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Die Tagespresse: Steigbügelhalter von SPÖ-Propagandaseite Politiknews

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Fakenews - DieTagespresse und Politiknews

Gestern staunte die Redaktion von Fass ohne Boden nicht schlecht, als der Screenshot von einem aufmerksamen User anonym an Fass ohne Boden zugespielt wurde:

Der Screenshot zeigt, wie Österreichs berühmteste Satirezeitung „Die Tagespresse“ einen Beitrag von „Politiknews“ teilt. Der Beitrag hielt sich nicht lange, erhielt Füße und wurde kommentarlos gelöscht. Die Frage stellt sich nur: Wie konnte das passieren?

 

Politiknews Teil einer perfiden SPÖ-Medienstrategie

„Wir fordern ein sozial gerechtes Österreich. Mach mit und klicke GEFÄLLT MIR.“ so die Beschreibung auf Facebook-Seite von Politiknews. Titel a la „Josef Cap: „Wer nicht Vizekanzler sein kann, kann auch nicht Kanzler sein“ oder „Mitterlehner bleibt vorerst Vizekanzler, weil Kurz nicht übernehmen will.“ zeigen eine eindeutige Tendenz, und zwar pro SPÖ.
Grund zur Skepsis hatte bereits auch das Wochenmagazin Profil. Vor wenigen Wochen widmete sich Profil der „Fake-News“-Seite mit dem Titel „Rote Blogger“. Der Profilredakteur Jakob Winter hält fest: „Im Impressum der Website politiknews.at scheint die Wiener Werbeagentur Chapter2 auf. Die Domain ist allerdings auf die rote Bundespartei registriert.“

Politiknews Domainabfrage – Wer ist der Inhaber der Webseite?

Über Chapter 2 und die SPÖ

Fass ohne Boden fasste nach und konfrontierte Politiknews mit dem Screenshot. Projektleiter und Chefredakteur von Politiknews ist laut Chapter 2 Gerd Millmann. Millmann ist ein roter Einflüsterer, Redenschreiber und PR-Berater. Berufliche Stationen lauteten ECHO Medienhaus GmbH und der PID (Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien). Aber auch Lebensstationen als Pressesprecher unter Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) und als Leiter der Kommunikation der SPÖ Niederösterreich sind seinem Lebenslauf zu entnehmen. Dies würde dann auch die klare Positionierung der Seite erklären.

Die Tagespresse in der Opferrolle?

Herausgeber von “Die Tagespresse” ist Friedrich Jergitsch. Jergitsch war vor der Gründung der Satire-Seite für eine PR-Agentur in Wien tätig und absolvierte ein Praktikum bei der Industriellenvereinigung. In einer ersten Stellungnahme erörtert Jergitsch: „Insgesamt arbeiten neun freie Redakteure bei uns in verschiedenen Rollen mit, von denen sechs Zugang zu unserer Facebook-Seite haben und theoretisch dort Links posten könnten. Zumindest einer von denen ist SPÖ-nahe bzw. arbeitet hauptberuflich im dortigen medialen Komplex mit (ich werde aber seinen Namen nicht weitergeben, sorry). […] Prinzipiell wäre ich nicht überrascht, wenn andere Fake-News-Seiten unsere Autoren abwerben wollen ;)“

Prinzipiell wäre ich nicht überrascht, wenn andere Fake-News-Seiten unsere Autoren abwerben wollen 😉

Erste Konsequenzen – User-Rechte entzogen

Kurze Zeit ergeht eine weitere Stellungnahme von Jergitsch: „Der betreffende Autor hat mir leider erst nach meiner Nachfrage bestätigt, dass er bei Politiknews mitwirkt, versehentlich den Link auf unserer Facebook-Seite geteilt und dann wieder gelöscht hat. […] Als ersten Schritt haben wir ihm und den anderen freien Mitarbeitern die Zugriffsrechte der Tagespresse-Facebookseite entzogen. Zusätzlich kommt der Autor heute noch zu uns ins Büro, wo wir weitere Schritte besprechen. Generell ist es uns wichtig, als Tagespresse bei keinem politischen Lager anzustreifen und hier unsere Distanz zu wahren. Deshalb kann ich jede redaktionelle Zusammenarbeit zwischen der Tagespresse mit Politiknews dementieren. Unsere freien Autoren können aber natürlich selbst entscheiden, wo sie mitschreiben und wo nicht. Wir werden aber die Augen offenhalten, ob wir nicht auch noch einen Unzensuriert-Autor in unseren Reihen beschäftigen :)“

Perfide: Fake-News a la Satire

Die Konfrontation von Fass ohne Boden legt aber auch die perfide Intention der „Arbeiterzeitung des 21. Jahrhunderts“ offen. Mit Hilfe von reißerischen Überschriften sollen potentielle rote Wählerinnen und Wähler auf die Webseite von Politiknews gelockt werden. Diese erhalten dort wiederum Soft-News a la Tagespresse und sollen ein wenig unterhalten werden. Sobald mal ein User oder eine Userin ein Like verteilt hat, steht der Propaganda von Politiknews nichts mehr im Wege. Leicht durchschaubares Spiel, da die Grundsätze von Propaganda man an dieser Stelle nicht vergessen sollte: Agitation und Penetration.

Wir bedanken uns für die Zuspielung des Materials:

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1 Comment

1 Comment

  1. Franz Nigitz

    18. Mai 2017 at 20:18

    Was kann man sich schon erwarten von den Roten ,die Angst ist groß in der SPÖ bei den Wahlen nur noch drittstärkste Partei zu werden ..

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Subventionen: Alle Jahre wieder – schöne Bescherung für Wiener Vereine

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Schöne Bescherung für Wiener Vereine

Es ist kein Déjà vu. Es ist auch nicht das täglich grüßende Murmeltier. Wir sind nicht in Punxsutawney, sondern im Wiener Rathaus. Es ist Dezember 2017 und morgen ist sicher ein anderer Tag. Und doch wiederholt sich alles (siehe auch 245 Millionen: Subventionsbericht 2015 der Stadt Wien). Es ist wie im Vorjahr, in dem es so war wie ein Jahr zuvor und so weiter. Es ist Gemeinderatssitzung und es kommt zu den Abstimmungen über Subventionen und Förderung von Institutionen, gemeindeeigenen Unternehmen und eine Vielzahl an Vereinen. Und so, wie es schon immer gewesen schien, sorgten auch an diesem Freitag den Fünfzehnten die zur Abstimmung vorgelegten Anträge für heftige Diskussionen.

Subventionen der Stadt Wien

Gemeinderätin Angela Schütz (FPÖ) intonierte einen Aspekt, dem den Rest des Tages jedoch kaum Beachtung geschenkt wurde:

“Die Subventionsliste zeigt, dass die Stadt ein unerschöpfliches Füllhorn an Mitteln hat, mit denen sie ihre Klientel versorgt.“

Fass ohne Boden berichtete bereits 2016 über die Förderung des Vereins Back Bone, der in diesem Jahr, ungeachtet der vielseitigen Kritik, wieder eine Förderung erhielt. Gegen die Stimmen der anderen Fraktionen kann sich der Verein “Back Bone“, deren stellvertretende Obfrau Tanja Wehsely (SPÖ) ist, über eine Summe von 512.400 Euro freuen. Doch das ist nicht die Ausnahme, oder der, medial strapazierte, Einzelfall. Es ist durchgängiger Usus, dass in Wiener Vereinen, die eine Förderung bei den Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien beantragen, politische Vertreter in unterschiedlichen Funktionen im Vereinsregister eingetragen sind. In ungleichem Größenverhältnis zu anderen Parteien aus der SPÖ, und auch gleichzeitig in mehreren Vereinen.

Politisches Ungleichgewicht in vielen geförderten Vereinen

So ist der SPÖ-Landtagsabgeordnete Petr Baxant (SPÖ) gleich in vier Vereinen präsent, die insgesamt 7,691.750 Euro an Förderungen bzw. Subventionen erhalten. Unter anderem die marginale Summe von 30.000 Euro für den Wiener Basketball Verband – dessen Vize-Präsident er ist. Der Verein “Wiener Volksliedwerk” erhielt beispielsweise 160.000 EUR Subventionen für 2018. Baxant war Schriftführer des Wiener Volksliedwerks und der Präsident heißt Christian Oxonitsch (SPÖ), der auch Vorsitzender der “Österreichischen Kinderfreunde” ist, deren Wiener Filiale eine Förderung von 859.000 Euro zugesprochen wurde.

In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” trifft man wieder auf Obfrau Tanja Wehsely, die auch bei “Rettet das Kind” stellvertretende Vorsitzende ist. In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” herrscht ausnahmsweise eine gewisse politische Ausgeglichenheit (siehe Tabelle), weniger wiederum bei “Rettet das Kind” oder “wienXtra”, wo Petr Baxant und der, in zwei vorher erwähnten Vereinen engagierte Peter Kraus (Grüne), aufeinander treffen. Diesem Verein, wienXtra, wurden 7,147.500 Euro zugestanden, ‘Rettet das Kind’ wird 1,725.000 Euro erhalten.

In Summe werden knapp 46,000.000 Euro an Vereine vergeben, in denen politische Vertreter in den Vorständen eine Funktion ausüben.

Subvention von Unternehmungen der Stadt Wien

Nicht beinhaltet sind Subventionen an Gemeindeeigene Unternehmen wie die “Schauspielhaus Wien GmbH” oder die “Tanzquartier GmbH“, die zu 100% der Stadt Wien gehören und mit 1,515.000 Euro, bzw. 2,950.000 Euro subventioniert werden.

Tabelle der geförderten Vereine

Tabelle der geförderten Vereine und deren politischen Vertreter

2018 fließen 140,000.000 Euro für diverse Vereine und Institutionen

Siehe: Tagesordnung Gemeinderatsitzung, 15.12.2017

Gemeinderat Leo Kohlbauer (FPÖ) wiederholte seine mehrfach vorgebrachte Kritik, dass Vereine Aufgaben erfüllen, die eigentlich der Magistrat leisten müsse: “Zudem habe das Vereinspersonal eine parteipolitische Nähe zur SPÖ. So sei der Geschäftsführer gleichzeitig SPÖ-Bezirkspolitiker in Döbling.” Damit meinte er den “Wiener Bildungsserver” (Subvention 688.000 Euro), dessen Vorstand ausschließlich aus SPÖ-Mandataren besteht. Warum das in vielen Vereinen auffällig ist, könnte man mit einer Kontrollfunktion argumentieren. Funktioniert aber nicht, wenn kein Mitglied einer oppositionellen Fraktion eine, zur Kontrolle ermächtigte, Vereinsfunktion inne hat.

Beachtenswert ist auch der Faktor, auf welchen inhaltlichen Wert ein Verein aufgebaut wird und wer seine Statuten dementsprechend verfasst. Von der Idee bis zur Registrierung. Auf dem Weg dahin stellt sich die Frage, warum ein Initiator einer Idee, der einen Verein zu gründen beabsichtigt, den Vereinsvorstand an jemanden abgeben sollte, der mit der Grundidee ursprünglich nicht vertraut sein kann. Doch da Vereine auf unbestimmte Zeit gegründet werden, kann es natürlich sein, dass Vorstandsmitglieder ausscheiden und ersetzt werden. Auffallend nur, dass häufig politprominent besetzte Vereine über eine vorzüglich finanzielle Ausstattung verfügen.

Wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, können nicht nur Vereinsförderungen Diskussionen auslösen. Auch Spenden an Vereine, wenn diese von Politikern entgegengenommen werden, die in dem finanziell beglückten Verein eine Funktion ausüben, führen mit höchst anzunehmender Wahrscheinlichkeit zu medialer Skandalisierung. „Nicht alles was stinkt, ist strafrechtlich relevant“, meinte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer Gemeinderatssitzung im November zur “Causa Chorherr” (Grüne), “…im Sinne der Transparenz müsste Chorherr sämtliche Spenden und Spender seines Vereines offen legen!” Dem müssten jedoch auch alle anderen Vereine nachkommen. Doch einer spezifischen Transparenz-Datenbank fehlt die Mehrheit im Gemeinderat.

Quellenangaben

  • Infodat Wien
  • ZVR
  • Compass
  • FirmenABC
  • Kompany
  • APA-OTS
  • PID
  • Webseiten der genannten Vereine

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Wehsely-Verein erhält erneut halbe Million Euro Förderung

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Und jährlich grüßt das Murmeltier: Der Verein “Back Bone” zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau, dessen stellvertretende Obfrau Landtagsabgeordnete Tanja Wehsely (SPÖ) ist, erhielt bei der gestrigen Gemeinderatssitzung erneut eine Förderung in der Höhe von 512.400 Euro.

2018: 512.400 EUR statt 2017: 503.770 EUR

Bei der gestrigen 31. Sitzung des Gemeinderates in der 20. Wahlperiode wurden erneut für den Verein Back Bone mehr als eine halbe Million Euro an Förderungen zugesagt. Die Stimmen kamen von SPÖ und Grünen. Der Antrag wurde hingegen von der Opposition, sprich FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt. Im vergangenen Jahr belief sich die Förderung noch auf 503.770 EUR.

Der Antrag im Detail – Post Nr. 11

“Die Subvention an den Verein Back Bone zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau in der Höhe von 512 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.” (03832-2017/0001-GIF; MA 13) Zur gestrigen Tagesordnung.

Über Back Bone

Der Verein Back Bone ist für „Mobile Jugendarbeit im 20. Wiener Gemeindebezirk“ zuständig. Ziel des Vereins ist die Lebenssituation von Jugendlichen im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Vor allem sollen die Jugendlichen „einen anerkannten Platz in der Gesellschaft erhalten, sich entfalten und an der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft mitwirken können.“

Laut Webseite der Stadt Wien sind hierfür folgende Betreuungszeiten vorgesehen:

  • Mo: 16:30 bis 19 Uhr Lern AG
  • Di – 17:00 – 19:00 Uhr Journaldienst
  • Fr – 12:00 – 14:00 Uhr Journaldienst
  • Do – 17:00 – 20:00 Uhr Burschentag
  • Fr – 15:00 – 19:00 Uhr Mädchentag

Hand in Hand: Magistrat der Stadt Wien und Verein

Schon im vergangenen Jahr sorgte der Förderantrag für Aufsehen. Wichtige Funktionäre des Vereins waren in ihrem Brotberuf für die Stadt Wien tätig: „Traditionsgemäß hat der Vereinsvorstand eine starke Anbindung an die Brigittenau. Im Vorstand des Vereins sind derzeit vertreten: Mag. Tanja Wehsely (Vorsitzende Stellvertreterin), DSA Gabriele Langer, Geschäftsführerin des Vereins Jugendzentren, Johanna Benech, Pädagogin in der Schule am Leipziger Platz, Karl Ceplak, Landesjugendreferent, DSA Herta Staffa, Mag 11.“ (Fass ohne Boden)

In diesem Zusammenhang muss ein weiteres Detail genannt werden: Der Landesjugendreferent arbeitet bei der MA 13, sprich genau jene Magistratsabteilung, die den gestrigen Antrag in die Gemeinderatssitzung als Behörde eingebracht hat.

Selbstverständlich darf man die Bezirksliebe zu Brigittenau nicht vergessen. Wie der Zufall so will, ist Wehsely stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ Brigittenau und Vorsitzende der SPÖ Bildung 20 im 20. Bezirk.

Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Foto: Tanja Wehsely – SPÖ Wien

Facebook Profil von Tanja Wehsely 

Facebook Profil der SPÖ

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Heumarkt-Projekt: Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest

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Heumarkt-Projekt Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest - Isay Weinfeld - Nightnurse

Die Volksanwaltschaft gab heute bekannt, dass das Prüfverfahren bezüglich des Wiener Heumarkt Projektes abgeschlossen ist. Die Kritik kommt nicht zu kurz: Volksanwältin Brinek attestiert, dass die Verfahren für den geplanten Hochhausbau in mehrfacher Hinsicht nicht der Wiener Stadtverfassung entsprechen!

Kritik-Reigen der Volksanwaltschaft

Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans wurde seitens der Stadt eine Entscheidung getroffen, die ihren eigenen Grundsätzen aus dem Fachkonzept Hochhäuser – STEP 2025 bzw. Hochhauskonzept 2002 widerspricht. Demnach dürften am Heumarkt Areal Hochhäuser nur dann errichtet werden, wenn sie einen „außerordentlichen Mehrwert für die Allgemeinheit“ schaffen. Diesen mit der Errichtung des geplanten Wohnturmes begründeten „Mehrwert“ kann die Volksanwaltschaft nicht erkennen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der breiten Öffentlichkeit zugängliche, leistbare Wohnungen entstehen sollen, ganz im Gegenteil.

„Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben darf grundsätzlich nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen Privater abhängig gemacht werden. Hier werden falsche Hoffnungen geweckt und unweigerlich der Unmut der Bevölkerung ausgelöst“, argumentiert die Volksanwältin.

Darüber hinaus kritisiert die Volksanwältin in mehrfacher Hinsicht, den zwischen der Stadt Wien und der WertInvest Hotelbetriebs GmbH und der Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH geschlossenen Vertrag über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „InterContinental Wien“. Dieser Vertrag wurde am 01. Juni 2017 vom Gemeinderat genehmigt, entspricht jedoch nicht der Wiener Bauordnung. Zwar kann durch diese Verordnung der Grundeigentümer grundsätzlich an den Infrastrukturkosten beteiligt werden, die der Gemeinde durch die Festsetzung von Grünflächen als Bauland entstandenen sind. Im Plandokument wird jedoch auf die bereits vorhandene Infrastruktur (Kanal, Wasser, Strom, Gas, Fernwärme, Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz) explizit hingewiesen. Die Volksanwaltschaft regt eine Konkretisierung des § 1a Abs. 1 Bauordnung für Wien an, um zukünftigen Missbrauch zu vermeiden.

UNESCO Weltkulturerbe - Isay Weinfeld -Nightnurse

Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

“Das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse”

Bei der Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Heumarkt Areal handle es sich eindeutig um eine anlassbezogene Flächenwidmung, der jahrelange Verhandlungen mit den privaten Investoren vorangingen. „Hier stand das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse. Die Raumpläne gaben hier nicht die Rahmenbedingungen vor“, unterstreicht Volksanwältin Brinek. Dadurch waren nicht die gleichen Voraussetzungen für alle gewährleistet und einige Projektwerber wurden bevorzugt behandelt. „Die Flächenwidmung hätte unabhängig vom individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als “Wunschwidmung” für den Investor“, stellt die Volksanwältin einmal mehr klar.

Stadt Wien verstößt die gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes

Herbe Kritik erntet die Stadt Wien auch für ihren ignoranten Umgang mit dem Status Weltkulturerbe. Dieser Flächenwidmungsplan ermöglicht die Neuerrichtung eines 66 Meter hohen Wohnturmes im historischen Zentrum von Wien. Damit verstößt die Stadt Wien eindeutig gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes. „Der Wiener Gemeinderat nahm mit seiner Entscheidung wissentlich in Kauf, dass das historische Zentrum der Stadt seinen Weltkulturerbe-Status verliert“, so Brinek. Da die Welterbekonvention nie in die Wiener Landesgesetzgebung integriert wurde, regt die Volksanwaltschaft an, die sich aus Art. 4 ergebenden Verpflichtungen innerstaatlich umzusetzen.

Stadt Wien reagiert auf die Kritik der Volksanwaltschaft

Der Mediensprecher von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou entgegnet der Volksanwaltschaft in einer Aussendung: “Jeder Widmungsakt wird vor Beschlussfassung durch den Wiener Gemeinderat stadtintern verfassungsrechtlich geprüft und darf erst nach positiver Beurteilung vorgelegt werden. So ist das natürlich auch im gegenständlichen Fall geschehen.” Darüber hinaus äußert der Sprecher die Vermutung, “dass parteipolitische Überlegungen im Vordergrund stehen.”

NEOS und ÖVP sehen sich bestätigt

ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar: „Angesichts der heute bekannt gewordenen Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft für das Projekt am Heumarkt wird einmal mehr die völlig laienhafte Stadtplanungspolitik und die Unprofessionalität von Stadträtin Vassilakou bestätigt.“

NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Das völlig ignorante Vorgehen von Rot-Grün bei so einem wichtigen Projekt ist jetzt auch von der Volksanwaltschaft bestätigt worden.“

Beate Meinl-Reisinger - Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Beate Meinl-Reisinger – Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Abschließend hält Meinl-Reisinger fest: „Die rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrem vollkommen ignoranten Vorgehen bei dem Projekt Heumarkt den UNESCO-Weltkulturerbe-Status aufs Spiel gesetzt, hat verabsäumt, die Bürgerinnen und Bürger bei einer so wichtigen Frage einzubinden, und hat dazu noch die eigenen Leitlinien und Vorgaben für Hochhauser gebrochen.”

Zu den Aussendungen auf ots.at

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