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Kostenexplosion: 615.104,63 € für Poller vor dem Kanzleramt

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Bundeskanzler Christian Kern besucht Bauerarbeiter am Ballhausplatz - Mauerbau BKA Screenshot
Bundeskanzler Christian Kern besucht Bauerarbeiter am Ballhausplatz - Mauerbau BKA Screenshot

Bundeskanzler Christian Kern besucht Bauerarbeiter am Ballhausplatz – Mauerbau BKA Screenshot

Laut der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hätte der Mauerbau ursprünglich 360.000 € gekostet. Hingegen die Errichtung der Poller hätten sich auf 488.000 € belaufen sollen. Nun stellte sich heraus, dass die Baukosten fast doppelt so hoch sind: 615.104,63 €

Anti-Terror-Mauer als Fettnäpfchen für Bundeskanzler Kern

Wir erinnern uns: Ein unangenehmes Wahlkampfthema der SPÖ und für Christian Kern – die Anti-Terror-Mauer auf dem Ballhausplatz. An der Mauer wurde im Sommer bereits gebaut, doch es gab keine Verantwortlichen und scheinbar auch keinen offiziellen Grund zur Errichtung. Der Bundeskanzler selbst nützte den Bau zur Inszenierung seiner eigenen Person. Es war ja Wahlkampfzeit.

Vor zwei Monaten, in der heißen Phase des schmutzigsten Wahlkampfs der Republik, dann der Schock für die SPÖ: Der Bau und die Bestellung der Terror-Mauer wurden thematisiert. Zuerst versuchte man das Thema klein zu reden, doch das Innenministerium legte Protokolle zum Bau der geplanten Terror-Mauer offen.

Die Sensation war perfekt: Die ursprüngliche Idee kam von der Magistratsabteilung 28. Darüber hinaus waren die Pläne dem Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei bekannt. Wesentliche Information hierzu: Sie übernehmen auch die Kosten für den Errichtung der Anti-Terror-Mauer. Und so kam es, wie es kommen musste: Binnen kürzester Zeit deckte die Kronen Zeitung auch der Auftraggeberin auf:

Wie die Unterlagen weiter mit Unterschrift und Stempel belegen, kam die Mauer-Bestellung von der Leiterin der Präsidialsektion des Bundeskanzleramts. Dass diese einen Auftrag dieser Größenordnung ohne Absprache mit einem Vorgesetzten aufgibt, scheint unwahrscheinlich.” (siehe Krone.at, 08.09.2017)

Anfrage des Bundesrats Hans-Jörg Jenewein zum Bau und Baustopp

Ein Abgeordneter fand sich, dem die Umstände mehr als nur suspekt waren. So beruft sich die Anfrage des Bundesrats Hans-Jörg Jenewein (3255/J-BR/2017) auf die Berichterstattung der Kronen Zeitung, die den Baustopp der Mauer rund um das Bundeskanzleramt thematisiert:

Bundeskanzler Christian Kern und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) Donnerstagmittag entschieden [haben], einen Baustopp für die umstrittene Anti-Terror-Mauer vor dem Kanzleramt und der Hofburg zu verhängen.“

Wozu eine Anti-Terror-Mauer?

Die Beantwortung erfolgte im Namen des Bundeskanzlers Christian Kern durch das Bundeskanzleramt. Auf die Frage, warum überhaupt der Bau einer Schutzmauer am Ballhausplatz zu rechtfertigen sei, antwortete das Bundeskanzleramt:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ging von einer
Gefährdung mit LKW oder PKW aus. Derartige Fahrzeuge könnten sich mit hoher
Geschwindigkeit dem Bundeskanzleramt nähern und Gebäudeteile treffen.”

Doch zum damaligen Zeitpunkt wollte man eigentlich nie von einer Terrorbedrohung in Österreich wissen. Auf die Frage, welcher Rechtsweg beschritten wurde, um den gültigen Baubescheid aufzuheben, antwortete das Bundeskanzleramt knapp und juristisch:

Die Schutzeinrichtungen unterliegen gem. Wiener BO dem §62 a und sind somit
bewilligungsfrei.

Doch der Hund liegt wie so oft im Detail…

Mauerbau als Farce: Erörterung der Wiener Bauordnung

An dieser Stelle muss der Paragraph § 62a der Wiener Baurordnung erörtert werden. Die ursprünglich angedachte Mauer, die errichtet hätte werden sollen, war als “Brücken- und Tunnelbauwerke und zugehörige Anschlussbauwerke im Zuge von Straßen der Gebietskörperschaften” angedacht. Oder mit anderen Worten kann man auch festhalten:

Für die geplante Mauer war daher “weder eine Baubewilligung noch eine Bauanzeige erforderlich”, da es sich um einen Brückenbau bzw. Tunnelbau gehandelt hätte.

Die Planung, Errichtung und Umsetzung der Anti-Terror-Mauer ist praktisches Beispiel, wie in Wien mit öffentlichen Ressourcen umgegangen wird. Willkür, Inkompetenz und das fehlende Verantwortungsbewusstsein seien an dieser Stelle nur genannt. Abgesehen davon, dass die Kosten sich verdoppelt haben, ist das Projekt nun auch Gegenstand einer Untersuchung durch den Rechnungshof.

Erste Konsequenzen: Rechnungshof prüft Bau der Poller

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat einen Bericht in Auftrag, der diese Vorgänge näher untersuchen soll. Titel: “Planung von Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum” widmet. Im Rahmen dieser Prüfung sollen auch die Vorgänge um den abgesagten “Mauerbau” am Ballhausplatz untersucht werden.

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Der Rote im Abgang … peinlich

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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Foto FOB WJC

In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

Foto PID Alexandra Kromus

Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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Tanja Wehsely verlässt das Rathaus

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Mit 1. Jänner 2019 wird  Tanja Wehsely in die Geschäftsführung der Volkshilfe Wien berufen, ab 1. April 2019 löst sie den bisherigen Geschäftsführer der Volkshilfe Wien, Ing. Otto Knapp, MSc, ab. Dies wurde vom Vorstand der Volkshilfe Wien beschlossen. Knapp geht nach fünf Jahren Ende Juni 2019 in Pension.

„Tanja Wehsely ist eine langjährige und umfassende Kennerin des Wiener Sozialsystems. Durch ihre beruflichen Erfahrungen und ihr ehrenamtliches Engagement in unterschiedlichen sozialen Bereichen bringt sie ideale Voraussetzungen für die Position der Geschäftsführerin mit”, so Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Volkshilfe Wien.

Vor ihrem Antritt als Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, wird Tanja Wehsely mit Jahresende ihre politischen Ämter im Wiener Gemeinderat und Landtag, sowie alle damit verbundenen Ämter, zurücklegen.  Nach Information der Volkshilfe auch ihre Vielzahl an Vereinsaktivitäten. Vor allem bei jenen Vereinen, für die sie sich maßgeblich für deren finanzielle Unterstützung sorgte. In erster Linie um den, jährlich für Diskussionen sorgenden, Verein “Back Bone – Alte Fleischerei”,  der sich mit ihrem obfraulichen Einsatz über eine Subvention von 524.000 Euro freuen durfte. Sie ist “nebenbei” auch Obfrau des “Vereins Wiener Jugendzentren” (letzte Subvention über 14,5 Mio Euro) und stellvertretende Vorsitzende von “Rettet das Kind”. Um ihr Engagement abzurunden ist sie noch Vizepräsidentin des “Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen”, Obmann-Stv. des “ASKÖ Brigittenau”, im “Verein Arbeiterheim Brigittenau” Mitglied der Exelutive, im Aufsichtsrat von “Jugend am Werk” ist sie Mitglied, dazu noch jeweils Obmann-Stv. im “Brigittenau aktiv – Verein zur Förderung von Freizeit, Sport, Kultur, Gesellschaft, Politik und Kunst in der Brigittenau” und im “Verein zur Förderung fortschrittlicher Politik”. Letztzendlich hatte sie noch Zeit gefunden, den Verein “Social Innovation Wien (SIW) – Verein zur Förderung der sozialen Innovation” ins Leben zu rufen, dem sie auch als Obfrau vorsteht. Mit fast gleichnahmiger Firma “Social Business Vienna GmbH”, aber auf identischer Adresse, hat sie nichts zu tun. Vielleicht. Denn die Volkshilfe Wien war bis 2013 Gesellschafter der SBV, und im Jahresabschluss 2016 der SBV findet sich im Anhang…:

Faksimile FOB

 

Die “Social Business Vienna GmbH” ist ein eigenes Kapitel. Dazu später mehr. Jetzt lassen wir einmal die Freude der Volkshilfe ungetrübt. Ob sich die Kassenwarte der Vereine ebenso freuen werden, wird sich weisen.

 

Zur Person

Mag.a (FH) Tanja Wehsely, DSA wurde 2007 als Abgeordnete des Wiener Landtags und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien angelobt. Sie ist die erste Frau als Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mitglied im Ausschuss Jugend, Bildung, Integration und Personal, sowie Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen. Seit April 2009 ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPÖ Rathausklubs. Tanja Wehsely ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin, engagierte Netzwerkerin und wichtige Player im Bereich soziale/gesellschaftliche Innovation.

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