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Innenministerium verweigert Beantwortung zum Datenleck

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BMI-Datenleck - Fass ohne Boden - Foto: Pexels - Pixabay

Innenminister Wolfgang Peschorn beantwortet erneut nicht eine parlamentarische Anfrage. Dieses Mal betrifft es die Anfrage von Hans-Jörg Jenewein, die am 25. September 2019 vom damaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten eingebracht wurde. Der Innenminister hätte, laut Webseite des Parlaments, bis zum 25. November 2019 die Anfrage beantworten müssen. Die aktuelle Causa erinnert an die Nichtbeantwortung einer Anfrage der Liste Jetzt. Bereits vor wenigen Wochen äußerten sich NEOS zur der Causa und bezeichneten den Vorgang als “demokratiepolitisch bedenklich”.

Hintergrund für die Jenewein-Anfrage war eine “Fass ohne Boden”-Enthüllung vom 18. September 2019. Dem Artikel (“BMI-Datenleck: Programmierer konnten unbemerkt auf Polizeidaten zugreifen“) sind geleakte Dokumente aus dem Innenministerium zu entnehmen, die scheinbar für das BMI höchst unerfreulich sind.

Was möchte das BMI verheimlichen?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht nachvollzogen werden, warum Innenminister Peschorn die schriftliche Anfrage nicht beantwortet hat.

Grundsätzlich können schriftliche Anfragen von fünf Abgeordneten des Nationalrats an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder gerichtet werden. Sie müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Im Falle der aktuellen Jenewein-Anfrage ist dies nicht geschehen. Die Beantwortung erfolgt in der Regel schriftlich, das befragte Regierungsmitglied kann aber auch mündlich antworten.

Hans-Jörg Jenewein gegenüber “Fass ohne Boden”: “Es handelt sich dabei um eine grobe Missachtung des Gesetzgebers, sprich des Parlaments. Ich kann mich nicht erinnern, dass sowas jemals stattgefunden hat.”

Die NEOS-Aufdeckerin und Nationalratsabgeordnete Stefanie Krisper gegenüber Fass ohne Boden: “Wenn hier nicht ein technischer Fehler eine Übermittlung verhinderte, sondern Innenminister Peschorn die Anfrage innerhalb der Frist unbeantwortet ließ, muss dies diskutiert werden. Und umso mehr wird nun eine fundierte, detaillierte Antwort erwartet.”

Aus dem Umfeld des blauen Parlamentsklubs ist zu hören, dass eine kurze Debatte über die Nicht-Beantwortung der schriftlichen Jenewein-Anfrage geplant ist. Dies geschieht in der Regel nur dann, wenn eine Beantwortung als ungenügend erachtet wird oder neue Fragen aufwirft.

Rückblick: BMI-Datenleck Affäre

Von jedem Polizeibeamten wird jede Abfrage in Datenbanken protokolliert, um einen Missbrauch zu verhindern. Hingegen die Programmierer eines externen IT-Unternehmens konnten, vermutlich sogar über Jahre hinweg, auf die Datenbank des Innenministeriums zugreifen, und zwar „ohne Überwachung“. Was genau gemeint ist, erörtert ein geleaktes E-Mail: „sämtliche Zugriffe und Aktivitäten die direkt auf der Datenbank erfolgen nicht protokolliert“ und „keine Überwachung durch Betrieb IV/2/c möglich ist.“

Auf welche Daten hatten externe Programmierer Zugriff?

Mitarbeiter der externen Firma hatten „nicht protokollierten Remote-Zugriff“ auf Echtdaten, sondern auch Zugriff auf Programme und Datenbanken von „PAD, IKDA, VStV BMI & Sirene.“ Da nur einem Polizisten diese Kürzel etwas sagen, ein kurzer Überblick der Programme.

PAD steht „Protokollieren-Anzeigen-Daten“ und protokolliert automatisch jedes eingehende Geschäftsstück von Polizisten. Mehr als 28.000 Beamte – vom Streifenpolizisten bis zum Ermittler des Bundeskriminalamts – arbeiten seit 2007 mit dem Computerprogramm PAD. Anzeigen und Vernehmungen werden mit diesem Programm administriert. Weitere Informationen über PAD.

IKDA bedeutet „Integrierte Kriminalpolizeiliche Datenanwendung“. Das Bundeskriminalamt verarbeitet mit dem Programm IKDA nationale und internationale kriminalpolizeiliche Daten. Durch Analyse und Aufbereitung der Daten erhofft man sich neue Erkenntnisse in der Kriminalitätsbekämpfung. Weitere Informationen über IKDA.

VStV BMI bedeutet „Verwaltungsstrafverfahren“ des BMI. Seit 2013 wird österreichweit ein Programm für Verwaltungsstrafverfahren verwendet. Dieses Programm dient zur Erstellung und Übermittlung von Verwaltungsübertretungsdaten an die Verwaltungsstrafbehörden.

SIRENE ist das Akronym für „Supplementary Information Request at the National Entry.“ Ob Haftbefehle, Abgängige, Aufenthaltsverbote, Aufenthaltsermittlungen, Fahrzeuge, Identitätsdokumente, Blankodokumente, Schusswaffen oder Banknoten: Das Sirene-Büro im Bundeskriminalamt kann auf 76,8 Millionen Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS II) zugreifen. Dieses Programm ist das Kernstück der Schengen-Zusammenarbeit. Das österreichische System ist in einem Hochsicherheitsbereich des BMI untergebracht. Weitere Informationen hier SIRENE und die Möglichkeit über die eigenen Daten des SIS II abzufragen.

Parlamentarische Anfrage mit politischer Sprengkraft

Ein Auszug an Fragen:

  • Was wird mit dem Programm EDIS im BVT bearbeitet/verarbeitet/gespeichert?
  • Welche Informationen werden nach dem InfoSiG (Informationssicherheitsgesetz) klassifiziert?
  • Gilt dieses Gesetz auch für die LVTs-Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und andere nachgeordnete Sicherheitsbehörden?
  • Wer war der jeweilige Informationssicherheitsbeauftragte seit Inbetriebnahme des EDIS?
  • Exemplarisch: Sind Informationen der CIA, des MI6, des MOSSAD, des BND, des HNaA, etc., die mit CONFIDENTIAL/VERTRAULICH, gekennzeichnet sind im EDIS gespeichert?
  • Entspricht es der Wahrheit, dass es BVT Mitarbeitern mit Laptops möglich ist, via Fernzugriff („Tunnellösung“) von überall aus der Welt auf das interne BVT System und damit auch auf die im EDIS gespeicherten Partnerdienstinformationen ohne Einschränkung zuzugreifen?

Zur Anfrage: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04192/index.shtml

Zur “Fass ohne Boden”-Enthüllung: BMI-Datenleck: Programmierer konnten unbemerkt auf Polizeidaten zugreifen

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

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Razzia beim Ibiza-Detektiv und seinem “Tontechniker”

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Razzia beim Ibiza-Detektiv
Oleksiy Shuman - Ibiza Sujetbild - pixabay

Über die Hausdurchsuchungen im November des vergangenen Jahres rund um die Hintermänner und Drahtzieher des Ibiza-Videos hat Fass ohne Boden bereits berichtet (Siehe Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe und Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash).

Nun veröffentlicht Fass ohne Boden gemeinsam mit oe24.at neue Dokumente und neue Erkenntnisse der Soko-Tape. Die Sonderkommission hat Ermittlungen in der Causa “Ibiza-Video” im vergangenen Jahr aufgenommen. Gleich vorweg: Bei den Unterlagen handelt es sich um Auszüge aus dem Verschlussakt. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Zwei weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

Zwei weitere Hausdurchsuchungen fanden im November 2019 statt: neben dem Ibiza-Detektiv hat die Soko-Tape auch die Wohnung des vermeintlichen Tontechnikers durchsucht, der nach eigenen Angaben “bei der Nachvertonung eines Tonmitschnitts helfen sollte.”

Im Detail: Am 19. November um 06.00 Uhr wurde “aufgrund richterlicher Bewilligung und staatsanwaltlicher Anordnung” eine Hausdurchsuchung und Sicherstellungsanordnung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs im 22. Bezirk durchgeführt.

Unter anderem fand die Soko-Tape diese Utensilien in der Wohnung des Ibiza-Detektivs:

"Ilove-Ibiza" als Utensilie bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektiv - Fass ohne Boden
“I love Ibiza” als Utensilie bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs – Fass ohne Boden

Die Razzia beim Ibiza-Detektiv

Und ja, die Dokumente zeugen von höchster Brisanz.

  • Einen Beleg konnten die Ermittler der Soko-Tape sicherstellen, die belegen, dass der Ibiza-Drahtzieher einen Alias mit dem Namen Alexander Surkov” verwendet hat. Dies wurde aber noch im Sommer des vergangenen Jahres vom Anwalt des Sicherheitsberaters negiert.
  • Darüber hinaus wurde ein formelles Schreiben des Zolls in der Wohnung gefunden. Der ermittelnde Zollbeamte aus Graz wollte tatsächlich in der Causa “Mezzo” den als verdeckt eingesetzten Ermittler mit dem Alias “Thaler” zu einer Zeugenvernehmung laden.
  • Eine weitere Visitenkarte vom Sicherheitschef des Tabakkonzerns in der Causa “Mezzo“. Dies belegt zumindest ein Treffen vom leitenden Sicherheitsverantwortlichen des Tabakkonzerns mit dem Ibiza-Detektiv.
  • Besonders skurriler Fund: Ein Utensil mit der Aufschrift “I love Ibiza”. Nostalgie oder gar Schadenfreude?

Doch was wollten die Ermittler eigentlich in der Wohnung des Ibiza-Detektivs auffinden? Laut einer Sachverhaltsdarstellung, die eingebracht wurde, ging es laut dem Tippgeber um einen PC und um das eigentliche Ibiza-Video als Back-Up.

In Sachen Laptop oder PC gingen die Ermittler leer aus. Genau das beschreiben Ermittler im Amtsvermerk zu der Hausdurchsuchung: “Angemerkt wird, dass auf dem Schreibtisch offensichtlich ein PC stand und dieser abgebaut wurde.”

Aber auch das Kellerabteil des Ibiza-Detektivs wurde von den Ermittlern durchsucht. Dem Amtsvermerk vom 19. November 2019 ist diesbezüglich zu vernehmen: “Auffällig in diesem Zusammenhang war, dass insgesamt 10 Kellerabteile vorhanden sind und in allen, bis auf jenes Angeführte, mit eher wertvollen Gegenständen, angeräumt waren.” Auf Deutsch: Das Kellerabteil war leer. Nur wie konnte das sein? Daher stellt sich eine berechtigte Frage: Hat der Ibiza-Detektiv rechtzeitig einen Tipp bekommen? Warum wurde erst nach einem halben Jahr die Wohnung durchsucht?

Wenige Tage später sollten die Ermittler aber einen Durchbruch erzielen…

Die Razzia beim “Tontechniker”

Wenige Tage später, am 25. November 2019, folgte der nächste Schlag der “Soko-Tape”. Eine Wohnung im 7. Bezirk wurde von den Ermittlern durchsucht. Dort fand man jene Dokumente, hinter denen die Kriminalbeamten schon vermutlich länger her sind.

Mehrere Ordner des Sicherheitsunternehmens vom Ibiza-Detektiv konnten die Ermittler sicherstellen. Im Detail fanden sie einen Ordner mit Verträgen für Leihautos, den Ordner für das Finanzamt, die Arbeitsverträge mit der Abkürzung “KV” und den Ordner “3”, vermutlich Dritte, sprich Verträge mit externen Partner. In Summe konnten die Ermittler 25 Gegenstände sicherstellen. Besondere Sprengkraft dürfte der Stand-PC haben, den man ebenfalls sicherstellen konnte. Aber auch mehrere Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone, CD’s, einen slowenischen Personalausweis sowie einen Führerschein einer unbekannten weiblichen Person konnten die Ermittler sicherstellen.

IT-Techniker als “Tontechniker” bei der Einvernahme

Im Zuge der Einvernahme des Tontechnikers wollten die Beamten wissen, warum dieser überhaupt diverse Dokumente und technische Utensilien des Ibiza-Detektivs in seinem Besitz hatte.

Dieser sagte gegenüber der Kripo wie folgt aus: “Gegen Anfang 2019 hat mir [Ibiza-Detektiv] einen silbernen Koffer, sowie drei Aktenordner, mit der Bitte übergeben, sie für ihn ca. 2-3 Wochen aufzubewahren. […] Er hat mich davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich beim Inhalt des Koffers um elektronische Geräte handeln würde und ich diesen Koffer nicht im Keller aufbewahren möge, um etwaigem Schaden vorzubeugen.” Ob es sich um eine Schutzbehauptung oder um die Wahrheit handelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verifiziert werden.

Auf die Frage, ob “der Tontechniker” die Ausweise der Polizei nicht hätte übergeben müssen, gab der Tontechniker an: “Auch möchte ich anführen, dass ich diese Frau, welche auf den beiden Dokumenten abgebildet ist, noch nie in meinem Leben gesehen habe, ich kenne sie nicht.”

Daher stellt sich die Frage zu dem mutmaßlich slowenischen Personalausweis einer unbekannten Frau: Warum ist dieser Ausweis bei den Unterlagen des Ibiza-Detektivs bzw. warum hat er die Ausweise an den Tontechniker weitergegeben?

Slowenischer Personalausweis einer unbekannten Frau – Fass aus Boden

Mittlerweile hat der “Tontechniker” die “Freundschaft” zum Ibiza-Detektiv “gekündigt”.

Die Umstände werfen einige Fragen auf: Warum sind zwei Ausweise beim Tontechniker über mindestens neun Monate aufgelegen? Warum wurden die Gegenstände nicht nach drei Wochen zurückgegeben? Hat die Frau ihre Dokumente nicht vermisst? Oder gibt es gar andere Gründe?

In Summe erscheint dies alles äußerst suspekt. Auf jeden Fall war die zweite Hausdurchsuchung, sprich beim Tontechniker, ein voller Erfolg für die Soko-Tape. Nun heißt es sich zu gedulden. Man darf auf die Auswertung der Forensik gespannt sein.

Fass ohne Boden bleibt selbstverständlich an der Ibiza-Causa dran.

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Aviso: Weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

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Razzia beim Ibiza-Detektiv
Sujetbild Ibiza - Oleksiy Shuman - pixabay

Über die Hausdurchsuchungen im November des vergangenen Jahres rund um die Hintermänner und Drahtzieher des Ibiza-Videos hat Fass ohne Boden bereits berichtet (Siehe Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe und Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash). Nun sind weitere Dokumente zum Erkenntnisstand rund um die Ermittlungen in der Causa Ibiza-Video der Redaktion zugespielt worden.

Weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

Zwei weitere Hausdurchsuchungen fanden im November 2019 statt.

Und ja, das Material ist heiß:

Unter anderem fand die Soko-Tape dieses Utensil

Gemeinsam mit oe24.at veröffentlichen wir am Dienstag, 14.01.2020 das exklusive Material der zwei Hausdurchsuchungen und die neuen Erkenntnisse der Soko-Tape (= Soko-Ibiza).

Foto: Sujetbild Ibiza – Oleksiy Shuman – pixabay

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Causa Kappel: Hintergründe zum 150 Millionen Deal

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Causa Kappel - Neue Hintergründe zum acht Millionen Deal - polack - Adobe Stock Foto

Erst gestern publizierte derstandard.at (Andreas Schnauder) weitere Details in der Causa Barbara Kappel, der ehemaligen EU-Abgeordneten (FPÖ). Die blaue “Wirtschaftswunderwaffe” outete sich selbst als Geldbotin. Dabei soll sie von einem bulgarischen Geschäftsmann 75.000 Euro erhalten haben und das Geld angeblich einem mittlerweile verstorbenen blauen Nationalrat übergeben haben. Dieser war aber aus gesundheitlichen Gründen seit 2017 politisch nicht mehr aktiv. Die FPÖ, aber auch Heinz-Christian Strache, bestreiten vehement eine Involvierung und den Erhalt einer Spende.

150 Millionen Deal für bulgarischen Pensionsfonds

Aus einem Chat geht hervor, dass die FPÖ-Frau den bulgarischen Geschäftsmann unterstützt haben soll: “Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse.” Die wesentliche Passage aus dem Schnauder-Artikel möchten wir an dieser Stelle zitieren und um weitere Details aus einer “Fass ohne Boden”-Enthüllung ergänzen:

“S. war für eine Investorengruppe aktiv, die 2013 einen bulgarischen Pensionsfonds der Vienna Insurance Group (VIG) kaufen wollte. Geldgeber im Hintergrund war der russische Banker S. M. , der gut 150 Millionen für die größte private Pensionskasse namens Doverie hinblättern wollte. Mit der VIG war er schon handelseins, doch die Finanzaufsichtsbehörde in Sofia hatte Zweifel an der Seriosität des Investors.”

Andreas Schnauder, derstandard.at

Die Zweifel der bulgarischen Finanzaufsichtsbehörde „Financial Supervision Commission“ (= FSC) können wie folgt belegen werden:

Bereits im Jahr der versuchten Übernahme, sprich 2013, äußerte sich der damalige Chef der bulgarischen Finanzaufsicht Stoyan Mavrodiev in einem Interview zum Kauf sehr kritisch: „Wir werden keine Kompromisse bei der Qualität des Investors machen, wir werden uns ganz genau die Einkommensquellen von United Capital anschauen, die Legitimität ihrer Fonds, ihre Erfahrung und die tatsächliche Eigentümerstruktur. Es könnte für das gesamte Finanzsystem hier gefährlich sein, wenn wir ein Verkaufsgeschäft genehmigen, ohne zu wissen, wer wirklich der Eigentümer dieses Unternehmens ist.“

Damit eine Übernahme des bulgarischen Pensionsfonds überhaupt möglich gewesen wäre, wurde vertraglich festgelegt, dass acht Millionen Euro als “Deposit” bei der VIG hinterlegt werden. Das Geld stammte vermutlich vom russischen Investor. Der hohe Geldbetrag sollte als Garantie für eine Kaufabsicht der britischen Briefkastenfirma stehen. Und genau um diese Überweisung begann einige Jahre später ein Streit, der 2016 seinen Höhepunkt erlangen sollte. Scheinbar soll Barbara Kappel versucht haben, dem bulgarischen Geschäftsmann im Hintergrund zu helfen.

Dokumente aus dem Nachlass von Philipp Buchner

Genaue Hintergründe um die acht Millionen Euro sowie weitere brisante Details hat “Fass ohne Boden” bereits am 10. November in der Enthüllung “Russische Investoren, bulgarische Geschäftsmänner und Phillipp Buchner” veröffentlicht. Die Dokumente, die Fass ohne Boden zugespielt wurden, haben aber einen sehr traurigen Hintergrund. Ermöglich wurde die Einsicht erst durch den “dubiosen Tod” von Philipp Buchner. Buchner fungierte als Berater und persönlicher Assistent des „bulgarischen Geschäftsmanns“. Ein Informant wandte sich wenige Tage nach seinem Tod an die “Fass ohne Boden Redaktion”. Die Botschaft des Informanten ist eindeutig:

Philipp sagte mir, falls ihm was passieren sollte, sollen die Dokumente zur politischen Verwertung übergeben und an die Medien gespielt werden.

EIN INFORMANT ÜBER DIE DOKUMENTE VON PHILIPP BUCHNER

Warum es zu keinem Deal kam, erörterte 2016 die bulgarische Finanzaufsichtsbehörde gegenüber dem Anwalt des bulgarischen Geschäftsmanns. Das Unternehmen, welches den bulgarischen Pensionsfonds kaufen wollte, hieß „United Capital PLC“. Bei „United Capital PLC“ handelt es sich um eine mittlerweile aufgelöste Briefkastenfirma mit Sitz in London (Company No. 06254627). 2013 wollte das Unternehmen die Mehrheitsanteile (92.58%) am bulgarischen Pensionsfonds „Doverie“ erwerben.

Offene Fragen

Seltsam erscheint der Zeitpunkt, der Bezug in dem Chatprotokoll und die Rolle von Barbara Kappel: “Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse.” In welchem Jahr die ehemalige EU-Abgeordnete versucht hat, ein gutes Wort einzulegen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht belegt werden.

Darüber hinaus erscheint es nach wie vor seltsam, warum die Briefkastenfirma überhaupt Ambitionen hatte, den Pensionsfonds zu kaufen. Die getätigte Anzahlung von acht Millionen Euro ist per se nicht ungewöhnlich, jedoch dürfte man mit einem Veto der bulgarischen Behörde nicht gerechnet haben. Selbst aus dem Umfeld des bulgarischen Geschäftsmanns wurde gegenüber der “Fass ohne Boden”-Redaktion bestätigt, dass das “Deposit”, sprich das hinterlegte Geld von acht Millionen Euro, wieder zu bekommen sehr schwierig gewesen wäre. Schließlich wurde ein Vertrag unterschrieben.

Eine andere Auffassung vertrat aber der damalige beauftragte Anwalt vom bulgarischen Geschäftsmann. Wie aus den geleakten Unterlagen hervor geht, wollte der prominente Staranwalt einen Rechtsstreit beginnen. Zu einer Klage ist es aber laut Unterlagen nicht gekommen. Dies bestätigte auch der Pressesprecher der VIG gegenüber Fass ohne Boden.

Die Causa dürfte mittlerweile verstärkt in Bulgarien und vor allem in Russland für Aufsehen sorgen. In den letzten 48 Stunden ist die Zahl von Aufrufen mit russischen und bulgarischen IP-Adressen auf diverse “Fass ohne Boden”-Enthüllungen überproportional gestiegen. Besonders im Umfeld des russischen Bankers gibt es anscheinend großes Interesse, nähere Informationen zu erhalten.

Weitere Dokumente in dieser Causa können hier eingesehen werden.

Foto: polack – Adobe Stock Foto

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Fass ohne Boden auf Telegram - Thomas Ulrich - pixabay

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