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Liesing Connection – House of Alt-Erlaa

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Liesing Connection - House of Alt-Erlaa

Über die Schattenseite des Mieterbeirats im Wohnpark Alt-Erlaa

Der Wohnpark Alt-Erlaa ist der Inbegriff von politischen Intrigen, gezielter Inseratenpolitik für wohlwollende Berichterstattung sowie der Beleg politischer Einflussnahme einer Mietervertretung auf die Bezirkspolitik. Dieses Netzwerk wird übersät von unzähligen Interessenkonflikten, der mittlerweile zum Alltag der Bewohner zählt. Die Aufzählung ließe sich beim Prestigeprojekt Wohnpark Alt-Erlaa, ein gemeinnütziger Bauträger im Besitz der Stadt Wien, beliebig fortsetzen. Die Redaktion erhielt brisante E-Mails sowie vertrauliche Sitzungsprotokolle vom Mieterbeirat. Das Material gewährt einen düsteren Einblick in das Selbstverständnis der Mieterbeiräte und Bezirkspolitiker in Liesing.

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Zugespieltes Protokoll vom Mieterbeirat

Insider packen aus

Erstmals werden Insiderinformationen vom Mieterbeirat, dem kollegialen Mitbestimmungsorgan der Bewohner des Wohnparks Alt-Erlaa, der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Interne E-Mails über das Selbstverständnis von Datenschutz, verhöhnende Anmerkungen des Mieterbeirats über Beschwerden von Bewohnern und „interne“ Protokolle, die der „Geheimhaltung“ unterliegen.
Die E-Mails belegen eine fehlende Transparenzkultur, ein mangelndes Demokratieverständnis, intransparente Argumentationen gegenüber der Bezirkspolitik und erwecken den Eindruck, dass es nur eine Prämisse des Mieterbeirats gäbe: Absicherung der eigenen Position zur Wiederwahl im kommenden Jahr.
Eine gezielte Zurückhaltung von Informationen und die Unterdrückung dieser in einem Ausschuss des 23. Bezirks kann Fass ohne Boden mit Hilfe eines „Factsheets“ belegen. Die Missachtung der Vertraulichkeit von Grünen Bezirkspolitikern in Liesing bildet lediglich die Spitze des Eisbergs.

Zu den E-Mails und Protokolle vom Mieterbeirat.

„Wir sind Alt-Erlaa“

Ausgangsbasis für die Seilschaften, Intrigen und Strippenzieher im 23. Bezirk stellt der Mieterbeirat (MBR) der „Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt–Erlaa“ (AEAG) dar. Dieser wurde 2014 von den Bewohnern der stadtbekannten Wohnblöcke gewählt. Bei der Wahl gebrauchten nur 1.201 Menschen von ihrem Stimmrecht, dem gegenüber stehen mehr als 9.000 Bewohner. Die Anlage beherbergt 3181 Wohnungen (Auszählungsergebnis).
An der Spitze des MBR steht Karin Sluzina vor. Bei der vergangenen Wahl erhielt sie nur die zweitmeisten Stimmen. Dies reichte aber aus, um dennoch Obfrau zu werden.
Die wesentliche Aufgabe des MBR ist die Mietervertretung im Wohnpark Alt-Erlaa. Genauer gesagt, der MBR vertritt die Mieter und Bewohner in sämtlichen wirtschaftlichen und kulturellen Interessen gegenüber der AEAG und sonstigen Dritten.

Der Mieterbeirat 2014 – 2017

Karin Sluzina - Foto mbr.alterlaa.net

Karin Sluzina Obfrau

Friederike Harmuth

Friederike Harmuth Obfrau Stellvertreterin

Julius Ehrlich

Julius Ehrlich Obfrau Stellvertreter

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Stephan Palecek Obfrau Stellvertreter, Schriftführer, KAE-Kontrolle

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Hans Förster Kassier, KAE-Vorstand

Wilma Gerstl

Wilma Gerstl Kassier Stellvertreterin

Jürgen Glaser

Jürgen Glaser

Sascha Faderny

Sascha Faderny KAE-Kontrolle, Schriftführer Stellvertreter

Alois Blenke

Alois Blenke

hilde-neidhart-foto-mbr-alterlaa-net

Hilde Neidhart

renate-sagmeister-foto-mbr-alterlaa-net

Renate Sagmeister

Paul Zimmermann

Paul Zimmermann

(Mieterbeiräte: sämtliche Fotos – http://mbr.alterlaa.net/dasteam2015)

Mieterbeirat: Antrag auf Schließung einer Hundezone

Anhand einer Hundezonen-Debatte in der Wohnparkstraße lässt sich eindrucksvoll die Willkür und vermeintliche Mietervertretung des Mieterbeirats belegen.

Hundezone auf Google Maps

Ein Schreiben vom 23. November 2015 erging an den Bezirksvorsteher von Liesing, Gerald Bischof (SPÖ), mit der Aufforderung, eine Hundezone im Osten des Wohnareals zu schließen. Wesentlich erscheint die Begründung des Schreibens im Wortlaut:

„Die Bewohner der Wohnhausanlage in Alterlaa beschweren sich vermehrt über die Lärm- und Geruchsbelästigung durch die Hundezone vor dem A-Block Ost. […] Nun wurde von vielen Bewohnern bei den monatlichen Sprechstunden und in vielen Einzelgesprächen (auch von Hundebesitzern) eine Schließung oder eine Verlegung der Hundezone gefordert. Der Mieterbeirat hat sich nach vielen Diskussionen mehrheitlich entschlossen, diesen Wunsch aufgrund von Beschwerden der Anrainer nachzukommen und die Schließung im Bezirk zu beantragen.“

Sowohl der Bezirksvorsteher, als auch Mieter und Bezirksräte jeglichen Couleurs, konfrontierten den Mieterbeirat mit der Frage, wie viele Menschen überhaupt sich in den letzten Jahren über die Hundezone beschwert haben. Eine konkrete Zahl wurde weder mitgeteilt, noch in einer Stellungnahme veröffentlicht. Auf Nachfrage der Redaktion im Büro der Bezirksvorstehung, stellte Ing. Wolfgang Ermischer fest, dass die genaue Anzahl an Beschwerden des Mieterbeirats nicht bekannt war.

Dies ist verwunderlich, weil…

 

Mieterbeirat: Protokoll sämtlicher Beschwerden

In einem sogenannten „Tracking Sheet“ werden sämtliche Meldungen und Beschwerden von Bewohnern namentlich erfasst und sogar mit dem „Inhalt der Meldung“ versehen. Abgesehen davon, dass eine konkrete Ansprechperson zur Lösung des Problems genannt wird, beobachtet der MBR die Entwicklung jeder Beschwerde und kennzeichnet diese, ob der Fall „erledigt“ oder „offen“ sei.

Dem Factsheet ist zu entnehmen, dass nur drei Meldungen in den letzten drei Kalenderjahren beim Mieterbeirat eingegangen sind, die die Hundezone in der Wohnparkstraße betreffen. Die Anzahl der Beschwerden macht nicht einmal ein Prozent von den 333 Meldungen und Beschwerden aus, die im Zeitraum von 15.03.14 – 17.09.16 schriftlich festgehalten wurden.
Es steht daher der Verdacht im Raum, dass der Mieterbeirat die genaue Anzahl der Beschwerden nicht veröffentlichen wollte, da schlichtweg sehr wenige Beschwerden protokolliert worden sind:
Tracking-Sheet-Wohnbau-Alt-Erlaa (171 Downloads)

Legende für das Factsheet:

  • Download Tracking Sheet (nachstehende Datei wurde anonymisiert, das Original liegt im Original der Redaktion vor)
  • Rot-markiert = Beschwerde von Bewohnern aufgrund der Hundezone Ost
  • Grün-markiert = Betreffen thematisch Hunde

Mieterbeirat propagiert Erfolg

So verlautbarte der Mieterbeirat bereits im März 2016, sprich wenige Monate nach der Bitte zur „positiven Erledigung“, einen Erfolg als Mieterbeirat und die Verlegung der Hundezone (http://mbr.alterlaa.net/Aushang2Maerz2016):

„Verlegung der Hundezone

Nach jahrelangen Beschwerden von Hundehaltern und Nicht-Hundehaltern wird die derzeit bestehende Hundezone von A-Ost im ersten Halbjahr diesen Jahres auf einen neuen Standort am nördlichen Liesingufer verlegt.

Der neue Standort:

ist für die Bewohner aller drei Blöcke gleichermaßen gut zu erreichen
hat keinen Autoverkehr/Fußgängerweg im direkten Nahebereich
hat keine direkt angrenzenden Wohnhäuser
ist von drei Seiten durch Baumwuchs geschützt und beschattet“

Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, sei an dieser Stelle kritisch angemerkt. Zu diesem Zeitpunkt hat es keinen Beschluss auf Bezirksebene gegeben.
Der weitere Verlauf belegt, wie es zu Mehrausgaben von 21.300 EUR im Bezirk kam und wie die Protagonisten im „House of Alterlaa“ handelten. Auf den Spuren von Frank Underwood…

„Bösewichter“ und WAZ Inserate

Neben dem Aushang auf der Webseite, bedient sich der Mieterbeirat einer Vielzahl an Kommunikationskanälen, beispielsweise eines Wohnpark Fernsehsenders oder einer Zeitschrift, der Wohnpark Alterlaa Zeitung (WAZ). Die WAZ dient als Sprachrohr für Bezirksräte und Mieterbeiräte. Das Selbstverständnis des Mieterbeirats wiederum gegenüber der WAZ und der Inseratepolitik, zeigt eindrucksvoll das nachfolgende E-Mail:

mieterbeirat-hundezone-20160229-boesewichter-und-waz-inserate-1-gross

mieterbeirat-hundezone-20160229-boesewichter-und-waz-inserate-2-gross

So fragt der Mieterbeirat Alois (Luis) Blenke in der vorhergehenden E-Mail direkt die Mieterbeiräte:

“Schalten wir zu wenig Inserate? (ironisch). Hans?“

Dem ironischen Kommentar musste die Redaktion selbstverständlich nachgehen. Nach den Gesprächen mit Bewohnern des Wohnparks zeichnete sich ein sehr düsteres Bild ab, dass vor allem geprägt von Angst und Unsicherheit war.

 

Anonyme Leserbriefe, Social Media Sniffing und Gegenprotest

Im Jahr 1985 fertiggebaut, gilt die Wohnhausanlage bis heute als Vorzeigeprojekt für den sozialen Zusammenhalt in Wien. Doch der Schein trügt.
Bewohner des Wohnparks wollten sich gegenüber Fass ohne Boden auf gar keinen Fall öffentlich Kritik gegenüber dem MBR äußern, da die Einwohner Sanktionen und Mobbing fürchten. Diese Sorgen sind nicht nur bedenklich, sondern auch berechtigt. Die Gepflogenheiten des Mieterbeirats übertreffen jede Vorstellungskraft.

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Wie der E-Mail zu entnehmen ist, betreibt der Mieterbeirat Hans Förster, akribische Recherchen für den MBR. In dem Schreiben vom Dienstag, dem 17. Mai, ist zu entnehmen, wie die Identität einer anonymen Leserbriefverfasserin in der Wohnbauzeitung Alterlaa offengelegt wird. Mit chirurgischer Präzision offenbart Förster den Namen, die genaue Wohnadresse im Wohnpark und zwei Bilder der Bewohnerin dem Mieterbeirat.

Die folgenden Wochen ließen aber die Gemüter der Bewohner hochgehen und kam verstärkt zu kritischen Auseinandersetzungen mit der Hundezone, die vor allem in einer Facebook Gruppe ausgetragen wurde. Eine Gegenbewegung formierte sich, die sich für den Erhalt der Hundezone aussprechen wollte. Die Liste umfasst am Ende einer Sammelaktion 186 Unterschriften, die von einem Mieterbeirat sehr detailliert analysiert wurde.

mieterbeirat-hundezone-20160427-verstoss-der-vertraulichkeit-5

So schreibt der Mieterbeirat Stephan Palecek den Vertretern der Grünen in Liesing:

„Unterschrieben haben auch Leute ohne Hund und gleichzeitig A-Ost-Mieter die weit außerhalb der Hörweite der Hundezone wohnen. Die meisten der Unterzeichner wohnen ganz woanders und gehen unwahrscheinlich in diese Hundezone. Also sind die keine Betroffenen. Der Ersatzplatz ist sogar für die Bewohner aller drei Blöcke besser zu erreichen.“

In der Mieterbeiratssitzung vom Mai 2016 wird das Anliegen von den 186 Personen, die sich gegen eine Verlegung der Hundezone mit Hilfe einer Unterschriftenliste ausgesprochen haben, wie folgt protokolliert:

„Hundezone ist Bezirksthema und Pimpifaxthema“

Wie sehr hier auf die Interessen der Mieter eingegangen wird, ist mehr als für sich sprechend. Im selben Protokoll wird mit Gewissheit festgehalten, dass es sich beim Schreiben in der WAZ um einen anonymen Leserbrief gehandelt hat. Im Sitzungsprotokoll des MBR wird festgehalten:

mieterbeirat-protokoll-hundezone-20161006-leserbrief-vorbereitung-auf-wahlkampf-1

Die Sorgen der Bewohner sind daher mehr als nur nachvollziehbar. Der soziale Druck, der auf die Einwohner und Mieter ausgeübt werden muss, scheint enorm zu sein. Bashing und Denunzierung gehören offenbar zum rauen Alltagston. Formulierungen wie „Stimmvolk“, sprich die potentiellen Wähler des Mieterbeirats, können ebenfalls den Korrespondenzen entnommen werden. Die Frage, „Schalten wir zu wenig Inserate?“ darf nicht unbeantwortet bleiben.

 

WAZ Inserate

Der Porter Press Verlag, so der Verlagsname der WAZ, hat seinen Redaktionssitz und Verwaltung in der Heiligenstädter Lände 29/2.0G, 1190 Wien, in den Räumlichkeiten eines Consultings Unternehmens. Eine Ausgabe kostet 2,20 Euro, das Jahresabonnement 15,40 Euro, die Auflage beträgt 5500 Stück. Produktion und Druck erfolgt bei Donau Forum Druck mit Sitz in Liesing.

Um die Kosten und den Aufwand für die Inserate abzuschätzen, hat die Redaktion ein Angebot der Druckerei eingeholt, um das potentielle Geschäft der Meinungsmacherei in der WAZ und im Wohnpark nachvollziehbar zu machen.

Auszüge aus dem Angebot:

  • Drahtgeheftete Broschüren Zeitschrift, geschlossen Format: 21 cm x 29,7 cm Format offen: 42 cm x 29,7 cm
  • Umfang: 20 Seiten
  • Druck: Kern 4/4-farbig Euroskala/Euroskala
  • Papier: Kern Magno Volume 80 g/m²
  • Verarbeitung: Rückendrahtheftung mit 2 Klammern, 3-seitig beschneiden, handlich verpacken
  • Preis: 5.000 Stück = 1.400,00 EUR

Dem gegenüber stehen die Inseratenpreise und ein Belegexemplar, um die publizistische Tiefe der WAZ zu erfassen:  1-2016-WAZ.pdf (130 Downloads)

  • 1/8 Seite 996 EUR
  • 1/4 Seite 1.156 EUR
  • 1/2 Seite 1.374 EUR
  • 1/1 Seite 1.956 EUR

Das Geschäft mit Inseraten scheint lukrativ zu sein, zumindest dürfte keine Ausgabe ein Minusgeschäft machen. Ein wertvoller Kunde der WAZ ist definitiv die Stadt Wien und die politischen Parteien aus Liesing selbst. Anbei der Inseratespiegel der Ausgabe 1/2016:

  • S. 5: ½ Seite Internationaler Frauentag (mit SPÖ Alterlaa Beteiligung)
  • S. 7: ½ Seite SPÖ Wien
  • S. 11: 1/1 Seite der Stadt Wien
  • S. 12: 1/4 Seite Videoclub Alterlaa und 2x 1//8 Seite von KMUs
  • S. 15: 1/4 Seite Foto-Video-Club Alter Erlaa und ¼ Seite Grüne Liesing
  • S. 16: 1/1 Seite Wiener Wohnen

Alleine die Stadt Wien und Wiener Wohnen machen bereits knappe 4000 Euro aus, die die Produktion und die Zustellung finanziell decken. Die Verteilung innerhalb des Wohnparks Alt-Erlaa erfolgt laut Alexander W. Träger, dem Chefredakteur der Zeitung, mit Hilfe einer Reinigungsfirma im Wohnpark. Selbstverständlich hat die Redaktion auch diese befragt, da es leicht skurril klingen mag, wenn die Zustellung mit Hilfe einer Reinigungsfirma erfolgt.

Reinigungsfirma bringt allen was

REKA, die besagte Reinigungsfirma, wurde telefonisch konfrontiert und lieferte weiteren Einblick in die Gewohnheiten der Wohnparkanlage. Die Verteilung stelle laut der Reinigungsfirma REKA generell kein Problem dar, solange es eine Zustimmung von der Hausverwaltung gäbe.

Anton Herlt, vom technischen Dienst Alt-Erlaa, erörterte der Redaktion die Vorgangsweise, wie man mit den Verteilgewohnheiten in Alt-Erlaa aussehen:

„Wir haben Unmengen an Zeitungsverteiler. […] Ihr könnt ja nirgends eine, ihr braucht einen Chip, damit ihr bei der Haustüre in den Postraum rein könnt. Wichtig ist natürlich, dass wir wissen, was da reingeworfen wird. Nicht, dass da ein Ding drinnen ist, das gegen unser System ist. Da müssen wir aufpassen. […] Da gibt es eine Betriebsleitung in Alt-Erlaa, der schaut sich das dann auch an, und dann hätten wir das.“

Fass ohne Boden stellte während des Telefonats diese Folgefrage: „Und was meinen Sie mit gegen das System?“ Anton Herlt holt abermals aus:

„Wenn da eine Zeitung rauskommt, die den Wohnpark schlecht macht, na des wollen wir nicht.“

Mit anderen Worten werden kritische Zeitschriften von Seiten der Wohnparkverwaltung in Alterlaa nicht gewünscht, geschweige geduldet.

Reinigungsfirma REKA

Reinigungsfirma REKA – Foto: Screenshot der Webseite

Die Reinigungsfirma Reka Glas besitzt laut Firmen A-Z der WKO zwar mehrere Gewerbescheine, wie zum Beispiel Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung, Kehr-, Wasch- und Räumdienste. Das Unternehmen bietet auch Dienstleistungen im Berufsdetektiv- und Bewachungsgewerbe an, jedoch offeriert das Unternehmen nicht die Distribution von Zeitungen bzw. Zeitschriften auf der Firmenwebseite.

Grüne Liesing: Anonymität und Weitergabe von Daten

Persönliche Daten und Anonymität haben im Mieterbeirat keine Bedeutung. Dasselbe gilt aber auch für Bezirksvertreter der Liesinger Grünen, wenn es um Abstimmungsprozesse und um die Meinungsbildung geht. Ein Bewohner, der in einer E-Mail eine Bitte äußert, anonym zu bleiben, verwendet folgenden Disclaimer:

„Diese Nachricht und allfällige mitgesandte Dokumente sind vertraulich und nur für den/die Adressaten bestimmt. Sollten Sie nicht der beabsichtigte Adressat sein, ist jede Offenlegung, Weiterleitung oder sonstige Verwendung dieser Information nicht gestattet. In diesem Fall wird gebeten, den Absender zu verständigen und diese Mail zu vernichten. Für Übermittlungsfehler oder sonstige Irrtümer bei Übermittlung besteht keine Haftung.“

So schließt am Ende des Briefes der Verfasser mit einer zweiten Bitte, wie wichtig ihm die Bedeutung der Geheimhaltung sei:

„Und, verzeihen sie mir die nochmalige Erwähnung, keinerlei persönliche Daten weiterzugeben.“

Die Bitte auf Geheimhaltung der anonymen Quelle wird offensichtlich mit Füßen getreten und bewusst missachtet. Dass das Schreiben ohne Bearbeitung und Anonymisierung, an den Klub der Grünen weitergeleitet wurde, belegt diese E-Mail.

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Der mittlerweile ausgeschiedene Grüne Klubobmann Tarik Darwish aus Liesing reicht das Schreiben an seine Klubkollegen weiter. Micky Klemsch, Bezirksrat der Grünen Liesing, antworte zwar prompt auf das Schreiben, äußerte sich, wie alle anderen in dem Verlauf des Schreibens, kein einziges Mal zum Datenschutz und zum Disclaimer.

Nach einer internen Abstimmung antwortete die Maria Laubreiter (Grüne) dem Mieterbeirat Stephan Palecek, der voller Gehorsam das Schreiben an den restlichen Mieterbeirat weitergeleitet hat, samt Namen des anonymen Verfassers und den gesamten Verlauf. Das Abstimmungsverhalten sehe laut Grünen wie folgt im Detail aus:

„Hallo Stephan,

danke für die Infos. Micky und ich sind am Mi/25.5. beim Umweltausschuss.

Wir folgen den Empfehlungen des MBR weil wir diesen als relevante Repräsentanz sehen. Wir befürworten auch den Vorschlag von Bischof für die Nachtsperre und sind dafür, künftig 2 Hundezonen zu haben – der Bedarf wird schliesslich nicht weniger und damit sollte auch er Druck sinken.

LG, Maria“

Viele offene Fragen

Eine Vielzahl an Fragen stehen im Raum, um den gesamten Hergang der Hundezone und die damit entstandenen Kosten von 21.300 Euro für den Steuerzahler nachvollziehbar zu begründen. Fakt ist, dass Mehraufwendungen entstanden sind, jedoch als Kompromisslösung.
Die Kosten im Detail: Für einen Sichtschutz aus Kunststoff wurden für die bestehende Hundezone in der Wohnparkstraße 4.300 EUR für Material und Montage budgetiert.
Für die Errichtung der zusätzlichen neuen Hundezone in der Parkanlage Auer-Welsbach-Straße sind Kosten in der Höhe von € 17.000,- (ohne öffentliche Beleuchtung) erforderlich.

Es mag merkwürdig klingen, aber von Seiten der 186 Personen, die gegen eine Verlegung der Hundezone waren, wurde keine einzige Person in den Umweltausschuss eingeladen.

Sämtliche politische Fraktionen fassten einstimmig den Beschluss, dass eine weitere Hundezone errichtet werden soll, um die im Osten von Wohnpark Alt-Erlaa zu entlasten.

Logischer erscheint daher die These von Einzelinteressen, die nach außen als Mieterbeirat gegenüber der Bezirksvertretung auftraten, selbstverständlich zu Ungunsten der Mieter. Positiv kann lediglich hervorgehoben werden, dass der Mieterbeirat sich nicht durchsetzen konnte. Dass Informationen gegenüber der Politik zurückgehalten wurden, lässt sich mit Hilfe des Factsheets einwandfrei belegen, da nur drei Beschwerden in drei Kalenderjahren eingetragen wurden.

Die Mieterbeiräte Karin Sluzina, Jürgen Glaser und Hans Förster standen im Übrigen für ein Telefoninterview nicht zur Verfügung. Des Weiteren wurden die schriftlichen Fragen von Hans Förster ebenfalls nicht beantwortet. Alois Blenke wiederum bekräftigte mehrmals im Telefongespräch, dass er sich nicht erinnern könne, wie viele schriftliche Beschwerden es bezüglich der Hundezonen gegeben hat. Selbst auf Frage, ob Alois Blenke das Tracking Sheet für den Mieterbeirat führe, entgegnete er Redaktion lediglich, dass er keinen Überblick über die Hundezone habe.  Nachdem von Seiten der Redaktion auch die E-Mail wortwörtlich vorgelesen wurde, war Alois Blenke nicht bereit, eine Stellungnahme abzugeben. Am Ende des Interviews stellte der Mieterbeirat lediglich fest, dass man das Leck schließen müsse.

Bleibt zu hoffen, dass sich im kommenden Jahr neue Bewohner für eine Kandidatur für den Mieterbeirat aufstellen lassen möchte. Es wäre mehr denn je notwendig, eine objektive und interessengeleitete Mietervertretung zu formieren, um tatsächlich die Interessen von mehr als 9.000 Menschen zu vertreten und nicht einen Abklatsch von Frank Underwood darzustellen.

Dem bestehenden Mieterbeirat steht von Seiten der Bewohner im Wohnpark Alt-Erlaa wohl ein eiskalter Winter bevor…

 

Hintergrundinformationen

Bestimmungen des Mieterbeirats

Der Mieterbeirat (MBR)

  • ist das kollegiale Mitbestimmungsorgan der Bewohner des Wohnparks Alt-Erlaa
  • besteht aus 11 in freier und geheimer Wahl durch die Bewohner bestimmten, unabhängigen und weisungsfreien Mitgliedern. Der Kultur- und Sportverband Alt-Erlaa (KAE) und die Kaufleute des Kaufparks Alt-Erlaa entsenden je ein weiteres nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Mieterbeirat.
  • vertritt die Mieter und Bewohner der Objekte A, B und C, Anton-Baumgartnerstraße 44, 1230 Wien in sämtlichen den Wohnpark betreffenden wirtschaftlichen und kulturellen Interessen gegenüber der AEAG (Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt-Erlaa) und sonstigen Dritten.
  • ist im Aufsichtsrat der AEAG mit drei Mitgliedern vertreten
  • übt seine Tätigkeit ehrenamtlich auf Grund des vom Aufsichtsrat der AEAG am 29. 8. 2013 genehmigten Statuts aus“ (Rechtliche Grundlagen)

„Der Mieterbeirat ist nicht

  • die Hausverwaltung, die Hausbetreuung
  • das Sprachrohr der AEAG
  • der Sicherheitsdienst, die Polizei etc.
  • der “Betriebsrat” der Mieter, der sich um Einzelprobleme kümmert
  • jederzeit erreichbar.“

 

Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt-Erlaa

Vorstand 

Prokurist

Aufsichtsrat

  1. Christian Heinisch
  2. Doris Rechberg-Missbichler
  3. Friederike Harmuth (Mieterbeirat)
  4. Helene Miksits
  5. Helene Muhr
  6. Julius Ehrlich (Mieterbeirat)
  7. Karin Sluzina (Mieterbeirat)
  8. Kurt Peter Chylik
  9. Leopold Reinold
  10. Roland Archam
  11. Sigrid Oblak
  12. Wolfgang Müller
  13. Erwin Miggl

Wahlkampfvideo von Karin Sluzina

Weitere Quellen

Über den Mieterbeirat auf http://mbr.alterlaa.net/dasteam2015

Wohnpark Alt Erlaa = Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt–Erlaa https://correctiv.org/recherchen/stories/netzwerke/filzdecke-wien/unternehmen/gemeinnutzige-wohnungsaktiengesellschaft-wohnpark-alterlaa/

GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft

https://correctiv.org/recherchen/stories/netzwerke/filzdecke-wien/unternehmen/gesiba-gemeinnutzige-siedlungs-und-bauaktiengesellschaft

Foto von Alt Erlaa: Wikipedia – Thomas Ledl

 

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Verwüstetes Asyl-Hotel: Versagen der Behörden?

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Verwüstetes Asyl-Hotel - Screenshot krone.tv
Verwüstetes Asyl-Hotel - Screenshot krone.tv

Verwüstetes Asyl-Hotel – Screenshot krone.tv

Was wussten die Wiener Behörden?

In nur 17 Monaten sorgten Asylwerber in ihrem Quartier im „Hotel Bianca“ in Wien-Favoriten für 32.000 Euro Sachschaden. Noch dazu flossen laut Kronen Zeitung in das Heim zwei Millionen Euro Steuergeld. Doch was wussten die verantwortlichen Behörden? Für sämtliche involvierte Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Fass ohne Boden legt Inhalte des Revisionsbericht offen

Konkret geht es um die MA ELF (Amt für Jugend und Familie) und dem Fonds Soziales Wien (FSW), die als Ansprechpartner für das Asyl-Heim im zehnten Bezirk fungiert haben. Im April 2016 öffnete das Heim mit einer Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, oder kürzer: UMFs.

Ein Informant, der sich der Redaktion anvertraut hat, schildert die abenteuerlichen Erlebnisse: „Es gab Mitarbeiter, die weniger Deutsch konnten als mancher Asylwerber“ oder auch „Bis zuletzt gab es keinen Brandschutz“. Der Insider beschreibt im Exklusivinterview die Missstände penibel genau und skizziert die vielen Mängel im Asyl-Hotel.

UMF Zahl sinkt – Zahl der Erwachsenen steigt

Im April des vergangenen Jahres eröffnete der Verein das Asyl-Heim im zehnten Bezirk. Das UMF-Heim hatte ein Platzangebot für 45 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 15 UMFs sollten in einem Stock in einer Wohngemeinschaft (WG) zusammenleben, doch das Konzept änderte sich bereits sehr schnell.

Wenige Monate nach der Eröffnung waren nur noch 30 Plätze für UMFs vorhanden, da laut internem Revisionsbericht „die WG 1 geschlossen wurde.“ „Die 15 Plätze, die dadurch frei wurden, werden jetzt auch von jungen Erwachsenen belegt. Insgesamt wohnen […] derzeit 56 Erwachsene“ in dem Heim untergebracht. Mit anderen Worten: Das Heim hat sehr schnell sein Grundwesen verändert. Doch was ist die wesentlichste Kritik an dem Asyl-Hotel?

„Pädagogische Leitung für die ganze Einrichtung“ fehlt

Bei der Eröffnung des Heims hat es laut dem Insider noch eine pädagogische Leiterin gegeben. Diese dürfte bereits wenige Monate nach der Eröffnung das Handtuch geworfen haben, da „nicht genug Rückhalt von der Vereinsleitung“ vorhanden war. Bereits vier Monate später, sprich am 8. August, ging ein Schreiben an alle Mitarbeiter (Schreiben liegt der Redaktion vor): „Was die pädagogische Leitung betrifft, arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden und sind sicher gute Dinge, dieses Thema bis zur letzten Augustwoche zum Abschluss zu bringen.“

Dies liest sich sich nach einem halben Jahr laut Revisionsbericht vom 16.03.2017, der ebenfalls der Redaktion vorliegt, anders:

Es gibt keine Pädagogische Leitung für die ganze Einrichtung.“

Der Insider legt nach: „Die Vereinsleitung hat die Verantwortung abgeschoben, auf die drei pädagogischen“ Mitarbeiter des jeweiligen Stockwerks. Diese mussten dann bei Kontrollen, zwei unangekündigte Termine und ein angekündigter Besuch, für die Abnahmen des Magistrats geradestehen.

Der Whistleblower beschreibt auch die anderen Kontrollen und argumentiert, dass die Behörden viel früher hätten einschreiten müssen: „Wenn sie den Job richtig gemacht hätten, und Jugendliche unabhängig gefragt hätten, hätten Sie feststellen können, dass einige Sachen nicht stimmen.“

Revision vom 16.03.2017 - MA 11 und FSW

Revision vom 16.03.2017 – MA 11 und FSW

Mängel laut Revisionsbericht vom 16.03.2017

Neben der Tatsache, dass es keinen pädagogischen Leiter gegeben hat, muss man sich darüber hinaus den Bericht vor Augen führen. Die Zusammenfassung des dreizehnseitigen Berichts auf einen Blick:

  • In der WG 3 ist kein Mitarbeiter mit einer in Österreich erworbenen Ausbildung, bzw. einer im EU-Raum erworbenen Ausbildung, die einer österreichischen Ausbildung mit Bescheid gleichgestellt wurde
  • Die WG-Leitungen sind im Turnusdienst, wie alle anderen Mitarbeiter auch. Es gibt Schwierigkeiten mit der Erreichbarkeit und teilweise mit der Verständigung aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse der Mitarbeiterinnen
  • Teambesprechungen und Teamsupervisionen finden angeblich nach Vereinbarung statt und sind nicht in den Dienstplänen vermerkt. Ein WG-Leiter konnte jedoch nicht sagen, wie „der Herr heißt und wann das letzte Mal eine Supervision stattgefunden hat.“
  • Es fehle eine „Laufende Fortbildung des Fachpersonals“
  • Kein „Entwicklungsplan und Evaluation der Entwicklungsziele für jeden einzelnen Minderjährigen“
  • „Die Entwicklungsberichte sind mangelhaft. Es fehlen wesentliche Informationen, pädagogische Zielvereinbarungen und Evaluationen des bisherigen Betreuungsverlaufs.“
  • Es gab keine „Einschulungsprogramme neuer Mitarbeiter
  • Es gab keine „Beschwerdemanagement für die Minderjährigen“
  • „Es gibt keinen zusätzlichen Nachtdienst für den dislozierten Wohnbereich, wie im Konzept vorgesehen und von der MA 11, Gruppe Recht, Ref. Sozialpädagogische Einrichtungen vorgeschrieben und bereits mehrfach eingefordert.“
  • Die „psychotherapeutische Versorgung ist nicht transparent“
  • Es gab kein „Abfallbehälter aus unbrennbaren Material
  • Es gibt keinen Ausbildungsnachweis eines stellvertretenden Brandschutzbeauftragten
  • Die nachweisliche Unterweisung der Mitarbeiter und der Bewohner im Brandfall liegt nicht vor

Der Bericht endet mit einer Empfehlung: „Die Auflagen der MA 36 A (Brandschutz) und MA 36 B (Technische Anlagen), die am 10. März 2016 mit der Verhandlungsschrift übermittelt wurden, sind dringend zu befolgen!“ Sprich ein Jahr später war der Verein nicht in der Lage gewesen, die Brandschutzauflagen zu befolgen.

Weitere Mängel: Monotone Küche ab Februar 2017

„Die erste Köchin wurde noch im Probemonat zu Beginn entlassen. Der neue Koch war von Mai bis Endes des Jahres 2016 in der Küche – 7 Tage in der Woche. Nach der Kündigung des Kochs ging das Essen bergab.“ erörtert der Informant.

Mit Februar 2017, begann sich der Speisenplan für die UMFs zu wiederholen. „Später dann gab es dreimal die Woche Burger mit Pommes.“ Grund dafür: „Es wurde nicht genug eingekauft, daher ein Vorratsraum.“

Um wenigstens eine kleine Abwechslung zu garantieren, haben „die Jugendlichen ab Februar mit einem Betreuer gekocht.“ Dafür erhielten sie „3,50 € als Anreiz, damit das Kochen nicht bei den Betreuern alleine bleibt.“, so der Kenner des Hauses. Aber auch der Umgangston im Haus hatte es in sich.

Vereinsobmann: Rauer Umgang mit Mitarbeitern

Am 8. August 2016 kritisierte der Obmann des Asyl-Hotels seine Mitarbeiter: „Eingeteilte Dienste mit den Mitarbeitern selbst zu tauschen, ohne die damit verbundenen arbeitszeitlichen Konsequenzen zu beachten (für welche ich als Obmann der Vereins persönlich hafte), Krankenstände quasi als Nachdenkpausen zu verwenden oder lange vereinbarte OP-Termine uns erst nach Beginn des Krankenstandes mitzuteilen sowie permanentes Herumnörgeln des Gehalts ist etwas, was ich in meiner nun schon 26 jährigen Zeit als Dienstgeber in dieser Form nicht kannte. Und in Zukunft auch nicht mehr gutheißen werde!“

Skurriler Inhalt im Schreiben

Aber nicht nur die Mitarbeiter dürften den rauen Umgangston zu spüren bekommen haben. Scheinbar war die Sprachkultur bei den Verantwortlichen ebenfalls sehr rau: „Gemeinsam mit Herrn XXX habe ich die Idee dieser Einrichtung geboren. Erst als er € 94.000 an Provisionen für die Vermittlung des Objektes in der XXX forderte, kam es zum Zerwürfnis, da ich nicht verantworten wollte, dass ein Mitarbeiter des Vereins für das Heranbringen eines Objektes erhalten sollte. […] Aufgrund dessen im Innenhof zu erzählen ich wäre bei ihm verschuldet (nachdem ich ihm € 50.000 für seinen Anwalt bezahlt habe, der ihn rausgeholt hat, wo keiner gerne sitzt und zusätzlich heuer noch mal €15.000 nachgeschossen habe, da ansonsten sein Eigenheim verpfändet worden wäre, finde ich das ausgesprochen unangemessen.“ Bekanntlich hört beim Geld die Freundschaft auf…

FSW Stellungnahme

Der Fond Soziales Wien wurde mit dem Bericht und den Dokumenten konfrontiert. Erstaunlich an der FSW-Stellungnahme ist die Tatsache, dass die Redaktion eine Antwort erhalten hat, ohne die eigentlichen Fragen dem FSW übermittelt zu haben. Dies ist für die Redaktion eine neue Situation.

Aufgrund der Komplexität der Thematik wollte die Redaktion den Revisionsbericht Punkt für Punkt mit einem Ansprechpartner des FWS durchgehen, jedoch war der Pressesprecher der FSW hierfür nicht bereit. Auf die Frage vorab, ob es von Seiten der FSW eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde, erhielt die Redaktion diese Antwort:

„Aus unserer Sicht ist im gegenständlichen Fall ein Streit zwischen dem Vermieter und dem Mieter der betreffenden Immobilie eskaliert, an dem sich der Fonds Soziales Wien (FSW) nicht beteiligen will.“ (Sprecher des FSW)

Zwar gibt der FSW zu, dass es mehrere Kontrollen gegeben hat, jedoch habe man „rasch und umfassend auf die Gegebenheiten reagiert“. Der FSW-Sprecher hält darüber hinaus fest: „Einrichtungen der Wiener Grundversorgung werden regelmäßig auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Qualitätsstandards kontrolliert. Bei einer Überprüfung des betreffenden Quartiers des Vereins XXX durch den FSW und die MAG ELF im März 2017 wurden einige Mängel – v.a. betreffend Personal und pädagogischer Leitung – festgestellt und die umgehende Behebung eingefordert. Nachdem das nicht in zufriedenstellendem Ausmaß erfolgte, wurde der Fördervertrag am 21. Juni 2017 mit Wirksamkeit Ende September beendet.“

Fazit

Warum haben die Behörden den Geldhahn nicht früher abgedreht?

Diese Frage muss wohl unbeantwortet blieben. Der ehemalige Betreiber des Vereins war für ein Telefonat mit Fass ohne Boden nicht zu gewinnen. Der Insider bestätigt viele Mängel vom Bericht, beispielsweise, dass es Mitarbeiter gab, „die weniger Deutsch konnten, als mancher Asylwerber.“ Mit anderen Worten, der Revisionsbericht deckt sich den Erlebnissen des Informanten. Darüber hinaus gab es eine unheimliche Fluktuation beim Personal des Asyl-Hotels. Kein Wunder, wenn man sich die Dienstzeiten des Kochs genauer ansieht.

Die Immobilie wurde in einem sehr schlechten Zustand zurückgelassen: „Das Hotel Bianca wurde von den Bewohnern total verwüstet: Es wurden Betten und ganze Küchenzeilen gestohlen, zahlreiche Türen eingetreten, die Wände beschmiert.“ (siehe Asyl-Heim total verwüstet oder auch krone.at).

Auf die Frage, wie viel der Verein als Tagessatz für die Unterbringung pro Tag erhielt, antwortete der Insider: “90 € pro Tag pro Jugendlichen ist von der FSW geflossen. […] Bei 18+ kamen noch 19 € pro Tag hinzu. Mit diesem Geld musste alles beschafft werden.“ Macht bei einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling für 30 Tage im Monat ca. 2.700 €. Bei 45 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, wie im ersten Monat, 121.500 €.

Der Insider beendete das Interview mit den Worten: „Daher das große Geschäft mit den Flüchtlingen.“

 

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Chorherr: Spendenaffäre – Geldspenden an Verein für Projekt “Heumarkt Neu”?

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Hat Christoph Chorherr bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt? Fass ohne Boden - Fred Stampach
Ludwig Chorherr - Foto Jobst - PID

Christoph Chorherr – Foto Jobst – PID

Causa Chorherr: Gibt es einen Zusammenhang von Investoren und Flächenwidmungsänderungen & Baubewilligungen?

Gestern, am 28.10.2017, lud der Rechtanwalt Wolfgang List, Aufdecker des Kärntner HCB-Umweltskandals, per OTS Aussendung mit dem Titel „Causa Chorherr: Korruption bei den Wiener Grünen wegen Heumarkt?“ Medienvertreter zur Pressekonferenz ein.

Es sprachen Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz, Wolfgang Zinggl, Nationalratsabgeordneter der Liste Pilz, der Rechtsanwalt Wolfgang List und der Rechtsanwaltsanwärter Paul Nagler.

Die Pressekonferenz in der Rechtsanwaltskanzlei von List mit dem Namen „Speedy and friendy Cooperation“ hatte es in sich. Präsentiert wurde die Sachverhaltsdarstellung der Initiative Denkmalschutz, die durch den Rechtsanwalt List bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht wurde. Sämtliche Unterlagen wurden bei der Pressekonferenz ausgegeben und liegen der Redaktion vor.

Hat Christoph Chorherr bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt? Fass ohne Boden - Fred Stampach

Hat Christoph Chorherr bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt? Fass ohne Boden – Fred Stampach

Vehemente Beschuldigungen

Die Beschuldigungen gegen den grünen Planungssprecher und weitere Personen sind massiv, ein Auszug der Verdachtsmomente aus dem Schriftsatz (ohne Nennung der jeweiligen Paragraphenzahl): „Verdacht auf Geldwäscherei, Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt, Verdacht der Bestechlichkeit, Verdachts der Vorteilsannahme und Verdacht der Bestechung.“

Zwar hätte es bei der Pressekonferenz eine „massive Überraschung“ für die Journalisten geben sollen, so der Anwalt List, jedoch hat ein „langjähriger, enger Freund“ von Christoph Chorherr eine halbe Stunde vor der Pressekonferenz am Samstagvormittag abgesagt. Vermutlich hätte diese Person einen genauen Einblick über die Initiative Ithuba geben können.

Doch die Vorwürfe, die im Raum stehen, haben einen bitteren Beigeschmack: In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung trifft Chorherr auch Entscheidungen über Projekte, die die Spender des Vereins und der Initiative Ithuba betreffen.

Wenn wir anfangen, uns gegenseitig solche Lappalien an den Kopf zu werfen, dann bleibt von der Glaubwürdigkeit der Politik nicht sehr viel übrig!“ (Christoph Chorherr am 1.06.2017 im Wiener Gemeinderat)

Über Ithuba

Im Zentrum der Causa Chorherr steht die Initiative Ithuba. Ithuba bedeutet auf isiZulu „Chance“ und ist „der Name einer österreichischen Initiative der Entwicklungszusammenarbeit, die in den Bereichen Bildung und Sozialarchitektur tätig ist. Ziel ist die Verbesserung des Bildungsangebotes und der Bildungsinfrastruktur in sozial benachteiligten Stadtgebieten und ländlichen Regionen (Townships, informelle Siedlungen, ehemalige Homelands). Der Schwerpunkt der Bildungsarbeit bei ITHUBA liegt auf Schul- und Berufsbildung. Wir unterstützen die Transformation des südafrikanischen Bildungssystems in enger Kooperation mit den südafrikanischen Bildungsbehörden.“ (Ithuba)

Die Initiative Ithuba wiederum wird durch den Verein s2arch (Social and Sustainable Architecture) – Verein für soziale und Nachhaltige Architektur getragen. Der Obmann des Vereins ist Christoph Chorherr.„Die drei mit Abstand größten Einzelspender sind Willi Hemetsberger, Gründer von ithuba, die Bank Austria, sowie die Stadt Wien.“ (Blog von Chorherr) Und diese wurden auch bei der Pressekonferenz thematisiert.

Pressekonferenz List - Fass ohne Boden - Fred Stampach

Pressekonferenz List – Fass ohne Boden – Fred Stampach

Unvereinbarkeit? Subventionen der Stadt Wien

Die Optik auf die Subvention ist mittlerweile mehr als nur misslich. Vor allem die Tatsache, dass die Grünen Wien sich stets gegen Korruption eingesetzt haben und die Unvereinbarkeit von anderen Parteien für Grüne Wahlkampfzwecke thematisierte wurde, gibt der Causa einen zusätzlichen Pfiff.

In der Vergangenheit stimmte Chorherr mehrmals für Anträge für Subventionen für seinen Verein. Die Subventionen des Vereins der letzten Jahre (Überblick siehe auch wien.gv.at):

  • 2010: 100.000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 02408-2010/0001-GIF, P 16): Dem Verein s2arch – Social Sustainable Architecture, 7, Kaiserstraße 44, werden für die Jahre 2010 und 2011 für das Projekt “Errichtung weiterer Gebäude für eine Townshipschule” nachstehende Subventionen genehmigt: Für 2010 50.000 EUR und für 2011 50.000 EUR. (wien.gv.at)
  • 2012 100.000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 02051-2012/0001-GIF): Die Ausbezahlung erfolgt in zwei Teilbeträgen (2012 und 2013 je 50.000 EUR). Es stimmten ÖVP, SPÖ und GRÜNE dafür, die FPÖ dagegen. (wien.gv.at)
  • 2014: 100.000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 00577-2014/0001-GIF; MD-EUI): Verein S2Arch – Social and sustainable architecture, Verein für soziale und nachhaltige Architektur. im Jahr 2014 und 2015 je 50.000 EUR). Die Subvention wurde von ÖVP, SPÖ und GRÜNE zugestimmt, die FPÖ war gegen den Antrag. (wien.gv.at und hier)
  • 2015: 50 000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 03438-2015/0001-GIF; MD-EUI, P 9): Die Subvention an S2arch – Social and Sustainable Architecture – Verein für soziale und nachhaltige Architektur in der Höhe von 50 000 EUR für das Projekt Schulbau und Infrastruktur Ithuba Wild Coast / Südafrika wird genehmigt. Bei dieser Abstimmung gab der Grüne Gemeinderat eine Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung ab. Der Antrag wurde mit Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS erteilt, Ablehnung durch FPÖ und ÖVP. (wien.gv.at)

Lässt sich die erst späte Befangenheit begründen?

Obwohl über die Jahre hinweg Christoph Chorherr „die Position als Obmann ausübt, ist es nicht nachvollziehbar, wodurch sich plötzlich die Befangenheit 2015 begründet, welche jedoch in den Vorjahren nicht relevant war.“ (Sachverhaltsdarstellung, 25.10.2017)

UNESCO Weltkulturerbe - Isay Weinfeld -Nightnurse

Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

Jährliche Lizenzgebühr von Ithuba Capital AG?

Nicht nur, dass es eine Initiative mit dem Namen Ithuba gibt, entstand im Umfeld von Christoph Chorherr ein Unternehmen, dass Ithuba im Firmennamen trägt: „Der Abend war dem Ithuba Skills College gewidmet, welches von Ithuba Capital massgeblich unterstützt wird. So ist eine jährliche Lizenzgebühr für den Namen fällig, womit die Schule finanziert wird. Angefangen hat übrigens alles mit einem Geschenk an Hemetsberger zu seinem 50. Geburtstag.“ (Börse Express)

Und genau zu dieser jährlichen Lizenzgebühr wird im Schriftsatz vom Rechtsanwalt List ein Verdacht beschrieben, „dass es sich hierbei um verdeckte Zuwendungen an Mag. Christoph Chorherr handelt, zumal der Name „Ithuba“ nicht geschützt ist und daher nach Ansicht der Einschreiterin [Anm. d. Redaktion: juristischer Begriff für die Initiative Denkmalschutz, die der List Rechtsanwalts GmbH eine Vollmacht erteilt hat] die Zahlung einer Lizenzgebühr nicht rechtfertigt.“ (Sachverhaltsdarstellung, 25.10.2017)

So heißt es dann konkreter: „Die Einschreiterin hat den Verdacht, dass die gegenständlichen „Spenden“ der Ithuba Capital AG ausschließlich als Gegenleistung für die notwendige Änderung des Flächenwidmungsplans in Zusammenhang mit dem Projekt „Heumarkt Neu“ erbracht wurden.“

Als Beleg für diese These fungiert ein Spendenbeleg für die Ithuba Capital AG vom 20.06.2011 in der Höhe von 100.000 EUR. Das Jahr darauf wurde ebenfalls ein Spendenbeleg in der Höhe von 100.000 EUR bei der Pressekonferenz präsentiert.

300.000 EUR von Steven Heinz

Der „britische Fondsbesitzer Steven Heinz mit 300 000 Euro“ sei auch ein Spender, so Christoph Chorherr in seinem Blog. Dies deckt sich auch dem E-Mail-Verkehr, dass bei der Pressekonferenz vorgestellt wurde. „Wir wissen, dass dieses Mail echt ist.“ so List über die Echtheit des Mails.

Aus dem Schreiben von 12. April 2012 mit dem Betreff „Ithuba Skills College – account details“ geht hervor, dass man sich im Namen des Vereins „für this donation and fort he speedy and friendly cooperation“ bedankt. So wurde während der Pressekonferenz ist den Raum gestellt, wie es sein könnte, dass man von einer „cooperation“ sprechen könne, wenn man von einer Spende ja keine Gegenleistung erwartet.

100.000 EUR Spende von Signa

Es wird bestätigt, dass die „SIGNA Holding GmbH 100.000 EUR“ für „s2arch – social and sustainable architecture“ gespendet hat. Auch das Unternehmen von Rene Benkö (siehe auch Fass ohne Boden Artikel: Rene Benkö und seine Freunde) wurden mit einem Spendenbeleg namentlich bei der Pressekonferenz genannt.

Das Jahr ist besonders pikant, da im selben Jahr via APA-Meldung bekannt wurde, dass „Ende 2013 werden die Bognergasse und die Seitzergasse in der Wiener Innenstadt“ eine Fußgängerzone werde. Ein “Prachtstück der Kernzone Wien verlängern”, sagte die damalige Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP, heute FPÖ) im Zuge eines Pressegesprächs. Die Baukosten für die Umbauarbeiten werde die „Signa Holding des Investors Rene Benko“ tragen.

Nur zwei Wochen danach, am 15.11.2011, wurde der Spendenbeleg in der Höhe von 100.000 EUR für die Signa Gruppe ausgestellt.

Wenige Tage später aber, am 18.11.2011, kam es zu einem „Großbrand in früherer Bank Austria-Zentrale in Wien“ (sehe APA): „Ein Großbrand hat Freitag früh die ehemalige Zentrale der Bank Austria am Hof in der Wiener Innenstadt schwer in Mitleidenschaft gezogen. Um 3.00 Uhr war die Feuerwehr zu dem Gebäude gerufen worden, das zu dem Zeitpunkt bereits in Vollbrand gestanden sein dürfte. Wie Einsatzleiter Rainer Haslinger der APA schilderte, wurde der historische Festsaal im ersten Stockwerk völlig zerstört, der denkmalgeschützte Kassensaal sei akut gefährdet. […] Das Gebäude sei arg in Mitleidenschaft gezogen worden, sagte der Einsatzleiter. In Folge des Feuers seien erste statische Probleme aufgetaucht, deren Ausgang noch unklar sei. So bestehe die Gefahr, dass die Decke über dem historischen Kassensaal einstürze und dieser völlig zerstört werde. Bis auf Statiker und Brandbekämpfer darf derzeit niemand das Gebäude betreten. […] Die Immobilie, die die einstige Länderbankzentrale war und später eine der Zentralen der Bank Austria beheimatete, war 2008 veräußert worden. Käufer war die Signa Gruppe des Investors Rene Benko, der in der Gegend eine Luxusshoppingmeile errichten will. In die frühere Bank soll das Park-Hyatt-Hotel einziehen.”

Auch hier kann man den Zeitpunkt der Spende in Frage stellen.

Hintergrundinformation: Netzwerk Tojner, Ithuba Capital AG und Chorherr

Bereits bei der 24. Sitzung des Wiener Gemeinderats, am 01.06.2017, thematisierte die Wiener Gemeinderätin Beate Meinl-Reisinger (NEOS Wien) die Verstrickungen von Chorherr und der Ithuba Capital AG. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die konkreten Geldflüsse, wie zuvor genannt, noch  nicht in dem Umfang bekannt: „Franz Guggenberger war schon seit vielen Jahren mit den Firmen von Michael Tojner verbunden. Er war Aktionär der WertInvest Beteiligungs- und Immobilienberatungs GmbH, er war aber bereits seit 2002 Aufsichtsrat der zentralen Tojner-Firma Global Actricity Partners Beteiligungs Management AG. Und er war seit 2002 auch Aktionär und Aufsichtsrat der Tojner-Firma Montana Capital Financial Services AG. Diese Montana Capital Financial Services AG wurde am 11. Juni 2009 in die Firma Ithuba Capital AG umbenannt. Die Ithuba Capital AG ist Partner und Sponsor von Christoph Chorherrs gemeinnützigem Verein s2arch – social and sustainable architecture, der unter dem Projektnamen Ithuba Schulen in Südafrika betreibt. Zweifelsohne sicher ein gutes Projekt, das ja auch immer wieder hier thematisiert worden ist. Wenn Förderungen vergeben werden, sagen Sie, glaube ich, immer, es gibt eine Unvereinbarkeit und Sie erklären sich befangen. Hauptaktionär der Ithuba Capital AG ist seither übrigens der SPÖ-nahe Manager Willi Hemetzberger, der sogenannte rote Willi.
Das Interessante daran ist, Herr Chorherr, dass Herr Tojner bis 2012 10 Prozent der Anteile an der Ithuba Capital AG gehalten hat. Er war auch bis 2012 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Ithuba Capital AG.“ (Meinl-Reisinger)

Dem entgegnete der Grüne Gemeinderat Chorherr bei der Gemeinderatssitzung: „Dass Gerüchte zusammengekocht werden, nehme ich zur Kenntnis, und ich nehme auch zur Kenntnis, dass es viele Gerüchte über mich gibt. Manchmal bin ich fassungslos, welcher Art diese Gerüchte sind. […] Die Firma wurde von Herrn Tojner gekauft, und wie lange er wo Eigentümer oder Aufsichtsrat war, weiß ich nicht. Ich bin froh, dass Willi Hemetsberger, wie viele andere, unser Projekt unterstützt! Und ich weise ausatmend und ruhig zurück, dass das irgendeinen Zusammenhang mit dieser Widmung hat. Wenn wir anfangen, uns gegenseitig solche Lappalien an den Kopf zu werfen, dann bleibt von der Glaubwürdigkeit der Politik nicht sehr viel übrig!“ (Chorherr)

Stellungnahme Tojner

Mittlerweile haben sich einige Personen, die während der Pressekonferenz thematisiert wurden, zu Wort gemeldet. Unter anderem Michael Tojner. In einer OTS-Aussendung äußert sich Tojner zu den Vorwürfen wie folgt: „Das Unternehmen wurde – damals noch unter dem Namen Montana Capital Financial Services AG –  von DDr. Tojner bereits im Jahr 2008 verkauft. Ab diesem Zeitpunkt hatte Herr DDr. Tojner, der zunächst lediglich einen 10-Prozent-Anteil als strategisches Investment zurückbehielt, keinerlei Einfluss auf die Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens (und damit auch nicht auf die Umbenennung in Ithuba); im Jahr 2012 verkaufte DDr. Tojner auch den verbliebenen 10-Prozent-Anteil. Da DDr. Tojner für die Ithuba weder agierte noch jemals in deren Namen auftrat, ist jedweder Versuch, eine Verbindung dieses Unternehmens zu dem Heumarkt-Projekt der WertInvest herzustellen, ein rein fiktionales Konstrukt. „Um das Heumarkt-Projekt als Zugpferd für sein Dirty Campaigning heranzuziehen, muss selbst Dr. List wilde Spekulationen anstellen, gegen die wir uns entschieden verwahren und entsprechend wehren werden.“ (OTS)

Christoph Chorherr - Christian Jobst - PID

Christoph Chorherr – Christian Jobst – PID

Zwischenfazit

Die Vorwürfe und Anschuldigungen sind unbestritten schwer und massiv. Der Nationalratsabgeordnete Zinggl fordert daher noch während der Pressekonferenz: „Die Grünen sollen einen Untersuchungsausschuss einberufen.“ und während dieser Zeit „soll er [Anm. d. Red.: Chorherr] seine Agenden zurücklegen.“

Chorherr wird aber nicht nur vorgeworfen, im Gemeinderat mindestens drei Mal bei Subventionen für seinen eigenen Verein mitgestimmt zu haben. Er hätte sich von Beginn an für befangen erklären müssen, so der Vorwurf.

Vielmehr geht es darum, dass Spendengelder für einen Verein fließen, in der der Obmann des Vereins die Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung inne hat. Und genau in dieser Funktion trifft Chorherr auch Entscheidungen über Projekte, die die Spender des Vereins und der Initiative Ithuba betreffen.

Eine klare Unvereinbarkeit erkennen Neos in der Causa Chorherr, aber auch die ÖVP und die FPÖ. Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fordert beispielsweise eine eingehende Untersuchung im Rathaus.: „An einer Aufrollung der Widmung am Heumarkt führt kein Weg vorbei. Die Causa Chorherr muss in die Entscheidungsfindung miteinfließen.“ Darüber hinaus fordert Gudenus: „Christoph Chorherr sollte die vollständige Liste der Spender schnellstens offenlegen.“ Aber auch die ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar möchte Transaprenz in die Sache bringen: „Die Causa Chorherr erfordert so rasch wie möglich eine umfassende und gründliche Aufklärung.“

Christoph Chorherr war gegenüber Fass ohne Boden nicht für eine Stellungnahme bereit. Viele Fragen müssen zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet bleiben.

 

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Schreiben an BM Doskozil: “Abenteuerlichste Vorgänge im Heeresgeschichtlichen Museum (HGM)“

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Abenteuerlichste Vorgänge im HGM - Hans Peter Doskozil - Foto Parlamentsdirektion - Thomas Jantzen
Abenteuerlichste Vorgänge im HGM - Hans Peter Doskozil - Foto Parlamentsdirektion - Thomas Jantzen

“Abenteuerlichste Vorgänge im HGM” | Auszug des Schreibens an Bundesminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) – Foto Parlamentsdirektion – Thomas Jantzen

In dem Schreiben vom 21. Februar 2017 wandte sich der SPÖ Klub an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und zählt „abenteuerlichste Vorgänge im Heeresgeschichtlichen Museum (HGM)“ auf. Da der oberösterreichische Politiker die „Punktationen“ nicht interpretieren kann, formuliert er folgende Bitte:

„Ich erlaube mir deshalb, Dir die Unterlage – mit der Bitte um vertrauensvolle Prüfung – weiterzuleiten!“

HGM Anfrage - Seite 2

Schreiben S90323/107-KBM/2017 – Seite 2

Das Bundesministerium reagierte auf das Schreiben und versah dem Schriftstück die Kennung S90323/107-KBM/2017. Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass Bundesminister Doskozil um eine Überprüfung, einen Antwortentwurf, eine Information und Empfehlung sowie einen Termin für den 03.04.2017 ersucht hat.

HGM Anfrage - Seite 1

Schreiben S90323/107-KBM/2017 – Seite 1

Das BMLVS wurde von Seiten der Redaktion zweimal schriftlich (am 18.10.2017 und am 20.10.2017) mit dem Inhalt des Dokuments konfrontiert und um eine Stellungnahme ersucht.

Bis zum heutigen Tag wartet die Redaktion auf eine schriftliche Stellungnahme. Laut einem Ressort-Insider liegt ein Antwortschreiben des Verteidigungsministeriums vor. Dieses wurde jedoch, so der Insider, mit einem Sperrvermerk versehen und kann nur noch von sehr wenigen Ressortangehörigen geöffnet werden.

Teilabschrift des Dokuments S90323/107-KBM/2017

Nachfolgend veröffentlicht Fass ohne Boden eine Teilabschrift des Dokuments (anonymisiert). Das sechsseitige Dokument liegt der Redaktion vor. Für alle in diesem Schreiben genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

“Punktation zum Heeresgeschichtlichen Museum HGM – oder was man sich beim ÖBH alles ohne Konsequenz erlauben darf …

Die Wellen, die die Verhaltensweisen des XXX und seines XXX auslös(t)en, schlagen hoch und werden mit Sicherheit zu einem Vorgehen der Opposition gegen das BMLVS führen (Anfragen, Rechnungshof).

XXX und XXX vor der Parlamentarischen Bundesheerkommission PBHK 2017

In der Sitzung der PBHK (Jänner 2017) stand auch das mehr als seltsame Verhalten der beiden Herren XXX und XXX auf dem Programm. Herr XXX hatte ultimativ von einem Beschwerdeführer verlangt, dass dieser Gegenstände an das HGM abliefern solle, die dieser völlig gesetzeskonform im Erbgang von einem Dritten, einem verstorbenen Offizier, erhalten hatte und im rechtmäßigen Eigentum des Beschwerdeführers standen.

XXX versuchte die Witwe des Verstorbenen telefonisch dahingehend zu beeinflussen, dass der Beschwerdeführer in Uniform erschienen sei und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Erbschaft sich erschlichen hätte. Die Witwe jedoch bestätigte den Erhalt der Sachen (u.a. eine Uniform, die sich dutzendfach im HGM befindet) im gesetzeskonformen Erbgang.

XXX jedoch drohte dem Beschwerdeführer mit einer Verfolgung gemäß § 314 StGB [Anm. d. Red.: Amtsanmaßung: § 314. Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.] und warf ihm ohne Beweis und gegen die Aussage der Witwe vor, er hätte seine Stellung als Oberst der Miliz – er sei in Uniform beim Erblasser erschienen und hätte sich als HGM­ Mitarbeiter ausgegeben – ausgenützt um diese Gegenstände zu erlangen. Dies wies der Beschwerdeführer empört zurück.

Der Beschwerdeführer wandte sich am 9.9.2016 an die DiszBW [Anm.: Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen] / BMLVS und führte gegen diese unglaubliche Vorgangsweise Beschwerde. Die DiszBW antwortete darauf in einer erstaunlichen Weise: „[…] Kontaktaufnahmen von Verantwortlichen des HGM / Militärhistorischen Instituts mit Nachfahren von vormaligen Ressortangehörigen erfolgen daher im Sinne des dargelegten Sammlungs- und Akquisitionsauftrages zu Gunsten des BMLVS, und ist die Übernahme des in Rede stehenden Nachlasses von besonderer Bedeutung für das Museum, weshalb die damit einhergehende Intervention vor diesem Hintergrund erfolgt sind […]“.

Gehört es auch zum Sammlungs- und Akquisitionsauftrag des HGM auf solche Art und Weise vorzugehen?

Der Beschwerdeführer wandte sich an PBHK, die in der Januarsitzung 2017 der Beschwerde gegen das HGM in ALLEN Punkten zustimmte!

XXX wird XXX…

XXX ist von seiner Ausbildung in der Miliz her lnfanteriezugskommandant, doch liegen seine letzten Übungen und Ausbildung schon Jahrzehnte zurück. Er selbst ist auf seinem Arbeitsplatz gesperrt und muss keine Ausbildung bzw. Milizübung mehr durchführen.

Trotzdem wurde Herr XXX befördert, obwohl er den dafür notwendigen Stabskurs an der Landesverteidigungsakademie laut seinen Aussagen nie besucht noch die dafür notwendige Arbeit verfasst hat.

Herr XXX gehört auch dem Gremium der „Experten für Militärgeschichte” an. Jedoch ist dieses Gremium nur für Milizangehörige vorgesehen, die nicht ressortmäßig dem BMLVS zugehörig sind, was somit vorschriftswidrig ist, aber seine Vorgesetzten in der Sektion XXX nicht zu stören scheint.

Dass Herr XXX in das Beratungsgremium des Herrn Generalstabschefs aufrückt und zum Brigadier befördert wird, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Milizangehörige, die trotz ihrer Tätigkeit in der Privatwirtschaft jahrzehntelang Übungen und Fortbildungen besucht haben. So ein Vorgehen konterkariert den Milizgedanken und fügt dem Ansehen der Miliz und dem Bundesheer schweren Schaden zu!

Gesetzwidrige Planungen ohne jegliche Konsequenz?

Herr XXX plante unter Aufsicht des SC der Sektion XXX ohne Wissen und Willen des Herrn Bundesminister Doskozil eine gesetzeswidrige Übernahme eines Teiles des Österreichischen Staatsarchivs in ein von ihm gewünschtes „Militärhistorisches Zentrum”. XXX zog vermutlich auch die SC der Sektion XXX des Bundeskanzleramtes XXX auf seine Seite.

Dies löste eine empörte Reaktion in den Medien, der Wissenschaft und der Generaldirektion des Österreichischen Staatsarchivs aus. BM Doskozil, der von diesem Vorgehen sicher nicht informiert worden war, ließ über seinen Kommunikationschef Hirsch im Standard verlauten, das BMLVS lehne jegliche Übernahme von Teilen des BKA ab. BM Drozda, der ebenfalls von dieser Causa nichts wusste, verwahrte sich energisch dagegen, das Kriegsarchiv, das seit 72 Jahren zum Österreichischen Staatsarchiv / BKA gehört, an das BMLVS abzugeben.

Eine Abgabe des Teiles des Staatsarchivs (Kriegsarchivs und Teile des Archivs der Republik) wäre nur durch eine Gesetzesänderung möglich gewesen (Eine LEX XXX?).

Die Frage ist, warum für diese Planungen, die offen dem Gesetz widersprechen – und alle Beteiligten mussten das wissen-, bis heute weder XXX noch der ihm vorgesetzte Freund und Sektionschef bzw. die Sektionschefin der XXX BKA zur Verantwortung gezogen wurden?

Dürfen Angehörige des BMLVS einfach offen gegen gültiges Bundesgesetz planen und den Herrn BM damit der Gefahr aussetzen, dass der VWGH etwaige dahingehende Verordnungen aufhebt und der BM als „de facto Unbeteiligter” dies im Parlament „ausbaden“ muss (Anfragen der Opposition, Prüfung durch den Rechnungshof)?

Richtet sich die Bundesgesetzgebung schon nach den Wünschen von XXX?

Vermischt? Privat und Museum – Herr XXX und die Schallaburg

Im Jahre 2014 fand auf der Schallaburg die Ausstellung „Jubel & Elend” zum Thema Erster Weltkrieg statt.

Für diese fremde Ausstellung, die auch zum Großteil mit Museumsgut des HGM bestückt wurde, arbeitete Herr XXX als Privatmann mit einem angeblichen Salär von EURO 10.000, obwohl auch das HGM in diesem Jahr eine Sonderausstellung zum Ersten Weltkrieg plante.

Ist das nicht ein Verstoß gegen Compliance-Regeln, die für jeden XXX obligatorisch sein müssten? Wenn ich als XXX Bundeseigentum entgeltlich an ein fremdes Museum verleihe, kann ich doch nicht gleichzeitig entgeltlich für dieses Museum arbeiten!“

Misstände im Heeresgeschichtlichen Museum?

Soll ein Skandal offenbar vertuscht werden?

 

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