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Kern kam nicht zum Punsch

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Philipp Stummer punscht für einen guten Zweck

Krampustag. 5. Dezember. Philipp Stummer lud zum “Charity Punsch” für Christian Kern. Den widrigen metereologischen Umständen zum Trotz füllte sich die Sammelbox mit einigen Hundertern zu Gunsten von … doch der kam widererwartet nicht, um das pekunäre Ergebnis der karitativen Alkoholisierung entgegenzunehmen.

Philipp Stummer punscht für einen guten Zweck - Fass ohne Boden

Philipp Stummer punscht für einen guten Zweck – Foto: Fass ohne Boden

Wohl wurde das Event, organisiert wegen der Besorgnis um das Auskommen des Bundeskanzlers, verbreitet durch das Tagesblatt “Österreich” und “Fass ohne Boden”, von den Heerscharen dessen Leser missverstanden. Jetzt bekommt das Geld die Gruft. Für die Obdachlosen Wiens. Nein, jedweder Symbolik, dass Politikern in Österreich je eine prekäre finanzielle Situation in die Gruft treiben könnte, fehlt hier die Basis.

Siehe auch Veranstaltung: Charity-Punschtrinken für Christian Kern

https://www.facebook.com/events/1927131877552817

 

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SPÖ will Regierung zu Transparenz verpflichten

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Foto WJC FoB

Wien (PK) – Mit einer breiten Palette von Themen befasste sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats im zweiten Teil seiner Sitzung am 17.10. Basis für die Diskussion bildeten Anträge der Oppositionsparteien, von denen jedoch keiner die Billigung der Ausschussmehrheit fand. In Bezug auf einige Anliegen zeigten sich ÖVP und FPÖ jedoch gesprächsbereit. Ein roter Faden, der sich durch die Initiativen der Opposition zieht, ist die Forderung nach mehr Transparenz, etwa bei der Regierungsarbeit und bei der Bestellung von VerwaltungsrichterInnen.

NR-Abg. Dr. Peter Wittmann, SPÖ, brachte im Namen seiner Partei einen Gesetzesantrag ein, er durchaus spannende Punkte enthält. Vor allem dann, wenn dieses Gesetz nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Landtagen, Stadträten und Gemeinden Anwendung finden würde. Ob die Wiener SPÖ dieses Gesetz bejubeln könnte? Spekulativ wäre, ob dann Transparenz in die Engagements von Politikern bei diversen Vereinen einfließen könnte, repräsentationsnotwendige, weltweite Ballbesuche veröffentlicht werden müssen oder die bilaterale Pflege fördernden Besuche eines südeuropäischen Staates. Auch müssten Expertiesen, und damit vor allem Gutachten über Immobilienwerte, zur öffentlichen Einsicht gebracht werden.

Hier die wesentlichen Paragrafen des geforderten Gesetzes:

§ 5. (1) Die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung sowie die Bundesregierung veröffentlichen alle von ihnen eingeholten Gutachten, Expertisen und sonst für die
Öffentlichkeit interessanten Dokumente im Sinne eines transparenten Verwaltungs- und Regierungshandelns (Open Government). Zur besseren Übersichtlichkeit sind diese ebenfalls zentral auf der Homepage des Bundeskanzleramtes zu veröffentlichen.
(2) Eine solche Veröffentlichung hat zu unterbleiben, wenn dadurch schwerwiegende Interessen der Republik Österreich gefährdet werden. Auf der Homepage ist in diesem Fall der Titel des Dokuments und die Begründung für die Nichtveröffentlichung darzustellen.

§ 6. Die einzelnen Bundesminister veröffentlichen im Sinne eines transparenten Verwaltungs- und Regierungshandelns ihre dienstlichen Termine, wobei bei Terminen mit Lobbyisten dazustellen ist, welches Unternehmen bzw. welche Einrichtung dieser Lobbyist vertritt.

§ 7. (1) Gastgeschenke, die Bundesminister insbesondere im Zusammenhang mit Auslandsdienstreisen erhalten und deren Darstellung im Interesse der Republik Österreich
liegt, sind mit Abbildung auf der Homepage des Bundeskanzleramtes darzustellen, wobei allenfalls ein Hinweis darauf zu geben ist, wo die Öffentlichkeit diese Gegenstände besichtigen kann.
(2) Gastgeschenke, die von besonderer politischer Bedeutung sind, sind in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten bzw. Museen auszustellen.

Allgemeiner Teil
Dieses Bundesgesetz folgt sowohl internationalen Beispielen wie auch Empfehlungen von GRECO und ist ein Teilbeitrag für eine Politik des Open Government.
Durch transparentes Verhalten der einzelnen Mitglieder der Bundesregierung sowie der Bundesregierung als Kollegialorgan soll das Vertrauen in die Politik insgesamt durch verstärkte Transparenz, wie dies beispielsweise bei den gesetzgebenden Organen auf Bundesebene schon üblich ist, gestärkt werden.

Der Antrag im Original.

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Parlament

Neuer Nationalrat zusammengekommen

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Nationalrat - Mir reichts - Ich geh schaukeln - Foto Fass ohne Boden
Nationalrat - Mir reichts - Ich geh schaukeln - Foto Fass ohne Boden

Nationalrat – Neues SPÖ-Motto? “Mir reicht’s! Ich geh schaukeln.” – Foto Fass ohne Boden (Klick auf das Bild um es zu vergrößern)

182 Abgeordnete wurden am heutigen Tag angelobt. Der FPÖ-Politiker Harald Stefan fehlte entschuldigt.

Wichtigster Tagesordnungspunkt: “Wahl des Präsidenten”. 117 der 175 gültigen Stimmen entfielen auf Elisabeth Köstinger, die zur neuen Präsidentin des Nationalrats gewählt wurde. Die ehemalige Europaparlamentarierin und ÖVP-Generalsekretärin Köstinger ist somit die jüngste Parlamentschefin aller Zeiten.

Doris Bures, ihre Vorgängerin(SPÖ), wurde nun zur Zweiten Nationalratspräsidentin gewählt. Norbert Hofer (FPÖ) wurde als Dritter Nationalratspräsident nominiert und mit 132 Stimmen gewählt.

Foto des Tages: Der Sitzplatz einer SPÖ-Nationalratsabgeordneten. Zu sehen: Ein Handy mit der Aufschrift: “mir reicht’s! Ich geh schaukeln.” Wohl das neue Motto der SPÖ in der Opposition.

Nationalrat aktuell bzw. zum aktuellen Sitzplan des Nationalrats

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Kern mit 100 Prozent zum SPÖ-Klubobmann gewählt

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Christian Kern mit Andreas Schieder und Gabriele Heinisch-Hosek - Foto Claudio Schiesl
Christian Kern mit Andreas Schieder und Gabriele Heinisch-Hosek - Foto Claudio Schiesl

Christian Kern mit Andreas Schieder und Gabriele Heinisch-Hosek – Foto Claudio Schiesl – www.inside-politics.at

Der einstimmig von der Klubvollversammlung des SPÖ-Parlamentsklubs gewählte Klubobmann Christian Kern skizziert seinen politischen Traum: “Wir haben uns ganz fest vorgenommen, wieder die politische Mehrheit für die SPÖ im Land zu erarbeiten.”

Darüber hinaus kommentiert Kern mit “feiner Klinge” die aktuelle Regierungsverhandlung. Kern: “[…] kann bei den bisherigen blau-schwarzen Regierungsverhandlungen „nicht viel an politischer Substanz“ erkennen.”

Die von “Dirty Campaigning” gezeichnete SPÖ möchte nun mit mehreren Anträgen bei der Bevölkerung punkten. Schieder nennt hierzu einen Antrag zur gesetzlichen “Verlängerung der „Aktion 20.000“ sowie ein Gesetz zur Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige.”

Zur SPÖ-Aussendung auf ots.at

 

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