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Das österreichische Politikum Glyphosat

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Glyphosat in Österreich

Glyphosathaltige Produkte gelten als Totalherbizid. Das prominenteste dieser Cocktails, meist aus Isopropylaminsalz von Glyphosat und Pelargonsäure, heißt Roundup und kommt aus dem Hause Monsanto. Dieses Paket kann alles und wird auch so eingesetzt. Nein, nicht nur vom Felder beackernden Landwirt oder dem suburbanen oder innerstädtischen Schrebergärtner, auch von besorgten Politikern. Vom Landwirt könnte man Besorgnis annehmen, beim Kleingärtner vermuten. Beim Volksvertreter wäre Skepsis durchaus angebracht. Die universelle Einsetzbarkeit von Glyphosat ist längst auf der politischen Bühne angekommen. Doch – eine endliche Geschichte.

Glyphosat in Kärnten und Oberösterreich

Das aktuell lauteste aller Bundesländer ist Kärnten. Es gehört mit Vorarlberg und Wien zu den “roten” Bundesländern. Doch halt, auch die ÖVP steht hinter einem generellen Verbot für ganz Kärnten. Die FPÖ vermutet hinter dem spontanen Sinneswandel einiger Landespolitiker die bevorstehenden Landtagswahlen im Frühjahr 2018.

Und Greenpeace setzt noch nach und fordert, was beide Parteien ohnehin fordern: Ein Glyphosatverbot für das ganze Bundesland. “Darum streben wir weiterhin konsequent ein dreijähriges Verbot des Unkrautvernichtungsmittels an.” zeigen sich SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erfreut über die Zustimmung der anderen Parteien. Mit dem Beschluss vom 7. Dezember wurde das Verbot in Gang gesetzt. Warum nur drei Jahre bleibt offen. Vorerst. VP-Klubomann Ferdinand Hueter beteuerte in einer Aussendung Anfang Dezember, dass die Kärntner Landwirte gar nicht die Hauptverwender von Glyphosat sind: “Von der Gesamtmenge Glyphosat in Kärnten kommen lediglich 15 Prozent in der Land- und Fortwirtschaft zur Anwendung.” Hueter vermutet, dass “die Verwendung ohne Kontrolle und zu allen Jahreszeiten entlang von Schienen und Straßen, in privaten Gärten und öffentlichen Parkanlagen erfolgt”, und fordert nach dem Vorbild Oberösterreich einen Sachkundenachweis: “In Oberösterreich dürfen Private Glyphosat nur kaufen, wenn sie einen Sachkundenachweis haben. Das heißt, sie müssen für die Verwendung einen Kurs machen, so wie das auch in der Landwirtschaft bereits üblich ist.” Und trotzdem. Verbieten. Landesweit.

Asfinag und Öbb kommen (fast) ohne Glyphosat aus

ASFINAG und ÖBB kommen (fast) ohne Glyphosat aus – Wolfgang Josef Caha

Einsatz von Glyphosat bei Schienen und Strassen

Auf Anfrage von Fass ohne Boden erklärte die ÖBB durchaus verständlich, aus “Sicherheitsgründen Bewuchs von den Gleisanlagen fernhalten zu müssen.” 2017 haben die ÖBB 5,5 Tonnen Glyphosat verwendet, das sind unter zwei Prozent der Gesamtmenge in Österreich – Tendenz weiter sinkend:

“Wir verwenden das Mittel punktuell auf unseren Bahngleisen, um einen sicheren Bahnbetrieb zu gewährleisten. Seit 2005 konnten so etwa 75 Prozent der ursprünglich eingesetzten Menge Herbizid eingespart werden.”, so die ÖBB.

Die ASFINAG wiederum verzichtet seit 2015 gänzlich auf den Einsatz von Glyphosat oder ähnlicher Pestizide: “Die Alternative ist, Unkraut und Bewuchs manuell, das bedeutet aufwändiger, durch den Streckendienst zu entfernen.” Diese Freiwilligkeit, auf Glyphosat zu verzichten, lobte in seinem Segment Landwirtschaft, FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer: „Diesem mutigen und richtigen Schritt vor allem für unsere Konsumenten muss sich auch die Politik anschließen”, sagte Mayer in Zusammenhang mit der Ankündigung der zuliefernden Milchbauern von Schärdinger, Tirol Milch und den Stainzer Milchbauern, die das umstrittene Totalherbizid nicht mehr verwenden werden.

Glyphosat in Österreich

Glyphosat in Österreich. Foto WJC

Greenpeace: “Stoppen wir Glyphosat”

Greenpeace startete im Frühjahr 2017 eine österreichweite Aktion, die bisher 539 der 2100 Gemeinden dazu bewegen konnten, in Zukunft auf den Einsatz von Glyphosat gänzlich zu verzichten. Mit einer Petition fordert Greenpeace ein Sofortverbot:

“Nutzung von Glyphosat im öffentlichen Raum und für private Zwecke, einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus Glyphosat bis zum Totalverbot für alle Bereiche spätestens 2020 und Unterstützung für LandwirtInnen im Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne Herbizide.”

Da Wien, laut Greenpeace, erst teilweise auf Glyphosate verzichtet, forderte der Grünpolitiker Rüdiger Maresch das totale Verbot für die Bundeshauptstadt. Bundeskanzler Kern hingegen gleich für ganz Österreich, was er am 4. Dezember in einer Regierungsvorlage an die ÖVP übermittelte. Nur wenige Stunden später forderte die Junge Generation in der SPÖ, bezüglich der Regierungsvorlage, von Sebastian Kurz rasch zu handeln, denn “… alles andere wäre ein Kniefall vor den Großkonzernen.” Mehr Zeit für eine Entscheidung, nur wenige Tage später, forderte auch die SPÖ Niederösterreich die ÖVP auf Bundesebene auf, dieser Regierungsvorlage zuzustimmen: “… die Gesundheit der Menschen steht über den Interessen von Konzernen wie Monsanto!” Nein, eine inhaltliche Ähnlichkeit ist ebenso reiner Zufall, wie die Provenienz der Verfasser: Beide kommen aus Niederösterreich.

Die universelle Einsetzbarkeit von Glyphosat ist längst auf der politischen Bühne angekommen

Und verbreitet offenbar Hektik. Die gegenseitigen Forderung nehmen in ihrer Frequenz zu. Liegt es an den laufenden Koalitionsverhandlungen? An der alten Regierung? Oder schon an der neuen? An den Landtagswahlen in 2018?

Unberührt von den bevorstehenden politischen Ereignissen ist die IPG, Industrie Gruppe Pflanzenschutz, alles andere als angetan von den Aktivitäten von Greenpeace und titelt in einer Presseaussendung:

“Kampagne ist unehrlich, folgt unlauteren Motiven und Behauptungen sind fernab von der landwirtschaftlichen Realität.”

Mitstreiter auf dem NGO-Parkett Global 2000 brachte eine Anzeige gegen die EU-Behörden ein, die an der Zulassung von Glyphosphat beteiligt waren. Worauf die IGP wiederum harsch reagierte.

Glyphosat, AGES, Baumärkte und Nahversorger auf dem Land

Wie Fass ohne Boden bereits berichtete, ist nicht einmal das für Gesundheit zuständige Bundesministerium und deren eigene Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit einig, was denn nun an Glyphosat gut oder böse ist. Abgesehen von professionellen Anwendern, bleibt die ebenso unüberschaubar wie unberechenbare Menge an privaten Kleingärtnern und Hausbesitzern mit Garten, die für sich selbst die Entscheidung treffen müssen: Glyphosat gut, oder nicht gut. Diese Konsumentengruppe bleibt die Grauzone, welche die Umwelt vergiften – oder auch nicht.

Sie besteht aus Hobbygärtnern und Hausfrauen, die beispielsweise ihre betonbepflasterte Garageneinfahrt ungrün halten möchten und für Girsch zwischen ihren Paradeisern nur Verachtung haben. Diese Gruppe könnte (sic: könnte!) zu Roundup greifen und unbelehrt heiter drauf lossprühen. Ein bundesweites Verbot würde auch den Handel, Garten- und Baumärkte, betreffen. Doch hier ist der derzeitige Status, dass einige Baumärkte bereits jetzt schon glyphosathaltige Produkte, wie Roundup, aus den Regalen verbannt haben.

Bei Hornbach zum Beispiel sind schon seit März 2016 keine Pflanzenschutzmittel mit dem Herbizid Glyphosat erhältlich. ebenso Neonicotinoide und mit bienengefährdenden Wirkstoffen. Ebenso bei OBI oder im Bauhaus, auch nicht in Garten-Fachmärkten wie Bellaflora oder Dehner.

Die Raiffeisen Lagerhäuser (RWA) sind da ganz anderer Meinung und antworteten auf eine Anfrage von Fass ohne Boden: “Glyphosat ist ein essenzieller Wirkstoff für Resistenzmanagement, Unkrautbekämpfung und bodenschonende Anbaumethoden und wurde soeben auf europäischer Ebene für weitere fünf Jahre für die sachgemäße Anwendung zugelassen. Die EU-Behörden haben damit festgestellt, dass für Anwender und Konsumenten kein Risiko bestehe.”

Diese Beantwortung schloss RWA mit der Empfehlung, weitere Informationen bei der IGP einzuholen. Wo sonst? Na gut. Bleibt immer noch der Online-Markt. Und hier kann der Glyphosat-Fan mehr bestellen als Unkraut je seine Schrebergartenhütte überwuchern könnte. Auf Ebay gibt es sogar originales Monsanto Roundup zum Sonderpreis. Mit Warnhinweis auf polnisch, weil Re-Import.

Fazit

Aber was kann man erwarten um den Preis? Soll da noch jemand erklären wie man es richtig anwenden sollte?

Glyphosat bei ebay

Glyphosat bei ebay – Screenshot ebay

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Zu dieser Twitter Konversation ist jeder ergänzende Text obsolet.

 

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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Foto FOB WJC

In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

Foto PID Alexandra Kromus

Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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Tanja Wehsely verlässt das Rathaus

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Mit 1. Jänner 2019 wird  Tanja Wehsely in die Geschäftsführung der Volkshilfe Wien berufen, ab 1. April 2019 löst sie den bisherigen Geschäftsführer der Volkshilfe Wien, Ing. Otto Knapp, MSc, ab. Dies wurde vom Vorstand der Volkshilfe Wien beschlossen. Knapp geht nach fünf Jahren Ende Juni 2019 in Pension.

„Tanja Wehsely ist eine langjährige und umfassende Kennerin des Wiener Sozialsystems. Durch ihre beruflichen Erfahrungen und ihr ehrenamtliches Engagement in unterschiedlichen sozialen Bereichen bringt sie ideale Voraussetzungen für die Position der Geschäftsführerin mit”, so Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Volkshilfe Wien.

Vor ihrem Antritt als Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, wird Tanja Wehsely mit Jahresende ihre politischen Ämter im Wiener Gemeinderat und Landtag, sowie alle damit verbundenen Ämter, zurücklegen.  Nach Information der Volkshilfe auch ihre Vielzahl an Vereinsaktivitäten. Vor allem bei jenen Vereinen, für die sie sich maßgeblich für deren finanzielle Unterstützung sorgte. In erster Linie um den, jährlich für Diskussionen sorgenden, Verein “Back Bone – Alte Fleischerei”,  der sich mit ihrem obfraulichen Einsatz über eine Subvention von 524.000 Euro freuen durfte. Sie ist “nebenbei” auch Obfrau des “Vereins Wiener Jugendzentren” (letzte Subvention über 14,5 Mio Euro) und stellvertretende Vorsitzende von “Rettet das Kind”. Um ihr Engagement abzurunden ist sie noch Vizepräsidentin des “Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen”, Obmann-Stv. des “ASKÖ Brigittenau”, im “Verein Arbeiterheim Brigittenau” Mitglied der Exelutive, im Aufsichtsrat von “Jugend am Werk” ist sie Mitglied, dazu noch jeweils Obmann-Stv. im “Brigittenau aktiv – Verein zur Förderung von Freizeit, Sport, Kultur, Gesellschaft, Politik und Kunst in der Brigittenau” und im “Verein zur Förderung fortschrittlicher Politik”. Letztzendlich hatte sie noch Zeit gefunden, den Verein “Social Innovation Wien (SIW) – Verein zur Förderung der sozialen Innovation” ins Leben zu rufen, dem sie auch als Obfrau vorsteht. Mit fast gleichnahmiger Firma “Social Business Vienna GmbH”, aber auf identischer Adresse, hat sie nichts zu tun. Vielleicht. Denn die Volkshilfe Wien war bis 2013 Gesellschafter der SBV, und im Jahresabschluss 2016 der SBV findet sich im Anhang…:

Faksimile FOB

 

Die “Social Business Vienna GmbH” ist ein eigenes Kapitel. Dazu später mehr. Jetzt lassen wir einmal die Freude der Volkshilfe ungetrübt. Ob sich die Kassenwarte der Vereine ebenso freuen werden, wird sich weisen.

 

Zur Person

Mag.a (FH) Tanja Wehsely, DSA wurde 2007 als Abgeordnete des Wiener Landtags und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien angelobt. Sie ist die erste Frau als Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mitglied im Ausschuss Jugend, Bildung, Integration und Personal, sowie Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen. Seit April 2009 ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPÖ Rathausklubs. Tanja Wehsely ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin, engagierte Netzwerkerin und wichtige Player im Bereich soziale/gesellschaftliche Innovation.

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