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Österreich

Hisbollah-Verbot in Österreich?

Österreichisch-Israelische Gesellschaft fordert Hisbollah-Verbot in Österreich und der EU.

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Die Österreichisch-Israelischen Gesellschaft fordert von der österreichischen Regierung, nachdem in Deutschland ein Betätigungsverbot verhängt wurde, ein Zeichen zu setzen. Laut einer Aussendung fordert die Gesellschaft dazu auf, “die extremistischen Organisation Hisbollah sowie deren Unterstützern europaweit zu verbieten.”

“Diese Organisation propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln. Sie lehnt nicht nur das Existenzrecht Israels ab, sondern ruft auch offen zur gewaltsamen Beseitigung des jüdischen Staates auf. Ich bin mir sicher, dass die Tausenden Opfer des Hisbollah-Netzwerkes auch von anderen europäischen Staaten wie Österreich, aber auch von der EU als Ganzes einen ähnlichen Schritt erwarten“, so der Präsident der ÖIG, Peter Florianschütz.

“Seit ihrem Bestehen leugnet die Hisbollah das Existenzrecht Israels und terrorisiert den Staat mit Raketenangriffen und Bombenanschlägen. Auch in anderen Ländern, so auch in Europa, ist sie für Anschläge auf israelische und jüdische Ziele verantwortlich”, so die ÖIG in einer Aussendung.

Hassan Nasrallah, der Chef der Hisbollah, hat das Betätigungsverbot gegen seine Organisation in Deutschland als eine Folge amerikanischen Drucks verurteilt. Auch andere europäische Länder unterschieden nicht mehr zwischen dem politischen und militärischen Flügel der Hisbollah. Die deutsche Bundesregierung habe sich dem Druck der USA gebeugt und Israel zufriedenstellen wollen, mutmaßte Nasrallah. Nach dem Verbot der islamistischen Hisbollah nahestehender Gruppierungen durch die deutsche Bundesregierung hat der Libanon den deutschen Botschafter einbestellt.

“Mit einem Verbot hier in Österreich müssten wir auch nicht mehr tatenlos zusehen, wenn am Al-Quds-Tag während des Fastenmonats Ramadan antiisraelische und antisemitische Aufmärsche in Wien durchgeführt werden dürfen. Damit muss endlich Schluss sein“, meint Florianschütz abschließend.

Was ist die Hisbollah?

Die Hisbollah ist eine politische Partei und militärische Gruppe im Libanon. Das Land liegt im Nahen Osten und grenzt an die Länder Israel und Syrien. Hisbollah bedeutet »Partei Gottes«. Im Libanon ist die Partei Teil der Regierung. Mit dem Verbot der Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland schwenkt die Bundesrepublik auf die Linie der USA und Israels ein. 

Fünf Staaten – Israel, Kanada, die Vereinigten Staaten, Argentinien und das Vereinigte Königreich – haben die gesamte Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Im März 2016 erklärte auch die Arabische Liga die die libanesische Hisbollah-Miliz zu einer Terrororganisation.

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Fass ohne Boden auf Telegram - Thomas Ulrich - pixabay

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