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Grüner PR-Coup floppt vor der russischen Botschaft

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Grüner PR-Coup ging vor der russischen Botschaft in die Hose

Wie weit darf man in einem Landeswahlkampf gehen?

Die Landeschefin Helga Krismer der Grünen Niederösterreich wollte am Dienstag, 12. Dezember vormittags, den russischen Botschafter in Wien treffen, um mit ihm „über einen Vorfall“ im Atomreaktor Majak im Oktober zu sprechen: „Leider öffnete uns niemand die Türe. Ich werde den Botschafter jetzt schriftlich mit den [sic!] Berichterstattung in Schweizer Medien über das AKW Majak in Russland befragen. Im Sinne einer guten Beziehung hoffe ich auf ein Gespräch.“ (ots.at)

Was aber aus der Aussendung nicht hervorgeht: Zwei Personen waren verkleidet. Fass ohne Boden hat nachgefasst.

Aktionismus: In ABC-Schutzanzügen vor der russischen Botschaft

Die russische Botschaft entgegnete die Darstellung der Grünen wie folgt: „Aus einer Presseaussendung der Grünen Niederösterreich haben wir erfahren, dass die Landesparteisprecherin, Frau Dr. Helga Krismer, heute Vormittag mit dem russischen Botschafter in Österreich, Herrn Dmitrij Ljubinksij, über einen angeblichen Atomvorfall in Russland sprechen wollte. Mit dem Büro des Botschafters wurde leider im Voraus kein Termin vereinbart.

Irgendwelche öffentliche Kundgebungen vor der Botschaft wurden für heute bei der Wiener Polizei auch nicht gemeldet. Auf den Aufnahmen von unseren Sicherheitskameras ist aber zu sehen, dass gegen 9.40 Uhr vormittags eine Dame in Begleitung von zwei in Schutzanzügen bekleideten Personen, die anscheinend leere Metallfässer in den Händen hielten, zum Haupteingang der Botschaft gekommen ist. In der Nähe Standen Fotografen, die offensichtlich speziell gekommen waren, um diese Personengruppe medial zu begleiten.“ (ots.at)

Krismer im Wahlkampf-Modus

Das LPD Wien wiederum bestätigt in einem heutigen Telefonat der Redaktion, dass zwei Personen mit einer „Schutzausrüstung und ABC-Schutzmasken“ vor der russischen Botschaft sich befunden haben. Dies bestätigt auch ein HEUTE Redakteur, der auf seinen Artikel verweist: “Grüne fordern Maßnahmen gegen Atomkraft von VP“. Dem Artikel ist vor allem eine weitere Intention erkennbar: “Die Grüne Landeschefin fordert im Fall Majak volle Aufklärung und nimmt ÖVP-Landesrat Stephan Pernkopf in die Pflicht.”

Warum die “International Atomic Energy Agency“, sprich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) nicht aufgesucht wurde, muss unkommentiert im Raum verbleiben. Darüber hinaus hat die Causa einen fahlen Beigeschmack:

Warum haben die Grünen Niederösterreich nicht um einen offiziellen Termin mit dem russischen Botschafter angesucht?
Warum wird eine Botschaft in einen regionalen Wahlkampf hineingezogen?

Die Redaktion erreichte zwar die Grüne Landeschefin, jedoch war diese für eine Auskunft nicht bereit, da sie sich auf die Pressekonferenz “Spielautomaten raus aus Niederösterreich” mit dem Wiener Klubobmann der Grünen David Ellensohn vorbereiten musste. Ihr Pressesprecher, Roland Weber, war ebenfalls laut Krismer nicht für ein Gespräch bereit, da er die Politikerin bei ihrer Vorbereitung unterstützen musste. Wohlgemerkt, das Telefonat fand eine Stunde vor dem geplanten Medientermin statt. Nichts desto Trotz hat die niederösterreichische Chefin der Grünen in einer SMS eine Stellungnahme per Mail angekündigt. Die Redaktion wartet nach wie vor geduldig auf das Schriftstück.

Update, 13.12.2017, 11:55 Uhr: Der Pressesprecher von Klubobfrau Helga Krismer übermittelte die Quelle, auf welchen Bericht sich die Grünen stützen: Auf die kostenlose Schweizer Pendlerzeitung “20 Minuten”, vergleichbar mit der Tageszeitung Heute in Wien. Der Artikel lautet: Verschweigt Russland erneut einen Atom-Unfall?

Darüber hinaus haben die niederösterreichischen Grünen erst nach ihrer Aktion eine offizielle Mail an die russische Botschaft verfasst:

“Sehr geehrte Exzellenz Dimitrij Ljubinskij!

Ich wollte sie heute in der Botschaft besuchen, um mit Ihnen über die Berichterstattung in Schweizer Medien zum AKW Majak zu reden. Leider waren sie nicht zugegen, weshalb ich auf diesem Wege um einen Termin ansuche.

Laut Simon Proud ist via Aufnahmen von einem Satellit eine Veränderung im AKW Majak erkenntlich. Wie Sie wissen, ist Österreich eine ernstzunehmende Anti-Atomrepublik. Unsere Bürgerinnen und Bürgern ist eine transparente Information sehr wichtig. In einem Gespräch hoffe ich, dass sie mir als Landessprecherin der Grünen Niederösterreich berichten können, welchen Vorfall es gab und welche gesundheitlichen Risken es für die Bevölkerung Österreichs gibt.

Ich freue mich auf ein Kennenlernen,
Helga Krismer”

Ein Vertreter der russischen Botschaft war bis dato für die Redaktion nicht erreichbar.

Beweggründe für Aktionismus: Erhöhte Ruthenium-106-Werte

Anfang Oktober waren erhöhte Ruthenium-106-Werte über Europa festgestellt worden. Der Nachrichtensender n-tv erörtert die Hintergründe: “Wochenlang wurde nach dem Ursprung der leicht erhöhten Werte des radioaktiven Rutheniums 106 in der Luft in mehreren Ländern Europas gesucht. Die Zeiten und Werte an unterschiedlichen Messstationen deuten auf ein medizinisches Labor hin oder eine Fabrik für nuklearen Treibstoff, befand das das Institut für nukleare Sicherheit in Frankreich IRSN. Ort? Wohl im Süden Russlands oder in Kasachstan. Freigesetzt wurde der Stoff wohl Ende September. Ein Unfall in einem Atomkraftwerk wurde allerdings von Experten ausgeschlossen, dann wäre nicht nur dieser eine radioaktiven Stoff gemessen worden.”

Hintergrundinformation: 2018 wählt Niederösterreich

Am 28. Jänner 2018 wählen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihren Landtag. Welche Partei überhaupt ins Rennen gehen darf, wird sich kurz vor Weihnachten zeigen. Bis spätestens am 22. Dezember 2017 müssen die Kreiswahlvorschläge eingereicht werden. Diese wiederum werden bis spätestens am 28. Dezember von den Behörden geprüft. Für eine landesweite Kandidatur brauchen Parteien, die nicht auf drei Landtagsabgeordnete zurückgreifen können, mindestens 1.000 Unterschriften. Derzeit sind die Grünen mit vier Mandaten im Niederösterreichischen Landtag vertreten. Nach der letzten Wahlschlappe bei der Nationalratswahl, wo die Grünen aus dem Nationalrat geschieden sind, ist der Druck für die niederösterreichischen Grünen für einen Wiedereinzug in den Landtag enorm.

Der Wiener Bürgermeister hat vor längerer Zeit eine interessante Aussage getätigt: „Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren halt gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind.“

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Im Zweifelsfalle Arsch

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Die grüne Bezirksrätin Negar L. Roubani verabschiedete sich im März 2018 via Facebook von ihrer Wahlheimat mit den freundlichen Worten “tschüss österreich, du arsch” und entschwand nach Malta auf Urlaub.

Rechtsanwalt Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List fand das gar nicht freundlich und sandte an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht des Verstoßes gegen § 248 StGB (Herabwürdigung des Staates).  Bis jetzt hat die Staatsanwalt geprüft, ob die strafrechtliche Verfolgung relevant ist, wurde nach Dr. List doch gemäß § 248 Abs 1 StGB, durch die Definition

“… macht sich strafbar wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht.”

eindeutig verstoßen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders:

Dr. List stellt in Frage “…warum eine derartige Beleidigung der Republik Österreich strafrechtlich nicht relevant ist.” und schlägt einen Initiativantrag auf Änderung des $ 248 StGB vor:

„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten die Republik Österreich, ihre Bundesländer, ihre Gemeinden oder deren öffentlichen Einrichtungen sowie deren Organe beschimpft oder verspottet ist mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, im Wiederholungsfall bis zu 5 Jahren zu bestrafen.“

Mit einem Schlag wären die sinnlosen Beleidigungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorbei.” resümiert Dr. List. Bis dahin darf von Kärntner Söhnen und Persischen Brigittenauerinnen zuversichtlich damit gerechnet werden, dass Österreich weiterhin als “Nazion” und “Arsch” straffrei bezeichnet werden darf.

 

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Zu dieser Twitter Konversation ist jeder ergänzende Text obsolet.

 

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

Foto PID Alexandra Kromus

Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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