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BVT-Supergau: Streng geheimes „Berner Club“-Dokument geleakt

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BVT-Supergau: Streng geheimes „Berner Club“-Dokument geleakt

Heute, am 12. November 2019, hat das Nachrichtenportal oe24.at, namentlich der Chefredakteur Richard Schmitt, Auszüge aus einem streng geheimen Dokument im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) veröffentlicht. Es handelt sich dabei um eine Analyse von ausländischen Nachrichtendiensten. Das Dokument mit dem Titel „Security assessment of BVT“ entstammt vom „Berner Club“ und wurde von MI5, BfV, FIS und VSD verfasst. Der Berner Club, auch „Club de Berne“, ist ein Zusammenschluss aller europäischen Nachrichtendienste zur internationalen Vernetzung. Österreich wurde erst in den letzen zwei Jahren aus dem „Berner Club“ vorübergehend ausgeschlossen. Der vorliegende Bericht, der Fass ohne Boden vorliegt, hätte dazu beitragen sollen, die Missstände im BVT zu analysieren und Mängel aufzuzeigen. Die Umsetzung der Empfehlungen hätte die Reputation des BVT langfristig wiederherstellen können. Doch dafür ist es nun zu spät.

„Das Ergebnis dieser Analyse: blamabel.“

Die Missstände im Innenministerium kennen keine Grenzen. Bereits vor etlichen Wochen hat Fass ohne Boden das Sicherheitsdatenleck des BMI enthüllt. Aber auch die Duldung eines Kirchenfanatikers im Zusammenhang mit gravierenden Mobbing-Vorwürfen im BVT erscheint als Peanuts-Story. Denn diese Enthüllungen sind lediglich die Spitze eines Eisbergs.

Bereits auf der Titelseite des streng geheimen Dokuments wird auf die Geheimhaltung hingewiesen: „This report is owned by the Club of Berne SOTERIA group, and must not be shared outside of Club Services.“

Das nun geleakte Dokument belegt, in welch desolaten Zustand sich der österreichische Nachrichtendienst BVT befindet. Der Bericht empfiehlt beispielsweise die Einführung einer Sicherheitsstrategie, aber auch eine „security policy and a security concept“ sollte die Behörde für sich definieren.

Die Liste an Missständen gleicht wortwörtlich einem Fass ohne Boden. Auch über die interne Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter, gemeint ist „Sicherheitserklärung“ für BVT-Mitarbeiter, lässt der „Berner Club“-Bericht kein gutes Wort über: „The security vetting is repeated every three years and may theoretically result in the revocation of the security clearance. This has, however, never happend so far.

So ist dem Dokument zu entnehmen, dass der BVT nicht den Verordnungsstandards der Informationssicherheitsverordnung entspricht: „The Austrian Information Security Ordinance (§9, para 2) and the Information Security Manual (12.1.7) require that IT systems be accredited from level CONFIDENTIAL upwards, which is not the case with BVT:“

Darüber hinaus ist dem Dokument zu entnehmen, dass Auslandsreisen von BVT-Mitarbeitern in Länder mit „aggressive intelligence organisations“ nicht meldepflichtig sind. Mit anderen Worten, BVT-Mitarbeiter dürfen in kritische Länder reisen, in denen mit massiver nachrichtendienstlicher Aufklärung zu rechnen ist, müssen dies aber nicht gegenüber der Behörde melden.

Man würde glatt meinen, dass es sich bei diesem Dokument um einen Satire-Beitrag handelt, dem ist es aber nicht. Der BVT-Insider bestätigt die Inhalte gegenüber der Redaktion.

Aber auch die Mängel im Bereich der IT-Infrastruktur des BVT werden im Bericht angesprochen: „BVT’s internal network has connection to Internet“.

Und wenn man meinen würde, es kann nicht mehr übertroffen werden, reicht es aus, den Punkt 98. des Berichts zu lesen: „personal mobile equipment (mobile phones, laptops etc.) are alloweded in areas where classified information up to SECRET is handled.“

Schmitt hält in seiner Analyse fest: „Und es wird damit klar, warum diese Nachrichtendienste schon länger dem österreichischen Verfassungsschutz sehr wenig vertrauen – die Hausdurchsuchung am 28. Februar 2018 im BVT dürfte dabei wohl den geringsten Schaden im Vertrauensverhältnis verursacht haben.“

Aus jetziger Sicht bleibt nur noch die Reaktion des Innenministers abzuwarten. Der BVT-Insider gegenüber der Redaktion: “Im Berner Club wird es krachen. Der Direktor muss zurücktreten.”

Nachtrag: Dankenswerterweise durfte die Fass ohne Boden-Redaktion ebenfalls sich von dem Analyse-Bericht des “Berner Club” überzeugen. Herzlichen Dank an oe24.at und Richard Schmitt.

Ergänzende Informationen

BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz, deutscher Inlandsnachrichtendienst.

FIS, Federal Intelligence Service, Schweizer Nachrichtendienst.  

MI5, Military Intelligence Section 5, Nachrichtengeheimdienst von Großbritannien.

VSD, Lietuvos Respublikos valstybės saugumo departamentas, sprich Departement für Staatssicherheit der Republik Litauen, der litauische Nachrichtendienst.

Informationssicherheitsverordnung (= InfoSiV) § 9 Elektronische Verarbeitung und Übermittlung klassifizierter Informationen:
 „(2) Informationen ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH dürfen auf allen Informations- und Kommunikationssystemen verarbeitet werden, sofern eine Akkreditierung durch die Informationssicherheitskommission vorliegt. Die spezifischen Voraussetzungen (Anforderungen sowie Maßstab und Grad der Detaillierung) sind dabei in Abstimmung mit der Informationssicherheitskommission festzulegen. Für Informations- und Kommunikationssysteme, die Informationen der Klassifizierungsstufe EINGESCHRÄNKT verarbeiten, sind je nach Art und Umfang des Systems (Risikostufe bzw. Komplexität und Vernetzung) die Vorgaben der Informationssicherheitskommission zu beachten. In jedem Fall sind Maßnahmen zur Identifizierung und Protokollierung von Zugriffen vorzusehen. Bei Informations- und Kommunikationssystemen, die der Erfüllung von Aufgaben des Bundesheeres gemäß Art. 79 Abs. 1 B-VG dienen, nimmt diese Aufgaben die vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport für seinen Wirkungsbereich bestimmte Zertifizierungsstelle wahr.“

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

5 Comments

5 Comments

  1. Bildungsfremd

    12. November 2019 at 14:32

    Es schaut so aus als IBIZA eine aus den Ruder gelaufene BVT Aktion ist
    Darum Verlussakt daher werden die Verdächtigen geschützt und gibt es keine Festnahmen

  2. Thomas

    13. November 2019 at 9:23

    dein name ist auch programm^^

    • Alexander Surowiec

      13. November 2019 at 9:40

      Was meinst du genau? Meinen Nachnamen oder den Namen der Plattform?

  3. barnie

    16. November 2019 at 13:13

    wo kann man das Dokument im Ganzen lesen?

    • Alexander Surowiec

      16. November 2019 at 13:37

      Das Dokument war vor wenigen Tagen für ein paar Stunden auf der Webseite von oe24.at abrufbar.

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Razzia beim Ibiza-Detektiv und seinem “Tontechniker”

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Razzia beim Ibiza-Detektiv
Oleksiy Shuman - Ibiza Sujetbild - pixabay

Über die Hausdurchsuchungen im November des vergangenen Jahres rund um die Hintermänner und Drahtzieher des Ibiza-Videos hat Fass ohne Boden bereits berichtet (Siehe Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe und Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash).

Nun veröffentlicht Fass ohne Boden gemeinsam mit oe24.at neue Dokumente und neue Erkenntnisse der Soko-Tape. Die Sonderkommission hat Ermittlungen in der Causa “Ibiza-Video” im vergangenen Jahr aufgenommen. Gleich vorweg: Bei den Unterlagen handelt es sich um Auszüge aus dem Verschlussakt. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Zwei weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

Zwei weitere Hausdurchsuchungen fanden im November 2019 statt: neben dem Ibiza-Detektiv hat die Soko-Tape auch die Wohnung des vermeintlichen Tontechnikers durchsucht, der nach eigenen Angaben “bei der Nachvertonung eines Tonmitschnitts helfen sollte.”

Im Detail: Am 19. November um 06.00 Uhr wurde “aufgrund richterlicher Bewilligung und staatsanwaltlicher Anordnung” eine Hausdurchsuchung und Sicherstellungsanordnung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs im 22. Bezirk durchgeführt.

Unter anderem fand die Soko-Tape diese Utensilien in der Wohnung des Ibiza-Detektivs:

"Ilove-Ibiza" als Utensilie bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektiv - Fass ohne Boden
“I love Ibiza” als Utensilie bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs – Fass ohne Boden

Die Razzia beim Ibiza-Detektiv

Und ja, die Dokumente zeugen von höchster Brisanz.

  • Einen Beleg konnten die Ermittler der Soko-Tape sicherstellen, die belegen, dass der Ibiza-Drahtzieher einen Alias mit dem Namen Alexander Surkov” verwendet hat. Dies wurde aber noch im Sommer des vergangenen Jahres vom Anwalt des Sicherheitsberaters negiert.
  • Darüber hinaus wurde ein formelles Schreiben des Zolls in der Wohnung gefunden. Der ermittelnde Zollbeamte aus Graz wollte tatsächlich in der Causa “Mezzo” den als verdeckt eingesetzten Ermittler mit dem Alias “Thaler” zu einer Zeugenvernehmung laden.
  • Eine weitere Visitenkarte vom Sicherheitschef des Tabakkonzerns in der Causa “Mezzo“. Dies belegt zumindest ein Treffen vom leitenden Sicherheitsverantwortlichen des Tabakkonzerns mit dem Ibiza-Detektiv.
  • Besonders skurriler Fund: Ein Utensil mit der Aufschrift “I love Ibiza”. Nostalgie oder gar Schadenfreude?

Doch was wollten die Ermittler eigentlich in der Wohnung des Ibiza-Detektivs auffinden? Laut einer Sachverhaltsdarstellung, die eingebracht wurde, ging es laut dem Tippgeber um einen PC und um das eigentliche Ibiza-Video als Back-Up.

In Sachen Laptop oder PC gingen die Ermittler leer aus. Genau das beschreiben Ermittler im Amtsvermerk zu der Hausdurchsuchung: “Angemerkt wird, dass auf dem Schreibtisch offensichtlich ein PC stand und dieser abgebaut wurde.”

Aber auch das Kellerabteil des Ibiza-Detektivs wurde von den Ermittlern durchsucht. Dem Amtsvermerk vom 19. November 2019 ist diesbezüglich zu vernehmen: “Auffällig in diesem Zusammenhang war, dass insgesamt 10 Kellerabteile vorhanden sind und in allen, bis auf jenes Angeführte, mit eher wertvollen Gegenständen, angeräumt waren.” Auf Deutsch: Das Kellerabteil war leer. Nur wie konnte das sein? Daher stellt sich eine berechtigte Frage: Hat der Ibiza-Detektiv rechtzeitig einen Tipp bekommen? Warum wurde erst nach einem halben Jahr die Wohnung durchsucht?

Wenige Tage später sollten die Ermittler aber einen Durchbruch erzielen…

Die Razzia beim “Tontechniker”

Wenige Tage später, am 25. November 2019, folgte der nächste Schlag der “Soko-Tape”. Eine Wohnung im 7. Bezirk wurde von den Ermittlern durchsucht. Dort fand man jene Dokumente, hinter denen die Kriminalbeamten schon vermutlich länger her sind.

Mehrere Ordner des Sicherheitsunternehmens vom Ibiza-Detektiv konnten die Ermittler sicherstellen. Im Detail fanden sie einen Ordner mit Verträgen für Leihautos, den Ordner für das Finanzamt, die Arbeitsverträge mit der Abkürzung “KV” und den Ordner “3”, vermutlich Dritte, sprich Verträge mit externen Partner. In Summe konnten die Ermittler 25 Gegenstände sicherstellen. Besondere Sprengkraft dürfte der Stand-PC haben, den man ebenfalls sicherstellen konnte. Aber auch mehrere Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone, CD’s, einen slowenischen Personalausweis sowie einen Führerschein einer unbekannten weiblichen Person konnten die Ermittler sicherstellen.

IT-Techniker als “Tontechniker” bei der Einvernahme

Im Zuge der Einvernahme des Tontechnikers wollten die Beamten wissen, warum dieser überhaupt diverse Dokumente und technische Utensilien des Ibiza-Detektivs in seinem Besitz hatte.

Dieser sagte gegenüber der Kripo wie folgt aus: “Gegen Anfang 2019 hat mir [Ibiza-Detektiv] einen silbernen Koffer, sowie drei Aktenordner, mit der Bitte übergeben, sie für ihn ca. 2-3 Wochen aufzubewahren. […] Er hat mich davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich beim Inhalt des Koffers um elektronische Geräte handeln würde und ich diesen Koffer nicht im Keller aufbewahren möge, um etwaigem Schaden vorzubeugen.” Ob es sich um eine Schutzbehauptung oder um die Wahrheit handelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verifiziert werden.

Auf die Frage, ob “der Tontechniker” die Ausweise der Polizei nicht hätte übergeben müssen, gab der Tontechniker an: “Auch möchte ich anführen, dass ich diese Frau, welche auf den beiden Dokumenten abgebildet ist, noch nie in meinem Leben gesehen habe, ich kenne sie nicht.”

Daher stellt sich die Frage zu dem mutmaßlich slowenischen Personalausweis einer unbekannten Frau: Warum ist dieser Ausweis bei den Unterlagen des Ibiza-Detektivs bzw. warum hat er die Ausweise an den Tontechniker weitergegeben?

Slowenischer Personalausweis einer unbekannten Frau – Fass aus Boden

Mittlerweile hat der “Tontechniker” die “Freundschaft” zum Ibiza-Detektiv “gekündigt”.

Die Umstände werfen einige Fragen auf: Warum sind zwei Ausweise beim Tontechniker über mindestens neun Monate aufgelegen? Warum wurden die Gegenstände nicht nach drei Wochen zurückgegeben? Hat die Frau ihre Dokumente nicht vermisst? Oder gibt es gar andere Gründe?

In Summe erscheint dies alles äußerst suspekt. Auf jeden Fall war die zweite Hausdurchsuchung, sprich beim Tontechniker, ein voller Erfolg für die Soko-Tape. Nun heißt es sich zu gedulden. Man darf auf die Auswertung der Forensik gespannt sein.

Fass ohne Boden bleibt selbstverständlich an der Ibiza-Causa dran.

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Aviso: Weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

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Razzia beim Ibiza-Detektiv
Sujetbild Ibiza - Oleksiy Shuman - pixabay

Über die Hausdurchsuchungen im November des vergangenen Jahres rund um die Hintermänner und Drahtzieher des Ibiza-Videos hat Fass ohne Boden bereits berichtet (Siehe Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe und Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash). Nun sind weitere Dokumente zum Erkenntnisstand rund um die Ermittlungen in der Causa Ibiza-Video der Redaktion zugespielt worden.

Weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

Zwei weitere Hausdurchsuchungen fanden im November 2019 statt.

Und ja, das Material ist heiß:

Unter anderem fand die Soko-Tape dieses Utensil

Gemeinsam mit oe24.at veröffentlichen wir am Dienstag, 14.01.2020 das exklusive Material der zwei Hausdurchsuchungen und die neuen Erkenntnisse der Soko-Tape (= Soko-Ibiza).

Foto: Sujetbild Ibiza – Oleksiy Shuman – pixabay

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Causa Kappel: Hintergründe zum 150 Millionen Deal

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Causa Kappel - Neue Hintergründe zum acht Millionen Deal - polack - Adobe Stock Foto

Erst gestern publizierte derstandard.at (Andreas Schnauder) weitere Details in der Causa Barbara Kappel, der ehemaligen EU-Abgeordneten (FPÖ). Die blaue “Wirtschaftswunderwaffe” outete sich selbst als Geldbotin. Dabei soll sie von einem bulgarischen Geschäftsmann 75.000 Euro erhalten haben und das Geld angeblich einem mittlerweile verstorbenen blauen Nationalrat übergeben haben. Dieser war aber aus gesundheitlichen Gründen seit 2017 politisch nicht mehr aktiv. Die FPÖ, aber auch Heinz-Christian Strache, bestreiten vehement eine Involvierung und den Erhalt einer Spende.

150 Millionen Deal für bulgarischen Pensionsfonds

Aus einem Chat geht hervor, dass die FPÖ-Frau den bulgarischen Geschäftsmann unterstützt haben soll: “Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse.” Die wesentliche Passage aus dem Schnauder-Artikel möchten wir an dieser Stelle zitieren und um weitere Details aus einer “Fass ohne Boden”-Enthüllung ergänzen:

“S. war für eine Investorengruppe aktiv, die 2013 einen bulgarischen Pensionsfonds der Vienna Insurance Group (VIG) kaufen wollte. Geldgeber im Hintergrund war der russische Banker S. M. , der gut 150 Millionen für die größte private Pensionskasse namens Doverie hinblättern wollte. Mit der VIG war er schon handelseins, doch die Finanzaufsichtsbehörde in Sofia hatte Zweifel an der Seriosität des Investors.”

Andreas Schnauder, derstandard.at

Die Zweifel der bulgarischen Finanzaufsichtsbehörde „Financial Supervision Commission“ (= FSC) können wie folgt belegen werden:

Bereits im Jahr der versuchten Übernahme, sprich 2013, äußerte sich der damalige Chef der bulgarischen Finanzaufsicht Stoyan Mavrodiev in einem Interview zum Kauf sehr kritisch: „Wir werden keine Kompromisse bei der Qualität des Investors machen, wir werden uns ganz genau die Einkommensquellen von United Capital anschauen, die Legitimität ihrer Fonds, ihre Erfahrung und die tatsächliche Eigentümerstruktur. Es könnte für das gesamte Finanzsystem hier gefährlich sein, wenn wir ein Verkaufsgeschäft genehmigen, ohne zu wissen, wer wirklich der Eigentümer dieses Unternehmens ist.“

Damit eine Übernahme des bulgarischen Pensionsfonds überhaupt möglich gewesen wäre, wurde vertraglich festgelegt, dass acht Millionen Euro als “Deposit” bei der VIG hinterlegt werden. Das Geld stammte vermutlich vom russischen Investor. Der hohe Geldbetrag sollte als Garantie für eine Kaufabsicht der britischen Briefkastenfirma stehen. Und genau um diese Überweisung begann einige Jahre später ein Streit, der 2016 seinen Höhepunkt erlangen sollte. Scheinbar soll Barbara Kappel versucht haben, dem bulgarischen Geschäftsmann im Hintergrund zu helfen.

Dokumente aus dem Nachlass von Philipp Buchner

Genaue Hintergründe um die acht Millionen Euro sowie weitere brisante Details hat “Fass ohne Boden” bereits am 10. November in der Enthüllung “Russische Investoren, bulgarische Geschäftsmänner und Phillipp Buchner” veröffentlicht. Die Dokumente, die Fass ohne Boden zugespielt wurden, haben aber einen sehr traurigen Hintergrund. Ermöglich wurde die Einsicht erst durch den “dubiosen Tod” von Philipp Buchner. Buchner fungierte als Berater und persönlicher Assistent des „bulgarischen Geschäftsmanns“. Ein Informant wandte sich wenige Tage nach seinem Tod an die “Fass ohne Boden Redaktion”. Die Botschaft des Informanten ist eindeutig:

Philipp sagte mir, falls ihm was passieren sollte, sollen die Dokumente zur politischen Verwertung übergeben und an die Medien gespielt werden.

EIN INFORMANT ÜBER DIE DOKUMENTE VON PHILIPP BUCHNER

Warum es zu keinem Deal kam, erörterte 2016 die bulgarische Finanzaufsichtsbehörde gegenüber dem Anwalt des bulgarischen Geschäftsmanns. Das Unternehmen, welches den bulgarischen Pensionsfonds kaufen wollte, hieß „United Capital PLC“. Bei „United Capital PLC“ handelt es sich um eine mittlerweile aufgelöste Briefkastenfirma mit Sitz in London (Company No. 06254627). 2013 wollte das Unternehmen die Mehrheitsanteile (92.58%) am bulgarischen Pensionsfonds „Doverie“ erwerben.

Offene Fragen

Seltsam erscheint der Zeitpunkt, der Bezug in dem Chatprotokoll und die Rolle von Barbara Kappel: “Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse.” In welchem Jahr die ehemalige EU-Abgeordnete versucht hat, ein gutes Wort einzulegen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht belegt werden.

Darüber hinaus erscheint es nach wie vor seltsam, warum die Briefkastenfirma überhaupt Ambitionen hatte, den Pensionsfonds zu kaufen. Die getätigte Anzahlung von acht Millionen Euro ist per se nicht ungewöhnlich, jedoch dürfte man mit einem Veto der bulgarischen Behörde nicht gerechnet haben. Selbst aus dem Umfeld des bulgarischen Geschäftsmanns wurde gegenüber der “Fass ohne Boden”-Redaktion bestätigt, dass das “Deposit”, sprich das hinterlegte Geld von acht Millionen Euro, wieder zu bekommen sehr schwierig gewesen wäre. Schließlich wurde ein Vertrag unterschrieben.

Eine andere Auffassung vertrat aber der damalige beauftragte Anwalt vom bulgarischen Geschäftsmann. Wie aus den geleakten Unterlagen hervor geht, wollte der prominente Staranwalt einen Rechtsstreit beginnen. Zu einer Klage ist es aber laut Unterlagen nicht gekommen. Dies bestätigte auch der Pressesprecher der VIG gegenüber Fass ohne Boden.

Die Causa dürfte mittlerweile verstärkt in Bulgarien und vor allem in Russland für Aufsehen sorgen. In den letzten 48 Stunden ist die Zahl von Aufrufen mit russischen und bulgarischen IP-Adressen auf diverse “Fass ohne Boden”-Enthüllungen überproportional gestiegen. Besonders im Umfeld des russischen Bankers gibt es anscheinend großes Interesse, nähere Informationen zu erhalten.

Weitere Dokumente in dieser Causa können hier eingesehen werden.

Foto: polack – Adobe Stock Foto

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Fass ohne Boden auf Telegram - Thomas Ulrich - pixabay

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