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Österreich

Gewaltige Arbeitslosigkeit: Opposition will Taten sehen

Bei der Bewertung der aktuellen Arbeitsmarktdaten herrscht unter den Oppositionsparteien seltene Einigkeit: Die Regierung tut zu wenig, das Falsche und nimmt die Situation nicht ernst genug.

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Die Arbeitsmarktdaten für April sind in der Tat besorgniserregend. Sie haben sich gegenüber dem März weiter verschlechtert und eine Trendumkehr ist nicht in Sicht: 571.477 Menschen sind derzeit ohne Job. Das sind 58 Prozent mehr als im April des Vorjahres.

Die Oppositionsparteien üben nun harsche Kritik an der Regierung und insbesondere an der zuständigen Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP), die nach einem umstrittenen Interview in der ZiB 2 vom 20. März nicht mehr in Erscheinung getreten ist, und bringen Vorschläge zur Ankurbelung des Arbeitsmarkts.

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SPÖ Wien für Anhebung des Arbeitslosengeldes und Millionärssteuer

Die Wiener SPÖ fürchtet, dass die Rekordsarbeitslosigkeit im Bund zu einer „Rekordarmut in Wien“ führen könnte und fordert in einer Aussendung eine Anhebung des Arbeitslosengeldes: “Viele Menschen sind durch die Coronakrise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Wir fordern daher eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes durch die Anhebung der Nettoersatzrate von 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Im EU-28-Ranking liegt Österreich lediglich auf Platz 22, wenn man die Ersatzrate nach zweimonatiger Arbeitslosigkeit vergleicht. Länder wie Dänemark, Slowenien und Belgien haben hingegen Ersatzraten von 83 bis 90 Prozent. Die Anhebung des Arbeitslosengeldes ist daher eine längst überfällige, aber auch eine sehr treffsichere Methode, um den 600.000 Arbeitslosen rasch unter die Arme zu greifen”, wie Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs, erklärt.

Zur Finanzierung der Krisenkosten fordert Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG Wien „Steuerungsmaßnahmen zu setzen, welche die Lasten gerecht verteilen“. Er verlangt eine „unbefristete Millionärsabgabe und eine befristete Sonderabgabe für große Onlinekonzerne, die von der Krise sogar profitieren“.

FSG-Meidlinger will Sozialfonds für Künstler und atypisch Beschäftigte

Meidlinger sieht aber auch viele Selbständige, Künstler und geringfügig oder atypisch Beschäftigte in ihrer Existenz gefährdet, sie würden nicht von den Schutznetzen aufgefangen. “Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen Corona-Sozialfonds mit mindestens 100 Mio. Euro zu dotieren. Die Bundesländer sollen im Rahmen der ‘Hilfe in besonderen Lebenslagen’ auf diesen Fonds Zugriff haben und rasch, unbürokratisch und unkompliziert Einmalzahlungen an existenzgefährdete Menschen abwickeln können. Die Anspruchskriterien für den Corona-Sozialfonds sollen im Einvernehmen mit den Bundesländern definiert werden“, so Meidlinger in der Aussendung.

FPÖ übt scharfe Kritik und fordert 1.000 Euro „Österreich Gutschein“

Die Ministerin erkenne den Ernst der Lage nicht, konstatiert FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und kritisiert die Kommunikationspolitik der Ministerin in einer Aussendung: „Fast 572.000 Menschen haben keine Arbeit, dazu kommen 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit und dazu kommen noch zigtausende Wirtschaftstreibende, die keine Aufträge haben, also ebenfalls keine Arbeit mehr haben. Wie man als zuständige Ministerin so tun kann, als wäre man ‚übern Berg‘, ist mir ein Rätsel. Aschbacher begreift den Ernst der Lage nicht oder es ist ihr schlichtweg ‚wurscht‘.“ Die freiheitliche Sozialsprecherin forderte in diesem Zusammenhang erneut den „Österreich-Gutschein“ von 1.000 Euro, „um den Binnenkonsum anzukurbeln“, wie sie sagt.

NEOS wollen „Menschen so rasch wie möglich wieder in Beschäftigung bringen“

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht durch die derzeitige Situation vor allem die Chancengleichheit und den sozialen Aufstieg insbesondere für junge Menschen gefährdet. „Es mögen die Infektionszahlen sinken – das ist erfreulich und wichtig. Die Zahl der Arbeitslosen allerdings steigt und steigt und damit wird das Ausmaß der Corona-Krise auf die Wirtschaft immer deutlicher“, so Loacker in einer Aussendung. Loacker weiter: „Besonders schlimm würde es Menschen unter 24 Jahren treffen, die am Arbeitsmarkt gerade voll durchstarten wollten, nun jedoch jäh ausgebremst wurden.“ „Die Chancengerechtigkeit und der soziale Aufstieg insbesondere für junge Menschen gestaltete sich schon vor der Krise als besonders schwierig. Die derzeitige Situation verschärft diese Tatsache noch zusätzlich. Jetzt geht es darum, den Menschen eine Perspektive zu geben“, so Loacker weiter.

Gerald Loacker - Foto FoB
Gerald Loacker – Foto FoB

Für den NEOS-Sozialsprecher hat die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt höchste Priorität und sieht das AMS gefordert, „bei dem hohen Andrang aufgrund neuer Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit die wichtige Vermittlungsarbeit mit voller Energie fortzusetzen“.

Loacker fordert zudem flexible Lösungen für den Ausstieg aus der Kurzarbeit: „Beispielsweise ist es im Baugewerbe einfacher, den Vollbetrieb wieder aufzunehmen als etwa im Messebau, in der Hotellerie oder bei Busunternehmen, die noch lange von den Beschränkungen betroffen sein werden. Die Regierung muss flexible Lösungen anbieten – ansonsten stehen den Betrieben die nächsten völlig unumsetzbaren und lebensfremden Vorschriften ins Haus.“

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Fass ohne Boden auf Telegram - Thomas Ulrich - pixabay

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