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Das Geheim-Dossier über Bundeskanzler Kern

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Das Geheim-Dossier über Bundeskanzler Kern - Wikipedia - SPÖ Alexander Schwarzl

Kern-Dossier: Eine vernichtende Analyse

Mittlerweile erhielten mehrere Medien, darunter auch Fass ohne Boden, ein internes Mail, das am 9. Februar 2017 an den wegen Korruptionsverdachts verhafteten Ex-SPÖ-Wahlkampfstrategen Tal Silberstein erging.

Pikantes Detail vorab: Der Verfasser des Dossiers arbeitet heute für die Signa-Gruppe von Rene Benko (siehe auch Rene Benko und seine Freunde). Darüber hinaus erhielt ein weiterer PR-Berater das Dossier, der die Echtheit des Schreibens und den Inhalt gegenüber Fass ohne Boden verifizierte.

Das “Psychogramm” über Christian Kern und die SPÖ-Minister ist vernichtend. Das Dossier liefert einen tiefen Einblick in die psychische Belastbarkeit von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), beschreibt seine Befindlichkeit und skizziert die Ängste des Kanzlers.

Fass ohne Boden veröffentlicht eine Abschrift des Dossiers in seinem vollen Umfang (Anmerkung: Orthographie und Interpunktion wurden übernommen, es handelt sich dabei um eine reine Abschrift):

Das Geheim-Dossier über Bundeskanzler Kern - Wikipedia - SPÖ Alexander Schwarzl

Das Geheim-Dossier über Bundeskanzler Kern – Wikipedia – SPÖ Alexander Schwarzl

“Anbei eine Analyse zum status quo ohne Berücksichtigung der letzten Umfrageergebnisse sowie focus groups. Es sind in erster Linie strategisch-organisatorische Punkte; die politischen Konsequenzen aus den Umfragen und den focus groups. Ich trenne nicht politischer Alltag und Wahlkampf. Für mich hat die Kampagne am 17. Mai 2016 begonnen.

Was läuft schief? Woran mangelt es?

Grundsituation

SPÖ ist bedingt kampagnenfähig

Besonders bitter: eine Schwachstelle ist sicherlich der GF aus Mangel an polit-strategischen Knowhow sowie der Pressesprecher aus Mangel an Knowhow, Dynamik, Energie und Einsatzbereitschaft – das betrifft seine Performance als Pressesprecher als auch Verantwortlicher für social media. Weniger der finanzielle Mangel macht sich in der SPÖ bemerkbar, sondern die allgemeine inhaltlich-organisatorische-wissenpassierte “Erschöpfung” der Partei, somit die tatsächliche mangelnde Skills (social media) und eine nicht vorhandene Führung. In der Löwelstraße steht nicht der Wahlkampf im Zentrum sondern eine Art “Mangelwirtschaft” oder “Bestandswahrung” (von etwas, dass kaum noch existiert). Ich klammere die potemkinschen Dörfer Landesorganisationen aus.

to do sofort
GF soll NUR organisatorische Rolle übernehmen – Kampagnensteuerung, öffentliche Auftritte und den Wahlkampf MUSS jemand anders machen. Zu dem ist der GF aus meiner Sicht durch seine bisherigen Auftritte in den Medien und durch das Hintergrundgespräch vom 7.02. auch “verbrannt” und wird zunehmend zur Bürde für den Kanzler (Stichwort Hintergrundgespräch: Da witzeln die Journalisten mittlerweile nur mehr und das schadet in erster Linie de Kanzler direkt”)

Der Pressesprecher in der SPÖ MUSS unbedingt NEU besetzt werden. social Media Einheit: Was hier geliefert wird, ist ein Witz – sofort neu aufstellen und professionelle Agentur dazu nehmen, die das serviciert. (Es soll hier auch bewusst ein Zeichen gesetzt werden – Schluss mit lustig und wenn die Performance nicht stimmt, wird es Konsequenzen geben!)

Weitere Fragen
Welche externen Berater habe ich? Habe ich die richtigen? Wen brauche ich alles? Was fehlt etwas?
Wie schauts mit Fundraising aus? Was wird gemacht? Wird das strategisch angegangen?

Wie schaffe ich es Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ Kampagnenfähig zu machen?

Strategisches Seminar / Bewusstseinsbildung

Ab in den Kampagnenmodus

  • Seit 17. Mai 2017 ist der Kundeskanzler, sein Kabinett und die Bundespartei in einer Kampagne – Wahlkampf beginnt am ersten Tag nach einer Wahl oder am Tag der Designierung als Bundeskanzler. Wissen das ALLE Beteiligten, ist das ALLEN Beteiligten bewusst und haben ALLE die dazu nötige Ernsthaftigkeit, Energie und Konzentration?
  • Wahlkampf beinhaltet das Wort “Kampf” – ist das jeden bewusst? Noble Zurückhaltung ist nett und gibt uns gute Haltungsnoten – am Ende werden wir dadurch aber keinen Erfolg erzielen können. Einer der Gründe warum Trump gewonnen hat, war, weil er alles, wirklich alles unternommen hat, um zu gewinnen! Unsere Gegner – ob BM Kurz oder Klubobmann Strache werden es genau so machen. Die ersten Geschmacksproben sehen wir schon – der Kanzler wird auf jeder Ebene und in jeder Hinsicht (auch privat) attackiert.
  • Wichtig: In einer geradezu aussichtslosen Situation im Sommer 2006 hat die SPÖ unter Alfred Gusenbauer alles in die Wahlschlacht gesteckt um das Ruder herumzureißen – der Rest ist Geschichte. Alfred hat deswegen gewonnen, weil er und sein motiviertes Team eine exzellente Kampagne geführt haben – frei nach Churchill. Dank Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß –
  • Die Zeit wird bis zum Wahlkampf wird knapp – somit MÜSSEN alle in den Wahlkampfmodus schalten. Es bleibt keine Zeit mehr für lamentieren, für große Fehler und für Zeitverschwendung wegen Nebensächlichkeiten
  • Wer nicht Kampagnenfit ist, wer nicht bereit ist, alles zu gebe, wer nicht die Kraft, Energie und Konzentration und auch die Bereitschaft aufbringt, hat im Kampagnenteam nichts verloren und MUSS dieses verlassen
  • Wer ist Kampagnenchef
  • Welche Leute brauche ich in der Kampagne mit welchen Skills?
  • Welche Berater brauche ich in der Kampagne, welche nicht?
  • Wie schaffe ich die message discipline?
  • Wie schaut beim Thema social media wirklich aus?
  • Social media Fitness alle Beteiligten inkl. Kanzler, Minister, GF und CO …. muss erhöht werden!

Kabinett des HBK ist teilweise kampagnenfähig teilweise nicht

Im Kabinett gibt es sehr gut und fleißige Personen (J., V. C. S. A.,…. [Vornamen abgekürzt]) Personen die durchaus willig sind (D.) und Personen die halt irgendwas machen. In erster Linie fehlt es dort an Steuerung mangels eines politischen -strategischen Direktors und/oder Koordinators – der nicht der Kanzler ist. Dies führt zu fehlender Orientierung und Führung im Haus und in den Ministerien. Ein wesentliches Problem ist die Sprunghaftigkeit des Kanzlers, die dazu geführt hat, dass das Kabinett zum Teil das eine macht und dann das andere usw…. Vieles passiert dort unkoordiniert oder mangels Plan und auch oft aus reinem Zufall. Zudem sind die “Zugriffe” auf die anderen Kabinette oft mangelhaft – weil es keine Konsequenzen gibt (bottom don Problem). Das Kabinett scheint frustriert zu sein, Stimmung ist schlecht, weil der Kanzler seinem Team nicht vertraut, die Verunsicherung aller Beteiligten groß ist, die Entscheidungen immer wieder revidiert werden und kein klarer Kurs oder Weg gesehen wird.

to do sofort
Aufgabenstellung für das Kabinett neu definieren – Was muss ich als Kabinettperson alles machen?
Seminar für die Aufgaben in einem Kabinett
Verstärkung für die Presse (z.B. V.)
Verstärkung für V. zur Organisation und Koordination
Vertrauensbildende Maßnahmen untereinander UND vor allem mit dem HBK / Teambuilding!!! / Erwartungsmanagement abklären
Begleit- und Vorortmanagement für den Kanzler checken / strategisches Terminkoordinierung mit Kanzler klären und lernen
Kampagnenskills lernen – mangels Alternativen wird hier das Kabinett eine wichtige Rolle einnehmen

Skills die zu lernen sind
Bewusstsein für eine “Kampagne” – vor allem diese mehrere Wochen / Monate durchzuführen
Kommunikativ strategisches Denken: Was sind unsere Schritte? Was sind die Schritte der diversen Gegner? Was würden sie tun ums zu Schaden? Wie können wir diese Attacken begegnen? Welche Spieler habe ich? Welche Instrumente habe ich? Wie setze ich diese ein? Wie schaffe ich externe Allianzen? usw…

Fragen:
Wo siedle ich S. H. an – im Kabinett des Kanzlers oder in der Löwelstrasse als Pressesprecher / stv. Kampagnenchef?
Wie schaffe ich Zugriffe auf die anderen Kabinette? Was sind mögliche Konsequenzen bei Missachtung oder Ignorierung?
Wer ist für Messages / Reden zuständig? Verstärkung?

Ministerriege ist bedingt kampagnenfähig aber in erster Linie ein ungeführter Haufen

Neben der starken Persönlichkeit von Doskozil ragt kaum ein weiterer Minister heraus der sich in Szene setzen kann und ein weiterer Prätorianer für den Kanzler ist. Die einen können es nicht (Stöger, Leichtfried), die anderen können es nicht, weil sie schwer krank sind (Oberhauser) und die dritten sollen es nicht machen, denn jeder Auftritt richtet mehr schaden an (Duzdar). Thomas Duzda ist der Regierungskoordinator und ist ohnehin im täglichen Kleinkrieg mit der ÖVP – er hat hier eine Sonderrolle. Fakt ist, alles scheint sehr unkkordiniert abzulaufen – Minister melden sich mit unterschiedlichen Themen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten, scheinbar unkoordiniert zu Wort udn wenn es darauf ankommt, geht keiner in den Infight mit dem politischen Gegner.

to do sofort
Der Kanzler muss jemanden “Opfern” – aus meiner Sicht kann das Stöger sein, die Gewerkschaft muss hier für Ersatz sorgen. Weitere Kandidaten wären natürlich Duzdar und Leichtfried – to be discussed denn bei Duzdar gibt es sicherlich seitens der Linken und der Frauen einen Aufschrei.

Fragen
Habe ich jetzt jemanden der schon in den “Ring” steigt – auch als Ersatz für zB Stöger der einen echten WOW-Effekt erzeugt?
Schattenkabinett – für den Wahlkampf gilt es auch Persönlichkeiten zu nominieren, die bereit sind, eventuell eine Ministerfunktion zu übernehmen

Bundeskanzler Kern ist nicht kampagnenfähig

Leider Gottes ist eines der wesentlichsten Schwachstellen der Kanzler himhelf. Es gibt die Richtung vor, er setzt die Themen, er gibt den Ton an und er führt die Mannschaft, deshalb schaut alles auf ihn. Der Kanzler hat wesentliche assets, die dazu führen, dass er sehr beliebt ist, die Partei nach vorne zieht, als Macher gesehen wird und als Kanzler wahrgenommen wird.

Der Kanzler weißt aber ein paar Merkmale auf, die alles zunichtemachen können – sofern er und wir gemeinsam mit ihm – daran nicht arbeiten. Der Gegner kennt all diese Schwächen, die Journalisten auch, vielleicht sogar einige in der Partei – deshalb müssen wir mit ihm gemeinsam möglichst rasch handeln!

Er hat NULL Kampagnen- bzw. Wahlkampferfahrung und hat keine Vorstellung, wie niederträchtig, gemein, und heftig Wahlkampf eigentlich ist – jetzt haben wir “Friedenszeiten
Er ist sich NICHT bewusst, welche physischen und psychischen Strapazen ein Wahlkampf mit sich bringt
Er ist zwar fit aber braucht enorme Ruhephasen was auf eine schwache körperliche Grundkonstitution schließen lässt, kommt die psychische Belastung dazu, dann wird’s noch schlimmer
Er hat ein äußerst schwaches Nervenkostüm und ein Glaskinn
Er ist eine Prinzessin und ungemein eitel
Er ist unsicher
Er hat ein Vertrauenproblem
(manchen vertraut er zu viel z.B. Harald Mahrer anderen zu wenig z.B. J. S.)
Er will unbedingt geliebt werden und in der Öffentlichkeit gut darstellen
Er hält Kritik (mediale Schelte) nicht aus und reagiert nervös um nicht zu sagen panisch
Er glaubt, dass Journalisten Freunde sind
Er versteht nicht, dass er als Bundeskanzler hier eine Funktion ist und keine Person – er nimmt vieles viel zu persönlich (z.B. Kritik an seiner Ehefrau)

Beispiele
Bsp. 1: Plan A – ersten 2 Wochen sehr gut und diszipliniert, dann NULL plus Umsetzungsschwächen (bestes Beispiel “knallroter Autobus” der eigentlich weiß, jetzt kaum Versuch die Debatte zum Plan A mit Op-ED’s, weitere Debatten, weiteren Beiträgen usw. am Laufen zu halten

Bsp. 2: Aus Nichtigkeit und Emotionalität heraus (Kritik vom Karmersin) hat der Kanzler an die ÖVP ein Ultimatum betreffen Regierungsprogramm Neu gestellt. Er war dazu aber weder Kommunikation noch Strategie noch kommunikative Verbindung zu Plan A vorbereitet. Eine Strategie kaum erkennbar und auch nicht die Handschrift des Kanzlers oder der SPÖ – es geht ja nicht ob sie tatsächlich vorhanden ist, sondern ob darüber berichtet wird, dass es sie gibt…

Bsp 3: Der Kanzler reagiert auf negative Berichterstattung indem er die Journalisten direkt anruft oder unfreundliche SMS bzw. Nachrichten schickt. Ein absolutes No-Go.

Bsp. 4: Aus dem einen oder anderen negativen Artikel oder vermeintlich als negativ angesehen Ártikel heraus, haben Kern und Niedermühlbichler für sich entschieden, hier einen Schritt nach vorne zu machen und die “große” und “ausgepuffte Strategie, die dahinter gestanden ist, preiszugeben (Es stand keine Strategie dahinter). Neben der Tatsache, dass KEIN Journalist das glaubt und sich eher wundert, wieso Georg hier so “outspoken” ist, glauben wir auch Internas ohne Notpreis und zu guter Letzt beschädigt sich Georg damit aus meiner Sicht nachhaltig.

Bsp 5: Jede Kritik an der Ehefrau des Kanzlers, wird persönlich gesehen und auch persönlich gehandelt. Mit dementsprechenden beleidigenden und beleidigten Reaktionen statt abstrakten – wie etwa sie darzustellen wie viele erfolgreiche Frauen die von den Männern kritisiert wird, weil sie erfolgreich ist und eben auch einen erfolgreichen Mann hat. Quasi anders zu framen und nicht zu personalisieren.

to do sofort
Ich sehe keine andere Chance as zuallererst und als erstes mit dem Kanzler (und auch seiner Frau) ein sehr ernstes Wort über diese Puntke zu führen. Sein Nervenkostüm ist angespannt, seine Verunsicherung ist groß deshalb muss man mit dem nötigen Gefühl und Sensibilität herangehen. Dennoch – the sooner the better. Wir können ihm einen Weg aufzeigen – er muss uns vertrauen und dem Wef folgen – so wie bislang geht es aus mehreren Gründen nicht weiter.
Dieser Weg ist falsch
Es macht ihn fertig und führt zu noch mehr Frustration und Irritation
Er wird nur mehr panisch und der politische Gegner weiß dies geschickt auszunutzen
Es macht ihn krank

Er braucht eine Art Küchenkabinett um sich denen er zu 100% vertrauen kann. Derzeit ist es genau umgekehrt – der Kreis der Personen, die er um Rat frägt, wird immer größer. Dazu gehören auch Journalisten und Menschen die zu 100% nicht der SPÖ angehören bzw. eher seine Gegner sind. Er macht sogar für die Verstärkung “Recruting” Gespräch. Dass alles zieht Kreise und hinlänglich bekannt. Wesentlich wäre es, hier den Gürtel viel viel enger zu schnallen und eine Gruppe rund um ihn zu scharren die bis zu 100% loyal ist und mit und für ihn durch das Feuer geht. Aus meiner Sicht müssen in der Gruppe Menschen J., S. H., V., C., usw. sein – und natürlich der zu definierende Polit-Stratege und die andere oder andere weitere Person und that it… der Rest ist omerta.

Um es auf den Punkt zu bringen: So kann es nicht weitergehen – das ist Bezirksliga.”

 

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6 Comments

6 Comments

  1. Alexandra Bader

    22. September 2017 at 11:02

    man muss sich fragen, warum da wer positiv gezeichnet wird und kern ausschliesslich negativ charakterisiert wird – dagegen ist das övp-dossier (siehe falter) ja freundlich zu kern…

    https://alexandrabader.wordpress.com/2017/09/21/spoe-der-pusch-gegen-christian-kern/

    • Dr. P

      22. September 2017 at 11:45

      Naja: ein spö insider spricht einfach sehr direkt an, warum alles schief geht. Da ist kein platz für schmeicheleien bwi so einem desaster…

  2. M

    22. September 2017 at 23:02

    Warum schreibt der ORF eigentlich nichts über dieses Papier?! “Lückenpresse”?!

  3. Christian Kern hat in seiner damaligen Verantwortung als Vorstandsvorsitzender bei den ÖBB einen ÖBB-Zugbegleiter, der massivem Mobbing & Diskriminierung ausgesetzt war, und der u.a. auch die Nazi-Symbolzeichnungen in Arbeitsräumen der ÖBB publik machte, völlig im Regen stehen gelassen, trotz seiner mehreren Schreiben an ihn als Verantwortlichen. Die neuerliche Nachfrage per Facebook direkt an Christian Kern wurde schnell von ihm gelöscht.
    https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/spezielle-f%C3%A4lle/yilmaz-y%C3%BCksel-%C3%B6bb/10-2015-christian-kern/
    Mehr zum Fall, der weitgehend in deutschen Medien dokumentiert wurde (weil die Presse in Ö……naja man weiß ja……)
    https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/spezielle-f%C3%A4lle/yilmaz-y%C3%BCksel-%C3%B6bb/
    https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/spezielle-f%C3%A4lle/yilmaz-y%C3%BCksel-%C3%B6bb/
    Parlamentarische Anfrage zum Fall:
    Sexismus, Rassismus, Diskriminierung und weitere auch sicherheitsrelevante Missstände bei den ÖBB – Mobbing bis zur fristlosen Entlassung gegen interne Kritiker? (15881/J) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15881/index.shtml

  4. sabine

    30. September 2017 at 12:51

    Perfekt!!! Jetzt weiß der Wähler endlich mal die Wahrheit über diese Personen da oben und was ein Wahlkampf ist – Nur Lügengebäude! Hoffentlich gibt es soetwas noch öfter.
    Nur die Wahrheit kann die Gesellschaft retten. “Weiter so” ist schlecht. Hier wär ein Ansatz.
    Wenn dies Dossier doch mehr verbreitet wäre.

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Verlässt Steinberger-Kern den Aufsichtsrat der Energie Burgenland?

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energy-hero / pixabay

Jedoch nicht ganz freiwillig? Eveline Steinberger-Kern war schon wieder innovativ und gründete ein Start-Up namens “Energy Hero”. Wieder im Bereich Energie, wieder an der selben Adresse wie ihre “Blue Minds Group”. Was aber jetzt gar nicht mehr zusammengepasst hat, ist ihr Sitz im Aufsichtsrat der Energie Burgenland AG. “Energy Hero” ist ein Portal der “Digital Hero GmbH“, auf dem man nicht nur einfach seinen Stromanbieter wechseln kann, sondern, nachdem man sich mit einer jährlichen Abonnementgebühr von mindestens 24 Euro pro Jahr an “Energy Hero” bindet, wechselt das Portal selbstständig, sobald vertraglich möglich, zum günstigsten Energieanbieter.

Stecker gezogen

Die Energie Burgenland AG sieht hier einen möglichen Interessenkonflikt von Steinberger-Kerns Energiehelden und ihrem Job im Aufsichtsrat. Für die Energie Burgenland erklärt dazu Aufsichtsratsvorsitzender Hans Peter Rucker:

„Wir schätzen die Fachkompetenz von Frau Eveline Steinberger- Kern, die sich auch immer sehr aktiv einbringt, sehr. Angesichts ihrer neuen Tätigkeit werden wir gemeinsam mit ihr diskutieren ob eine weitere Funktion im Aufsichtsrat sinnvoll ist. Wir orientieren uns klar an den Regeln des bestehenden Corporate Governance Kodex, die natürlich auch in diesem Fall gelten.“ (BVZ)

Die Betriebsamkeit von Steinberger-Kern auf dem Strommarkt ist um ein Unternehmen reicher. Die Zukunftsaussichten sind gut. Nachdem sie mit ihrer “Blue Minds Group” die Software für die neuen Stromzähler (Smartmeter) gelauncht hat, die ab März im Auftrag der Wien Energie unaufgefordert in jedem Wiener Haushalt gegen die alten, analogen Zähler, ausgetauscht werden, betreibt sie nun ein Portal, in dem man die individuelle Verantwortung über das eigene Haushaltsbudget gegen Jahresentgelt abgibt. Smartmeter können die Verbrauchsgewohnheiten der Strombezieher viertelstündlich analysieren. Der Energieanbieter kann herauslesen, wann jemand Wäsche wäscht, fernsieht, schlafen geht oder das Haus verlässt. Jetzt wirbt Steinberger-Kern dafür, auch noch an das Schwesterunternehmen die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit über den persönlichen Energievertrag aus der Hand zu geben.

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SPÖ Wien wählt ‘ihren’ neuen Bürgermeister

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Die Kandidaten der Häupl-Nachfolge

Bürgermeister Michael Häupl geht definitiv. Wer sein Nachfolger wird, macht sich die stärkste Fraktion im Rathaus unter sich aus. Zur Wahl stehen zwei Genossen, die in zwei ‘Hearings’, also An-, bzw. Zuhörungen, 943 rote Parteidelegierte davon überzeugen können, wer denn nun der bessere Meister aller Bürger sein werde.

An zwei Tagen im Jänner wird, unter Ausschluss von Medien und ungeladenen Zuhörern, im Odeon-Theater in der Leopoldstadt, für die Geschichte der Stadt ein weiteres Bürgermeisterkapitel geschrieben. Innerhalb der Partei fallen bereits Begriffe rund um “Kampf” in vielerlei Varianten. Das wirklich dumme am Kampf ist immer, dass danach Opfer zu beklagen sind. Mitunter, oder aber hauptsächlich, Unbeteiligte. Vor allem bleibt mit Sicherheit zumindest ein Verlierer zurück und der Sieger darf dann aufräumen. Wie das “Duell um den Wiener Bürgermeister” ausgehen wird, entscheidet diesmal die regierende Partei, nicht die wahlberechtigten Bürger der Stadt – die ist diesmal nur Arena.

Alle Bürgermeister Wiens seit 1945

Alle Bürgermeister Wiens seit 1945, Grafik: Fass ohne Boden

Die Kandidaten

Auf der Homepage der SPÖ Wien sind Informationen von und über Michael Ludwig und Andreas Schieder online: “Damit die Delegierten, die Parteimitglieder aber auch die Öffentlichkeit ein Bild von den Personen und Positionen bekommen.” Feinsinnige und sensible Kommunikatoren entdecken in dieser Überschrift der SPÖ-Seite ein ‘aber auch’, was die einleitende Überschrift ‘SPÖ Wien wählt’ abrundet.

In den Informationen zu den beiden Kandidaten dürfen sie in einem Wordrap zu belanglosen Dingen Stellung nehmen. So zum Beispiel, was sie als erstes nach dem Aufstehen machen, oder mit welcher Person sie ‘…gerne auf einen Kaffee gehen würden’. Doch gleich anschließend nehmen sie ausführlich zu vorgelgten Fragen Stellung. Und die erste Frage ist nicht jene “Welche Schwerpunkte möchtest du für die Stadt verwirklichen?” oder “Wieviel Schmäh braucht ein Bürgermeister von Wien?”, sondern “Wie siehst du die Rolle der SPÖ Wien gegenüber Schwarz-Blau im Bund?”.

Mit der einleitenden Überschrift (siehe oben) und dem bereits erwähnten ‘aber auch’, wären ernsthaftere Sorgen um das Selbstbewusstsein der Wiener SPÖ unbegründet, auch wenn die Sehschärfe für alles Andere außer Parteiinteressen, zunehmend zu trüben scheint. Was aber nicht unbegründet ist, denn die SPÖ ist alles andere, als eine, sich im Schaum der ungetrübten Einigkeit badende, Partei.

Der Spätentschlossene

Erst Mitte November bekannte sich Andreas Schieder zur Absicht, ebenso Bürgermeister sein zu wollen. Der geborene Politiker, Sohn des SPÖ-Urgesteins Peter Schieder, Lebensgefährte von Stadträtin Sonja Wehsely, ist derzeit Abgeordneter im Nationalrat. Dort würde sich die Fraktion sehr über Schieders Quereinstieg ins Rathaus freuen – besondern Christian Matznetter, der damit fix in den Nationalrat nachrücken könnte. Im Parlament ist die SPÖ ebenso uneinig, wie im Rathaus. Kern unterstützt offiziell Schieder, so wie der Wiener Landtagspräsident (und Floridsdorfer) Harry Kopietz. Finanzstadträtin Renate Brauner, Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger und Staatssekräterin Muna Duzdar stehen hinter Schieder, weil sie daran glauben, dass nur er die Partei wieder einen kann, während sie damit von der breiten Basis der stärksten Bezirke wegrücken und den Keil noch tiefer in die Partei treiben. Mit dem, zur Bürgermeisternachfolge kandidierendem Späteinsteiger Andreas Schieder, kam noch eine weitere Richtung für die an vielen Strängen ziehenden Genossinnen und Genossen hinzu.

Der Harmonische

Michael Ludwig versprach und verspricht die Partei wieder zu einen. Er, der g’standene Floridsdorfer, Selfmadepolitiker mit HAK-Matura, einem Doktor phil. und praktischer Berufserfahrung, schart seine Anhänger in den einwohner- und stimmenstärksten Bezirken um sich. Unter anderem stehen Floridsdorf, Donaustadt und Favoriten geschlossen hinter ihm. Ebenso einige innere Bezirke, wie Wieden und Margareten stehen ihm näher. Er will die Partei breit aufstellen, einigen und kann mit links/rechts Tendenzen nichts anfangen. Er wünscht sich Harmonie. Ludwig, der Ex-Bundeskanzler Werner Faymanns Position als Wohnbaustadtrat erbte, kann auch auf die Liesing-Connection zählen und hat damit die Unterstützung von u.a. Doris Bures, aber auch von AK-Präsident Kaske.

Noch-Bürgermeister Michael Häupl hält sich mit einer Empfehlung zurück. Die derzeitig ohnehin in mindestens drei Lager gespaltene Wien-SPÖ (Ludwig-Schieder-egal) könnte eine Tendenz Häupls wahrscheinlich nicht verkraften und würde einen Spaltprozess nur beschleunigen, der unübersehbar bereits begonnen hat. Unübersehbar ist, dass die Bundespartei überproportionales Interesse hat, “ihren” Kandidaten in der letzten SPÖ-Hochburg zu platzieren – und das Gespenst, vor dessen Flucht mit jedem unbedachtem Schritt weiteres Glas zu Bruch geht, heißt Türkis-Blau. So wie es beide Kandidaten als ihre größte Sorge im Word-Rap auf der SPÖ-Homepage offenbaren.

Das sind die Kandidaten

Michael Ludwig

Michael Ludwig

Michael Ludwig, Foto: SPÖ Wien

Geboren am 3. April 1961 in Wien Floridsdorf

AHS
Handelsakademie (Matura)
Studium der Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Wien (Dr. phil.)

  • 1991-2007 Landesstellenleiter des Dr. Karl-Renner-Instituts Wien
  • 1986-1991 Pädagogischer Leiter der Volkshochschule Wien-Nord
  • 1984-1986 Kurs- und Projektleiter in der Erwachsenenbildung
  • seit Jänner 2007 Amtsführender Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung in Wien
  • Vizebürgermeister und Landeshauptmann-Stellvertreter von Wien (2009-2010)
  • Präsident des wohnfonds_wiens
  • Vizepräsident der Wiener Wirtschaftsagentur
  • Vorsitzender des Aufsichtsrats des Verbandes der Wiener Volkshochschulen
  • Vorsitzender des Vorstandes österreichischer Volkshochschulen
  • Vorsitzender des Kreisky-Archivs
  • Vorsitzender der SPÖ Floridsdorf
  • Stellvertretender Vorsitzender der Wiener SPÖ
  • Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ
  • SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender
  • Mitglied des Bundesvorstandes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en

Andreas Schieder

Andreas Schieder, Foto: SPÖ Wien

Andreas Schieder, Foto: SPÖ Wien

Geb. am 16. April 1969 in Wien Penzing

Lebensgemeinschaft
ein erwachsener Sohn

Studium der Volkswirtschaft an der Universität Wien (Mag. rer. soc. oec.) 1990-2002
Zivildienst 1990-1991
Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium Wien 1979-1988
Volksschule Wien 1975-1979

  • Internationaler Sekretär, SPÖ 2007-2008
  • Wirtschaftspolitische Abteilung, Arbeiterkammer Wien 2002-2007
  • Elternkarenz 1995-1996
  • Internationaler Sekretär, Sozialistische Jugend Österreich 1992-1996
  • Stv. Bundesparteivorsitzender seit 2016
  • Mitglied im Bundesparteivorstand seit 2014
  • Klubobmann der SPÖ-Parlamentsfraktion 2013-2017,
  • Geschäftsführender Klubobmann seit 11/2017
  • Abgeordneter zum Nationalrat 2006-2008 und seit 2013
  • Staatssekretär im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium 2008-2013
  • Mitglied im Landesparteivorstand Wien seit 2005
  • Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Penzing seit 2002
  • Gemeinderat und Landtagsabgeordneter 1997-2006, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr & Stadtentwicklung
  • Bezirksrat in Penzing 1996–1997

Das SPÖ-Parteigremium

… und die Anzahl der Deligierten, welches das “Duell um den Bürgermeister”, entscheiden werden:

Parteigremium der SPÖ

Parteigremium der SPÖ, Grafik Fass ohne Boden

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Subventionen: Alle Jahre wieder – schöne Bescherung für Wiener Vereine

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Schöne Bescherung für Wiener Vereine

Es ist kein Déjà vu. Es ist auch nicht das täglich grüßende Murmeltier. Wir sind nicht in Punxsutawney, sondern im Wiener Rathaus. Es ist Dezember 2017 und morgen ist sicher ein anderer Tag. Und doch wiederholt sich alles (siehe auch 245 Millionen: Subventionsbericht 2015 der Stadt Wien). Es ist wie im Vorjahr, in dem es so war wie ein Jahr zuvor und so weiter. Es ist Gemeinderatssitzung und es kommt zu den Abstimmungen über Subventionen und Förderung von Institutionen, gemeindeeigenen Unternehmen und eine Vielzahl an Vereinen. Und so, wie es schon immer gewesen schien, sorgten auch an diesem Freitag den Fünfzehnten die zur Abstimmung vorgelegten Anträge für heftige Diskussionen.

Subventionen der Stadt Wien

Gemeinderätin Angela Schütz (FPÖ) intonierte einen Aspekt, dem den Rest des Tages jedoch kaum Beachtung geschenkt wurde:

“Die Subventionsliste zeigt, dass die Stadt ein unerschöpfliches Füllhorn an Mitteln hat, mit denen sie ihre Klientel versorgt.“

Fass ohne Boden berichtete bereits 2016 über die Förderung des Vereins Back Bone, der in diesem Jahr, ungeachtet der vielseitigen Kritik, wieder eine Förderung erhielt. Gegen die Stimmen der anderen Fraktionen kann sich der Verein “Back Bone“, deren stellvertretende Obfrau Tanja Wehsely (SPÖ) ist, über eine Summe von 512.400 Euro freuen. Doch das ist nicht die Ausnahme, oder der, medial strapazierte, Einzelfall. Es ist durchgängiger Usus, dass in Wiener Vereinen, die eine Förderung bei den Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien beantragen, politische Vertreter in unterschiedlichen Funktionen im Vereinsregister eingetragen sind. In ungleichem Größenverhältnis zu anderen Parteien aus der SPÖ, und auch gleichzeitig in mehreren Vereinen.

Politisches Ungleichgewicht in vielen geförderten Vereinen

So ist der SPÖ-Landtagsabgeordnete Petr Baxant (SPÖ) gleich in vier Vereinen präsent, die insgesamt 7,691.750 Euro an Förderungen bzw. Subventionen erhalten. Unter anderem die marginale Summe von 30.000 Euro für den Wiener Basketball Verband – dessen Vize-Präsident er ist. Der Verein “Wiener Volksliedwerk” erhielt beispielsweise 160.000 EUR Subventionen für 2018. Baxant war Schriftführer des Wiener Volksliedwerks und der Präsident heißt Christian Oxonitsch (SPÖ), der auch Vorsitzender der “Österreichischen Kinderfreunde” ist, deren Wiener Filiale eine Förderung von 859.000 Euro zugesprochen wurde.

In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” trifft man wieder auf Obfrau Tanja Wehsely, die auch bei “Rettet das Kind” stellvertretende Vorsitzende ist. In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” herrscht ausnahmsweise eine gewisse politische Ausgeglichenheit (siehe Tabelle), weniger wiederum bei “Rettet das Kind” oder “wienXtra”, wo Petr Baxant und der, in zwei vorher erwähnten Vereinen engagierte Peter Kraus (Grüne), aufeinander treffen. Diesem Verein, wienXtra, wurden 7,147.500 Euro zugestanden, ‘Rettet das Kind’ wird 1,725.000 Euro erhalten.

In Summe werden knapp 46,000.000 Euro an Vereine vergeben, in denen politische Vertreter in den Vorständen eine Funktion ausüben.

Subvention von Unternehmungen der Stadt Wien

Nicht beinhaltet sind Subventionen an Gemeindeeigene Unternehmen wie die “Schauspielhaus Wien GmbH” oder die “Tanzquartier GmbH“, die zu 100% der Stadt Wien gehören und mit 1,515.000 Euro, bzw. 2,950.000 Euro subventioniert werden.

Tabelle der geförderten Vereine

Tabelle der geförderten Vereine und deren politischen Vertreter

2018 fließen 140,000.000 Euro für diverse Vereine und Institutionen

Siehe: Tagesordnung Gemeinderatsitzung, 15.12.2017

Gemeinderat Leo Kohlbauer (FPÖ) wiederholte seine mehrfach vorgebrachte Kritik, dass Vereine Aufgaben erfüllen, die eigentlich der Magistrat leisten müsse: “Zudem habe das Vereinspersonal eine parteipolitische Nähe zur SPÖ. So sei der Geschäftsführer gleichzeitig SPÖ-Bezirkspolitiker in Döbling.” Damit meinte er den “Wiener Bildungsserver” (Subvention 688.000 Euro), dessen Vorstand ausschließlich aus SPÖ-Mandataren besteht. Warum das in vielen Vereinen auffällig ist, könnte man mit einer Kontrollfunktion argumentieren. Funktioniert aber nicht, wenn kein Mitglied einer oppositionellen Fraktion eine, zur Kontrolle ermächtigte, Vereinsfunktion inne hat.

Beachtenswert ist auch der Faktor, auf welchen inhaltlichen Wert ein Verein aufgebaut wird und wer seine Statuten dementsprechend verfasst. Von der Idee bis zur Registrierung. Auf dem Weg dahin stellt sich die Frage, warum ein Initiator einer Idee, der einen Verein zu gründen beabsichtigt, den Vereinsvorstand an jemanden abgeben sollte, der mit der Grundidee ursprünglich nicht vertraut sein kann. Doch da Vereine auf unbestimmte Zeit gegründet werden, kann es natürlich sein, dass Vorstandsmitglieder ausscheiden und ersetzt werden. Auffallend nur, dass häufig politprominent besetzte Vereine über eine vorzüglich finanzielle Ausstattung verfügen.

Wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, können nicht nur Vereinsförderungen Diskussionen auslösen. Auch Spenden an Vereine, wenn diese von Politikern entgegengenommen werden, die in dem finanziell beglückten Verein eine Funktion ausüben, führen mit höchst anzunehmender Wahrscheinlichkeit zu medialer Skandalisierung. „Nicht alles was stinkt, ist strafrechtlich relevant“, meinte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer Gemeinderatssitzung im November zur “Causa Chorherr” (Grüne), “…im Sinne der Transparenz müsste Chorherr sämtliche Spenden und Spender seines Vereines offen legen!” Dem müssten jedoch auch alle anderen Vereine nachkommen. Doch einer spezifischen Transparenz-Datenbank fehlt die Mehrheit im Gemeinderat.

Quellenangaben

  • Infodat Wien
  • ZVR
  • Compass
  • FirmenABC
  • Kompany
  • APA-OTS
  • PID
  • Webseiten der genannten Vereine

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