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Wiener Gemeinderat

FPÖ befürchtet langen Abschied von Vassilakou

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Foto: FOB Wolfgang Caha

In einer Aussendung der FPÖ äusserte FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, seine Befürchtungen: “Die Ankündigungen von Maria Vassilakou, welche Projekte sie vor ihrem Abgang noch umsetzen will, sind für die Wiener als gefährliche Drohung zu verstehen.” Im gleichen Absatz fordert Gudenus von Bürgermeister Ludwig eine eindeutige Antwort ein: “Die Bürger wollen jetzt wissen, ob Bürgermeister Ludwig bei diesem letzten Selbstverwirklichungstrip Vassilakous mitzieht oder diesem Irrsinn einen Riegel vorschiebt“.

Vassilakou kündigte in ihrer Abschiedsrede an, vor ihrem Abgang noch geplante und ausstehende Projekte, wie unter anderem die Rotenturmstraße, den Schwedenplatz, die Argentinierstraße und den Reumannplatz zu realisieren.

Gudenus: “Die FPÖ befürchtet berechtigt, dass Vassilakou die letzten Monate ihrer Amtszeit nutzen könnte, frei nach dem Motto `hinter mir die Sintflut´ ein sündteures Sinnlos-Projekt nach dem anderen auf Schiene zu bringen, um sich und ihren auf Talfahrt befindlichen Grünen zum Abschied noch ein paar Denkmäler setzen zu lassen – selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler, Autofahrer und Arbeitnehmer.”

Zwei Stunden nach Veröffentlichung der Aussendung, fand die erste Protestveranstaltung statt, zu der sich die FPÖ-Spitze um Johann Gudenus, Vizebürgermeister Dominik Nepp und Klubobmann Toni Mahdalik in der Argentinierstrasse einfanden. Der Protest galt dem grünen Plan, 40 Parkplätze auf Kosten eines Fahrrad-Highways zu opfern. Doch nicht nur der Verlust von Parkplätzen sind Argument gegen die grünen Pläne, sondern vor allem die Gefährlichkeit des bereits bestehenden Radweges. Hier wurden bereits Radarmessungen durchgeführt, welche aufzeigten, dass der abschüssige Radweg zum Rasen vereitelt und Radfahrer ohne weiteres Autofahrer, die sich an die 30er-Beschränkung hielten, auf dem parallelen Radweg überholen konnten. Gefährlicher wird der Radweg zusätzlich noch durch Querungen und Einmündungen schlecht einsehbarer Seitengassen.

RA Michael Witt, Hans Kary Foto: FOB Wolfgang Caha

RA Michael Witt, Hans Kary Foto: FOB Wolfgang Caha

Prominente Unterstützung erhielt die Kundgebung von Anrainern, wie Rechtsanwalt Dr. Michael Witt und Tennislegende Hans Kary, der seit über 30 Jahren in der Argentinierstrasse wohnt und einem Ausbau des bestehenden Radweges nichts abgewinnen kann.

Gudenus fordert nun Bürgermeister Michael Ludwig auf, klar und deutlich Stellung zu beziehen, ob er alle ihre Vorhaben, mittragen wird oder nicht. “Die Wiener Bevölkerung hat ein Recht darauf das zu wissen“, fordert Gudenus jetzt klare Worte, “letztendlich laufe es aber ohnehin darauf hinaus, dass diese rot-grüne Wiener Stadtregierung völlig gescheitert sei und daher rasche Neuwahlen unumgänglich seien.” Quelle: (OTS)

 

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Transparenz, wie es uns gefällt

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Foto WJC FoB

Es ist noch gar nicht lange her, exakt am 17. Oktober, dass NR-Abg. Dr. Peter Wittmann, SPÖ, im Namen seiner Partei einen Gesetzesantrag einbrachte, der sinngemäß den Titel trug: Transparenz bei der Regierungsarbeit. Darin forderte er von den einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung in § 6 die “Veröffentlichung aller von ihnen eingeholten Gutachten, Expertisen und sonst für die Öffentlichkeit interessanten Dokumente im Sinne eines transparenten Verwaltungs- und Regierungshandelns.”

Jedoch: Das Gesetz ist noch nicht durch. Es gibt noch keines. Und ausserdem wird damit die ÖVP-FPÖ-Regierung angesprochen. Weder Stadt- oder Gemeinderäte, weder jetzt oder in Zukunft, weder … und schon gar nicht in Wien.

Am 20. April 2018 brachte GR Ingrid Korosec, ÖVP, eine Anfrage ein. Zu dieser Zeit noch an Stadträtin Sandra Frauenberger gerichtet, betreffend “beteiligte Unternehmen am Bau des Krankenhaus Nord II”. Korosec wollte einfach in Erfahrung bringen, wer die durchführenden Unternehmen waren, beauftragt für Rohbau, Dekontaminierung, Aufschließung, Einrichtung etc. Namen von Unternehmen, die in Telefonbuch, Handelsregister, auf ihren Firmengebäuden, auf den Visitkarten ihrer Mitarbeiter, auf ihrem Briefpapier, auf ihren Firmenfahrzeugen … namentlich präsent sind und natürlich auch als ersten Akt auf einer Baustelle vollziehen, dass ihre Firmentafel am frequentiertesten Platz der Baustelle präsent ist. Namentlich!

So sieht das aus, wenn eine ÖVP-Gemeinderätin eine Anfrage stellt_

Dann nämlich, sieht eine Beantwortung vom Amtsführenden SPÖ-Stadtrat so aus:

Es ist eben (noch) kein Gesetz. Und wie man sich in Wien die DSGVO zurechtbiegt, davon können 199.999 (200.000 abzüglich 1 angeblicher Beschwerdeführer) Gemindewohnungsmieter ein Lied singen, die auch namentlich gerne genannt werden wollten:  TOP3, TOP12, TOP 5, TOP 11 …

 

Quelle: Infodat wien.gv.at

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Wiener Landesschulgesetz – wichtige Änderung

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Foto FOB WJC

Ja, es gibt sie. Beamtinnen und Beamte, die sich in monatelanger, wenn nicht länger währender Arbeit, damit beschäftigen, ein Gesetz penibel zu ändern. Inhaltlich. Naja, inhaltlich nicht so, dass es etwas wirklich ändert, das für jeden spürbar wäre, das Leben auf den Kopf stellt, jemanden eventuell veranlassen würde, demonstrierend auf die Straße zu gehen. Nein, es wird ‘gegendert’.

Fortan gilt es also nicht mehr nur für ‘Schüler’, sondern auch für ‘Schülerinnen’. Zuzüglich allem, das damit in Verbindung steht. Also nicht mehr ‘Schülerheim’, sondern nun auch ‘Schülerinnenheim’, im Schwall des Textes ‘Schüler- und Schülerinnenheim’. Und so fort …

Damit also sind Beamtinnen und Beamte – auch – beschäftigt. Jetzt ist es fertig, das Meisterwerk, und liegt zur Begutachtung auf. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann nun Einsicht, und im Bedarfsfall, Stellung nehmen.

Landesschulgesetz Faksimile_a

Landesschulgesetz Faksimile_b

 

Ja, es ist klar, es ist ein Gesetz, und Änderungen müssen so … man muss nicht alles verstehen und schlußendlich ist es in Ordnung. Wir sind im 21. Jahrhundert. Eben. Dann könnte man ein Gesetz von 1962 ebenso zeitgeistangepasst ändern.

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Sondergemeinderat zu fragwürdigen Immobiliengeschäften der Stadtregierung

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Foto FOB WJC

Stadtrat Markus Wölbitsch kündigt für 26. September einen ÖVP-Sondergemeinderat unter dem Titel „Das SPÖ-System bei Immobiliendeals: Keine Bieterverfahren, verschachtelte Strukturen, keine Transparenz” an. „Der nun öffentlich gewordene Termin zur Zwangsversteigerung des Semmelweis-Areals offenbart, wie tief der Sumpf der rot-grünen Stadtregierung bei Immobiliendeals ist”, so Wölbitsch.

Neben dem Semmelweis-Areal stehen u.a. auch die Geschehnisse rund um die Trabrennbahn Krieau und der Verkauf von 3.000 Sozialwohnungen im Fokus. Wölbitsch: „Der von uns beantragte Sondergemeinderat nimmt die fragwürdigen Immodeals der Stadt Wien unter die Lupe.“

Die Kritik an den Immobiliengeschäften der Stadtregierung ist aber nicht alleine in der Hand der ÖVP. Und im Sondergemeinderat werden andere Immodeals wahrscheinlich gar nicht zur Sprache kommen. Doch die Liste wäre etwas länger. WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek wirft Bürgermeister Ludwig vor, das Areal des Floridsdorfer Weisselbades ohne jede öffentliche Ausschreibung um den sagenhaft günstigen Preis von nur 909.000.– Euro freihändig an einen “befreundeten” Wohnbauträger verkauft zu haben, obwohl dafür, wie Schimanek mit vorliegenden Schätzgutachten nachweisen kann, bis zu 2,5 Mio Euro zu erzielen gewesen wären.

Die Liste der zu hinterfragenden Deals könnte auch um das Town-Town-Projekt erweitert werden, der bereits im Dezember 2017 von NEOS Wien Klubobfrau und
Rechnungshof-Sprecherin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer APA-Aussendung kritisiert wurde: “… oder das Vorgehen der Stadt beim Town-Town-Projekt, bei dem man einen viel zu hohen Kaufpreis akzeptiert hat!”

Bis zu 70 % unter dem Schätzwert

Bereits im Juni 2017 stellten FPÖ-Gemeinderäte um Alexander Pawkowicz einen Antrag, mit dem der betreffende amtsführende Stadtrat, damals Ludwig, aufgefordert wurde, bei zukünftigen Liegenschaftstransaktionen externe Gutachten von gerichtlich zertifizierten Sachverständigen einzuholen. Anlass waren diverse Grundstücke der Gemeinde Wien an Privatpersonen, deren später erzielte Kaufpreise um bis zu 70 % unter den vom Amtsgutachter genannten Schätzwerten abwichen.

Ganz aktuell ist auch der Ankauf des Grundstückes für das Krankhaus Nord von den ÖBB, den der Rechnungshof in seinem Bericht insofern kritisierte, dass er gerade noch innerhalb einer akzeptablen Preisspanne lag. Obwohl, wie vor kurzem bekannt wurde, die ÖBB dieses umweltbelastete Areal ohnehin loswerden wollte, wurde dafür ein Preis bezahlt, der an der Obergrenze der schätzbaren Preisspanne kratzte.

 

Quellen:

APA OTS

WIFF

Informationsdatenbank der Gemeinde Wien

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