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Lobbying by Kapsch TrafficCom

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Georg Kapsch - Lobbying by Kapsch TrafficCom

„Korruption ist es sicher nicht“, schreibt Georg Kapsch.

Der Firmenchef des Technologieunternehmens Kapsch AG und Präsident der Industriellenvereinigung ist mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Millionenzahlungen, vor allem an den Salzburger Rechtsanwalt Jürgen H. Diese stehen im Zusammenhang mit dem Autobahnmautsystem in Polen, für das der Maut- und Telematiksystem-Anbieter Kapsch TrafficCom – ein Tochterunternehmen der Kapsch-Gruppe – 2010 die Ausschreibung gewann. Insgesamt standen Provisionen von 24,8 Millionen Euro im Raum.

Donald Tusk wird Ministerpräsident

Doch der Reihe nach: Im Oktober 2007 gewann Donald Tusk als Chef der proeuropäischen und konservativen Bürgerplattform (PO) die Wahlen in Polen und wurde daraufhin neuer Ministerpräsident. Die neue Regierung könnte eine günstige Chance für ein gutes Geschäft und für seinen Aufstieg innerhalb des Konzerns sein, meinte wohl Michael W., Mitarbeiter der Kapsch TrafficCom. Denn Polen brauchte gerade ein Mautsystem. Er kontaktierte den Salzburger Rechtsanwalt Jürgen H., der auch Honorarkonsul von Polen war.

100.000 waren erst der Anfang

Das „Lobbying-Geschäft“ nahm seinen Lauf: Nach einer Vielzahl an Mails und Korrespondenzen erteilten am 8. Februar 2008 zwei Prokuristen von Kapsch TrafficCom dem Rechtsanwalt Jürgen H. die Bevollmächtigung, „Sondierungs- und Vorgespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Führungskräften […] zwecks Ermöglichung von Aufträgen für Kapsch im Maut- und Telematikbereich in Polen“ zu führen. Das Honorar belief sich auf 100.000 Euro. Doch schmackhaft wurde der Vertrag erst mit dem Erfolgshonorar in der Höhe von zwei Prozent des Projektvolumens. Und da sollte es dann um Millionenbeträge gehen.

Vertrag zwischen Kapsch TrafficCom und dem Rechtsanwalt

Vertrag zwischen Kapsch TrafficCom und dem Rechtsanwalt

Der Vertrag beinhaltete einige Spitzfindigkeiten: Zum Beispiel ein persönliches Treffen des Chefs der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, oder eines weiteren Vorstandmitglieds mit den Ansprechpartnern in Polen, um „die weitere Vorgehensweise für den polnischen Markt in einem persönlichen Gespräch“ zu erörtern. Einer der zentralen Männer in Polen war Andrzej V., Geschäftsführer des Unternehmens AV Inwestor.

Geld floss nach Polen

Anfang 2008 gründete Andrzej V. zusammen mit einem gewissen Oskar M., der zur Schlüsselfigur noch aufsteigen wird, in Warschau das Unternehmen Autostrada Wschodnia. Es soll in Polen einen Auftrag für einen Straßenbau an Land ziehen.

Kontoführung für Kapsch TrafficCom vom Rechtsanwalt

Kontoführung für Kapsch TrafficCom vom Rechtsanwalt

Im Jahr 2009 steigen Kapsch TrafficCom und Ost-Kommerz, ein österreichischer Großhändler, mit jeweils 25 Prozent in das kleine Unternehmen ein – laut einem Hintergrundgespräch stammt die Idee für den Deal mit Kapsch von Andrzej V. Dass der Großhändler bis dato keine Autobahnen gebaut hat, sollte man vielleicht doch am Rande erwähnen. Die Anteile an der polnischen Firma kosteten pro Investor 200.000 Euro.

TrafficCom und Ost-Kommerz beteiligen sich an AUTOSTRADA WSCHODNIA

Firmenbuchauszug: TrafficCom und Ost-Kommerz beteiligen sich an AUTOSTRADA WSCHODNIA

Das Kapsch-Konsortium hatte nun in Polen Fuß gefasst und verfügt über eine Schar an politischer Prominenz in Polen, die im Dienste von Oskar M. und Andrej V. stehen. In den Korrespondenzen finden sich Namen wie Robert Lipka, ehemaliger Vizeverteidigungsminister des Landes oder Andrzej Kozakiewicz, der eng mit den ehemaligen polnischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa zusammenarbeitete.

Das Eigenkapital der Autostrada Wschodnia steigert sich um das 16-fache auf 3.200.000 Zloty, was rund 750.000 Euro entspricht. Der Verdacht steht im Raum, dass dies die Kriegskassa für Lobbying darstelle; offiziell bemühte man sich, einen Auftrag für den Bau eines Autobahnabschnitts zu erhalten. Im selben Jahr 2009 bestellte das Unternehmen vier Aufsichtsräte – einer davon war der Rechtsanwalt Dr. Jürgen H., der über das Treuhandkonto der Kapsch TrafficCom verfügte.

Kapsch TrafficCom gewinnt Ausschreibung

Anfang Oktober 2010 erhielt eine Bietergemeinschaft mit der Kapsch TrafficCom vom polnischen Direktorium für nationale Straßen und Autobahnen (GDDKiA) „als Bestbieter aus dem Auswahlverfahren für ein Mautsystem“ den Zuschlag. Somit zog Kapsch TrafficCom den bis dahin größten Auftrag der Firmengeschichte an Land.

Der Vertrag, der bis 2018 läuft, umfasste die Errichtung sowie den Betrieb eines elektronischen Mautsystems in Polen und mit 1.750 Kilometer Straßennetz. Das Projektvolumen belief sich auf 1,24 Milliarden Euro. Zwei Prozent der Summe waren laut Vertrag nun an Provision für Rechtsanwalt Jürgen H. fällig, also 24,8 Millionen Euro.

Streit um Provision: Fünf statt 25 Millionen

Aus dem vorliegenden E-Mail-Verkehr geht hervor, dass Jürgen H. einen Partner hatte, mit dem er seinen Umsatz gerecht, sprich 1:1 teilen wollte. Beispielsweise belegt eine E-Mail am 1. Dezember 2011 die „Überweisung der Beträge in Höhe von insgesamt € 275.000,00 auf die von Dir bekannt gegebenen Konten“. Strenge Rechnung, gute Freunde, würde man meinen. Doch es kam anders.

Georg Kapsch antwortet einem Lobbyisten

Georg Kapsch antwortet einem Lobbyisten

Aus einem heftigen und intensiven Schriftwechsel lässt sich rekonstruieren, dass Eiszeit herrschte. Auf der einen Seite standen Rechtsanwalt Jürgen H. und sein Partner, auf der anderen Seite standen Vertreter der Kapsch-Gruppe, inklusive Georg Kapsch persönlich.

Vergleich zwischen dem Rechtsanwalt und Kapsch TrafficCom

Vergleich zwischen dem Rechtsanwalt und Kapsch TrafficCom AG

Rechtsanwalt Jürgen H. drohte der Kapsch-Gruppe, einen Rechtsstreit zu beginnen, sollte sich Kapsch TrafficCom nicht an den Vertrag halten. Georg Kapsch sah, wie er selbst schrieb, eine andere Lösung vor: Er wollte keine Öffentlichkeit auf diese Abrechnung lenken. Am 15. November 2012 kam es zu einer Einigung, die kleiner als die vorige Regelung ausfiel. Wörtlich heißt es:

„Zusätzlich zu den von Kapsch bis zum 12.November 2012 bereits überwiesenen Beträgen an Erfolgshonorar wird Kapsch an Rechtsanwalt Dr. Jürgen H. einen weiteren Betrag von maximal € 5 Mio. zuzüglich USt. in der jeweils gesetzlichen Höhe in 3 Teilzahlungen wie nachstehend festgehalten leisten.

1. Teilzahlung: € 1,5 Mio. zuzüglich USt. in der jeweils gesetzlichen Höhe zu verrechnen am 20.11.2012.

2. Teilzahlung: € 1,5 Mio. zuzüglich USt. in der jeweils gesetzlichen Höhe zu verrechnen am 20.4.2013.

3. Teilzahlung: € 2 Mio. zuzüglich USt. in der jeweils gesetzlichen Höhe unter den nachstehenden Bedingungen zu verrechnen am 31.01.2016.“

Anwalt Jürgen H., der mit seinem Partner anständig teilte, erhielt jedoch die dritte Teilzahlung nie: Am 4. Oktober 2013 starb er eines natürlichen Todes, an einem Schlaganfall.

Lobbying?

Mit Initialkosten von nur 100.000 Euro zu Beginn für den Rechtsanwalt, mit einigen Hunderttausend Euro für die Autostrada Wschodnia sowie mit diversen Überweisungen auf Konten in Polen und Gibraltar schaffte es die Kapsch TrafficCom „unabhängig davon“, einen Auftrag von 1,24 Milliarden Euro an Land zu ziehen. Vielen Überweisungen, Kontoauszüge, das Treuhandkonto und die diversen Firmenbeteiligungen im Ausland um die Texel-Gruppe, die Teil der Bietergemeinschaft von Kapsch TrafficCom war, werfen viele Fragen auf. In dem Bietkonsortium war auch ein Gesellschafter, Oskar M., von dem wir ja bereits mehrmals gelesen haben. Die Kapsch-Gruppe wurde von Fass ohne Boden mit den Vorwürfen vorliegenden Material konfrontiert.

Noch am selben Tag kann es zu einer Stellungnahme (gekürzt):

„Mit dem Rechtsanwalt Dr. Jürgen H., der auch polnischer Honorarkonsul war, hat Kapsch TrafficCom eine schriftliche Vereinbarung geschlossen mit dem Ziel des Markteinstieges unseres Unternehmens in Polen. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass Dr. H. im Rahmen seiner Beratungstätigkeit auch Kooperationspartner hinzuziehen kann ohne Sondervereinbarungen mit Kapsch TrafficCom und ohne Zusatzkosten. Dass die von Ihnen genannten Herren Wilfried T., Andrzej V., Oskar M. und Josef T. Teile des Netzwerks von Dr. H. waren, ist uns aus der Zusammenarbeit bekannt. Die Rechnungen zwischen bzw. mit den Subunternehmern von Dr. H. mussten uns auf Basis der Vereinbarung nicht zur Kenntnis gebracht werden. Gemäß der Vereinbarung mit RA Dr. Jürgen H. wurden die jeweils geschuldeten Teilbeträge sowie ein pauschales Abfindungshonorar überwiesen, mit dem alle erbrachten Leistungen gemäß der Vereinbarung abgegolten wurden.

Kapsch TrafficCom hat sich am Unternehmen Autostrada Wschodnia beteiligt als ein Element unserer Strategie, am polnischen Markt Fuß zu fassen. Ziel war die Teilnahme an Ausschreibungen im Bereich Maut und Telematik-Systemen, die Auswahl von Partnerfirmen für verschiedene Autobahnerrichtungsprojekte sowie die Implementierung von Maut- und Telematiksystemen als Standard für Polen. Aufgrund der Beteiligung an dem Unternehmen war uns das Management der Autostrada Wschodnia sp. z o.o bekannt. Im Zuge des Erwerbs an der Autostrada Wschodnia wurde ein Shareholder Agreement zwischen der Kapsch TrafficCom und der Ost-Commerz-Gesellschaft getroffen. Das Beteiligungsverhältnis wurde im Jahr 2011 aufgelöst.“

Es bleibt ein „special smell“

Damit bestätigte die Kapsch-Gruppe die Echtheit des Materials. Merkwürdig erscheint die Tatsache, dass nach dem Tod des Rechtsanwalts eine Mappe mit Material abhandenkam. Der Nachlassverwalter hat hierfür keine Erklärung.
Wozu sich dann überhaupt Kapsch TrafficCom AG an der Autostrada Wschodnia beteiligt hat, muss zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet bleiben.
Der Mastermind, Oskar M., dürfte an Krebs erkrankt sein und heute in Frankreich leben. Einige der polnischen Protagonisten waren nicht auffindbar oder wollten gar nicht auf ein Mail der Redaktion antworten.
Die jetzige polnische Regierung hat in diesem Jahr erneut ein Mautsystem ausgeschrieben, da im kommenden Jahr der Vertrag mit Kapsch TrafficCom zu Ende gehen wird.

 

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2 Comments

2 Comments

  1. Österreichischer Staatsbürger

    30. April 2017 at 7:32

    Bin wirklich überrascht welch interessante und gut recherchierten Themen hier gezeigt werden! Hoffe, dass die Staatsanwaltschaft bald die Ermittlungen aufnimmt!

    • Alexander Surowiec

      1. Mai 2017 at 7:36

      Herzlichen Dank! Sie können uns gerne weiterempfehlen bzw. Freunden und Bekannten den Artikel weiterleiten. BG

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Verwüstetes Asyl-Hotel: Versagen der Behörden?

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Verwüstetes Asyl-Hotel - Screenshot krone.tv
Verwüstetes Asyl-Hotel - Screenshot krone.tv

Verwüstetes Asyl-Hotel – Screenshot krone.tv

Was wussten die Wiener Behörden?

In nur 17 Monaten sorgten Asylwerber in ihrem Quartier im „Hotel Bianca“ in Wien-Favoriten für 32.000 Euro Sachschaden. Noch dazu flossen laut Kronen Zeitung in das Heim zwei Millionen Euro Steuergeld. Doch was wussten die verantwortlichen Behörden? Für sämtliche involvierte Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Fass ohne Boden legt Inhalte des Revisionsbericht offen

Konkret geht es um die MA ELF (Amt für Jugend und Familie) und dem Fonds Soziales Wien (FSW), die als Ansprechpartner für das Asyl-Heim im zehnten Bezirk fungiert haben. Im April 2016 öffnete das Heim mit einer Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, oder kürzer: UMFs.

Ein Informant, der sich der Redaktion anvertraut hat, schildert die abenteuerlichen Erlebnisse: „Es gab Mitarbeiter, die weniger Deutsch konnten als mancher Asylwerber“ oder auch „Bis zuletzt gab es keinen Brandschutz“. Der Insider beschreibt im Exklusivinterview die Missstände penibel genau und skizziert die vielen Mängel im Asyl-Hotel.

UMF Zahl sinkt – Zahl der Erwachsenen steigt

Im April des vergangenen Jahres eröffnete der Verein das Asyl-Heim im zehnten Bezirk. Das UMF-Heim hatte ein Platzangebot für 45 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 15 UMFs sollten in einem Stock in einer Wohngemeinschaft (WG) zusammenleben, doch das Konzept änderte sich bereits sehr schnell.

Wenige Monate nach der Eröffnung waren nur noch 30 Plätze für UMFs vorhanden, da laut internem Revisionsbericht „die WG 1 geschlossen wurde.“ „Die 15 Plätze, die dadurch frei wurden, werden jetzt auch von jungen Erwachsenen belegt. Insgesamt wohnen […] derzeit 56 Erwachsene“ in dem Heim untergebracht. Mit anderen Worten: Das Heim hat sehr schnell sein Grundwesen verändert. Doch was ist die wesentlichste Kritik an dem Asyl-Hotel?

„Pädagogische Leitung für die ganze Einrichtung“ fehlt

Bei der Eröffnung des Heims hat es laut dem Insider noch eine pädagogische Leiterin gegeben. Diese dürfte bereits wenige Monate nach der Eröffnung das Handtuch geworfen haben, da „nicht genug Rückhalt von der Vereinsleitung“ vorhanden war. Bereits vier Monate später, sprich am 8. August, ging ein Schreiben an alle Mitarbeiter (Schreiben liegt der Redaktion vor): „Was die pädagogische Leitung betrifft, arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden und sind sicher gute Dinge, dieses Thema bis zur letzten Augustwoche zum Abschluss zu bringen.“

Dies liest sich sich nach einem halben Jahr laut Revisionsbericht vom 16.03.2017, der ebenfalls der Redaktion vorliegt, anders:

Es gibt keine Pädagogische Leitung für die ganze Einrichtung.“

Der Insider legt nach: „Die Vereinsleitung hat die Verantwortung abgeschoben, auf die drei pädagogischen“ Mitarbeiter des jeweiligen Stockwerks. Diese mussten dann bei Kontrollen, zwei unangekündigte Termine und ein angekündigter Besuch, für die Abnahmen des Magistrats geradestehen.

Der Whistleblower beschreibt auch die anderen Kontrollen und argumentiert, dass die Behörden viel früher hätten einschreiten müssen: „Wenn sie den Job richtig gemacht hätten, und Jugendliche unabhängig gefragt hätten, hätten Sie feststellen können, dass einige Sachen nicht stimmen.“

Revision vom 16.03.2017 - MA 11 und FSW

Revision vom 16.03.2017 – MA 11 und FSW

Mängel laut Revisionsbericht vom 16.03.2017

Neben der Tatsache, dass es keinen pädagogischen Leiter gegeben hat, muss man sich darüber hinaus den Bericht vor Augen führen. Die Zusammenfassung des dreizehnseitigen Berichts auf einen Blick:

  • In der WG 3 ist kein Mitarbeiter mit einer in Österreich erworbenen Ausbildung, bzw. einer im EU-Raum erworbenen Ausbildung, die einer österreichischen Ausbildung mit Bescheid gleichgestellt wurde
  • Die WG-Leitungen sind im Turnusdienst, wie alle anderen Mitarbeiter auch. Es gibt Schwierigkeiten mit der Erreichbarkeit und teilweise mit der Verständigung aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse der Mitarbeiterinnen
  • Teambesprechungen und Teamsupervisionen finden angeblich nach Vereinbarung statt und sind nicht in den Dienstplänen vermerkt. Ein WG-Leiter konnte jedoch nicht sagen, wie „der Herr heißt und wann das letzte Mal eine Supervision stattgefunden hat.“
  • Es fehle eine „Laufende Fortbildung des Fachpersonals“
  • Kein „Entwicklungsplan und Evaluation der Entwicklungsziele für jeden einzelnen Minderjährigen“
  • „Die Entwicklungsberichte sind mangelhaft. Es fehlen wesentliche Informationen, pädagogische Zielvereinbarungen und Evaluationen des bisherigen Betreuungsverlaufs.“
  • Es gab keine „Einschulungsprogramme neuer Mitarbeiter
  • Es gab keine „Beschwerdemanagement für die Minderjährigen“
  • „Es gibt keinen zusätzlichen Nachtdienst für den dislozierten Wohnbereich, wie im Konzept vorgesehen und von der MA 11, Gruppe Recht, Ref. Sozialpädagogische Einrichtungen vorgeschrieben und bereits mehrfach eingefordert.“
  • Die „psychotherapeutische Versorgung ist nicht transparent“
  • Es gab kein „Abfallbehälter aus unbrennbaren Material
  • Es gibt keinen Ausbildungsnachweis eines stellvertretenden Brandschutzbeauftragten
  • Die nachweisliche Unterweisung der Mitarbeiter und der Bewohner im Brandfall liegt nicht vor

Der Bericht endet mit einer Empfehlung: „Die Auflagen der MA 36 A (Brandschutz) und MA 36 B (Technische Anlagen), die am 10. März 2016 mit der Verhandlungsschrift übermittelt wurden, sind dringend zu befolgen!“ Sprich ein Jahr später war der Verein nicht in der Lage gewesen, die Brandschutzauflagen zu befolgen.

Weitere Mängel: Monotone Küche ab Februar 2017

„Die erste Köchin wurde noch im Probemonat zu Beginn entlassen. Der neue Koch war von Mai bis Endes des Jahres 2016 in der Küche – 7 Tage in der Woche. Nach der Kündigung des Kochs ging das Essen bergab.“ erörtert der Informant.

Mit Februar 2017, begann sich der Speisenplan für die UMFs zu wiederholen. „Später dann gab es dreimal die Woche Burger mit Pommes.“ Grund dafür: „Es wurde nicht genug eingekauft, daher ein Vorratsraum.“

Um wenigstens eine kleine Abwechslung zu garantieren, haben „die Jugendlichen ab Februar mit einem Betreuer gekocht.“ Dafür erhielten sie „3,50 € als Anreiz, damit das Kochen nicht bei den Betreuern alleine bleibt.“, so der Kenner des Hauses. Aber auch der Umgangston im Haus hatte es in sich.

Vereinsobmann: Rauer Umgang mit Mitarbeitern

Am 8. August 2016 kritisierte der Obmann des Asyl-Hotels seine Mitarbeiter: „Eingeteilte Dienste mit den Mitarbeitern selbst zu tauschen, ohne die damit verbundenen arbeitszeitlichen Konsequenzen zu beachten (für welche ich als Obmann der Vereins persönlich hafte), Krankenstände quasi als Nachdenkpausen zu verwenden oder lange vereinbarte OP-Termine uns erst nach Beginn des Krankenstandes mitzuteilen sowie permanentes Herumnörgeln des Gehalts ist etwas, was ich in meiner nun schon 26 jährigen Zeit als Dienstgeber in dieser Form nicht kannte. Und in Zukunft auch nicht mehr gutheißen werde!“

Skurriler Inhalt im Schreiben

Aber nicht nur die Mitarbeiter dürften den rauen Umgangston zu spüren bekommen haben. Scheinbar war die Sprachkultur bei den Verantwortlichen ebenfalls sehr rau: „Gemeinsam mit Herrn XXX habe ich die Idee dieser Einrichtung geboren. Erst als er € 94.000 an Provisionen für die Vermittlung des Objektes in der XXX forderte, kam es zum Zerwürfnis, da ich nicht verantworten wollte, dass ein Mitarbeiter des Vereins für das Heranbringen eines Objektes erhalten sollte. […] Aufgrund dessen im Innenhof zu erzählen ich wäre bei ihm verschuldet (nachdem ich ihm € 50.000 für seinen Anwalt bezahlt habe, der ihn rausgeholt hat, wo keiner gerne sitzt und zusätzlich heuer noch mal €15.000 nachgeschossen habe, da ansonsten sein Eigenheim verpfändet worden wäre, finde ich das ausgesprochen unangemessen.“ Bekanntlich hört beim Geld die Freundschaft auf…

FSW Stellungnahme

Der Fond Soziales Wien wurde mit dem Bericht und den Dokumenten konfrontiert. Erstaunlich an der FSW-Stellungnahme ist die Tatsache, dass die Redaktion eine Antwort erhalten hat, ohne die eigentlichen Fragen dem FSW übermittelt zu haben. Dies ist für die Redaktion eine neue Situation.

Aufgrund der Komplexität der Thematik wollte die Redaktion den Revisionsbericht Punkt für Punkt mit einem Ansprechpartner des FWS durchgehen, jedoch war der Pressesprecher der FSW hierfür nicht bereit. Auf die Frage vorab, ob es von Seiten der FSW eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde, erhielt die Redaktion diese Antwort:

„Aus unserer Sicht ist im gegenständlichen Fall ein Streit zwischen dem Vermieter und dem Mieter der betreffenden Immobilie eskaliert, an dem sich der Fonds Soziales Wien (FSW) nicht beteiligen will.“ (Sprecher des FSW)

Zwar gibt der FSW zu, dass es mehrere Kontrollen gegeben hat, jedoch habe man „rasch und umfassend auf die Gegebenheiten reagiert“. Der FSW-Sprecher hält darüber hinaus fest: „Einrichtungen der Wiener Grundversorgung werden regelmäßig auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Qualitätsstandards kontrolliert. Bei einer Überprüfung des betreffenden Quartiers des Vereins XXX durch den FSW und die MAG ELF im März 2017 wurden einige Mängel – v.a. betreffend Personal und pädagogischer Leitung – festgestellt und die umgehende Behebung eingefordert. Nachdem das nicht in zufriedenstellendem Ausmaß erfolgte, wurde der Fördervertrag am 21. Juni 2017 mit Wirksamkeit Ende September beendet.“

Fazit

Warum haben die Behörden den Geldhahn nicht früher abgedreht?

Diese Frage muss wohl unbeantwortet blieben. Der ehemalige Betreiber des Vereins war für ein Telefonat mit Fass ohne Boden nicht zu gewinnen. Der Insider bestätigt viele Mängel vom Bericht, beispielsweise, dass es Mitarbeiter gab, „die weniger Deutsch konnten, als mancher Asylwerber.“ Mit anderen Worten, der Revisionsbericht deckt sich den Erlebnissen des Informanten. Darüber hinaus gab es eine unheimliche Fluktuation beim Personal des Asyl-Hotels. Kein Wunder, wenn man sich die Dienstzeiten des Kochs genauer ansieht.

Die Immobilie wurde in einem sehr schlechten Zustand zurückgelassen: „Das Hotel Bianca wurde von den Bewohnern total verwüstet: Es wurden Betten und ganze Küchenzeilen gestohlen, zahlreiche Türen eingetreten, die Wände beschmiert.“ (siehe Asyl-Heim total verwüstet oder auch krone.at).

Auf die Frage, wie viel der Verein als Tagessatz für die Unterbringung pro Tag erhielt, antwortete der Insider: “90 € pro Tag pro Jugendlichen ist von der FSW geflossen. […] Bei 18+ kamen noch 19 € pro Tag hinzu. Mit diesem Geld musste alles beschafft werden.“ Macht bei einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling für 30 Tage im Monat ca. 2.700 €. Bei 45 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, wie im ersten Monat, 121.500 €.

Der Insider beendete das Interview mit den Worten: „Daher das große Geschäft mit den Flüchtlingen.“

 

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Chorherr: Spendenaffäre – Geldspenden an Verein für Projekt “Heumarkt Neu”?

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Hat Christoph Chorherr bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt? Fass ohne Boden - Fred Stampach
Ludwig Chorherr - Foto Jobst - PID

Christoph Chorherr – Foto Jobst – PID

Causa Chorherr: Gibt es einen Zusammenhang von Investoren und Flächenwidmungsänderungen & Baubewilligungen?

Gestern, am 28.10.2017, lud der Rechtanwalt Wolfgang List, Aufdecker des Kärntner HCB-Umweltskandals, per OTS Aussendung mit dem Titel „Causa Chorherr: Korruption bei den Wiener Grünen wegen Heumarkt?“ Medienvertreter zur Pressekonferenz ein.

Es sprachen Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz, Wolfgang Zinggl, Nationalratsabgeordneter der Liste Pilz, der Rechtsanwalt Wolfgang List und der Rechtsanwaltsanwärter Paul Nagler.

Die Pressekonferenz in der Rechtsanwaltskanzlei von List mit dem Namen „Speedy and friendy Cooperation“ hatte es in sich. Präsentiert wurde die Sachverhaltsdarstellung der Initiative Denkmalschutz, die durch den Rechtsanwalt List bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht wurde. Sämtliche Unterlagen wurden bei der Pressekonferenz ausgegeben und liegen der Redaktion vor.

Hat Christoph Chorherr bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt? Fass ohne Boden - Fred Stampach

Hat Christoph Chorherr bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt? Fass ohne Boden – Fred Stampach

Vehemente Beschuldigungen

Die Beschuldigungen gegen den grünen Planungssprecher und weitere Personen sind massiv, ein Auszug der Verdachtsmomente aus dem Schriftsatz (ohne Nennung der jeweiligen Paragraphenzahl): „Verdacht auf Geldwäscherei, Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt, Verdacht der Bestechlichkeit, Verdachts der Vorteilsannahme und Verdacht der Bestechung.“

Zwar hätte es bei der Pressekonferenz eine „massive Überraschung“ für die Journalisten geben sollen, so der Anwalt List, jedoch hat ein „langjähriger, enger Freund“ von Christoph Chorherr eine halbe Stunde vor der Pressekonferenz am Samstagvormittag abgesagt. Vermutlich hätte diese Person einen genauen Einblick über die Initiative Ithuba geben können.

Doch die Vorwürfe, die im Raum stehen, haben einen bitteren Beigeschmack: In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung trifft Chorherr auch Entscheidungen über Projekte, die die Spender des Vereins und der Initiative Ithuba betreffen.

Wenn wir anfangen, uns gegenseitig solche Lappalien an den Kopf zu werfen, dann bleibt von der Glaubwürdigkeit der Politik nicht sehr viel übrig!“ (Christoph Chorherr am 1.06.2017 im Wiener Gemeinderat)

Über Ithuba

Im Zentrum der Causa Chorherr steht die Initiative Ithuba. Ithuba bedeutet auf isiZulu „Chance“ und ist „der Name einer österreichischen Initiative der Entwicklungszusammenarbeit, die in den Bereichen Bildung und Sozialarchitektur tätig ist. Ziel ist die Verbesserung des Bildungsangebotes und der Bildungsinfrastruktur in sozial benachteiligten Stadtgebieten und ländlichen Regionen (Townships, informelle Siedlungen, ehemalige Homelands). Der Schwerpunkt der Bildungsarbeit bei ITHUBA liegt auf Schul- und Berufsbildung. Wir unterstützen die Transformation des südafrikanischen Bildungssystems in enger Kooperation mit den südafrikanischen Bildungsbehörden.“ (Ithuba)

Die Initiative Ithuba wiederum wird durch den Verein s2arch (Social and Sustainable Architecture) – Verein für soziale und Nachhaltige Architektur getragen. Der Obmann des Vereins ist Christoph Chorherr.„Die drei mit Abstand größten Einzelspender sind Willi Hemetsberger, Gründer von ithuba, die Bank Austria, sowie die Stadt Wien.“ (Blog von Chorherr) Und diese wurden auch bei der Pressekonferenz thematisiert.

Pressekonferenz List - Fass ohne Boden - Fred Stampach

Pressekonferenz List – Fass ohne Boden – Fred Stampach

Unvereinbarkeit? Subventionen der Stadt Wien

Die Optik auf die Subvention ist mittlerweile mehr als nur misslich. Vor allem die Tatsache, dass die Grünen Wien sich stets gegen Korruption eingesetzt haben und die Unvereinbarkeit von anderen Parteien für Grüne Wahlkampfzwecke thematisierte wurde, gibt der Causa einen zusätzlichen Pfiff.

In der Vergangenheit stimmte Chorherr mehrmals für Anträge für Subventionen für seinen Verein. Die Subventionen des Vereins der letzten Jahre (Überblick siehe auch wien.gv.at):

  • 2010: 100.000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 02408-2010/0001-GIF, P 16): Dem Verein s2arch – Social Sustainable Architecture, 7, Kaiserstraße 44, werden für die Jahre 2010 und 2011 für das Projekt “Errichtung weiterer Gebäude für eine Townshipschule” nachstehende Subventionen genehmigt: Für 2010 50.000 EUR und für 2011 50.000 EUR. (wien.gv.at)
  • 2012 100.000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 02051-2012/0001-GIF): Die Ausbezahlung erfolgt in zwei Teilbeträgen (2012 und 2013 je 50.000 EUR). Es stimmten ÖVP, SPÖ und GRÜNE dafür, die FPÖ dagegen. (wien.gv.at)
  • 2014: 100.000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 00577-2014/0001-GIF; MD-EUI): Verein S2Arch – Social and sustainable architecture, Verein für soziale und nachhaltige Architektur. im Jahr 2014 und 2015 je 50.000 EUR). Die Subvention wurde von ÖVP, SPÖ und GRÜNE zugestimmt, die FPÖ war gegen den Antrag. (wien.gv.at und hier)
  • 2015: 50 000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 03438-2015/0001-GIF; MD-EUI, P 9): Die Subvention an S2arch – Social and Sustainable Architecture – Verein für soziale und nachhaltige Architektur in der Höhe von 50 000 EUR für das Projekt Schulbau und Infrastruktur Ithuba Wild Coast / Südafrika wird genehmigt. Bei dieser Abstimmung gab der Grüne Gemeinderat eine Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung ab. Der Antrag wurde mit Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS erteilt, Ablehnung durch FPÖ und ÖVP. (wien.gv.at)

Lässt sich die erst späte Befangenheit begründen?

Obwohl über die Jahre hinweg Christoph Chorherr „die Position als Obmann ausübt, ist es nicht nachvollziehbar, wodurch sich plötzlich die Befangenheit 2015 begründet, welche jedoch in den Vorjahren nicht relevant war.“ (Sachverhaltsdarstellung, 25.10.2017)

UNESCO Weltkulturerbe - Isay Weinfeld -Nightnurse

Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

Jährliche Lizenzgebühr von Ithuba Capital AG?

Nicht nur, dass es eine Initiative mit dem Namen Ithuba gibt, entstand im Umfeld von Christoph Chorherr ein Unternehmen, dass Ithuba im Firmennamen trägt: „Der Abend war dem Ithuba Skills College gewidmet, welches von Ithuba Capital massgeblich unterstützt wird. So ist eine jährliche Lizenzgebühr für den Namen fällig, womit die Schule finanziert wird. Angefangen hat übrigens alles mit einem Geschenk an Hemetsberger zu seinem 50. Geburtstag.“ (Börse Express)

Und genau zu dieser jährlichen Lizenzgebühr wird im Schriftsatz vom Rechtsanwalt List ein Verdacht beschrieben, „dass es sich hierbei um verdeckte Zuwendungen an Mag. Christoph Chorherr handelt, zumal der Name „Ithuba“ nicht geschützt ist und daher nach Ansicht der Einschreiterin [Anm. d. Redaktion: juristischer Begriff für die Initiative Denkmalschutz, die der List Rechtsanwalts GmbH eine Vollmacht erteilt hat] die Zahlung einer Lizenzgebühr nicht rechtfertigt.“ (Sachverhaltsdarstellung, 25.10.2017)

So heißt es dann konkreter: „Die Einschreiterin hat den Verdacht, dass die gegenständlichen „Spenden“ der Ithuba Capital AG ausschließlich als Gegenleistung für die notwendige Änderung des Flächenwidmungsplans in Zusammenhang mit dem Projekt „Heumarkt Neu“ erbracht wurden.“

Als Beleg für diese These fungiert ein Spendenbeleg für die Ithuba Capital AG vom 20.06.2011 in der Höhe von 100.000 EUR. Das Jahr darauf wurde ebenfalls ein Spendenbeleg in der Höhe von 100.000 EUR bei der Pressekonferenz präsentiert.

300.000 EUR von Steven Heinz

Der „britische Fondsbesitzer Steven Heinz mit 300 000 Euro“ sei auch ein Spender, so Christoph Chorherr in seinem Blog. Dies deckt sich auch dem E-Mail-Verkehr, dass bei der Pressekonferenz vorgestellt wurde. „Wir wissen, dass dieses Mail echt ist.“ so List über die Echtheit des Mails.

Aus dem Schreiben von 12. April 2012 mit dem Betreff „Ithuba Skills College – account details“ geht hervor, dass man sich im Namen des Vereins „für this donation and fort he speedy and friendly cooperation“ bedankt. So wurde während der Pressekonferenz ist den Raum gestellt, wie es sein könnte, dass man von einer „cooperation“ sprechen könne, wenn man von einer Spende ja keine Gegenleistung erwartet.

100.000 EUR Spende von Signa

Es wird bestätigt, dass die „SIGNA Holding GmbH 100.000 EUR“ für „s2arch – social and sustainable architecture“ gespendet hat. Auch das Unternehmen von Rene Benkö (siehe auch Fass ohne Boden Artikel: Rene Benkö und seine Freunde) wurden mit einem Spendenbeleg namentlich bei der Pressekonferenz genannt.

Das Jahr ist besonders pikant, da im selben Jahr via APA-Meldung bekannt wurde, dass „Ende 2013 werden die Bognergasse und die Seitzergasse in der Wiener Innenstadt“ eine Fußgängerzone werde. Ein “Prachtstück der Kernzone Wien verlängern”, sagte die damalige Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP, heute FPÖ) im Zuge eines Pressegesprächs. Die Baukosten für die Umbauarbeiten werde die „Signa Holding des Investors Rene Benko“ tragen.

Nur zwei Wochen danach, am 15.11.2011, wurde der Spendenbeleg in der Höhe von 100.000 EUR für die Signa Gruppe ausgestellt.

Wenige Tage später aber, am 18.11.2011, kam es zu einem „Großbrand in früherer Bank Austria-Zentrale in Wien“ (sehe APA): „Ein Großbrand hat Freitag früh die ehemalige Zentrale der Bank Austria am Hof in der Wiener Innenstadt schwer in Mitleidenschaft gezogen. Um 3.00 Uhr war die Feuerwehr zu dem Gebäude gerufen worden, das zu dem Zeitpunkt bereits in Vollbrand gestanden sein dürfte. Wie Einsatzleiter Rainer Haslinger der APA schilderte, wurde der historische Festsaal im ersten Stockwerk völlig zerstört, der denkmalgeschützte Kassensaal sei akut gefährdet. […] Das Gebäude sei arg in Mitleidenschaft gezogen worden, sagte der Einsatzleiter. In Folge des Feuers seien erste statische Probleme aufgetaucht, deren Ausgang noch unklar sei. So bestehe die Gefahr, dass die Decke über dem historischen Kassensaal einstürze und dieser völlig zerstört werde. Bis auf Statiker und Brandbekämpfer darf derzeit niemand das Gebäude betreten. […] Die Immobilie, die die einstige Länderbankzentrale war und später eine der Zentralen der Bank Austria beheimatete, war 2008 veräußert worden. Käufer war die Signa Gruppe des Investors Rene Benko, der in der Gegend eine Luxusshoppingmeile errichten will. In die frühere Bank soll das Park-Hyatt-Hotel einziehen.”

Auch hier kann man den Zeitpunkt der Spende in Frage stellen.

Hintergrundinformation: Netzwerk Tojner, Ithuba Capital AG und Chorherr

Bereits bei der 24. Sitzung des Wiener Gemeinderats, am 01.06.2017, thematisierte die Wiener Gemeinderätin Beate Meinl-Reisinger (NEOS Wien) die Verstrickungen von Chorherr und der Ithuba Capital AG. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die konkreten Geldflüsse, wie zuvor genannt, noch  nicht in dem Umfang bekannt: „Franz Guggenberger war schon seit vielen Jahren mit den Firmen von Michael Tojner verbunden. Er war Aktionär der WertInvest Beteiligungs- und Immobilienberatungs GmbH, er war aber bereits seit 2002 Aufsichtsrat der zentralen Tojner-Firma Global Actricity Partners Beteiligungs Management AG. Und er war seit 2002 auch Aktionär und Aufsichtsrat der Tojner-Firma Montana Capital Financial Services AG. Diese Montana Capital Financial Services AG wurde am 11. Juni 2009 in die Firma Ithuba Capital AG umbenannt. Die Ithuba Capital AG ist Partner und Sponsor von Christoph Chorherrs gemeinnützigem Verein s2arch – social and sustainable architecture, der unter dem Projektnamen Ithuba Schulen in Südafrika betreibt. Zweifelsohne sicher ein gutes Projekt, das ja auch immer wieder hier thematisiert worden ist. Wenn Förderungen vergeben werden, sagen Sie, glaube ich, immer, es gibt eine Unvereinbarkeit und Sie erklären sich befangen. Hauptaktionär der Ithuba Capital AG ist seither übrigens der SPÖ-nahe Manager Willi Hemetzberger, der sogenannte rote Willi.
Das Interessante daran ist, Herr Chorherr, dass Herr Tojner bis 2012 10 Prozent der Anteile an der Ithuba Capital AG gehalten hat. Er war auch bis 2012 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Ithuba Capital AG.“ (Meinl-Reisinger)

Dem entgegnete der Grüne Gemeinderat Chorherr bei der Gemeinderatssitzung: „Dass Gerüchte zusammengekocht werden, nehme ich zur Kenntnis, und ich nehme auch zur Kenntnis, dass es viele Gerüchte über mich gibt. Manchmal bin ich fassungslos, welcher Art diese Gerüchte sind. […] Die Firma wurde von Herrn Tojner gekauft, und wie lange er wo Eigentümer oder Aufsichtsrat war, weiß ich nicht. Ich bin froh, dass Willi Hemetsberger, wie viele andere, unser Projekt unterstützt! Und ich weise ausatmend und ruhig zurück, dass das irgendeinen Zusammenhang mit dieser Widmung hat. Wenn wir anfangen, uns gegenseitig solche Lappalien an den Kopf zu werfen, dann bleibt von der Glaubwürdigkeit der Politik nicht sehr viel übrig!“ (Chorherr)

Stellungnahme Tojner

Mittlerweile haben sich einige Personen, die während der Pressekonferenz thematisiert wurden, zu Wort gemeldet. Unter anderem Michael Tojner. In einer OTS-Aussendung äußert sich Tojner zu den Vorwürfen wie folgt: „Das Unternehmen wurde – damals noch unter dem Namen Montana Capital Financial Services AG –  von DDr. Tojner bereits im Jahr 2008 verkauft. Ab diesem Zeitpunkt hatte Herr DDr. Tojner, der zunächst lediglich einen 10-Prozent-Anteil als strategisches Investment zurückbehielt, keinerlei Einfluss auf die Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens (und damit auch nicht auf die Umbenennung in Ithuba); im Jahr 2012 verkaufte DDr. Tojner auch den verbliebenen 10-Prozent-Anteil. Da DDr. Tojner für die Ithuba weder agierte noch jemals in deren Namen auftrat, ist jedweder Versuch, eine Verbindung dieses Unternehmens zu dem Heumarkt-Projekt der WertInvest herzustellen, ein rein fiktionales Konstrukt. „Um das Heumarkt-Projekt als Zugpferd für sein Dirty Campaigning heranzuziehen, muss selbst Dr. List wilde Spekulationen anstellen, gegen die wir uns entschieden verwahren und entsprechend wehren werden.“ (OTS)

Christoph Chorherr - Christian Jobst - PID

Christoph Chorherr – Christian Jobst – PID

Zwischenfazit

Die Vorwürfe und Anschuldigungen sind unbestritten schwer und massiv. Der Nationalratsabgeordnete Zinggl fordert daher noch während der Pressekonferenz: „Die Grünen sollen einen Untersuchungsausschuss einberufen.“ und während dieser Zeit „soll er [Anm. d. Red.: Chorherr] seine Agenden zurücklegen.“

Chorherr wird aber nicht nur vorgeworfen, im Gemeinderat mindestens drei Mal bei Subventionen für seinen eigenen Verein mitgestimmt zu haben. Er hätte sich von Beginn an für befangen erklären müssen, so der Vorwurf.

Vielmehr geht es darum, dass Spendengelder für einen Verein fließen, in der der Obmann des Vereins die Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung inne hat. Und genau in dieser Funktion trifft Chorherr auch Entscheidungen über Projekte, die die Spender des Vereins und der Initiative Ithuba betreffen.

Eine klare Unvereinbarkeit erkennen Neos in der Causa Chorherr, aber auch die ÖVP und die FPÖ. Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fordert beispielsweise eine eingehende Untersuchung im Rathaus.: „An einer Aufrollung der Widmung am Heumarkt führt kein Weg vorbei. Die Causa Chorherr muss in die Entscheidungsfindung miteinfließen.“ Darüber hinaus fordert Gudenus: „Christoph Chorherr sollte die vollständige Liste der Spender schnellstens offenlegen.“ Aber auch die ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar möchte Transaprenz in die Sache bringen: „Die Causa Chorherr erfordert so rasch wie möglich eine umfassende und gründliche Aufklärung.“

Christoph Chorherr war gegenüber Fass ohne Boden nicht für eine Stellungnahme bereit. Viele Fragen müssen zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet bleiben.

 

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Schreiben an BM Doskozil: “Abenteuerlichste Vorgänge im Heeresgeschichtlichen Museum (HGM)“

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Abenteuerlichste Vorgänge im HGM - Hans Peter Doskozil - Foto Parlamentsdirektion - Thomas Jantzen
Abenteuerlichste Vorgänge im HGM - Hans Peter Doskozil - Foto Parlamentsdirektion - Thomas Jantzen

“Abenteuerlichste Vorgänge im HGM” | Auszug des Schreibens an Bundesminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) – Foto Parlamentsdirektion – Thomas Jantzen

In dem Schreiben vom 21. Februar 2017 wandte sich der SPÖ Klub an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und zählt „abenteuerlichste Vorgänge im Heeresgeschichtlichen Museum (HGM)“ auf. Da der oberösterreichische Politiker die „Punktationen“ nicht interpretieren kann, formuliert er folgende Bitte:

„Ich erlaube mir deshalb, Dir die Unterlage – mit der Bitte um vertrauensvolle Prüfung – weiterzuleiten!“

HGM Anfrage - Seite 2

Schreiben S90323/107-KBM/2017 – Seite 2

Das Bundesministerium reagierte auf das Schreiben und versah dem Schriftstück die Kennung S90323/107-KBM/2017. Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass Bundesminister Doskozil um eine Überprüfung, einen Antwortentwurf, eine Information und Empfehlung sowie einen Termin für den 03.04.2017 ersucht hat.

HGM Anfrage - Seite 1

Schreiben S90323/107-KBM/2017 – Seite 1

Das BMLVS wurde von Seiten der Redaktion zweimal schriftlich (am 18.10.2017 und am 20.10.2017) mit dem Inhalt des Dokuments konfrontiert und um eine Stellungnahme ersucht.

Bis zum heutigen Tag wartet die Redaktion auf eine schriftliche Stellungnahme. Laut einem Ressort-Insider liegt ein Antwortschreiben des Verteidigungsministeriums vor. Dieses wurde jedoch, so der Insider, mit einem Sperrvermerk versehen und kann nur noch von sehr wenigen Ressortangehörigen geöffnet werden.

Teilabschrift des Dokuments S90323/107-KBM/2017

Nachfolgend veröffentlicht Fass ohne Boden eine Teilabschrift des Dokuments (anonymisiert). Das sechsseitige Dokument liegt der Redaktion vor. Für alle in diesem Schreiben genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

“Punktation zum Heeresgeschichtlichen Museum HGM – oder was man sich beim ÖBH alles ohne Konsequenz erlauben darf …

Die Wellen, die die Verhaltensweisen des XXX und seines XXX auslös(t)en, schlagen hoch und werden mit Sicherheit zu einem Vorgehen der Opposition gegen das BMLVS führen (Anfragen, Rechnungshof).

XXX und XXX vor der Parlamentarischen Bundesheerkommission PBHK 2017

In der Sitzung der PBHK (Jänner 2017) stand auch das mehr als seltsame Verhalten der beiden Herren XXX und XXX auf dem Programm. Herr XXX hatte ultimativ von einem Beschwerdeführer verlangt, dass dieser Gegenstände an das HGM abliefern solle, die dieser völlig gesetzeskonform im Erbgang von einem Dritten, einem verstorbenen Offizier, erhalten hatte und im rechtmäßigen Eigentum des Beschwerdeführers standen.

XXX versuchte die Witwe des Verstorbenen telefonisch dahingehend zu beeinflussen, dass der Beschwerdeführer in Uniform erschienen sei und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Erbschaft sich erschlichen hätte. Die Witwe jedoch bestätigte den Erhalt der Sachen (u.a. eine Uniform, die sich dutzendfach im HGM befindet) im gesetzeskonformen Erbgang.

XXX jedoch drohte dem Beschwerdeführer mit einer Verfolgung gemäß § 314 StGB [Anm. d. Red.: Amtsanmaßung: § 314. Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.] und warf ihm ohne Beweis und gegen die Aussage der Witwe vor, er hätte seine Stellung als Oberst der Miliz – er sei in Uniform beim Erblasser erschienen und hätte sich als HGM­ Mitarbeiter ausgegeben – ausgenützt um diese Gegenstände zu erlangen. Dies wies der Beschwerdeführer empört zurück.

Der Beschwerdeführer wandte sich am 9.9.2016 an die DiszBW [Anm.: Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen] / BMLVS und führte gegen diese unglaubliche Vorgangsweise Beschwerde. Die DiszBW antwortete darauf in einer erstaunlichen Weise: „[…] Kontaktaufnahmen von Verantwortlichen des HGM / Militärhistorischen Instituts mit Nachfahren von vormaligen Ressortangehörigen erfolgen daher im Sinne des dargelegten Sammlungs- und Akquisitionsauftrages zu Gunsten des BMLVS, und ist die Übernahme des in Rede stehenden Nachlasses von besonderer Bedeutung für das Museum, weshalb die damit einhergehende Intervention vor diesem Hintergrund erfolgt sind […]“.

Gehört es auch zum Sammlungs- und Akquisitionsauftrag des HGM auf solche Art und Weise vorzugehen?

Der Beschwerdeführer wandte sich an PBHK, die in der Januarsitzung 2017 der Beschwerde gegen das HGM in ALLEN Punkten zustimmte!

XXX wird XXX…

XXX ist von seiner Ausbildung in der Miliz her lnfanteriezugskommandant, doch liegen seine letzten Übungen und Ausbildung schon Jahrzehnte zurück. Er selbst ist auf seinem Arbeitsplatz gesperrt und muss keine Ausbildung bzw. Milizübung mehr durchführen.

Trotzdem wurde Herr XXX befördert, obwohl er den dafür notwendigen Stabskurs an der Landesverteidigungsakademie laut seinen Aussagen nie besucht noch die dafür notwendige Arbeit verfasst hat.

Herr XXX gehört auch dem Gremium der „Experten für Militärgeschichte” an. Jedoch ist dieses Gremium nur für Milizangehörige vorgesehen, die nicht ressortmäßig dem BMLVS zugehörig sind, was somit vorschriftswidrig ist, aber seine Vorgesetzten in der Sektion XXX nicht zu stören scheint.

Dass Herr XXX in das Beratungsgremium des Herrn Generalstabschefs aufrückt und zum Brigadier befördert wird, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Milizangehörige, die trotz ihrer Tätigkeit in der Privatwirtschaft jahrzehntelang Übungen und Fortbildungen besucht haben. So ein Vorgehen konterkariert den Milizgedanken und fügt dem Ansehen der Miliz und dem Bundesheer schweren Schaden zu!

Gesetzwidrige Planungen ohne jegliche Konsequenz?

Herr XXX plante unter Aufsicht des SC der Sektion XXX ohne Wissen und Willen des Herrn Bundesminister Doskozil eine gesetzeswidrige Übernahme eines Teiles des Österreichischen Staatsarchivs in ein von ihm gewünschtes „Militärhistorisches Zentrum”. XXX zog vermutlich auch die SC der Sektion XXX des Bundeskanzleramtes XXX auf seine Seite.

Dies löste eine empörte Reaktion in den Medien, der Wissenschaft und der Generaldirektion des Österreichischen Staatsarchivs aus. BM Doskozil, der von diesem Vorgehen sicher nicht informiert worden war, ließ über seinen Kommunikationschef Hirsch im Standard verlauten, das BMLVS lehne jegliche Übernahme von Teilen des BKA ab. BM Drozda, der ebenfalls von dieser Causa nichts wusste, verwahrte sich energisch dagegen, das Kriegsarchiv, das seit 72 Jahren zum Österreichischen Staatsarchiv / BKA gehört, an das BMLVS abzugeben.

Eine Abgabe des Teiles des Staatsarchivs (Kriegsarchivs und Teile des Archivs der Republik) wäre nur durch eine Gesetzesänderung möglich gewesen (Eine LEX XXX?).

Die Frage ist, warum für diese Planungen, die offen dem Gesetz widersprechen – und alle Beteiligten mussten das wissen-, bis heute weder XXX noch der ihm vorgesetzte Freund und Sektionschef bzw. die Sektionschefin der XXX BKA zur Verantwortung gezogen wurden?

Dürfen Angehörige des BMLVS einfach offen gegen gültiges Bundesgesetz planen und den Herrn BM damit der Gefahr aussetzen, dass der VWGH etwaige dahingehende Verordnungen aufhebt und der BM als „de facto Unbeteiligter” dies im Parlament „ausbaden“ muss (Anfragen der Opposition, Prüfung durch den Rechnungshof)?

Richtet sich die Bundesgesetzgebung schon nach den Wünschen von XXX?

Vermischt? Privat und Museum – Herr XXX und die Schallaburg

Im Jahre 2014 fand auf der Schallaburg die Ausstellung „Jubel & Elend” zum Thema Erster Weltkrieg statt.

Für diese fremde Ausstellung, die auch zum Großteil mit Museumsgut des HGM bestückt wurde, arbeitete Herr XXX als Privatmann mit einem angeblichen Salär von EURO 10.000, obwohl auch das HGM in diesem Jahr eine Sonderausstellung zum Ersten Weltkrieg plante.

Ist das nicht ein Verstoß gegen Compliance-Regeln, die für jeden XXX obligatorisch sein müssten? Wenn ich als XXX Bundeseigentum entgeltlich an ein fremdes Museum verleihe, kann ich doch nicht gleichzeitig entgeltlich für dieses Museum arbeiten!“

Misstände im Heeresgeschichtlichen Museum?

Soll ein Skandal offenbar vertuscht werden?

 

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