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Messerattacke: Festnahme zu Weihnachten nach Raufhandel

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Wiener Linien - Foto Johannes Zinner

Gestern, am Heiligen Abend, gegen 19:45 Uhr wurde die Exekutive (Polizisten des Stadtpolizeikommandos Margareten) wegen einer Körperverletzung in den Bereich der U6 Station Gumpendorfer Straße gerufen. Die beiden Tatverdächtigen (35, 24) konnten von den Polizisten unmittelbar nach der Auseinandersetzung angehalten werden.

Wiener Linien - Foto Johannes Zinner

Wiener Linien – Foto: Johannes Zinner

35-Jähriger zieht Messer

Die Männer dürften nach dem Aussteigen aus der Straßenbahn in Streit geraten sein. Die Kontrahenten schlugen sich gegenseitig und der 35-Jährige bedrohte den 24-Jährigen zudem mit einem Messer. Der 35-Jährige wurde wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung auf freiem Fuß angezeigt und der 24-Jährige wegen einer Vorführung zum Strafantritt festgenommen. Das Messer wurde sichergestellt.

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„Frisör-Mord“: 20.000 Euro Kopfgeld für sachdienlichen Hinweis

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„Frisör-Mord“ 20.000 Euro Kopfgeld für sachdienlichen Hinweis - Foto Pixabay

Am 16.11.2016 wurde gegen 11:30 Uhr in dem Frisörsalon „Hair & Style“ in der Wienerbergstraße (12. Bezirk) der 46-jährige Besitzer des Geschäftes von einem unbekannten Täter ermordet. Der Täter kam während der regulären Öffnungszeit in den Salon, zu diesem Zeitpunkt befanden sich außerdem noch eine Angestellte und eine Kundin im Nebenraum. Sie konnten den Vorfall beobachten. Nach einem kurzen Wortwechsel feuerte der Täter zwei Schüsse ab und fügte dem Opfer lebensgefährliche Verletzungen in der Brust zu. Der Täter flüchtete aus dem Geschäft. Das Opfer erlag nach einer Notoperation im Krankenhaus den Schussverletzungen. Ermittlungen zur Identität des Schützen verliefen bislang ohne Erfolg.

Wanted

Der Täter wird wie folgt beschrieben:

  • Männlich
  • ca. 170 cm groß
  • zwischen 40 und 50 Jahre alt
  • er sprach gebrochen Deutsch mit Akzent und
  • dürfte aus dem südosteuropäischen Raum stammen.
„Frisör-Mord“ 20.000 Euro Kopfgeld für sachdienlichen Hinweis - Foto Pixabay

„Frisör-Mord“: 20.000 Euro Kopfgeld für sachdienlichen Hinweis – Foto Pixabay

Die sichergestellten Munitionsteile wurden durch das Bundeskriminalamt forensisch ausgewertet, wodurch die Tatwaffe eruiert werden konnte: Es handelt sich um eine Pistole serbischen Fabrikats der Marke Crvena Zastava Kaliber 9mm.

Das Opfer war unverheiratet und lebte zum Tatzeitpunkt in Trennung zu seiner langjährigen Lebensgefährtin, die aus Serbien stammt. Im Zuge der Ermittlungen konnte weder ein Tatverdacht noch ein Motiv zur Tat ermittelt werden.

20.000 EUR für Hinweis der zur Ausforschung führt

Für Hinweise, die zur Ausforschung und Verurteilung des Täters führen, wurden von der Staatsanwaltschaft Wien 20.000.- Euro ausgelobt. Die Belohnung wird von der Landespolizeidirektion Wien in Absprache mit der Staatsanwaltschaft ausbezahlt. Hinweise (auch anonym) über Identität und/oder Aufenthaltsort der gesuchten Person werden an das Landeskriminalamt Wien unter der Telefonnummer 01-31310-33800 oder per E-Mail an hinweise-mordfall@bmi.gv.at erbeten. Alle Meldungen werden streng vertraulich behandelt.

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SPÖ kritisiert Polizeieinsatz bei der ÖVP-FPÖ Angelobung

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SPÖ kritisiert Polizeieinsatz bei der ÖVP-FPÖ Angelobung - Foto LPD Wien

Sicherheitssprecherin Angela Lueger (SPÖ) nennt Polizeieinsatz vom 18.12.2017 “alles andere als verhältnismäßig” und stellte daher eine parlamentarische Anfrage. Bei der Demo nahmen rund 5500 Menschen teil, um gegen Türkis-Blau zu demonstrieren.

Parlamentarische Anfrage

Nationalrätin Lueger wendet sich mit einer parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Titel der Anfrage: „Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Angelobung der neuen Regierung“. Darin argumentiert die Abgeordnete:

“Am Montag, dem 18.12.2017, begegneten die insgesamt neun Protestzüge bei ihrer gemeinsamen Abschlusskundgebung am Heldenplatz einer etwas unverhältnismäßig anmutenden Menge an Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsorgane sowie an Einsatzgeräten. Auch die in diesem Zusammenhang anfallende Arbeitsbelastung für die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsorgane erscheint alles andere als verhältnismäßig.” (parlament.gv.at)

Die Anfrage liest sich skurril (Auszug):

“4. Wie viele Überstunden wurden von den Beamtinnen und Beamten beim Polizeieinsatz zu den Protesten gegen die Angelobung insgesamt erbracht, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?
a. Wie viele Überstunden wurden von den Beamtinnen und Beamten der Sondereinheiten erbracht, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?”

In Summe wiederholt sich die Anfrage und erweckt den Eindruck, dass man lediglich das Innenministerium beüben möchte:

“Wie viele Beamtinnen und Beamte waren zum Zeitpunkt des Einsatzes zu den Protesten gegen die Angelobung bereits länger als 24 Stunden im Dienst, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?”

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Gesiba: Sozial-Wohnbau Manager kassiert 300.000 €

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Renate Brauner - Wikimedia

GESIBA mit hohen Jahresüberschüssen und hohen Gehältern, aber ohne Richtlinien für die Vergabe der Wohnungen.

Der Rechnungshof überprüfte die Gebarung der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs– und Bauaktiengesellschaft, die im Eigentum der Stadt Wien (99,97 %) und des Österreichischen Siedlerverbands (0,03 %) steht. Sie ist mit der Errichtung, Vermietung und Verwaltung von Wohnungen und Geschäftslokalen sowie der Erbringung von Planungs– und Bauaufsichtsleistungen betraut. Fass ohne Boden berichtete bereits im vergangenen Jahr über die Missstände beim Mieterbeirat Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt–Erlaa und ihre Manager.

In Anlehnung an Maguire: “Führ mich zum Schotter”

Vorstandsmitglied mit rd. 25 % mehr Jahresbezug als der Bürgermeister der Stadt Wien. Der Monatsbezug eines Vorstandsmitglieds der GESIBA lag über dem doppelten Jahresbezug einer Sektionsleitung im Bundesdienst und zugleich um rd. 25 % über dem höchstmöglichen Jahresbezug des Bürgermeisters der Stadt Wien. Ihren ehemaligen Vorstandmitgliedern gewährte die GESIBA teilweise großzügige Pensionen, die 2014 mehr als das Doppelte der ASVG–Höchstpensionen betrugen.

“Die größten Umsatzerlöse resultierten aus Mieteinnahmen”

“Die GESIBA hatte nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz günstigen Wohnraum unter Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bereitzustellen. Gleichzeitig räumte ihr das Gesetz die Möglichkeit ein, Gewinne zu erzielen. Die GESIBA befand sich damit in einem Spannungsfeld zwischen der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum und der Erwirtschaftung von Jahresüberschüssen. Sie erwirtschaftete von 2011 bis 2014 — bei jährlichen Umsatzerlösen zwischen 111,10 Mio. EUR (2011) und 124,54 Mio. EUR (2014) — Jahresüberschüsse zwischen 20,64 Mio. EUR (2011) und 30,46 Mio. EUR (2014). Die größten Umsatzerlöse resultierten aus Mieteinnahmen.” (RH Bericht)

Personalkosten: 29 verschiedene Prämien

Die GESIBA zahlte an ihr Personal (Arbeiterinnen/Arbeiter, Angestellte) rund 2,7 Mio. EUR für rund 29 verschiedene Zulagen, Prämien und sonstige freiwillige Leistungen aus, wie z.B. Ostergeld, Dienstalterszulagen und Wegegeld. Die GESIBA zahlte den Vorstandsmitgliedern, aber auch in Einzelfällen angestellten Führungskräften, Leistungsprämien aus – ohne klare Kriterien für die Leistungen oder eine betragliche Abstufung festzulegen.

Fazit des Rechnungshofs

“Daher empfahl der RH, die Jahresüberschüsse bzw. Gewinne im Sinne der Gemeinnützigkeit — ungeachtet der erforderlichen Eigenkapitalstärkung zur Gewährleistung der Tragfähigkeit hinsichtlich des für die GESIBA vorhandenen Risikopotenzials — auch an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben.”

Reaktionen aus der Politik

„Wir bekennen uns zu einer effektiven Wohnungsgemeinnützigkeit. Umsichtige Reformen werden rechtliche Graubereiche klarstellen“, verweist der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auf das Regierungsprogramm.

„Der Rechnungshof bestätigt einmal mehr die Misswirtschaft und eine Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter seitens des stadteigenen Bauträgers GESIBA“, so ÖVP Wien Wohnbausprecher Gemeinderat Wolfgang Ulm angesichts der Veröffentlichung des gestrigen Rechnungshofberichtes.

Auch NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger reagiert auf den Bericht: „Der Stadtregierung scheinen ein paar Versorgungsposten wichtiger zu sein als günstiger Wohnraum. Anders kann man es nicht erklären, dass Vorstandsmitglieder der gemeinnützigen GESIBA die fast im Alleinbesitz der der Stadt ist, höhere Gagen als der Bürgermeister kassieren und erwirtschaftete Gewinne nicht einmal an die Mieterinnen und Mietern weitergegeben werden. So eine Frechheit muss abgestellt werden.”

Stellungnahme der GESIBA

“Die GESIBA leistet mittels branchenüblicher und auch in anderen Kollektivverträgen enthaltener Zulagen, Prämien und freiwilligen Sozialleistungen dafür Vorsorge, dass die hohe, auch von unseren Mietern anerkannte Qualität unserer Mitarbeiter erhalten bleibt”, so die GESIBA in ihrer Presseaussendung. (OTS)

Keine Reaktion von Renate Brauner

Zwar fällt die GESIBA unter die Zuständigkeit des Finanzressorts von Renate Brauner (SPÖ), dennoch gab es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Reaktion und keine Stellungnahme zum brisanten RH-Bericht.

Renate Brauner - Wikimedia

Renate Brauner – Wikimedia – SPÖ Wien

Zum Download des Berichts:  GESIBA-Rechnungshofbericht.pdf (157 Downloads)

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