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OLG Graz: Razzia bei Sellner war rechtswidrig

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Foto: Martin Sellner

Knalleffekt: Die Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung (= IBÖ), war laut Beschluss gesetzeswidrig.

Fass ohne Boden dufte in den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 3. Dezember einen Einblick nehmen. Der Begründung ist zu entnehmen, warum die Überwachung und die Hausdurchsuchung das “Gesetz verletzt” habe. Das Schreiben stellt einen harten Rückschlag für die Grazer Staatsanwaltschaft dar. Andere sehen aber in der Aufhebung einen Sieg des Rechtsstaats.

Geldspende vom Christchurch-Attentäter: Hausdurchsuchung

Es war eine Geldspende des Christchurch-Attentäters, die im März 2019 Ausgangspunkt für Hausdurchsuchungen in Martin Sellners Wohnung in Wien war. Der Chef der IBÖ Österreichs legte im Anschluss daran Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen ein und bekam nun recht. Der Beschwerde von Martin Sellner “wird Folge gegeben und festgestellt, dass der angefochtene Beschluss das Gesetz […] verletzt.” Weiter ist dem Dokument zu entnehmen, dass sämtliche “gewonnen Ergebnisse” zu vernichten sind.

Staatsanwaltschaft Graz muss gewonnene Erkenntnisse löschen

Was bedeutet das für die Staatsanwaltschaft? Sämtliche Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft, die durch die Hausdurchsuchung in der Wohnung von Martin Sellner gewonnen wurden, müssen gelöscht werden. Die Anklagebehörde beantragte am 4. April beim Landesgericht Graz “die Bewilligung der Überwachung von Nachrichten betreffend 34 […] angeblich von Martin Sellner genutzte Google-Accounts.” Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Anordnung wie folgt: “Martin Sellner stehe im Verdacht, er habe sich seit Jahresanfang 2017 im Zusammenwirken mit Brenton Tarrant, der des 50-fachen Mordes, begangen am 15. März 2019 in Christchurch, Neuseeland, verdächtig sei, und weiteren noch unbekannten Tätern an einer namentlich nicht näher bezeichneten terroristischen Vereinigung, die rechtsradikal, rassistisch, islamfeindlich und strukturell faschistisch ausgerichtet sei, durch die Bereitstellung von Informationen, Vermögenswerten und ideologischen Grundsatzausführungen im Wissen beteiligt.” Das Gericht begründet auch penibel genau, warum die Staatsanwaltschaft nun die gewonnen Erkenntnisse löschen muss. Die Überwachung von Nachrichten “[…] ist dann zulässig, wenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, erforderlich erscheint oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder ein kriminellen Organisation begangen oder geplanten Straftaten […] verdächtig ist.” Um aber einer terroristischen Vereinigung anzugehören, bedarf es mehr als zwei Personen, sprich mindestens drei Personen. Darüber hinaus hält das Gericht fest:
“Im vorliegenden Fall mangelt es allerdings an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass der Beschwerdeführer (= Martin Sellner) Mitglied einer terroristischen Vereinigung wäre.” Bundeslandesgericht Graz

Schwarzer Tag für die Staatsanwaltschaft Graz und BVT

Darüber hinaus stellt das Bundeslandesgericht Graz fest, dass die dargelegte “ideologische Nähe” zwischen IBÖ und Brenton Tarrant nicht abgeleitet werden kann. “Weder die die ähnliche politische Einstellung oder die erwähnte Spende (von Brenton Tarrant an Martin Sellner) noch der Inhalt der im Anlassbericht des BVT vom 4. April 2019 […] indizieren, dass sich die Genannten zum Zweck der Begehung terroristischer Straftaten zusammengeschlossen hätten.” Das BVT hat das Glück in diesem Jahr wahrlich nicht gepachtet: BVT-Beamter nach Mobbing-Vorwürfen nun suspendiert. Amen. oder BVT-Supergau: Streng geheimes „Berner Club“-Dokument geleakt. Nun kommt ein weiteres Kapitel hinzu. Die Bewilligung zur Hausdurchsuchung habe schließlich das Gesetz verletzt. Im Detail heißt es:
Sohin war zum Zeitpunkt der Bewilligung der Ermittlungsmaßnahme nicht einmal der konkrete und damit schon gar nicht der dringende Verdacht gegeben, dass sich der Beschwerdeführer als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligt hätte. Daraus folgt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Überwachung von Nachrichten nicht vorlagen, sodass die ungeachtet dessen erteilte Bewilligung das Gesetz verletzt wurde. BUNDESLANDESGERICHT GRAZ

Wie ist IBÖ einzustufen?

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes beschreibt die Organisation wie folgt: “Bei der IBÖ handelt es sich um eine rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil.” Laut eigenen Angaben ist die IBÖ “eine völlige legale, friedliche und demokratische Bewegung die gegen Masseneinwanderung und Islamisierung auf die Straße geht. Sie ist die einzige aktivistische, patriotische Kraft in Österreich und ein Dorn in den Augen des politisch-medialen Establishments.” Bereits im heurigen Jahr wollte die ÖVP “Symbole” der IBÖ per Gesetz verbieten. Hierzu empfiehlt es sich den Kommentar von Oliver Pink zu lesen: “Die Identitären verbieten? Wozu? Und wie überhaupt?”

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

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Österreich

Grüner Bundeskongress: Basis entscheidet über Koalition

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Grüne Bundeskongress - Basis entscheidet über Koalition
Frank Winkler - Pixabay

Heute entscheidet der Bundeskongress der Grünen in Salzburg über eine erstmalige Regierungsbeteiligung. 275 Delegierte reisen hierzu zum grünen Bundeskongress und werden über eine Koalition mit der ÖVP abstimmen.

Der heutige Kongress erfolgt in zwei Teilen. Ab 10 Uhr diskutieren Kongressteilnehmer nicht öffentlich, bekommen so die Möglichkeit, den Verhandlern Fragen zu stellen. Ab 13 Uhr wird in einem öffentlichen Teil noch eine Debatte gestartet. Danach erfolgt die Rede des Bundessprechers Werner Kogler. Zu guter Letzt erfolgt die eigentliche Abstimmung. Zu den gestrigen Worten von Kogler dürfte es heute kaum Unterschiede geben: „Sowohl der Nationalratsklub als auch der Bundesvorstand waren einstimmig für den Koalitionspakt und empfehlen die Annahme.”

Wie tickt die Basis der Grünen?

Sehr differenziert und uneinig. Beispielsweise hat die Gewerkschafterin und Kammerrätin Viktoria Spielmann ein umfassendes Posting veröffentlicht und ihre Entscheidung, warum sie gegen eine Koalitionsbeteiligung stimmen wird, wie folgt begründet:

“Ich kann keine Politik mittragen, die zwischen Menschen aufgrund der Herkunft oder dem Asylstatus unterscheidet.”, so die Gewerkschafterin Spielmann.

Karl Öllinger, grünes Urgestein, spart nicht mit Kritik an den eigenen Grünen: “Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die ÖVP in etlichen für sie wichtigen Bereichen kaum Kompromisse eingegangen ist, sondern ihre Positionen durchdrücken konnte, während die Grünen selbst in für sie zentralen Bereichen Kompromisse eingegangen sind.”

Einen Liveticker findet man bei den OÖ Nachrichten.

Foto: Frank Winkler – Pixabay

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Österreich

410 Verkehrstote im Jahr 2019

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Sujetbild Friedhof - Gerd Altmann - pixabay
Gerd Altmann - pixabay

Opferzahl nahezu gleich wie 2018

410 Menschen verunglückten 2019 auf Österreichs Straßen tödlich. Das ist um ein Todesopfer oder 0,2 % mehr als im Jahr 2018 (409). 2018 war allerdings die bisher absolut niedrigste Zahl an Verkehrstoten seit Beginn der Aufzeichnungen des Innenministeriums.

Die Zahl von 410 Verkehrstoten ist weniger als ein Siebentel der Todesopfer vom Jahr 1972, dem bisher „schwärzesten Jahr“ der Unfallstatistik (2.948 Tote). Die Zahl zugelassener Fahrzeuge hat seit 1972 von 2,5 Millionen auf 7,0 Millionen zugenommen.

In den Bundesländern

In Niederösterreich gab es im abgelaufenen Jahr 98 Verkehrstote, in Oberösterreich 88, in der Steiermark 68, in Tirol 37, im Burgenland 33, in Kärnten 29, in Salzburg 31, in Vorarlberg 15 und in Wien 11.
Eine Zunahme der Zahl an Verkehrstoten gab es im Burgenland (+20), in Salzburg (+4) und in Tirol (+1). In allen anderen Bundesländern gab es Rückgänge, in der Steiermark und in Wien wurden im Jahr 2019 die bisher geringsten Zahlen an Verkehrstoten seit 50 Jahren verzeichnet.

Verkehrsbeteiligung

Bei den tödlichen Verkehrsunfällen 2019 verloren 199 Pkw-Insassen (davon 3 in Elektro-Pkws) ihr Leben, 11 Lkw-Insassen (davon 9 im Klein-Lkw), 78 Motorradfahrer (davon 16 mit Leicht-Motorrädern), 10 Mopedfahrer, 32 Radfahrer (davon 9 mit Elektro-Fahrrad), 68 Fußgänger, 5 Traktor-Lenker/Mitfahrer, 3 Lenker/Mitfahrer einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine, 2 Lenker eines Microscooters, 1 Microcar-Insasse, und 1 Omnibus-Insasse. Angestiegen gegenüber 2018 ist die Zahl der getöteten Pkw-Insassen, Fußgänger, Mopedfahrer, Lenker von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Lenkern von Spiel-und Sportgeräten. Zurückgegangen ist die Zahl der getöteten Motorradfahrer, Lkw-Insassen Traktor-Lenker/Mitfahrer, Omnibus-Insassen und Radfahrer.

Hauptunfallursache: Unachtsamkeit und Ablenkung

Als vermutliche Hauptunfallursachen der tödlichen Verkehrsunfälle gelten Unachtsamkeit und Ablenkung (25,6 %), nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit (24,8 %), Vorrangverletzung (13,4 %), Fehlverhalten von Fußgängern (10,4 %), Überholen (6,4 %), Missachtung von Geboten/Verboten (5,3 %), Herz-/Kreislaufversagen/akute Erkrankungen am Steuer (4,8 %), Übermüdung (2,4 %), mangelnder Sicherheitsabstand (1,6 %) und technische Defekte (0,5 %). Alkoholisierung war bei 23 oder 6,8 % der tödlichen Unfälle gegeben.

Straßenarten

Der Großteil der tödlichen Unfälle ereignet sich auf den ehemaligen Bundesstraßen (204 Getötete), Landesstraßen (104) und sonstigen Straßen (66). 36 Verkehrstote gab es auf Autobahnen und Schnellstraßen, das bedeutet einen Anteil von 8,8 % an allen Verkehrstoten.

16 Kinder kamen ums Leben – sechs davon als Fußgänger

16 Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren kamen im Straßenverkehr 2019 ums Leben, davon 6 als Fußgänger, 3 als Pkw-Insassen, 2 Mitfahrer in einem Fahrradanhänger, 2 Lenker eines Microscooters, 1 Mitfahrer einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine, 1 Mitfahrer auf einem Moped und 1 Mitfahrer auf einem Traktor. 2018 verunglückten 3 und 2017 8 Kinder tödlich. Vier Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren kamen 2019 bei einem Schulwegunfall ums Leben. 6 Jugendliche im Alter von 15 bis 16 Jahren verunglückten im abgelaufenen Jahr als Lenker eines Mopeds.

Getötete auf Schutzwegen, Bahnübergängen und in Tunnelanlagen

13 Fußgänger kamen auf Schutzwegen ums Leben, 2018 waren es 9. Auf Bahnübergängen bei Eisenbahnkreuzungsanlagen verunglückten 9 Menschen tödlich (2018: 12). 6 Tote gab es 2019 in Straßentunneln (2018: 3). Bei Verkehrsunfällen mit Geisterfahrern kam 2019 1 Verkehrsteilnehmer ums Leben (2018: 1).

107 (28,5 %) aller tödlichen Unfälle sind Alleinunfälle, das heißt, es ist nur ein Fahrzeug am Unfall beteiligt. Von den 199 tödlich verunglückten Pkw-Insassen verwendeten 144 den Sicherheitsgurt, 55 waren nicht angegurtet. Mehr als ein Drittel aller Verkehrstoten (146 oder 35,6%) waren zum Unfallzeitpunkt 60 Jahre oder älter, 46 davon (11,2 %) sogar älter als 80 Jahre. In der Altersgruppe der 17- bis 29-Jährigen kamen im abgelaufenen Jahr 79 Personen (19,3 % aller Verkehrstoten) bei Verkehrsunfällen ums Leben. 73 oder 17,8 % der getöteten Verkehrsteilnehmer waren nicht österreichische Staatsbürger, mehr als jeder fünfte tödliche Verkehrsunfall (83 oder 22,1 Prozent) wurde von ausländischen Staatsangehörigen verursacht.

Quelle

Innenministerium: 410 Verkehrstote im vergangenen Jahr.

Foto: Gerd Altmann – pixabay

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Österreich

Silvester: Tierquälerei? Daher “Lachen statt Krachen“

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Silvester Tierquälerei - Daher Lachen statt Krachen
Feuerwerk: nickgesell - Pixabay | Hund: ericlefrancais1 - Adobe Stock

Ob Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl oder die Tierschutzorganisation Pfotenhilfe, sie alle erinnern vor Silvester daran, dass im gesamten Ortsgebiet ein striktes Feuerwerksverbot besteht. Es wird aber auch der Appell an die Bevölkerung gerichtet, auf Silvesterkracher zu verzichten. Im gesamten Wiener Ortsgebiet herrscht zu Silvester striktes Feuerwerksverbot und die Polizei ist wegen illegaler „Kracherei“ rund um den Jahreswechsel verstärkt im Einsatz. Beim Zünden von Raketen, Böllern und Krachern drohen Strafen bis zu 3.600 Euro oder gar Anzeigen. Eine jährliche Statistik über die Zahl der Verletzten wird laut Pressestelle des LPD Wien jedoch nicht geführt.

Tiervereine steigen auf die Barrikaden

Beim Notruf der Tierschutzorganisation Pfotenhilfe gingen schon am Weihnachtsabend mehrere Vermisstenmeldungen über Hunde ein, die wegen Böllern wegliefen oder gar stundenlang herumirrten. Die Pfotenhilfe appelliert daher an alle Hundehalter, bis zum Neujahrstag keinesfalls ohne Leine spazieren zu gehen. Hunde geraten durch Schüsse in Panik und rennen oft viele Kilometer weit. Teilweise finden sie auch nicht mehr nach Hause, was außer der Gefahr für den Hund auch ein Problem für die Verkehrssicherheit ist und bei allen Beteiligten viel unnötigen Aufwand verursacht.

Alternative zur Silvesterknallerei: Lichteffekte mit Lasershows

Aus Tierschutzsicht ist die Silvesterknallerei und das Böllerschießen ein leicht vermeidbares Übel. Von eindrucksvollen Lichteffekten um wenige Euro, die maximal ein Zischen verursachen, bis zur aufwendigen öffentlichen Lasershow mangelt es nicht an tier-, menschen- und umweltfreundlichen Alternativen.

Es wäre unvorstellbar, dass jemand unterm Jahr so einen Krach macht, ohne dass jemand sofort die Polizei ruft.

Johanna Stadler, Pfotenhilfe-Geschäftsführerin

Pfotenhilfe: Verbot für Knallkörper wird gefordert

“Auch wenn die Knallerei in der Nähe von Tierheimen, Zoos und in Ortsgebieten verboten ist, es braucht ein generelles Verbot von Knallkörpern samt rigorosen Kontrollen und empfindlichen Strafen”, fordert Pfotenhilfe-Geschäftsführerin Johanna Stadler. “Es gibt mittlerweile so viele Hunde und Katzenhalter, die sich ja selbst alle als Tierfreunde sehen und trotzdem Feuerwerke zünden. Wenn deren Tierliebe wenigstens so weit ginge, dass sie auf die Knallerei verzichten, sähe die Situation schon ganz anders aus. “Lachen statt Krachen” ist die Devise, damit es für alle ein Fest ist.”

Die Pfotenhilfe empfiehlt in ihrer Aussendung Tierfreunden, Haustiere zu Silvester nicht unbeaufsichtigt im Garten und auch nicht alleine zu Hause zu lassen. Die letzte Runde mit dem Vierbeiner sollte früher als sonst stattfinden, falls in der Umgebung schon mit Einbruch der Dunkelheit mit der Knallerei begonnen wird. Dafür kann man – wenn nötig – nach dem Ende des Krachs noch einmal mit dem Hund rausgehen.

Weitere Informationen auf Pfotenhilfe

Quellen

Wohnbaustadträtin Gaal und Polizeipräsident Pürstl erinnern an das Verbot von Böllern und Silvesterkrachern

Fotos: nickgesell – Pixabay | Hund: ericlefrancais1 – Adobe Stock-Foto

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Fass ohne Boden auf Telegram - Thomas Ulrich - pixabay

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