Die im Dezember konstituierte Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates widmet sich in den kommenden Monaten den Fördergeldern für parteinahe Vereine. Im Visier der von der FPÖ initiierten...
Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Dezember (Fass ohne Boden berichtete: Untersuchungskommission zu Wiener Vereinssubventionen) findet heute das erste reguläre Treffen der Untersuchungskommission zur Förderung von parteinahen...
Wiener Gemeinderat: U-Kommission zur “Nutzung von Fördergeldern” Heute findet in Wien die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission (= UK) statt. Der Fokus liegt auf der Nutzung von...
Die Kompetenzausweitung von Security-Mitarbeitern der Wiener Linien heizt den politischen Diskurs in Wien an. In der Bundeshauptstadt gibt es keinen Sicherheitsstadtrat. Wie kam es zu diesem...
Die Wiener Freiheitlichen haben heute einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates eingebracht. Titel: „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern...
Anlässlich der einberufenen Sondergemeinderates stellte NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr fest, dass SPÖ und Grüne an transparenten Flächenwidmungsverfahren offenbar nicht interessiert sind: „Was muss eigentlich noch...
Heute, am 19. August 2019, hat Stadträtin Ulli Sima zu einem Medientermin geladen. Anlass hierfür: Die Präsentation von “begrünten Wartehäuschen”. Die Idee enthält die Begrünung von...
„Österreichische Korruptionsstatistik“ am Prüfstand Eine Anfragebeantwortung (3127/AB) vom 21.Mai des heurigen Jahres durch das Innenministerium lässt aufhorchen. Die Beantwortung richtete sich an die NEOS, die noch...
Seltene Geschlossenheit: Rundumschlag von FPÖ, ÖVP und NEOS in Wien. Neuverschuldungspolitik der Stadt Wien eint die Oppositionsparteien. Dominik Nepp (FPÖ): “Schulden” dank „Willkommenspolitik“ Harte Kritik von...
