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Gesiba: Sozial-Wohnbau Manager kassiert 300.000 €

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Renate Brauner - Wikimedia

GESIBA mit hohen Jahresüberschüssen und hohen Gehältern, aber ohne Richtlinien für die Vergabe der Wohnungen.

Der Rechnungshof überprüfte die Gebarung der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs– und Bauaktiengesellschaft, die im Eigentum der Stadt Wien (99,97 %) und des Österreichischen Siedlerverbands (0,03 %) steht. Sie ist mit der Errichtung, Vermietung und Verwaltung von Wohnungen und Geschäftslokalen sowie der Erbringung von Planungs– und Bauaufsichtsleistungen betraut. Fass ohne Boden berichtete bereits im vergangenen Jahr über die Missstände beim Mieterbeirat Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt–Erlaa und ihre Manager.

In Anlehnung an Maguire: “Führ mich zum Schotter”

Vorstandsmitglied mit rd. 25 % mehr Jahresbezug als der Bürgermeister der Stadt Wien. Der Monatsbezug eines Vorstandsmitglieds der GESIBA lag über dem doppelten Jahresbezug einer Sektionsleitung im Bundesdienst und zugleich um rd. 25 % über dem höchstmöglichen Jahresbezug des Bürgermeisters der Stadt Wien. Ihren ehemaligen Vorstandmitgliedern gewährte die GESIBA teilweise großzügige Pensionen, die 2014 mehr als das Doppelte der ASVG–Höchstpensionen betrugen.

“Die größten Umsatzerlöse resultierten aus Mieteinnahmen”

“Die GESIBA hatte nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz günstigen Wohnraum unter Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bereitzustellen. Gleichzeitig räumte ihr das Gesetz die Möglichkeit ein, Gewinne zu erzielen. Die GESIBA befand sich damit in einem Spannungsfeld zwischen der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum und der Erwirtschaftung von Jahresüberschüssen. Sie erwirtschaftete von 2011 bis 2014 — bei jährlichen Umsatzerlösen zwischen 111,10 Mio. EUR (2011) und 124,54 Mio. EUR (2014) — Jahresüberschüsse zwischen 20,64 Mio. EUR (2011) und 30,46 Mio. EUR (2014). Die größten Umsatzerlöse resultierten aus Mieteinnahmen.” (RH Bericht)

Personalkosten: 29 verschiedene Prämien

Die GESIBA zahlte an ihr Personal (Arbeiterinnen/Arbeiter, Angestellte) rund 2,7 Mio. EUR für rund 29 verschiedene Zulagen, Prämien und sonstige freiwillige Leistungen aus, wie z.B. Ostergeld, Dienstalterszulagen und Wegegeld. Die GESIBA zahlte den Vorstandsmitgliedern, aber auch in Einzelfällen angestellten Führungskräften, Leistungsprämien aus – ohne klare Kriterien für die Leistungen oder eine betragliche Abstufung festzulegen.

Fazit des Rechnungshofs

“Daher empfahl der RH, die Jahresüberschüsse bzw. Gewinne im Sinne der Gemeinnützigkeit — ungeachtet der erforderlichen Eigenkapitalstärkung zur Gewährleistung der Tragfähigkeit hinsichtlich des für die GESIBA vorhandenen Risikopotenzials — auch an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben.”

Reaktionen aus der Politik

„Wir bekennen uns zu einer effektiven Wohnungsgemeinnützigkeit. Umsichtige Reformen werden rechtliche Graubereiche klarstellen“, verweist der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auf das Regierungsprogramm.

„Der Rechnungshof bestätigt einmal mehr die Misswirtschaft und eine Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter seitens des stadteigenen Bauträgers GESIBA“, so ÖVP Wien Wohnbausprecher Gemeinderat Wolfgang Ulm angesichts der Veröffentlichung des gestrigen Rechnungshofberichtes.

Auch NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger reagiert auf den Bericht: „Der Stadtregierung scheinen ein paar Versorgungsposten wichtiger zu sein als günstiger Wohnraum. Anders kann man es nicht erklären, dass Vorstandsmitglieder der gemeinnützigen GESIBA die fast im Alleinbesitz der der Stadt ist, höhere Gagen als der Bürgermeister kassieren und erwirtschaftete Gewinne nicht einmal an die Mieterinnen und Mietern weitergegeben werden. So eine Frechheit muss abgestellt werden.”

Stellungnahme der GESIBA

“Die GESIBA leistet mittels branchenüblicher und auch in anderen Kollektivverträgen enthaltener Zulagen, Prämien und freiwilligen Sozialleistungen dafür Vorsorge, dass die hohe, auch von unseren Mietern anerkannte Qualität unserer Mitarbeiter erhalten bleibt”, so die GESIBA in ihrer Presseaussendung. (OTS)

Keine Reaktion von Renate Brauner

Zwar fällt die GESIBA unter die Zuständigkeit des Finanzressorts von Renate Brauner (SPÖ), dennoch gab es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Reaktion und keine Stellungnahme zum brisanten RH-Bericht.

Renate Brauner - Wikimedia

Renate Brauner – Wikimedia – SPÖ Wien

Zum Download des Berichts:  GESIBA-Rechnungshofbericht.pdf (82 Downloads)

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SPÖ kritisiert Polizeieinsatz bei der ÖVP-FPÖ Angelobung

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SPÖ kritisiert Polizeieinsatz bei der ÖVP-FPÖ Angelobung - Foto LPD Wien

Sicherheitssprecherin Angela Lueger (SPÖ) nennt Polizeieinsatz vom 18.12.2017 “alles andere als verhältnismäßig” und stellte daher eine parlamentarische Anfrage. Bei der Demo nahmen rund 5500 Menschen teil, um gegen Türkis-Blau zu demonstrieren.

Parlamentarische Anfrage

Nationalrätin Lueger wendet sich mit einer parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Titel der Anfrage: „Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Angelobung der neuen Regierung“. Darin argumentiert die Abgeordnete:

“Am Montag, dem 18.12.2017, begegneten die insgesamt neun Protestzüge bei ihrer gemeinsamen Abschlusskundgebung am Heldenplatz einer etwas unverhältnismäßig anmutenden Menge an Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsorgane sowie an Einsatzgeräten. Auch die in diesem Zusammenhang anfallende Arbeitsbelastung für die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsorgane erscheint alles andere als verhältnismäßig.” (parlament.gv.at)

Die Anfrage liest sich skurril (Auszug):

“4. Wie viele Überstunden wurden von den Beamtinnen und Beamten beim Polizeieinsatz zu den Protesten gegen die Angelobung insgesamt erbracht, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?
a. Wie viele Überstunden wurden von den Beamtinnen und Beamten der Sondereinheiten erbracht, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?”

In Summe wiederholt sich die Anfrage und erweckt den Eindruck, dass man lediglich das Innenministerium beüben möchte:

“Wie viele Beamtinnen und Beamte waren zum Zeitpunkt des Einsatzes zu den Protesten gegen die Angelobung bereits länger als 24 Stunden im Dienst, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?”

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Messerattacke: Festnahme zu Weihnachten nach Raufhandel

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Wiener Linien - Foto Johannes Zinner

Gestern, am Heiligen Abend, gegen 19:45 Uhr wurde die Exekutive (Polizisten des Stadtpolizeikommandos Margareten) wegen einer Körperverletzung in den Bereich der U6 Station Gumpendorfer Straße gerufen. Die beiden Tatverdächtigen (35, 24) konnten von den Polizisten unmittelbar nach der Auseinandersetzung angehalten werden.

Wiener Linien - Foto Johannes Zinner

Wiener Linien – Foto: Johannes Zinner

35-Jähriger zieht Messer

Die Männer dürften nach dem Aussteigen aus der Straßenbahn in Streit geraten sein. Die Kontrahenten schlugen sich gegenseitig und der 35-Jährige bedrohte den 24-Jährigen zudem mit einem Messer. Der 35-Jährige wurde wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung auf freiem Fuß angezeigt und der 24-Jährige wegen einer Vorführung zum Strafantritt festgenommen. Das Messer wurde sichergestellt.

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Verkehrszusammenbruch und Platzverbot bei der Angelobung von Türkis-Blau

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Platzverbot bei der Angelobung von Türkis-Blau - Foto LPD Wien

Mit einem Verkehrskollaps ist heute zu rechnen: Platzverbot erstreckt sich über den Ballhausplatz, die Hofburg und den Minoritenplatz. Der Heldenplatz ist großflächig abgesperrt. “Aufgrund der am 18. Dezember 2017 stattfindenden Versammlungen erlässt die Landespolizeidirektion Wien gem. § 36 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz im Bereich des Ballhausplatzes, der Hofburg und des Minoritenplatzes ein Platzverbot. Die Verordnung tritt am 18. Dezember 2017 um 06.00 Uhr in Kraft.” (LPD Wien)

ÖAMTC befürchtet “einen völligen Verkehrszusammenbruch”

Laut ÖAMTC wird es heute ab 8 Uhr wegen mehrerer Demonstrationen zu erheblichen Verkehrsbeinträchtigungen in Wien kommen. So wird der Ring zwischen Urania und Universität gesperrt. Zeitgleich wird auch die übliche Ausweichstrecke über die Zweierlinie – Verbindung Landesgericht-Schwarzenbergplatz – nicht befahrbar sein. Zusätzlich werden auch Gablenzgasse, Burggasse, Landstraßer Hauptstraße und Rechte Wienzeile gesperrt. Auch Straßenbahnen und Busse der Wiener Linien werden betroffen sein. Die Dauer der Protestaktionen ist nicht bekannt.

Die ÖAMTC-Experten befürchten einen völligen Verkehrszusammenbruch im Montagfrühverkehr.

Auch auf den Ausweichstrecken wie dem Gürtel sind Staus einzuplanen. Wer kann, sollte vor 8 Uhr oder später mit den U-Bahnen unterwegs sein. (ots.at)

Platzverbot bei der Angelobung von Türkis-Blau - Foto LPD Wien

Platzverbot bei der Angelobung von Türkis-Blau – Foto: LPD Wien

Platzverbot der Polizei

“Da aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es werde in Wien am 18.12.2017 im Bereich des Ballhausplatzes, der Hofburg und des Minoritenplatzes

Eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Personen oder

Eine allgemeine Gefahr für Eigentum in großem Ausmaß

entstehen, wird von der Landespolizeidirektion Wien als Sicherheitsbehörde gem. § 36 Abs.1 SPG das
Betreten des Gefahrenbereichs und der Aufenthalt in ihm verboten und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklärt.”, erklärt das LPD Wien in seiner Aussendung.

ÖH zeigt sich schockiert

Die ÖH möchte das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen. Daher ruft die österreichische Hochschülerschaft zur Demo auf.

„Dieses Programm hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen“, zeigt sich das Vorsitzteam der ÖH, Johanna Zechmeister, Hannah Lutz und Marita Gasteiger, betroffen. „Dass offensichtlich geplant ist, unser hart erkämpftes und dringend notwendiges Mitspracherecht zu beschneiden, lässt einen fassungslos zurück“, führt Zechmeister weiter aus. „Wir werden uns auch gemeinsam mit lokalen Hochschulvertretungen entschieden gegen dieses Zurückdrängen der Rechte aller Studierenden stellen.“ Gerade in Hinblick auf die geplante Einführung von Studiengebühren hat die ÖH schon im Vorfeld vor möglichen Konsequenzen gewarnt.” (ots.at)

Platzverbot des LPD Wien: Platzverbot bei der ÖVP-FPÖ Angelobung.pdf (14 Downloads)

Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ 2017-2022:  Regierungsprogramm-ÖVP-FPÖ-2017-2022.pdf (2108 Downloads)

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