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Wiener Gemeinderat

ÖVP Wien: Sicherheitsstadtrat soll Ordnungsdienste bündeln

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Forderung nach einem Sicherheitsstadtrat:Karl Mahrer und Markus Wölbitsch - ÖVP Wien

Die Kompetenzausweitung von Security-Mitarbeitern der Wiener Linien heizt den politischen Diskurs in Wien an. In der Bundeshauptstadt gibt es keinen Sicherheitsstadtrat. Wie kam es zu diesem Vorstoß? Der Sicherheitsdienst der Wiener Linien darf die Identität von Fahrgästen feststellen, aber auch Personen festnehmen.

Stadtrat Markus Wölbitsch und der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei Wien, Karl Mahrer, sprechen sich daher für eine „grundsätzliche Bündelung und Professionalisierung der Ordnungsdienste“ in Wien aus. Laut ÖVP Wien bestehe ein Reformbedarf.

Anstatt den Fleckerlteppich an kommunalen Ordnungsaufgaben ständig zu erweitern, braucht es eine Bündelung der Kompetenzen im Sicherheitsbereich inklusive Einsetzung eines eigenen Sicherheitsstadtrates.

Markus Wölbitsch, Stadtrat

Mahrer: “Einsetzung eines Sicherheitsstadtrates in Wien”

Sicherheitssprecher der ÖVP Wien Mahrer hält fest: „Sicherheit ist nicht nur die Aufgabe einer Organisation wie der Polizei, sondern muss ganzheitlich, umfassend und vor allem präventiv angegangen werden. Dazu braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die nur die Stadtpolitik leisten kann – angefangen von ordnungsrechtlichen, technischen, baulichen, personellen sowie kommunikativen Maßnahmen bis hin zu Investitionen in die soziale Infrastruktur vor Ort“, so Mahrer.

Der Sicherheitssprecher erörtert , dass es an “zahlreichen sicherheitspolizeilichen Hotspots der Stadt” ein koordinierter Gesamtplan fehlt. Aus seiner Sicht ist die Sicherheit im rot-grün regierten Wien nach wie vor eine untergeordnete Querschnittsmaterie ist. „Deshalb braucht es rasch die Einsetzung eines Sicherheitsstadtrates in Wien.“, so Mahrer abschließend.

Hintergrundinformationen

2017 haben die Abgeordneten der ÖVP Wien (Manfred Juraczka und Wolfgang Ulm) einen Beschlussantrag eingebracht, der von der Wiener Stadtregierung abgeschmettert wurde. Die Idee sah die Abhaltung eines Wiener Sicherheitsgipfels vor und die Schnürung eines Sicherheitspakets für Wien.

Die wesentliche Forderungen beinhalteten die Bündelung aller unterschiedlichen „Ordnungstruppen“ der Stadt Wien zu einer einheitlich organisierten Organisationseinheit unter verantwortlicher politischer Führung eines Sicherheitsstadtrates für Wien, die Landesgesetze und ortspolizeiliche Verordnungen exekutieren soll, um die Polizei für die tatsächlichen Sicherheitsaufgaben freizuspielen, das flächendeckende Aufstellen von Notrufsäulen, verstärkte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und in Parkhäusern. Darüber hinaus wollte die ÖVP Wien die Einführung einer solchen Organisationseinheit, um die Stadt sicherer zu machen. Weiterer Vorteil: die Polizei hätte wieder die Möglichkeit bekommen, sich auf ihre Kernaufgaben, der Kriminalitätsbekämpfung, zu konzentrieren.

Das Sicherheitspaket der ÖVP sollte dem Anspruch „Freiheit sichern, Grenzen setzen“ folgen und insbesondere und beinhaltete diese Punkte:

  • Einberufung eines Sicherheitsgipfels unter Teilnahme aller im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie der Wiener Sicherheitsbehörden
  • Klarstellung der Zuständigkeiten und Bündelung der Kompetenzen durch Installierung eines Sicherheitsstadtrates
  • Bündelung aller unterschiedlichen „Ordnungstruppen“ der Stadt Wien zu einer einheitlich organisierten Organisationseinheit unter verantwortlicher politischer Führung eines Sicherheitsstadtrates für Wien
  • Unverzügliche Maßnahmensetzung zur Vorbeugung gegen Terrorangriffe in Hochfrequenzlagen (z.B. Fußgängerzonen)
  • Analyse von Unsicherheitsräumen und Erstellung entsprechender Lösungskonzepte unter Nutzung der Initiative GEMEINSAM.SICHER
  • Flächendeckende Einrichtung von Notrufsäulen
  • Ausbau der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten
  • Präventionsarbeit und Selbstverteidigungskurse an den Wiener Schulen
  • Umfassende Förderung von Sicherheitseinrichtungen für Türen, Fenster und von elektronischen Sicherheitseinrichtungen für Wohnungen und Häuser

Quelle

Wölbitsch/Mahrer: Ordnungsdienste in Wien bündeln und professionalisieren
Hintergrundinformationen der ÖVP Wien

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Wiener Gemeinderat

Kick-Off: U-Kommission zu Wiener Vereinssubventionen

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Stadt Wien - Neuverschuldung von 376 Millionen Euro - Foto pixabay

Wiener Gemeinderat: U-Kommission zur “Nutzung von Fördergeldern”

Heute findet in Wien die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission (= UK) statt. Der Fokus liegt auf der Nutzung von Fördergeldern der Stadt Wien, sprich es geht um Vereinssubventionen. Die erste Sitzung beginnt heute, 2. Dezember 2019, um 13.00 Uhr. 

Geleitet wird die UK vom Vorsitzenden Wolfgang Heufler und seinem Stellvertreter, dem früheren Richter Einar Sladecek.

Parteivereine und Subventionen im Fokus

Die Wiener Freiheitlichen haben vor zwei Monaten einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates eingebracht. Titel: „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“.

So formulierte in der Vergangenheit der blaue Vizebürgermeister Dominik Nepp den Vorwurf, dass Vereine und Vorfeldorganisationen der Wiener SPÖ „nur dem Machterhalt der größeren Regierungspartei in Wien“ dienen würden. „Diese Verflechtungen müssen aufgedeckt werden. Denn hier werden Millionenbeträge von der SPÖ für die SPÖ beschlossen. Eingesetzte Gelder können somit nicht für die ursprüngliche Absicht eingesetzt werden“, sagte Nepp.

Besonderes Augenmerk: Chorherr-Verein

Headliner der Untersuchungskommission, wenn man so will, ist der Verein „s2arch“. Der ehemalige Grüne Gemeinderatsabgeordnete Christoph Chorherr war in diesem Verein aktiv. Bereits 2017 berichtete Fass ohne Boden über die Causa sehr detailliert “Chorherr: Spendenaffäre – Geldspenden an Verein für Projekt “Heumarkt Neu”?

Beim Chorherr-Verein waren in der Vergangenheit die Abrechnungsunterlagen, laut FPÖ Wien, unbrauchbar. Darüber hinaus soll es eine Weisung an einen zuständigen Mitarbeiter gegeben haben. Daher sei eine genauere Überprüfung verhindert worden.

Die Sitzungen soll aber auch die Förderrichtlinien bei anderen Vereinen genauer betrachten. Betroffen von der Initiative sind neben den Grünen zwei weitere Parteien. Beispielsweise soll im Umfeld der SPÖ Wien das Donauinselfest genauer untersucht werden. Bei der ÖVP-Verein will man sich näher das Wiener Stadtfest ansehen.

Generell versucht die Kommission die politische Verantwortung und mögliche Zusammenhänge zu untersuchen. Was jedoch genau geprüft werden soll, wird in heutigen ersten Sitzung besprochen.

Transparenz?

Während der Sitzungen der Untersuchungskommission ist das Fotografieren, Filmen und Aufzeichnen von Audio entsprechend den Statuten der Stadtverfassung nicht erlaubt.

Ort: 1., Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24

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Wiener Gemeinderat

FPÖ knallhart: U-Kommission zu Chorherr und Subventionen

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Dominik Nepp - Foto C. Franz Haas - FPÖ Wien

Die Wiener Freiheitlichen haben heute einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates eingebracht. Titel: „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“.

Perfektes Timing: Politbombe für Wiener Wahlkampf im kommenden Jahr

Aufgrund der Stärke der FPÖ im Wiener Gemeinderat (34 Abgeordnete) wird dieser initiierte Antrag in der nächsten Gemeinderatsitzung debattiert und in weiterer Folge zum Verhandlungsgegenstand.

Mangelnde Information der Gemeinderäte, nicht nachvollziehbare Gewährung von Fördermittel und äußerst schlampige Nachkontrolle des Mitteleinsatzes sind fast die Regel und nicht die Ausnahme!

Dominik Nepp, Vizebürgermeister Wien

Der designierte Landesobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, in einer schriftliche Stellungnahme: „Der Wiener Stadtrechnungshof sowie der Bundesrechnungshof zeigen immer wieder den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern bei der Gewährung und der Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern an Vereine und sonstige Rechtsträger auf.”

Untersuchungsgegenstand: s2arch

Besonderes Augenmerk soll zum Beispiel auf den Chorherr-Verein „s2arch“ geworfen werden: die Gewährung der Förderungen erfolgte aufgrund „politischem Willen“, Unterlagen des Vereins zur Abrechnung waren unbrauchbar und eine Weisung an den zuständigen Mitarbeiter verhinderte genaue Überprüfungen. Im Zuge der Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit großzügigen Spenden von Bauträgern an den Verein des ehemaligen Planungssprechers der Grünen, verweigerte die grüne Planungsstadträtin Hebein jede Auskunft über Hintergründe dieser Affäre.

Untersuchungsgegenstand: Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung u.v.m.

Der “SPÖ-Selbstbedienungsladen” unter der Führung der Gattin des roten Urgesteins Harry Kopietz mit haarstäubenden Privilegien werden ebenso Thema der Untersuchungskommission sein, wie die Missstände beim Verein Freunde der Donauinsel, dem SPÖ-Donauinsel-Verein Wiener KulturService, dem ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste, dem grünen Verein zur Förderung der Stadtbenutzung und vielen anderen Institutionen.

Hintergrundinformation: Fass ohne Boden unter anderem Anlassgrund für U-Kommission

Was die Redaktion bis heute nicht bekannt war: Im schriftlichen Antrag der FPÖ wird die investigative Rechercheplattform Fass ohne Boden prominent mit einer Publikation eines Leserbriefs zitiert:

“Der ehemalige Klubobmann der SPÖ, Christian Oxonitsch, nahm gegenüber der Rechercheplattform ,fass-ohne-boden.at‘ zu den Parteiverflechtungen unter anderem wie folgt Stellung: ,,Nun es ist sehr klar, dass ihre unentgeltliche Rolle im Verein dazu dient, dass die Fördergelder der Stadt Wien in die richtige Richtung gelenkt werden. ” (Siehe auch Leserbrief: SPÖ-Klubvorsitzender Oxonitsch an Fass ohne Boden)”

Zum Download vom Antrag: FPÖ Wien U-Kommission schriftlicher Antrag 14.10.2019 (45 Downloads)

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Wiener Gemeinderat

NEOS Wien fordern ein Ende der Wunschwidmungen

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Christoph Wiederkehr - Foto Lukas Hagelmüller - NEOS Wien

Anlässlich der einberufenen Sondergemeinderates stellte NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr fest, dass SPÖ und Grüne an transparenten Flächenwidmungsverfahren offenbar nicht interessiert sind: „Was muss eigentlich noch passieren, damit Rot-Grün endlich Fehler eingesteht? Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Verdächtige unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, darunter der ehemalige Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr.“

Wiederkehr: „Dubiose“ Flächenwidmungen schon lange ein Thema

„Dubiose“ Flächenwidmungen seien in Wien schon länger Thema, lange vor dem „Skandal“ rund um den Grünen Ex-Gemeinderat Chorherr und dem Bekanntwerden der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um Spenden von Immo-Entwicklern an Chorherrs Verein „s2arch“. Bereits in den 2000er-Jahren seien Flächenwidmungen und „Wunsch-Flächenwidmungen“ Thema einer Untersuchungskommission gewesen, erinnerte Wiederkehr.

Die Stadtregierung hätte nicht aus ihren Fehlern gelernt. Als Beispiel dafür zählte Wiederkehr unter anderem die Flächenwidmung für das Heumarkt-Areal auf. Durch die Hochhaus-Widmung handle die Stadt gegen die Interessen der BürgerInnen und gefährde den Status der gesamten Innenstadt als UNESCO-Welterbe. Bei der Umwidmung des Casino Zögernitz in Döbling hätte die Stadt dem Immo-Entwickler durch eine deutliche Aufstockung der verbaubaren Kubatur „Gewinne in Millionenhöhe“ ermöglicht – mit der Gegenleistung, das denkmalgeschützte Casino zu restaurieren. Passiert sei dies bisher nicht. Bei der Flächenwidmung sei auch Chorherr als Planungssprecher involviert gewesen.

SPÖ und Grüne müssen Flächenwidmungen endlich transparent gestalten!

Christoph Wiederkehr, NEOS Wien Klubobmann

Wiederkehr brachte dazu einen Antrag ein. Unvereinbarkeiten zwischen politischen Funktionen und Engagement in Vereinen müsse strenger gehandhabt werden, forderte der NEOS-Klubobmann. So müsse es künftig verboten sein, dass ein Politiker „sich selbst beziehungsweise seinem Verein Förderungen freigibt“, wie dies Chorherr getan habe, so Wiederkehr.

ÖVP / Olischar: „Nur Transparenz verhindert Korruption“

Elisabeth Olischar von der ÖVP betonte, dass Flächenwidmungen ein „wichtiges und sensibles Thema“ bei der Stadtentwicklung seien. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle „nicht zum Spaß“, die Dauer der Ermittlungen sei ein Hinweis darauf, „dass an den Vorwürfen was dran ist“. Trotzdem hätte Olischar nicht den Eindruck, dass „irgendwer in der Stadtregierung von den Vorwürfen schockiert ist“. Entweder sei es den Verantwortlichen „egal“, sie fänden es „normal“ oder die Schwere der Vorwürfe sei ihnen nicht bewusst. Jedenfalls sei seit dem Bekanntwerden der Ermittlungen „nichts passiert“.

„Nur Transparenz verhindert Korruption“, sagte Olischar, was in der Vergangenheit geschehen sei, müsste aufgeklärt werden. Sie verwies auf einen Entwurf für die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Flächenwidmungen in Christoph Chorherrs Zeit als Planungssprecher und lud alle Gemeinderäte ein, diesen ÖVP-Antrag zu unterstützen.

Jennifer Kickert (Grüne) verteidigt Chorherr

Jennifer Kickert (Grüne) verwies auf die Diskussion im Gemeinderat Ende September dieses Jahres, als Flächenwidmungen und Spenden aus der Immo-Branche an den Verein von Ex-Planungssprecher Chorherr „schon einmal Thema“ einer dringlichen Anfrage waren. Wie damals hätte sich Kickert auch heute vorgenommen „der Taktik der Delegitimisierung“ entgegen zu treten. Die Opposition ziele darauf ab, einen Politiker zu „dämonisieren“ und seinen Einfluss zu überhöhen.

Flächenwidmungen seien nicht „dubios“ sondern umstritten, weil es eben um entgegengesetzte Interessen von zum Beispiel Anrainern und Immobilienentwicklern gehe. Ziel der Flächenwidmungsverfahren sei eine Abwägung der Anliegen – meist komme es zu einer Lösung, mit der alle zufrieden sein könnten.

Ein „Korruptionsfall“ liege nicht vor, derzeit werde ermittelt, das Ergebnis sei noch offen. Von “Anlasswidmungen” könne keine Rede sein. Es gebe zwar Widmungsansuchen von Investoren, diese werden aber stets von den Fachabteilungen des Magistrats geprüft. Wenn sie dem Gesamtkonzept des Stadtentwicklungsplans STEP entsprechen, dann werden sie weiter behandelt.

Georg Fürnkranz (FPÖ) bezeichnet Chorherr als “Stadtbaumeister“

Georg Fürnkranz (FPÖ) unterstellte dem ehemaligen Grünen-Planungssprecher Chorherr, sich als „der Stadtbaumeister“ geriert zu haben, und seine Rechte und Pflichten als Gemeinderats-Mandatar mit „Aufgaben vermischt zu haben, die ihm nicht zugestanden sind“. Jedes Mal, wenn es in den vergangenen Jahren bei Flächenwidmungen „Brösel“ gegeben habe, hätte Chorherr „seine Finger im Spiel“ gehabt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle nun seit zwei Jahren – „das sind mehr als haltlose Gerüchte, das ist manifest“, sagte Fürnkranz.

Dem ÖVP-Antrag auf Einsetzen einer Untersuchungskommission erwiderte Fürnkranz: Es seien die Freiheitlichen gewesen, die als allererste den Rechnungshof um Prüfung ersucht hätten, und es sei auch diesmal wieder die FPÖ, die eine Untersuchungskommission ins Spiel gebracht habe. Demnach sei die ÖVP eingeladen, dem freiheitlichen Antrag zuzustimmen. Fürnkranz störte sich auch daran, dass Chorherr nach seinem Ausscheiden aus der Politik „sofort und ohne Genierer“ beim Immo-Konzern Soravia angeheuert habe; ihm fehle es offenbar an Unrechtsbewusstsein.

Omar Al-Rawi (SPÖ) verteidigt Heumarkt-Projekt

Bezogen auf die Vorwürfe gegen Chorherr berichtete Omar Al-Rawi (SPÖ) von der „komplexen, genauen“ Natur eines Widmungsverfahrens. Al-Rawi: „Wer glaubt, dass in diesem komplizierten Verfahren eine Person alleine etwas entscheiden kann, der war noch nie dabei oder hat den Prozess nicht verstanden“.

Ähnlich sei es beim Heumarkt verlaufen. Es ist bekannt, dass viele Stakeholder und Beteiligte in so einem Prozess involviert sind. Beispielsweise nannte er den Eislaufverein, der Bezirk, der Musikverein, das ansässige Gymnasium und der langwierige Architekturwettbewerb. Nun werfe die Opposition Chorherr vor, bei dem Projekt in der Jury gewesen zu sein, wobei er in jener Sitzung, als das Projekt entschieden wurde, „nicht einmal anwesend war“.

Richtung Opposition meinte Al-Rawi, diese würde Wien als „Chaosstadt“ darstellen und die Beamtinnen und Beamten der Fachdienststellen „anschwärzen“. Diese hätten vielmehr „Meilensteine“ der Stadtplanung verwirklicht, etwa die Seestadt Aspern, das Viertel um den neuen Hauptbahnhof oder das „Viertel Zwei“.

Quellen

NEOS Wien/Wiederkehr: Schluss mit undurchsichtigen Wunschwidmungen!
56. Wiener Gemeinderat

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