Ist ein Untersuchungsausschuss bei Parteien überhaupt möglich - Parlamentsdirektion - Johannes Zinner
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Ist ein Untersuchungsausschuss bei Parteien möglich?

Mehrere Parteien sprechen sich für einen Untersuchungsausschuss im Zuge der SPÖ-Silberstein-Affäre aus – rechtlich gesehen ist diese Forderung auf dünnem Eis.

Ist ein Untersuchungsausschuss bei Parteien überhaupt möglich - Parlamentsdirektion - Johannes Zinner
Ist ein Untersuchungsausschuss bei Parteien überhaupt möglich – Parlamentsdirektion – Johannes Zinner

Rufe nach einem Untersuchungsausschuss

Einige österreichische Parteien möchten einen Untersuchungsausschuss nach der Nationalratswahl 2017 einberufen, beispielsweise die Liste Peter Pilz. Laut der Kleinen Zeitung beschreibt dies Pilz wie folgt:

Ich halte die Gusenbauer-Silberstein-Affäre für eine der schmutzigsten Geschichten, die mir je in einem Wahlkampf untergekommen sind. (P. Pilz)

Der ehemalige Politiker der Grünen geht einen Schritt weiter: „Ich bin dafür, dass wir bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates einen Silberstein-Untersuchungsausschuss einsetzen“ – sofern eine ausreichende sachliche Begründung, wie sie im Gesetz verlangt wird, gefunden werde, erklärte Pilz.“ Wie dies über die Bühne gehen soll, bleibt offen. Aber auch andere Parteien liebäugeln mit einem Untersuchungsausschuss.

Der Politologe und Korruptionsexperte Hubert Sickinger hat hingegen einen anderen Blickwinkel in den öffentlichen Diskurs gebracht. Dieser äußerte sich auf Twitter wie folgt:

Ich vermute immer mehr, dass „Untersuchungsausschuss“ umgangssprachlich wohl mehr so ein Ausdruck tiefer Missbilligung sein dürfte. (H. Sickinger)

Untersuchungsausschuss vs. Frage der Parteifinanzierung

Doch was sollte der Untersuchungsausschuss eigentlich „prüfen“? „Neben der moralischen Frage, stellt sich hier immer stärker die nach der Finanzierung. Schließlich verdichten sich seit Monaten die Gerüchte um indirekte Parteienfinanzierungen rund um umstrittene Milliardäre wie Immobilientycoon Rene Benko oder Hans Peter Haselsteiner. Bewiesen werden konnte hier aber bisher nichts. Und selbstverständlich gilt bei all diesen Gerüchten für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.“ (Fisch und Fleisch)

Es stellt sich weniger die Frage, was die politischen Fraktionen während des Wahlkampfs an perfiden Ideen umgesetzt haben, sondern viel dringender erscheint die Frage: Wer hat diese Schlammschlacht finanziert? Der Steuerzahler? Millionäre?

Welchen Einfluss haben Millionäre und Milliardäre auf die österreichische Parteienlandschaft?

Laut (Falter) sind „unter anderem Peter Puller, ehemals ÖVP- und Neos-Pressesprecher, Anja H., ehemalige Neos-Wien-Pressesprecherin, und Robert L., ehemals Mitarbeiter im Kabinett von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Pressesprecher der Signa-Gruppe von René Benko.“ in der Causa Silberstein involviert („Silbersteins Steuerungsgruppe für die „Spezialeinheit“-Projekte“).

Ob sich René Benko oder andere österreichische Industrielle finanziell in den Wahlkampf eingebracht haben, wird von den meisten Protagonisten bestritten. Beispielsweise gibt sich die Signa-Gruppe neutral: „SIGNA verhält sich politisch neutral und hat im Wahlkampf weder Parteien noch Kampagnen finanziell unterstützt und gefördert. Unser Unternehmen hat mit den, in ihrer Anfrage geschilderten, Sachverhalten nichts zu tun“ (Falter).

Was ist ein Untersuchungsausschuss?

Ein Untersuchungsausschuss gleicht einem politischen Auftrag. Im Wortlaut: „Untersuchungsausschüsse sind ein Kontrollinstrument des Parlaments, das nur dem Nationalrat zur Verfügung steht.“ (Parlament) Diese unterscheiden sich grundlegend von Gerichtsverfahren. Streitigkeiten werden nicht durch einen Richter entschieden, sondern es werden lediglich Tatsachen festgestellt. Rechtsmittel, wie zum Beispiel eine Berufung, stehen nicht zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es weder Zeugen noch Angeklagte, sondern Auskunftspersonen und Sachverständige.

Der Artikel 53 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) liest sich wie folgt:

(1) Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen. Darüber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen.

(2) Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Das schließt alle Tätigkeiten von Organen des Bundes, durch die der Bund, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein. Eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.

Daraus resultiert: „Alle Organe des Bundes (Bundesministerien, Rechnungshof, Finanzmarktaufsicht usw.), alle Organe der Länder (z. B. Landesregierungen), der Gemeinden und sonstigen Selbstverwaltungskörper (Kammern) müssen einem Untersuchungsausschuss auf sein Ersuchen Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand übermitteln.“ (Parlament)

Ein Untersuchungsausschuss darf sich aber nicht in laufende politische Angelegenheiten einmischen. Es geht darum, bestimmte Entwicklungen oder getroffene Entscheidungen aufzuarbeiten und nach der politischen Verantwortung zu fragen. (vgl. Parlament) Und genau hier liegt der Hund begraben.

Der Untersuchungsausschuss kann keine Parteien per se überprüfen. Was möglich wäre, sind einzelne Mitarbeiter von Ministerien, beispielsweise aus dem Kabinett vom Bundeskanzleramt, Außenministerium oder Sozialministerium, in einem Untersuchungsausschuss aufzugreifen. Die von Peter Pilz angesprochene „ausreichende sachliche Begründung“ wäre hier angesprochen.

Ausblick

Im Zuge der MA 68 Story (Die gut bezahlten Nebenjobs der Wiener Feuerwehroffiziere) ist die Fass ohne Boden Redaktion auf Rene Benko und die Signa Gruppe (René Benko und seine „Freunde“) gestoßen. Nach der ersten Sichtung der Firmenbeteiligungen des Signa-Imperiums können wir zum jetzigen Zeitpunkt feststellen, dass das SIGNA-Firmengeflecht mehr als 200 Beteiligungen aufweist. In den kommenden Wochen werden sämtliche Geschäftsführer, Aufsichtsräte und Prokuristen erfasst. Fass ohne Boden bleibt dran und wird weiter recherchieren.

Digital Strategist. Political Hitman. Cutter Head.

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