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Causa Silberstein: Berater und Redenschreiber von Christian Kern droht ein Jahr Haft

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Christian Kern - Foto Claudio Schiesl

“Für die aktuelle SPÖ-Parteiführung unter Christian Kern ist diese Anklage alles andere als erfreulich: F. droht ein Jahr Haft – und es ist davon auszugehen, dass im Prozessverlauf noch wesentlich mehr ungustiöse Details zum SPÖ-Engagement des Dirty-Campaigning-Spezialisten Tal Silberstein in der Öffentlichkeit bekannt werden.”

Quelle: krone.at

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Das Geheim-Dossier über Bundeskanzler Kern

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Rendi-Wagner neue SPÖ-Chefin

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Foto SPÖ / Johannes Zinner

Wie ÖSTERREICH und oe24 bereits berichteten, deutet immer mehr darauf hin, dass Pamela Rendi-Wagner neue SPÖ-Chefin wird. Nach der Absage von Doris Bures für den SPÖ-Vorsitz dürfte die Entscheidung sogar bereits fix sein: Die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin soll die erste Frau an der Spitze der SPÖ werden.

Auch die SPÖ Wien und deren Vorsitzender Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich für Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Bundesparteivorsitzende aus

Man habe sich in einer Präsidiumssitzung auf sie verständigt, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die Wiener Partei galt bisher als Befürworterin von Doris Bures, die Zweite Nationalratspräsidentin hat aber am Freitag erneut abgewunken.

“Pamela Rendi-Wagner, eine ausgewiesene Expertin für Gesundheits-und Sozialfragen, hat in ihrer bisherigen Laufbahn gezeigt, dass sie eine Politikerin ist, die schon einmal in einer schwierigen Situation eine wichtige Position – damals als Ministerin – übernommen und mit Kompetenz und Menschlichkeit ausgeübt hat”, betonte Ludwig: “Es übernimmt mit Pamela Rendi-Wagner erstmals eine Frau die Position als Vorsitzende der SPÖ und diesen Weg befürwortet die Wiener Partei, die sich immer besonders für die Frauenförderung eingesetzt hat und dies als positives Signal wertet.”

Quelle Österreich / oe24

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Nazivergleich: Entgleisung von NÖ-Landesvize Schnabl

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Foto: SPÖ/Käfer

Kurz „fassungslos“ über Nazi-Vergleich von Schnabl

Von einer „grenzwertigen“ Gesprächskultur der politischen Mitbewerber, die ihn an die Zeit des Nationalsozialismus erinnere, hat der Chef der niederösterreichischen SPÖ, Franz Schnabl, während einer Pressekonferenz am Donnerstag gesprochen. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zeigte sich am Freitag „fassungslos“ über die verbale Entgleisung und weist den Vergleich des Polit-Stils seiner Partei mit jenem in der Nazizeit auf das Schärfste zurück. Quelle: Krone

Schnabl sagte am Donnerstag in St. Pölten: „Wir haben in dieser Republik in der Zwischenkriegszeit, im Ständestaat und danach im Nationalsozialismus erfahren müssen, wie es ist, wenn man andere Meinungen nicht respektiert.“ Das seien „die Lehren dieser vergangenen, schrecklichen Zeit – und das war die Basis für diese Republik“.

Karl Nehammer, VP-Generalsekretär, ist empört über die Entgleisung von SPÖ-NÖ Chef Franz Schnabl.:  „Zum wiederholten Mal vergreift sich die SPÖ massiv im Ton und von Mal zu Mal wird Schweigedemokrat Kern immer unglaubwürdiger. Hier braucht es Konsequenzen seitens der SPÖ, Schnabl muss zurücktreten“.

Nehammer: „Schnabl verharmlost mit seinem Vergleich der Regierung mit dem Nationalsozialismus nicht nur die unfassbaren Gräueltaten dieses dunkelsten Kapitels unserer Geschichte, sondern zeigt auch, dass die SPÖ scheinbar jegliches Gespür für einen anständigen politischen Diskurs verloren hat“

„SPÖ-Chef Kern muss seine Partei endlich zur Vernunft bringen und diese Eskalation der Sprache sofort unterbinden“, so der VP-Generalsekretär. Offenbar motiviere Kern durch seine eigenen rhetorischen Grenzgänge seine Parteifreunde zu Aussagen wie jenen von Schnabl, meint Nehammer, der ein Machtwort von SPÖ-Chef Kern fordert. (APA OTS)

Kocevar: Künstliche Empörung der ÖVP soll von anderen Themen ablenken
SPÖ NÖ präferiert demokratische Vielfalt von Meinungen

St. Pölten (OTS) – „In einer Demokratie muss es gestattet sein, laut und deutlich seine Meinung zu sagen – auch wenn diese konträr zur Mehrheitspartei ist. In einer Demokratie muss es sogar erwünscht sein, eine bunte Themen- und Meinungsvielfalt zuzulassen. Das macht eine demokratische Gesellschaft aus”, kommentiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar haltlose Vorwürfe der Schwarz-Türkisen in Land und Bund.

Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl habe in seinem Statement im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag keine Partei angesprochen, sondern den Stil des politischen Diskurses im Allgemeinen thematisiert, erklärt Kocevar: „Wenn die ÖVP diese Aussagen nun auf sich bezieht, dann zeigt das sehr deutlich das Selbstbild dieser Partei. Denn Franz Schnabl hat nichts anderes gemacht, als gewarnt vor einer Verrohung der Sprache und davor, welche Folgen es haben kann, wenn Demokratie nicht in ihrer vollen Vielfalt gelebt wird, sondern manche einen Anspruch auf die absolute Wahrheit erheben.”

„Diesen Stil des Anpatzens und Drüberfahrens, der Drohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen, den die ÖVP praktiziert, lehnen wir ab. Damit will diese Partei nur von ihren Versäumnissen und ihrer Illoyalität gegenüber den Menschen in diesem Land ablenken – denn wie kann es sonst sein, dass der Bundesparteichef halbinformiert seine Tiraden gegen die SPÖ NÖ loslässt, aber keine Worte findet, wenn ein Lehrling diffamiert wird oder ein Nationalratsabgeordneter seiner Koalitionspartner einen Afrikafeldzug in den Raum stellt”, erklärt Kocevar.

Zur Person: Franz Schnabl ist ehemaliger Polizist. Er ist niederösterreichischer Landesrat für Gemeindeagenden, Wasserwirtschaft, Konsumentenschutz und Rechtsmaterien sowie Landesparteiobmann der SPÖ Niederösterreich. Seit 22. März 2018 ist er 2. Landeshauptfrau-Stellvertreter von Niederösterreich. Im Jahr 2004 wurde Schnabl zum Präsidenten des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs gewählt. Am 14. Jänner 2009 erhielt er in dieser Funktion von Bundespräsident Heinz Fischer das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

 

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Headliner

Skandal um gelöschte Parkstrafen – zuständige MA 67 seit 2014 ISO zertifiziert!

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Diese Presseaussendung vom November 2014 erinnert, in Anbetracht der aktuellen Berichterstattungen zum Wiener ‘Parksheriff-Skandal’, z.B. von oe24, an das Zitat des legendären ZIB-Anchorman Robert Hochner, der einst von sich gab: “Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv.”

APA OTS vom November 2014: (…) wurde durch den Aufbau eines prozessorientierten Qualitätsmanagementsystems die Grundlage geschaffen, die Leistungen nachvollziehbar und dokumentiert darzustellen, an den KundInnenanforderungen zu orientieren und zugleich den MitarbeiterInnen Rückhalt und Sicherheit für ihre Tätigkeiten zu geben.

Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou: „Die Basis für Erfolg ist gute Zusammenarbeit. Mit den jetzigen Auszeichnungen zeigt die MA67, dass sie die Grundlagen dafür geschaffen hat. Wissens- und Qualitätsmanagement erleichtern und verbessern Arbeitsabläufe entscheidend. Damit ist auch für die Zukunft die qualitätsvolle Arbeit der MA67 gesichert.“ (Quelle APA OTS)

Aktuell: Stadtrechnungshof prüft

In der ÖSTERREICH-Exklusiv-Story über den Korruptions-Skandal wird von weiteren fünf Beamten berichtet, die ihre Uniform schon abgeben mussten und weiteren 50 Fällen die derzeit von den Behörden geprüft werden.

Wahrscheinlich ist das aber nur die Spitze des Eisbergs: „Mir berichten Informanten aus dem Rathaus, dass es System hat, dass Spitzenbeamte des Rathauses und auch viele Politiker einfach anrufen und eine Stornierung ihres Parkzettels bestellen konnten“, erzählt Wiens FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp in einem Gespräch mit ÖSTERREICH. Da er selbst aus Datenschutzgründen keine Einsicht in die Computer der MA 67 und der Polizei, die gemeinsam die Parksheriffs befehligen, nehmen kann, hat er eine Sonderprüfung des Stadtrechnungshofs beantragt.

Ermittlungen auch gegen einen SPÖ-Bezirksrat

„Mit den Stimmen der FPÖ wird diese Prüfung auch verpflichtend durchgehen. Ich will endlich wissen, wer da was gedreht hat“, so Nepp. Immerhin wird jetzt auch gegen einen SPÖ-Bezirksrat ermittelt, der hauptberuflich als Parksheriff tätig war. (Quelle: Österreich)

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