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KH Nord – Nächster Vorhang

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Die Polit-Dramedy “U-Kommission zum KH Nord” hatte seine sechste Folge. In den Hauptrollen Brigitte Ederer, Renate Brauner und in einer Nebenrolle Ulli Sima. Geht es doch nach Drehbuch primär um Kosten und die verzögerte Fertigstellung, konnte man interessante Antworten auf gar nicht gestellte Fragen hören.

Das viele Stunden währende Fragen & Antwort Spiel hätte auf eine informativere Hälfte reduziert werden können, wären Fragen, die nicht unbedingt zum KH Nord gehörten, einfach unterlassen worden. Ja, es ist vielleicht spannend zu erfahren, warum Politkarrieren offenbar übergangslos bei Siemens fortgesetzt werden, aber mit der Bauverzögerung und den Mehrkosten hat das wenig zu tun. Aber die Gelegenheit war nun mal da und so wurden an Brigitte Ederer einschlägige Fragen gerichtet, die, ebenso souverän wie glaubwürdig, beantwortet wurden. Fazit: Es gibt keinen Einfluß der Politik bei der Postenbesetzung in der Privatwirtschaft. Und auch nicht umgekehrt hat die Politik Einfluß, sich an Personen aus der Industrie zu bedienen (in Bezug auf die Bestellung von Thomas Balasz als KAV-Direktor, der von Siemens kam). Im Zuge der Fragebeantwortung lobte sie sogar Innenminister Kickl, den sie, sollte er seine Politlaufbahn einmal beenden, als tollen Strategen auf einer gehobenen Managementposition sähe. Auch die Industrie (am Beispiel Siemens, von Ederer rezitiert), kann mit politischen Einflüßen bei der Vergabe von Aufträgen nicht rechnen. Ja, und Ederer zahlt ihre Parkstrafen und ihr Ehemann hat gar keinen Führerschein. Das wissen wir jetzt auch.

Die Entscheidungsträger sind meistens weder wirtschaftlich noch politisch kongruent.

Die durch und durch sozialdemokratisch atmende Siemensmanagerin saß dereinst, beim Bau des LKH Klagenfurt, auch mit Jörg Haider an einem Tisch, oder aber verlor Ausschreibungen politisch gleichgesinnt anzunehmender Verhandlungspartner zugunsten der Konkurrenz. Thats Business.

Dazwischen wurden doch immer wieder um Auskünfte in Bezug auf das KH Nord gestellt. So zum Thema Grundstück. Als an Mag. Brigitte Ederer, damals Generaldirektorin und Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich, Fragen rund um die Wahl für das passende des KH Nord gestellt wurden, konnte man von ihr erfahren, dass sie sich damals das Projekt auf den Gründen der VA-Tech, gegenüber des Siemens Geländes, wünschte. Doch weniger aus wirtschaftlichem Interesse, sondern eher aus logistischen: Denn damit hätte sie eine Verlängerung der U6 um eine Station initiieren können und somit auch für die Siemensmitarbeiter eine zusätzliche Anbindung an das Öffinetz geschaffen. Ein durchaus nachvollziehbar vernünftiger Vorschlag, den sie auch bei einer Veranstaltung der damaligen Finanzstadträtin Brauner machte. Brauners Antwort: “Hör’ auf mit dem Blödsinn!” (Zitat Ederer). Ederer hatte stets versucht das VA-Tech Grundstück, dass zwar nicht im Besitz der Siemens war, zu forcieren, denn es bestand ein Nutzungs- und Verwertungsrecht. Das Bieterkonsortium hätte das Grundstück somit durchaus anbieten können. Dass es dann doch auf dem jetzigen Standort, auf dem Grund der ehemaligen ÖBB-Werkstätte errichtet wird, sieht Ederer in der Bemühung des damaligen ÖBB-Generaldirektors Huber, der, so Ederer, “… unbedingt verkaufen wollte.” Mit unterstützenden Gutachten der MA 21 hatte er das ÖBB-Gelände “… stark ins Spiel gebracht.”

Ex-Stadträtin Renate Brauner saß die letzten 45 Minuten im Publikum und lauschte, nickend zustimmend, den Erklärungen von Brigitte Ederer. Das mag jetzt sehr seltsam erscheinen, ist es auch. Der U-Ausschuss ist kein Strafverfahren, keine Gerichtsverhandlung. Also dürfen Zeugen, deren Aussagen noch bevorstehen, jenen Fragebeantwortungen beiwohnen, welche gerade getätigt werden. Da möge sich jeder einen Reim darauf machen…

Brauner startete ihre Befragung mit einem Stakkato selbstgelobter Errungenschaften während ihres Wirkens als Gesundheitsstadträtin. Überrascht hat Brauner nicht. Beinahe jede Frage wurde nicht sinngemäß beantwortet. Ein Mühsal, das nur einer Stunde bedürft hätte, wären Fragen direkt, sinnbezogen und prägnant beantwortet worden. Und, was auch zu erwarten war, wurde zu manchen Themen die vorangegangen befragte Brigitte Ederer erwähnt. So überraschte Brauner nur mit zwei offenbarten Errungenschaften an skurillem Tatsachen: Brauner hat sich als Finanzstadträtin nie in irgendwelche finanziellen Verhandlungen eingebracht und nicht einmal mit Bürgermeister Häupl darüber gesprochen.

Der Auftritt von Ulli Sima war fast keiner. In 30 Minuten konnte sie allen klarmachen, dass sie eigentlich mit nichts zu tun hat. Zur nächsten Runde ist Sonja Wehsely geladen. Sie wird es schwer haben, ähnliches zu behaupten.

Wird laufend editiert

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Tanja Wehsely verlässt das Rathaus

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Mit 1. Jänner 2019 wird  Tanja Wehsely in die Geschäftsführung der Volkshilfe Wien berufen, ab 1. April 2019 löst sie den bisherigen Geschäftsführer der Volkshilfe Wien, Ing. Otto Knapp, MSc, ab. Dies wurde vom Vorstand der Volkshilfe Wien beschlossen. Knapp geht nach fünf Jahren Ende Juni 2019 in Pension.

„Tanja Wehsely ist eine langjährige und umfassende Kennerin des Wiener Sozialsystems. Durch ihre beruflichen Erfahrungen und ihr ehrenamtliches Engagement in unterschiedlichen sozialen Bereichen bringt sie ideale Voraussetzungen für die Position der Geschäftsführerin mit”, so Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Volkshilfe Wien.

Vor ihrem Antritt als Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, wird Tanja Wehsely mit Jahresende ihre politischen Ämter im Wiener Gemeinderat und Landtag, sowie alle damit verbundenen Ämter, zurücklegen.  Nach Information der Volkshilfe auch ihre Vielzahl an Vereinsaktivitäten. Vor allem bei jenen Vereinen, für die sie sich maßgeblich für deren finanzielle Unterstützung sorgte. In erster Linie um den, jährlich für Diskussionen sorgenden, Verein “Back Bone – Alte Fleischerei”,  der sich mit ihrem obfraulichen Einsatz über eine Subvention von 524.000 Euro freuen durfte. Sie ist “nebenbei” auch Obfrau des “Vereins Wiener Jugendzentren” (letzte Subvention über 14,5 Mio Euro) und stellvertretende Vorsitzende von “Rettet das Kind”. Um ihr Engagement abzurunden ist sie noch Vizepräsidentin des “Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen”, Obmann-Stv. des “ASKÖ Brigittenau”, im “Verein Arbeiterheim Brigittenau” Mitglied der Exelutive, im Aufsichtsrat von “Jugend am Werk” ist sie Mitglied, dazu noch jeweils Obmann-Stv. im “Brigittenau aktiv – Verein zur Förderung von Freizeit, Sport, Kultur, Gesellschaft, Politik und Kunst in der Brigittenau” und im “Verein zur Förderung fortschrittlicher Politik”. Letztzendlich hatte sie noch Zeit gefunden, den Verein “Social Innovation Wien (SIW) – Verein zur Förderung der sozialen Innovation” ins Leben zu rufen, dem sie auch als Obfrau vorsteht. Mit fast gleichnahmiger Firma “Social Business Vienna GmbH”, aber auf identischer Adresse, hat sie nichts zu tun. Vielleicht. Denn die Volkshilfe Wien war bis 2013 Gesellschafter der SBV, und im Jahresabschluss 2016 der SBV findet sich im Anhang…:

Faksimile FOB

 

Die “Social Business Vienna GmbH” ist ein eigenes Kapitel. Dazu später mehr. Jetzt lassen wir einmal die Freude der Volkshilfe ungetrübt. Ob sich die Kassenwarte der Vereine ebenso freuen werden, wird sich weisen.

 

Zur Person

Mag.a (FH) Tanja Wehsely, DSA wurde 2007 als Abgeordnete des Wiener Landtags und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien angelobt. Sie ist die erste Frau als Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mitglied im Ausschuss Jugend, Bildung, Integration und Personal, sowie Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen. Seit April 2009 ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPÖ Rathausklubs. Tanja Wehsely ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin, engagierte Netzwerkerin und wichtige Player im Bereich soziale/gesellschaftliche Innovation.

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WBV GFW – Schlagabtausch mit Tendenz zur Massenrauferei

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Der Hintergrund: 2017 wurde ein Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen geschlossen: Das Unternehmen WBV-GFW wurde von der Christian Hosp Beteiligungs GmbH erworben und 2017 rechtskräftig im Firmenbuch eingetragen.

Im Mai 2018 erfolgte im WohnungsGemeinnützigkeitsGesetz eine Klarstellung im Zusammenhang zu § 8 ABGB, dass der Rechtsauffassung und langjährig geübten Praxis der Aufsichtsbehörde, dass ein mittelbarer Erwerb – also der Kauf einer Muttergesellschaft einer gemeinnützigen Wohnbauvereinigung – nicht genehmigungsfähig und auch nicht genehmigungspflichtig sei, abgegangen wurde. Die konkrete Überprüfung, die die Christian Hosp Beteiligungs GmbH nun anstrebt, wird sich darauf beziehen, ob durch die Eintragung des neuen Eigentümers Christian Hosp Beteiligungs GmbH im Firmenbuch die Transaktion entsprechend §10 WGG als erledigt anzusehen ist, und sich die Änderung des §10 WGG nur auf „offene Transaktionen” bezieht. Mag. Christian Hosp, Eigentümer der WBV-GFW (vormals WBV-GÖD):

„Wir streben eine rechtliche Überprüfung für die gesetzeskonforme Anwendung des WGG an und ziehen den Antrag bei der MA 50 zurück.”

Mit dieser Maßnahme reagiert Hosp auf den Diskurs rund um die Notwendigkeit der Genehmigungspflicht des Unternehmensübergangs der WBV-GFW an ihn gemäß § 10 WGG (WohnungsGemeinnützigkeitsGesetz).

Der Eigentümer geht nun zum Schutz des Unternehmens einen neuen Weg

So hatte Mag. Christian Hosp rasch nach Inkrafttreten der gesetzlichen Klarstellung aus Gründen der Transparenz einen Antrag auf Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile bei der zuständigen Behörde MA 50 gestellt. Dieser Antrag wird nun zurückgezogen. „Der Rechtsweg ist faktenbasiert und dementsprechend verfolgen wir ihn!” sagt Hosp abschließend und hält fest: „Ich habe als Eigentümer weder die rechtlichen Möglichkeiten noch irgendein Interesse, an der Gemeinnützigkeit etwas zu ändern – und bin jederzeit bereit, diese Absicht in eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Stadt Wien festzuschreiben.”

FPÖ-Gudenus zu WBV-GFW: Das ist ein Generalangriff auf den Bestand des Systems der Wohnungsgemeinnützigkeit

Nagelprobe für Michael Ludwig, Kathrin Gaal und MA 50. Gudenus: “Die jüngste Entwicklung stellt einen Generalangriff auf das System der Wohnungsgemeinnützigkeit und damit Hunderttausende gemeinnützige Wohnungen dar. Jetzt liegt es auch an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und der MA 50 zu beweisen, ob sie auf der Seite der Wiener stehen.”

“Die Argumentation Christian Hosps ist haarsträubend. Der Antrag soll zurückgezogen werden, weil die Stadt seinen Deal nicht genehmigen wird. Das kann sich Wien nicht bieten lassen.”

… untermauert Gudenus seine Kritik. “Das Finanzamt, das Wirtschaftsministerium und der Revisionsverband haben in unzähligen Gutachten die Unrechtmäßigkeit dieses Deals untermauert”, verweist Gudenus auf offizielle Stellungnahmen. “Wenn Privatgutachten kursieren, die von Befürwortern eines Auslaufens der Wohnungsgemeinnützigkeit verfasst wurden, zeigt sich eindeutig, dass hier ein ganzes System durch spekulative Kräfte destabilisiert werden soll”, warnt Gudenus, “Die MA 50 hält fest, dass seitens der vermeintlichen Erwerber nie ein entsprechender Antrag auf Feststellung der Rechtslage gestellt wurde. Es ist erschütternd, wie hier unhaltbare Positionen verbreitet werden.”

Quelle: APA OTS

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Wien Energie – Sieger in der Kategorie ‘Geldausgeben’

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Der umstrittene Schulkalender der Sozialistischen Jugend, der, wie Fass ohne Boden berichtete, nicht nur bei der FPÖ für Aufregung sorgte, kommt erneut in die Kritik, respektive einer der im Schulkalender inserierenden Finanzier: Wien Energie. Über die Kosten des Inserats hüllte sich die amtsführende Umweltstadträtin Ulrike Sima im Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke, die in ihrer Funktion auch der Wien-Energie vorsteht, in eisernes Schweigen. Die FPÖ möge eine schriftliche Anfrage dazu stellen, hieß es von Sima – „Worauf sich Sima auch verlassen kann”, kündigt der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler an. “Dass SPÖ-Chef Christian Kern heute der FPÖ ‘ungeheuerliche Hetze’ vorwerfe und gleichzeitig mit dem System SPÖ dieses Kampfmanifest der SJ gegen die Bundesregierung unterstütze, trage nicht unbedingt zur angestrebten Steigerung der Glaubwürdigkeit der Genossen bei”, legte LAbg. Michael Stumpf  nach.

‘Fass ohne Boden’ stellte sich die Frage, wie und wieviel Geld denn so für Werbung von Energieversorgern ausgegeben wird und verglich vier österreichische Stromanbieter und deren Ausgaben für Print und TV, so wie sie es  gemäß § 3 Abs. 3 MedKF-TG der KommAustria bekanntgegebenen haben.

Wien Energie EVN Energie OÖ Energie Steiermark
Mitarbeiter                        2.700                        6.900                        4.300                             1.750
Umsatz in MIO  €                   1.820  €                   2.200  €                   1.535  €                         1.047
Ausgaben für Medien
2017  €     3.052.340,61  €         451.589,90  €         634.444,60  €              161.274,00
1.+2. Quartal 2018  €     1.049.722,26  €         171.796,53  €         197.302,80  €              227.101,00

Hier im Detail die gemeldeten Medien:

Wien Energie ist nicht nur Hauptsponsor von Rapid Wien, sondern auch eifriger finanzieller Unterstützer der Rapid-Homepage, des Fanmagazins und der Stadionzeitung. Das machte 2017 195.000 Euro aus. Austria Fans würden sich den Zähler aus der Wand reissen, wäre ihnen bewusst, dass sie mit jeder glühenden Lampe dies mitbezahlen. Für TV-Werbung gab Wien Energie im Jahr 2017 910.720 Euro aus – quer durch die Kanäle zwischen allen ORFs, über RTL,  bis zu Pro7 oder sogar sixx. Besonders dem Zeitgeist unterworfen hat sich Wien Energie mit einem Beitrag von 11.009,87 Euro: Werbung auf der Musik-App Shazam. Hunderttausende Wien Energie Kunden werden begeistert sein… Unterm Strich wurden 2017 von Wien Energie für 3.052.340,61 Euro an Werbung in diversen Medien platziert.  Im ersten Halbjahr dieses Jahres bisher 1.049.722,26 Euro.

Quellen: APA OTS, RTR Medientransparenz Datenbank, Wikipedia

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