung war bei 23 oder 6,8 % der tödlichen Unfälle gegeben.

Straßenarten

Der Großteil der tödlichen Unfälle ereignet sich auf den ehemaligen Bundesstraßen (204 Getötete), Landesstraßen (104) und sonstigen Straßen (66). 36 Verkehrstote gab es auf Autobahnen und Schnellstraßen, das bedeutet einen Anteil von 8,8 % an allen Verkehrstoten.

16 Kinder kamen ums Leben – sechs davon als Fußgänger

16 Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren kamen im Straßenverkehr 2019 ums Leben, davon 6 als Fußgänger, 3 als Pkw-Insassen, 2 Mitfahrer in einem Fahrradanhänger, 2 Lenker eines Microscooters, 1 Mitfahrer einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine, 1 Mitfahrer auf einem Moped und 1 Mitfahrer auf einem Traktor. 2018 verunglückten 3 und 2017 8 Kinder tödlich. Vier Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren kamen 2019 bei einem Schulwegunfall ums Leben. 6 Jugendliche im Alter von 15 bis 16 Jahren verunglückten im abgelaufenen Jahr als Lenker eines Mopeds.

Getötete auf Schutzwegen, Bahnübergängen und in Tunnelanlagen

13 Fußgänger kamen auf Schutzwegen ums Leben, 2018 waren es 9. Auf Bahnübergängen bei Eisenbahnkreuzungsanlagen verunglückten 9 Menschen tödlich (2018: 12). 6 Tote gab es 2019 in Straßentunneln (2018: 3). Bei Verkehrsunfällen mit Geisterfahrern kam 2019 1 Verkehrsteilnehmer ums Leben (2018: 1).

107 (28,5 %) aller tödlichen Unfälle sind Alleinunfälle, das heißt, es ist nur ein Fahrzeug am Unfall beteiligt. Von den 199 tödlich verunglückten Pkw-Insassen verwendeten 144 den Sicherheitsgurt, 55 waren nicht angegurtet. Mehr als ein Drittel aller Verkehrstoten (146 oder 35,6%) waren zum Unfallzeitpunkt 60 Jahre oder älter, 46 davon (11,2 %) sogar älter als 80 Jahre. In der Altersgruppe der 17- bis 29-Jährigen kamen im abgelaufenen Jahr 79 Personen (19,3 % aller Verkehrstoten) bei Verkehrsunfällen ums Leben. 73 oder 17,8 % der getöteten Verkehrsteilnehmer waren nicht österreichische Staatsbürger, mehr als jeder fünfte tödliche Verkehrsunfall (83 oder 22,1 Prozent) wurde von ausländischen Staatsangehörigen verursacht.

Quelle

Innenministerium: 410 Verkehrstote im vergangenen Jahr.

Foto: Gerd Altmann – pixabay

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Österreich

Silvester: Tierquälerei? Daher “Lachen statt Krachen“

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Silvester Tierquälerei - Daher Lachen statt Krachen
Feuerwerk: nickgesell - Pixabay | Hund: ericlefrancais1 - Adobe Stock

Ob Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl oder die Tierschutzorganisation Pfotenhilfe, sie alle erinnern vor Silvester daran, dass im gesamten Ortsgebiet ein striktes Feuerwerksverbot besteht. Es wird aber auch der Appell an die Bevölkerung gerichtet, auf Silvesterkracher zu verzichten. Im gesamten Wiener Ortsgebiet herrscht zu Silvester striktes Feuerwerksverbot und die Polizei ist wegen illegaler „Kracherei“ rund um den Jahreswechsel verstärkt im Einsatz. Beim Zünden von Raketen, Böllern und Krachern drohen Strafen bis zu 3.600 Euro oder gar Anzeigen. Eine jährliche Statistik über die Zahl der Verletzten wird laut Pressestelle des LPD Wien jedoch nicht geführt.

Tiervereine steigen auf die Barrikaden

Beim Notruf der Tierschutzorganisation Pfotenhilfe gingen schon am Weihnachtsabend mehrere Vermisstenmeldungen über Hunde ein, die wegen Böllern wegliefen oder gar stundenlang herumirrten. Die Pfotenhilfe appelliert daher an alle Hundehalter, bis zum Neujahrstag keinesfalls ohne Leine spazieren zu gehen. Hunde geraten durch Schüsse in Panik und rennen oft viele Kilometer weit. Teilweise finden sie auch nicht mehr nach Hause, was außer der Gefahr für den Hund auch ein Problem für die Verkehrssicherheit ist und bei allen Beteiligten viel unnötigen Aufwand verursacht.

Alternative zur Silvesterknallerei: Lichteffekte mit Lasershows

Aus Tierschutzsicht ist die Silvesterknallerei und das Böllerschießen ein leicht vermeidbares Übel. Von eindrucksvollen Lichteffekten um wenige Euro, die maximal ein Zischen verursachen, bis zur aufwendigen öffentlichen Lasershow mangelt es nicht an tier-, menschen- und umweltfreundlichen Alternativen.

Es wäre unvorstellbar, dass jemand unterm Jahr so einen Krach macht, ohne dass jemand sofort die Polizei ruft.

Johanna Stadler, Pfotenhilfe-Geschäftsführerin

Pfotenhilfe: Verbot für Knallkörper wird gefordert

“Auch wenn die Knallerei in der Nähe von Tierheimen, Zoos und in Ortsgebieten verboten ist, es braucht ein generelles Verbot von Knallkörpern samt rigorosen Kontrollen und empfindlichen Strafen”, fordert Pfotenhilfe-Geschäftsführerin Johanna Stadler. “Es gibt mittlerweile so viele Hunde und Katzenhalter, die sich ja selbst alle als Tierfreunde sehen und trotzdem Feuerwerke zünden. Wenn deren Tierliebe wenigstens so weit ginge, dass sie auf die Knallerei verzichten, sähe die Situation schon ganz anders aus. “Lachen statt Krachen” ist die Devise, damit es für alle ein Fest ist.”

Die Pfotenhilfe empfiehlt in ihrer Aussendung Tierfreunden, Haustiere zu Silvester nicht unbeaufsichtigt im Garten und auch nicht alleine zu Hause zu lassen. Die letzte Runde mit dem Vierbeiner sollte früher als sonst stattfinden, falls in der Umgebung schon mit Einbruch der Dunkelheit mit der Knallerei begonnen wird. Dafür kann man – wenn nötig – nach dem Ende des Krachs noch einmal mit dem Hund rausgehen.

Weitere Informationen auf Pfotenhilfe

Quellen

Wohnbaustadträtin Gaal und Polizeipräsident Pürstl erinnern an das Verbot von Böllern und Silvesterkrachern

Fotos: nickgesell – Pixabay | Hund: ericlefrancais1 – Adobe Stock-Foto

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Fass ohne Boden auf Telegram - Thomas Ulrich - pixabay

Fass ohne Boden auf Telegram - Thomas Ulrich - pixabay

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