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Kappel, Geldboten-These und FPÖ: Kam das Geld je an?

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Geldkuvert - Adobe stock

In den vergangenen drei Wochen hat es verschiedene Versionen zu angeblichen Geldübergaben im Umfeld von der ehemaligen EU-Abgeordneten Barbara Kappel (FPÖ) gegeben. Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse in der Causa Kappel zusammen und werfen die Frage auf, ob die Aussagen von Kappel stimmig sind. Eines vorab: Aus dem direkt Umfeld des bulgarischen Geschäftsmanns wurde heute der Redaktion die Summe von 75.000 Euro bestätigt.


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Chronologie der Ereignisse

29. November 2019: 55.000 Euro in drei Tranchen übergeben, FPÖ dementiert

Erstmals berichtete der Kurier (Ida Metzger) in dem Artikel “Geldkuvert an FPÖ-Klub: Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen” über “drei Tranchen”, wo angeblich “insgesamt 55.000 Euro” an die FPÖ übermittelt wurden. Gegenüber dem Kurier äußerte sich am 29. November 2019 der FPÖ-Anwalt Christian Ragger wie folgt: „Wir können sagen, dass nach dem Überprüfen der Sach- und Rechtslage keine Parteispende im Klub eingegangen ist.”

Die Kuverts, so der Kurier, “soll Kappel in einem Gebäude auf der Kärntner Straße abgeholt und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben.” Vermutlich handelt es sich um die Adresse eines Sicherheitsunternehmens, welches im engsten Kontakt mit dem bulgarischen Geschäftsmann steht. Aus der Fass ohne Boden Recherche geht hervor, dass der Geschäftsmann direkt neben der Sicherheitsfirma sein Büro hatte.

7. Dezember 2019: 100.000 wurden verlangt

derstandard.at deckt neue Details auf und ermöglicht einen Einblick in das Umfeld des bulgarischen Geschäftsmanns. Im Artikel von Renate Graber und Andreas Schnauder wird in der Causa Kappel auch der verstorbene Medienberater vom bulgarischen Geschäftsmann, Philipp Buchner, erwähnt. Fass ohne Boden berichtete bereits über die dubiosen Umstände zu dem Todesfall. Darüber hinaus ist zu erfahren, dass es sich “um eine Verschlussakte” handle.

7. Dezember 2019: Darlehen über 100.000, FPÖ und Kappel dementieren Mandatskauf

Die Woche drauf reagierte bereits der FPÖ-Generalsekretär Hafenecker in einem weiteren Kurier-Artikel: “FPÖ wird gegen Lügen wegen angeblichen Mandatskaufs juristisch vorgehen.” Interessanter Ansatz: Kappel äußert sich gegenüber dem Kurier: “Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Versuch unternommen, ein EU-Mandat zu kaufen, noch ist die Partei oder der ehemalige Parteiobmann mit so einem Ansinnen an mich herangetreten.” Aus dieser Aussage geht hervor, dass Heinz-Christian Strache laut Kappel nicht an sie herangetreten sei.

Spannend erscheint nun die Formulierung “Darlehen”, obwohl in der Vorwoche jeweils von einer Spende die Rede war.

Dem Artikel ist auch zu entnehmen: “Der Vorwurf des versuchten Mandatskaufs durch Kappel sei unverständlich und unlogisch, da bereits klar gewesen sei, dass Kappel wegen inhaltlicher Differenzen nicht mehr von der FPÖ für die EU-Wahl 2019 aufgestellt werde, unterstrich der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, gegenüber dem ORF.”

Wesentliche neue Information in diesem Artikel: “Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass Kappel nicht als Beschuldigte geführt werde.”

16. Dezember 2019: 55.000 Euro in drei Kuverts

Gestern legt oe24.at (Richard Schmitt) in der “Causa Kappel” kräftig nach. Die Darstellungen erhalten eine neue Sicht der Dinge, sprich Details zum bulgarischen Geschäftsmann werden offengelegt: “Der häufig in Wien lebende Geschäftsmann steht aktuell unter dem Verdacht der Geldwäscherei, bei einer Verurteilung nach § 165 Strafgesetzbuch drohen S. bis zu zehn Jahre Haft.”

Darüber hinaus wird nun eine Facette von Kappel präsentiert. Die ehemalige EU-Abgordnete hätte sich ein “Okay von Parteichef Heinz-Christian Strache geholt: „Strache meinte bei einer Veranstaltung im Palais Niederösterreich: ,Wenn du ihm schon mit so viel Einsatz hilfst, soll er doch etwas für die Partei spenden.‘ Ich fragte: ,Wie viel?‘ Strache antwortete: ,100.000.‘“

So gibt es aber weitere, neue und mittlerweile abenteuerliche Detailinformationen. Das Geld sei angeblich bei “drei Treffen in einem Wiener Fünf-Sterne-Hotel an der Ringstraße” übergeben worden. “Das Geld hätte Kappel an „einen Mittelsmann“ (der Name ist der Redaktion bekannt) ausgehändigt. ” Der Empfänger der Kuverts soll ein “verstorbener Ex-Nationalrat” gewesen sein.

17. Dezember 2019: 75.000 Euro in drei Tranchen

So ist es nicht verwunderlich, dass am heutigen Tag neue Erkenntnisse über kurier.at (Kid Möchel, Birgit Seiser und Dominik Schreiber) an die Öffentlichkeit gelangt sind. Spannend lesen sich die Chatprotokolle, sollte man diese noch nicht gesehen haben. In den vergangenen Wochen wurden diese Protokolle der Staatsanwaltschaft übermittelt.

Fass ohne Boden Recherchen haben ergeben, dass der verstorbene Berater häufigen Kontakt zu einem der genannten Redakteure vom Kurier hatte. Dies geht auch aus Chatprotokollen hervor, die Fass ohne Boden nach dem Tod von Philipp Buchner einsehen konnte. Besonders seltsam erscheint das inszenierte Ereignis rund um Johann Gudenus in der sogenannten “Watschen-Affäre”.

Hintergrundgespräche mit ranghohen FPÖ-Funktionären

Gegenüber der Fass ohne Boden Redaktion war Heinz-Christian Strache nicht für ein Interview bereit.

Erstaunlich ist auch, dass eine Vielzahl an FPÖ-Funktionären sich nicht zu der Causa offiziell zu Wort melden möchten. Das Umfeld um den ehemaligen Parteiobmann Strache war aber bereit, sich der Redaktion bei einem Hintergrundgespräch anzuvertrauen, jedoch anonym und ohne einer namentlichen Nennung im Artikel.

Wie man aus gut informieren Kreisen von FPÖ-Insidern und ehemaligen Weggefährten hört, kennt der ehemalige Parteiobmann Strache den fragwürdigen bulgarischen Geschäftsmann persönlich nicht, welcher aber mit der EU-Abgeordneten Kappel seit Jahren im Kontakt steht. Darüber hinaus konnte von mehreren Personen bestätigt werden, dass im vergangenen Jahr Kappel mit dem bulgarischen Geschäftsmann bei der Geburtstagsfeier eines blauen Funktionärs im Café Restaurant Rathaus war. Hier dürfte Strache überhaupt das erste Mal den bulgarischen Geschäftsmann getroffen haben.

Die Redaktion konnte auch in Erfahrung bringen, dass Strache und Harald Vilimsky seit über drei Jahren nicht mehr Barabara Kappel für das EU-Parlament aufstellen wollten. Kappel geriet in parteiinterne Kritik, aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens bei EU-Abstimmungen. Dies soll zu massiver Ablehnung beim ehemaligen Parteichef und Vilimsky geführt haben.

Warum auch immer Kappel “einen verstorbenen Nationalratsabgeordneten” nun nennt, erscheint für viele Funktionäre nicht nachvollziehbar. Diese Unterstellung verschafft einen großen Unmut unter den blauen Funktionären gegenüber Kappel. So mancher Funktionäre spricht von einer “Schutzbehauptung”, möchte aber diese nicht näher erörtern.

Was aber tatsächlich seltsam erscheint: 2017 ist der Nationalratsabgeordnete aus Krankheitsgründen von seinem Mandat zurückgetreten und hatte bis kurz vor seinem Tod mit Heinz-Christian Strache keinen Kontakt. Es entspricht auch der Wahrheit, dass weder Strache und noch Vilimsky sich überreden lassen haben, Barbara Kappel erneut für die EU-Liste 2019 aufzustellen. Es entspricht auch der Wahrheit, dass der bulgarische Geschäftsmann nun sein Geld zurückbekommen möchte.

Daher ein Gedankenanstoß: Was wäre, wenn tatsächlich die Kuverts nie an einen blauen Funktionär oder Mittelsmann der FPÖ übergeben wurden?


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Zur Person Barbara Kappel

Barbara Kappel war von 2014 bis Juni 2019 für die FPÖ EU-Abgeordnete. Davor war sie Abgeordnete des Wiener Gemeinderats. 2015 wurde sie “als die Wirtschaftswunderwaffe von Heinz-Christian Strache” bezeichnet (kurier.at).

Foto: Jaroslav Moravcik – Adobe stock

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

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Österreich

Grüner Bundeskongress: Basis entscheidet über Koalition

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Grüne Bundeskongress - Basis entscheidet über Koalition
Frank Winkler - Pixabay

Heute entscheidet der Bundeskongress der Grünen in Salzburg über eine erstmalige Regierungsbeteiligung. 275 Delegierte reisen hierzu zum grünen Bundeskongress und werden über eine Koalition mit der ÖVP abstimmen.

Der heutige Kongress erfolgt in zwei Teilen. Ab 10 Uhr diskutieren Kongressteilnehmer nicht öffentlich, bekommen so die Möglichkeit, den Verhandlern Fragen zu stellen. Ab 13 Uhr wird in einem öffentlichen Teil noch eine Debatte gestartet. Danach erfolgt die Rede des Bundessprechers Werner Kogler. Zu guter Letzt erfolgt die eigentliche Abstimmung. Zu den gestrigen Worten von Kogler dürfte es heute kaum Unterschiede geben: „Sowohl der Nationalratsklub als auch der Bundesvorstand waren einstimmig für den Koalitionspakt und empfehlen die Annahme.”

Wie tickt die Basis der Grünen?

Sehr differenziert und uneinig. Beispielsweise hat die Gewerkschafterin und Kammerrätin Viktoria Spielmann ein umfassendes Posting veröffentlicht und ihre Entscheidung, warum sie gegen eine Koalitionsbeteiligung stimmen wird, wie folgt begründet:

“Ich kann keine Politik mittragen, die zwischen Menschen aufgrund der Herkunft oder dem Asylstatus unterscheidet.”, so die Gewerkschafterin Spielmann.

Karl Öllinger, grünes Urgestein, spart nicht mit Kritik an den eigenen Grünen: “Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die ÖVP in etlichen für sie wichtigen Bereichen kaum Kompromisse eingegangen ist, sondern ihre Positionen durchdrücken konnte, während die Grünen selbst in für sie zentralen Bereichen Kompromisse eingegangen sind.”

Einen Liveticker findet man bei den OÖ Nachrichten.

Foto: Frank Winkler – Pixabay

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410 Verkehrstote im Jahr 2019

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Sujetbild Friedhof - Gerd Altmann - pixabay
Gerd Altmann - pixabay

Opferzahl nahezu gleich wie 2018

410 Menschen verunglückten 2019 auf Österreichs Straßen tödlich. Das ist um ein Todesopfer oder 0,2 % mehr als im Jahr 2018 (409). 2018 war allerdings die bisher absolut niedrigste Zahl an Verkehrstoten seit Beginn der Aufzeichnungen des Innenministeriums.

Die Zahl von 410 Verkehrstoten ist weniger als ein Siebentel der Todesopfer vom Jahr 1972, dem bisher „schwärzesten Jahr“ der Unfallstatistik (2.948 Tote). Die Zahl zugelassener Fahrzeuge hat seit 1972 von 2,5 Millionen auf 7,0 Millionen zugenommen.

In den Bundesländern

In Niederösterreich gab es im abgelaufenen Jahr 98 Verkehrstote, in Oberösterreich 88, in der Steiermark 68, in Tirol 37, im Burgenland 33, in Kärnten 29, in Salzburg 31, in Vorarlberg 15 und in Wien 11.
Eine Zunahme der Zahl an Verkehrstoten gab es im Burgenland (+20), in Salzburg (+4) und in Tirol (+1). In allen anderen Bundesländern gab es Rückgänge, in der Steiermark und in Wien wurden im Jahr 2019 die bisher geringsten Zahlen an Verkehrstoten seit 50 Jahren verzeichnet.

Verkehrsbeteiligung

Bei den tödlichen Verkehrsunfällen 2019 verloren 199 Pkw-Insassen (davon 3 in Elektro-Pkws) ihr Leben, 11 Lkw-Insassen (davon 9 im Klein-Lkw), 78 Motorradfahrer (davon 16 mit Leicht-Motorrädern), 10 Mopedfahrer, 32 Radfahrer (davon 9 mit Elektro-Fahrrad), 68 Fußgänger, 5 Traktor-Lenker/Mitfahrer, 3 Lenker/Mitfahrer einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine, 2 Lenker eines Microscooters, 1 Microcar-Insasse, und 1 Omnibus-Insasse. Angestiegen gegenüber 2018 ist die Zahl der getöteten Pkw-Insassen, Fußgänger, Mopedfahrer, Lenker von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Lenkern von Spiel-und Sportgeräten. Zurückgegangen ist die Zahl der getöteten Motorradfahrer, Lkw-Insassen Traktor-Lenker/Mitfahrer, Omnibus-Insassen und Radfahrer.

Hauptunfallursache: Unachtsamkeit und Ablenkung

Als vermutliche Hauptunfallursachen der tödlichen Verkehrsunfälle gelten Unachtsamkeit und Ablenkung (25,6 %), nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit (24,8 %), Vorrangverletzung (13,4 %), Fehlverhalten von Fußgängern (10,4 %), Überholen (6,4 %), Missachtung von Geboten/Verboten (5,3 %), Herz-/Kreislaufversagen/akute Erkrankungen am Steuer (4,8 %), Übermüdung (2,4 %), mangelnder Sicherheitsabstand (1,6 %) und technische Defekte (0,5 %). Alkoholisierung war bei 23 oder 6,8 % der tödlichen Unfälle gegeben.

Straßenarten

Der Großteil der tödlichen Unfälle ereignet sich auf den ehemaligen Bundesstraßen (204 Getötete), Landesstraßen (104) und sonstigen Straßen (66). 36 Verkehrstote gab es auf Autobahnen und Schnellstraßen, das bedeutet einen Anteil von 8,8 % an allen Verkehrstoten.

16 Kinder kamen ums Leben – sechs davon als Fußgänger

16 Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren kamen im Straßenverkehr 2019 ums Leben, davon 6 als Fußgänger, 3 als Pkw-Insassen, 2 Mitfahrer in einem Fahrradanhänger, 2 Lenker eines Microscooters, 1 Mitfahrer einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine, 1 Mitfahrer auf einem Moped und 1 Mitfahrer auf einem Traktor. 2018 verunglückten 3 und 2017 8 Kinder tödlich. Vier Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren kamen 2019 bei einem Schulwegunfall ums Leben. 6 Jugendliche im Alter von 15 bis 16 Jahren verunglückten im abgelaufenen Jahr als Lenker eines Mopeds.

Getötete auf Schutzwegen, Bahnübergängen und in Tunnelanlagen

13 Fußgänger kamen auf Schutzwegen ums Leben, 2018 waren es 9. Auf Bahnübergängen bei Eisenbahnkreuzungsanlagen verunglückten 9 Menschen tödlich (2018: 12). 6 Tote gab es 2019 in Straßentunneln (2018: 3). Bei Verkehrsunfällen mit Geisterfahrern kam 2019 1 Verkehrsteilnehmer ums Leben (2018: 1).

107 (28,5 %) aller tödlichen Unfälle sind Alleinunfälle, das heißt, es ist nur ein Fahrzeug am Unfall beteiligt. Von den 199 tödlich verunglückten Pkw-Insassen verwendeten 144 den Sicherheitsgurt, 55 waren nicht angegurtet. Mehr als ein Drittel aller Verkehrstoten (146 oder 35,6%) waren zum Unfallzeitpunkt 60 Jahre oder älter, 46 davon (11,2 %) sogar älter als 80 Jahre. In der Altersgruppe der 17- bis 29-Jährigen kamen im abgelaufenen Jahr 79 Personen (19,3 % aller Verkehrstoten) bei Verkehrsunfällen ums Leben. 73 oder 17,8 % der getöteten Verkehrsteilnehmer waren nicht österreichische Staatsbürger, mehr als jeder fünfte tödliche Verkehrsunfall (83 oder 22,1 Prozent) wurde von ausländischen Staatsangehörigen verursacht.

Quelle

Innenministerium: 410 Verkehrstote im vergangenen Jahr.

Foto: Gerd Altmann – pixabay

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Silvester: Tierquälerei? Daher “Lachen statt Krachen“

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Silvester Tierquälerei - Daher Lachen statt Krachen
Feuerwerk: nickgesell - Pixabay | Hund: ericlefrancais1 - Adobe Stock

Ob Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl oder die Tierschutzorganisation Pfotenhilfe, sie alle erinnern vor Silvester daran, dass im gesamten Ortsgebiet ein striktes Feuerwerksverbot besteht. Es wird aber auch der Appell an die Bevölkerung gerichtet, auf Silvesterkracher zu verzichten. Im gesamten Wiener Ortsgebiet herrscht zu Silvester striktes Feuerwerksverbot und die Polizei ist wegen illegaler „Kracherei“ rund um den Jahreswechsel verstärkt im Einsatz. Beim Zünden von Raketen, Böllern und Krachern drohen Strafen bis zu 3.600 Euro oder gar Anzeigen. Eine jährliche Statistik über die Zahl der Verletzten wird laut Pressestelle des LPD Wien jedoch nicht geführt.

Tiervereine steigen auf die Barrikaden

Beim Notruf der Tierschutzorganisation Pfotenhilfe gingen schon am Weihnachtsabend mehrere Vermisstenmeldungen über Hunde ein, die wegen Böllern wegliefen oder gar stundenlang herumirrten. Die Pfotenhilfe appelliert daher an alle Hundehalter, bis zum Neujahrstag keinesfalls ohne Leine spazieren zu gehen. Hunde geraten durch Schüsse in Panik und rennen oft viele Kilometer weit. Teilweise finden sie auch nicht mehr nach Hause, was außer der Gefahr für den Hund auch ein Problem für die Verkehrssicherheit ist und bei allen Beteiligten viel unnötigen Aufwand verursacht.

Alternative zur Silvesterknallerei: Lichteffekte mit Lasershows

Aus Tierschutzsicht ist die Silvesterknallerei und das Böllerschießen ein leicht vermeidbares Übel. Von eindrucksvollen Lichteffekten um wenige Euro, die maximal ein Zischen verursachen, bis zur aufwendigen öffentlichen Lasershow mangelt es nicht an tier-, menschen- und umweltfreundlichen Alternativen.

Es wäre unvorstellbar, dass jemand unterm Jahr so einen Krach macht, ohne dass jemand sofort die Polizei ruft.

Johanna Stadler, Pfotenhilfe-Geschäftsführerin

Pfotenhilfe: Verbot für Knallkörper wird gefordert

“Auch wenn die Knallerei in der Nähe von Tierheimen, Zoos und in Ortsgebieten verboten ist, es braucht ein generelles Verbot von Knallkörpern samt rigorosen Kontrollen und empfindlichen Strafen”, fordert Pfotenhilfe-Geschäftsführerin Johanna Stadler. “Es gibt mittlerweile so viele Hunde und Katzenhalter, die sich ja selbst alle als Tierfreunde sehen und trotzdem Feuerwerke zünden. Wenn deren Tierliebe wenigstens so weit ginge, dass sie auf die Knallerei verzichten, sähe die Situation schon ganz anders aus. “Lachen statt Krachen” ist die Devise, damit es für alle ein Fest ist.”

Die Pfotenhilfe empfiehlt in ihrer Aussendung Tierfreunden, Haustiere zu Silvester nicht unbeaufsichtigt im Garten und auch nicht alleine zu Hause zu lassen. Die letzte Runde mit dem Vierbeiner sollte früher als sonst stattfinden, falls in der Umgebung schon mit Einbruch der Dunkelheit mit der Knallerei begonnen wird. Dafür kann man – wenn nötig – nach dem Ende des Krachs noch einmal mit dem Hund rausgehen.

Weitere Informationen auf Pfotenhilfe

Quellen

Wohnbaustadträtin Gaal und Polizeipräsident Pürstl erinnern an das Verbot von Böllern und Silvesterkrachern

Fotos: nickgesell – Pixabay | Hund: ericlefrancais1 – Adobe Stock-Foto

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Fass ohne Boden auf Telegram - Thomas Ulrich - pixabay

Fass ohne Boden auf Telegram - Thomas Ulrich - pixabay

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