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Die gut bezahlten Nebenjobs der Wiener Feuerwehroffiziere

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Foto: MA 68
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Full-Service für Architekten und Generalunternehmer?

Man stelle sich vor: Du möchtest ein Bauvorhaben bei der zuständigen Behörde der Stadt Wien einreichen. An wen solltest du dich am besten in Brandschutzangelegenheiten wenden? Die Antwort: An Magistratsbeamte der MA 68, egal ob aktive Feuerwehroffiziere oder Feuerwehroffiziere im Ruhestand. Warum, möchten wir nun näher ausführen.

In Wien benötigt man Brandschutzkonzepte beim Bau von Immobilienprojekten, um im sogenannten Genehmigungsverfahren einen positiven Bescheid zu erhalten (Zuständigkeitsbereich der MA 37). Einige wenige Anbieter sind auf solche Brandschutzkonzepte spezialisiert, andere wiederum haben die Expertise, finale Abnahmen zu machen.

Ein besonderes Phänomen zeichnet sich in Wien ab: Diverse Vereine, Firmen und akkreditierte Inspektionsstellen beschäftigen aktive Feuerwehroffiziere oder Feuerwehroffiziere im Ruhestand der Magistratsabteilung 68 (MA 68, Feuerwehr und Katastrophenschutz), die diese Tätigkeiten als Nebenerwerb und später im Ruhestand ausüben. Warum dies eine mögliche Unvereinbarkeit darstellt, möchten wir nun anhand von Experten und Insidern erörtern.

Neos Wien ermöglichen Interviews mit Insidern

In Graz gibt es seit 1998 ein bekanntes Phänomen, für die Filzdecke in Wien zählt dies noch zum Neuland. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Graz Stadtrechnungshof - Unvereinbarkeit im Rahmen von Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern der Feuerwehr 2010

Graz Stadtrechnungshof – Unvereinbarkeit im Rahmen von Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern der Feuerwehr 2010

Fass ohne Boden erhielt dankenswerterweise durch den Wiener Landtagsabgeordneten Christoph Wiederkehr (NEOS Wien) solche Hinweise zugespielt und die Möglichkeit, mit Insidern und Branchenkennern über die Praktiken der Wiener Berufsfeuerwehr zu sprechen. Der Einblick in die Nebengeschäfte der Magistratsmitarbeiter der MA 68 zeichnet ein düsteres Bild.

Einer der Insider:

Zahlreiche Beamte der MA 68, arbeiten nebenberuflich bei akkredierten Prüf- und Inspektionsstellen sowie Zertifizierungsstellen. Manche der Beamten betreiben eine eigene Planungsfirma.

Feuerwehroffizier, Brandschutzkonzept und Abnahme aus einer Hand

Von der Wiege bis zur Bahre: Ob Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, sie haben alle etwas gemeinsam: Diese müssen geprüft werden. In nationalen Normen und Richtlinien, die jeweils von pensionierten MA 68 Beamten als Vorsitzender geleitet werden, wird verankert, dass derartige Inspektionen ausschließlich von akkreditierten Inspektionsstellen durchgeführt werden dürfen. Aber: Nach dem österreichischen gesetzlich geregelten Berufsrecht, können solche Inspektionen auch Ziviltechniker oder Ingenieurbüros durchführen.

Einer der befragten Insider holt betreffend der Inspektionsstellen und der MA 68 weiter aus:

Es wird als „Weg des geringsten Widerstands empfunden, wenn man von der Einreichphase bis zur Nachweisführung die Firmen der Beamten beauftragt, dann klappt die Genehmigung bei der Behörde jedenfalls problemlos.“

MA 68: Die Wache des Rathauses

Die Berufsfeuerwehr in Wien ist sowas wie Leibgarde von Stadträtin Renate Brauner und Bürgermeister Michael Häupl (beide SPÖ). Beispielsweise übernimmt die Feuerwehr in Wien die Wache im Wiener Rathaus.

 

Der Aufgabenbereich der Wache im Rathaus ist breit gefächert. Er reicht vom vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz in den Wiener Amtshäusern bis zum Objekt- und Personenschutz innerhalb dieses Einsatzgebietes. Außerdem werden jährlich mehrere hundert Veranstaltungen wie Staatsempfänge, Bankette und Bälle sicherheitstechnisch durch die Wache Rathaus abgewickelt. Besonderer Fürsprecher und Unterstützer der Wiener Feuerwehr ist Harry Kopietz.

Wiederkehr über das politische Netzwerk der Feuerwehr Wien:

Es ist absolut unvereinbar, dass Beamte der Stadt gleichzeitig für private Zertifizierungsstellen arbeiten. Diese Verstrickungen dürfen nicht weiter politisch gedeckt werden, sondern müssen endlich beendet werden!

Vorwürfe, rund um die Nebenbeschäftigungen der Feuerwehroffiziere der Stadt Wien wurden in der Vergangenheit unter anderem auch im Wiener Gemeinderat von der FPÖ Wien thematisiert. Finanzstadträtin Renate Brauner entgegnete der Kritik im vergangenen Jahr:

Ich würde Sie bitten, bei so einem wichtigen Thema wie der Wiener Feuerwehr, die hat sich nicht verdient, dass sie auf Grund von Gerüchten beurteilt wird, auf Grund von Fakten zu beurteilen. Die Fakten sind, dass das eine ganz tolle Truppe ist, auf die ich sehr, sehr stolz bin.

Zum Nachlesen: (Brauner, 2016: S. 4) Die Redaktion nahm sich dem Appell an, prüfte die Fakten und das Netzwerk.

Feuerwehroffiziere gründen SWPE GmbH*

Wilfried Pausa ist heute Geschäftsführer der “Prüfstelle für Brandschutztechnik des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Gesellschaft m.b.H.” (www.pruefstelle.at), eine akkreditierte Prüf- und Inspektionsstelle, die zu 100% im Eigentum des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbands (ÖBFV) steht. Der ÖBFV, mit seinem Sitz in Wien, ist eine Dachorganisation der Landesfeuerwehrverbände und der Städte mit Berufsfeuerwehren. Seine Hauptaufgabe liegt in der Koordinierung des gesamtösterreichischen Feuerwehrwesens in den Bereichen Organisation, Ausbildung, Technik usw. Technische Richtlinien für den Vorbeugenden Brandschutz (TRVB) werden auch gemeinsam mit den Österreichischen Brandverhütungsstellen erarbeitet.

Pausa war 1980 bis 2011 Feuerwehroffizier. In seiner aktiven Zeit war er bereits stellvertretender Leiter der Prüfstelle. Gegen Ende seiner Feuerwehrlaufbahn, entschied er sich Unternehmer zu werden. 2008 gründete er das Unternehmen SWPE GmbH, heute bekannt als NoFire Safety GmbH, gemeinsam mit Johann Ettel, Wolfgang Steinkellner und Christian Wagner.

Ettel hat nicht nur Gründergeist bewiesen, sondern war ebenfalls Feuerwehroffizier. Der seit 2015 pensionierte Feuerwehroffizier, ist heute allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Brandschutzwesen. Seit 2002 betreibt er das Unternehmen „ADSUM Brandschutz- und Sicherheitsconsult GmbH“ mit Sitz in Niederösterreich, jedoch mit Fokus auf Wien. Ein Projekt, dass mehrmals in der Kritik der heimischen Medienlandschaft stand, ist das Krankenhaus Nord:

Adsum Referenzen - Krankenhaus Nord

Adsum Referenzen – Krankenhaus Nord – Screenshot der Webseite

Wie der Zufall so will, war Steinkellner stellvertretender Branddirektor von Wien und ist mittlerweile in Pension. Von 1988 bis 2011 war er der Leiter der Prüfstelle für Brandschutztechnik des ÖBFV.

Man wird es nicht für möglich halten, aber der Vierte im Bunde, Christian Wagner, ist ebenfalls Feuerwehroffizier und nach wie vor als Oberbrandrat im Dienste der MA 68, Geschäftsgruppe D – Vorbeugender Brandschutz. Gleichzeitig engagiert er sich bei der akkreditierten Zertifizierungsstelle VB-Cert.

Gedanke am Rande: Das Akronym SWPE lässt die Vermutung zu, dass es sich um die Initialen Steinkellner, Wagner, Pausa und Ettel handelt.

Pausa engagiert sich darüber hinaus als Schriftführer, eben bei dieser Zertifizierungsstelle, der als Verein – VB-Cert – Verein zur Förderung einheitlicher Standards im Vorbeugenden Brandschutz – geführt wird. Der Verein setzt sich zur Förderung von einheitlichen Standards im vorbeugenden Brandschutz ein. Darüber hinaus sind Mitglieder mehrere akkredierte Prüf- und Inspektionsstellen. Das Schicksal meint es wahrlich gut mit den Kollegen: Steinkellner ist der Obmann dieses Vereins.

Um die Verzahnung und das dichte Netzwerk zu überblicken, reicht es, Mitglieder des VB-Cert Vereins näher anzusehen:

  • IBS – Institut für Brandschutztechnik und Sicherheitsforschung GmbH
  • Verein österreichischer Hersteller und Systemanbieter von brandschutztechnischen Einrichtungen
  • KfV Sicherheit-Service GmbH
  • bSafe Brandschutz GmbH und
  • Prüfstelle für Brandschutztechnik des österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes GmbH

Wie die Insider in Gesprächen auspackten, hat dieses Netzwerk eine sagenhafte Konzentration im Bereich der Brandschutztechnik. Die mögliche Unvereinbarkeit, welche sich auch auf die Wettbewerbssituation mit Unternehmen ohne Feuerwehroffizieren auswirkt, sei nur am Rande festgehalten.

Gleichzeitig genießen die Prüfstelle für Brandschutztechnik und der VB-Cert den Status eines Platzhirschen und in einigen Produktbereichen eine ausgezeichnete Marktstellung. Dies legt den Verdacht nahe, dass es zu einer Verzerrung des Marktes kommen könnte, beispielsweise im Bereich der Inverkehrbringung von Brandschutzanlagen.

Wilfried Pausa gibt Fass ohne Boden ein Interview

Fass ohne Boden konfrontierte Pausa mit den Umständen und gab die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzulegen. Gleich zu Beginn hält dieser fest:

Ich war nicht Feuerwehrmann, sondern Feuerwehroffizier, das ist ein Unterschied, wie zwischen einem Gefreiten und einem Herr Oberst beim Bundesheer.

Fass ohne Boden: „Ist es die Regel, dass man nach der Funktion [bei der Feuerwehr, Anm. d. Red.] wechselt oder gibt es auch Kollegen, die zeitgleich tätig sind?“
Pausa: „Natürlich. Da gibt es viele. Schauen Sie, den 24 Stundendienst gibt es nicht nur bei den Offizieren, das gibt es auch bei der Mannschaft. Durch diesen 24-Stundendienst haben Sie jeden zweiten Tag den ganzen Tag Zeit. Und wenn dann Leute fleißig sind, und man etwas dazu verdienen möchte, […] gibt es von der Dienstordnung her, zwar keine Genehmigungspflicht, sondern ausschließlich eine Mitteilungspflicht. Man muss es nur dem Magistrat melden, und ob es man darf, [kurze Nachdenkpause] in diesem Land herrscht ja Erwerbsfreiheit. Und es geht um Unvereinbarkeit und um Standesansehen. […]

Fass ohne Boden: „Weil Sie dies angesprochen haben. Manche Betreiber und Firmen haben einen besseren Zugang zu baubehördlichen Regelungen, als andere Firmen. Wir haben einen Immobilienriesen aus Wien gesprochen, und der hat gemeint, es gibt einfach Firmen, an die man sich wendet, und dann bekommt man im Bereich der Brandschutztechnik kein Veto und es wird automatisch durchgewunken.“
Pausa: „Also das ist ein vollkommener Blödsinn. […] Es fängt damit an, dass die Feuerwehroffiziere keine Behörde sind und daher nichts vorschreiben können. Früher waren sie Sachverständige im Genehmigungsverfahren. […] Heute macht dies die MA 37 Brandschutzgruppe. Und die sind Acht-Stunden-Dienstnehmer und haben nichts mit der Feuerwehr zu tun. […] Und es ist natürlich so, das ist richtig, das hat aber mit der Prüfstelle Brandschutztechnik nichts zu tun, es kann ohne Weiteres sein, dass es Feuerwehroffiziere gibt, die ein technisches Büro haben, und im Rahmen dieser technischen Büros Brandschutzkonzepte machen, weil sie eine Ahnung von der Materie haben. […] Und weil es im Zuge der Feuerwehrausbildung zum Feuerwehroffizier eine sehr umfassende Ausbildung zum vorbeugenden Brandschutz gibt. […] Es ist so, das ist erst sehr stark in den vergangenen Jahren geworden, aufgrund der harmonisierten Bauordnung und aufgrund der sogenannten OIB-Richtlinie, die in allen österreichischen Bundesländern Gesetzeskraft haben. […] Und dort wurden sehr stark die Brandschutzkonzepte gepusht. […] Das muss man jetzt so sagen. Die Herrn Generalplaner und Architekten haben keine Ahnung von Brandschutz, dass lernen die nicht auf der Uni. Und jetzt müsste er sich das zusammensuchen. Jetzt beauftragt er jemanden, […]

Fass ohne Boden: Einen Experten?
Pausa: Einen Experten, der sich auskennt. Und der schreibt zusammen, was gemacht werden muss, damit die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Fass ohne Boden: Und jene Experten sind von der Feuerwehr?
Pausa: Ja, zum Beispiel. […] Und dann werden diese Brandschutzkonzepte, und das sage ich jetzt ganz offen und ehrlich, da liegt ein gewisses Problem darin, werden der Behörde zur Genehmigung vorgelegt. […] Problematisch wird das Brandschutzkonzept, wenn das jetzt zu irgendeiner kleinen Bezirkshauptmannschaft mit einem kleinen Gebietsbeamten kommt, am Land, wo der Behördenvertreter eigentlich sich nicht auskennt und ungesehen vom Brandschutzkonzept übernimmt. […]
Also gut, ich sage Ihnen jetzt den Ablauf eines Objekts. Irgendeiner möchte etwas bauen. Jetzt gibt es einen Generalunternehmer, und der soll das machen. Der bedient sich eines Brandschutzkonzeptes. Jetzt beauftragt er irgendwen mit dem Brandschutzkonzept. Zivilingenieur, vielleicht auch einen der im Hauptberuf Feuerwehroffizier ist. Der macht das jetzt und die Behörde genehmigt das. Jetzt gibt es brandschutztechnische Einrichtungen. Es folgt eine Ausschreibung und es gewinnt, sagen wir mal die Firma Siemens. Und die Firma Siemens, und das sind auch die Vorwürfe die ich kenne, beauftragt jetzt eine Inspektionsstelle mit der Abnahme. Die Vorwürfe sind jetzt, der schreibt das Brandschutzkonzept, und dann hinten nach nimmt er die Anlage ab und genehmigt diese. Aber das stimmt ja nicht, es gibt in Wien acht Inspektionsstellen. Und die ausführende Firma, beauftragt eine von diesen acht.“ [Ergänzung: Die acht Inspektionsstellen – Prüfstelle der Brandschutztechnik, KSV, IBS, ÜBZERT der BFBU, bSafeTM Brandschutz GmbH, TÜV Wien, BraIn GmbH und FireX Greßlehner GmbH.]

Fass ohne Boden: Und eine Frage hätte ich bezüglich des Vorwurfs, der getätigt wurde: Stimmt es, dass während der Dienstzeit, weil Sie auch die Dienstzeit von 24 Stunden genannt haben, das einzelne Magistratsbeamte während ihrer Dienstzeit ihre zusätzliche Arbeit verrichten?
Pausa: […] Das ist ohne weiteres möglich, aber: Die Dienstzeit der Wiener Berufsfeuerwehr beginnt um 0730 Uhr und endet um 17 Uhr. Danach, nennt sich das beschäftigungsfreie Zeit. In der Zeit hat der Beamte, ganz egal ob Feuerwehrmann oder Oberbrandrat, ist auf der Wache eingesperrt, und muss binnen 30 Sekunden auf dem Fahrzeug sitzen, wenn Alarm ist. Was er aber macht, ob er fernsieht, ob er in die Kraftkammer geht, ob er Fußball spielt oder Zeitung liest. Von 17 Uhr am Abend bis am nächsten Tag in der Früh, steht im frei. […]

Zwischenfazit

Die geschilderten Praktiken haben sich im einstündigen Gespräch bestätigt, ein zweites Gespräch diente zur Vertiefung des Gesagten, jedoch wurde der Versuch unternommen, diese zu relativieren. Demzufolge dürfen laut Pausa Beamte der Feuerwehr, sprich Feuerwehroffiziere, in ihrer Dienstzeit der Arbeit aus ihren Nebenbeschäftigung in der gleichen Branche nachgehen. Dass dies einen „special smell“ hat, soll unkommentiert an dieser Stelle verbleiben.

Anonymität um jeden Preis

Die Insider erörterten in mehrstündigen Gesprächen die Praktiken der Branche. Einer davon beschreibt die Rolle von Pausa wie folgt: „Er war bis ca. 2011 Leiter der Abteilung E der MA 68, welche auch für die Anschaltung von Brandmeldeanlagen zuständig ist. Damit man dort anschalten kann, braucht man einen Prüfbericht einer akkreditierten Prüfstelle nach nationaler Norm. Die gesamte heimische Industrie zahlt dort gerne ein, weil dadurch der Markt abgeschottet wird. Wer dort nicht einzahlt, ist nicht dabei und kann auch keine Brandmeldeanlagen bei der öffentlichen Brandalarmempfangszentrale der Stadt Wien, welche bei der MA 68 untergebracht ist, anschalten.“

Der Immobilienexperte wiederum, der Bauvorhaben in Wien umsetzt, bestätigt die gelebten Praktiken, möchte aber auf gar keinen Fall namentlich genannt werden:

Bei bestimmten Bauvorhaben, wenn man den richtigen Architekten bestellt, und der wiederum die richtigen Leute für Sicherheitskonzepte einsetzt, und nicht einen Unbekannten, ja, dann geht es problemlos über die Bühne. Es ist eine geschlossene Partie, auch beim Brandschutzplan, die unter sich die Aufträge verteilen.

Wir befragten auch einen Abgeordneten der FPÖ Wien mit den Praktiken, der sich mit Brandschutz in Wien intensiv auseinandergesetzt hat. Auch dieser bestätigt den geschlossenen Kreis an Protagonisten und formuliert es sogar drastischer. Für die Feuerwehroffiziere gilt: „Bist du nicht für mich, bist du gegen mich.“

Erstaunlich: Bei den befragten Personen, die Kenner der Branche sind, aber auch Wiener Politiker der FPÖ und ÖVP, wollten sich nicht namentlich zu diesem Thema äußern. Es wirkt nahezu unangenehm, sich zu dieser Thematik äußern zu müssen. Dies lässt darauf schließen, dass Behörden und die Wiener Regierung, den Brandschutzbranche fest in der Hand haben.

Stellungnahme der MA 68

Fass ohne Boden konfrontierte die MA 68 mit denselben Fragen, jedoch wollte man keine konkreten Antworten liefern. Die wesentliche Frage, wie viele Beamte und Vertragsbedienstete der MA 68 in der Brandschutzbranche nebenberuflich tätig sind, blieb unbeantwortet. So heißt es der knappen Stellungnahme von der Presseabteilung der MA 68:

„Nebenbeschäftigungen sind grundsätzlich bei der Stadt Wien für Beamte als auch für Vertragsbedienstete meldepflichtig. Geregelt ist dies für Beamte in der Dienstordnung 1994 (DO 1994) § 25, für Vertragsbedienstete in der Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995) § 16. Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich für alle Beschäftigten der Stadt Wien.
Ob die notwendigen Befugnisse für die Tätigkeit der genannten Firmen bestehen, ist Sache der Behörden, dies zu bewerten.
Sollte Ihnen bekannt sein, dass Verfehlungen bestehen, sind diese der Magistratsdirektion-Innenrevision zu melden.“ Und das machten wir auch.

Antikorruptionsprogramm der Stadt Wien

Die Abteilung zur Korruptionsbekämpfung der Stadt Wien wurde mit dem Netzwerk rund um die MA 68 konfrontiert. Ein Beamter vom Wiener Antikorruptionsprogramm war bereit, sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Im Wesentlichen wurde während des Gesprächs auf die Dienstordnung 1994 und den § 25, der die Nebenbeschäftigung gesetzlich regelt, verwiesen. Hier im Wortlaut:

  • §25. (1) Nebenbeschäftigung ist eine Tätigkeit, die der Beamte ohne unmittelbaren Zusammenhang mit seinen ihm nach seinem Dienstposten obliegenden Dienstpflichten entfaltet und die auch keine weitere Tätigkeit für die Gemeinde Wien in einem anderen Wirkungskreis oder für das Land Wien im Bereich der Landesvollziehung ist.
  • (2) Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der genauen Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung als Beamter entgegengebracht werden, untergraben könnte.

Ob es sich um eine vermutete Befangenheit handeln würde, wollte man per Telefon nicht kommentieren. Zum Antikorruptionsprogramm.

Motive und mögliche Lösungsansätze

Was sind die Motive, dass derartig viele Feuerwehroffiziere im Brandschutzbereich nebenberuflich ein Zubrot verdienen? „Geld oder Karriereleiter“, so der Wiener FPÖ-Politiker. Dieser erörtert, dass viele Feuerwehroffiziere ihr Gehalt aufbessern möchten. Ein weiterer Grund sei schlicht weg, dass man mitmachen müsse, weil die anderen bereits mitmachen, um man so die Karriereleiter emporsteigen könne. Pausa konnte sich mit dieser These aber nicht anfreunden. Dieser war der Auffassung, dass es anders sei, sprich die Feuerwehrmannschaft habe Interesse, in die Brandschutzbranche nebenberuflich einzusteigen.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Nebenerwerbsmöglichkeit stellt das Pensionsrecht dar. Aufgrund der Schwerarbeiterregelungen, können Mitarbeiter der Feuerwehr mit 57 Jahren in Pension gehen. Es gibt aber Ausnahmen: Gesundheitlichen Atteste ermöglichen einen vorzeitigen Ruhestand. Wie aus einer Beantwortung von Stadträtin Brauner hervorgeht, waren in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt 270 Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr im Beamtenstatus wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Das Durchschnittsalter lag über Jahre hinweg bei 54,1 Jahren (siehe auch Beantwortung).

Im Gegensatz zu ASVG-Pensionisten, können Beamte in Österreich uneingeschränkt verdienen. Wer aber eine ASVG-Pension bezieht und daneben noch etwas arbeiten möchte, kann nur geringfügig dazu verdienen, ohne dass die Pension geschmälert wird.

Christoph Wiederkehr - NEOS Wien

Christoph Wiederkehr – NEOS Wien

An einer anderen Sichtweise hält Wiederkehr unverbrüchlich fest:

Die Brandschutz-Branche in Wien ähnelt Strukturen, die an Italien erinnern. Niemand kommt an den pensionierten Beamten vorbei, die sich das gute Geschäft untereinander aufteilen. Neue Marktteilnehmer haben dagegen keine Chance.

Du bist Kenner der Branche?

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Fazit

In der kommenden Woche findet am Mittwoch, den 30. August 2017 sowie am Donnerstag, den 31. August 2017, in der Fachhochschule St. Pölten die 15. Brandschutz-Fachtagung in Österreich statt. Wir werden uns die Chance nicht nehmen lassen, uns persönlich vor Ort einen Einblick in die Brandschutzbranche zu verschaffen.

NEOS Wien haben bereits Anfragen eingebracht.

 

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* Der Artikel erhielt ein Update: Mit dem Firmenbuch lässt sich belegen, dass es sich um zwar um das Nachfolgeunternehmen der SWPE GmbH handelt, das heutige Unternehmen aber mit den damaligen Gesellschaftern nicht mehr in einer geschäftlichen Verbindung steht. Das heutige Unternehmen trägt mittlerweile eine neue Firmenbezeichnung, hat einen anderen Geschäftsführer und andere Gesellschafter. Damit dies nicht zu Missverständnissen führt, wird im Artikel lediglich der ursprünglich Name des Unternehmens geführt. 2013 verkauften drei der vier Gesellschafter ihre Anteile, 2016 der vierte. Wir stellen dies gemäß Firmenbuch richtig und bedanken uns für die Richtigstellung.

7 Comments

7 Comments

  1. Dipl.Ing. Wilfried Pausa

    25. August 2017 at 14:59

    Dieser Artikel ist eine zugegeben geschickte Vermischung von Fakten und Unwahrheiten dergestalt, daß man alles für Fakten hält.

    2. Absatz: falsch: man benötigt kein Brandschutzkonzept für eine Baugenehmigung, wenn man sich an die Vorgaben der Bauordnung und der OIB Richtlinien hält. Man braucht nur eines, wenn man von diesen Vorgaben abweichen will, weil gemäß OIB RL eine Abweichung zulässig ist, wenn „durch ein BSK nachgewiesen wird, daß trotz Abweichungen die erforderlichen Schutzziele eingehalten werden“. Es liegt also am Bauwerber selbst, ob er ein BSK benötigt oder nicht.

    Stadt Graz: Ich habe Ihnen gesagt, daß es einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes gibt, daß die Tätigkeit der Grazer Offiziere keine Unvereinbarkeit darstellt (und übrigens 7 weitere Verwaltungsgerichtshofentscheidungen für Linz). DAS wird einfach unterschlagen.

    Abnahme nur durch Inspektionsstellen: falsch: hätten Sie sich die Mühe gemacht ordentlich zu recherchieren, hätte Sie festgestellt, daß in den Richtlinien von „abnehmender Stelle“ die Rede ist und gemäß Definition der TRVB 001 (frei herunterladbar unter http://www.trvb-ak.at) dies eine akkreditierte Inspektionsstelle oder vom Gesetzgeber beauftragte Stelle ist.

    SWPE/NoFire: es handelte sich um eine reine Kapitalbeteiligung (wie ein Aktienkauf) ohne die Entfaltung jedweder geschäftlichen Tätigkeit – hiefür war ein Geschäftsführer, der übrigens nichts mit der MA68 zu tun hat, zuständig. Das Geschäftsfeld war und ist die Ausbildung von Brandschutzwarten und Brandschutzbeauftragten, also fernab jeder akkreditierten Tätigkeit: Es gibt übrigens in Österreich 47 derartige Firmen, die BSW und BSB ausbilden. Da sich der erhoffte „return on investment“ nicht einstellte, habe ich meinen Anteil von 10 (!!) % zum Nominale ohne Gewinn und Verzinsung ca. 2013 verkauft und habe seither mit NoFire keine wie immer geartete geschäftliche Beziehung. Dies gilt übrigens auch für alle anderen ehemaligen Gesellschafter.

    VB-Cert: es heißt übrigens IBS und nicht BS, das nur am Rande. Diese Zusammensetzung des Vereines ist leicht erklärt. Es ist eine Forderung der Akkreditierungsstelle, daß das Lenkungsgremium einer Zertifizierungsstelle (= Vorstand des Vereins) gremial zusammengesetzt ist und es ist wohl logisch, daß sich dieses Gremium aus Firmen, die mit dem Brandschutz zu tun haben, zusammensetzt und nicht aus dem Bäcker von Puchberg und dem Installateur aus Wolkersdorf. Ja und Steinkellner übt seine Tätigkeit als Obmann rein ehrenamtlich aus und hat aus dieser Tätigkeit noch nie auch nur einen einzigen Cent bezogen, nur Arbeit. Aber vielleicht kann man sich nicht vorstellen, daß es Menschen gibt, die um der Sache willen (Brandschutz = Schutz für Menschen und Sachgüter) etwas gratis machen.

    Platzhirschen: auch das ist falsch: ich habe Ihnen gesagt, daß es in Österreich 8 Inspektionsstellen gibt, wovon eine die Prüfstelle f. Brandschutztechnik ist. Wir sind vermutlich die größte, aber keineswegs so, daß man das als Platzhirsch bezeichnen kann. VB-Cert: es gibt eine 2. Zertifizierungsstelle, die auf dem Gebiet der Brandmeldeanlagen wesentlich mehr Firmen zertifiziert hat als VB-Cert. Und übrigens steht es jedem frei, sich als Zertifizierungsstelle akkreditieren zu lassen ….

    1. Frage an mich: wurde so nicht gestellt, denn was soll das bedeuten: „.. daß man nach der Funktion wechselt …?“
    Mein letzter Satz 1. Frage: sinnverzerrend verkürzt. Ich habe gesagt: Man muss es nur dem Magistrat melden, und erhält keine Genehmigung, sondern eine Kenntnisnahme mit Hinweis auf die Ausschließungsgründe gemäß Dienstordnung: Das ist Unvereinbarkeit und Standesansehen, also z.B. wird es nicht möglich sein – da dem Standesansehen abträglich – wenn man als Beamter ein Bordell betreibt. Es gibt viele Kollegen aus der Mannschaft, die – da sie ja alle ausgelernte Facharbeiter sind – einen Tischlereibetrieb oder Elektrikerbetrieb haben. Das ist ja auch kein Problem, in diesem Land herrscht ja Erwerbsfreiheit.

    Probleme mit Brandschutzkonzepten: Hier haben Sie etwas ganz Wichtiges, das ich gesagt habe, einfach unterschlagen, nämlich: „….in Wien ist das kein so großes Problem, da die Brandschutzstelle der MA 37 – im speziellen Frau Senatsrat Eder – sehr kompetent ist und oftmals Brandschutzkonzepte – auch unsere – nicht akzeptiert und eine Überarbeitung verlangt.“

    Zwischenfazit: daß ich hier irgend etwas relativiert habe, ist falsch: Ich habe nur über eine mehrmonatige Untersuchung der Prüfstelle f. Brandschutztechnik durch Akkreditierung Austria in bezug auf „Unvereinbarkeit“ (ein Eckpfeiler der der Akkreditierung zugrundliegenden EN 17020) berichtet, deren Ergebnis war, daß keinerlei Unvereinbarkeit vorliegt sowie über ein Weisung des Branddirektors, daß Offiiziere keine Brandschutzanlagen prüfen dürfen, die sich in der Brandschutzsektion befinden, in der sie tätig sind.
    Was das mit Tätigkeiten nach 1700 Uhr zu tun hat, entzieht sich meinem Verständnis.

    Meine Rolle als Leiter der Abteilung E: Ich weise den unterschwelligen Vorwurf, daß ich durch diese Funktion hier irgendetwas Illegales getan hätte, auf das Schärfste zurück. Im Gegenteil: am 1. Tag meiner Funktionsübernahme habe ich den Offizier, der für die Anschaltung von Brandmeldeanlagen in Wien zuständig ist, schriftlich weisungsfrei gestellt und habe ich mich auch nie in Anschlußverfahren eingemischt. Der Wahrheitsbeweis ist leicht anzutreten, da diese Weisungsfreistellung im Personalakt des Kollegen, der übrigens bei keiner Inspektionsstelle mitarbeitet, aufliegt und außerdem eine Kopie an die Branddirektion übermittelt wurde.
    Es ist europaweit üblich, daß z.B. Brandmeldeanlagen nach Normen errichtet und geprüft werden müssen: in der BRD DIN 14675, in UK BSI Standard usw. usf. Alle Feuerwehren Europas verlangen die Einhaltung gewisser Forderungen, z.B. Entsprechung mit den Normen, entsprechende Führungsmittel (= Pläne) etc. Es ist also nichts Wien-spezifisches, daß eine Anlage geltenden Normen entsprechen muß, wenn sie an die Feuerwehr weitergeleitet werden soll – schauen Sie mal in die TRVB 114, da finden Sie die Anschlußbedingungen aller österreichischen Feuerwehren, einheitlich mit einigen lokalen Abweichungen.
    Sicherlich mehr als die Hälfte der in Wien angeschalteten Brandmeldeanlagen wurden durch andere Inspektionsstellen abgenommen und das läuft – soferne ein Bericht vorliegt, der die Mängelfreiheit bestätigt – auch völlig problemlos ab, unabhängig davon, wer das abgenommen hat. Auch hier ist der Wahrheitsbeweis leicht antretbar. Soferne Ihnen die MA68 Zutritt zum TUS-Archiv gestattet, können Sie das feststellen, da in jedem Akt die Kopie des Abahmeberichtes vorliegt.

    Richtige Leute auswählen: Naja, vielleicht gibt es Leute, die mehr Ahnung haben als andere und daher die Konzepte besser sind ? Wie wäre dieser Denkansatz ? Wenn Ihnen eine komplizierte Operation bevorsteht, suchen Sie sich dann den besten Arzt dafür oder irgendeinen Kurpfuscher vom Land ?
    Es gibt in Wien große Planungsbüros, die Brandschutzkonzepte machen und „sehr gut im Geschäft sind“. Wir haben erst kürzlich die Ausschreibung für ein Großprojekt gegen ein solches Planungsbüro verloren – na und ? Sowas passiert in der Geschäftswelt.

    Pensionsalter der Feuerwehr-Beamten: ja, machen Sie mal 35 Jahre einen 24-h Wechseldienst mit Nachtausfahrten in Hitze und Kälte, Sonntags, am 24.12. und 1.1., Einsätze, bei denen man bei -10° entweder vom Löschwasser völlig durchnäßt oder von der Hitze im Brandraum komplett durchgeschwitzt dann in die Eiseskälte rauskommt: glauben Sie, daß man dann noch branddiensttauglich ist ?

    Die Aussage über italienähnliche Strukturen ist nicht nur eine Beleidigung dieses wunderbaren Landes, sondern unterstellt hier unterschwellig mafiöse Strukturen und ist gelinde gesagt eine Frechheit.

    Neue Marktteilnehmer haben dagegen keine Chance: Stimmt nicht: es gibt eine Inspektionsstelle, die vor wenigen Jahren als Ein-Mann Betrieb angefangen hat, nichts mit der Feuerwehr zu tun hat, und zwischenzeitlich „sehr gut im Geschäft ist“. Wenn mit den neuen Marktteilnehmern ausführende Firmen gemeint sind: ich darf Sie darüber aufklären, daß in Österreich das Anlagengeschäft leider nach dem Motto „Geiz ist geil“ abläuft und daher immer der Billigste zum Zug kommt. Wenn der neue Marktteilnehmer der billigste ist, wird er den Auftrag bekommen, wenn nicht, ist das aber nicht die Schuld der anderen oder böser Abschottungstendenzen, sondern einzig und allein seine. Nur zu Info: in der CH und BRD kostet ein Brandmelder am Markt das Doppelte wie in Österreich ….

    Es gab nie, gibt es nicht und wird niemals einen wie immer gearteten Druck auf unsere Auftraggeber oder potentiellen Kunden geben, sich der Prüfstelle f. Brandschutztechnik zu bedienen. Vielleicht wählen uns die Kunden wegen unserer Kompetenz, Schnelligkeit der Abwicklung und zeitlichen Flexibilität, da die Kollegen alle gewohnt sind, auch an Wochenenden und Feiertagen zu arbeiten, wenn es erforderlich ist, daß ein Bericht schnell fertig wird, weil sonst Pönalezahlungen drohen. Das beweisen auch die Kundenerhebungsbögen, die wir mit allen Berichte ausschicken, von den Kunden mehrheitlich zurückgesandt werden und die Bewertung zu 95 % bei 10 (1 sehr unzufrieden, 10 sehr zufrieden) liegt.

    Ich verwehre mich namens aller Kollegen der unterschwelligen Darstellung, daß hier Handlungen vorgenommen werden, die teilweise gemäß ABGB und StGB strafbar sind.

    Ich bin neugierig, ob Sie so fair sind, diese Klarstellung ungekürzt zu veröffentlichen.

    Dipl.Ing. Wilfried Pausa

    • Alexander Surowiec

      27. August 2017 at 8:25

      Herr Pausa,
      ich verstehe schon, dass Sie sich nun ärgern und wir mehr publiziert haben, als Sie angenommen haben. Der eine oder andere Architekt wird Ihre Formulierung sicher hinterfragen. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir nicht einzelne Sätze herauspicken, sondern absatzweise zitieren werden. Womöglich hätte ich den Vergleich mit Bordell hinzunehmen sollen, so hätte der Artikel ein humorvolles Element noch erhalten. Dass wir nicht alle Zitate anführen können, liegt an der Tatsache, dass die sehr ausschweifend formulieren. Die Fragen war eindeutig formuliert.

      Wir haben auch Ihr E-Mail erhalten, in der Sie 74 Branchenkollegen geschrieben haben, was richtig und falsch sei. Selbstverständlich haben Sie mit der Bezeichnung “Scheißartikel” sich ein Denkmal gesetzt. Abgesehen davon, haben Sie uns nun die Recherche erleichtert.

      Grundsätzlich sind Ihre Ausführungen spannend, jedoch nicht zum Thema. Der Fokus der Story liegt auf wann und ob man ein Brandschutzkonzept benötigt wird, wer diese abwickeln kann und welche Leute sind in der Branche besonders gut damit vertraut. Und Sie waren Gegenstand der Betrachtung.

      Zu Graz: Es gab ganz klare Vorschläge, z.B. dass es vereinbar wäre, wenn die Offiziere in ihrer Dienstzeit auf Überstundenbasis bei ihrer Dienststelle (nicht als selbständige, gewinnorientierte Freiberufler) diese Tätigkeit ausüben. Dies wurde nach meinem derzeitigen Wissensstand nie umgesetzt, da ein finanzielle Überlegungen der Feuerwehroffiziere vorhanden sind (Nähere Infos im Stadtrechnungshofbericht Graz). Graz hat zumindest die Tätigkeit innerhalb Graz für ihre Grazer Beamten (nicht jedoch für die Pensionisten, aber auch das ist eine weitere Kritik im Artikel) gänzlich untersagt, Wien gar nicht.

      Noch ein Nachtrag zu dem Thema „Abnahme nur durch akkreditierte Inspektionsstellen”. Die gesetzlich beauftragte Stelle (damals Brandverhütungsstellen, die aber großteils diese Tätigkeiten auch bereits über Kooperationen mit akkreditierten Stellen abwickeln), wird nach den Anschaltebedingungen der Feuerwehr Wien, die seinerzeit natürlich durch Sie dominierend mitgestaltet wurden, umgesetzt. Siehe Punkt 13 im Antrag auf Anschaltung (Überwachungsbericht einer akkreditierten Inspektionsstelle): http://berufsfeuerwehr-wien.at/brandschutzanlagen/bma-anschlussverfahren.html
      Zum Platzhirsch: Da habe ich sogar nachgefragt, Sie haben sogar bestätigt gemeint, dass man dies so nennen kann, alle anderen zusammen natürlich größer wären.
      Mein Appell zu den Vereinen, die prüfende Funktion haben: Einfach die Umsätze und Informationen transparent offen legen. So können sich Leserinnen und Leser, vor allem Journalisten, selbst ein Bild machen. Zahl der Feuerwehroffiziere im aktiven Dienst bzw. Ruhestand, Gewinn und Verlustrechung, etc.

      Die Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger hat den Artikel treffend zusammengefasst: “Mein NEOS Kollege Christoph Wiederkehr hat gemeinsam mit Fass ohne Boden aufgedeckt, dass in Wien zahlreiche Feuerwehroffiziere nebenberuflich als Experten für die Erstellung von Brandschutzkonzepten und in Prüf- und Zertifizierungsstellen, die wiederum die Brandschutzgesetze abnehmen. Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Erstens geht es hier um mögliche Unvereinbarkeiten und zweitens zeigt es einmal mehr, dass in Wien besonders stark zählt, wen Du kennst. Man darf nicht vergessen: die Beamte sitzen ja auch in den Normenausschüssen, die die Auflagen mitbestimmen.”

      Ich freue mich schon auf die kommende Story und verbleibe mit den besten Grüßen,
      AS

    • brandschutz light

      29. August 2017 at 21:40

      Herr Pausa, ihre ersten Absätze in ihrer gewohnten Art sprechen ja für sich und müssen nicht näher kommentiert werden bzw. hat ja der Redakteur noch einige Dinge klargestellt.

      Jedoch bedarf es einer Klarstellung im Bezug auf ihre Feststellung zu „Geiz ist Geil“ bzw. der Kosten im Bereich Brandmeldeanlagen. Entweder kennen sie das Geschäft wirklich nur vom Hörensagen (sie sollten da vielleicht nicht alles glauben, was man ihnen so erzählt) oder sie stellen die Fakten bewusst unvollständig und verzerrrt dar, um von der hauptsächlichen Problematik abzulenken.

      Es ist grundsätzlich richtig, dass das Material im Bereich Brandmeldeanlagen in Österreich teilweise um die Hälfte im Vergleich zu Deutschland verkauft wird, allerdings betragen bei diesen Low-Cost Preisen die Materialkosten inkl. Installation, Verkabelung, Inbetriebnahme und Abnahme etc. bei der Lebenszykluskostenbetrachtung je nach Anlagengröße nur ca. 10-20%. Entscheidend ist also der Anteil im Bereich Dienstleistung nach der Errichtung der Anlage während der Lebensdauer (Jährliche Instandhaltung, Störungseinsätze, Regiestunden bei Umbauten / Erweiterungen, Ersatzmaterial).

      Und hier ist das entscheidende Problem verankert, denn vor allem die heimischen Konzerne, die hier das Ausschreibungsgeschäft als Hersteller und zugleich Exklusiv-Dienstleister mit Dumping-Preisen dominieren, spielen dann ihre Trümpfe nach der Gewährleistung mit Preisaufschlägen von bis zu 400% bei Ersatzteilen und Stundensätzen bis zu 180.- aus und „beuten“ somit vor allem öffentliche Auftraggeber (Billigstbieterprinzip) aber auch private Betreiber von Brandschutzanlagen, die immer wieder auf diese Geschäftsmodelle reinfallen, jahrzehntelang aus.

      Diese Geschäftsmodelle sind vor allem durch die nationalen Zertifizierungsanforderungen auf Basis nationaler Systemnormen möglich, weil der Betreiber dann gar keinen anderen Anbieter im Dienstleistungbereich (Erweiterungen, Umbauten, Störungseinsätze) mehr beauftragen kann. Grundsätzlich natürlich selber schuld, die meisten kommen aber erst drauf, wenn es zu spät ist. Herstellerunabhängige Errichter haben dadurch kaum Chancen im Neuanlagengeschäft, wodurch auch die Marktverteilung in Österreich ganz klar durch 2 Platzhirschen dominiert wird.

      Festgelegt sind diese Zertifizierungsanforderungen in nationalen Normen und Richtlinien, die sie als Vorsitzender beider Gremien in den letzten Jahrzehnten maßgeblich mitgestaltet haben. (Und nein, es interessiert in diesem Zusammenhang keinen, was die Deutschen oder Engländer machen, auch dort gibt es natürlich Verbesserungspotential). Vor allem im Bereich der Melderprüfung, welche den meisten Zeitaufwand bedeutet, gäbe es ein wesentliches Einsparungspotential, indem die Intervalle für Neuanlagen mit selbstdiagnostizierender Sensorik zumindest bei Standardumgebungen (z.B. Büro, Hotel, etc.) z.B. von 1 auf 3 Jahre erhöht werden würden. Vorschläge in diese Richtung gab es dazu in den letzten Jahren vereinzelt immer wieder, wurden jedoch vom Komitee abgeschmettert.

      Man muss also die Kostenproblematik, die letztendlich der Betreiber von Brandschutzanlagen tragen muss, nicht bei irgendwelchen ausländischen Firmen suchen, die hier den Österreichern die Arbeit wegnehmen, sondern die überzogenen Kosten – auch bei der Anschaltung von Brandmeldeanlagen an öffentliche Brandmelde-Empfangsanlagen – sind hausgemacht.

      Zur Erinnerung: Die Telefonanlagenbranche hatte früher ähnliche Geschäftsmodelle basierend auf kostspieligen Wartungsverträgen und hat sich dann Mitte der 90-er quasi selbst zerstört.

      Wenn die Brandschutzbranche nicht aufhört, ständig den Aufwand auch bei neuerer Technologie hinaufzuschrauben, anstelle zu reduzieren wird man unweigerlich auf eine Sackgasse zulaufen. Die deutliche Verringerung des Instandhaltungsaufwandes, würde den Austausch von Altanlagen auf Neuanlagen ankurbeln, wodurch die Branche vermutlich mehr und vor allem sinnvollere Arbeit hätte, als Altanlagen zu Tode zu warten.

      Schöne Grüße

      Reinhard Hofer
      Obmann des Vereins brandschutz light

  2. Markus Pruckner

    25. August 2017 at 16:26

    Sehr geehrter Herr Surowiec,

    ich verwehre mich gegen die Anschuldigung, dass die Nofire Safety GmbH nebenberuflich tätige Feuerwehroffiziere beschäftigt oder Beteiligungen von Feuerwehroffizieren bestehen.

    Ich bin seit 2010 alleine Zeichnungsberechtigter Geschäftsführer und somit für alle Vertage der Nofire verantwortlich.
    Die ursprünglichen Gründungsmitglieder die sie in ihren Artikel zitieren hatten 2008 eine gute Idee, waren aber operativ nie im Unternehmen tätig. Alle vier haben in den letzten Jahren ihre Anteile vollständig zur ursprünglichen Nominale verkauft und nichts mehr mit dem Unternehmen zu tun. Auch erhält Nofire keine Aufträge durch die Prüfstelle für Brandschutztechnik oder durch irgendwelche andere feuerwehrnahe Organisationen.

    Ihr Artikel ist schlichtweg falsch und rufschädigend! Wir behalten uns weitere Rechtmittel vor.

    Die Nofire Safety GmbH ist ein privates Unternehmen mit sehr hohen Kompetenzen in der Ausbildung und im Consulting sowohl im Brandschutz als auch in der Arbeitssicherheit.
    Unsere Kunden sind Unternehmen unterschiedlichster Branchen aus ganz Österreich und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sowohl fix Angestellte als auch Werkvertragspartner) sind allesamt keine Feuerwehroffiziere im öffentlichen Dienst. Eine sehr umfangreiche SVA-Finanzprüfung durch die WGKK im letzten Jahr hat uns alle Arbeitsverhältnisse als rechtskonform bestätigt.

    Wenn sie als Chefredakteur Fakten veröffentlichen, dann sollten sie vorher auch richtig Recherchieren und keine geschäftsschädigenden Unwahrheiten schreiben.

    Wir fordern sie daher auf ihren Artikel zu widerrufen und eine ausführliche Richtigstellung zu veröffentlichen.

    Mit besten Grüßen
    Ing. Markus Pruckner

    • Alexander Surowiec

      27. August 2017 at 8:33

      Hallo Herr Pruckner,

      vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihren Hinweis. Selbstverständlich bedauern wir eine mögliche Verwechslung und kommen gerne Ihrem Wunsch nach. Dass die vier Gesellschafter ja involviert waren, haben Sie ohnehin im Kommentar bereits erwähnt. Damit es nicht zu einer weiteren möglichen Verwechslung kommt, haben wir den Artikel redigiert. Als Entgegenkommen haben wir darauf verzichtet, den aktuellen Firmennamen zu führen.

      Hier der Wortlaut:
      Der Artikel erhielt ein Update: Mit dem Firmenbuch lässt sich belegen, dass es sich um zwar um das Nachfolgeunternehmen der SWPE GmbH handelt, das heutige Unternehmen aber mit den damaligen Gesellschaftern nicht mehr in einer geschäftlichen Verbindung steht. Das heutige Unternehmen trägt mittlerweile eine neue Firmenbezeichnung, hat einen anderen Geschäftsführer und andere Gesellschafter. Damit dies nicht zu Missverständnissen kommt, wird im Artikel lediglich der ursprünglich Name des Unternehmens geführt. 2013 verkauften drei der vier Gesellschafter ihre Anteile, 2016 der vierte. Wir stellen dies gemäß Firmenbuch richtig und bedanken uns für die Richtigstellung.

      Ich hoffe, dass ich mit dieser Änderung in Ihrem Sinne gehandelt habe. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, juristische Maßnahmen zu ergreifen.

      Für die Redaktion,
      Alexander Surowiec

  3. brandschutz light

    29. August 2017 at 11:47

    Sehr geehrter Herr Pruckner, dass ihr Unternehmen keine Geschäftsbeziehung mit Unternehmen bzw. Vereinen der zitierten Feuerwehroffiziere hatte oder noch hat, ist wohl schwer zu belegen.

    Einerseits standen sie bereits zum Zeitpunkt der Firmierung zur NoFire Brandschutz GmbH als Gesellschafter im Firmenbuch gemeinsam mit Offizieren, die bei der Prüfstelle für Brandschutztechnik des ÖBFV aktiv waren und sind, andererseits ist die NoFire nach wie vor als einziger Kooperationspartner der als Verein geführten akkreditierten Zertifizierungsstelle VB-Cert, welche von einem hauptberuflichen MA 68 Beamten geleitet wird, der ebenfalls früher Gesellschafter bei NoFire war, verlinkt:

    http://vb-cert.at/kooperationspartner.html

    Dass hier keine Geschäftsbeziehungen bestanden haben oder aktuell noch bestehen, ist eine mutige Aussage, zu der sie bitte hier noch einmal ergänzend Stellung beziehen können.

    Zur Erinnerung: Obmann Stellvertreter und Schriftführer des VB-Cert sind beide mittlerweile pensionierte Beamte der MA 68, waren Gesellschafter der Nofire und sind zugleich seit Jahrzehnten in dominanter Rolle bei der akkreditierten Prüfstelle für Brandschutztechnik des ÖBFV, welche unter anderem auch wiederum Sub-Aufträge vom VB-Cert im Zuge von Zertifizierungsverfahren abarbeitet.

    Wenngleich mittlerweile eine Umfirmierung zur Nofire Safety GmbH erfolgte und ein Gesellschafterwechsel stattfand, bieten sie nachweislich nach wie vor (so wie auch bereits die Vorgängergesellschaft NoFire Brandschutz GmbH) entsprechend der auf ihrer Website angeführten Kategorie „Maßgeschneiderte Firmenkurse“ eben auch noch „Fachkenntniskurse für die Zertifizierung von Fachfirmen für Planung, Projektierung, Installation sowie Inbetriebnahme und Instandhaltung von Brandschutzanlagen“ an:

    https://nofire.pro/pages/kompetenzzentrum_schulungen.html

    Nennen sie uns bei der Gelegenheit doch bitte auch die Vortragenden dieser Kurskategorie, zurück bis 2010.

    Besten Dank für die Klarstellung im Sinne der Faktentreue, die sie ja auch vom Redakteur einfordern!

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhard Hofer
    Obmann des Vereins brandschutz light

  4. mitdenker

    26. September 2017 at 14:39

    danke für die berichterstattung. wie man sieht kommt hier jede seite zu wort.
    sehr vorbildlich.

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Verwüstetes Asyl-Hotel: Versagen der Behörden?

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Verwüstetes Asyl-Hotel - Screenshot krone.tv
Verwüstetes Asyl-Hotel - Screenshot krone.tv

Verwüstetes Asyl-Hotel – Screenshot krone.tv

Was wussten die Wiener Behörden?

In nur 17 Monaten sorgten Asylwerber in ihrem Quartier im „Hotel Bianca“ in Wien-Favoriten für 32.000 Euro Sachschaden. Noch dazu flossen laut Kronen Zeitung in das Heim zwei Millionen Euro Steuergeld. Doch was wussten die verantwortlichen Behörden? Für sämtliche involvierte Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Fass ohne Boden legt Inhalte des Revisionsbericht offen

Konkret geht es um die MA ELF (Amt für Jugend und Familie) und dem Fonds Soziales Wien (FSW), die als Ansprechpartner für das Asyl-Heim im zehnten Bezirk fungiert haben. Im April 2016 öffnete das Heim mit einer Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, oder kürzer: UMFs.

Ein Informant, der sich der Redaktion anvertraut hat, schildert die abenteuerlichen Erlebnisse: „Es gab Mitarbeiter, die weniger Deutsch konnten als mancher Asylwerber“ oder auch „Bis zuletzt gab es keinen Brandschutz“. Der Insider beschreibt im Exklusivinterview die Missstände penibel genau und skizziert die vielen Mängel im Asyl-Hotel.

UMF Zahl sinkt – Zahl der Erwachsenen steigt

Im April des vergangenen Jahres eröffnete der Verein das Asyl-Heim im zehnten Bezirk. Das UMF-Heim hatte ein Platzangebot für 45 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 15 UMFs sollten in einem Stock in einer Wohngemeinschaft (WG) zusammenleben, doch das Konzept änderte sich bereits sehr schnell.

Wenige Monate nach der Eröffnung waren nur noch 30 Plätze für UMFs vorhanden, da laut internem Revisionsbericht „die WG 1 geschlossen wurde.“ „Die 15 Plätze, die dadurch frei wurden, werden jetzt auch von jungen Erwachsenen belegt. Insgesamt wohnen […] derzeit 56 Erwachsene“ in dem Heim untergebracht. Mit anderen Worten: Das Heim hat sehr schnell sein Grundwesen verändert. Doch was ist die wesentlichste Kritik an dem Asyl-Hotel?

„Pädagogische Leitung für die ganze Einrichtung“ fehlt

Bei der Eröffnung des Heims hat es laut dem Insider noch eine pädagogische Leiterin gegeben. Diese dürfte bereits wenige Monate nach der Eröffnung das Handtuch geworfen haben, da „nicht genug Rückhalt von der Vereinsleitung“ vorhanden war. Bereits vier Monate später, sprich am 8. August, ging ein Schreiben an alle Mitarbeiter (Schreiben liegt der Redaktion vor): „Was die pädagogische Leitung betrifft, arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden und sind sicher gute Dinge, dieses Thema bis zur letzten Augustwoche zum Abschluss zu bringen.“

Dies liest sich sich nach einem halben Jahr laut Revisionsbericht vom 16.03.2017, der ebenfalls der Redaktion vorliegt, anders:

Es gibt keine Pädagogische Leitung für die ganze Einrichtung.“

Der Insider legt nach: „Die Vereinsleitung hat die Verantwortung abgeschoben, auf die drei pädagogischen“ Mitarbeiter des jeweiligen Stockwerks. Diese mussten dann bei Kontrollen, zwei unangekündigte Termine und ein angekündigter Besuch, für die Abnahmen des Magistrats geradestehen.

Der Whistleblower beschreibt auch die anderen Kontrollen und argumentiert, dass die Behörden viel früher hätten einschreiten müssen: „Wenn sie den Job richtig gemacht hätten, und Jugendliche unabhängig gefragt hätten, hätten Sie feststellen können, dass einige Sachen nicht stimmen.“

Revision vom 16.03.2017 - MA 11 und FSW

Revision vom 16.03.2017 – MA 11 und FSW

Mängel laut Revisionsbericht vom 16.03.2017

Neben der Tatsache, dass es keinen pädagogischen Leiter gegeben hat, muss man sich darüber hinaus den Bericht vor Augen führen. Die Zusammenfassung des dreizehnseitigen Berichts auf einen Blick:

  • In der WG 3 ist kein Mitarbeiter mit einer in Österreich erworbenen Ausbildung, bzw. einer im EU-Raum erworbenen Ausbildung, die einer österreichischen Ausbildung mit Bescheid gleichgestellt wurde
  • Die WG-Leitungen sind im Turnusdienst, wie alle anderen Mitarbeiter auch. Es gibt Schwierigkeiten mit der Erreichbarkeit und teilweise mit der Verständigung aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse der Mitarbeiterinnen
  • Teambesprechungen und Teamsupervisionen finden angeblich nach Vereinbarung statt und sind nicht in den Dienstplänen vermerkt. Ein WG-Leiter konnte jedoch nicht sagen, wie „der Herr heißt und wann das letzte Mal eine Supervision stattgefunden hat.“
  • Es fehle eine „Laufende Fortbildung des Fachpersonals“
  • Kein „Entwicklungsplan und Evaluation der Entwicklungsziele für jeden einzelnen Minderjährigen“
  • „Die Entwicklungsberichte sind mangelhaft. Es fehlen wesentliche Informationen, pädagogische Zielvereinbarungen und Evaluationen des bisherigen Betreuungsverlaufs.“
  • Es gab keine „Einschulungsprogramme neuer Mitarbeiter
  • Es gab keine „Beschwerdemanagement für die Minderjährigen“
  • „Es gibt keinen zusätzlichen Nachtdienst für den dislozierten Wohnbereich, wie im Konzept vorgesehen und von der MA 11, Gruppe Recht, Ref. Sozialpädagogische Einrichtungen vorgeschrieben und bereits mehrfach eingefordert.“
  • Die „psychotherapeutische Versorgung ist nicht transparent“
  • Es gab kein „Abfallbehälter aus unbrennbaren Material
  • Es gibt keinen Ausbildungsnachweis eines stellvertretenden Brandschutzbeauftragten
  • Die nachweisliche Unterweisung der Mitarbeiter und der Bewohner im Brandfall liegt nicht vor

Der Bericht endet mit einer Empfehlung: „Die Auflagen der MA 36 A (Brandschutz) und MA 36 B (Technische Anlagen), die am 10. März 2016 mit der Verhandlungsschrift übermittelt wurden, sind dringend zu befolgen!“ Sprich ein Jahr später war der Verein nicht in der Lage gewesen, die Brandschutzauflagen zu befolgen.

Weitere Mängel: Monotone Küche ab Februar 2017

„Die erste Köchin wurde noch im Probemonat zu Beginn entlassen. Der neue Koch war von Mai bis Endes des Jahres 2016 in der Küche – 7 Tage in der Woche. Nach der Kündigung des Kochs ging das Essen bergab.“ erörtert der Informant.

Mit Februar 2017, begann sich der Speisenplan für die UMFs zu wiederholen. „Später dann gab es dreimal die Woche Burger mit Pommes.“ Grund dafür: „Es wurde nicht genug eingekauft, daher ein Vorratsraum.“

Um wenigstens eine kleine Abwechslung zu garantieren, haben „die Jugendlichen ab Februar mit einem Betreuer gekocht.“ Dafür erhielten sie „3,50 € als Anreiz, damit das Kochen nicht bei den Betreuern alleine bleibt.“, so der Kenner des Hauses. Aber auch der Umgangston im Haus hatte es in sich.

Vereinsobmann: Rauer Umgang mit Mitarbeitern

Am 8. August 2016 kritisierte der Obmann des Asyl-Hotels seine Mitarbeiter: „Eingeteilte Dienste mit den Mitarbeitern selbst zu tauschen, ohne die damit verbundenen arbeitszeitlichen Konsequenzen zu beachten (für welche ich als Obmann der Vereins persönlich hafte), Krankenstände quasi als Nachdenkpausen zu verwenden oder lange vereinbarte OP-Termine uns erst nach Beginn des Krankenstandes mitzuteilen sowie permanentes Herumnörgeln des Gehalts ist etwas, was ich in meiner nun schon 26 jährigen Zeit als Dienstgeber in dieser Form nicht kannte. Und in Zukunft auch nicht mehr gutheißen werde!“

Skurriler Inhalt im Schreiben

Aber nicht nur die Mitarbeiter dürften den rauen Umgangston zu spüren bekommen haben. Scheinbar war die Sprachkultur bei den Verantwortlichen ebenfalls sehr rau: „Gemeinsam mit Herrn XXX habe ich die Idee dieser Einrichtung geboren. Erst als er € 94.000 an Provisionen für die Vermittlung des Objektes in der XXX forderte, kam es zum Zerwürfnis, da ich nicht verantworten wollte, dass ein Mitarbeiter des Vereins für das Heranbringen eines Objektes erhalten sollte. […] Aufgrund dessen im Innenhof zu erzählen ich wäre bei ihm verschuldet (nachdem ich ihm € 50.000 für seinen Anwalt bezahlt habe, der ihn rausgeholt hat, wo keiner gerne sitzt und zusätzlich heuer noch mal €15.000 nachgeschossen habe, da ansonsten sein Eigenheim verpfändet worden wäre, finde ich das ausgesprochen unangemessen.“ Bekanntlich hört beim Geld die Freundschaft auf…

FSW Stellungnahme

Der Fond Soziales Wien wurde mit dem Bericht und den Dokumenten konfrontiert. Erstaunlich an der FSW-Stellungnahme ist die Tatsache, dass die Redaktion eine Antwort erhalten hat, ohne die eigentlichen Fragen dem FSW übermittelt zu haben. Dies ist für die Redaktion eine neue Situation.

Aufgrund der Komplexität der Thematik wollte die Redaktion den Revisionsbericht Punkt für Punkt mit einem Ansprechpartner des FWS durchgehen, jedoch war der Pressesprecher der FSW hierfür nicht bereit. Auf die Frage vorab, ob es von Seiten der FSW eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde, erhielt die Redaktion diese Antwort:

„Aus unserer Sicht ist im gegenständlichen Fall ein Streit zwischen dem Vermieter und dem Mieter der betreffenden Immobilie eskaliert, an dem sich der Fonds Soziales Wien (FSW) nicht beteiligen will.“ (Sprecher des FSW)

Zwar gibt der FSW zu, dass es mehrere Kontrollen gegeben hat, jedoch habe man „rasch und umfassend auf die Gegebenheiten reagiert“. Der FSW-Sprecher hält darüber hinaus fest: „Einrichtungen der Wiener Grundversorgung werden regelmäßig auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Qualitätsstandards kontrolliert. Bei einer Überprüfung des betreffenden Quartiers des Vereins XXX durch den FSW und die MAG ELF im März 2017 wurden einige Mängel – v.a. betreffend Personal und pädagogischer Leitung – festgestellt und die umgehende Behebung eingefordert. Nachdem das nicht in zufriedenstellendem Ausmaß erfolgte, wurde der Fördervertrag am 21. Juni 2017 mit Wirksamkeit Ende September beendet.“

Fazit

Warum haben die Behörden den Geldhahn nicht früher abgedreht?

Diese Frage muss wohl unbeantwortet blieben. Der ehemalige Betreiber des Vereins war für ein Telefonat mit Fass ohne Boden nicht zu gewinnen. Der Insider bestätigt viele Mängel vom Bericht, beispielsweise, dass es Mitarbeiter gab, „die weniger Deutsch konnten, als mancher Asylwerber.“ Mit anderen Worten, der Revisionsbericht deckt sich den Erlebnissen des Informanten. Darüber hinaus gab es eine unheimliche Fluktuation beim Personal des Asyl-Hotels. Kein Wunder, wenn man sich die Dienstzeiten des Kochs genauer ansieht.

Die Immobilie wurde in einem sehr schlechten Zustand zurückgelassen: „Das Hotel Bianca wurde von den Bewohnern total verwüstet: Es wurden Betten und ganze Küchenzeilen gestohlen, zahlreiche Türen eingetreten, die Wände beschmiert.“ (siehe Asyl-Heim total verwüstet oder auch krone.at).

Auf die Frage, wie viel der Verein als Tagessatz für die Unterbringung pro Tag erhielt, antwortete der Insider: “90 € pro Tag pro Jugendlichen ist von der FSW geflossen. […] Bei 18+ kamen noch 19 € pro Tag hinzu. Mit diesem Geld musste alles beschafft werden.“ Macht bei einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling für 30 Tage im Monat ca. 2.700 €. Bei 45 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, wie im ersten Monat, 121.500 €.

Der Insider beendete das Interview mit den Worten: „Daher das große Geschäft mit den Flüchtlingen.“

 

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Chorherr: Spendenaffäre – Geldspenden an Verein für Projekt “Heumarkt Neu”?

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Hat Christoph Chorherr bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt? Fass ohne Boden - Fred Stampach
Ludwig Chorherr - Foto Jobst - PID

Christoph Chorherr – Foto Jobst – PID

Causa Chorherr: Gibt es einen Zusammenhang von Investoren und Flächenwidmungsänderungen & Baubewilligungen?

Gestern, am 28.10.2017, lud der Rechtanwalt Wolfgang List, Aufdecker des Kärntner HCB-Umweltskandals, per OTS Aussendung mit dem Titel „Causa Chorherr: Korruption bei den Wiener Grünen wegen Heumarkt?“ Medienvertreter zur Pressekonferenz ein.

Es sprachen Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz, Wolfgang Zinggl, Nationalratsabgeordneter der Liste Pilz, der Rechtsanwalt Wolfgang List und der Rechtsanwaltsanwärter Paul Nagler.

Die Pressekonferenz in der Rechtsanwaltskanzlei von List mit dem Namen „Speedy and friendy Cooperation“ hatte es in sich. Präsentiert wurde die Sachverhaltsdarstellung der Initiative Denkmalschutz, die durch den Rechtsanwalt List bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht wurde. Sämtliche Unterlagen wurden bei der Pressekonferenz ausgegeben und liegen der Redaktion vor.

Hat Christoph Chorherr bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt? Fass ohne Boden - Fred Stampach

Hat Christoph Chorherr bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt? Fass ohne Boden – Fred Stampach

Vehemente Beschuldigungen

Die Beschuldigungen gegen den grünen Planungssprecher und weitere Personen sind massiv, ein Auszug der Verdachtsmomente aus dem Schriftsatz (ohne Nennung der jeweiligen Paragraphenzahl): „Verdacht auf Geldwäscherei, Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt, Verdacht der Bestechlichkeit, Verdachts der Vorteilsannahme und Verdacht der Bestechung.“

Zwar hätte es bei der Pressekonferenz eine „massive Überraschung“ für die Journalisten geben sollen, so der Anwalt List, jedoch hat ein „langjähriger, enger Freund“ von Christoph Chorherr eine halbe Stunde vor der Pressekonferenz am Samstagvormittag abgesagt. Vermutlich hätte diese Person einen genauen Einblick über die Initiative Ithuba geben können.

Doch die Vorwürfe, die im Raum stehen, haben einen bitteren Beigeschmack: In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung trifft Chorherr auch Entscheidungen über Projekte, die die Spender des Vereins und der Initiative Ithuba betreffen.

Wenn wir anfangen, uns gegenseitig solche Lappalien an den Kopf zu werfen, dann bleibt von der Glaubwürdigkeit der Politik nicht sehr viel übrig!“ (Christoph Chorherr am 1.06.2017 im Wiener Gemeinderat)

Über Ithuba

Im Zentrum der Causa Chorherr steht die Initiative Ithuba. Ithuba bedeutet auf isiZulu „Chance“ und ist „der Name einer österreichischen Initiative der Entwicklungszusammenarbeit, die in den Bereichen Bildung und Sozialarchitektur tätig ist. Ziel ist die Verbesserung des Bildungsangebotes und der Bildungsinfrastruktur in sozial benachteiligten Stadtgebieten und ländlichen Regionen (Townships, informelle Siedlungen, ehemalige Homelands). Der Schwerpunkt der Bildungsarbeit bei ITHUBA liegt auf Schul- und Berufsbildung. Wir unterstützen die Transformation des südafrikanischen Bildungssystems in enger Kooperation mit den südafrikanischen Bildungsbehörden.“ (Ithuba)

Die Initiative Ithuba wiederum wird durch den Verein s2arch (Social and Sustainable Architecture) – Verein für soziale und Nachhaltige Architektur getragen. Der Obmann des Vereins ist Christoph Chorherr.„Die drei mit Abstand größten Einzelspender sind Willi Hemetsberger, Gründer von ithuba, die Bank Austria, sowie die Stadt Wien.“ (Blog von Chorherr) Und diese wurden auch bei der Pressekonferenz thematisiert.

Pressekonferenz List - Fass ohne Boden - Fred Stampach

Pressekonferenz List – Fass ohne Boden – Fred Stampach

Unvereinbarkeit? Subventionen der Stadt Wien

Die Optik auf die Subvention ist mittlerweile mehr als nur misslich. Vor allem die Tatsache, dass die Grünen Wien sich stets gegen Korruption eingesetzt haben und die Unvereinbarkeit von anderen Parteien für Grüne Wahlkampfzwecke thematisierte wurde, gibt der Causa einen zusätzlichen Pfiff.

In der Vergangenheit stimmte Chorherr mehrmals für Anträge für Subventionen für seinen Verein. Die Subventionen des Vereins der letzten Jahre (Überblick siehe auch wien.gv.at):

  • 2010: 100.000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 02408-2010/0001-GIF, P 16): Dem Verein s2arch – Social Sustainable Architecture, 7, Kaiserstraße 44, werden für die Jahre 2010 und 2011 für das Projekt “Errichtung weiterer Gebäude für eine Townshipschule” nachstehende Subventionen genehmigt: Für 2010 50.000 EUR und für 2011 50.000 EUR. (wien.gv.at)
  • 2012 100.000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 02051-2012/0001-GIF): Die Ausbezahlung erfolgt in zwei Teilbeträgen (2012 und 2013 je 50.000 EUR). Es stimmten ÖVP, SPÖ und GRÜNE dafür, die FPÖ dagegen. (wien.gv.at)
  • 2014: 100.000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 00577-2014/0001-GIF; MD-EUI): Verein S2Arch – Social and sustainable architecture, Verein für soziale und nachhaltige Architektur. im Jahr 2014 und 2015 je 50.000 EUR). Die Subvention wurde von ÖVP, SPÖ und GRÜNE zugestimmt, die FPÖ war gegen den Antrag. (wien.gv.at und hier)
  • 2015: 50 000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 03438-2015/0001-GIF; MD-EUI, P 9): Die Subvention an S2arch – Social and Sustainable Architecture – Verein für soziale und nachhaltige Architektur in der Höhe von 50 000 EUR für das Projekt Schulbau und Infrastruktur Ithuba Wild Coast / Südafrika wird genehmigt. Bei dieser Abstimmung gab der Grüne Gemeinderat eine Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung ab. Der Antrag wurde mit Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS erteilt, Ablehnung durch FPÖ und ÖVP. (wien.gv.at)

Lässt sich die erst späte Befangenheit begründen?

Obwohl über die Jahre hinweg Christoph Chorherr „die Position als Obmann ausübt, ist es nicht nachvollziehbar, wodurch sich plötzlich die Befangenheit 2015 begründet, welche jedoch in den Vorjahren nicht relevant war.“ (Sachverhaltsdarstellung, 25.10.2017)

UNESCO Weltkulturerbe - Isay Weinfeld -Nightnurse

Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

Jährliche Lizenzgebühr von Ithuba Capital AG?

Nicht nur, dass es eine Initiative mit dem Namen Ithuba gibt, entstand im Umfeld von Christoph Chorherr ein Unternehmen, dass Ithuba im Firmennamen trägt: „Der Abend war dem Ithuba Skills College gewidmet, welches von Ithuba Capital massgeblich unterstützt wird. So ist eine jährliche Lizenzgebühr für den Namen fällig, womit die Schule finanziert wird. Angefangen hat übrigens alles mit einem Geschenk an Hemetsberger zu seinem 50. Geburtstag.“ (Börse Express)

Und genau zu dieser jährlichen Lizenzgebühr wird im Schriftsatz vom Rechtsanwalt List ein Verdacht beschrieben, „dass es sich hierbei um verdeckte Zuwendungen an Mag. Christoph Chorherr handelt, zumal der Name „Ithuba“ nicht geschützt ist und daher nach Ansicht der Einschreiterin [Anm. d. Redaktion: juristischer Begriff für die Initiative Denkmalschutz, die der List Rechtsanwalts GmbH eine Vollmacht erteilt hat] die Zahlung einer Lizenzgebühr nicht rechtfertigt.“ (Sachverhaltsdarstellung, 25.10.2017)

So heißt es dann konkreter: „Die Einschreiterin hat den Verdacht, dass die gegenständlichen „Spenden“ der Ithuba Capital AG ausschließlich als Gegenleistung für die notwendige Änderung des Flächenwidmungsplans in Zusammenhang mit dem Projekt „Heumarkt Neu“ erbracht wurden.“

Als Beleg für diese These fungiert ein Spendenbeleg für die Ithuba Capital AG vom 20.06.2011 in der Höhe von 100.000 EUR. Das Jahr darauf wurde ebenfalls ein Spendenbeleg in der Höhe von 100.000 EUR bei der Pressekonferenz präsentiert.

300.000 EUR von Steven Heinz

Der „britische Fondsbesitzer Steven Heinz mit 300 000 Euro“ sei auch ein Spender, so Christoph Chorherr in seinem Blog. Dies deckt sich auch dem E-Mail-Verkehr, dass bei der Pressekonferenz vorgestellt wurde. „Wir wissen, dass dieses Mail echt ist.“ so List über die Echtheit des Mails.

Aus dem Schreiben von 12. April 2012 mit dem Betreff „Ithuba Skills College – account details“ geht hervor, dass man sich im Namen des Vereins „für this donation and fort he speedy and friendly cooperation“ bedankt. So wurde während der Pressekonferenz ist den Raum gestellt, wie es sein könnte, dass man von einer „cooperation“ sprechen könne, wenn man von einer Spende ja keine Gegenleistung erwartet.

100.000 EUR Spende von Signa

Es wird bestätigt, dass die „SIGNA Holding GmbH 100.000 EUR“ für „s2arch – social and sustainable architecture“ gespendet hat. Auch das Unternehmen von Rene Benkö (siehe auch Fass ohne Boden Artikel: Rene Benkö und seine Freunde) wurden mit einem Spendenbeleg namentlich bei der Pressekonferenz genannt.

Das Jahr ist besonders pikant, da im selben Jahr via APA-Meldung bekannt wurde, dass „Ende 2013 werden die Bognergasse und die Seitzergasse in der Wiener Innenstadt“ eine Fußgängerzone werde. Ein “Prachtstück der Kernzone Wien verlängern”, sagte die damalige Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP, heute FPÖ) im Zuge eines Pressegesprächs. Die Baukosten für die Umbauarbeiten werde die „Signa Holding des Investors Rene Benko“ tragen.

Nur zwei Wochen danach, am 15.11.2011, wurde der Spendenbeleg in der Höhe von 100.000 EUR für die Signa Gruppe ausgestellt.

Wenige Tage später aber, am 18.11.2011, kam es zu einem „Großbrand in früherer Bank Austria-Zentrale in Wien“ (sehe APA): „Ein Großbrand hat Freitag früh die ehemalige Zentrale der Bank Austria am Hof in der Wiener Innenstadt schwer in Mitleidenschaft gezogen. Um 3.00 Uhr war die Feuerwehr zu dem Gebäude gerufen worden, das zu dem Zeitpunkt bereits in Vollbrand gestanden sein dürfte. Wie Einsatzleiter Rainer Haslinger der APA schilderte, wurde der historische Festsaal im ersten Stockwerk völlig zerstört, der denkmalgeschützte Kassensaal sei akut gefährdet. […] Das Gebäude sei arg in Mitleidenschaft gezogen worden, sagte der Einsatzleiter. In Folge des Feuers seien erste statische Probleme aufgetaucht, deren Ausgang noch unklar sei. So bestehe die Gefahr, dass die Decke über dem historischen Kassensaal einstürze und dieser völlig zerstört werde. Bis auf Statiker und Brandbekämpfer darf derzeit niemand das Gebäude betreten. […] Die Immobilie, die die einstige Länderbankzentrale war und später eine der Zentralen der Bank Austria beheimatete, war 2008 veräußert worden. Käufer war die Signa Gruppe des Investors Rene Benko, der in der Gegend eine Luxusshoppingmeile errichten will. In die frühere Bank soll das Park-Hyatt-Hotel einziehen.”

Auch hier kann man den Zeitpunkt der Spende in Frage stellen.

Hintergrundinformation: Netzwerk Tojner, Ithuba Capital AG und Chorherr

Bereits bei der 24. Sitzung des Wiener Gemeinderats, am 01.06.2017, thematisierte die Wiener Gemeinderätin Beate Meinl-Reisinger (NEOS Wien) die Verstrickungen von Chorherr und der Ithuba Capital AG. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die konkreten Geldflüsse, wie zuvor genannt, noch  nicht in dem Umfang bekannt: „Franz Guggenberger war schon seit vielen Jahren mit den Firmen von Michael Tojner verbunden. Er war Aktionär der WertInvest Beteiligungs- und Immobilienberatungs GmbH, er war aber bereits seit 2002 Aufsichtsrat der zentralen Tojner-Firma Global Actricity Partners Beteiligungs Management AG. Und er war seit 2002 auch Aktionär und Aufsichtsrat der Tojner-Firma Montana Capital Financial Services AG. Diese Montana Capital Financial Services AG wurde am 11. Juni 2009 in die Firma Ithuba Capital AG umbenannt. Die Ithuba Capital AG ist Partner und Sponsor von Christoph Chorherrs gemeinnützigem Verein s2arch – social and sustainable architecture, der unter dem Projektnamen Ithuba Schulen in Südafrika betreibt. Zweifelsohne sicher ein gutes Projekt, das ja auch immer wieder hier thematisiert worden ist. Wenn Förderungen vergeben werden, sagen Sie, glaube ich, immer, es gibt eine Unvereinbarkeit und Sie erklären sich befangen. Hauptaktionär der Ithuba Capital AG ist seither übrigens der SPÖ-nahe Manager Willi Hemetzberger, der sogenannte rote Willi.
Das Interessante daran ist, Herr Chorherr, dass Herr Tojner bis 2012 10 Prozent der Anteile an der Ithuba Capital AG gehalten hat. Er war auch bis 2012 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Ithuba Capital AG.“ (Meinl-Reisinger)

Dem entgegnete der Grüne Gemeinderat Chorherr bei der Gemeinderatssitzung: „Dass Gerüchte zusammengekocht werden, nehme ich zur Kenntnis, und ich nehme auch zur Kenntnis, dass es viele Gerüchte über mich gibt. Manchmal bin ich fassungslos, welcher Art diese Gerüchte sind. […] Die Firma wurde von Herrn Tojner gekauft, und wie lange er wo Eigentümer oder Aufsichtsrat war, weiß ich nicht. Ich bin froh, dass Willi Hemetsberger, wie viele andere, unser Projekt unterstützt! Und ich weise ausatmend und ruhig zurück, dass das irgendeinen Zusammenhang mit dieser Widmung hat. Wenn wir anfangen, uns gegenseitig solche Lappalien an den Kopf zu werfen, dann bleibt von der Glaubwürdigkeit der Politik nicht sehr viel übrig!“ (Chorherr)

Stellungnahme Tojner

Mittlerweile haben sich einige Personen, die während der Pressekonferenz thematisiert wurden, zu Wort gemeldet. Unter anderem Michael Tojner. In einer OTS-Aussendung äußert sich Tojner zu den Vorwürfen wie folgt: „Das Unternehmen wurde – damals noch unter dem Namen Montana Capital Financial Services AG –  von DDr. Tojner bereits im Jahr 2008 verkauft. Ab diesem Zeitpunkt hatte Herr DDr. Tojner, der zunächst lediglich einen 10-Prozent-Anteil als strategisches Investment zurückbehielt, keinerlei Einfluss auf die Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens (und damit auch nicht auf die Umbenennung in Ithuba); im Jahr 2012 verkaufte DDr. Tojner auch den verbliebenen 10-Prozent-Anteil. Da DDr. Tojner für die Ithuba weder agierte noch jemals in deren Namen auftrat, ist jedweder Versuch, eine Verbindung dieses Unternehmens zu dem Heumarkt-Projekt der WertInvest herzustellen, ein rein fiktionales Konstrukt. „Um das Heumarkt-Projekt als Zugpferd für sein Dirty Campaigning heranzuziehen, muss selbst Dr. List wilde Spekulationen anstellen, gegen die wir uns entschieden verwahren und entsprechend wehren werden.“ (OTS)

Christoph Chorherr - Christian Jobst - PID

Christoph Chorherr – Christian Jobst – PID

Zwischenfazit

Die Vorwürfe und Anschuldigungen sind unbestritten schwer und massiv. Der Nationalratsabgeordnete Zinggl fordert daher noch während der Pressekonferenz: „Die Grünen sollen einen Untersuchungsausschuss einberufen.“ und während dieser Zeit „soll er [Anm. d. Red.: Chorherr] seine Agenden zurücklegen.“

Chorherr wird aber nicht nur vorgeworfen, im Gemeinderat mindestens drei Mal bei Subventionen für seinen eigenen Verein mitgestimmt zu haben. Er hätte sich von Beginn an für befangen erklären müssen, so der Vorwurf.

Vielmehr geht es darum, dass Spendengelder für einen Verein fließen, in der der Obmann des Vereins die Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung inne hat. Und genau in dieser Funktion trifft Chorherr auch Entscheidungen über Projekte, die die Spender des Vereins und der Initiative Ithuba betreffen.

Eine klare Unvereinbarkeit erkennen Neos in der Causa Chorherr, aber auch die ÖVP und die FPÖ. Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fordert beispielsweise eine eingehende Untersuchung im Rathaus.: „An einer Aufrollung der Widmung am Heumarkt führt kein Weg vorbei. Die Causa Chorherr muss in die Entscheidungsfindung miteinfließen.“ Darüber hinaus fordert Gudenus: „Christoph Chorherr sollte die vollständige Liste der Spender schnellstens offenlegen.“ Aber auch die ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar möchte Transaprenz in die Sache bringen: „Die Causa Chorherr erfordert so rasch wie möglich eine umfassende und gründliche Aufklärung.“

Christoph Chorherr war gegenüber Fass ohne Boden nicht für eine Stellungnahme bereit. Viele Fragen müssen zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet bleiben.

 

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Headliner

Schreiben an BM Doskozil: “Abenteuerlichste Vorgänge im Heeresgeschichtlichen Museum (HGM)“

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Abenteuerlichste Vorgänge im HGM - Hans Peter Doskozil - Foto Parlamentsdirektion - Thomas Jantzen
Abenteuerlichste Vorgänge im HGM - Hans Peter Doskozil - Foto Parlamentsdirektion - Thomas Jantzen

“Abenteuerlichste Vorgänge im HGM” | Auszug des Schreibens an Bundesminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) – Foto Parlamentsdirektion – Thomas Jantzen

In dem Schreiben vom 21. Februar 2017 wandte sich der SPÖ Klub an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und zählt „abenteuerlichste Vorgänge im Heeresgeschichtlichen Museum (HGM)“ auf. Da der oberösterreichische Politiker die „Punktationen“ nicht interpretieren kann, formuliert er folgende Bitte:

„Ich erlaube mir deshalb, Dir die Unterlage – mit der Bitte um vertrauensvolle Prüfung – weiterzuleiten!“

HGM Anfrage - Seite 2

Schreiben S90323/107-KBM/2017 – Seite 2

Das Bundesministerium reagierte auf das Schreiben und versah dem Schriftstück die Kennung S90323/107-KBM/2017. Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass Bundesminister Doskozil um eine Überprüfung, einen Antwortentwurf, eine Information und Empfehlung sowie einen Termin für den 03.04.2017 ersucht hat.

HGM Anfrage - Seite 1

Schreiben S90323/107-KBM/2017 – Seite 1

Das BMLVS wurde von Seiten der Redaktion zweimal schriftlich (am 18.10.2017 und am 20.10.2017) mit dem Inhalt des Dokuments konfrontiert und um eine Stellungnahme ersucht.

Bis zum heutigen Tag wartet die Redaktion auf eine schriftliche Stellungnahme. Laut einem Ressort-Insider liegt ein Antwortschreiben des Verteidigungsministeriums vor. Dieses wurde jedoch, so der Insider, mit einem Sperrvermerk versehen und kann nur noch von sehr wenigen Ressortangehörigen geöffnet werden.

Teilabschrift des Dokuments S90323/107-KBM/2017

Nachfolgend veröffentlicht Fass ohne Boden eine Teilabschrift des Dokuments (anonymisiert). Das sechsseitige Dokument liegt der Redaktion vor. Für alle in diesem Schreiben genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

“Punktation zum Heeresgeschichtlichen Museum HGM – oder was man sich beim ÖBH alles ohne Konsequenz erlauben darf …

Die Wellen, die die Verhaltensweisen des XXX und seines XXX auslös(t)en, schlagen hoch und werden mit Sicherheit zu einem Vorgehen der Opposition gegen das BMLVS führen (Anfragen, Rechnungshof).

XXX und XXX vor der Parlamentarischen Bundesheerkommission PBHK 2017

In der Sitzung der PBHK (Jänner 2017) stand auch das mehr als seltsame Verhalten der beiden Herren XXX und XXX auf dem Programm. Herr XXX hatte ultimativ von einem Beschwerdeführer verlangt, dass dieser Gegenstände an das HGM abliefern solle, die dieser völlig gesetzeskonform im Erbgang von einem Dritten, einem verstorbenen Offizier, erhalten hatte und im rechtmäßigen Eigentum des Beschwerdeführers standen.

XXX versuchte die Witwe des Verstorbenen telefonisch dahingehend zu beeinflussen, dass der Beschwerdeführer in Uniform erschienen sei und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Erbschaft sich erschlichen hätte. Die Witwe jedoch bestätigte den Erhalt der Sachen (u.a. eine Uniform, die sich dutzendfach im HGM befindet) im gesetzeskonformen Erbgang.

XXX jedoch drohte dem Beschwerdeführer mit einer Verfolgung gemäß § 314 StGB [Anm. d. Red.: Amtsanmaßung: § 314. Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.] und warf ihm ohne Beweis und gegen die Aussage der Witwe vor, er hätte seine Stellung als Oberst der Miliz – er sei in Uniform beim Erblasser erschienen und hätte sich als HGM­ Mitarbeiter ausgegeben – ausgenützt um diese Gegenstände zu erlangen. Dies wies der Beschwerdeführer empört zurück.

Der Beschwerdeführer wandte sich am 9.9.2016 an die DiszBW [Anm.: Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen] / BMLVS und führte gegen diese unglaubliche Vorgangsweise Beschwerde. Die DiszBW antwortete darauf in einer erstaunlichen Weise: „[…] Kontaktaufnahmen von Verantwortlichen des HGM / Militärhistorischen Instituts mit Nachfahren von vormaligen Ressortangehörigen erfolgen daher im Sinne des dargelegten Sammlungs- und Akquisitionsauftrages zu Gunsten des BMLVS, und ist die Übernahme des in Rede stehenden Nachlasses von besonderer Bedeutung für das Museum, weshalb die damit einhergehende Intervention vor diesem Hintergrund erfolgt sind […]“.

Gehört es auch zum Sammlungs- und Akquisitionsauftrag des HGM auf solche Art und Weise vorzugehen?

Der Beschwerdeführer wandte sich an PBHK, die in der Januarsitzung 2017 der Beschwerde gegen das HGM in ALLEN Punkten zustimmte!

XXX wird XXX…

XXX ist von seiner Ausbildung in der Miliz her lnfanteriezugskommandant, doch liegen seine letzten Übungen und Ausbildung schon Jahrzehnte zurück. Er selbst ist auf seinem Arbeitsplatz gesperrt und muss keine Ausbildung bzw. Milizübung mehr durchführen.

Trotzdem wurde Herr XXX befördert, obwohl er den dafür notwendigen Stabskurs an der Landesverteidigungsakademie laut seinen Aussagen nie besucht noch die dafür notwendige Arbeit verfasst hat.

Herr XXX gehört auch dem Gremium der „Experten für Militärgeschichte” an. Jedoch ist dieses Gremium nur für Milizangehörige vorgesehen, die nicht ressortmäßig dem BMLVS zugehörig sind, was somit vorschriftswidrig ist, aber seine Vorgesetzten in der Sektion XXX nicht zu stören scheint.

Dass Herr XXX in das Beratungsgremium des Herrn Generalstabschefs aufrückt und zum Brigadier befördert wird, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Milizangehörige, die trotz ihrer Tätigkeit in der Privatwirtschaft jahrzehntelang Übungen und Fortbildungen besucht haben. So ein Vorgehen konterkariert den Milizgedanken und fügt dem Ansehen der Miliz und dem Bundesheer schweren Schaden zu!

Gesetzwidrige Planungen ohne jegliche Konsequenz?

Herr XXX plante unter Aufsicht des SC der Sektion XXX ohne Wissen und Willen des Herrn Bundesminister Doskozil eine gesetzeswidrige Übernahme eines Teiles des Österreichischen Staatsarchivs in ein von ihm gewünschtes „Militärhistorisches Zentrum”. XXX zog vermutlich auch die SC der Sektion XXX des Bundeskanzleramtes XXX auf seine Seite.

Dies löste eine empörte Reaktion in den Medien, der Wissenschaft und der Generaldirektion des Österreichischen Staatsarchivs aus. BM Doskozil, der von diesem Vorgehen sicher nicht informiert worden war, ließ über seinen Kommunikationschef Hirsch im Standard verlauten, das BMLVS lehne jegliche Übernahme von Teilen des BKA ab. BM Drozda, der ebenfalls von dieser Causa nichts wusste, verwahrte sich energisch dagegen, das Kriegsarchiv, das seit 72 Jahren zum Österreichischen Staatsarchiv / BKA gehört, an das BMLVS abzugeben.

Eine Abgabe des Teiles des Staatsarchivs (Kriegsarchivs und Teile des Archivs der Republik) wäre nur durch eine Gesetzesänderung möglich gewesen (Eine LEX XXX?).

Die Frage ist, warum für diese Planungen, die offen dem Gesetz widersprechen – und alle Beteiligten mussten das wissen-, bis heute weder XXX noch der ihm vorgesetzte Freund und Sektionschef bzw. die Sektionschefin der XXX BKA zur Verantwortung gezogen wurden?

Dürfen Angehörige des BMLVS einfach offen gegen gültiges Bundesgesetz planen und den Herrn BM damit der Gefahr aussetzen, dass der VWGH etwaige dahingehende Verordnungen aufhebt und der BM als „de facto Unbeteiligter” dies im Parlament „ausbaden“ muss (Anfragen der Opposition, Prüfung durch den Rechnungshof)?

Richtet sich die Bundesgesetzgebung schon nach den Wünschen von XXX?

Vermischt? Privat und Museum – Herr XXX und die Schallaburg

Im Jahre 2014 fand auf der Schallaburg die Ausstellung „Jubel & Elend” zum Thema Erster Weltkrieg statt.

Für diese fremde Ausstellung, die auch zum Großteil mit Museumsgut des HGM bestückt wurde, arbeitete Herr XXX als Privatmann mit einem angeblichen Salär von EURO 10.000, obwohl auch das HGM in diesem Jahr eine Sonderausstellung zum Ersten Weltkrieg plante.

Ist das nicht ein Verstoß gegen Compliance-Regeln, die für jeden XXX obligatorisch sein müssten? Wenn ich als XXX Bundeseigentum entgeltlich an ein fremdes Museum verleihe, kann ich doch nicht gleichzeitig entgeltlich für dieses Museum arbeiten!“

Misstände im Heeresgeschichtlichen Museum?

Soll ein Skandal offenbar vertuscht werden?

 

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