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Justiz: Rund 18.000 Überwachungen pro Jahr

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Justiz - Rund 18.000 Überwachungen pro Jahr
Justiz - Rund 18.000 Überwachungen pro Jahr

Justiz – Rund 18.000 Überwachungen pro Jahr

Obwohl es immer mehr Hausdurchsuchungen, Telefon- und Nachrichtenüberwachungen sowie Lauschangriffe gibt, kommen dabei immer seltener Verurteilungen der überwachten Verdächtigen heraus.

Zum Artikel auf kurier.at.

Anfragebeantwortung durch den Justizminister zu der schriftlichen Anfrage (13804/J) des Abgeordneten Albert Steinhauser. Hier sind die Links der parlamentarischen Anfrage und der Beantwortung.

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Christian Kern: Der kürzestdienende Kanzler der Republik

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Christian Kern - Foto Claudio Schiesl

Das war’s – der kürzestdienende Kanzler der Republik

“Darauf angesprochen, dass er nun der kürzest dienende Bundeskanzler wird, meinte Kern, es habe einmal eine provisorische Regierung gegeben: ‘Aber offen gesagt, wenn wir schon bei der Geschichte sind, das ist mir völlig powidl’.”

Christian Kern - Foto Claudio Schiesl

Christian Kern – Foto Claudio Schiesl – www.inside-politics.at

Reaktion von Kern auf die neue Regierung

Zum Artikel auf kurier.at

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Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ 2017-2022

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Regierungsprogramm - Screenshot oe24.at

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Zum Regierungsprogramm der neuen Regierung:
Regierungsprogramm-ÖVP-FPÖ-2017-2022.pdf (633 Downloads)

Foto: Screenshot oe24.tv

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Fix: Herbert Kickl wird Innenminister

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Herbert Kickl wird Innenminister - Fass ohne Boden

FPÖ-Generalsekretär Kickl wird Innenminister

“FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler, er soll zusätzlich die Agenden Personal und Sport bekommen, möglicherweise auch den Tourismus. Als Innenminister steht der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fest. Außenministerin wird die Nahostexpertin Karin Kneissl. Der bisherige Nationalratspräsident Norbert Hofer wird das Infrastrukturministerium übernehmen, möglicherweise erhält er auch die Forschungsagenden.”

Herbert Kickl wird Innenminister - Fass ohne Boden

Herbert Kickl wird Innenminister – Foto: Fass ohne Boden

Zum Artikel auf derstandard.at

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