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Österreich

Kern ist ‘raus!

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Christian Kern - Foto Claudio Schiesl

So viel Schönrederei, wie es sich die SPÖ die letzten Monate geleistet hat, strapaziert. Nicht nur den Glauben der letzten Getreuen, auch die geduldigen Hörer, Seher und Leser jener Medien, die den Wandel der SPÖ und die Wanderung seines Ex-Kanzlers, begleiten. Die Inhalte grätschen zwischen Versagen, Trutz und Machtgier. Whatever, Kern hält wach.

Kern hat angekündigt, sich aus der Politik zu verabschieden. Laut und doch leise, das öffentlich rechtliche Fernsehen widmete einem Ex-Kanzler, der Opposition nicht mehr geil fand, weil er es nicht konnte, eine Sondersendung. Er, der seine Partei als Chef spontan verlassen hat, bekommt medialen Raum und Zeit für seine Argumente. Der Ex-Kanzler und Ex-Parteichef, der sich dazu auserwählt fühlte, die Europäische Union fürderhin zu führen, jedoch daran scheiterte dafür genug Unterstützung auf dem internationalen roten Parkett zu bekommen, darf im TV, auf meinem, deinem, unseren, GIS-gestützten Fernseher, verkünden, warum etwas nicht so funktionierte, wie er sich das vorstellte. Life is a b****.

Er reiste und redete, klopfte an Türen führender Genossen in ganz Europa.  Vergeblich. Und während das Kätzchen aus dem Haus war, feierten die Mäuse Parteitag. Für seine, von ihm präferierte  Nachfogerin Pamela Rendi-Wagner und ihrem neuen Geschäftsführer Thomas Drozda, lief damit das Fass über. Wie SPÖ-Insider zu wissen glaubten, entzogen ihm beide die Unterstützung für eine EU-Kandidatur und bringen nun gleich einen neuen Mann ins Spiel: Andreas Schieder, der in Wien parteiintern an Michael Ludwig scheiterte und Nichtbürgermeister wurde, als Klubobmann in die Parteizentrale einzog, Ende September wieder auszog und  nun offenbar nach Brüssel zieht. Dass in die Europäische Union stets nur die Eliten der nationalen Politik gesandt werden, veranlasst den grübelnden Europäer, und auch die Euroäerinnen, zu zweifeln.

Kerns Argumente, oder wie man vergeblich auf selbige wartete

Wie meinen Kern in der ORF-Sondersendung? Lob für die eigene Partei (die ehemalige). Kritik an der Regierung. “Europa brauche neue Wege, die Frontstellungen zwischen den Mitte-Links-Mitte-Rechts-Parteien hätte sich verändert. Man müsse neue Bündnisse und neue Partner suchen, die das proeuropäische Bild repräsentieren.” Das Auditorium ringt nach einem Argument seines Rückzuges. Kommt noch nicht. Er stellt in Frage:

“Wie können wie die Mitte zurückgewinnen?”

Kern habe die Partei, so sagte er, in einer wesentlich besseren Position übergeben, als er sie übernommen hat. Er zählt Erfolge der SPÖ auf. Und wieder Kritik an der Regierung. Noch immer kein Grund für seinen Abgang.

Nun fühlt er sich erleichtert. Der 2-einhalb Jahre Politiker. Gönnt sich heute Abend ein Glas Rotwein. Die SPÖ wieder zur Nummer eins zu machen, das wünscht sich Kern. Nur ohne ihn.  “Kurz soll seine Politik nicht nach dem puren Machterhalt richten”, appelliert Kern zum Schluss. War das ein Anflug von Realitätsverlust? Nach Jahrzehnten roten Regierens? Tipps aus der Opposition von einem Kurzzeitpolitiker, der nie einer sein wollte. Auch kein Argument. Noch immer nicht.

Konkrete Angebote? “Ich sehe meine Zukunft in der Wirtschaft, im Unternehmertum”, sagt Kern. Er würde eine eigene Karriere im Unternehmertum entwickeln. “Das Leben ist so vielfältig”. Auch kein Argument. Nicht einmal ein Job in Aussicht.

Es werden keine 10 Jahre in der Politik werden. “Da geht es nicht um mich, sondern darum, was nützt dem Land und was nützt der SPÖ am meisten?” Was? Sein Abgang? Seltsames Argument, wenn man dies als Begründung hernehmen möchte.

Und wenn schon. Kern kam in die Politik – und ging wieder. In die Privatwirtschaft. So wie es andere bundeskanzlernde Genossen, jedoch mit weniger Aufmerksamkeit, vorlebten:

Franz Vranitzky: Politischer Konsulent der WestLB. Aufsichtsratsmitglied Magna International. Aufsichtsratsmitglied der TUI AG, Aufsichtsratsvorsitzender der Magic Life der Club International Hotelbetriebs GmbH.

Viktor Klima: VW-Konzern, Volkswagen Argentina S.A. Mitglied der Konzernleitung für Südamerika und Generalbevollmächtigter der Volkswagen Aktiengesellschaft.

Alfred Gusenbauer: Alleingesellschafter der Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH.  Aufsichtsrat der Österreichische Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft. Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung. Vorstand zweier Stiftungen und Gesellschafter mehrerer GmbHs und in mehreren Gesellschaften Geschäftsführer. Osteuropa-Experte für die WAZ-Mediengruppe. Im Aufsichtsrat der Alpine Holding GmbH. Aufsichtsratsvorsitz STRABAG SE. Vorsitzender der Haselsteiner-Familienstiftung. Im Aufsichtsrat der SIGNA-RECAP Holding AG. Europa-Direktor Equitas European Funds. Im Board of Directors Gabriel Resources. Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Stiftungsvorstand der Wartenfels Privatstiftung. Miteigentümer der Cudos Advisors GmbH. Gastprofessor an der Universität Innsbruck. Im Aufsichtsrat Löwen Entertainment. Mitglied des Aufsichtsrates der RHI AG. Beirat des Alpenländischen Kreditorenverband.

Werner Faymann: Eigenes Unternehmen mit Fokus auf die Entwicklung von Immobilienprojekten sowie Öffentlichkeitsarbeit.

Was wird es werden Herr Mag. Kern? OMV? Gazprom? Lukoil? Dem geprüft geplagten Österreicher und Österreicherin kann nichts mehr überraschen, nichts mehr erschüttern. Obwohl danach gefragt, kommentierte er das Stichwort ‘Gazprom’ als Unsinn. Was alles an Unsinn in diesem Abschnitt dunkelroter Epoche bereits real wurde, daran erinnert man sich ungern. In ein paar Monaten … nur ein unnötiges Kapitel mehr in der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie.

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Häf’n statt Brüssel?

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Foto Wikipedia

Anzeige gegen Kaiser jun. wegen Herabwürdigung des Staates

Der ehemalige Präsident des Patentamtes, Dr. Friedrich Rödler, gab über seine Facebookpräsenz Kund, Luca Kaiser anzuzeigen. Vorwurf ist die Verletzung des § 248 StGB, der da lautet:

(1) Wer auf eine Art, daß die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Dem Juristen Rödler, dem ein zartes Naheverhältnis zur FPÖ zugeschrieben wird, hat es schlicht gereicht.

Roedler FB screenshot

Luca Kaiser könnte nun statt in Brüssel die EU retten, für bis zu einem Jahr in eine weniger feudale Gefängniszelle übersiedeln. Es war unbestritten unklug, einen Innenminister Fäkalqualität zuzuschreiben, ohne sich vorher über eventuelle rechtliche Konsequenzen im Klaren zu sein. Kaisers Rücknahme seiner Wortwahl wird dabei nichts nützen.

“Ja, die Wortwahl war aus einem emotionalen Moment heraus überspitzt und geht zu weit. Daher nehme ich sie auch in der Form zurück. Es war niemals meine Absicht, wie es mir jetzt fälschlicherweise zu unterstellen versucht wird, Österreich und oder seine Bevölkerung zu beleidigen.” (APA OTS)

Auch die sofortige Zurückreihung  auf einen wertlosen Listenplatz durch die Partei ist für die breite Öffentlichkeit kein akzeptables Zeichen einer Wiedergutmachung. Die durchschnittliche Meinung der Leser diverser Medien verlangt nach schärferen  Konsequenzen, primär wegen der Titulierung Österreichs als “Nazion”, von der sich die Mehrheit gekränkt distanziert. Dass sich die SPÖ mit solchen parlamentarischen Mitarbeitern keinen Gefallen tut, resümiert dieser Standard-Leser:

standard_posting_kaiser screenshot

Bei der gestrigen Sitzung der SPÖ zur Statutenreform kam auch die Causa Luca ins Gespräch. Thomas Drozda verkündete die Zurückreihung von Platz 6 auf Platz 9. Landeshauptmann Papa Kaiser war darob verärgert: “Als Demokrat nehme ich die durch Listenplatz neun ausgedrückte Wertschätzung gegenüber der SPÖ Kärnten mit großem Unverständnis zur Kenntnis.” Der Papa wollt’s richten, ging aber daneben.

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Österreich

FSG-Betriebsrat postet Haider-Cartoon

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Die Geschmacklosigkeit scheint kein Ende zu nehmen. Nachdem schon “Staatskünstler” Florian Scheuba einen Shitstorm nach dem anderen einstecken muss und derzeit in den Untergrund abgetaucht ist, versucht sich ein ÖBB-Betriebsrats-Stv. auch auf der Bühne der Halblustigkeit.

Geschmack ist das Feingefühl des Geistes*

Auf seiner Facebook-Seite postet der Kärntner FSG-Betriebsrats-Stv. ein Cartoon des deutschen Cartoonisten Martin Perscheid. Zwar nicht öffentlich, aber das hemmungslose Verbreiten  kritischen oder geschmacksbefreiten Bildmaterials ist in sozialen Medien ohnehin parteiübergreifend.

Ursprünglich stammt das Posting von einem Salzburger Bio-Gärtner. Der Hinweis, dass es sich u.a. nicht um eine Beleidigung handelt, entbehrt nicht einem Gewissen Charme. Es nicht gepostet zu haben, würde eher von einer Spur Intelligenz zeugen… Was dem deutschen Cartoonisten zu seinem “Werk” bewegt hat, bleibt ein tief verborgenes Geheimnis.

*)Stanislas Jean, Chevalier de Boufflers, französischer Dichter

 

 

 

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Rechnungshof: Klagenfurter Finanzsituation ‘angespannt’

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Foto: www.maxpixel.net

Als angespannt bezeichnet der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht die finanzielle Lage der Stadt Klagenfurt am Wörthersee. Mit Minus 19,40 Millionen Euro im Jahr 2013 und Minus 13,32 Millionen Euro im Jahr 2014 liegen die bereinigten Jahresergebnisse vor Rücklagen deutlich im negativen Bereich. Jedoch: Der Rechnungshof erkannte die Verbesserung der Ergebnisse im Jahr 2015 an. In diesem Jahr wurden weder Rücklagen entnommen noch Schulden aufgenommen.

Das Ziel, 120 Planstellen einzusparen, wurde verfehlt

Obwohl die finanzielle Situation angespannt war, beschloss die Stadt für ihre Bediensteten 902 besoldungsrechtliche Verbesserungen, davon allein 498 außerordentliche Vorrückungen, die noch viele Jahre budgetär nachwirken werden. Das Ziel, in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 120 Planstellen einzusparen, wurde verfehlt. Stattdessen stieg der Personalstand zwischen 2013 und 2015 um 19 Personen.

Zulagen für ehrenamtliche Personalvertreter Großzügig zeigte sich die Stadt gegenüber Personalvertreterinnen und Personalvertretern ab dem Jahr 1985. Im Überprüfungszeitraum 2012 bis 2015 wurden Bediensteten jährlich 70.000 Euro an Zulagen für ihr Engagement in der Personalvertretung gewährt. Dies widersprach dem Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, das in der Personalvertretung ein unbesoldetes Ehrenamt sieht. Der Stadtsenat hat mittlerweile neue Zulagenregelungen beschlossen, die ab Oktober 2019 in Kraft treten.

Fondsvermögen nahezu halbiert

Um Projekte des allgemeinen Haushalts zu finanzieren, schöpfte die Landeshauptstadt in den Jahren 2012 bis 2014 regelmäßig Liquiditätsüberschüsse aus den Gebührenhaushalten – beispielsweise „Abwasserbeseitigung“ und „Müllentsorgung“ ab. So entstand bis Ende 2015 eine Liquiditätslücke von 68,66 Millionen Euro. Um den Haushalt auszugleichen, entnahm die Stadt außerdem Gelder aus dem 2006 gegründeten KF-Spezialfonds. Das Fondsvermögen schrumpfte so binnen zehn Jahren von 63,93 Millionen Euro auf 35,37 Millionen Euro.

Schulden in der Höhe von 84,37 Millionen Euro

Neben den Finanzschulden der Stadt in der Höhe von 84,37 Millionen Euro haben sich in den ausgegliederten Unternehmen, die im unmittelbaren Einfluss der Landeshauptstadt stehen, Verbindlichkeiten in der Höhe von 94,38 Millionen Euro angehäuft. Diese Zahlen betreffen das Jahr 2015.

Beschlüsse über Finanzschulden fasste der Gemeinderat im Rahmen des Voranschlags für das jeweilige Finanzjahr. Der Rechnungshof bemängelt, dass die Beschlüsse pauschal alle Darlehensaufnahmen umfassten und auch in den Folgejahren ohne neuerliche Befassung des Gemeinderats aufgenommen werden konnten. Der Rechnungshof empfiehlt daher, künftig Darlehensaufnahmen einzeln im Gemeinderat zu beschließen.

Zudem sollen die Verbindlichkeiten in den von der Landeshauptstadt beherrschten Unternehmen rasch reduziert werden. Verbindlichkeiten konnte der Rechnungshof bei der Stadtwerke Klagenfurt AG, der Landeshauptstadt Klagenfurt Immobilien KG sowie bei der Immobilien Verwaltung Klagenfurt GmbH & Co KG feststellen.

Empfehlungen: Haushalt der Landeshauptstadt nachhaltig führen

Der Rechnungshof empfiehlt, Personal- und besoldungsrechtliche Vorschriften auf eine strukturierte gesetzliche Grundlage zu stellen. Außerordentliche besoldungsrechtliche Personalmaßnahmen sollen nur restriktiv gewährt werden. Die Zulagen für die Personalvertreter wären nicht mehr zu gewähren. Insgesamt wäre der Haushalt der Landeshauptstadt Klagenfurt nachhaltig zu führen.

Anmerkung der Redaktion: Der Überprüfungszeitraum des Rechnungshofes war über eine Periode, in welcher der Klagenfurter Gemeinderat eine andere Zusammensetzung hatte als aktuell. Damals regierte noch Bürgermeister Christian Schneider (Freiheitliche Partei Kärnten, FPK). Der damalige Geminderat setzte sich zusammen aus: SPÖ 11, ÖVP 9,  FPÖ 1, BZÖ 18. Der aktuelle Gemeinderat setzt sich zusammen aus: SPÖ 15, ÖVP 9, FPÖ 12. Bürgermeisterin ist seit 2015 Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ).

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