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FPÖ empört über ‘Hassbotschaften’ bei internationalem Empfang – SPÖ dementiert

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Die Fetzen fliegen wieder einmal tief. Und wieder einmal zwischen SPÖ und FPÖ. Aufschlag SPÖ-Gemeinderat Peter Florianschütz. Während eines Empfangs einer Landtagsabgeordnetendelegation aus Rheinland-Pfalz, die das Wiener Rathaus besuchten. Laut OTS-Aussendung der FPÖ meldete sich ein Delegationsteilnehmer empört bei der Wiener FPÖ und berichtete von “unfassbaren Entgleisungen.” So soll Florianschütz vor der Delegation mehrfach behauptet haben, dass die FPÖ ‚rechtsradikal´ und die ‚Partei der Arbeitslosen und jener, die nichts zum System beitragen´ sei. Des Weiteren soll er die freiheitliche Partei und deren Wähler als ‚Problem´ bezeichnet haben. Der Delegationsteilnehmer meldete sich nach dem äußerst unangenehmen Empfang umgehend bei der FPÖ und betonte, er halte diese Aussagen für parteipolitisch, undiplomatisch und im Zuge eines internationalen Ausschussempfangs völlig niveaulos.

Der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf, empört sich via APA-OTS über “das Ausmaß der primitiven Hassbotschaften, die die SPÖ in Person des Abgeordneten Florianschütz vor ausländischen Politikern sowohl gegen die FPÖ als auch 30% ihrer Wählerinnen und Wähler in Wien verbreitet haben soll.” Stumpf weiter:”„Wenn die SPÖ vor ausländischen Politikern in dieser Art und Weise über eine Regierungspartei und deren Wähler spricht, wundert mich gar nichts mehr. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass die SPÖ über Österreich im Ausland ein Horrorbild zeichne, um sich hinterrücks für verlorene Wahlen zu rächen“, erinnert Stumpf an die ‚drei Weisen´, die sich nach der für die SPÖ verloren Wahl im Jahr 2000 plötzlich in Österreich einfanden.

Stumpf verlangte von Florianschütz eine umgehende persönliche Stellungnahme und eine Entschuldigung. Die Reaktion von SPÖ-Gemeinderat Peter Florianschütz kam unmittelbar, ebenso via APA-OTS:

Faktenbasierter Meinungsaustausch ist das Herz der Demokratie, titelte die SPÖ ihre Aussendung

„Als Sozialdemokratie stehen wir für eine Politik, die den Schwächeren hilft – egal, ob Geringverdiener oder Menschen ohne Beschäftigung. Die FPÖ tut das nicht, weil sie keine soziale, sondern eine rechtspopulistische Partei ist“, weist Florianschütz auf die schwarz-blaue Politik der sozialen Kälte hin.

Darüber hinaus spricht der Gemeinderat an, dass die FPÖ zum Beispiel die konservative Forderung nach einer Gehaltsüberprüfung der Bewohner von Gemeindebauten mitzutragen scheint, obwohl das genau ihre Stammwähler betrifft. Im Zusammenhang mit der Frage sozialer Absicherung merkt Florianschütz an, dass dieser eine Sicherung bis zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt sein sollte. „Die SPÖ ist schließlich die Partei der Arbeit.“

„Es gehört zum Wesen einer Demokratie, dass man den politischen Meinungsaustausch mit allen Fraktionen pflegt, egal ob SPD, CDU oder AfD. Darum wundern mich zwei Dinge“, so Florianschütz. „In keiner einzigen Wortmeldung während der äußerst amikalen Diskussion wurden Vorwürfe vorgebracht, wie sie Kollege Stumpf im Nachhinein erhebt. Ich hätte sie mir jederzeit angehört. Zweitens stellt sich die Frage, warum die FPÖ den Wahrheitsgehalt ihr ‚gesteckter’ Informationen nicht überprüft. Ein Anruf hätte genügt, und Kollege Stumpf hätte sich viel Aufregung erspart, denn die beanstandeten Worte sind so nie gefallen.“

Florianschütz fordert die FPÖ auf, demokratische Grundregeln zu beherzigen. „Als gewählte Repräsentanten der Wienerinnen und Wiener halten wir uns an die Fakten. Ganz besonders vor Gästen aus dem Ausland“, betont Florianschütz. „Auf dieser Basis lässt sich diskutieren, gerne auch kontroversiell. Dass die FPÖ diesen Grundsatz grob missachtet und aufgrund von Hörensagen ein internationales Treffen für ihre Propaganda missbraucht, ist der eigentliche Skandal.“

„Tatsache ist, dass unsere politischen Gäste genau wissen, wofür die FPÖ in Österreich und in Europa steht“, berichtet Florianschütz. „Zum Beispiel dafür, dem ungarischen Premier Viktor Orbán eine neue Heimat zu bieten. Nachdem selbst die Volkspartei zu Orbán auf Distanz gegangen ist, weil sie den Rechtsstaat Ungarn in Gefahr sieht, hält ihm FPÖ-Chef Strache die Tür zu einer gemeinsamen Fraktion auf. Das ist fragwürdig, und das müssen, wollen und werden wir diskutieren“, schließt der Gemeinderat. (OTS WIEN)

Conter der FPÖ: Vielen Dank, keine weiteren Fragen

FP-Stumpf per APA/OTS:„Vielen Dank für die umfangreiche Bestätigung, wie Sie die FPÖ und deren Wähler sehen – wir können uns jetzt noch lebhafter vorstellen, welches Schauspiel der internationalen Delegation da heute dargeboten wurde. Wir werden uns darüber im Wiener Gemeinderat unterhalten“, antwortet der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf dem SPÖ-GR Peter Florianschütz auf dessen Versuche, die heutigen Vorkommnisse per ots abzuschwächen.

Es ist 22 Uhr, die Sonne ging schon schlafen, das Match wird bestimmt fortgesetzt. The Show must go on …

Quelle: APA OTS, Uhrzeit von der Pendeluhr an der Wand

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Im Zweifelsfalle Arsch

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Die grüne Bezirksrätin Negar L. Roubani verabschiedete sich im März 2018 via Facebook von ihrer Wahlheimat mit den freundlichen Worten “tschüss österreich, du arsch” und entschwand nach Malta auf Urlaub.

Rechtsanwalt Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List fand das gar nicht freundlich und sandte an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht des Verstoßes gegen § 248 StGB (Herabwürdigung des Staates).  Bis jetzt hat die Staatsanwalt geprüft, ob die strafrechtliche Verfolgung relevant ist, wurde nach Dr. List doch gemäß § 248 Abs 1 StGB, durch die Definition

“… macht sich strafbar wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht.”

eindeutig verstoßen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders:

Dr. List stellt in Frage “…warum eine derartige Beleidigung der Republik Österreich strafrechtlich nicht relevant ist.” und schlägt einen Initiativantrag auf Änderung des $ 248 StGB vor:

„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten die Republik Österreich, ihre Bundesländer, ihre Gemeinden oder deren öffentlichen Einrichtungen sowie deren Organe beschimpft oder verspottet ist mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, im Wiederholungsfall bis zu 5 Jahren zu bestrafen.“

Mit einem Schlag wären die sinnlosen Beleidigungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorbei.” resümiert Dr. List. Bis dahin darf von Kärntner Söhnen und Persischen Brigittenauerinnen zuversichtlich damit gerechnet werden, dass Österreich weiterhin als “Nazion” und “Arsch” straffrei bezeichnet werden darf.

 

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Zu dieser Twitter Konversation ist jeder ergänzende Text obsolet.

 

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

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Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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