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Wiener Gemeinderat

Heumarkt: Aus für Hochhaus!

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Die Wiener ÖVP hatte eine Sitzung des Gemeinderats zum Thema „Wiens kulturelles Erbe vor Rot-Grün schützen: Retten, was noch zu retten ist! Das Bauprojekt am Heumarkt ist mit dem Weltkulturerbe nicht vereinbar und darf nicht realisiert werden.“ verlangt. Doch statt einer großangelegten Schelte der Opposition, kam es zum Überaschungs-Coup von Rot-Grün.

„Das Weltkulturerbe ist Rot-Grün einfach nicht wichtig.“

Markus Wölbitsch-Milan

Knalleffekt: Rot-Grün lenkt ein

Doch die Sitzung hat mit einer Überraschung begonnen: Landtagspräsident Wollner sei es gelungen sei, ein weltkulturkonformes Projekt am Heumarkt mit dem Projektbetreiber Trojner zu entwickeln.

Omar Al-Rawi und Marcus Schober (beide SPÖ) in einer einer Presseaussendung: “Die Stadt Wien arbeitet bereits an einer Kompromisslösung beim Projekt Heumarkt-Eislaufverein. Gemeinsam mit dem Projektentwickler wird an einer Lösung anstelle des Hochhausprojektes gearbeitet, die in weiterer Folge von der UNESCO geprüft wird. Die Vorgaben der UNESCO zum Erhalt des Weltkulturerbe-Status werden berücksichtigt und sollen Bestandteil eines neuen Plans sein.”

FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel zeigt sich in einer ersten Reaktion positiv überrascht, aber dennoch zurückhaltend: „In meinen Augen ist der Jubel verfrüht. […] Die Ex-Stadträtin Vassilakou und auch ihr Planungssprecher Chorherr haben nicht zuletzt wegen dieses Projekts ihre politische Tätigkeit in der Wiener Stadtregierung beendet. Hier gilt es noch einiges aufzuarbeiten – zum Beispiel in der aktuellen U-Kommission.”

Elisabeth Olischar (ÖVP) nannte den präsentierten Kompromiss „ein Ablenkungsmanöver“, das sie „fassungslos“ mache. „Sie stellen sich hin und präsentieren gönnerhaft einen Kompromiss, erwarten Lob und Anerkennung dafür, dass Sie sich diese Situation selbst eingebrockt haben“, sagte Olischar in Richtung Woller von der SPÖ. 

„Der Erhalt des Weltkulturerbes hat für uns nach wie vor höchste Priorität. Wir gehen verantwortungsvoll mit Bauprojekten um, das haben wir auch im Fall des Heumarkt-Eislaufvereins gezeigt. Die Stadt Wien hat bewiesen, dass sie die historische Substanz der Stadt mit Vorsicht behandelt und nicht festgefahren auf Standpunkten beharrt. Unsere Politik ist lösungsorientiert”, sagt SPÖ-Gemeinderat Marcus Schober.

Stefan Gara (NEOS) zeigte sich verwundert über den „Überraschungs-Coup kurz vor Weihnachten“.

Aber auch die Geschäftsführerin des Projektentwicklers, Daniela Enzi, gab bereits eine Stellungnahme ab: „Sollte sich jedoch bis Herbst 2020 keine Lösung konkret abzeichnen, müssen wir auch im Interesse des Wiener Eislaufvereins, des Hotels Intercontinental und des Konzerthauses dringend die bestehende Planung weiterverfolgen, für die wir bereits den Genehmigungsprozess durchlaufen und die nach der Wiener Bauordnung bereits bewilligungsfähig ist. Dies wurde auch in der Bauverhandlung vom 18. Dezember 2019 klar festgestellt.

Kehrseite: Hauptwahlkampfthema für 2020 verloren

Die Oppositionsparteien können die Abänderung durchaus als Erfolg verbuchen. Dennoch muss diesen PR-Coup aus wahlstrategischer Sicht betrachten: Rot-Grün hat überraschend eingelenkt und kann nun tiefentspannt in den Gemeinderatswahlkampf 2020 gehen. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist mit diesem Manöver genommen worden. FPÖ Wien, ÖVP Wien und NEOS Wien werden definitiv neue Themen für das Wahljahr suchen und vor allem finden müssen.

Quellen

FP-Stenzel: Kein Hochhaus am Heumarkt – Jahrelange FPÖ-Kritik setzt sich durch https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191220_OTS0078/fp-stenzel-kein-hochhaus-am-heumarkt-jahrelange-fpoe-kritik-setzt-sich-durch

Omar Al-Rawi/ Marcus Schober (SPÖ) ad Heumarkt-Eislaufverein: Stadt Wien kämpft um Weltkulturerbe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191220_OTS0089/omar-al-rawi-marcus-schober-spoe-ad-heumarkt-eislaufverein-stadt-wien-kaempft-um-weltkulturerbe

Wertinvest zu Heumarkt: Offen für Abgleich eines Alternativszenarios bei unverändertem Rechtsanspruch auf derzeitiges Projekt https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191220_OTS0087/wertinvest-zu-heumarkt-offen-fuer-abgleich-eines-alternativszenarios-bei-unveraendertem-rechtsanspruch-auf-derzeitiges-projekt

Foto: Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

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