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MA 48 – FPÖ fordert Simas Rücktritt

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Umweltstadträtin Ulli Sima - Foto PID Christian Fürthner

Nach Straches Live-Auftritt in den ORF Sommergesprächen, in denen er einen Skandal um die MA 48 aufdeckte, tauchen nun pikante Unstimmigkeiten in der Riege der Stadtführung auf. Wie oe24 besrichtete, schießt sich die FPÖ auf Stadträtin Ulli Sima ein, die in ihrer Funktion die übergeordnete und damit kontrollierende Stelle der MA48 ist, die wiederum von niemand geringerem als ihrem Lebenspartner Josef Thon geleitet wird.

Auslöser der Affäre ist ein ehemaliger Fahrer der MA 48 mit einer 50 %-igen Behinderung, der in einzelnen Wintermonaten der Jahre 2010, 2011 und 2013 140-150 Überstunden leistete. Das ergab über 7 Überstunden pro Tag – er musste also über 15 Stunden pro Schicht arbeiten; 80-90 % der Überstunden wurden in der Nacht geleistet.

Bereinigt um den Umrechnungsfaktor von Nacht-Überstunden bleibt noch immer ein Arbeitstag, der jenseits der 12 Stunden dauerte

NAbg. Johann Gudenus in einer APA-Aussendung: “Da es sich bei der Tätigkeit des betroffenen Dienstnehmers um 80 % LKW-Fahrerstunden handelt, ist dies ist hinsichtlich der Teilnahme am Straßenverkehr mehr als bedenklich. Früher gab es Bereitschaftsdienste, wo sich die Mitarbeiter in Betten wenigsten ein bisschen ausruhen konnten, diese wurden jedoch gestrichen. Summa summarum leistete dieser Bedienstete durch Überstunden in einem Monat Arbeit für zwei Monate. Durch das Besteuerungssystem erlitt er auch einen finanziellen Schaden. Hätte er seine gesamte Arbeitszeit als Normalstunden geleistet, wäre ihm netto mehr übrig geblieben“.

FPÖ-Vizebürgermeister Nepp: “Das ist zutiefst ungustiös”

Die FPÖ fordert bereits den Sima-Rücktritt: „Diese Verbindung war für mich immer schon inakzeptabel und politisch zutiefst ungustiös. Thon oder Sima – einer der beiden muss schleunigst gehen!“, tobt FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. Tatsächlich rückt Sima mit ihrer „Love Affair“ und der politischen Aufregung um die Zustände in der MA 48 ins Zentrum der politischen Kritik. Und das möglicherweise kurz vor dem Beginn eines Wahlkampfs. (oe24)

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Im Zweifelsfalle Arsch

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Pixabay / Facebook

Die grüne Bezirksrätin Negar L. Roubani verabschiedete sich im März 2018 via Facebook von ihrer Wahlheimat mit den freundlichen Worten “tschüss österreich, du arsch” und entschwand nach Malta auf Urlaub.

Rechtsanwalt Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List fand das gar nicht freundlich und sandte an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht des Verstoßes gegen § 248 StGB (Herabwürdigung des Staates).  Bis jetzt hat die Staatsanwalt geprüft, ob die strafrechtliche Verfolgung relevant ist, wurde nach Dr. List doch gemäß § 248 Abs 1 StGB, durch die Definition

“… macht sich strafbar wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht.”

eindeutig verstoßen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders:

Dr. List stellt in Frage “…warum eine derartige Beleidigung der Republik Österreich strafrechtlich nicht relevant ist.” und schlägt einen Initiativantrag auf Änderung des $ 248 StGB vor:

„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten die Republik Österreich, ihre Bundesländer, ihre Gemeinden oder deren öffentlichen Einrichtungen sowie deren Organe beschimpft oder verspottet ist mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, im Wiederholungsfall bis zu 5 Jahren zu bestrafen.“

Mit einem Schlag wären die sinnlosen Beleidigungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorbei.” resümiert Dr. List. Bis dahin darf von Kärntner Söhnen und Persischen Brigittenauerinnen zuversichtlich damit gerechnet werden, dass Österreich weiterhin als “Nazion” und “Arsch” straffrei bezeichnet werden darf.

 

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Foto pixabay

Zu dieser Twitter Konversation ist jeder ergänzende Text obsolet.

 

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

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Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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