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FPÖ vs. DAÖ: Bruderkrieg in der blauen Familie

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FPÖ vs. DAÖ Bruderkrieg in der blauen Familie - Foto pixabay

Die Polit-Bombe ist heute in Wien hochgegangen: drei Mandate der FPÖ Wien haben die Partei verlassen und präsentierten bei einer Pressekonferenz eine neue Partei mit dem Namen “Die Allianz für Österreich” (= DAÖ).

Der abberufene Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, FPÖ-Gemeinderat Karl Baron, präsentierte heute gemeinsam mit Dietrich Kops und Klaus Handler die neue Partei “DAÖ”. Da es sich um drei Gemeinderäte aus Wien handelt, konnte einer neuer Klub in der Bundeshauptstadt konstituiert werden. Als Pressesprecher fungierte ein alter Weggefährte von Jörg Haider, Gernot Rumpold. Jörg Haiders Mann fürs Grobe berät nun Baron.

In den kommenden Monaten sei ein Antritt bei der kommenden Gemeinderatswahl in Wien 2020 der Plan. So vertrat Kops die Meinung, dass die Partei “DAÖ” viele verärgerte FPÖ-Wähler und Nicht-Wähler ansprechen könnte. Ob Strache als Spitzenkandidaten antreten werde, lässt Baron zur Zeit offen. Die Chancen für einen Einzug mit den neuen Liste ist aber tatsächlich davon abhängig, ob Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat antreten wird. Strache selbst gibt sich zurückhaltend, jedoch postete dieser auf Facebook:

FPÖ-Hofer: “Bündnis Zukunft Ibiza”

Als einer der ersten Reaktionen der FPÖ-Spitzenfunktionäre reagierte der Bundesparteiobmann der FPÖ und Dritter Präsident des Nationalrates Norbert Hofer. So kommentiert Hofer auf Twitter die aktuellen Ereignisse wie folgt: “Bündnis Zukunft Ibiza hat sich gegründet und wird auch die volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben.” Für 16.00 Uhr hat der blaue Bundesparteiobmann eine Pressekonferenz und Stellungnahme angesetzt.

Auf Twitter hat sich kurze Zeit später der Hashtag #BZI etabliert.

https://twitter.com/norbertghofer/status/1205057972193366016

Dominik Nepp mit einer ersten Videobotschaft

Der geschäftsführende Parteiobmann der FPÖ Wien, Dominik Nepp, reagierte bereits mit einem Video.

Fazit

Mit dem heutigen Ereignis kommt die FPÖ nicht so schnell zur Ruhe. Ob Heinz-Christian Strache ausgeschlossen wird, oder nicht, wird sich vermutlich im Laufe des heutigen Tages noch klären. Es ist damit zu rechnen, dass nun eine richtige Schlammschlacht in Wien beginnen wird. Sehr zur Freude der anderen Parteien, nicht nur in Wien, sondern auch auf Bundesebene. Die können sich nun entspannt zurücklehnen. Für die “Dissidenten” geht es aber um ihre politische Zukunft. Für die FPÖ Wien bedeutet die Wiener Gemeinderatswahl eine Frage der politischen Relevanz.

Eine Frage steht in den kommenden Monaten für FPÖ-Wähler an: Nepp oder Strache? Bleibt somit noch offen: “Wenn der Schäfer ein Wolf ist, wohin sollen die Schafe flüchten?”

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

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Quellenschutz: Warum befragt das BAK einen Herausgeber?

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Trotz Quellenschutz - Warum befragt das BAK einen Herausgeber - Foto pixabay

Stasi-Methoden sind “old school”. Es gibt heutzutage steilere Möglichkeiten.

Ich habe nicht schlecht gestaunt, als ich letzte Woche, am 12. Dezember 2019, ein gelben Brief erhalten habe. Absender: Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, kurz BAK. Grund: Ladung als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren, und zwar für den Montag, 16. Dezember 2019. Genauer gesagt, ging es um die “Fass ohne Boden”-Enthüllung “Mezzo-Verschlussakt: Operation “Daviscup” – Beamte vom Bundeskriminalamt und der Finanzpolizei involviert.” Im ersten Moment dachte ich mir: “Was soll das, ich habe doch noch nie eine Person korrumpiert. Was wollen die von mir?”

Die Methoden des BAK sind in der Tat mittlerweile zum Diskutieren. Erst vor ein paar Wochen wurde ausgiebig über die Behörde berichtet, man erinnere sich nur an die Causa Krisper. Und nein, es war keine positive Berichterstattung für die Korruptionsjäger. Weder für den Leiter des BAK, noch für die Beamten des BAK, die ja einen so “tollen Vorschlag” hatten. Die Idee des BAK hat gelautet, die Handys der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer “Presse”-Redakteurin beschlagnahmen zu lassen, um in Erfahrung zu bringen, ob es einen oder mehrere Beamte im BVT gäben würde, die als Maulwürfe Informationen an Redaktionen und Abgeordnete weitergeben.

Bist du jetzt sprachlos? Aber geh komm, das ist Österreich. Hier ist alles möglich.

Die Abgeordnete hat daher einen Antrag eingebracht und sich auf Facebook zu Wort gemeldet: “Denn die „Anregung“ des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK), die Mobiltelefone von der „Presse“-Journalistin A. T. und mir zu beschlagnahmen, ist eine demokratiepolitische Grenzüberschreitung gewesen und hätte einen massiven Eingriff in das freie Mandat einer Abgeordneten sowie das Redaktionsgeheimnis einer Medienvertreterin dargestellt. Gut, dass im Innenministerium erkannt wurde, dass diese Anregung ,besser unterblieben wäre‘.”

Starkes Stück vom BAK, so gesehen, ist ja meine Ladung als Zeuge ja nur die Light-Version, was Krisper und A. T hätte widerfahren können.

Um wieder auf das BAK in meiner Causa zurückzukehren: Zwar wurde ich sowohl telefonisch, als auch bei der Einvernahme über meine Rechte aufgeklärt, insbesondere über den Passus, “wenn Sie Medieninhaber, Medienmitarbeiter oder Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes sind und Informationen über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährmannes von Beiträgen und Unterlagen oder Mitteilungen, die Ihnen im Hinblick auf Ihre Tätigkeit gemacht wurden, aussagen sollen.” Ich habe es positiv gesehen, immerhin wollte das BAK mir mein Handy nicht wegnehmen. Und ja, während der Zeugenaussage habe ich mir sehr wohl gedacht: “Ist das jetzt ein Scherz? Versteckte Kamera?”

Und ja, selbstverständlich habe ich von diesem Passus Gebrauch gemacht. Aber jetzt wird es abenteuerlich: Der BAK-Beamte wollte bei meiner Ladung im Namen der Staatsanwältin in Erfahrung bringen, ob ein Beamter der Exekutive Dokumente an Fass ohne Boden geleakt hat. Und ehrlich gesagt, finde ich diese Frage nach wie vor ungeheuerlich.

Warum in aller Welt sollte ich jemals eine Quelle von Fass ohne Boden gegenüber einer Behörde nennen? Dies nennt man im Jargon “Informantenschutz”, sprich das sogenannte Redaktionsgeheimnis. Unabhängig davon, dass die § 157 StPO “Aussageverweigerung” klar regelt, kann man darüber hinaus auch noch das Mediengesetz (§ 31 MedienG “Schutz des Redaktionsgeheimnisses”) zur Hand nehmen. Und statt der Frage nachzugehen, wer das Dokument “Fass ohne Boden” zur Verfügung gestellt hat, sollte die Staatsanwältin lieber der Frage nachgehen, welcher Beamte ist Teil der Soko-Tape und hat schon vor Jahren mit dem Ibiza-Detektiv zusammengearbeitet. Gab es Beamte, die finanziell durch die Kooperation mit ausgesourcten Sicherheitskräften profitiert haben.

Es gäbe für das BAK Ermittlungsansätze ohne Ende, alleine auf unserer investigativen Rechercheplattform, beispielsweise denke ich an einen weiteren Kriminalbeamten mit dubiosen Methoden. Der Undercover-Beamte “R.”, siehe auch Ibiza-Drahtzieher ermöglicht Kripo-Drogendeal. Auch dieser Beamte hat mit dem Ibiza-Detektiv intensiv zusammengearbeitet. So gesehen, sind es schon drei. Ein Finanzbeamter und ein Kriminalbeamter, siehe Mezzo, und dann noch der Undercover-Polizist. Streng genommen vier, da bei Mezzo von einem Beamten berichtet wurde, der 10.000 Euro Schmiergeld pro Monat erhalten hat. Aber nein, die glorreiche Idee eines Beamten lautet, mit der Zustimmung einer Staatsanwältin, einen Medieninhaber zu sich ins BAK zu zitieren und ihn nach seiner Quelle zu fragen.

Ich bin selbstverständlich meiner Pflicht als Zeuge nachgekommen, es war mir auch eine Ehre. Schließlich zähle ich mich nun zum BAK-Club von Steffi Krisper und A. T.

Eines möchte ich an dieser Stelle auf jeden Fall klar stellen. Wir als Redaktion nehmen keinen Informationen von ermittelnden Beamten an, weder von Polizeibeamten, noch von Staatsanwälten. Wir kontaktieren nicht Beamte und bitten diese, uns Dokumente auszuhändigen. Auf Deutsch: Fass ohne Boden stiftet keine Beamten zur Verletzung eines Amtsgeheimnisses an.

Ich sehe es daher gelassen und freue mich auf die kommenden Enthüllungen, insbesondere über die Storys zum BAK, BVT und BK.

Foto: Stafford Green – pixabay

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BVT vs. oe24: Ende der Pressefreiheit – Ohnmacht der Medien

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Ende der Pressefreiheit - pixabay

Ist der dystopische Roman “1984” von George Orwell bereits Teil unserer Gegenwart? Dulden wir Stasi-Methoden unter dem Deckmantel der Suche eines Maulwurfs? Ja, diese Woche erleben wir diese Phänomene.

Die Republik Österreich verkommt zum Brettspiel, scheinbar ist wirklich alles in diesem Land möglich. Strukturelle Korruption hat über Jahrzehnte das Wertegefühl dieses Landes ins Wanken gebracht. Der sogenannte Anstand ist nur mehr eine Floskel, das Wort Haltung wohl nicht mehr als ein Kampfbegriff im Wahlkampf. Nur es geht um mehr. Es geht um Integrität und Souveränität eines Rechtsstaates, und nicht nur um eine Folge der Serie “Blacklist.”

Wo bleibt das Machtwort des Bundespräsidenten? Wo bleibt die scharfe Kritik der Bundeskanzlerin? Warum ist der Innenminister noch im Amt? Wo bleibt die VÖZ-Kampagne zur Solidarität für Pressefreiheit? Wo bleibt der Aufschrei der NGOs? Wo bleiben die mahnenden Worte der Geistlichkeit?

Ich bin nicht brotloser Publizist geworden, um täglich meine Meinung abzusondern. Im Gegenteil. Ich lehne grundsätzlich Meinungsjournalismus ab. Aber nach den Entwicklungen der vergangenen Tage darf ich einfach nicht länger zusehen. Nun ist die Zeit für klare Worte da. Es ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern viel mehr eine Frage der Perspektive. Vollste Solidarität mit Richard Schmitt und der Tageszeitung Österreich.

Vernichtender Geheimbericht

Fass ohne Boden und oe24.at enthüllten diese Woche ein geheimes Dokument vom Berner Club. Der Bericht wurde von vier europäischen Geheimdiensten erstellt, um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu evaluieren. Das Ergebnis des Berichts ist besorgniserregend. Die führenden internationalen Geheimdienste attestieren gravierende Sicherheitslücken, eine Blamage für Österreich. Der österreichische Nachrichtendienst des Innenministeriums ist ein einziger Scherbenhaufen. NEOS reagierten umgehend als politische Fraktion und haben den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Statt Rücktritten folgte eine Sachverhaltsdarstellung

Und nachdem erstmals in der Geschichte des Berner Clubs so ein geheimes Dokument geleakt wurde, rollten aber keine Köpfe im Innenministerium, ganz im Gegenteil. Das BMI übermittelte der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung. Das muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen.

Das Innenministerium beauftragt einen Landespolizeidirektor aus Salzburg mit der Prüfung des “Qualitäts- und Informationsmanagement beim BVT”. Der Auftrag lautet zu überprüfen, “ob und gegebenenfalls welche Ursachen für das öffentlich werden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich” sind. Was zum Teufel ist mit den Entscheidungsträgern im Innenministerium los? Wo bleiben die Führungspersönlichkeiten?

BVT verfolgt von Blamagen und Enthüllungen

Was dem BVT schlicht und einfach fehlt, sind Führungspersönlichkeiten, die dieses Drama in den Griff bekommen. “Es gibt keine schlechten Mannschaften, Marschall. Es gibt nur schlechte Offiziere.” hat Napoleon I. Bonaparte nicht umsonst gesagt. Und jener Innenminister, der in den letzten zwei Jahrzehnten unpopuläre Maßnahmen gesetzt hat, und sich dem Haufen angenommen hat, wurde medial zerrissen. Doch wer sich im Nachhinein die Entwicklung und Geschichte des BVT ansieht, wird womöglich feststellen, dass die politischen Entscheidungen von Herbert Kickl nachvollziehbar sind. Und ja, es wäre absolut an der Zeit, mit der Führungsriege des BVT aufzuräumen.

Als Staatsbürger stelle ich mir einige Fragen: Wie konnte überhaupt in zwei Jahrzehnten so ein schwarzer Morast entstehen? Wo blieben die politischen Instrumente zur Kontrolle? Wo war die Opposition?

Das BVT ist mittlerweile ein Sinnbild für unsere Mentalität geworden. Bedingungslose Überforderung in einem schwierigen Moment. Aber genau jetzt bräuchten wie Entschlossenheit, Einigkeit und politische Zuversicht. Doch wer wird den Strohhalm reichen?

Herr Minister, stoppen Sie diesen Wahnsinn!

Niki Fellner, oe24.at

Doch bis auf die Kolumne von Niki Fellner vermisse ich die Appelle und harten Worte von Chefredakteuren in diesem Land. Schließlich wurde die Republik Österreich nicht nur einmal Zeuge von kuriosen dilettantischen Machenschaften: das 40-seitige Konvolut über interne Vorgänge im BVT, der BVT-Untersuchungsausschuss für sich, die Affäre um die nordkoreanischen Pässe, die Duldung eines katholischen Fundamentalisten mit Mobbing-Vorwürfen oder gar geheime Dokumente von BVT-Mitarbeitern zu Hause um täglichen Arbeitsaufwand irgendwie noch nachzukommen. Und diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Man erinnere sich nur an das Datenleck im Innenministerium.

BVT-Chef Peter Gridling, aber auch sein Stellvertreter Dominik Fasching kleben nach wie vor in ihren Chefsesseln fest. Es gleicht einer absoluten Überforderung des Innenministers. Wie konnte Peschorn sonst eine Sachverhaltsdarstellung gegen „unbekannte Täter“ wegen des Verdachts des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ bei der Staatsanwaltschaft einbringen lassen? So gesehen hat die Republik Österreich ihren ersten Snowden, Assange oder Manning.

Doch es wird Zeit, dass die intellektuellen und politischen Eliten in diesem Land anfangen etwas dagegen zu machen. “Wehret den Anfängen!” lese ich immer wieder auf Twitter. Doch das ist zu wenig. Und ein Tweet löst noch lange keine Wertedebatte aus, es sei dem der Tweet stammt von Donald Trump.

Ich vermisse klare Worte in der Politik, und zwar bei sämtlichen Fraktionen, nicht nur bei den NEOS. Ich vermisse klare Positionen von Chefredakteuren und Herausgebern.

Carl von Ossitzky hat es 1920 auf den Punkt gebracht:

Aber wir können nicht an das Gewissen der Welt appellieren, wenn unser eigenes Gewissen schläft.

Carl von Ossietzky

Daher wacht auf und aktiviert euer Gewissen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Es geht um unsere Pressefreiheit!

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