Netzwerk Pro Patria, BVT und diverse Sicherheitsfirmen
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Das schwarze “Pro Patria”-BVT-Netzwerk

Das Netzwerk des Vereins „Pro Patria“ beinhaltet nicht nur BVT-Mitarbeiter und einen ÖVP-Politiker, sondern auch diverse Sicherheitsfirmen.

“Schwarze Netzwerke”, “Seilschaften” oder gar nur viele Zufälle?

Der “Heimatverein ProPatria – Für Niederösterreich”, der im Zuge der “Ibiza-Affäre” ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten ist, hatte nicht nur prominente Mitglieder, sondern stellt ein beachtliches Netzwerk dar. Fass ohne Boden hat sich das Firmennetzwerk um den aufgelösten Verein „ProPatria“ (ZVR-Zahl 902991700) näher angesehen.

Der BVT-Abschluss von S.W.

Anlass zur nachfolgenden Recherche ist der Abschlussbericht vom BVT mit der Geschäftszahl BVT-2-3/7200/2016 und der GZ bei der Staatsanwaltschaft 5 St 213/16t. Der Abschlussbericht befasst sich mit der Selbstanzeige des S.W., jenem Sicherheitsfachmann, der den männlichen Lockvogel aus Ibiza-Video erkannt hat.

Der “Heimatverein ProPatria – Für Niederösterreich”, der im Zuge der “Ibiza-Affäre” ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten ist, wurde bereits aufgelöst. Die nachfolgende Netzwerkanalyse soll einen Einblick geben, wie mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vernetzt sind.

BVT-Netzwerk mit Gernot Blümel als Kassier

Der mittlerweile am 18. Juni 2019 aufgelöste Verein „Heimatverein „ProPatria – Für Niederösterreich“ (kurz: Pro Patria) war vor allem 2015-2016 hochkarätig besetzt. Namentlich war Gernot Blümel Kassier des Vereins. Ein anderes Vereinsmitglieder durfte bereits beim BVT-Untersuchungsausschuss in Erscheinung treten. B. P. kennt man noch noch aus der medialen Berichterstattung. Der Name taucht aber auch im sogenannten BVT-Pamphlet auf. Das anonym verfasste Konvolut, welches an eine WKStA-Oberstaatsanwältin erging, war unter anderem der Anlassgrund für die BVT-Hausdurchsuchung im Februar 2018. B.P. ist aber auch jener Beamte, der den Abschlussbericht in der Causa S.W. verfasst hat.

Vereinsobmann: Ex-Spionagechef des BVT

Der Obmann des Vereins war der Ex-Spionagechef im BVT, vor allem ist er auch durch seine Aussage im BVT-Untersuchungsausschuss bekannt geworden. Dieser hat am 5. September 2018 sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Den Aussagen ist zu entnehmen, dass B.P. „beinahe acht Jahre Leiter des Referats 2.3 im BVT“ war. „Das Referat 2.3 trägt den Namen Spionageabwehr und Proliferationsbekämpfung.“, so die nähere Erörterung der Dienststelle im BVT.

Weitere BVT-Männer und Gernot Blümel

Obmannstellvertreter des Vereins war ein weiterer BVT-Mann: P. B.
Von März 2014 bis April 2016 war auch der ehemalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel im Verein. Dem Vereinsregisterauszug ist zu entnehmen, dass er im Vereinsvorstand als Kassier tätig war. In diesem Zeitraum war Blümel Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei und ab 2015 Landesobmann der ÖVP Wien.

Gegenüber der APA sprach Gernot Blümel von einem “Irrtum”. Er könne sich nicht erklären, warum er Kassier des Vereins war. Sein Nachfolger im Verein war ebenfalls ein BVT-Mitarbeiter. Zum Zeitpunkt der Auflösung waren somit drei BVT-Männer im Verein Pro Patria.

BVT-Mann Gesellschafter in Sicherheitsfirma

B.P. gab gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu seiner aktuellen finanziellen Lage folgende Angaben an: „Abschließend möchte ich Ihnen zu meiner persönlichen Situation noch mitteilen, dass ich seit meiner Entlassung vom Arbeitslosengeld und von familiären Unterstützungen leben muss.“ 2019 kam es zu einer Veränderung.

Der Ex-Spionagechef ist nun Gesellschafter eines Unternehmens. Das Unternehmen bietet nach eigenen Angaben „Physische Sicherheit, Business-Intelligence, Spionageabwehr und Security-Training” an.

Nicht nur ein neuer Name, sondern auch eine neue Marke musste her. Daher wurde im heurigen Jahr dem Unternehmen ein neues Logo verpasst. So kann man der Logo-Beschreibung entnehmen: „The company works in the security / intelligence business. The work is very discreet.“ Immerhin sind 74 Designer dem diskreten Aufruf gefolgt und haben 221 Entwürfe eingebracht. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich im Goldenen Quartier in der Wiener Innenstadt.

Konfrontation

Die Redaktion hat sich an B.P. gewandt und die Möglichkeit gegeben, das Material „gemeinsam zu sichten“ und die Ausführungen aus der Sicht von B.P. zu erhalten. Zu Beginn blieb die Anfrage unbeantwortet, jedoch erfolgte ein persönliches Gespräch am Nachmittag gegen 17.00 Uhr mit B.P. So wurde darauf hingewiesen, dass es zur Zeit des BVT keinen Bezug zum Unternehmen gab. Daher hat die Redaktion dies auch richtiggestellt. Den Verein “Pro Patria” habe man aus “nostalgischen Gründen” weitergeführt.

Zufälle?

Inwieweit die personelle Überschneidung zwischen dem BVT und den diversen Sicherheitsdienstleistern weiter als in öffentlichen Dokumenten ersichtlich ist, Bedarf zusätzlichen Recherchen. Eines ist aber schon jetzt klar. Das Firmennetzwerk um die BVT-Mitarbeiter und dem aufgelösten Verein ist belegbar.

Spätestens bei der Gerichtsverhandlung vom Sicherheitsfachmann S.W. wird der Abschlussbericht noch eine große Beachtung erhalten.

Update: 17.35 Uhr

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Written by Alexander Surowiec

Ab dem 29.06.2019 digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

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