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Wiener Gemeinderat

ÖVP Wien: Sicherheitsstadtrat soll Ordnungsdienste bündeln

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Forderung nach einem Sicherheitsstadtrat:Karl Mahrer und Markus Wölbitsch - ÖVP Wien

Die Kompetenzausweitung von Security-Mitarbeitern der Wiener Linien heizt den politischen Diskurs in Wien an. In der Bundeshauptstadt gibt es keinen Sicherheitsstadtrat. Wie kam es zu diesem Vorstoß? Der Sicherheitsdienst der Wiener Linien darf die Identität von Fahrgästen feststellen, aber auch Personen festnehmen.

Stadtrat Markus Wölbitsch und der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei Wien, Karl Mahrer, sprechen sich daher für eine „grundsätzliche Bündelung und Professionalisierung der Ordnungsdienste“ in Wien aus. Laut ÖVP Wien bestehe ein Reformbedarf.

Anstatt den Fleckerlteppich an kommunalen Ordnungsaufgaben ständig zu erweitern, braucht es eine Bündelung der Kompetenzen im Sicherheitsbereich inklusive Einsetzung eines eigenen Sicherheitsstadtrates.

Markus Wölbitsch, Stadtrat

Mahrer: “Einsetzung eines Sicherheitsstadtrates in Wien”

Sicherheitssprecher der ÖVP Wien Mahrer hält fest: „Sicherheit ist nicht nur die Aufgabe einer Organisation wie der Polizei, sondern muss ganzheitlich, umfassend und vor allem präventiv angegangen werden. Dazu braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die nur die Stadtpolitik leisten kann – angefangen von ordnungsrechtlichen, technischen, baulichen, personellen sowie kommunikativen Maßnahmen bis hin zu Investitionen in die soziale Infrastruktur vor Ort“, so Mahrer.

Der Sicherheitssprecher erörtert , dass es an “zahlreichen sicherheitspolizeilichen Hotspots der Stadt” ein koordinierter Gesamtplan fehlt. Aus seiner Sicht ist die Sicherheit im rot-grün regierten Wien nach wie vor eine untergeordnete Querschnittsmaterie ist. „Deshalb braucht es rasch die Einsetzung eines Sicherheitsstadtrates in Wien.“, so Mahrer abschließend.

Hintergrundinformationen

2017 haben die Abgeordneten der ÖVP Wien (Manfred Juraczka und Wolfgang Ulm) einen Beschlussantrag eingebracht, der von der Wiener Stadtregierung abgeschmettert wurde. Die Idee sah die Abhaltung eines Wiener Sicherheitsgipfels vor und die Schnürung eines Sicherheitspakets für Wien.

Die wesentliche Forderungen beinhalteten die Bündelung aller unterschiedlichen „Ordnungstruppen“ der Stadt Wien zu einer einheitlich organisierten Organisationseinheit unter verantwortlicher politischer Führung eines Sicherheitsstadtrates für Wien, die Landesgesetze und ortspolizeiliche Verordnungen exekutieren soll, um die Polizei für die tatsächlichen Sicherheitsaufgaben freizuspielen, das flächendeckende Aufstellen von Notrufsäulen, verstärkte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und in Parkhäusern. Darüber hinaus wollte die ÖVP Wien die Einführung einer solchen Organisationseinheit, um die Stadt sicherer zu machen. Weiterer Vorteil: die Polizei hätte wieder die Möglichkeit bekommen, sich auf ihre Kernaufgaben, der Kriminalitätsbekämpfung, zu konzentrieren.

Das Sicherheitspaket der ÖVP sollte dem Anspruch „Freiheit sichern, Grenzen setzen“ folgen und insbesondere und beinhaltete diese Punkte:

  • Einberufung eines Sicherheitsgipfels unter Teilnahme aller im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie der Wiener Sicherheitsbehörden
  • Klarstellung der Zuständigkeiten und Bündelung der Kompetenzen durch Installierung eines Sicherheitsstadtrates
  • Bündelung aller unterschiedlichen „Ordnungstruppen“ der Stadt Wien zu einer einheitlich organisierten Organisationseinheit unter verantwortlicher politischer Führung eines Sicherheitsstadtrates für Wien
  • Unverzügliche Maßnahmensetzung zur Vorbeugung gegen Terrorangriffe in Hochfrequenzlagen (z.B. Fußgängerzonen)
  • Analyse von Unsicherheitsräumen und Erstellung entsprechender Lösungskonzepte unter Nutzung der Initiative GEMEINSAM.SICHER
  • Flächendeckende Einrichtung von Notrufsäulen
  • Ausbau der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten
  • Präventionsarbeit und Selbstverteidigungskurse an den Wiener Schulen
  • Umfassende Förderung von Sicherheitseinrichtungen für Türen, Fenster und von elektronischen Sicherheitseinrichtungen für Wohnungen und Häuser

Quelle

Wölbitsch/Mahrer: Ordnungsdienste in Wien bündeln und professionalisieren
Hintergrundinformationen der ÖVP Wien

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Wiener Gemeinderat

Heumarkt: Aus für Hochhaus!

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Heumarkt-Projekt Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest - Isay Weinfeld - Nightnurse

Die Wiener ÖVP hatte eine Sitzung des Gemeinderats zum Thema „Wiens kulturelles Erbe vor Rot-Grün schützen: Retten, was noch zu retten ist! Das Bauprojekt am Heumarkt ist mit dem Weltkulturerbe nicht vereinbar und darf nicht realisiert werden.“ verlangt. Doch statt einer großangelegten Schelte der Opposition, kam es zum Überaschungs-Coup von Rot-Grün.

„Das Weltkulturerbe ist Rot-Grün einfach nicht wichtig.“

Markus Wölbitsch-Milan

Knalleffekt: Rot-Grün lenkt ein

Doch die Sitzung hat mit einer Überraschung begonnen: Landtagspräsident Wollner sei es gelungen sei, ein weltkulturkonformes Projekt am Heumarkt mit dem Projektbetreiber Trojner zu entwickeln.

Omar Al-Rawi und Marcus Schober (beide SPÖ) in einer einer Presseaussendung: “Die Stadt Wien arbeitet bereits an einer Kompromisslösung beim Projekt Heumarkt-Eislaufverein. Gemeinsam mit dem Projektentwickler wird an einer Lösung anstelle des Hochhausprojektes gearbeitet, die in weiterer Folge von der UNESCO geprüft wird. Die Vorgaben der UNESCO zum Erhalt des Weltkulturerbe-Status werden berücksichtigt und sollen Bestandteil eines neuen Plans sein.”

FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel zeigt sich in einer ersten Reaktion positiv überrascht, aber dennoch zurückhaltend: „In meinen Augen ist der Jubel verfrüht. […] Die Ex-Stadträtin Vassilakou und auch ihr Planungssprecher Chorherr haben nicht zuletzt wegen dieses Projekts ihre politische Tätigkeit in der Wiener Stadtregierung beendet. Hier gilt es noch einiges aufzuarbeiten – zum Beispiel in der aktuellen U-Kommission.”

Elisabeth Olischar (ÖVP) nannte den präsentierten Kompromiss „ein Ablenkungsmanöver“, das sie „fassungslos“ mache. „Sie stellen sich hin und präsentieren gönnerhaft einen Kompromiss, erwarten Lob und Anerkennung dafür, dass Sie sich diese Situation selbst eingebrockt haben“, sagte Olischar in Richtung Woller von der SPÖ. 

„Der Erhalt des Weltkulturerbes hat für uns nach wie vor höchste Priorität. Wir gehen verantwortungsvoll mit Bauprojekten um, das haben wir auch im Fall des Heumarkt-Eislaufvereins gezeigt. Die Stadt Wien hat bewiesen, dass sie die historische Substanz der Stadt mit Vorsicht behandelt und nicht festgefahren auf Standpunkten beharrt. Unsere Politik ist lösungsorientiert”, sagt SPÖ-Gemeinderat Marcus Schober.

Stefan Gara (NEOS) zeigte sich verwundert über den „Überraschungs-Coup kurz vor Weihnachten“.

Aber auch die Geschäftsführerin des Projektentwicklers, Daniela Enzi, gab bereits eine Stellungnahme ab: „Sollte sich jedoch bis Herbst 2020 keine Lösung konkret abzeichnen, müssen wir auch im Interesse des Wiener Eislaufvereins, des Hotels Intercontinental und des Konzerthauses dringend die bestehende Planung weiterverfolgen, für die wir bereits den Genehmigungsprozess durchlaufen und die nach der Wiener Bauordnung bereits bewilligungsfähig ist. Dies wurde auch in der Bauverhandlung vom 18. Dezember 2019 klar festgestellt.

Kehrseite: Hauptwahlkampfthema für 2020 verloren

Die Oppositionsparteien können die Abänderung durchaus als Erfolg verbuchen. Dennoch muss diesen PR-Coup aus wahlstrategischer Sicht betrachten: Rot-Grün hat überraschend eingelenkt und kann nun tiefentspannt in den Gemeinderatswahlkampf 2020 gehen. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist mit diesem Manöver genommen worden. FPÖ Wien, ÖVP Wien und NEOS Wien werden definitiv neue Themen für das Wahljahr suchen und vor allem finden müssen.

Quellen

FP-Stenzel: Kein Hochhaus am Heumarkt – Jahrelange FPÖ-Kritik setzt sich durch https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191220_OTS0078/fp-stenzel-kein-hochhaus-am-heumarkt-jahrelange-fpoe-kritik-setzt-sich-durch

Omar Al-Rawi/ Marcus Schober (SPÖ) ad Heumarkt-Eislaufverein: Stadt Wien kämpft um Weltkulturerbe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191220_OTS0089/omar-al-rawi-marcus-schober-spoe-ad-heumarkt-eislaufverein-stadt-wien-kaempft-um-weltkulturerbe

Wertinvest zu Heumarkt: Offen für Abgleich eines Alternativszenarios bei unverändertem Rechtsanspruch auf derzeitiges Projekt https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191220_OTS0087/wertinvest-zu-heumarkt-offen-fuer-abgleich-eines-alternativszenarios-bei-unveraendertem-rechtsanspruch-auf-derzeitiges-projekt

Foto: Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

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Wiener Gemeinderat

U-Kommission: Rot-Grün mauert – Opposition tobt

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Rot-Grün mauert - pixabay

Die im Dezember konstituierte Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates widmet sich in den kommenden Monaten den Fördergeldern für parteinahe Vereine. Im Visier der von der FPÖ initiierten Kommission stehen zehn Vereine. Hierzu hätten beispielsweise von NEOS Wien alleine 31 Zeugen laden wollen. Rot-Grüne Gemeinderäte haben aber eine Vielzahl an Zeugen nicht zugelassen. NEOS Wien und FPÖ Wien kritisieren diese Entscheidung. Wird die U-Kommission zur Farce?


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Die Mauer des Schweigens

Die gestrige Sitzung der Untersuchungskommission gleicht einer groß angelegten Vertuschungsaktion. Beispielsweise wurden sämtliche Zeugen, die sich zu den Flächenwidmungen in Wien hätten äußern können, nicht geladen. Warum? Rot-Grün, sprich die Mehrheit im Wiener Gemeinderat, hat die Anträge der Opposition zu einem großen Teil abgelehnt. Das bedeutet, dass weder die ehemalige Grünen Wien Chefin Maria Vassilakou, noch die beiden Chefs von MA21A (Stadtteilplanung und Flächenwidmung Innen-Südwest) und MA21B (Stadtteilplanung und Flächenwidmung Nordost) geladen werden. NEOS Wien und FPÖ Wien zeigen sich bestützt. Der FPö-Gemeinderat Leo Kohlbauer äußert seinen Unmut auf Twitter:

Der Vorwurf: “System Chorherr”

S2ARCH (Social and Sustainable Architecture) – Verein für soziale und Nachhaltige Architektur, ein gemeinnütziger Verein, ist somit nicht mehr in der politischen Betrachtungsweise, wie sich das die Opposition gewünscht hätte. Dem Verein stand als Obmann über Jahre hinweg der ehemalige Gemeinderat Christoph Chorherr vor. 2018 legte er seine Funktion im Verein s2arch nieder.

Am 14. September 2019 wurde erstmals durch Medienberichte und damit der Öffentlichkeit bekannt, dass die MA 21A in Untersuchungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) involviert ist. Von Seiten der Staatsanwaltschaft liegt ein besonderes Interesse auf Akte zu diversen Flächenwidmungsverfahren.

Der Fraktionschef der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik, kommentiert die aktuelle Entwicklung in einer Aussendung wie folgt: „Da scheint den rot-grünen Kommissionsmitgliedern ordentlich der Reis zu gehen. Das vermutete ‚System Chorherr‘ – in der Öffentlichkeit besser bekannt unter ‚Sie spenden, wir widmen’ – soll offenbar beinhart zugedeckt werden. Für uns zeigt das deutlich auf, bei welchen Vereinen wir offenbar vehementer nachfragen müssen.“

NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr schlägt in dieselbe Kerbe: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, ob es gegen Spenden für den Chorherr-Verein Widmungen gegeben haben könnte. Es ist daher völlig unverständlich, dass die damals zuständige Stadträtin Vassilakou sowie die beiden Chefs der für Flächenwidmungen zuständigen MAs von SPÖ und Grünen als Zeugen abgelehnt werden. Diese Blockade behindert die Aufklärung enorm!“

Auf Twitter rechtfertigt Martin Margulies von den Grünen die Entscheidung: “FPÖ hat Antrag auf UK (= Untersuchungskommission) bzgl. Förderungen der Stadt Wien an Vereine eingebracht. Hat absolut nichts mit MA21 und Vassilakou zu tun.”

Prominente Ladungen von Ex-Stadträten als Zeugen

Eine Vielzahl an ehemaligen und aktuellen Stadträten werden zur Untersuchungskommission dennoch geladen: Renate Brauner (ehemalige Finanzstadträtin), Christian Oxonitsch (Bildung), Andreas Mailath-Pokorny (Kultur) aber auch aus der aktuellen Wiener Stadtregierung Peter Hanke, Veronica Kaup-Hasler, Jürgen Czernohorszky und Ulli Sima.

Weitere Vereine zur Prüfung angelehnt

So ist auch aus den Kreisen der NEOS Wien zu hören, dass der Antrag auf Ausweitung der Untersuchungskommission abgelehnt wurde. Der pinke Klub hätte zu den bisherigen zehn Vereinen zusätzlich das „Stadtforum”, den „Verein Wiener Bildungsserver” und den „Verein zur Förderung der Wiener Musikschule” ins Visier der Untersuchungskommission genommen.

Mahdalik zeigt sich mahnend: „Ich warne SPÖ und Grüne eindringlich, eine Behörde wie die U-Kommission zu pflanzen. Die Wiener Bevölkerung hat das Recht auf schonungslose Aufklärung über missbräuchliche Verwendung ihres Steuergeldes und darüber hinaus auf ein Ende der unsäglichen Freunderlwirtschaft.”


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Quellen

NEOS Wien wollen 31 Zeugen zur U-Kommission laden

FP-Mahdalik zu U-Kommission: Rot-Grün mauert bereits und lässt wichtige Zeugen nicht zu

NEOS Wien/Wiederkehr: Rot-Grün mauern bei Causa Chorherr

Untersuchungskommission zu Wiener Vereinssubventionen

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Wiener Gemeinderat

NEOS Wien wollen 31 Zeugen zur U-Kommission laden

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9. Dezember ist Antikorruptionstag

Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Dezember (Fass ohne Boden berichtete: Untersuchungskommission zu Wiener Vereinssubventionen) findet heute das erste reguläre Treffen der Untersuchungskommission zur Förderung von parteinahen Vereinen statt.

Die Untersuchungskommission setzt sich aus insgesamt 18 Mitgliedern zusammen. Je nach Mandatsstärke im Gemeinderat, entsenden die Parteien die entsprechende Anzahl ihrer Vertreter. Beispielsweise stellt die SPÖ acht Mitglieder, die Freiheitlichen sechs und die Grünen zwei. ÖVP und NEOS entsenden jeweils einen Vertreter.

Amtierende und frühere Stadträte sollen geladen werden

NEOS Wien wollen nicht auf politische Kompromisse setzen und möchten daher mehr als 30 Zeugen zur Untersuchungskommission vorladen. Dazu zählen mehrere Stadtsenatsmitglieder. Hierzu wären geplant die ehemalige Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ Wien) oder gar die ehemalige Grünen Wien Chefin Maria Vassilakou, die das Amt der Verkehrsstadträtin bekleidet hat. Darüber hinaus wollen NEOS Wien Peter Hanke, Christian Oxonitsch, Andreas Mailath-Pokorny, Veronica Kaup-Hasler, Jürgen Czernohorszky und Umweltstadträtin Ulli Sima (alle SPÖ Wien) befragen.

Weitere prominente Multiplikatoren und Entscheidungsträger

Die Liste der NEOS Wien umfasst aber bei weitem mehr Personen, als nur Stadträte. Beispielsweise sollen Vertreter von weiteren Vereine einer Befragung der Untersuchungskommission unterzogen werden.

Parteinahe Vereine und Subventionen im Fokus

Ursprünglich haben die Wiener Freiheitlichen den Stein ins Rollen gebracht. Die FPÖ Wien hat den Antrag auf eine Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates eingebracht. Titel: „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien” (siehe auch “FPÖ knallhart: U-Kommission zu Chorherr und Subventionen). Anmerkung in eigener Sache: Die Veröffentlichung eines Leserbriefes von Fass ohne Boden wurde unter anderem in den Antrag der FPÖ Wien eingearbeitet (Siehe auch Leserbrief: SPÖ-Klubvorsitzender Oxonitsch an Fass ohne Boden)”.

Wiederkehr gab sich zwar zur konstituierenden Sitzung selbst skeptisch, dennoch aber kämpferisch und entschlossen: “Wir bleiben dennoch dran – denn die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Parteien mit ihrem Steuergeld machen!“ Ob es ein um ehrgeiziges Ziel handelt, wird der heutige Tag zeigen.

Liste der zur untersuchenden Vereine

Folgende Vereine werden Gegenstand der Untersuchungskommission:

  • S2ARCH (Social and Sustainable Architecture) – Verein für soziale und Nachhaltige Architektur
  • Wiener Kinder- und Jugendbetreuung
  • Verein Freunde der Donauinsel
  • Wiener Kulturservice
  • Verein Wiener Stadtfeste
  • Verein Kulturzentrum Spittelberg
  • Modern Society
  • Community TV-GmbH
  • Stadtimpuls
  • Verein zur Förderung der Stadtbenutzung

Quellen

NEOS Wien/Wiederkehr zu Untersuchungskommission: NEOS steht als einzige Partei für 100% Transparenz: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191202_OTS0198/neos-wienwiederkehr-zu-untersuchungskommission-neos-steht-als-einzige-partei-fuer-100-transparenz

Heute: Start für U-Kommission zu parteinahen Vereinen. https://www.heute.at/s/ab-heute-werden-wiens-fordergelder-uberpruft-41927782

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