Connect with us

Wiener Gemeinderat

Klausur der Wiener Stadtregierung

Published

on

Foto: C. Jobst/PID

Wien (OTS/RK) – Heute, Donnerstagvormittag, hat die erste Klausur der Wiener Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig im Wiener Rathaus stattgefunden. Dabei wurde eine Vielzahl an Themen und Projekten aus den einzelnen Ressorts besprochen. Insbesondere auch Themen, die in geschäftsgruppenübergreifender Verantwortung stehen, wurden dabei behandelt. „Mir ist wichtig, dass wir die hohe Qualität in sämtlichen Lebensbereichen in unserer Stadt weiter ausbauen und dass auch in Zukunft alle Wienerinnen und Wiener von dieser Qualität profitieren können”, betonte Bürgermeister Michael Ludwig gleich zu Beginn im gemeinsamen Medientermin mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Hierfür werde vor allem auch der Wirtschaftsstandort gestärkt, wie der Wiener Bürgermeister, der auch auf das Standortabkommen mit der Wiener Wirtschaftskammer verwies, betonte. Aber auch die enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sei hier „von zentraler Bedeutung. Diese wird in Wien auch tagtäglich gelebt”, so Ludwig.

„Die soziale Sicherheit und unsere hohen ökologischen Standards sind Voraussetzungen für die hohe Lebensqualität unserer Stadt. Wir sorgen dafür, dass diese Errungenschaften langfristig gesichert bleiben und arbeiten konsequent und mit Leidenschaft dafür, dass Wien auch weiterhin die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt”, so Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Mit den heute besprochenen Programmen, die in den nächsten Monaten sukzessive zur Umsetzung kommen, werde auch ein klares Gegenmodell zu den Sparmaßnahmen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung realisiert, wie Ludwig und Vassilakou ausführten. Mit gezielten Investitionen im Bereich der Wissenschaft, der Bildung und der Sicherheit sowie Maßnahmenpaketen und neuen Initiativen im Bereich Wohnen, Kinder und Jugend, Kultur und Verkehr werden die Angebote weiter ausgebaut und Leistungen in der Stadt zusätzlich verbessert.

Nachfolgend einige der Hauptschwerpunkte der heutigen Klausur kurz ausgeführt.

Ausbau des Wissenschaftsstandortes – Stadtentwicklungsgebiet Otto-Wagner-Areal als moderner Universitäts-, Kultur- und Bildungsstandort

Mit rund 200.000 Studierenden ist Wien heute schon der größte deutschsprachige Universitätsstandort der Welt. Die langfristige Ansiedlung der internationalen Top-Universität Central European University (CEU) mit 1.500 Studierenden aus 117 Ländern ermöglicht es, das heutige Otto-Wagner-Areal (OWA) als neues Stadtentwicklungsgebiet zwischen Penzing und Ottakring weiterzuentwickeln. Das OWA wird die beiden Bezirke in Zukunft als Wissenschafts-, Kultur- und Bildungscluster prägen. Die Ergebnisse des Mediationsverfahrens (historische Gebäudesubstanz erhalten, Eigentum der Stadt Wien, öffentliche Zugänglichkeit) werden dabei selbstverständlich in vollem Umfang berücksichtigt. Mit einer Nutzfläche von insgesamt 120.000 Quadratmetern bietet uns das OWA die einmalige Chance, die Stadt international weiter an der Weltspitze zu positionieren. Die Übergabe der ersten Pavillons soll 2023 stattfinden. Rund 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze werden durch die Ansiedlung geschaffen, die jährliche Wertschöpfung wird rund 50 Mio. Euro pro Jahr betragen.

Konzept für Veranstaltungshallen und Erweiterung des Angebotes

Wien punktet international als erfolgreiche Kultur-, Kongress- und Tourismusmetropole. Mit über einer Million Besucherinnen und Besucher pro Jahr ist die Wiener Stadthalle der größte Veranstaltungsort Österreichs und einer der größten Europas. Wien zählt zu den attraktivsten Städten für weltweit agierende Veranstalterinnen und Veranstalter – so gut wie alle europäischen Tourneerouten laufen in Wien zusammen.

Ein Konzept für Veranstaltungshallen soll die Position von Wien als Veranstaltungslocation im europaweiten Wettbewerb absichern. Teil dieses Konzepts wird die Errichtung einer neuen High-Level-Multifunktionsarena sein. Diese neue Multifunktionsarena deckt ein Einzugsgebiet im Radius von 300 Kilometern und 15 Millionen Menschen ab. Mit einer Sitzplatzkapazität von bis zu 20.000 Besucherinnen und Besucher spielt Wien in Zukunft in einer Liga mit London, Köln und Paris. Die Evaluierung möglicher Standorte erfolgt noch in diesem Jahr. Die neue Multifunktionsarena soll einen modernen Medien- und Kreativcluster langfristig in Wien etablieren und abgestimmt auf das bestehende Angebot einen zusätzlichen Mehrwert bieten.

„Werkstadt Junges Wien”: Wien startet größten Kinder- und Jugendbeteiligungsprozess

Wien ist die Stadt der Jugend. Als jüngstes Bundesland ist Wien das Jugendzentrum Österreichs. Wien ist eine europäische Metropole, in der sich die Jugend eine Zukunft aufbauen möchte. Wer Politik für die Zukunft macht, muss Politik mit Kindern und Jugendlichen machen. Wien startet daher den größten Kinder- und Jugendbeteiligungsprozess, den die Stadt bisher gesehen hat. Wien arbeitet an der Stadt der Zukunft und die Wiener Kinder und Jugendlichen werden sie mitgestalten.

Anfang 2019 ist Kick-Off der „Werkstadt Junges Wien”. Gemeinsam mit PädagogInnen, JugendarbeiterInnen, Ehrenamtlichen uvm. erarbeiten die Wiener Kinder und Jugendlichen, wie unsere Stadt aus Sicht der jungen Wienerinnen und Wiener sein soll. Ziel ist es, dass in mindestens 500 Werkstätten mindestens 10.000 Kinder und Jugendliche an der „Werkstadt Junges Wien” mitwirken – in Kindergärten, Schulen, Horten, Jugendzentren, im Park, im Verein etc., überall wo Kinder und Jugendliche sind. Die Ergebnisse „der Werkstadt Junges Wien” werden anschließend im Herbst 2019 als Grundlage in die Kinder- und Jugendstrategie der Stadt Wien einfließen.

Leistbares Wien: Neue Widmungskategorie geförderter Wohnbau

Das Leben in unserer Stadt soll auch in Zukunft für alle Wienerinnen und Wiener erschwinglich sein. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei das Thema Wohnen ein. Wohnen ist ein Menschenrecht. Und der Wohnungsmarkt darf nicht ausschließlich von den Gesetzmäßigkeiten des Marktes bestimmt werden. Obwohl sich Wien u.a. durch den hohen Anteil von kommunalen und geförderten Wohnungen in einer weltweit einmaligen Situation befindet und so ein leistbares Wohnungsangebot für alle Wienerinnen und Wiener sicherstellt, ist auch in der Bundeshauptstadt die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt eine aktuelle Herausforderung. Durch die Einführung einer neuen Widmungskategorie (verankert in der Wiener Bauordnung) wird hier ein nachhaltiges Instrument mit nachhaltig preisdämpfender Wirkung eingesetzt. Ziel ist es, in Wien noch mehr geförderten Wohnbau zu errichten und die Wohnbauleistung der Stadt weiter voranzutreiben.

Kommt zukünftig in Widmungs- und Bebauungsplänen diese Widmungskategorie zur Anwendung, dürfen nur Wohnbauten errichtet werden, die auch einen überwiegenden Anteil von geförderten Wohnungen beinhalten.

Eine weitere verbindliche Neuerung betrifft die Grundstückskosten: Um kostengünstiges Bauland zur Verfügung stellen zu können, gelten für Bauträger die schon bisher im geförderten Wiener Wohnbau üblichen Grenzen von 4,87 Euro bei der Nettomiete je Quadratmeter Wohnnutzfläche und nunmehr 188 Euro pro Quadratmeter oberirdischer Bruttogrundfläche beim förderbaren Grundstückspreis. Gerade Letzteres wird dafür sorgen, dass Grundstücksspekulation ein Riegel vorgeschoben wird. Auf Förderungsdauer (40 Jahre) soll dieses Grundkostenlimit eingefroren und die Wohnungen weder gewinnbringend vermietet noch veräußert werden können. Eine gewinnoptimierte Veräußerung soll überdies durch Übernahme der Kaufpreisbildungsvorschrift nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verhindert werden.

Mit seinen leistbaren Mieten ist der soziale Wohnbau die größte Mittelstandsförderung und wirkt sich auf den gesamten Mietpreismarkt preisdämpfend aus. Damit stärken wir auch die Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener. Diese unterliegen entsprechenden Auflagen bei den Mietkosten.

Wien macht seine Brücken sicher – Investitionsprogramm über 200 Mio. Euro

Viele Brücken Wiens wurden ungefähr zur gleichen Zeit gebaut und sind jetzt in einem Alter, das Investitionen notwendig macht. Für die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen waren umfangreiche Vorerhebungen bzw. Vorarbeiten notwendig. Nun starten die konkreten Planungen für die Instandsetzung von zahlreichen Projekten. Im Zuge des Brückeninvestitionsprogrammes werden im kommenden Jahrzehnt rund 50 Brücken fit gemacht – für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Investitionsvolumen: Rd. 200 Millionen Euro.

Die 826 Brücken der MA 29 werden regelmäßig von eigenen Fachleuten überprüft und erhalten. Durch diese umfassenden und regelmäßigen Prüfungen werden Schäden rechtzeitig erkannt, sodass genug Zeit bleibt um Instandsetzungskonzepte zu entwickeln. Damit wird sichergestellt, dass Arbeiten noch vor Eintreten von Gebrechen durchgeführt werden, die Lebensdauer der Objekte optimal ausgenutzt wird und der Aspekt der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt wird.

Volle Fahrt für Wiens Öffis – umfassendes Öffi-Paket in Umsetzung

Wien wächst und das Öffi-Netz wächst mit: Bis 2020 wird von den Wiener Linien step by step ein Öffi-Paket, das mit der Wiener Stadtregierung vereinbart wurde, umgesetzt. In das Bim- und Busnetz werden dazu 70 Millionen Euro investiert. Neben Bus und Bim steht natürlich das U-Bahn-Netz im Zentrum: Um stark frequentierte Linien zu entlasten und neue Verbindungen zu schaffen, wurde bereits das Linienkreuz U2/U5 auf den Weg gebracht:

Die Verlängerung der U2 und der Um- und Neubau der U5 sind das wichtigste Zukunftsprojekt für die Wiener Öffis. Ab dem Rathaus wird die U2 bei den Stationen Neubaugasse (U3), Pilgramgasse (U4), Reinprechtsdorfer Straße, und Matzleinsdorfer Platz (S) Halt machen. Die Planung für eine weitere Verlängerung über die Gußriegelstraße zum Wienerberg soll 2019 starten. Die erste vollautomatische U-Bahnlinie U5 wird die bestehenden U2-Bahnsteige der Stationen Karlsplatz, Museumsquartier, Volkstheater und Rathaus übernehmen und zunächst zum Frankhplatz im Universitätsviertel ausgebaut. In der weiteren Ausbaustufe ist eine Verlängerung zum Elterleinplatz geplant.

Neben dem U-Bahn-Ausbau wird auch das Straßenbahn- und Busnetz attraktiviert und ausgebaut. Das Investitionspaket für Straßenbahn und Bus auf einen Blick:

o Linie 11: neue Bim für Simmering und Favoriten: Ab Sommer 2019 wird die neue Linie 11 von Kaiserebersdorf bis zum Otto-Probst-Platz ihren Betrieb aufnehmen. Sie entlastet damit den stark frequentierten Streckenabschnitt der Linie 6 zwischen Quellenstraße und Absberggasse. Die Linie 6 endet mit der Verlängerung der Linie 11 in Favoriten und erschließt ab Sommer 2019 auch das „Kreta-Viertel” südlich des Sonnwendviertels.
Neben der Linie 11 kehrt auch die Linie 71 nach Kaiserebersdorf zurück und wird damit zur Direktverbindung in die Innenstadt.

o Verlängerung Linie O ins Nordbahnhofgelände: Zur Erschließung des Stadtentwicklungsgebiets Nordbahnhof wird die Linie O ab Praterstern um 1,4 Kilometer und vier Haltestellen verlängert. Mit dem Bau soll 2019 begonnen werden, damit die Linie O mit der Eröffnung des 2. Schulcampus (Herbst 2020) ihre verlängerte Strecke übernehmen kann.

o Zwei neue Stationen für die Linie D im Sonnwendviertel: Um das Grätzel rund um den neuen Hauptbahnhof noch besser zu erschließen, wird die Linie D bis zur Absberggasse um 1,1 Kilometer und zwei Haltestellen verlängert. Entlang des Helmut-Zilk-Parks wird die Straßenbahn auf einem Grüngleis unterwegs sein und die BewohnerInnen des Sonnwendviertels an die U1 anbinden. Die Fertigstellung ist für Ende 2019 geplant.



Click to comment

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Wiener Gemeinderat

Wiener Landesschulgesetz – wichtige Änderung

Published

on

Foto FOB WJC

Ja, es gibt sie. Beamtinnen und Beamte, die sich in monatelanger, wenn nicht länger währender Arbeit, damit beschäftigen, ein Gesetz penibel zu ändern. Inhaltlich. Naja, inhaltlich nicht so, dass es etwas wirklich ändert, das für jeden spürbar wäre, das Leben auf den Kopf stellt, jemanden eventuell veranlassen würde, demonstrierend auf die Straße zu gehen. Nein, es wird ‘gegendert’.

Fortan gilt es also nicht mehr nur für ‘Schüler’, sondern auch für ‘Schülerinnen’. Zuzüglich allem, das damit in Verbindung steht. Also nicht mehr ‘Schülerheim’, sondern nun auch ‘Schülerinnenheim’, im Schwall des Textes ‘Schüler- und Schülerinnenheim’. Und so fort …

Damit also sind Beamtinnen und Beamte – auch – beschäftigt. Jetzt ist es fertig, das Meisterwerk, und liegt zur Begutachtung auf. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann nun Einsicht, und im Bedarfsfall, Stellung nehmen.

Landesschulgesetz Faksimile_a

Landesschulgesetz Faksimile_b

 

Ja, es ist klar, es ist ein Gesetz, und Änderungen müssen so … man muss nicht alles verstehen und schlußendlich ist es in Ordnung. Wir sind im 21. Jahrhundert. Eben. Dann könnte man ein Gesetz von 1962 ebenso zeitgeistangepasst ändern.

Continue Reading

Wiener Gemeinderat

Sondergemeinderat zu fragwürdigen Immobiliengeschäften der Stadtregierung

Published

on

Foto FOB WJC

Stadtrat Markus Wölbitsch kündigt für 26. September einen ÖVP-Sondergemeinderat unter dem Titel „Das SPÖ-System bei Immobiliendeals: Keine Bieterverfahren, verschachtelte Strukturen, keine Transparenz” an. „Der nun öffentlich gewordene Termin zur Zwangsversteigerung des Semmelweis-Areals offenbart, wie tief der Sumpf der rot-grünen Stadtregierung bei Immobiliendeals ist”, so Wölbitsch.

Neben dem Semmelweis-Areal stehen u.a. auch die Geschehnisse rund um die Trabrennbahn Krieau und der Verkauf von 3.000 Sozialwohnungen im Fokus. Wölbitsch: „Der von uns beantragte Sondergemeinderat nimmt die fragwürdigen Immodeals der Stadt Wien unter die Lupe.“

Die Kritik an den Immobiliengeschäften der Stadtregierung ist aber nicht alleine in der Hand der ÖVP. Und im Sondergemeinderat werden andere Immodeals wahrscheinlich gar nicht zur Sprache kommen. Doch die Liste wäre etwas länger. WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek wirft Bürgermeister Ludwig vor, das Areal des Floridsdorfer Weisselbades ohne jede öffentliche Ausschreibung um den sagenhaft günstigen Preis von nur 909.000.– Euro freihändig an einen “befreundeten” Wohnbauträger verkauft zu haben, obwohl dafür, wie Schimanek mit vorliegenden Schätzgutachten nachweisen kann, bis zu 2,5 Mio Euro zu erzielen gewesen wären.

Die Liste der zu hinterfragenden Deals könnte auch um das Town-Town-Projekt erweitert werden, der bereits im Dezember 2017 von NEOS Wien Klubobfrau und
Rechnungshof-Sprecherin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer APA-Aussendung kritisiert wurde: “… oder das Vorgehen der Stadt beim Town-Town-Projekt, bei dem man einen viel zu hohen Kaufpreis akzeptiert hat!”

Bis zu 70 % unter dem Schätzwert

Bereits im Juni 2017 stellten FPÖ-Gemeinderäte um Alexander Pawkowicz einen Antrag, mit dem der betreffende amtsführende Stadtrat, damals Ludwig, aufgefordert wurde, bei zukünftigen Liegenschaftstransaktionen externe Gutachten von gerichtlich zertifizierten Sachverständigen einzuholen. Anlass waren diverse Grundstücke der Gemeinde Wien an Privatpersonen, deren später erzielte Kaufpreise um bis zu 70 % unter den vom Amtsgutachter genannten Schätzwerten abwichen.

Ganz aktuell ist auch der Ankauf des Grundstückes für das Krankhaus Nord von den ÖBB, den der Rechnungshof in seinem Bericht insofern kritisierte, dass er gerade noch innerhalb einer akzeptablen Preisspanne lag. Obwohl, wie vor kurzem bekannt wurde, die ÖBB dieses umweltbelastete Areal ohnehin loswerden wollte, wurde dafür ein Preis bezahlt, der an der Obergrenze der schätzbaren Preisspanne kratzte.

 

Quellen:

APA OTS

WIFF

Informationsdatenbank der Gemeinde Wien

Continue Reading

Wiener Gemeinderat

FPÖ befürchtet langen Abschied von Vassilakou

Published

on

Foto: FOB Wolfgang Caha

In einer Aussendung der FPÖ äusserte FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, seine Befürchtungen: “Die Ankündigungen von Maria Vassilakou, welche Projekte sie vor ihrem Abgang noch umsetzen will, sind für die Wiener als gefährliche Drohung zu verstehen.” Im gleichen Absatz fordert Gudenus von Bürgermeister Ludwig eine eindeutige Antwort ein: “Die Bürger wollen jetzt wissen, ob Bürgermeister Ludwig bei diesem letzten Selbstverwirklichungstrip Vassilakous mitzieht oder diesem Irrsinn einen Riegel vorschiebt“.

Vassilakou kündigte in ihrer Abschiedsrede an, vor ihrem Abgang noch geplante und ausstehende Projekte, wie unter anderem die Rotenturmstraße, den Schwedenplatz, die Argentinierstraße und den Reumannplatz zu realisieren.

Gudenus: “Die FPÖ befürchtet berechtigt, dass Vassilakou die letzten Monate ihrer Amtszeit nutzen könnte, frei nach dem Motto `hinter mir die Sintflut´ ein sündteures Sinnlos-Projekt nach dem anderen auf Schiene zu bringen, um sich und ihren auf Talfahrt befindlichen Grünen zum Abschied noch ein paar Denkmäler setzen zu lassen – selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler, Autofahrer und Arbeitnehmer.”

Zwei Stunden nach Veröffentlichung der Aussendung, fand die erste Protestveranstaltung statt, zu der sich die FPÖ-Spitze um Johann Gudenus, Vizebürgermeister Dominik Nepp und Klubobmann Toni Mahdalik in der Argentinierstrasse einfanden. Der Protest galt dem grünen Plan, 40 Parkplätze auf Kosten eines Fahrrad-Highways zu opfern. Doch nicht nur der Verlust von Parkplätzen sind Argument gegen die grünen Pläne, sondern vor allem die Gefährlichkeit des bereits bestehenden Radweges. Hier wurden bereits Radarmessungen durchgeführt, welche aufzeigten, dass der abschüssige Radweg zum Rasen vereitelt und Radfahrer ohne weiteres Autofahrer, die sich an die 30er-Beschränkung hielten, auf dem parallelen Radweg überholen konnten. Gefährlicher wird der Radweg zusätzlich noch durch Querungen und Einmündungen schlecht einsehbarer Seitengassen.

RA Michael Witt, Hans Kary Foto: FOB Wolfgang Caha

RA Michael Witt, Hans Kary Foto: FOB Wolfgang Caha

Prominente Unterstützung erhielt die Kundgebung von Anrainern, wie Rechtsanwalt Dr. Michael Witt und Tennislegende Hans Kary, der seit über 30 Jahren in der Argentinierstrasse wohnt und einem Ausbau des bestehenden Radweges nichts abgewinnen kann.

Gudenus fordert nun Bürgermeister Michael Ludwig auf, klar und deutlich Stellung zu beziehen, ob er alle ihre Vorhaben, mittragen wird oder nicht. “Die Wiener Bevölkerung hat ein Recht darauf das zu wissen“, fordert Gudenus jetzt klare Worte, “letztendlich laufe es aber ohnehin darauf hinaus, dass diese rot-grüne Wiener Stadtregierung völlig gescheitert sei und daher rasche Neuwahlen unumgänglich seien.” Quelle: (OTS)

 

Continue Reading

Meistgelesen