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KH Nord – Nächster Vorhang

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Die Polit-Dramedy “U-Kommission zum KH Nord” hatte seine sechste Folge. In den Hauptrollen Brigitte Ederer, Renate Brauner und in einer Nebenrolle Ulli Sima. Geht es doch nach Drehbuch primär um Kosten und die verzögerte Fertigstellung, konnte man interessante Antworten auf gar nicht gestellte Fragen hören.

Das viele Stunden währende Fragen & Antwort Spiel hätte auf eine informativere Hälfte reduziert werden können, wären Fragen, die nicht unbedingt zum KH Nord gehörten, einfach unterlassen worden. Ja, es ist vielleicht spannend zu erfahren, warum Politkarrieren offenbar übergangslos bei Siemens fortgesetzt werden, aber mit der Bauverzögerung und den Mehrkosten hat das wenig zu tun. Aber die Gelegenheit war nun mal da und so wurden an Brigitte Ederer einschlägige Fragen gerichtet, die, ebenso souverän wie glaubwürdig, beantwortet wurden. Fazit: Es gibt keinen Einfluß der Politik bei der Postenbesetzung in der Privatwirtschaft. Und auch nicht umgekehrt hat die Politik Einfluß, sich an Personen aus der Industrie zu bedienen (in Bezug auf die Bestellung von Thomas Balasz als KAV-Direktor, der von Siemens kam). Im Zuge der Fragebeantwortung lobte sie sogar Innenminister Kickl, den sie, sollte er seine Politlaufbahn einmal beenden, als tollen Strategen auf einer gehobenen Managementposition sähe. Auch die Industrie (am Beispiel Siemens, von Ederer rezitiert), kann mit politischen Einflüßen bei der Vergabe von Aufträgen nicht rechnen. Ja, und Ederer zahlt ihre Parkstrafen und ihr Ehemann hat gar keinen Führerschein. Das wissen wir jetzt auch.

Die Entscheidungsträger sind meistens weder wirtschaftlich noch politisch kongruent.

Die durch und durch sozialdemokratisch atmende Siemensmanagerin saß dereinst, beim Bau des LKH Klagenfurt, auch mit Jörg Haider an einem Tisch, oder aber verlor Ausschreibungen politisch gleichgesinnt anzunehmender Verhandlungspartner zugunsten der Konkurrenz. Thats Business.

Dazwischen wurden doch immer wieder um Auskünfte in Bezug auf das KH Nord gestellt. So zum Thema Grundstück. Als an Mag. Brigitte Ederer, damals Generaldirektorin und Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich, Fragen rund um die Wahl für das passende des KH Nord gestellt wurden, konnte man von ihr erfahren, dass sie sich damals das Projekt auf den Gründen der VA-Tech, gegenüber des Siemens Geländes, wünschte. Doch weniger aus wirtschaftlichem Interesse, sondern eher aus logistischen: Denn damit hätte sie eine Verlängerung der U6 um eine Station initiieren können und somit auch für die Siemensmitarbeiter eine zusätzliche Anbindung an das Öffinetz geschaffen. Ein durchaus nachvollziehbar vernünftiger Vorschlag, den sie auch bei einer Veranstaltung der damaligen Finanzstadträtin Brauner machte. Brauners Antwort: “Hör’ auf mit dem Blödsinn!” (Zitat Ederer). Ederer hatte stets versucht das VA-Tech Grundstück, dass zwar nicht im Besitz der Siemens war, zu forcieren, denn es bestand ein Nutzungs- und Verwertungsrecht. Das Bieterkonsortium hätte das Grundstück somit durchaus anbieten können. Dass es dann doch auf dem jetzigen Standort, auf dem Grund der ehemaligen ÖBB-Werkstätte errichtet wird, sieht Ederer in der Bemühung des damaligen ÖBB-Generaldirektors Huber, der, so Ederer, “… unbedingt verkaufen wollte.” Mit unterstützenden Gutachten der MA 21 hatte er das ÖBB-Gelände “… stark ins Spiel gebracht.”

Ex-Stadträtin Renate Brauner saß die letzten 45 Minuten im Publikum und lauschte, nickend zustimmend, den Erklärungen von Brigitte Ederer. Das mag jetzt sehr seltsam erscheinen, ist es auch. Der U-Ausschuss ist kein Strafverfahren, keine Gerichtsverhandlung. Also dürfen Zeugen, deren Aussagen noch bevorstehen, jenen Fragebeantwortungen beiwohnen, welche gerade getätigt werden. Da möge sich jeder einen Reim darauf machen…

Brauner startete ihre Befragung mit einem Stakkato selbstgelobter Errungenschaften während ihres Wirkens als Gesundheitsstadträtin. Überrascht hat Brauner nicht. Beinahe jede Frage wurde nicht sinngemäß beantwortet. Ein Mühsal, das nur einer Stunde bedürft hätte, wären Fragen direkt, sinnbezogen und prägnant beantwortet worden. Und, was auch zu erwarten war, wurde zu manchen Themen die vorangegangen befragte Brigitte Ederer erwähnt. So überraschte Brauner nur mit zwei offenbarten Errungenschaften an skurillem Tatsachen: Brauner hat sich als Finanzstadträtin nie in irgendwelche finanziellen Verhandlungen eingebracht und nicht einmal mit Bürgermeister Häupl darüber gesprochen.

Der Auftritt von Ulli Sima war fast keiner. In 30 Minuten konnte sie allen klarmachen, dass sie eigentlich mit nichts zu tun hat. Zur nächsten Runde ist Sonja Wehsely geladen. Sie wird es schwer haben, ähnliches zu behaupten.

Wird laufend editiert

Das schreiben andere:
Krone
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Die Presse
Der Standard

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Da kann einem uber werden…

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Sportler des Jahres wirbt in Uniform für umstrittenes Unternehmen

Ein Polizist besteigt einen Uber-Mietwagen. Das könnte unter Umständen Realität werden, wurde doch dem Uber-Geschäftsführer sogar Beugehaft angedroht, wie der ORF im Oktober schrieb, wenn er, trotz bisher insgesamt 680.000 Euro aufgebrummten Geldbußen, seine Geschäftspraktiken nicht gesetzeskonform umsetzt.

Doch es ist anders. Ganz anders.

Beinhae österreichisch, oder sogar typisch. Der Polizist ist Sportler des Jahres, trägt seinen Ausgehzwirn, und lässt sich stolz zur Sporthilfe Gala ubern.

Die Wiener Taxler sind wieder einmal ziemlich verärgert. Uber, das britisch amerikanische Unternehmen mit Sitz in Amsterdam, ist jetzt Partner der österreichischen Sporthilfe. Ein “verurteiltes” Unternehmen, das mit, vom OGH befundenen unlauteren Mitteln, Gewinne machte, instrumentalisiert den österreichischen Sportler des Jahres. Ein Polizist in Uniform als Testimonial eines abgestraften Unternehmens.

Uber ist mit einer Mietwagenkonzession tätig und daher nicht an die Taxigebühren gebunden, dafür müssen die Wagen jedoch nach jeder Fahrt in die Zentrale zurück und zusätzlich müssen alle Aufträge am Firmensitz entgegengenommen werden. Taxi 40100 macht permanent Testfahrten, wobei die Abwicklung der Fahrt kontrolliert und beobachtet wird.

Insgesamt beliefen sich die Strafen laut Taxi 40100 bisher auf 680.000 Euro. Ob Uber weiterhin Strafen als permanente Einrichtung zahlt, sein System umstellt oder den Geschäftsführer auf Diät schickt, bleibt offen. Definitiv sehen die konzessionierten Taxiunternehmen in Uber nach wie vor eine existentielle Bedrohung für ihr Unternehmen, wie auch für ihre Fahrer.

 

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Im Zweifelsfalle Arsch

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Die grüne Bezirksrätin Negar L. Roubani verabschiedete sich im März 2018 via Facebook von ihrer Wahlheimat mit den freundlichen Worten “tschüss österreich, du arsch” und entschwand nach Malta auf Urlaub.

Rechtsanwalt Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List fand das gar nicht freundlich und sandte an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht des Verstoßes gegen § 248 StGB (Herabwürdigung des Staates).  Bis jetzt hat die Staatsanwalt geprüft, ob die strafrechtliche Verfolgung relevant ist, wurde nach Dr. List doch gemäß § 248 Abs 1 StGB, durch die Definition

“… macht sich strafbar wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht.”

eindeutig verstoßen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders:

Dr. List stellt in Frage “…warum eine derartige Beleidigung der Republik Österreich strafrechtlich nicht relevant ist.” und schlägt einen Initiativantrag auf Änderung des $ 248 StGB vor:

„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten die Republik Österreich, ihre Bundesländer, ihre Gemeinden oder deren öffentlichen Einrichtungen sowie deren Organe beschimpft oder verspottet ist mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, im Wiederholungsfall bis zu 5 Jahren zu bestrafen.“

Mit einem Schlag wären die sinnlosen Beleidigungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorbei.” resümiert Dr. List. Bis dahin darf von Kärntner Söhnen und Persischen Brigittenauerinnen zuversichtlich damit gerechnet werden, dass Österreich weiterhin als “Nazion” und “Arsch” straffrei bezeichnet werden darf.

 

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Zu dieser Twitter Konversation ist jeder ergänzende Text obsolet.

 

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