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Das Geheim-Dossier über Bundeskanzler Kern

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Christian Kern mit Andreas Schieder und Gabriele Heinisch-Hosek - Foto Claudio Schiesl

Kern-Dossier: Eine vernichtende Analyse

Mittlerweile erhielten mehrere Medien, darunter auch Fass ohne Boden, ein internes Mail, das am 9. Februar 2017 an den wegen Korruptionsverdachts verhafteten Ex-SPÖ-Wahlkampfstrategen Tal Silberstein erging.

Darüber hinaus erhielt ein weiterer PR-Berater das Dossier, der die Echtheit des Schreibens und den Inhalt gegenüber Fass ohne Boden verifizierte.

Das “Psychogramm” über Christian Kern und die SPÖ-Minister ist vernichtend. Das Dossier liefert einen tiefen Einblick in die psychische Belastbarkeit von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), beschreibt seine Befindlichkeit und skizziert die Ängste des Kanzlers.

Fass ohne Boden veröffentlicht eine Abschrift des Dossiers in seinem vollen Umfang (Anmerkung: Orthographie und Interpunktion wurden übernommen, es handelt sich dabei um eine reine Abschrift):

Das Geheim-Dossier über Bundeskanzler Kern - Wikipedia - SPÖ Alexander Schwarzl

Das Geheim-Dossier über Bundeskanzler Kern – Wikipedia – SPÖ Alexander Schwarzl

“Anbei eine Analyse zum status quo ohne Berücksichtigung der letzten Umfrageergebnisse sowie focus groups. Es sind in erster Linie strategisch-organisatorische Punkte; die politischen Konsequenzen aus den Umfragen und den focus groups. Ich trenne nicht politischer Alltag und Wahlkampf. Für mich hat die Kampagne am 17. Mai 2016 begonnen.

Was läuft schief? Woran mangelt es?

Grundsituation

SPÖ ist bedingt kampagnenfähig

Besonders bitter: eine Schwachstelle ist sicherlich der GF aus Mangel an polit-strategischen Knowhow sowie der Pressesprecher aus Mangel an Knowhow, Dynamik, Energie und Einsatzbereitschaft – das betrifft seine Performance als Pressesprecher als auch Verantwortlicher für social media. Weniger der finanzielle Mangel macht sich in der SPÖ bemerkbar, sondern die allgemeine inhaltlich-organisatorische-wissenpassierte “Erschöpfung” der Partei, somit die tatsächliche mangelnde Skills (social media) und eine nicht vorhandene Führung. In der Löwelstraße steht nicht der Wahlkampf im Zentrum sondern eine Art “Mangelwirtschaft” oder “Bestandswahrung” (von etwas, dass kaum noch existiert). Ich klammere die potemkinschen Dörfer Landesorganisationen aus.

to do sofort
GF soll NUR organisatorische Rolle übernehmen – Kampagnensteuerung, öffentliche Auftritte und den Wahlkampf MUSS jemand anders machen. Zu dem ist der GF aus meiner Sicht durch seine bisherigen Auftritte in den Medien und durch das Hintergrundgespräch vom 7.02. auch “verbrannt” und wird zunehmend zur Bürde für den Kanzler (Stichwort Hintergrundgespräch: Da witzeln die Journalisten mittlerweile nur mehr und das schadet in erster Linie de Kanzler direkt”)

Der Pressesprecher in der SPÖ MUSS unbedingt NEU besetzt werden. social Media Einheit: Was hier geliefert wird, ist ein Witz – sofort neu aufstellen und professionelle Agentur dazu nehmen, die das serviciert. (Es soll hier auch bewusst ein Zeichen gesetzt werden – Schluss mit lustig und wenn die Performance nicht stimmt, wird es Konsequenzen geben!)

Weitere Fragen
Welche externen Berater habe ich? Habe ich die richtigen? Wen brauche ich alles? Was fehlt etwas?
Wie schauts mit Fundraising aus? Was wird gemacht? Wird das strategisch angegangen?

Wie schaffe ich es Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ Kampagnenfähig zu machen?

Strategisches Seminar / Bewusstseinsbildung

Ab in den Kampagnenmodus

  • Seit 17. Mai 2017 ist der Kundeskanzler, sein Kabinett und die Bundespartei in einer Kampagne – Wahlkampf beginnt am ersten Tag nach einer Wahl oder am Tag der Designierung als Bundeskanzler. Wissen das ALLE Beteiligten, ist das ALLEN Beteiligten bewusst und haben ALLE die dazu nötige Ernsthaftigkeit, Energie und Konzentration?
  • Wahlkampf beinhaltet das Wort “Kampf” – ist das jeden bewusst? Noble Zurückhaltung ist nett und gibt uns gute Haltungsnoten – am Ende werden wir dadurch aber keinen Erfolg erzielen können. Einer der Gründe warum Trump gewonnen hat, war, weil er alles, wirklich alles unternommen hat, um zu gewinnen! Unsere Gegner – ob BM Kurz oder Klubobmann Strache werden es genau so machen. Die ersten Geschmacksproben sehen wir schon – der Kanzler wird auf jeder Ebene und in jeder Hinsicht (auch privat) attackiert.
  • Wichtig: In einer geradezu aussichtslosen Situation im Sommer 2006 hat die SPÖ unter Alfred Gusenbauer alles in die Wahlschlacht gesteckt um das Ruder herumzureißen – der Rest ist Geschichte. Alfred hat deswegen gewonnen, weil er und sein motiviertes Team eine exzellente Kampagne geführt haben – frei nach Churchill. Dank Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß –
  • Die Zeit wird bis zum Wahlkampf wird knapp – somit MÜSSEN alle in den Wahlkampfmodus schalten. Es bleibt keine Zeit mehr für lamentieren, für große Fehler und für Zeitverschwendung wegen Nebensächlichkeiten
  • Wer nicht Kampagnenfit ist, wer nicht bereit ist, alles zu gebe, wer nicht die Kraft, Energie und Konzentration und auch die Bereitschaft aufbringt, hat im Kampagnenteam nichts verloren und MUSS dieses verlassen
  • Wer ist Kampagnenchef
  • Welche Leute brauche ich in der Kampagne mit welchen Skills?
  • Welche Berater brauche ich in der Kampagne, welche nicht?
  • Wie schaffe ich die message discipline?
  • Wie schaut beim Thema social media wirklich aus?
  • Social media Fitness alle Beteiligten inkl. Kanzler, Minister, GF und CO …. muss erhöht werden!

Kabinett des HBK ist teilweise kampagnenfähig teilweise nicht

Im Kabinett gibt es sehr gut und fleißige Personen (J., V. C. S. A.,…. [Vornamen abgekürzt]) Personen die durchaus willig sind (D.) und Personen die halt irgendwas machen. In erster Linie fehlt es dort an Steuerung mangels eines politischen -strategischen Direktors und/oder Koordinators – der nicht der Kanzler ist. Dies führt zu fehlender Orientierung und Führung im Haus und in den Ministerien. Ein wesentliches Problem ist die Sprunghaftigkeit des Kanzlers, die dazu geführt hat, dass das Kabinett zum Teil das eine macht und dann das andere usw…. Vieles passiert dort unkoordiniert oder mangels Plan und auch oft aus reinem Zufall. Zudem sind die “Zugriffe” auf die anderen Kabinette oft mangelhaft – weil es keine Konsequenzen gibt (bottom don Problem). Das Kabinett scheint frustriert zu sein, Stimmung ist schlecht, weil der Kanzler seinem Team nicht vertraut, die Verunsicherung aller Beteiligten groß ist, die Entscheidungen immer wieder revidiert werden und kein klarer Kurs oder Weg gesehen wird.

to do sofort
Aufgabenstellung für das Kabinett neu definieren – Was muss ich als Kabinettperson alles machen?
Seminar für die Aufgaben in einem Kabinett
Verstärkung für die Presse (z.B. V.)
Verstärkung für V. zur Organisation und Koordination
Vertrauensbildende Maßnahmen untereinander UND vor allem mit dem HBK / Teambuilding!!! / Erwartungsmanagement abklären
Begleit- und Vorortmanagement für den Kanzler checken / strategisches Terminkoordinierung mit Kanzler klären und lernen
Kampagnenskills lernen – mangels Alternativen wird hier das Kabinett eine wichtige Rolle einnehmen

Skills die zu lernen sind
Bewusstsein für eine “Kampagne” – vor allem diese mehrere Wochen / Monate durchzuführen
Kommunikativ strategisches Denken: Was sind unsere Schritte? Was sind die Schritte der diversen Gegner? Was würden sie tun ums zu Schaden? Wie können wir diese Attacken begegnen? Welche Spieler habe ich? Welche Instrumente habe ich? Wie setze ich diese ein? Wie schaffe ich externe Allianzen? usw…

Fragen:
Wo siedle ich S. H. an – im Kabinett des Kanzlers oder in der Löwelstrasse als Pressesprecher / stv. Kampagnenchef?
Wie schaffe ich Zugriffe auf die anderen Kabinette? Was sind mögliche Konsequenzen bei Missachtung oder Ignorierung?
Wer ist für Messages / Reden zuständig? Verstärkung?

Ministerriege ist bedingt kampagnenfähig aber in erster Linie ein ungeführter Haufen

Neben der starken Persönlichkeit von Doskozil ragt kaum ein weiterer Minister heraus der sich in Szene setzen kann und ein weiterer Prätorianer für den Kanzler ist. Die einen können es nicht (Stöger, Leichtfried), die anderen können es nicht, weil sie schwer krank sind (Oberhauser) und die dritten sollen es nicht machen, denn jeder Auftritt richtet mehr schaden an (Duzdar). Thomas Duzda ist der Regierungskoordinator und ist ohnehin im täglichen Kleinkrieg mit der ÖVP – er hat hier eine Sonderrolle. Fakt ist, alles scheint sehr unkkordiniert abzulaufen – Minister melden sich mit unterschiedlichen Themen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten, scheinbar unkoordiniert zu Wort udn wenn es darauf ankommt, geht keiner in den Infight mit dem politischen Gegner.

to do sofort
Der Kanzler muss jemanden “Opfern” – aus meiner Sicht kann das Stöger sein, die Gewerkschaft muss hier für Ersatz sorgen. Weitere Kandidaten wären natürlich Duzdar und Leichtfried – to be discussed denn bei Duzdar gibt es sicherlich seitens der Linken und der Frauen einen Aufschrei.

Fragen
Habe ich jetzt jemanden der schon in den “Ring” steigt – auch als Ersatz für zB Stöger der einen echten WOW-Effekt erzeugt?
Schattenkabinett – für den Wahlkampf gilt es auch Persönlichkeiten zu nominieren, die bereit sind, eventuell eine Ministerfunktion zu übernehmen

Bundeskanzler Kern ist nicht kampagnenfähig

Leider Gottes ist eines der wesentlichsten Schwachstellen der Kanzler himhelf. Es gibt die Richtung vor, er setzt die Themen, er gibt den Ton an und er führt die Mannschaft, deshalb schaut alles auf ihn. Der Kanzler hat wesentliche assets, die dazu führen, dass er sehr beliebt ist, die Partei nach vorne zieht, als Macher gesehen wird und als Kanzler wahrgenommen wird.

Der Kanzler weißt aber ein paar Merkmale auf, die alles zunichtemachen können – sofern er und wir gemeinsam mit ihm – daran nicht arbeiten. Der Gegner kennt all diese Schwächen, die Journalisten auch, vielleicht sogar einige in der Partei – deshalb müssen wir mit ihm gemeinsam möglichst rasch handeln!

Er hat NULL Kampagnen- bzw. Wahlkampferfahrung und hat keine Vorstellung, wie niederträchtig, gemein, und heftig Wahlkampf eigentlich ist – jetzt haben wir “Friedenszeiten
Er ist sich NICHT bewusst, welche physischen und psychischen Strapazen ein Wahlkampf mit sich bringt
Er ist zwar fit aber braucht enorme Ruhephasen was auf eine schwache körperliche Grundkonstitution schließen lässt, kommt die psychische Belastung dazu, dann wird’s noch schlimmer
Er hat ein äußerst schwaches Nervenkostüm und ein Glaskinn
Er ist eine Prinzessin und ungemein eitel
Er ist unsicher
Er hat ein Vertrauenproblem
(manchen vertraut er zu viel z.B. Harald Mahrer anderen zu wenig z.B. J. S.)
Er will unbedingt geliebt werden und in der Öffentlichkeit gut darstellen
Er hält Kritik (mediale Schelte) nicht aus und reagiert nervös um nicht zu sagen panisch
Er glaubt, dass Journalisten Freunde sind
Er versteht nicht, dass er als Bundeskanzler hier eine Funktion ist und keine Person – er nimmt vieles viel zu persönlich (z.B. Kritik an seiner Ehefrau)

Beispiele
Bsp. 1: Plan A – ersten 2 Wochen sehr gut und diszipliniert, dann NULL plus Umsetzungsschwächen (bestes Beispiel “knallroter Autobus” der eigentlich weiß, jetzt kaum Versuch die Debatte zum Plan A mit Op-ED’s, weitere Debatten, weiteren Beiträgen usw. am Laufen zu halten

Bsp. 2: Aus Nichtigkeit und Emotionalität heraus (Kritik vom Karmersin) hat der Kanzler an die ÖVP ein Ultimatum betreffen Regierungsprogramm Neu gestellt. Er war dazu aber weder Kommunikation noch Strategie noch kommunikative Verbindung zu Plan A vorbereitet. Eine Strategie kaum erkennbar und auch nicht die Handschrift des Kanzlers oder der SPÖ – es geht ja nicht ob sie tatsächlich vorhanden ist, sondern ob darüber berichtet wird, dass es sie gibt…

Bsp 3: Der Kanzler reagiert auf negative Berichterstattung indem er die Journalisten direkt anruft oder unfreundliche SMS bzw. Nachrichten schickt. Ein absolutes No-Go.

Bsp. 4: Aus dem einen oder anderen negativen Artikel oder vermeintlich als negativ angesehen Ártikel heraus, haben Kern und Niedermühlbichler für sich entschieden, hier einen Schritt nach vorne zu machen und die “große” und “ausgepuffte Strategie, die dahinter gestanden ist, preiszugeben (Es stand keine Strategie dahinter). Neben der Tatsache, dass KEIN Journalist das glaubt und sich eher wundert, wieso Georg hier so “outspoken” ist, glauben wir auch Internas ohne Notpreis und zu guter Letzt beschädigt sich Georg damit aus meiner Sicht nachhaltig.

Bsp 5: Jede Kritik an der Ehefrau des Kanzlers, wird persönlich gesehen und auch persönlich gehandelt. Mit dementsprechenden beleidigenden und beleidigten Reaktionen statt abstrakten – wie etwa sie darzustellen wie viele erfolgreiche Frauen die von den Männern kritisiert wird, weil sie erfolgreich ist und eben auch einen erfolgreichen Mann hat. Quasi anders zu framen und nicht zu personalisieren.

to do sofort
Ich sehe keine andere Chance as zuallererst und als erstes mit dem Kanzler (und auch seiner Frau) ein sehr ernstes Wort über diese Puntke zu führen. Sein Nervenkostüm ist angespannt, seine Verunsicherung ist groß deshalb muss man mit dem nötigen Gefühl und Sensibilität herangehen. Dennoch – the sooner the better. Wir können ihm einen Weg aufzeigen – er muss uns vertrauen und dem Wef folgen – so wie bislang geht es aus mehreren Gründen nicht weiter.
Dieser Weg ist falsch
Es macht ihn fertig und führt zu noch mehr Frustration und Irritation
Er wird nur mehr panisch und der politische Gegner weiß dies geschickt auszunutzen
Es macht ihn krank

Er braucht eine Art Küchenkabinett um sich denen er zu 100% vertrauen kann. Derzeit ist es genau umgekehrt – der Kreis der Personen, die er um Rat frägt, wird immer größer. Dazu gehören auch Journalisten und Menschen die zu 100% nicht der SPÖ angehören bzw. eher seine Gegner sind. Er macht sogar für die Verstärkung “Recruting” Gespräch. Dass alles zieht Kreise und hinlänglich bekannt. Wesentlich wäre es, hier den Gürtel viel viel enger zu schnallen und eine Gruppe rund um ihn zu scharren die bis zu 100% loyal ist und mit und für ihn durch das Feuer geht. Aus meiner Sicht müssen in der Gruppe Menschen J., S. H., V., C., usw. sein – und natürlich der zu definierende Polit-Stratege und die andere oder andere weitere Person und that it… der Rest ist omerta.

Um es auf den Punkt zu bringen: So kann es nicht weitergehen – das ist Bezirksliga.”

 

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

6 Comments

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  1. Alexandra Bader

    22. September 2017 at 11:02

    man muss sich fragen, warum da wer positiv gezeichnet wird und kern ausschliesslich negativ charakterisiert wird – dagegen ist das övp-dossier (siehe falter) ja freundlich zu kern…

    https://alexandrabader.wordpress.com/2017/09/21/spoe-der-pusch-gegen-christian-kern/

    • Dr. P

      22. September 2017 at 11:45

      Naja: ein spö insider spricht einfach sehr direkt an, warum alles schief geht. Da ist kein platz für schmeicheleien bwi so einem desaster…

  2. M

    22. September 2017 at 23:02

    Warum schreibt der ORF eigentlich nichts über dieses Papier?! “Lückenpresse”?!

  3. Christian Kern hat in seiner damaligen Verantwortung als Vorstandsvorsitzender bei den ÖBB einen ÖBB-Zugbegleiter, der massivem Mobbing & Diskriminierung ausgesetzt war, und der u.a. auch die Nazi-Symbolzeichnungen in Arbeitsräumen der ÖBB publik machte, völlig im Regen stehen gelassen, trotz seiner mehreren Schreiben an ihn als Verantwortlichen. Die neuerliche Nachfrage per Facebook direkt an Christian Kern wurde schnell von ihm gelöscht.
    https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/spezielle-f%C3%A4lle/yilmaz-y%C3%BCksel-%C3%B6bb/10-2015-christian-kern/
    Mehr zum Fall, der weitgehend in deutschen Medien dokumentiert wurde (weil die Presse in Ö……naja man weiß ja……)
    https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/spezielle-f%C3%A4lle/yilmaz-y%C3%BCksel-%C3%B6bb/
    https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/spezielle-f%C3%A4lle/yilmaz-y%C3%BCksel-%C3%B6bb/
    Parlamentarische Anfrage zum Fall:
    Sexismus, Rassismus, Diskriminierung und weitere auch sicherheitsrelevante Missstände bei den ÖBB – Mobbing bis zur fristlosen Entlassung gegen interne Kritiker? (15881/J) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15881/index.shtml

  4. sabine

    30. September 2017 at 12:51

    Perfekt!!! Jetzt weiß der Wähler endlich mal die Wahrheit über diese Personen da oben und was ein Wahlkampf ist – Nur Lügengebäude! Hoffentlich gibt es soetwas noch öfter.
    Nur die Wahrheit kann die Gesellschaft retten. “Weiter so” ist schlecht. Hier wär ein Ansatz.
    Wenn dies Dossier doch mehr verbreitet wäre.

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Razzia beim Ibiza-Detektiv und seinem “Tontechniker”

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Razzia beim Ibiza-Detektiv
Oleksiy Shuman - Ibiza Sujetbild - pixabay

Über die Hausdurchsuchungen im November des vergangenen Jahres rund um die Hintermänner und Drahtzieher des Ibiza-Videos hat Fass ohne Boden bereits berichtet (Siehe Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe und Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash).

Nun veröffentlicht Fass ohne Boden gemeinsam mit oe24.at neue Dokumente und neue Erkenntnisse der Soko-Tape. Die Sonderkommission hat Ermittlungen in der Causa “Ibiza-Video” im vergangenen Jahr aufgenommen. Gleich vorweg: Bei den Unterlagen handelt es sich um Auszüge aus dem Verschlussakt. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Zwei weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

Zwei weitere Hausdurchsuchungen fanden im November 2019 statt: neben dem Ibiza-Detektiv hat die Soko-Tape auch die Wohnung des vermeintlichen Tontechnikers durchsucht, der nach eigenen Angaben “bei der Nachvertonung eines Tonmitschnitts helfen sollte.”

Im Detail: Am 19. November um 06.00 Uhr wurde “aufgrund richterlicher Bewilligung und staatsanwaltlicher Anordnung” eine Hausdurchsuchung und Sicherstellungsanordnung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs im 22. Bezirk durchgeführt.

Unter anderem fand die Soko-Tape diese Utensilien in der Wohnung des Ibiza-Detektivs:

"Ilove-Ibiza" als Utensilie bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektiv - Fass ohne Boden
“I love Ibiza” als Utensilie bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs – Fass ohne Boden

Die Razzia beim Ibiza-Detektiv

Und ja, die Dokumente zeugen von höchster Brisanz.

  • Einen Beleg konnten die Ermittler der Soko-Tape sicherstellen, die belegen, dass der Ibiza-Drahtzieher einen Alias mit dem Namen Alexander Surkov” verwendet hat. Dies wurde aber noch im Sommer des vergangenen Jahres vom Anwalt des Sicherheitsberaters negiert.
  • Darüber hinaus wurde ein formelles Schreiben des Zolls in der Wohnung gefunden. Der ermittelnde Zollbeamte aus Graz wollte tatsächlich in der Causa “Mezzo” den als verdeckt eingesetzten Ermittler mit dem Alias “Thaler” zu einer Zeugenvernehmung laden.
  • Eine weitere Visitenkarte vom Sicherheitschef des Tabakkonzerns in der Causa “Mezzo“. Dies belegt zumindest ein Treffen vom leitenden Sicherheitsverantwortlichen des Tabakkonzerns mit dem Ibiza-Detektiv.
  • Besonders skurriler Fund: Ein Utensil mit der Aufschrift “I love Ibiza”. Nostalgie oder gar Schadenfreude?

Doch was wollten die Ermittler eigentlich in der Wohnung des Ibiza-Detektivs auffinden? Laut einer Sachverhaltsdarstellung, die eingebracht wurde, ging es laut dem Tippgeber um einen PC und um das eigentliche Ibiza-Video als Back-Up.

In Sachen Laptop oder PC gingen die Ermittler leer aus. Genau das beschreiben Ermittler im Amtsvermerk zu der Hausdurchsuchung: “Angemerkt wird, dass auf dem Schreibtisch offensichtlich ein PC stand und dieser abgebaut wurde.”

Aber auch das Kellerabteil des Ibiza-Detektivs wurde von den Ermittlern durchsucht. Dem Amtsvermerk vom 19. November 2019 ist diesbezüglich zu vernehmen: “Auffällig in diesem Zusammenhang war, dass insgesamt 10 Kellerabteile vorhanden sind und in allen, bis auf jenes Angeführte, mit eher wertvollen Gegenständen, angeräumt waren.” Auf Deutsch: Das Kellerabteil war leer. Nur wie konnte das sein? Daher stellt sich eine berechtigte Frage: Hat der Ibiza-Detektiv rechtzeitig einen Tipp bekommen? Warum wurde erst nach einem halben Jahr die Wohnung durchsucht?

Wenige Tage später sollten die Ermittler aber einen Durchbruch erzielen…

Die Razzia beim “Tontechniker”

Wenige Tage später, am 25. November 2019, folgte der nächste Schlag der “Soko-Tape”. Eine Wohnung im 7. Bezirk wurde von den Ermittlern durchsucht. Dort fand man jene Dokumente, hinter denen die Kriminalbeamten schon vermutlich länger her sind.

Mehrere Ordner des Sicherheitsunternehmens vom Ibiza-Detektiv konnten die Ermittler sicherstellen. Im Detail fanden sie einen Ordner mit Verträgen für Leihautos, den Ordner für das Finanzamt, die Arbeitsverträge mit der Abkürzung “KV” und den Ordner “3”, vermutlich Dritte, sprich Verträge mit externen Partner. In Summe konnten die Ermittler 25 Gegenstände sicherstellen. Besondere Sprengkraft dürfte der Stand-PC haben, den man ebenfalls sicherstellen konnte. Aber auch mehrere Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone, CD’s, einen slowenischen Personalausweis sowie einen Führerschein einer unbekannten weiblichen Person konnten die Ermittler sicherstellen.

IT-Techniker als “Tontechniker” bei der Einvernahme

Im Zuge der Einvernahme des Tontechnikers wollten die Beamten wissen, warum dieser überhaupt diverse Dokumente und technische Utensilien des Ibiza-Detektivs in seinem Besitz hatte.

Dieser sagte gegenüber der Kripo wie folgt aus: “Gegen Anfang 2019 hat mir [Ibiza-Detektiv] einen silbernen Koffer, sowie drei Aktenordner, mit der Bitte übergeben, sie für ihn ca. 2-3 Wochen aufzubewahren. […] Er hat mich davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich beim Inhalt des Koffers um elektronische Geräte handeln würde und ich diesen Koffer nicht im Keller aufbewahren möge, um etwaigem Schaden vorzubeugen.” Ob es sich um eine Schutzbehauptung oder um die Wahrheit handelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verifiziert werden.

Auf die Frage, ob “der Tontechniker” die Ausweise der Polizei nicht hätte übergeben müssen, gab der Tontechniker an: “Auch möchte ich anführen, dass ich diese Frau, welche auf den beiden Dokumenten abgebildet ist, noch nie in meinem Leben gesehen habe, ich kenne sie nicht.”

Daher stellt sich die Frage zu dem mutmaßlich slowenischen Personalausweis einer unbekannten Frau: Warum ist dieser Ausweis bei den Unterlagen des Ibiza-Detektivs bzw. warum hat er die Ausweise an den Tontechniker weitergegeben?

Slowenischer Personalausweis einer unbekannten Frau – Fass aus Boden

Mittlerweile hat der “Tontechniker” die “Freundschaft” zum Ibiza-Detektiv “gekündigt”.

Die Umstände werfen einige Fragen auf: Warum sind zwei Ausweise beim Tontechniker über mindestens neun Monate aufgelegen? Warum wurden die Gegenstände nicht nach drei Wochen zurückgegeben? Hat die Frau ihre Dokumente nicht vermisst? Oder gibt es gar andere Gründe?

In Summe erscheint dies alles äußerst suspekt. Auf jeden Fall war die zweite Hausdurchsuchung, sprich beim Tontechniker, ein voller Erfolg für die Soko-Tape. Nun heißt es sich zu gedulden. Man darf auf die Auswertung der Forensik gespannt sein.

Fass ohne Boden bleibt selbstverständlich an der Ibiza-Causa dran.

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Aviso: Weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

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Razzia beim Ibiza-Detektiv
Sujetbild Ibiza - Oleksiy Shuman - pixabay

Über die Hausdurchsuchungen im November des vergangenen Jahres rund um die Hintermänner und Drahtzieher des Ibiza-Videos hat Fass ohne Boden bereits berichtet (Siehe Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe und Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash). Nun sind weitere Dokumente zum Erkenntnisstand rund um die Ermittlungen in der Causa Ibiza-Video der Redaktion zugespielt worden.

Weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

Zwei weitere Hausdurchsuchungen fanden im November 2019 statt.

Und ja, das Material ist heiß:

Unter anderem fand die Soko-Tape dieses Utensil

Gemeinsam mit oe24.at veröffentlichen wir am Dienstag, 14.01.2020 das exklusive Material der zwei Hausdurchsuchungen und die neuen Erkenntnisse der Soko-Tape (= Soko-Ibiza).

Foto: Sujetbild Ibiza – Oleksiy Shuman – pixabay

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Causa Kappel: Hintergründe zum 150 Millionen Deal

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Causa Kappel - Neue Hintergründe zum acht Millionen Deal - polack - Adobe Stock Foto

Erst gestern publizierte derstandard.at (Andreas Schnauder) weitere Details in der Causa Barbara Kappel, der ehemaligen EU-Abgeordneten (FPÖ). Die blaue “Wirtschaftswunderwaffe” outete sich selbst als Geldbotin. Dabei soll sie von einem bulgarischen Geschäftsmann 75.000 Euro erhalten haben und das Geld angeblich einem mittlerweile verstorbenen blauen Nationalrat übergeben haben. Dieser war aber aus gesundheitlichen Gründen seit 2017 politisch nicht mehr aktiv. Die FPÖ, aber auch Heinz-Christian Strache, bestreiten vehement eine Involvierung und den Erhalt einer Spende.

150 Millionen Deal für bulgarischen Pensionsfonds

Aus einem Chat geht hervor, dass die FPÖ-Frau den bulgarischen Geschäftsmann unterstützt haben soll: “Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse.” Die wesentliche Passage aus dem Schnauder-Artikel möchten wir an dieser Stelle zitieren und um weitere Details aus einer “Fass ohne Boden”-Enthüllung ergänzen:

“S. war für eine Investorengruppe aktiv, die 2013 einen bulgarischen Pensionsfonds der Vienna Insurance Group (VIG) kaufen wollte. Geldgeber im Hintergrund war der russische Banker S. M. , der gut 150 Millionen für die größte private Pensionskasse namens Doverie hinblättern wollte. Mit der VIG war er schon handelseins, doch die Finanzaufsichtsbehörde in Sofia hatte Zweifel an der Seriosität des Investors.”

Andreas Schnauder, derstandard.at

Die Zweifel der bulgarischen Finanzaufsichtsbehörde „Financial Supervision Commission“ (= FSC) können wie folgt belegen werden:

Bereits im Jahr der versuchten Übernahme, sprich 2013, äußerte sich der damalige Chef der bulgarischen Finanzaufsicht Stoyan Mavrodiev in einem Interview zum Kauf sehr kritisch: „Wir werden keine Kompromisse bei der Qualität des Investors machen, wir werden uns ganz genau die Einkommensquellen von United Capital anschauen, die Legitimität ihrer Fonds, ihre Erfahrung und die tatsächliche Eigentümerstruktur. Es könnte für das gesamte Finanzsystem hier gefährlich sein, wenn wir ein Verkaufsgeschäft genehmigen, ohne zu wissen, wer wirklich der Eigentümer dieses Unternehmens ist.“

Damit eine Übernahme des bulgarischen Pensionsfonds überhaupt möglich gewesen wäre, wurde vertraglich festgelegt, dass acht Millionen Euro als “Deposit” bei der VIG hinterlegt werden. Das Geld stammte vermutlich vom russischen Investor. Der hohe Geldbetrag sollte als Garantie für eine Kaufabsicht der britischen Briefkastenfirma stehen. Und genau um diese Überweisung begann einige Jahre später ein Streit, der 2016 seinen Höhepunkt erlangen sollte. Scheinbar soll Barbara Kappel versucht haben, dem bulgarischen Geschäftsmann im Hintergrund zu helfen.

Dokumente aus dem Nachlass von Philipp Buchner

Genaue Hintergründe um die acht Millionen Euro sowie weitere brisante Details hat “Fass ohne Boden” bereits am 10. November in der Enthüllung “Russische Investoren, bulgarische Geschäftsmänner und Phillipp Buchner” veröffentlicht. Die Dokumente, die Fass ohne Boden zugespielt wurden, haben aber einen sehr traurigen Hintergrund. Ermöglich wurde die Einsicht erst durch den “dubiosen Tod” von Philipp Buchner. Buchner fungierte als Berater und persönlicher Assistent des „bulgarischen Geschäftsmanns“. Ein Informant wandte sich wenige Tage nach seinem Tod an die “Fass ohne Boden Redaktion”. Die Botschaft des Informanten ist eindeutig:

Philipp sagte mir, falls ihm was passieren sollte, sollen die Dokumente zur politischen Verwertung übergeben und an die Medien gespielt werden.

EIN INFORMANT ÜBER DIE DOKUMENTE VON PHILIPP BUCHNER

Warum es zu keinem Deal kam, erörterte 2016 die bulgarische Finanzaufsichtsbehörde gegenüber dem Anwalt des bulgarischen Geschäftsmanns. Das Unternehmen, welches den bulgarischen Pensionsfonds kaufen wollte, hieß „United Capital PLC“. Bei „United Capital PLC“ handelt es sich um eine mittlerweile aufgelöste Briefkastenfirma mit Sitz in London (Company No. 06254627). 2013 wollte das Unternehmen die Mehrheitsanteile (92.58%) am bulgarischen Pensionsfonds „Doverie“ erwerben.

Offene Fragen

Seltsam erscheint der Zeitpunkt, der Bezug in dem Chatprotokoll und die Rolle von Barbara Kappel: “Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse.” In welchem Jahr die ehemalige EU-Abgeordnete versucht hat, ein gutes Wort einzulegen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht belegt werden.

Darüber hinaus erscheint es nach wie vor seltsam, warum die Briefkastenfirma überhaupt Ambitionen hatte, den Pensionsfonds zu kaufen. Die getätigte Anzahlung von acht Millionen Euro ist per se nicht ungewöhnlich, jedoch dürfte man mit einem Veto der bulgarischen Behörde nicht gerechnet haben. Selbst aus dem Umfeld des bulgarischen Geschäftsmanns wurde gegenüber der “Fass ohne Boden”-Redaktion bestätigt, dass das “Deposit”, sprich das hinterlegte Geld von acht Millionen Euro, wieder zu bekommen sehr schwierig gewesen wäre. Schließlich wurde ein Vertrag unterschrieben.

Eine andere Auffassung vertrat aber der damalige beauftragte Anwalt vom bulgarischen Geschäftsmann. Wie aus den geleakten Unterlagen hervor geht, wollte der prominente Staranwalt einen Rechtsstreit beginnen. Zu einer Klage ist es aber laut Unterlagen nicht gekommen. Dies bestätigte auch der Pressesprecher der VIG gegenüber Fass ohne Boden.

Die Causa dürfte mittlerweile verstärkt in Bulgarien und vor allem in Russland für Aufsehen sorgen. In den letzten 48 Stunden ist die Zahl von Aufrufen mit russischen und bulgarischen IP-Adressen auf diverse “Fass ohne Boden”-Enthüllungen überproportional gestiegen. Besonders im Umfeld des russischen Bankers gibt es anscheinend großes Interesse, nähere Informationen zu erhalten.

Weitere Dokumente in dieser Causa können hier eingesehen werden.

Foto: polack – Adobe Stock Foto

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