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FPÖ empört über ‘Hassbotschaften’ bei internationalem Empfang – SPÖ dementiert

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Die Fetzen fliegen wieder einmal tief. Und wieder einmal zwischen SPÖ und FPÖ. Aufschlag SPÖ-Gemeinderat Peter Florianschütz. Während eines Empfangs einer Landtagsabgeordnetendelegation aus Rheinland-Pfalz, die das Wiener Rathaus besuchten. Laut OTS-Aussendung der FPÖ meldete sich ein Delegationsteilnehmer empört bei der Wiener FPÖ und berichtete von “unfassbaren Entgleisungen.” So soll Florianschütz vor der Delegation mehrfach behauptet haben, dass die FPÖ ‚rechtsradikal´ und die ‚Partei der Arbeitslosen und jener, die nichts zum System beitragen´ sei. Des Weiteren soll er die freiheitliche Partei und deren Wähler als ‚Problem´ bezeichnet haben. Der Delegationsteilnehmer meldete sich nach dem äußerst unangenehmen Empfang umgehend bei der FPÖ und betonte, er halte diese Aussagen für parteipolitisch, undiplomatisch und im Zuge eines internationalen Ausschussempfangs völlig niveaulos.

Der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf, empört sich via APA-OTS über “das Ausmaß der primitiven Hassbotschaften, die die SPÖ in Person des Abgeordneten Florianschütz vor ausländischen Politikern sowohl gegen die FPÖ als auch 30% ihrer Wählerinnen und Wähler in Wien verbreitet haben soll.” Stumpf weiter:”„Wenn die SPÖ vor ausländischen Politikern in dieser Art und Weise über eine Regierungspartei und deren Wähler spricht, wundert mich gar nichts mehr. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass die SPÖ über Österreich im Ausland ein Horrorbild zeichne, um sich hinterrücks für verlorene Wahlen zu rächen“, erinnert Stumpf an die ‚drei Weisen´, die sich nach der für die SPÖ verloren Wahl im Jahr 2000 plötzlich in Österreich einfanden.

Stumpf verlangte von Florianschütz eine umgehende persönliche Stellungnahme und eine Entschuldigung. Die Reaktion von SPÖ-Gemeinderat Peter Florianschütz kam unmittelbar, ebenso via APA-OTS:

Faktenbasierter Meinungsaustausch ist das Herz der Demokratie, titelte die SPÖ ihre Aussendung

„Als Sozialdemokratie stehen wir für eine Politik, die den Schwächeren hilft – egal, ob Geringverdiener oder Menschen ohne Beschäftigung. Die FPÖ tut das nicht, weil sie keine soziale, sondern eine rechtspopulistische Partei ist“, weist Florianschütz auf die schwarz-blaue Politik der sozialen Kälte hin.

Darüber hinaus spricht der Gemeinderat an, dass die FPÖ zum Beispiel die konservative Forderung nach einer Gehaltsüberprüfung der Bewohner von Gemeindebauten mitzutragen scheint, obwohl das genau ihre Stammwähler betrifft. Im Zusammenhang mit der Frage sozialer Absicherung merkt Florianschütz an, dass dieser eine Sicherung bis zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt sein sollte. „Die SPÖ ist schließlich die Partei der Arbeit.“

„Es gehört zum Wesen einer Demokratie, dass man den politischen Meinungsaustausch mit allen Fraktionen pflegt, egal ob SPD, CDU oder AfD. Darum wundern mich zwei Dinge“, so Florianschütz. „In keiner einzigen Wortmeldung während der äußerst amikalen Diskussion wurden Vorwürfe vorgebracht, wie sie Kollege Stumpf im Nachhinein erhebt. Ich hätte sie mir jederzeit angehört. Zweitens stellt sich die Frage, warum die FPÖ den Wahrheitsgehalt ihr ‚gesteckter’ Informationen nicht überprüft. Ein Anruf hätte genügt, und Kollege Stumpf hätte sich viel Aufregung erspart, denn die beanstandeten Worte sind so nie gefallen.“

Florianschütz fordert die FPÖ auf, demokratische Grundregeln zu beherzigen. „Als gewählte Repräsentanten der Wienerinnen und Wiener halten wir uns an die Fakten. Ganz besonders vor Gästen aus dem Ausland“, betont Florianschütz. „Auf dieser Basis lässt sich diskutieren, gerne auch kontroversiell. Dass die FPÖ diesen Grundsatz grob missachtet und aufgrund von Hörensagen ein internationales Treffen für ihre Propaganda missbraucht, ist der eigentliche Skandal.“

„Tatsache ist, dass unsere politischen Gäste genau wissen, wofür die FPÖ in Österreich und in Europa steht“, berichtet Florianschütz. „Zum Beispiel dafür, dem ungarischen Premier Viktor Orbán eine neue Heimat zu bieten. Nachdem selbst die Volkspartei zu Orbán auf Distanz gegangen ist, weil sie den Rechtsstaat Ungarn in Gefahr sieht, hält ihm FPÖ-Chef Strache die Tür zu einer gemeinsamen Fraktion auf. Das ist fragwürdig, und das müssen, wollen und werden wir diskutieren“, schließt der Gemeinderat. (OTS WIEN)

Conter der FPÖ: Vielen Dank, keine weiteren Fragen

FP-Stumpf per APA/OTS:„Vielen Dank für die umfangreiche Bestätigung, wie Sie die FPÖ und deren Wähler sehen – wir können uns jetzt noch lebhafter vorstellen, welches Schauspiel der internationalen Delegation da heute dargeboten wurde. Wir werden uns darüber im Wiener Gemeinderat unterhalten“, antwortet der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf dem SPÖ-GR Peter Florianschütz auf dessen Versuche, die heutigen Vorkommnisse per ots abzuschwächen.

Es ist 22 Uhr, die Sonne ging schon schlafen, das Match wird bestimmt fortgesetzt. The Show must go on …

Quelle: APA OTS, Uhrzeit von der Pendeluhr an der Wand

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Tanja Wehsely verlässt das Rathaus

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Mit 1. Jänner 2019 wird  Tanja Wehsely in die Geschäftsführung der Volkshilfe Wien berufen, ab 1. April 2019 löst sie den bisherigen Geschäftsführer der Volkshilfe Wien, Ing. Otto Knapp, MSc, ab. Dies wurde vom Vorstand der Volkshilfe Wien beschlossen. Knapp geht nach fünf Jahren Ende Juni 2019 in Pension.

„Tanja Wehsely ist eine langjährige und umfassende Kennerin des Wiener Sozialsystems. Durch ihre beruflichen Erfahrungen und ihr ehrenamtliches Engagement in unterschiedlichen sozialen Bereichen bringt sie ideale Voraussetzungen für die Position der Geschäftsführerin mit”, so Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Volkshilfe Wien.

Vor ihrem Antritt als Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, wird Tanja Wehsely mit Jahresende ihre politischen Ämter im Wiener Gemeinderat und Landtag, sowie alle damit verbundenen Ämter, zurücklegen.  Nach Information der Volkshilfe auch ihre Vielzahl an Vereinsaktivitäten. Vor allem bei jenen Vereinen, für die sie sich maßgeblich für deren finanzielle Unterstützung sorgte. In erster Linie um den, jährlich für Diskussionen sorgenden, Verein “Back Bone – Alte Fleischerei”,  der sich mit ihrem obfraulichen Einsatz über eine Subvention von 524.000 Euro freuen durfte. Sie ist “nebenbei” auch Obfrau des “Vereins Wiener Jugendzentren” (letzte Subvention über 14,5 Mio Euro) und stellvertretende Vorsitzende von “Rettet das Kind”. Um ihr Engagement abzurunden ist sie noch Vizepräsidentin des “Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen”, Obmann-Stv. des “ASKÖ Brigittenau”, im “Verein Arbeiterheim Brigittenau” Mitglied der Exelutive, im Aufsichtsrat von “Jugend am Werk” ist sie Mitglied, dazu noch jeweils Obmann-Stv. im “Brigittenau aktiv – Verein zur Förderung von Freizeit, Sport, Kultur, Gesellschaft, Politik und Kunst in der Brigittenau” und im “Verein zur Förderung fortschrittlicher Politik”. Letztzendlich hatte sie noch Zeit gefunden, den Verein “Social Innovation Wien (SIW) – Verein zur Förderung der sozialen Innovation” ins Leben zu rufen, dem sie auch als Obfrau vorsteht. Mit fast gleichnahmiger Firma “Social Business Vienna GmbH”, aber auf identischer Adresse, hat sie nichts zu tun. Vielleicht. Denn die Volkshilfe Wien war bis 2013 Gesellschafter der SBV, und im Jahresabschluss 2016 der SBV findet sich im Anhang…:

Faksimile FOB

 

Die “Social Business Vienna GmbH” ist ein eigenes Kapitel. Dazu später mehr. Jetzt lassen wir einmal die Freude der Volkshilfe ungetrübt. Ob sich die Kassenwarte der Vereine ebenso freuen werden, wird sich weisen.

 

Zur Person

Mag.a (FH) Tanja Wehsely, DSA wurde 2007 als Abgeordnete des Wiener Landtags und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien angelobt. Sie ist die erste Frau als Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mitglied im Ausschuss Jugend, Bildung, Integration und Personal, sowie Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen. Seit April 2009 ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPÖ Rathausklubs. Tanja Wehsely ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin, engagierte Netzwerkerin und wichtige Player im Bereich soziale/gesellschaftliche Innovation.

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WBV GFW – Schlagabtausch mit Tendenz zur Massenrauferei

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Der Hintergrund: 2017 wurde ein Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen geschlossen: Das Unternehmen WBV-GFW wurde von der Christian Hosp Beteiligungs GmbH erworben und 2017 rechtskräftig im Firmenbuch eingetragen.

Im Mai 2018 erfolgte im WohnungsGemeinnützigkeitsGesetz eine Klarstellung im Zusammenhang zu § 8 ABGB, dass der Rechtsauffassung und langjährig geübten Praxis der Aufsichtsbehörde, dass ein mittelbarer Erwerb – also der Kauf einer Muttergesellschaft einer gemeinnützigen Wohnbauvereinigung – nicht genehmigungsfähig und auch nicht genehmigungspflichtig sei, abgegangen wurde. Die konkrete Überprüfung, die die Christian Hosp Beteiligungs GmbH nun anstrebt, wird sich darauf beziehen, ob durch die Eintragung des neuen Eigentümers Christian Hosp Beteiligungs GmbH im Firmenbuch die Transaktion entsprechend §10 WGG als erledigt anzusehen ist, und sich die Änderung des §10 WGG nur auf „offene Transaktionen” bezieht. Mag. Christian Hosp, Eigentümer der WBV-GFW (vormals WBV-GÖD):

„Wir streben eine rechtliche Überprüfung für die gesetzeskonforme Anwendung des WGG an und ziehen den Antrag bei der MA 50 zurück.”

Mit dieser Maßnahme reagiert Hosp auf den Diskurs rund um die Notwendigkeit der Genehmigungspflicht des Unternehmensübergangs der WBV-GFW an ihn gemäß § 10 WGG (WohnungsGemeinnützigkeitsGesetz).

Der Eigentümer geht nun zum Schutz des Unternehmens einen neuen Weg

So hatte Mag. Christian Hosp rasch nach Inkrafttreten der gesetzlichen Klarstellung aus Gründen der Transparenz einen Antrag auf Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile bei der zuständigen Behörde MA 50 gestellt. Dieser Antrag wird nun zurückgezogen. „Der Rechtsweg ist faktenbasiert und dementsprechend verfolgen wir ihn!” sagt Hosp abschließend und hält fest: „Ich habe als Eigentümer weder die rechtlichen Möglichkeiten noch irgendein Interesse, an der Gemeinnützigkeit etwas zu ändern – und bin jederzeit bereit, diese Absicht in eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Stadt Wien festzuschreiben.”

FPÖ-Gudenus zu WBV-GFW: Das ist ein Generalangriff auf den Bestand des Systems der Wohnungsgemeinnützigkeit

Nagelprobe für Michael Ludwig, Kathrin Gaal und MA 50. Gudenus: “Die jüngste Entwicklung stellt einen Generalangriff auf das System der Wohnungsgemeinnützigkeit und damit Hunderttausende gemeinnützige Wohnungen dar. Jetzt liegt es auch an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und der MA 50 zu beweisen, ob sie auf der Seite der Wiener stehen.”

“Die Argumentation Christian Hosps ist haarsträubend. Der Antrag soll zurückgezogen werden, weil die Stadt seinen Deal nicht genehmigen wird. Das kann sich Wien nicht bieten lassen.”

… untermauert Gudenus seine Kritik. “Das Finanzamt, das Wirtschaftsministerium und der Revisionsverband haben in unzähligen Gutachten die Unrechtmäßigkeit dieses Deals untermauert”, verweist Gudenus auf offizielle Stellungnahmen. “Wenn Privatgutachten kursieren, die von Befürwortern eines Auslaufens der Wohnungsgemeinnützigkeit verfasst wurden, zeigt sich eindeutig, dass hier ein ganzes System durch spekulative Kräfte destabilisiert werden soll”, warnt Gudenus, “Die MA 50 hält fest, dass seitens der vermeintlichen Erwerber nie ein entsprechender Antrag auf Feststellung der Rechtslage gestellt wurde. Es ist erschütternd, wie hier unhaltbare Positionen verbreitet werden.”

Quelle: APA OTS

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Wien Energie – Sieger in der Kategorie ‘Geldausgeben’

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Der umstrittene Schulkalender der Sozialistischen Jugend, der, wie Fass ohne Boden berichtete, nicht nur bei der FPÖ für Aufregung sorgte, kommt erneut in die Kritik, respektive einer der im Schulkalender inserierenden Finanzier: Wien Energie. Über die Kosten des Inserats hüllte sich die amtsführende Umweltstadträtin Ulrike Sima im Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke, die in ihrer Funktion auch der Wien-Energie vorsteht, in eisernes Schweigen. Die FPÖ möge eine schriftliche Anfrage dazu stellen, hieß es von Sima – „Worauf sich Sima auch verlassen kann”, kündigt der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler an. “Dass SPÖ-Chef Christian Kern heute der FPÖ ‘ungeheuerliche Hetze’ vorwerfe und gleichzeitig mit dem System SPÖ dieses Kampfmanifest der SJ gegen die Bundesregierung unterstütze, trage nicht unbedingt zur angestrebten Steigerung der Glaubwürdigkeit der Genossen bei”, legte LAbg. Michael Stumpf  nach.

‘Fass ohne Boden’ stellte sich die Frage, wie und wieviel Geld denn so für Werbung von Energieversorgern ausgegeben wird und verglich vier österreichische Stromanbieter und deren Ausgaben für Print und TV, so wie sie es  gemäß § 3 Abs. 3 MedKF-TG der KommAustria bekanntgegebenen haben.

Wien Energie EVN Energie OÖ Energie Steiermark
Mitarbeiter                        2.700                        6.900                        4.300                             1.750
Umsatz in MIO  €                   1.820  €                   2.200  €                   1.535  €                         1.047
Ausgaben für Medien
2017  €     3.052.340,61  €         451.589,90  €         634.444,60  €              161.274,00
1.+2. Quartal 2018  €     1.049.722,26  €         171.796,53  €         197.302,80  €              227.101,00

Hier im Detail die gemeldeten Medien:

Wien Energie ist nicht nur Hauptsponsor von Rapid Wien, sondern auch eifriger finanzieller Unterstützer der Rapid-Homepage, des Fanmagazins und der Stadionzeitung. Das machte 2017 195.000 Euro aus. Austria Fans würden sich den Zähler aus der Wand reissen, wäre ihnen bewusst, dass sie mit jeder glühenden Lampe dies mitbezahlen. Für TV-Werbung gab Wien Energie im Jahr 2017 910.720 Euro aus – quer durch die Kanäle zwischen allen ORFs, über RTL,  bis zu Pro7 oder sogar sixx. Besonders dem Zeitgeist unterworfen hat sich Wien Energie mit einem Beitrag von 11.009,87 Euro: Werbung auf der Musik-App Shazam. Hunderttausende Wien Energie Kunden werden begeistert sein… Unterm Strich wurden 2017 von Wien Energie für 3.052.340,61 Euro an Werbung in diversen Medien platziert.  Im ersten Halbjahr dieses Jahres bisher 1.049.722,26 Euro.

Quellen: APA OTS, RTR Medientransparenz Datenbank, Wikipedia

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