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Wiener Gemeinderat

NEOS Wien fordern ein Ende der Wunschwidmungen

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Christoph Wiederkehr - Foto Lukas Hagelmüller - NEOS Wien

Anlässlich der einberufenen Sondergemeinderates stellte NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr fest, dass SPÖ und Grüne an transparenten Flächenwidmungsverfahren offenbar nicht interessiert sind: „Was muss eigentlich noch passieren, damit Rot-Grün endlich Fehler eingesteht? Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Verdächtige unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, darunter der ehemalige Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr.“

Wiederkehr: „Dubiose“ Flächenwidmungen schon lange ein Thema

„Dubiose“ Flächenwidmungen seien in Wien schon länger Thema, lange vor dem „Skandal“ rund um den Grünen Ex-Gemeinderat Chorherr und dem Bekanntwerden der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um Spenden von Immo-Entwicklern an Chorherrs Verein „s2arch“. Bereits in den 2000er-Jahren seien Flächenwidmungen und „Wunsch-Flächenwidmungen“ Thema einer Untersuchungskommission gewesen, erinnerte Wiederkehr.

Die Stadtregierung hätte nicht aus ihren Fehlern gelernt. Als Beispiel dafür zählte Wiederkehr unter anderem die Flächenwidmung für das Heumarkt-Areal auf. Durch die Hochhaus-Widmung handle die Stadt gegen die Interessen der BürgerInnen und gefährde den Status der gesamten Innenstadt als UNESCO-Welterbe. Bei der Umwidmung des Casino Zögernitz in Döbling hätte die Stadt dem Immo-Entwickler durch eine deutliche Aufstockung der verbaubaren Kubatur „Gewinne in Millionenhöhe“ ermöglicht – mit der Gegenleistung, das denkmalgeschützte Casino zu restaurieren. Passiert sei dies bisher nicht. Bei der Flächenwidmung sei auch Chorherr als Planungssprecher involviert gewesen.

SPÖ und Grüne müssen Flächenwidmungen endlich transparent gestalten!

Christoph Wiederkehr, NEOS Wien Klubobmann

Wiederkehr brachte dazu einen Antrag ein. Unvereinbarkeiten zwischen politischen Funktionen und Engagement in Vereinen müsse strenger gehandhabt werden, forderte der NEOS-Klubobmann. So müsse es künftig verboten sein, dass ein Politiker „sich selbst beziehungsweise seinem Verein Förderungen freigibt“, wie dies Chorherr getan habe, so Wiederkehr.

ÖVP / Olischar: „Nur Transparenz verhindert Korruption“

Elisabeth Olischar von der ÖVP betonte, dass Flächenwidmungen ein „wichtiges und sensibles Thema“ bei der Stadtentwicklung seien. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle „nicht zum Spaß“, die Dauer der Ermittlungen sei ein Hinweis darauf, „dass an den Vorwürfen was dran ist“. Trotzdem hätte Olischar nicht den Eindruck, dass „irgendwer in der Stadtregierung von den Vorwürfen schockiert ist“. Entweder sei es den Verantwortlichen „egal“, sie fänden es „normal“ oder die Schwere der Vorwürfe sei ihnen nicht bewusst. Jedenfalls sei seit dem Bekanntwerden der Ermittlungen „nichts passiert“.

„Nur Transparenz verhindert Korruption“, sagte Olischar, was in der Vergangenheit geschehen sei, müsste aufgeklärt werden. Sie verwies auf einen Entwurf für die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Flächenwidmungen in Christoph Chorherrs Zeit als Planungssprecher und lud alle Gemeinderäte ein, diesen ÖVP-Antrag zu unterstützen.

Jennifer Kickert (Grüne) verteidigt Chorherr

Jennifer Kickert (Grüne) verwies auf die Diskussion im Gemeinderat Ende September dieses Jahres, als Flächenwidmungen und Spenden aus der Immo-Branche an den Verein von Ex-Planungssprecher Chorherr „schon einmal Thema“ einer dringlichen Anfrage waren. Wie damals hätte sich Kickert auch heute vorgenommen „der Taktik der Delegitimisierung“ entgegen zu treten. Die Opposition ziele darauf ab, einen Politiker zu „dämonisieren“ und seinen Einfluss zu überhöhen.

Flächenwidmungen seien nicht „dubios“ sondern umstritten, weil es eben um entgegengesetzte Interessen von zum Beispiel Anrainern und Immobilienentwicklern gehe. Ziel der Flächenwidmungsverfahren sei eine Abwägung der Anliegen – meist komme es zu einer Lösung, mit der alle zufrieden sein könnten.

Ein „Korruptionsfall“ liege nicht vor, derzeit werde ermittelt, das Ergebnis sei noch offen. Von “Anlasswidmungen” könne keine Rede sein. Es gebe zwar Widmungsansuchen von Investoren, diese werden aber stets von den Fachabteilungen des Magistrats geprüft. Wenn sie dem Gesamtkonzept des Stadtentwicklungsplans STEP entsprechen, dann werden sie weiter behandelt.

Georg Fürnkranz (FPÖ) bezeichnet Chorherr als “Stadtbaumeister“

Georg Fürnkranz (FPÖ) unterstellte dem ehemaligen Grünen-Planungssprecher Chorherr, sich als „der Stadtbaumeister“ geriert zu haben, und seine Rechte und Pflichten als Gemeinderats-Mandatar mit „Aufgaben vermischt zu haben, die ihm nicht zugestanden sind“. Jedes Mal, wenn es in den vergangenen Jahren bei Flächenwidmungen „Brösel“ gegeben habe, hätte Chorherr „seine Finger im Spiel“ gehabt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle nun seit zwei Jahren – „das sind mehr als haltlose Gerüchte, das ist manifest“, sagte Fürnkranz.

Dem ÖVP-Antrag auf Einsetzen einer Untersuchungskommission erwiderte Fürnkranz: Es seien die Freiheitlichen gewesen, die als allererste den Rechnungshof um Prüfung ersucht hätten, und es sei auch diesmal wieder die FPÖ, die eine Untersuchungskommission ins Spiel gebracht habe. Demnach sei die ÖVP eingeladen, dem freiheitlichen Antrag zuzustimmen. Fürnkranz störte sich auch daran, dass Chorherr nach seinem Ausscheiden aus der Politik „sofort und ohne Genierer“ beim Immo-Konzern Soravia angeheuert habe; ihm fehle es offenbar an Unrechtsbewusstsein.

Omar Al-Rawi (SPÖ) verteidigt Heumarkt-Projekt

Bezogen auf die Vorwürfe gegen Chorherr berichtete Omar Al-Rawi (SPÖ) von der „komplexen, genauen“ Natur eines Widmungsverfahrens. Al-Rawi: „Wer glaubt, dass in diesem komplizierten Verfahren eine Person alleine etwas entscheiden kann, der war noch nie dabei oder hat den Prozess nicht verstanden“.

Ähnlich sei es beim Heumarkt verlaufen. Es ist bekannt, dass viele Stakeholder und Beteiligte in so einem Prozess involviert sind. Beispielsweise nannte er den Eislaufverein, der Bezirk, der Musikverein, das ansässige Gymnasium und der langwierige Architekturwettbewerb. Nun werfe die Opposition Chorherr vor, bei dem Projekt in der Jury gewesen zu sein, wobei er in jener Sitzung, als das Projekt entschieden wurde, „nicht einmal anwesend war“.

Richtung Opposition meinte Al-Rawi, diese würde Wien als „Chaosstadt“ darstellen und die Beamtinnen und Beamten der Fachdienststellen „anschwärzen“. Diese hätten vielmehr „Meilensteine“ der Stadtplanung verwirklicht, etwa die Seestadt Aspern, das Viertel um den neuen Hauptbahnhof oder das „Viertel Zwei“.

Quellen

NEOS Wien/Wiederkehr: Schluss mit undurchsichtigen Wunschwidmungen!
56. Wiener Gemeinderat

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Wiener Gemeinderat

Heumarkt: Aus für Hochhaus!

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Heumarkt-Projekt Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest - Isay Weinfeld - Nightnurse

Die Wiener ÖVP hatte eine Sitzung des Gemeinderats zum Thema „Wiens kulturelles Erbe vor Rot-Grün schützen: Retten, was noch zu retten ist! Das Bauprojekt am Heumarkt ist mit dem Weltkulturerbe nicht vereinbar und darf nicht realisiert werden.“ verlangt. Doch statt einer großangelegten Schelte der Opposition, kam es zum Überaschungs-Coup von Rot-Grün.

„Das Weltkulturerbe ist Rot-Grün einfach nicht wichtig.“

Markus Wölbitsch-Milan

Knalleffekt: Rot-Grün lenkt ein

Doch die Sitzung hat mit einer Überraschung begonnen: Landtagspräsident Wollner sei es gelungen sei, ein weltkulturkonformes Projekt am Heumarkt mit dem Projektbetreiber Trojner zu entwickeln.

Omar Al-Rawi und Marcus Schober (beide SPÖ) in einer einer Presseaussendung: “Die Stadt Wien arbeitet bereits an einer Kompromisslösung beim Projekt Heumarkt-Eislaufverein. Gemeinsam mit dem Projektentwickler wird an einer Lösung anstelle des Hochhausprojektes gearbeitet, die in weiterer Folge von der UNESCO geprüft wird. Die Vorgaben der UNESCO zum Erhalt des Weltkulturerbe-Status werden berücksichtigt und sollen Bestandteil eines neuen Plans sein.”

FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel zeigt sich in einer ersten Reaktion positiv überrascht, aber dennoch zurückhaltend: „In meinen Augen ist der Jubel verfrüht. […] Die Ex-Stadträtin Vassilakou und auch ihr Planungssprecher Chorherr haben nicht zuletzt wegen dieses Projekts ihre politische Tätigkeit in der Wiener Stadtregierung beendet. Hier gilt es noch einiges aufzuarbeiten – zum Beispiel in der aktuellen U-Kommission.”

Elisabeth Olischar (ÖVP) nannte den präsentierten Kompromiss „ein Ablenkungsmanöver“, das sie „fassungslos“ mache. „Sie stellen sich hin und präsentieren gönnerhaft einen Kompromiss, erwarten Lob und Anerkennung dafür, dass Sie sich diese Situation selbst eingebrockt haben“, sagte Olischar in Richtung Woller von der SPÖ. 

„Der Erhalt des Weltkulturerbes hat für uns nach wie vor höchste Priorität. Wir gehen verantwortungsvoll mit Bauprojekten um, das haben wir auch im Fall des Heumarkt-Eislaufvereins gezeigt. Die Stadt Wien hat bewiesen, dass sie die historische Substanz der Stadt mit Vorsicht behandelt und nicht festgefahren auf Standpunkten beharrt. Unsere Politik ist lösungsorientiert”, sagt SPÖ-Gemeinderat Marcus Schober.

Stefan Gara (NEOS) zeigte sich verwundert über den „Überraschungs-Coup kurz vor Weihnachten“.

Aber auch die Geschäftsführerin des Projektentwicklers, Daniela Enzi, gab bereits eine Stellungnahme ab: „Sollte sich jedoch bis Herbst 2020 keine Lösung konkret abzeichnen, müssen wir auch im Interesse des Wiener Eislaufvereins, des Hotels Intercontinental und des Konzerthauses dringend die bestehende Planung weiterverfolgen, für die wir bereits den Genehmigungsprozess durchlaufen und die nach der Wiener Bauordnung bereits bewilligungsfähig ist. Dies wurde auch in der Bauverhandlung vom 18. Dezember 2019 klar festgestellt.

Kehrseite: Hauptwahlkampfthema für 2020 verloren

Die Oppositionsparteien können die Abänderung durchaus als Erfolg verbuchen. Dennoch muss diesen PR-Coup aus wahlstrategischer Sicht betrachten: Rot-Grün hat überraschend eingelenkt und kann nun tiefentspannt in den Gemeinderatswahlkampf 2020 gehen. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist mit diesem Manöver genommen worden. FPÖ Wien, ÖVP Wien und NEOS Wien werden definitiv neue Themen für das Wahljahr suchen und vor allem finden müssen.

Quellen

FP-Stenzel: Kein Hochhaus am Heumarkt – Jahrelange FPÖ-Kritik setzt sich durch https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191220_OTS0078/fp-stenzel-kein-hochhaus-am-heumarkt-jahrelange-fpoe-kritik-setzt-sich-durch

Omar Al-Rawi/ Marcus Schober (SPÖ) ad Heumarkt-Eislaufverein: Stadt Wien kämpft um Weltkulturerbe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191220_OTS0089/omar-al-rawi-marcus-schober-spoe-ad-heumarkt-eislaufverein-stadt-wien-kaempft-um-weltkulturerbe

Wertinvest zu Heumarkt: Offen für Abgleich eines Alternativszenarios bei unverändertem Rechtsanspruch auf derzeitiges Projekt https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191220_OTS0087/wertinvest-zu-heumarkt-offen-fuer-abgleich-eines-alternativszenarios-bei-unveraendertem-rechtsanspruch-auf-derzeitiges-projekt

Foto: Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

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Wiener Gemeinderat

U-Kommission: Rot-Grün mauert – Opposition tobt

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Rot-Grün mauert - pixabay

Die im Dezember konstituierte Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates widmet sich in den kommenden Monaten den Fördergeldern für parteinahe Vereine. Im Visier der von der FPÖ initiierten Kommission stehen zehn Vereine. Hierzu hätten beispielsweise von NEOS Wien alleine 31 Zeugen laden wollen. Rot-Grüne Gemeinderäte haben aber eine Vielzahl an Zeugen nicht zugelassen. NEOS Wien und FPÖ Wien kritisieren diese Entscheidung. Wird die U-Kommission zur Farce?


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Die Mauer des Schweigens

Die gestrige Sitzung der Untersuchungskommission gleicht einer groß angelegten Vertuschungsaktion. Beispielsweise wurden sämtliche Zeugen, die sich zu den Flächenwidmungen in Wien hätten äußern können, nicht geladen. Warum? Rot-Grün, sprich die Mehrheit im Wiener Gemeinderat, hat die Anträge der Opposition zu einem großen Teil abgelehnt. Das bedeutet, dass weder die ehemalige Grünen Wien Chefin Maria Vassilakou, noch die beiden Chefs von MA21A (Stadtteilplanung und Flächenwidmung Innen-Südwest) und MA21B (Stadtteilplanung und Flächenwidmung Nordost) geladen werden. NEOS Wien und FPÖ Wien zeigen sich bestützt. Der FPö-Gemeinderat Leo Kohlbauer äußert seinen Unmut auf Twitter:

Der Vorwurf: “System Chorherr”

S2ARCH (Social and Sustainable Architecture) – Verein für soziale und Nachhaltige Architektur, ein gemeinnütziger Verein, ist somit nicht mehr in der politischen Betrachtungsweise, wie sich das die Opposition gewünscht hätte. Dem Verein stand als Obmann über Jahre hinweg der ehemalige Gemeinderat Christoph Chorherr vor. 2018 legte er seine Funktion im Verein s2arch nieder.

Am 14. September 2019 wurde erstmals durch Medienberichte und damit der Öffentlichkeit bekannt, dass die MA 21A in Untersuchungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) involviert ist. Von Seiten der Staatsanwaltschaft liegt ein besonderes Interesse auf Akte zu diversen Flächenwidmungsverfahren.

Der Fraktionschef der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik, kommentiert die aktuelle Entwicklung in einer Aussendung wie folgt: „Da scheint den rot-grünen Kommissionsmitgliedern ordentlich der Reis zu gehen. Das vermutete ‚System Chorherr‘ – in der Öffentlichkeit besser bekannt unter ‚Sie spenden, wir widmen’ – soll offenbar beinhart zugedeckt werden. Für uns zeigt das deutlich auf, bei welchen Vereinen wir offenbar vehementer nachfragen müssen.“

NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr schlägt in dieselbe Kerbe: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, ob es gegen Spenden für den Chorherr-Verein Widmungen gegeben haben könnte. Es ist daher völlig unverständlich, dass die damals zuständige Stadträtin Vassilakou sowie die beiden Chefs der für Flächenwidmungen zuständigen MAs von SPÖ und Grünen als Zeugen abgelehnt werden. Diese Blockade behindert die Aufklärung enorm!“

Auf Twitter rechtfertigt Martin Margulies von den Grünen die Entscheidung: “FPÖ hat Antrag auf UK (= Untersuchungskommission) bzgl. Förderungen der Stadt Wien an Vereine eingebracht. Hat absolut nichts mit MA21 und Vassilakou zu tun.”

Prominente Ladungen von Ex-Stadträten als Zeugen

Eine Vielzahl an ehemaligen und aktuellen Stadträten werden zur Untersuchungskommission dennoch geladen: Renate Brauner (ehemalige Finanzstadträtin), Christian Oxonitsch (Bildung), Andreas Mailath-Pokorny (Kultur) aber auch aus der aktuellen Wiener Stadtregierung Peter Hanke, Veronica Kaup-Hasler, Jürgen Czernohorszky und Ulli Sima.

Weitere Vereine zur Prüfung angelehnt

So ist auch aus den Kreisen der NEOS Wien zu hören, dass der Antrag auf Ausweitung der Untersuchungskommission abgelehnt wurde. Der pinke Klub hätte zu den bisherigen zehn Vereinen zusätzlich das „Stadtforum”, den „Verein Wiener Bildungsserver” und den „Verein zur Förderung der Wiener Musikschule” ins Visier der Untersuchungskommission genommen.

Mahdalik zeigt sich mahnend: „Ich warne SPÖ und Grüne eindringlich, eine Behörde wie die U-Kommission zu pflanzen. Die Wiener Bevölkerung hat das Recht auf schonungslose Aufklärung über missbräuchliche Verwendung ihres Steuergeldes und darüber hinaus auf ein Ende der unsäglichen Freunderlwirtschaft.”


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Quellen

NEOS Wien wollen 31 Zeugen zur U-Kommission laden

FP-Mahdalik zu U-Kommission: Rot-Grün mauert bereits und lässt wichtige Zeugen nicht zu

NEOS Wien/Wiederkehr: Rot-Grün mauern bei Causa Chorherr

Untersuchungskommission zu Wiener Vereinssubventionen

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Wiener Gemeinderat

NEOS Wien wollen 31 Zeugen zur U-Kommission laden

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9. Dezember ist Antikorruptionstag

Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Dezember (Fass ohne Boden berichtete: Untersuchungskommission zu Wiener Vereinssubventionen) findet heute das erste reguläre Treffen der Untersuchungskommission zur Förderung von parteinahen Vereinen statt.

Die Untersuchungskommission setzt sich aus insgesamt 18 Mitgliedern zusammen. Je nach Mandatsstärke im Gemeinderat, entsenden die Parteien die entsprechende Anzahl ihrer Vertreter. Beispielsweise stellt die SPÖ acht Mitglieder, die Freiheitlichen sechs und die Grünen zwei. ÖVP und NEOS entsenden jeweils einen Vertreter.

Amtierende und frühere Stadträte sollen geladen werden

NEOS Wien wollen nicht auf politische Kompromisse setzen und möchten daher mehr als 30 Zeugen zur Untersuchungskommission vorladen. Dazu zählen mehrere Stadtsenatsmitglieder. Hierzu wären geplant die ehemalige Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ Wien) oder gar die ehemalige Grünen Wien Chefin Maria Vassilakou, die das Amt der Verkehrsstadträtin bekleidet hat. Darüber hinaus wollen NEOS Wien Peter Hanke, Christian Oxonitsch, Andreas Mailath-Pokorny, Veronica Kaup-Hasler, Jürgen Czernohorszky und Umweltstadträtin Ulli Sima (alle SPÖ Wien) befragen.

Weitere prominente Multiplikatoren und Entscheidungsträger

Die Liste der NEOS Wien umfasst aber bei weitem mehr Personen, als nur Stadträte. Beispielsweise sollen Vertreter von weiteren Vereine einer Befragung der Untersuchungskommission unterzogen werden.

Parteinahe Vereine und Subventionen im Fokus

Ursprünglich haben die Wiener Freiheitlichen den Stein ins Rollen gebracht. Die FPÖ Wien hat den Antrag auf eine Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates eingebracht. Titel: „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien” (siehe auch “FPÖ knallhart: U-Kommission zu Chorherr und Subventionen). Anmerkung in eigener Sache: Die Veröffentlichung eines Leserbriefes von Fass ohne Boden wurde unter anderem in den Antrag der FPÖ Wien eingearbeitet (Siehe auch Leserbrief: SPÖ-Klubvorsitzender Oxonitsch an Fass ohne Boden)”.

Wiederkehr gab sich zwar zur konstituierenden Sitzung selbst skeptisch, dennoch aber kämpferisch und entschlossen: “Wir bleiben dennoch dran – denn die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Parteien mit ihrem Steuergeld machen!“ Ob es ein um ehrgeiziges Ziel handelt, wird der heutige Tag zeigen.

Liste der zur untersuchenden Vereine

Folgende Vereine werden Gegenstand der Untersuchungskommission:

  • S2ARCH (Social and Sustainable Architecture) – Verein für soziale und Nachhaltige Architektur
  • Wiener Kinder- und Jugendbetreuung
  • Verein Freunde der Donauinsel
  • Wiener Kulturservice
  • Verein Wiener Stadtfeste
  • Verein Kulturzentrum Spittelberg
  • Modern Society
  • Community TV-GmbH
  • Stadtimpuls
  • Verein zur Förderung der Stadtbenutzung

Quellen

NEOS Wien/Wiederkehr zu Untersuchungskommission: NEOS steht als einzige Partei für 100% Transparenz: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191202_OTS0198/neos-wienwiederkehr-zu-untersuchungskommission-neos-steht-als-einzige-partei-fuer-100-transparenz

Heute: Start für U-Kommission zu parteinahen Vereinen. https://www.heute.at/s/ab-heute-werden-wiens-fordergelder-uberpruft-41927782

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