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KH Nord U-Kommission: Architekt Wimmer bestätigt Organisationsversagen

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SPÖ Presse und Kommunikation Foto: Johannes Zinner

Kein Druck bezüglich Fertigstellung – Ignoranz der früheren SPÖ-Stadträtin Wehsely

(Wien/OTS) – Auch der zweite Zeuge in der heutigen U-Kommission, Architekt Albert Wimmer, bestätigt die jahrelange Kritik der ÖVP Wien an der Planung des KH Nord. „Die Einvernahme von Wimmer offenbart das gesamte Chaos innerhalb des SPÖ-Systems und das Managementversagen des KAV”, so Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec und weiter: „Albert Wimmer hat die Entscheidung gegen den Generalplaner als eklatantes Problem bezeichnet, das wissen wir jetzt ganz klar.”

Das Organisationsversagen zeigt sich klar auf, als Wimmer davon berichtet, dass er beim Auftreten von Schwierigkeiten die gesamte Verantwortungskette durchgegangen ist. Aber: von oberster Stelle gab es keine Antworten. „Laut seinen Aussagen hat die Politik beim KH Nord nie auf einen Fertigstellungsdruck bestanden. Es ist einfach unglaublich, dass die ehemalige zuständige Stadträtin Sonja Wehsely offenbar die Problemlage beim KH Nord einfach ignoriert hat”, so die Gesundheitssprecherin.

„Albert Wimmer hat in einer heiklen Projektphase von den SPÖ-Stadträten keine Antworten zu wesentlichen Fragen erhalten. Insbesondere die frühere letztverantwortliche Stadträtin Wehsely hat viele angesprochene Problemlagen ignoriert”, fasst Gemeinderätin Caroline Hungerländer zusammen. „Mit jedem Zeugen bestätigt sich das rot-grüne Debakel KH Nord um ein weiteres Spektrum”, so Korosec und Hungerländer abschließend. (Wien/OTS)

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Da kann einem uber werden…

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screenshot uber adv

Sportler des Jahres wirbt in Uniform für umstrittenes Unternehmen

Ein Polizist besteigt einen Uber-Mietwagen. Das könnte unter Umständen Realität werden, wurde doch dem Uber-Geschäftsführer sogar Beugehaft angedroht, wie der ORF im Oktober schrieb, wenn er, trotz bisher insgesamt 680.000 Euro aufgebrummten Geldbußen, seine Geschäftspraktiken nicht gesetzeskonform umsetzt.

Doch es ist anders. Ganz anders.

Beinhae österreichisch, oder sogar typisch. Der Polizist ist Sportler des Jahres, trägt seinen Ausgehzwirn, und lässt sich stolz zur Sporthilfe Gala ubern.

Die Wiener Taxler sind wieder einmal ziemlich verärgert. Uber, das britisch amerikanische Unternehmen mit Sitz in Amsterdam, ist jetzt Partner der österreichischen Sporthilfe. Ein “verurteiltes” Unternehmen, das mit, vom OGH befundenen unlauteren Mitteln, Gewinne machte, instrumentalisiert den österreichischen Sportler des Jahres. Ein Polizist in Uniform als Testimonial eines abgestraften Unternehmens.

Uber ist mit einer Mietwagenkonzession tätig und daher nicht an die Taxigebühren gebunden, dafür müssen die Wagen jedoch nach jeder Fahrt in die Zentrale zurück und zusätzlich müssen alle Aufträge am Firmensitz entgegengenommen werden. Taxi 40100 macht permanent Testfahrten, wobei die Abwicklung der Fahrt kontrolliert und beobachtet wird.

Insgesamt beliefen sich die Strafen laut Taxi 40100 bisher auf 680.000 Euro. Ob Uber weiterhin Strafen als permanente Einrichtung zahlt, sein System umstellt oder den Geschäftsführer auf Diät schickt, bleibt offen. Definitiv sehen die konzessionierten Taxiunternehmen in Uber nach wie vor eine existentielle Bedrohung für ihr Unternehmen, wie auch für ihre Fahrer.

 

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Im Zweifelsfalle Arsch

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Pixabay / Facebook

Die grüne Bezirksrätin Negar L. Roubani verabschiedete sich im März 2018 via Facebook von ihrer Wahlheimat mit den freundlichen Worten “tschüss österreich, du arsch” und entschwand nach Malta auf Urlaub.

Rechtsanwalt Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List fand das gar nicht freundlich und sandte an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht des Verstoßes gegen § 248 StGB (Herabwürdigung des Staates).  Bis jetzt hat die Staatsanwalt geprüft, ob die strafrechtliche Verfolgung relevant ist, wurde nach Dr. List doch gemäß § 248 Abs 1 StGB, durch die Definition

“… macht sich strafbar wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht.”

eindeutig verstoßen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders:

Dr. List stellt in Frage “…warum eine derartige Beleidigung der Republik Österreich strafrechtlich nicht relevant ist.” und schlägt einen Initiativantrag auf Änderung des $ 248 StGB vor:

„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten die Republik Österreich, ihre Bundesländer, ihre Gemeinden oder deren öffentlichen Einrichtungen sowie deren Organe beschimpft oder verspottet ist mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, im Wiederholungsfall bis zu 5 Jahren zu bestrafen.“

Mit einem Schlag wären die sinnlosen Beleidigungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorbei.” resümiert Dr. List. Bis dahin darf von Kärntner Söhnen und Persischen Brigittenauerinnen zuversichtlich damit gerechnet werden, dass Österreich weiterhin als “Nazion” und “Arsch” straffrei bezeichnet werden darf.

 

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Foto pixabay

Zu dieser Twitter Konversation ist jeder ergänzende Text obsolet.

 

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