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Liesing Connection – House of Alt-Erlaa

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Liesing Connection - House of Alt-Erlaa

Über die Schattenseite des Mieterbeirats im Wohnpark Alt-Erlaa

Der Wohnpark Alt-Erlaa ist der Inbegriff von politischen Intrigen, gezielter Inseratenpolitik für wohlwollende Berichterstattung sowie der Beleg politischer Einflussnahme einer Mietervertretung auf die Bezirkspolitik. Dieses Netzwerk wird übersät von unzähligen Interessenkonflikten, der mittlerweile zum Alltag der Bewohner zählt. Die Aufzählung ließe sich beim Prestigeprojekt Wohnpark Alt-Erlaa, ein gemeinnütziger Bauträger im Besitz der Stadt Wien, beliebig fortsetzen. Die Redaktion erhielt brisante E-Mails sowie vertrauliche Sitzungsprotokolle vom Mieterbeirat. Das Material gewährt einen düsteren Einblick in das Selbstverständnis der Mieterbeiräte und Bezirkspolitiker in Liesing.

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Zugespieltes Protokoll vom Mieterbeirat

Insider packen aus

Erstmals werden Insiderinformationen vom Mieterbeirat, dem kollegialen Mitbestimmungsorgan der Bewohner des Wohnparks Alt-Erlaa, der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Interne E-Mails über das Selbstverständnis von Datenschutz, verhöhnende Anmerkungen des Mieterbeirats über Beschwerden von Bewohnern und „interne“ Protokolle, die der „Geheimhaltung“ unterliegen.
Die E-Mails belegen eine fehlende Transparenzkultur, ein mangelndes Demokratieverständnis, intransparente Argumentationen gegenüber der Bezirkspolitik und erwecken den Eindruck, dass es nur eine Prämisse des Mieterbeirats gäbe: Absicherung der eigenen Position zur Wiederwahl im kommenden Jahr.
Eine gezielte Zurückhaltung von Informationen und die Unterdrückung dieser in einem Ausschuss des 23. Bezirks kann Fass ohne Boden mit Hilfe eines „Factsheets“ belegen. Die Missachtung der Vertraulichkeit von Grünen Bezirkspolitikern in Liesing bildet lediglich die Spitze des Eisbergs.

Zu den E-Mails und Protokolle vom Mieterbeirat.

„Wir sind Alt-Erlaa“

Ausgangsbasis für die Seilschaften, Intrigen und Strippenzieher im 23. Bezirk stellt der Mieterbeirat (MBR) der „Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt–Erlaa“ (AEAG) dar. Dieser wurde 2014 von den Bewohnern der stadtbekannten Wohnblöcke gewählt. Bei der Wahl gebrauchten nur 1.201 Menschen von ihrem Stimmrecht, dem gegenüber stehen mehr als 9.000 Bewohner. Die Anlage beherbergt 3181 Wohnungen (Auszählungsergebnis).
An der Spitze des MBR steht Karin Sluzina vor. Bei der vergangenen Wahl erhielt sie nur die zweitmeisten Stimmen. Dies reichte aber aus, um dennoch Obfrau zu werden.
Die wesentliche Aufgabe des MBR ist die Mietervertretung im Wohnpark Alt-Erlaa. Genauer gesagt, der MBR vertritt die Mieter und Bewohner in sämtlichen wirtschaftlichen und kulturellen Interessen gegenüber der AEAG und sonstigen Dritten.

Der Mieterbeirat 2014 – 2017

Karin Sluzina - Foto mbr.alterlaa.net

Karin Sluzina Obfrau

Friederike Harmuth

Friederike Harmuth Obfrau Stellvertreterin

Julius Ehrlich

Julius Ehrlich Obfrau Stellvertreter

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Stephan Palecek Obfrau Stellvertreter, Schriftführer, KAE-Kontrolle

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Hans Förster Kassier, KAE-Vorstand

Wilma Gerstl

Wilma Gerstl Kassier Stellvertreterin

Jürgen Glaser

Jürgen Glaser

Sascha Faderny

Sascha Faderny KAE-Kontrolle, Schriftführer Stellvertreter

Alois Blenke

Alois Blenke

hilde-neidhart-foto-mbr-alterlaa-net

Hilde Neidhart

renate-sagmeister-foto-mbr-alterlaa-net

Renate Sagmeister

Paul Zimmermann

Paul Zimmermann

(Mieterbeiräte: sämtliche Fotos – http://mbr.alterlaa.net/dasteam2015)

Mieterbeirat: Antrag auf Schließung einer Hundezone

Anhand einer Hundezonen-Debatte in der Wohnparkstraße lässt sich eindrucksvoll die Willkür und vermeintliche Mietervertretung des Mieterbeirats belegen.

Hundezone auf Google Maps

Ein Schreiben vom 23. November 2015 erging an den Bezirksvorsteher von Liesing, Gerald Bischof (SPÖ), mit der Aufforderung, eine Hundezone im Osten des Wohnareals zu schließen. Wesentlich erscheint die Begründung des Schreibens im Wortlaut:

„Die Bewohner der Wohnhausanlage in Alterlaa beschweren sich vermehrt über die Lärm- und Geruchsbelästigung durch die Hundezone vor dem A-Block Ost. […] Nun wurde von vielen Bewohnern bei den monatlichen Sprechstunden und in vielen Einzelgesprächen (auch von Hundebesitzern) eine Schließung oder eine Verlegung der Hundezone gefordert. Der Mieterbeirat hat sich nach vielen Diskussionen mehrheitlich entschlossen, diesen Wunsch aufgrund von Beschwerden der Anrainer nachzukommen und die Schließung im Bezirk zu beantragen.“

Sowohl der Bezirksvorsteher, als auch Mieter und Bezirksräte jeglichen Couleurs, konfrontierten den Mieterbeirat mit der Frage, wie viele Menschen überhaupt sich in den letzten Jahren über die Hundezone beschwert haben. Eine konkrete Zahl wurde weder mitgeteilt, noch in einer Stellungnahme veröffentlicht. Auf Nachfrage der Redaktion im Büro der Bezirksvorstehung, stellte Ing. Wolfgang Ermischer fest, dass die genaue Anzahl an Beschwerden des Mieterbeirats nicht bekannt war.

Dies ist verwunderlich, weil…

 

Mieterbeirat: Protokoll sämtlicher Beschwerden

In einem sogenannten „Tracking Sheet“ werden sämtliche Meldungen und Beschwerden von Bewohnern namentlich erfasst und sogar mit dem „Inhalt der Meldung“ versehen. Abgesehen davon, dass eine konkrete Ansprechperson zur Lösung des Problems genannt wird, beobachtet der MBR die Entwicklung jeder Beschwerde und kennzeichnet diese, ob der Fall „erledigt“ oder „offen“ sei.

Dem Factsheet ist zu entnehmen, dass nur drei Meldungen in den letzten drei Kalenderjahren beim Mieterbeirat eingegangen sind, die die Hundezone in der Wohnparkstraße betreffen. Die Anzahl der Beschwerden macht nicht einmal ein Prozent von den 333 Meldungen und Beschwerden aus, die im Zeitraum von 15.03.14 – 17.09.16 schriftlich festgehalten wurden.
Es steht daher der Verdacht im Raum, dass der Mieterbeirat die genaue Anzahl der Beschwerden nicht veröffentlichen wollte, da schlichtweg sehr wenige Beschwerden protokolliert worden sind:
Tracking-Sheet-Wohnbau-Alt-Erlaa (310 Downloads)

Legende für das Factsheet:

  • Download Tracking Sheet (nachstehende Datei wurde anonymisiert, das Original liegt im Original der Redaktion vor)
  • Rot-markiert = Beschwerde von Bewohnern aufgrund der Hundezone Ost
  • Grün-markiert = Betreffen thematisch Hunde

Mieterbeirat propagiert Erfolg

So verlautbarte der Mieterbeirat bereits im März 2016, sprich wenige Monate nach der Bitte zur „positiven Erledigung“, einen Erfolg als Mieterbeirat und die Verlegung der Hundezone (http://mbr.alterlaa.net/Aushang2Maerz2016):

„Verlegung der Hundezone

Nach jahrelangen Beschwerden von Hundehaltern und Nicht-Hundehaltern wird die derzeit bestehende Hundezone von A-Ost im ersten Halbjahr diesen Jahres auf einen neuen Standort am nördlichen Liesingufer verlegt.

Der neue Standort:

ist für die Bewohner aller drei Blöcke gleichermaßen gut zu erreichen
hat keinen Autoverkehr/Fußgängerweg im direkten Nahebereich
hat keine direkt angrenzenden Wohnhäuser
ist von drei Seiten durch Baumwuchs geschützt und beschattet“

Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, sei an dieser Stelle kritisch angemerkt. Zu diesem Zeitpunkt hat es keinen Beschluss auf Bezirksebene gegeben.
Der weitere Verlauf belegt, wie es zu Mehrausgaben von 21.300 EUR im Bezirk kam und wie die Protagonisten im „House of Alterlaa“ handelten. Auf den Spuren von Frank Underwood…

„Bösewichter“ und WAZ Inserate

Neben dem Aushang auf der Webseite, bedient sich der Mieterbeirat einer Vielzahl an Kommunikationskanälen, beispielsweise eines Wohnpark Fernsehsenders oder einer Zeitschrift, der Wohnpark Alterlaa Zeitung (WAZ). Die WAZ dient als Sprachrohr für Bezirksräte und Mieterbeiräte. Das Selbstverständnis des Mieterbeirats wiederum gegenüber der WAZ und der Inseratepolitik, zeigt eindrucksvoll das nachfolgende E-Mail:

mieterbeirat-hundezone-20160229-boesewichter-und-waz-inserate-1-gross

mieterbeirat-hundezone-20160229-boesewichter-und-waz-inserate-2-gross

So fragt der Mieterbeirat Alois (Luis) Blenke in der vorhergehenden E-Mail direkt die Mieterbeiräte:

“Schalten wir zu wenig Inserate? (ironisch). Hans?“

Dem ironischen Kommentar musste die Redaktion selbstverständlich nachgehen. Nach den Gesprächen mit Bewohnern des Wohnparks zeichnete sich ein sehr düsteres Bild ab, dass vor allem geprägt von Angst und Unsicherheit war.

 

Anonyme Leserbriefe, Social Media Sniffing und Gegenprotest

Im Jahr 1985 fertiggebaut, gilt die Wohnhausanlage bis heute als Vorzeigeprojekt für den sozialen Zusammenhalt in Wien. Doch der Schein trügt.
Bewohner des Wohnparks wollten sich gegenüber Fass ohne Boden auf gar keinen Fall öffentlich Kritik gegenüber dem MBR äußern, da die Einwohner Sanktionen und Mobbing fürchten. Diese Sorgen sind nicht nur bedenklich, sondern auch berechtigt. Die Gepflogenheiten des Mieterbeirats übertreffen jede Vorstellungskraft.

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Wie der E-Mail zu entnehmen ist, betreibt der Mieterbeirat Hans Förster, akribische Recherchen für den MBR. In dem Schreiben vom Dienstag, dem 17. Mai, ist zu entnehmen, wie die Identität einer anonymen Leserbriefverfasserin in der Wohnbauzeitung Alterlaa offengelegt wird. Mit chirurgischer Präzision offenbart Förster den Namen, die genaue Wohnadresse im Wohnpark und zwei Bilder der Bewohnerin dem Mieterbeirat.

Die folgenden Wochen ließen aber die Gemüter der Bewohner hochgehen und kam verstärkt zu kritischen Auseinandersetzungen mit der Hundezone, die vor allem in einer Facebook Gruppe ausgetragen wurde. Eine Gegenbewegung formierte sich, die sich für den Erhalt der Hundezone aussprechen wollte. Die Liste umfasst am Ende einer Sammelaktion 186 Unterschriften, die von einem Mieterbeirat sehr detailliert analysiert wurde.

mieterbeirat-hundezone-20160427-verstoss-der-vertraulichkeit-5

So schreibt der Mieterbeirat Stephan Palecek den Vertretern der Grünen in Liesing:

„Unterschrieben haben auch Leute ohne Hund und gleichzeitig A-Ost-Mieter die weit außerhalb der Hörweite der Hundezone wohnen. Die meisten der Unterzeichner wohnen ganz woanders und gehen unwahrscheinlich in diese Hundezone. Also sind die keine Betroffenen. Der Ersatzplatz ist sogar für die Bewohner aller drei Blöcke besser zu erreichen.“

In der Mieterbeiratssitzung vom Mai 2016 wird das Anliegen von den 186 Personen, die sich gegen eine Verlegung der Hundezone mit Hilfe einer Unterschriftenliste ausgesprochen haben, wie folgt protokolliert:

„Hundezone ist Bezirksthema und Pimpifaxthema“

Wie sehr hier auf die Interessen der Mieter eingegangen wird, ist mehr als für sich sprechend. Im selben Protokoll wird mit Gewissheit festgehalten, dass es sich beim Schreiben in der WAZ um einen anonymen Leserbrief gehandelt hat. Im Sitzungsprotokoll des MBR wird festgehalten:

mieterbeirat-protokoll-hundezone-20161006-leserbrief-vorbereitung-auf-wahlkampf-1

Die Sorgen der Bewohner sind daher mehr als nur nachvollziehbar. Der soziale Druck, der auf die Einwohner und Mieter ausgeübt werden muss, scheint enorm zu sein. Bashing und Denunzierung gehören offenbar zum rauen Alltagston. Formulierungen wie „Stimmvolk“, sprich die potentiellen Wähler des Mieterbeirats, können ebenfalls den Korrespondenzen entnommen werden. Die Frage, „Schalten wir zu wenig Inserate?“ darf nicht unbeantwortet bleiben.

 

WAZ Inserate

Der Porter Press Verlag, so der Verlagsname der WAZ, hat seinen Redaktionssitz und Verwaltung in der Heiligenstädter Lände 29/2.0G, 1190 Wien, in den Räumlichkeiten eines Consultings Unternehmens. Eine Ausgabe kostet 2,20 Euro, das Jahresabonnement 15,40 Euro, die Auflage beträgt 5500 Stück. Produktion und Druck erfolgt bei Donau Forum Druck mit Sitz in Liesing.

Um die Kosten und den Aufwand für die Inserate abzuschätzen, hat die Redaktion ein Angebot der Druckerei eingeholt, um das potentielle Geschäft der Meinungsmacherei in der WAZ und im Wohnpark nachvollziehbar zu machen.

Auszüge aus dem Angebot:

  • Drahtgeheftete Broschüren Zeitschrift, geschlossen Format: 21 cm x 29,7 cm Format offen: 42 cm x 29,7 cm
  • Umfang: 20 Seiten
  • Druck: Kern 4/4-farbig Euroskala/Euroskala
  • Papier: Kern Magno Volume 80 g/m²
  • Verarbeitung: Rückendrahtheftung mit 2 Klammern, 3-seitig beschneiden, handlich verpacken
  • Preis: 5.000 Stück = 1.400,00 EUR

Dem gegenüber stehen die Inseratenpreise und ein Belegexemplar, um die publizistische Tiefe der WAZ zu erfassen:  1-2016-WAZ.pdf (274 Downloads)

  • 1/8 Seite 996 EUR
  • 1/4 Seite 1.156 EUR
  • 1/2 Seite 1.374 EUR
  • 1/1 Seite 1.956 EUR

Das Geschäft mit Inseraten scheint lukrativ zu sein, zumindest dürfte keine Ausgabe ein Minusgeschäft machen. Ein wertvoller Kunde der WAZ ist definitiv die Stadt Wien und die politischen Parteien aus Liesing selbst. Anbei der Inseratespiegel der Ausgabe 1/2016:

  • S. 5: ½ Seite Internationaler Frauentag (mit SPÖ Alterlaa Beteiligung)
  • S. 7: ½ Seite SPÖ Wien
  • S. 11: 1/1 Seite der Stadt Wien
  • S. 12: 1/4 Seite Videoclub Alterlaa und 2x 1//8 Seite von KMUs
  • S. 15: 1/4 Seite Foto-Video-Club Alter Erlaa und ¼ Seite Grüne Liesing
  • S. 16: 1/1 Seite Wiener Wohnen

Alleine die Stadt Wien und Wiener Wohnen machen bereits knappe 4000 Euro aus, die die Produktion und die Zustellung finanziell decken. Die Verteilung innerhalb des Wohnparks Alt-Erlaa erfolgt laut Alexander W. Träger, dem Chefredakteur der Zeitung, mit Hilfe einer Reinigungsfirma im Wohnpark. Selbstverständlich hat die Redaktion auch diese befragt, da es leicht skurril klingen mag, wenn die Zustellung mit Hilfe einer Reinigungsfirma erfolgt.

Reinigungsfirma bringt allen was

REKA, die besagte Reinigungsfirma, wurde telefonisch konfrontiert und lieferte weiteren Einblick in die Gewohnheiten der Wohnparkanlage. Die Verteilung stelle laut der Reinigungsfirma REKA generell kein Problem dar, solange es eine Zustimmung von der Hausverwaltung gäbe.

Anton Herlt, vom technischen Dienst Alt-Erlaa, erörterte der Redaktion die Vorgangsweise, wie man mit den Verteilgewohnheiten in Alt-Erlaa aussehen:

„Wir haben Unmengen an Zeitungsverteiler. […] Ihr könnt ja nirgends eine, ihr braucht einen Chip, damit ihr bei der Haustüre in den Postraum rein könnt. Wichtig ist natürlich, dass wir wissen, was da reingeworfen wird. Nicht, dass da ein Ding drinnen ist, das gegen unser System ist. Da müssen wir aufpassen. […] Da gibt es eine Betriebsleitung in Alt-Erlaa, der schaut sich das dann auch an, und dann hätten wir das.“

Fass ohne Boden stellte während des Telefonats diese Folgefrage: „Und was meinen Sie mit gegen das System?“ Anton Herlt holt abermals aus:

„Wenn da eine Zeitung rauskommt, die den Wohnpark schlecht macht, na des wollen wir nicht.“

Mit anderen Worten werden kritische Zeitschriften von Seiten der Wohnparkverwaltung in Alterlaa nicht gewünscht, geschweige geduldet.

Reinigungsfirma REKA

Reinigungsfirma REKA – Foto: Screenshot der Webseite

Die Reinigungsfirma Reka Glas besitzt laut Firmen A-Z der WKO zwar mehrere Gewerbescheine, wie zum Beispiel Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung, Kehr-, Wasch- und Räumdienste. Das Unternehmen bietet auch Dienstleistungen im Berufsdetektiv- und Bewachungsgewerbe an, jedoch offeriert das Unternehmen nicht die Distribution von Zeitungen bzw. Zeitschriften auf der Firmenwebseite.

Grüne Liesing: Anonymität und Weitergabe von Daten

Persönliche Daten und Anonymität haben im Mieterbeirat keine Bedeutung. Dasselbe gilt aber auch für Bezirksvertreter der Liesinger Grünen, wenn es um Abstimmungsprozesse und um die Meinungsbildung geht. Ein Bewohner, der in einer E-Mail eine Bitte äußert, anonym zu bleiben, verwendet folgenden Disclaimer:

„Diese Nachricht und allfällige mitgesandte Dokumente sind vertraulich und nur für den/die Adressaten bestimmt. Sollten Sie nicht der beabsichtigte Adressat sein, ist jede Offenlegung, Weiterleitung oder sonstige Verwendung dieser Information nicht gestattet. In diesem Fall wird gebeten, den Absender zu verständigen und diese Mail zu vernichten. Für Übermittlungsfehler oder sonstige Irrtümer bei Übermittlung besteht keine Haftung.“

So schließt am Ende des Briefes der Verfasser mit einer zweiten Bitte, wie wichtig ihm die Bedeutung der Geheimhaltung sei:

„Und, verzeihen sie mir die nochmalige Erwähnung, keinerlei persönliche Daten weiterzugeben.“

Die Bitte auf Geheimhaltung der anonymen Quelle wird offensichtlich mit Füßen getreten und bewusst missachtet. Dass das Schreiben ohne Bearbeitung und Anonymisierung, an den Klub der Grünen weitergeleitet wurde, belegt diese E-Mail.

mieterbeirat-hundezone-20160427-verstoss-der-vertraulichkeit-3

Der mittlerweile ausgeschiedene Grüne Klubobmann Tarik Darwish aus Liesing reicht das Schreiben an seine Klubkollegen weiter. Micky Klemsch, Bezirksrat der Grünen Liesing, antworte zwar prompt auf das Schreiben, äußerte sich, wie alle anderen in dem Verlauf des Schreibens, kein einziges Mal zum Datenschutz und zum Disclaimer.

Nach einer internen Abstimmung antwortete die Maria Laubreiter (Grüne) dem Mieterbeirat Stephan Palecek, der voller Gehorsam das Schreiben an den restlichen Mieterbeirat weitergeleitet hat, samt Namen des anonymen Verfassers und den gesamten Verlauf. Das Abstimmungsverhalten sehe laut Grünen wie folgt im Detail aus:

„Hallo Stephan,

danke für die Infos. Micky und ich sind am Mi/25.5. beim Umweltausschuss.

Wir folgen den Empfehlungen des MBR weil wir diesen als relevante Repräsentanz sehen. Wir befürworten auch den Vorschlag von Bischof für die Nachtsperre und sind dafür, künftig 2 Hundezonen zu haben – der Bedarf wird schliesslich nicht weniger und damit sollte auch er Druck sinken.

LG, Maria“

Viele offene Fragen

Eine Vielzahl an Fragen stehen im Raum, um den gesamten Hergang der Hundezone und die damit entstandenen Kosten von 21.300 Euro für den Steuerzahler nachvollziehbar zu begründen. Fakt ist, dass Mehraufwendungen entstanden sind, jedoch als Kompromisslösung.
Die Kosten im Detail: Für einen Sichtschutz aus Kunststoff wurden für die bestehende Hundezone in der Wohnparkstraße 4.300 EUR für Material und Montage budgetiert.
Für die Errichtung der zusätzlichen neuen Hundezone in der Parkanlage Auer-Welsbach-Straße sind Kosten in der Höhe von € 17.000,- (ohne öffentliche Beleuchtung) erforderlich.

Es mag merkwürdig klingen, aber von Seiten der 186 Personen, die gegen eine Verlegung der Hundezone waren, wurde keine einzige Person in den Umweltausschuss eingeladen.

Sämtliche politische Fraktionen fassten einstimmig den Beschluss, dass eine weitere Hundezone errichtet werden soll, um die im Osten von Wohnpark Alt-Erlaa zu entlasten.

Logischer erscheint daher die These von Einzelinteressen, die nach außen als Mieterbeirat gegenüber der Bezirksvertretung auftraten, selbstverständlich zu Ungunsten der Mieter. Positiv kann lediglich hervorgehoben werden, dass der Mieterbeirat sich nicht durchsetzen konnte. Dass Informationen gegenüber der Politik zurückgehalten wurden, lässt sich mit Hilfe des Factsheets einwandfrei belegen, da nur drei Beschwerden in drei Kalenderjahren eingetragen wurden.

Die Mieterbeiräte Karin Sluzina, Jürgen Glaser und Hans Förster standen im Übrigen für ein Telefoninterview nicht zur Verfügung. Des Weiteren wurden die schriftlichen Fragen von Hans Förster ebenfalls nicht beantwortet. Alois Blenke wiederum bekräftigte mehrmals im Telefongespräch, dass er sich nicht erinnern könne, wie viele schriftliche Beschwerden es bezüglich der Hundezonen gegeben hat. Selbst auf Frage, ob Alois Blenke das Tracking Sheet für den Mieterbeirat führe, entgegnete er Redaktion lediglich, dass er keinen Überblick über die Hundezone habe.  Nachdem von Seiten der Redaktion auch die E-Mail wortwörtlich vorgelesen wurde, war Alois Blenke nicht bereit, eine Stellungnahme abzugeben. Am Ende des Interviews stellte der Mieterbeirat lediglich fest, dass man das Leck schließen müsse.

Bleibt zu hoffen, dass sich im kommenden Jahr neue Bewohner für eine Kandidatur für den Mieterbeirat aufstellen lassen möchte. Es wäre mehr denn je notwendig, eine objektive und interessengeleitete Mietervertretung zu formieren, um tatsächlich die Interessen von mehr als 9.000 Menschen zu vertreten und nicht einen Abklatsch von Frank Underwood darzustellen.

Dem bestehenden Mieterbeirat steht von Seiten der Bewohner im Wohnpark Alt-Erlaa wohl ein eiskalter Winter bevor…

 

Hintergrundinformationen

Bestimmungen des Mieterbeirats

Der Mieterbeirat (MBR)

  • ist das kollegiale Mitbestimmungsorgan der Bewohner des Wohnparks Alt-Erlaa
  • besteht aus 11 in freier und geheimer Wahl durch die Bewohner bestimmten, unabhängigen und weisungsfreien Mitgliedern. Der Kultur- und Sportverband Alt-Erlaa (KAE) und die Kaufleute des Kaufparks Alt-Erlaa entsenden je ein weiteres nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Mieterbeirat.
  • vertritt die Mieter und Bewohner der Objekte A, B und C, Anton-Baumgartnerstraße 44, 1230 Wien in sämtlichen den Wohnpark betreffenden wirtschaftlichen und kulturellen Interessen gegenüber der AEAG (Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt-Erlaa) und sonstigen Dritten.
  • ist im Aufsichtsrat der AEAG mit drei Mitgliedern vertreten
  • übt seine Tätigkeit ehrenamtlich auf Grund des vom Aufsichtsrat der AEAG am 29. 8. 2013 genehmigten Statuts aus“ (Rechtliche Grundlagen)

„Der Mieterbeirat ist nicht

  • die Hausverwaltung, die Hausbetreuung
  • das Sprachrohr der AEAG
  • der Sicherheitsdienst, die Polizei etc.
  • der “Betriebsrat” der Mieter, der sich um Einzelprobleme kümmert
  • jederzeit erreichbar.“

 

Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt-Erlaa

Vorstand 

Prokurist

Aufsichtsrat

  1. Christian Heinisch
  2. Doris Rechberg-Missbichler
  3. Friederike Harmuth (Mieterbeirat)
  4. Helene Miksits
  5. Helene Muhr
  6. Julius Ehrlich (Mieterbeirat)
  7. Karin Sluzina (Mieterbeirat)
  8. Kurt Peter Chylik
  9. Leopold Reinold
  10. Roland Archam
  11. Sigrid Oblak
  12. Wolfgang Müller
  13. Erwin Miggl

Wahlkampfvideo von Karin Sluzina

Weitere Quellen

Über den Mieterbeirat auf http://mbr.alterlaa.net/dasteam2015

Wohnpark Alt Erlaa = Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt–Erlaa https://correctiv.org/recherchen/stories/netzwerke/filzdecke-wien/unternehmen/gemeinnutzige-wohnungsaktiengesellschaft-wohnpark-alterlaa/

GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft

https://correctiv.org/recherchen/stories/netzwerke/filzdecke-wien/unternehmen/gesiba-gemeinnutzige-siedlungs-und-bauaktiengesellschaft

Foto von Alt Erlaa: Wikipedia – Thomas Ledl

 

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

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Investigativ

Razzia beim Ibiza-Detektiv und seinem “Tontechniker”

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Razzia beim Ibiza-Detektiv
Oleksiy Shuman - Ibiza Sujetbild - pixabay

Über die Hausdurchsuchungen im November des vergangenen Jahres rund um die Hintermänner und Drahtzieher des Ibiza-Videos hat Fass ohne Boden bereits berichtet (Siehe Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe und Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash).

Nun veröffentlicht Fass ohne Boden gemeinsam mit oe24.at neue Dokumente und neue Erkenntnisse der Soko-Tape. Die Sonderkommission hat Ermittlungen in der Causa “Ibiza-Video” im vergangenen Jahr aufgenommen. Gleich vorweg: Bei den Unterlagen handelt es sich um Auszüge aus dem Verschlussakt. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Zwei weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

Zwei weitere Hausdurchsuchungen fanden im November 2019 statt: neben dem Ibiza-Detektiv hat die Soko-Tape auch die Wohnung des vermeintlichen Tontechnikers durchsucht, der nach eigenen Angaben “bei der Nachvertonung eines Tonmitschnitts helfen sollte.”

Im Detail: Am 19. November um 06.00 Uhr wurde “aufgrund richterlicher Bewilligung und staatsanwaltlicher Anordnung” eine Hausdurchsuchung und Sicherstellungsanordnung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs im 22. Bezirk durchgeführt.

Unter anderem fand die Soko-Tape diese Utensilien in der Wohnung des Ibiza-Detektivs:

"Ilove-Ibiza" als Utensilie bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektiv - Fass ohne Boden
“I love Ibiza” als Utensilie bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs – Fass ohne Boden

Die Razzia beim Ibiza-Detektiv

Und ja, die Dokumente zeugen von höchster Brisanz.

  • Einen Beleg konnten die Ermittler der Soko-Tape sicherstellen, die belegen, dass der Ibiza-Drahtzieher einen Alias mit dem Namen Alexander Surkov” verwendet hat. Dies wurde aber noch im Sommer des vergangenen Jahres vom Anwalt des Sicherheitsberaters negiert.
  • Darüber hinaus wurde ein formelles Schreiben des Zolls in der Wohnung gefunden. Der ermittelnde Zollbeamte aus Graz wollte tatsächlich in der Causa “Mezzo” den als verdeckt eingesetzten Ermittler mit dem Alias “Thaler” zu einer Zeugenvernehmung laden.
  • Eine weitere Visitenkarte vom Sicherheitschef des Tabakkonzerns in der Causa “Mezzo“. Dies belegt zumindest ein Treffen vom leitenden Sicherheitsverantwortlichen des Tabakkonzerns mit dem Ibiza-Detektiv.
  • Besonders skurriler Fund: Ein Utensil mit der Aufschrift “I love Ibiza”. Nostalgie oder gar Schadenfreude?

Doch was wollten die Ermittler eigentlich in der Wohnung des Ibiza-Detektivs auffinden? Laut einer Sachverhaltsdarstellung, die eingebracht wurde, ging es laut dem Tippgeber um einen PC und um das eigentliche Ibiza-Video als Back-Up.

In Sachen Laptop oder PC gingen die Ermittler leer aus. Genau das beschreiben Ermittler im Amtsvermerk zu der Hausdurchsuchung: “Angemerkt wird, dass auf dem Schreibtisch offensichtlich ein PC stand und dieser abgebaut wurde.”

Aber auch das Kellerabteil des Ibiza-Detektivs wurde von den Ermittlern durchsucht. Dem Amtsvermerk vom 19. November 2019 ist diesbezüglich zu vernehmen: “Auffällig in diesem Zusammenhang war, dass insgesamt 10 Kellerabteile vorhanden sind und in allen, bis auf jenes Angeführte, mit eher wertvollen Gegenständen, angeräumt waren.” Auf Deutsch: Das Kellerabteil war leer. Nur wie konnte das sein? Daher stellt sich eine berechtigte Frage: Hat der Ibiza-Detektiv rechtzeitig einen Tipp bekommen? Warum wurde erst nach einem halben Jahr die Wohnung durchsucht?

Wenige Tage später sollten die Ermittler aber einen Durchbruch erzielen…

Die Razzia beim “Tontechniker”

Wenige Tage später, am 25. November 2019, folgte der nächste Schlag der “Soko-Tape”. Eine Wohnung im 7. Bezirk wurde von den Ermittlern durchsucht. Dort fand man jene Dokumente, hinter denen die Kriminalbeamten schon vermutlich länger her sind.

Mehrere Ordner des Sicherheitsunternehmens vom Ibiza-Detektiv konnten die Ermittler sicherstellen. Im Detail fanden sie einen Ordner mit Verträgen für Leihautos, den Ordner für das Finanzamt, die Arbeitsverträge mit der Abkürzung “KV” und den Ordner “3”, vermutlich Dritte, sprich Verträge mit externen Partner. In Summe konnten die Ermittler 25 Gegenstände sicherstellen. Besondere Sprengkraft dürfte der Stand-PC haben, den man ebenfalls sicherstellen konnte. Aber auch mehrere Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone, CD’s, einen slowenischen Personalausweis sowie einen Führerschein einer unbekannten weiblichen Person konnten die Ermittler sicherstellen.

IT-Techniker als “Tontechniker” bei der Einvernahme

Im Zuge der Einvernahme des Tontechnikers wollten die Beamten wissen, warum dieser überhaupt diverse Dokumente und technische Utensilien des Ibiza-Detektivs in seinem Besitz hatte.

Dieser sagte gegenüber der Kripo wie folgt aus: “Gegen Anfang 2019 hat mir [Ibiza-Detektiv] einen silbernen Koffer, sowie drei Aktenordner, mit der Bitte übergeben, sie für ihn ca. 2-3 Wochen aufzubewahren. […] Er hat mich davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich beim Inhalt des Koffers um elektronische Geräte handeln würde und ich diesen Koffer nicht im Keller aufbewahren möge, um etwaigem Schaden vorzubeugen.” Ob es sich um eine Schutzbehauptung oder um die Wahrheit handelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verifiziert werden.

Auf die Frage, ob “der Tontechniker” die Ausweise der Polizei nicht hätte übergeben müssen, gab der Tontechniker an: “Auch möchte ich anführen, dass ich diese Frau, welche auf den beiden Dokumenten abgebildet ist, noch nie in meinem Leben gesehen habe, ich kenne sie nicht.”

Daher stellt sich die Frage zu dem mutmaßlich slowenischen Personalausweis einer unbekannten Frau: Warum ist dieser Ausweis bei den Unterlagen des Ibiza-Detektivs bzw. warum hat er die Ausweise an den Tontechniker weitergegeben?

Slowenischer Personalausweis einer unbekannten Frau – Fass aus Boden

Mittlerweile hat der “Tontechniker” die “Freundschaft” zum Ibiza-Detektiv “gekündigt”.

Die Umstände werfen einige Fragen auf: Warum sind zwei Ausweise beim Tontechniker über mindestens neun Monate aufgelegen? Warum wurden die Gegenstände nicht nach drei Wochen zurückgegeben? Hat die Frau ihre Dokumente nicht vermisst? Oder gibt es gar andere Gründe?

In Summe erscheint dies alles äußerst suspekt. Auf jeden Fall war die zweite Hausdurchsuchung, sprich beim Tontechniker, ein voller Erfolg für die Soko-Tape. Nun heißt es sich zu gedulden. Man darf auf die Auswertung der Forensik gespannt sein.

Fass ohne Boden bleibt selbstverständlich an der Ibiza-Causa dran.

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Aviso: Weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

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Razzia beim Ibiza-Detektiv
Sujetbild Ibiza - Oleksiy Shuman - pixabay

Über die Hausdurchsuchungen im November des vergangenen Jahres rund um die Hintermänner und Drahtzieher des Ibiza-Videos hat Fass ohne Boden bereits berichtet (Siehe Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe und Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash). Nun sind weitere Dokumente zum Erkenntnisstand rund um die Ermittlungen in der Causa Ibiza-Video der Redaktion zugespielt worden.

Weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

Zwei weitere Hausdurchsuchungen fanden im November 2019 statt.

Und ja, das Material ist heiß:

Unter anderem fand die Soko-Tape dieses Utensil

Gemeinsam mit oe24.at veröffentlichen wir am Dienstag, 14.01.2020 das exklusive Material der zwei Hausdurchsuchungen und die neuen Erkenntnisse der Soko-Tape (= Soko-Ibiza).

Foto: Sujetbild Ibiza – Oleksiy Shuman – pixabay

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Causa Kappel: Hintergründe zum 150 Millionen Deal

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Causa Kappel - Neue Hintergründe zum acht Millionen Deal - polack - Adobe Stock Foto

Erst gestern publizierte derstandard.at (Andreas Schnauder) weitere Details in der Causa Barbara Kappel, der ehemaligen EU-Abgeordneten (FPÖ). Die blaue “Wirtschaftswunderwaffe” outete sich selbst als Geldbotin. Dabei soll sie von einem bulgarischen Geschäftsmann 75.000 Euro erhalten haben und das Geld angeblich einem mittlerweile verstorbenen blauen Nationalrat übergeben haben. Dieser war aber aus gesundheitlichen Gründen seit 2017 politisch nicht mehr aktiv. Die FPÖ, aber auch Heinz-Christian Strache, bestreiten vehement eine Involvierung und den Erhalt einer Spende.

150 Millionen Deal für bulgarischen Pensionsfonds

Aus einem Chat geht hervor, dass die FPÖ-Frau den bulgarischen Geschäftsmann unterstützt haben soll: “Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse.” Die wesentliche Passage aus dem Schnauder-Artikel möchten wir an dieser Stelle zitieren und um weitere Details aus einer “Fass ohne Boden”-Enthüllung ergänzen:

“S. war für eine Investorengruppe aktiv, die 2013 einen bulgarischen Pensionsfonds der Vienna Insurance Group (VIG) kaufen wollte. Geldgeber im Hintergrund war der russische Banker S. M. , der gut 150 Millionen für die größte private Pensionskasse namens Doverie hinblättern wollte. Mit der VIG war er schon handelseins, doch die Finanzaufsichtsbehörde in Sofia hatte Zweifel an der Seriosität des Investors.”

Andreas Schnauder, derstandard.at

Die Zweifel der bulgarischen Finanzaufsichtsbehörde „Financial Supervision Commission“ (= FSC) können wie folgt belegen werden:

Bereits im Jahr der versuchten Übernahme, sprich 2013, äußerte sich der damalige Chef der bulgarischen Finanzaufsicht Stoyan Mavrodiev in einem Interview zum Kauf sehr kritisch: „Wir werden keine Kompromisse bei der Qualität des Investors machen, wir werden uns ganz genau die Einkommensquellen von United Capital anschauen, die Legitimität ihrer Fonds, ihre Erfahrung und die tatsächliche Eigentümerstruktur. Es könnte für das gesamte Finanzsystem hier gefährlich sein, wenn wir ein Verkaufsgeschäft genehmigen, ohne zu wissen, wer wirklich der Eigentümer dieses Unternehmens ist.“

Damit eine Übernahme des bulgarischen Pensionsfonds überhaupt möglich gewesen wäre, wurde vertraglich festgelegt, dass acht Millionen Euro als “Deposit” bei der VIG hinterlegt werden. Das Geld stammte vermutlich vom russischen Investor. Der hohe Geldbetrag sollte als Garantie für eine Kaufabsicht der britischen Briefkastenfirma stehen. Und genau um diese Überweisung begann einige Jahre später ein Streit, der 2016 seinen Höhepunkt erlangen sollte. Scheinbar soll Barbara Kappel versucht haben, dem bulgarischen Geschäftsmann im Hintergrund zu helfen.

Dokumente aus dem Nachlass von Philipp Buchner

Genaue Hintergründe um die acht Millionen Euro sowie weitere brisante Details hat “Fass ohne Boden” bereits am 10. November in der Enthüllung “Russische Investoren, bulgarische Geschäftsmänner und Phillipp Buchner” veröffentlicht. Die Dokumente, die Fass ohne Boden zugespielt wurden, haben aber einen sehr traurigen Hintergrund. Ermöglich wurde die Einsicht erst durch den “dubiosen Tod” von Philipp Buchner. Buchner fungierte als Berater und persönlicher Assistent des „bulgarischen Geschäftsmanns“. Ein Informant wandte sich wenige Tage nach seinem Tod an die “Fass ohne Boden Redaktion”. Die Botschaft des Informanten ist eindeutig:

Philipp sagte mir, falls ihm was passieren sollte, sollen die Dokumente zur politischen Verwertung übergeben und an die Medien gespielt werden.

EIN INFORMANT ÜBER DIE DOKUMENTE VON PHILIPP BUCHNER

Warum es zu keinem Deal kam, erörterte 2016 die bulgarische Finanzaufsichtsbehörde gegenüber dem Anwalt des bulgarischen Geschäftsmanns. Das Unternehmen, welches den bulgarischen Pensionsfonds kaufen wollte, hieß „United Capital PLC“. Bei „United Capital PLC“ handelt es sich um eine mittlerweile aufgelöste Briefkastenfirma mit Sitz in London (Company No. 06254627). 2013 wollte das Unternehmen die Mehrheitsanteile (92.58%) am bulgarischen Pensionsfonds „Doverie“ erwerben.

Offene Fragen

Seltsam erscheint der Zeitpunkt, der Bezug in dem Chatprotokoll und die Rolle von Barbara Kappel: “Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse.” In welchem Jahr die ehemalige EU-Abgeordnete versucht hat, ein gutes Wort einzulegen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht belegt werden.

Darüber hinaus erscheint es nach wie vor seltsam, warum die Briefkastenfirma überhaupt Ambitionen hatte, den Pensionsfonds zu kaufen. Die getätigte Anzahlung von acht Millionen Euro ist per se nicht ungewöhnlich, jedoch dürfte man mit einem Veto der bulgarischen Behörde nicht gerechnet haben. Selbst aus dem Umfeld des bulgarischen Geschäftsmanns wurde gegenüber der “Fass ohne Boden”-Redaktion bestätigt, dass das “Deposit”, sprich das hinterlegte Geld von acht Millionen Euro, wieder zu bekommen sehr schwierig gewesen wäre. Schließlich wurde ein Vertrag unterschrieben.

Eine andere Auffassung vertrat aber der damalige beauftragte Anwalt vom bulgarischen Geschäftsmann. Wie aus den geleakten Unterlagen hervor geht, wollte der prominente Staranwalt einen Rechtsstreit beginnen. Zu einer Klage ist es aber laut Unterlagen nicht gekommen. Dies bestätigte auch der Pressesprecher der VIG gegenüber Fass ohne Boden.

Die Causa dürfte mittlerweile verstärkt in Bulgarien und vor allem in Russland für Aufsehen sorgen. In den letzten 48 Stunden ist die Zahl von Aufrufen mit russischen und bulgarischen IP-Adressen auf diverse “Fass ohne Boden”-Enthüllungen überproportional gestiegen. Besonders im Umfeld des russischen Bankers gibt es anscheinend großes Interesse, nähere Informationen zu erhalten.

Weitere Dokumente in dieser Causa können hier eingesehen werden.

Foto: polack – Adobe Stock Foto

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Fass ohne Boden auf Telegram - Thomas Ulrich - pixabay

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