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Operation Triest – Sobotka: “Zerschlagung einer internationalen Suchtmittelbande”

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Innenminister Wolfgang Sobotka - Foto Fass ohne Boden

Bei der heutigen Pressekonferenz im Innenministerium präsentieren Bundesminister für Inneres Wolfgang Sobotka und der burgenländische Landespolizeidirektor Martin Huber die Ergebnisse und Details zur sogenannten “Operation Triest“.

Sobotka: „Durch die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und internationalen Ermittlungsbehörden gelang dem Landeskriminalamt Burgenland ein großer Erfolg gegen den internationalen Drogenhandel. Die Operation Triest beweist, dass sich langjährige Ermittlungsarbeit auszahlt. Wir müssen als Sicherheitsbehörden auf Trends reagieren, um weiterhin Schritt halten zu können.”

Seit mehreren Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter Wien und Niederösterreich sowie die burgenländische Polizei gegen eine international agierende kriminelle Organisation. Die Ermittlungen wurden im Oktober 2013 vom LKA Burgenland eingeleitet und konnten im August 2017 abgeschlossen werden. In diesem Zeitraum wurden 76 Personen, darunter 75 Männer im Alter zwischen 22 und 55 Jahren, festgenommen und an die zuständigen Staatsanwaltschaften in Österreich, Italien, Deutschland und der Schweiz überstellt. Insgesamt wurden 35 Kilogramm Heroin, 0,5 Kilogramm Kokain sowie 22 Kilogramm Streckmittel und 4 Kilogramm Cannabis sichergestellt.

Weiters wurden rund 165.000 Euro in bar, mehrere verbotene Waffen und gefälschte deutsche und bulgarische Dokumente beschlagnahmt. Gegen die Täter wurden zahlreiche Anzeigen wegen Verbrechens des Suchtmittelhandels, der Geldwäsche und der Urkundenfälschung erstattet. Weitergehend wurden Anzeigen nach dem Waffengesetz und Tatbeständen gegen Leib und Leben (Gefährliche Drohung, Erpressung, Schwere Körperverletzung) erstattet.

Pressekonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka - Foto Fass ohne Boden

Pressekonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka – Foto: Fass ohne Boden

Suchtmittel im Wert von 4,6 Millionen Euro sichergestellt

Ausgangspunkt der Ermittlungen war die Festnahme eines kurdisch-stämmigen Türken mit Wohnsitz im Burgenland am Hafen von Triest mit beinahe 2 Kilogramm Heroin. Nach Ersuchen der italienischen Ermittlungsbehörden wurden durch das LKA Burgenland weitere Ermittlungen gegen den Festgenommenen, dessen Auftraggeber und weitere Mittäter initiiert. Im Laufe der Untersuchungen konnte festgestellt werden, dass der Beschuldigte Teil einer kurdisch-türkischen Organisation namens „Familien-Clan“ war, deren Mitglieder zumeist als Asylwerber oder illegal im Land aufhältig waren. Die weiteren Mittäter waren in der Türkei, Italien, der Schweiz, Deutschland und Polen aufhältig, bei denen es sich hauptsächlich um Kurden mit Herkunft aus dem Raum Bingöl in der Türkei handelt.

Der „Familien-Clan“ beschäftigte sich mit dem internationalen Handel mit Heroin und Kokain samt Streckmitteln sowie in geringerem Ausmaß mit Cannabishandel. Die weitere Fallbearbeitung erfolgte durch das Bundeskriminalamt, die Suchtmittelkriminalität-Zentralstelle und das Büro für organisierte Kriminalität zusammen mit den Landeskriminalämtern Wien und Niederösterreich. Die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden in Italien, der Schweiz, Polen und Deutschland wurde intensiviert.

Sicherstellung von 165.000 Euro - Foto BMI

Sicherstellung von 165.000 Euro – Foto: BMI

Sobotka unterstreicht die Bedeutung des Sicherheitspakets

Beinahe alle Täter nutzten mehrere Telefone unter Verwendung zahlreicher SIM-Karten und kommunizierten über das Internet per WhatsApp, Viper, Facebook und andere Messenger-Dienste. Dadurch wurden Überwachungsmaßnahmen massiv erschwert und teilweise unmöglich gemacht. Der Großteil der Mitglieder des „Familien-Clans“ war observationserfahren, was sich durch gut geplante Übergaben zeigte, die meist unter Anwendung von Gegenobservationen stattfanden.

Auf die Frage, wie es nun mit dem Bundesminister in Zukunft weitergehen werde, antwortete dieser: “Ich bin mit Leib und Seele Innenminister.”

Ergänzungen durch das LPD Burgenland

19.10.2013: Festnahme eines kurdisch-stämmigen Türken mit Wohnsitz im Burgenland am Hafen von Triest (Namensgeber der Operation) mit beinahe 2 kg Heroin.
Einleitung weiterer Ermittlungen durch das LKA Burgenland über Ersuchen der italienischen Ermittlungsbehörden gegen den Festgenommenen, dessen Auftraggeber und weitere Mittäter.

25.10.2013: Sicherstellung von ca.- 2 kg Heroin und Streckmittel an Wohnadresse des Beschuldigten in Bad Sauerbrunn/Burgenland.

Im Laufe der Ermittlungen konnte eruiert werden, dass der Beschuldigte als Teil einer großen kurdisch-türkischen Organisation („Familien-Clan“), deren Mitglieder zumeist als Asylwerber oder illegal im Land aufhältig waren, Schmuggelfahrten durchführen sollte.

Unzählige Mittäter waren in der Türkei (meist Raum Bingöl), in Italien, der Schweiz, Deutschland und Polen aufhältig – kooperative Fallbearbeitung mit dem .BK, Büro 3.3 (SM-Zentralstelle) und Büro 3.1 (OK) sowie mit den Landeskriminalämtern Wien und Niederösterreich durchgeführt.

Weiters kam es zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden aus Italien, der Schweiz, Polen und Deutschland.

Die überwiegend einer kriminellen Organisation angehörigen Täter, bei denen es sich hauptsächlich um Kurden mit Herkunft aus dem Raum Bingöl (TR) handelte, hatte ein Netzwerk gegründet, das sich mit dem internationalen Handel mit Heroin und Kokain samt notwendigen und extra angebotenen Streckmitteln sowie in geringerem Ausmaß mit Cannabishandel beschäftigte.

Höherrangige Vertreter organisierten Heroinlieferungen in Bingöl und in Istanbul (kurzfristige Flüge Wien-Istanbul-Wien), von wo – nach Leistung von Anzahlungen (mittels moneytransmitter/Bargeldtransporte) – zum Teil Suchtmittel bis zu ca 10 kg per Fähre nach Triest geschickt wurden. In Italien (Rom, Triest, Turin) als Asylwerber lebende türkische Kurden organisierten dort die Verteilung und wurden kleinere Mengen (bis zu 5 kg) per PKW nach Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland geschickt.

In anderen Fällen wurden LKWs mit Mengen von durchschnittlich 20 kg über die Balkanroute aus Slowenien kommend nach Österreich geschickt und nach Teilentladungen reisten diese über Schärding nach Deutschland weiter. Die Suchtmittel wurden dabei oftmals in neuwertig aussehenden Feuerlöschern transportiert – aus solchen Transporten konnten in 2 Fällen insgesamt etwa 20 kg Heroin sichergestellt werden.

In anderen Fällen bezog die Tätergruppe das Heroin und Kokain aus Deutschland, welches aus den Niederlanden und Belgien stammte und dies dorthin mittels Transporte am Seeweg durchgeführt wurde.

Weitere Details zu den Beschuldigten:

  • Der überwiegende Teil der Festgenommenen war in Österreich, Deutschland, Italien, der Schweiz oder in Polen als Asylwerber registriert, viele davon unter falschen (Alias-) Personendatensätzen.
  • Mehrere der Beschuldigten waren bereits zu früheren Zeitpunkten in Österreich sowie in anderen Europäischen Ländern wegen Drogenhandels oder anderer Delikte verurteilt und in Haft gewesen. Einige davon wurden bereits mehrfach in ihr Heimatland abgeschoben, kehrten aber nach Europa zurück. Drohte in einem Aufenthaltsland eine Abschiebung oder Ausweisung wurde kurzerhand ein anderes EU-Land als künftiger Aufenthaltsort gewählt, wo die Täter – u.a. infolge der gute Vernetzung der organisierten Gruppierung – ohne Unterbrechung in den Suchtmittelhandel einstiegen.

Beinahe alle Täter nutzten:

  • mehrere Telefone (Geräte), zum Teil unter Verwendung zahlreicher SIM-Karten (Rufnummern), wodurch Überwachungsmaßnahmen massiv erschwert oder nur zeitverzögert möglich waren (zB bei einer Durchsuchung 5 Personen anwesend und 14 Mobiltelefone mit 27 SIM-Karten vorgefunden) und
  • Internet-Kommunikation (WhatsApp, Viber, Facebook uva), wodurch eine Überwachung unmöglich war,
  •  mehrere Wohnungen und Lokale aber auch zum Teil öffentliche Plätze (Parks, Friedhöfe, etc.) an denen sie das Suchtmittel und die Erlöse aus dem Handel lagerten.

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Verlässt Steinberger-Kern den Aufsichtsrat der Energie Burgenland?

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energy-hero / pixabay

Jedoch nicht ganz freiwillig? Eveline Steinberger-Kern war schon wieder innovativ und gründete ein Start-Up namens “Energy Hero”. Wieder im Bereich Energie, wieder an der selben Adresse wie ihre “Blue Minds Group”. Was aber jetzt gar nicht mehr zusammengepasst hat, ist ihr Sitz im Aufsichtsrat der Energie Burgenland AG. “Energy Hero” ist ein Portal der “Digital Hero GmbH“, auf dem man nicht nur einfach seinen Stromanbieter wechseln kann, sondern, nachdem man sich mit einer jährlichen Abonnementgebühr von mindestens 24 Euro pro Jahr an “Energy Hero” bindet, wechselt das Portal selbstständig, sobald vertraglich möglich, zum günstigsten Energieanbieter.

Stecker gezogen

Die Energie Burgenland AG sieht hier einen möglichen Interessenkonflikt von Steinberger-Kerns Energiehelden und ihrem Job im Aufsichtsrat. Für die Energie Burgenland erklärt dazu Aufsichtsratsvorsitzender Hans Peter Rucker:

„Wir schätzen die Fachkompetenz von Frau Eveline Steinberger- Kern, die sich auch immer sehr aktiv einbringt, sehr. Angesichts ihrer neuen Tätigkeit werden wir gemeinsam mit ihr diskutieren ob eine weitere Funktion im Aufsichtsrat sinnvoll ist. Wir orientieren uns klar an den Regeln des bestehenden Corporate Governance Kodex, die natürlich auch in diesem Fall gelten.“ (BVZ)

Die Betriebsamkeit von Steinberger-Kern auf dem Strommarkt ist um ein Unternehmen reicher. Die Zukunftsaussichten sind gut. Nachdem sie mit ihrer “Blue Minds Group” die Software für die neuen Stromzähler (Smartmeter) gelauncht hat, die ab März im Auftrag der Wien Energie unaufgefordert in jedem Wiener Haushalt gegen die alten, analogen Zähler, ausgetauscht werden, betreibt sie nun ein Portal, in dem man die individuelle Verantwortung über das eigene Haushaltsbudget gegen Jahresentgelt abgibt. Smartmeter können die Verbrauchsgewohnheiten der Strombezieher viertelstündlich analysieren. Der Energieanbieter kann herauslesen, wann jemand Wäsche wäscht, fernsieht, schlafen geht oder das Haus verlässt. Jetzt wirbt Steinberger-Kern dafür, auch noch an das Schwesterunternehmen die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit über den persönlichen Energievertrag aus der Hand zu geben.

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SPÖ Wien wählt ‘ihren’ neuen Bürgermeister

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Die Kandidaten der Häupl-Nachfolge

Bürgermeister Michael Häupl geht definitiv. Wer sein Nachfolger wird, macht sich die stärkste Fraktion im Rathaus unter sich aus. Zur Wahl stehen zwei Genossen, die in zwei ‘Hearings’, also An-, bzw. Zuhörungen, 943 rote Parteidelegierte davon überzeugen können, wer denn nun der bessere Meister aller Bürger sein werde.

An zwei Tagen im Jänner wird, unter Ausschluss von Medien und ungeladenen Zuhörern, im Odeon-Theater in der Leopoldstadt, für die Geschichte der Stadt ein weiteres Bürgermeisterkapitel geschrieben. Innerhalb der Partei fallen bereits Begriffe rund um “Kampf” in vielerlei Varianten. Das wirklich dumme am Kampf ist immer, dass danach Opfer zu beklagen sind. Mitunter, oder aber hauptsächlich, Unbeteiligte. Vor allem bleibt mit Sicherheit zumindest ein Verlierer zurück und der Sieger darf dann aufräumen. Wie das “Duell um den Wiener Bürgermeister” ausgehen wird, entscheidet diesmal die regierende Partei, nicht die wahlberechtigten Bürger der Stadt – die ist diesmal nur Arena.

Alle Bürgermeister Wiens seit 1945

Alle Bürgermeister Wiens seit 1945, Grafik: Fass ohne Boden

Die Kandidaten

Auf der Homepage der SPÖ Wien sind Informationen von und über Michael Ludwig und Andreas Schieder online: “Damit die Delegierten, die Parteimitglieder aber auch die Öffentlichkeit ein Bild von den Personen und Positionen bekommen.” Feinsinnige und sensible Kommunikatoren entdecken in dieser Überschrift der SPÖ-Seite ein ‘aber auch’, was die einleitende Überschrift ‘SPÖ Wien wählt’ abrundet.

In den Informationen zu den beiden Kandidaten dürfen sie in einem Wordrap zu belanglosen Dingen Stellung nehmen. So zum Beispiel, was sie als erstes nach dem Aufstehen machen, oder mit welcher Person sie ‘…gerne auf einen Kaffee gehen würden’. Doch gleich anschließend nehmen sie ausführlich zu vorgelgten Fragen Stellung. Und die erste Frage ist nicht jene “Welche Schwerpunkte möchtest du für die Stadt verwirklichen?” oder “Wieviel Schmäh braucht ein Bürgermeister von Wien?”, sondern “Wie siehst du die Rolle der SPÖ Wien gegenüber Schwarz-Blau im Bund?”.

Mit der einleitenden Überschrift (siehe oben) und dem bereits erwähnten ‘aber auch’, wären ernsthaftere Sorgen um das Selbstbewusstsein der Wiener SPÖ unbegründet, auch wenn die Sehschärfe für alles Andere außer Parteiinteressen, zunehmend zu trüben scheint. Was aber nicht unbegründet ist, denn die SPÖ ist alles andere, als eine, sich im Schaum der ungetrübten Einigkeit badende, Partei.

Der Spätentschlossene

Erst Mitte November bekannte sich Andreas Schieder zur Absicht, ebenso Bürgermeister sein zu wollen. Der geborene Politiker, Sohn des SPÖ-Urgesteins Peter Schieder, Lebensgefährte von Stadträtin Sonja Wehsely, ist derzeit Abgeordneter im Nationalrat. Dort würde sich die Fraktion sehr über Schieders Quereinstieg ins Rathaus freuen – besondern Christian Matznetter, der damit fix in den Nationalrat nachrücken könnte. Im Parlament ist die SPÖ ebenso uneinig, wie im Rathaus. Kern unterstützt offiziell Schieder, so wie der Wiener Landtagspräsident (und Floridsdorfer) Harry Kopietz. Finanzstadträtin Renate Brauner, Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger und Staatssekräterin Muna Duzdar stehen hinter Schieder, weil sie daran glauben, dass nur er die Partei wieder einen kann, während sie damit von der breiten Basis der stärksten Bezirke wegrücken und den Keil noch tiefer in die Partei treiben. Mit dem, zur Bürgermeisternachfolge kandidierendem Späteinsteiger Andreas Schieder, kam noch eine weitere Richtung für die an vielen Strängen ziehenden Genossinnen und Genossen hinzu.

Der Harmonische

Michael Ludwig versprach und verspricht die Partei wieder zu einen. Er, der g’standene Floridsdorfer, Selfmadepolitiker mit HAK-Matura, einem Doktor phil. und praktischer Berufserfahrung, schart seine Anhänger in den einwohner- und stimmenstärksten Bezirken um sich. Unter anderem stehen Floridsdorf, Donaustadt und Favoriten geschlossen hinter ihm. Ebenso einige innere Bezirke, wie Wieden und Margareten stehen ihm näher. Er will die Partei breit aufstellen, einigen und kann mit links/rechts Tendenzen nichts anfangen. Er wünscht sich Harmonie. Ludwig, der Ex-Bundeskanzler Werner Faymanns Position als Wohnbaustadtrat erbte, kann auch auf die Liesing-Connection zählen und hat damit die Unterstützung von u.a. Doris Bures, aber auch von AK-Präsident Kaske.

Noch-Bürgermeister Michael Häupl hält sich mit einer Empfehlung zurück. Die derzeitig ohnehin in mindestens drei Lager gespaltene Wien-SPÖ (Ludwig-Schieder-egal) könnte eine Tendenz Häupls wahrscheinlich nicht verkraften und würde einen Spaltprozess nur beschleunigen, der unübersehbar bereits begonnen hat. Unübersehbar ist, dass die Bundespartei überproportionales Interesse hat, “ihren” Kandidaten in der letzten SPÖ-Hochburg zu platzieren – und das Gespenst, vor dessen Flucht mit jedem unbedachtem Schritt weiteres Glas zu Bruch geht, heißt Türkis-Blau. So wie es beide Kandidaten als ihre größte Sorge im Word-Rap auf der SPÖ-Homepage offenbaren.

Das sind die Kandidaten

Michael Ludwig

Michael Ludwig

Michael Ludwig, Foto: SPÖ Wien

Geboren am 3. April 1961 in Wien Floridsdorf

AHS
Handelsakademie (Matura)
Studium der Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Wien (Dr. phil.)

  • 1991-2007 Landesstellenleiter des Dr. Karl-Renner-Instituts Wien
  • 1986-1991 Pädagogischer Leiter der Volkshochschule Wien-Nord
  • 1984-1986 Kurs- und Projektleiter in der Erwachsenenbildung
  • seit Jänner 2007 Amtsführender Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung in Wien
  • Vizebürgermeister und Landeshauptmann-Stellvertreter von Wien (2009-2010)
  • Präsident des wohnfonds_wiens
  • Vizepräsident der Wiener Wirtschaftsagentur
  • Vorsitzender des Aufsichtsrats des Verbandes der Wiener Volkshochschulen
  • Vorsitzender des Vorstandes österreichischer Volkshochschulen
  • Vorsitzender des Kreisky-Archivs
  • Vorsitzender der SPÖ Floridsdorf
  • Stellvertretender Vorsitzender der Wiener SPÖ
  • Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ
  • SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender
  • Mitglied des Bundesvorstandes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en

Andreas Schieder

Andreas Schieder, Foto: SPÖ Wien

Andreas Schieder, Foto: SPÖ Wien

Geb. am 16. April 1969 in Wien Penzing

Lebensgemeinschaft
ein erwachsener Sohn

Studium der Volkswirtschaft an der Universität Wien (Mag. rer. soc. oec.) 1990-2002
Zivildienst 1990-1991
Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium Wien 1979-1988
Volksschule Wien 1975-1979

  • Internationaler Sekretär, SPÖ 2007-2008
  • Wirtschaftspolitische Abteilung, Arbeiterkammer Wien 2002-2007
  • Elternkarenz 1995-1996
  • Internationaler Sekretär, Sozialistische Jugend Österreich 1992-1996
  • Stv. Bundesparteivorsitzender seit 2016
  • Mitglied im Bundesparteivorstand seit 2014
  • Klubobmann der SPÖ-Parlamentsfraktion 2013-2017,
  • Geschäftsführender Klubobmann seit 11/2017
  • Abgeordneter zum Nationalrat 2006-2008 und seit 2013
  • Staatssekretär im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium 2008-2013
  • Mitglied im Landesparteivorstand Wien seit 2005
  • Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Penzing seit 2002
  • Gemeinderat und Landtagsabgeordneter 1997-2006, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr & Stadtentwicklung
  • Bezirksrat in Penzing 1996–1997

Das SPÖ-Parteigremium

… und die Anzahl der Deligierten, welches das “Duell um den Bürgermeister”, entscheiden werden:

Parteigremium der SPÖ

Parteigremium der SPÖ, Grafik Fass ohne Boden

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Subventionen: Alle Jahre wieder – schöne Bescherung für Wiener Vereine

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Schöne Bescherung für Wiener Vereine

Es ist kein Déjà vu. Es ist auch nicht das täglich grüßende Murmeltier. Wir sind nicht in Punxsutawney, sondern im Wiener Rathaus. Es ist Dezember 2017 und morgen ist sicher ein anderer Tag. Und doch wiederholt sich alles (siehe auch 245 Millionen: Subventionsbericht 2015 der Stadt Wien). Es ist wie im Vorjahr, in dem es so war wie ein Jahr zuvor und so weiter. Es ist Gemeinderatssitzung und es kommt zu den Abstimmungen über Subventionen und Förderung von Institutionen, gemeindeeigenen Unternehmen und eine Vielzahl an Vereinen. Und so, wie es schon immer gewesen schien, sorgten auch an diesem Freitag den Fünfzehnten die zur Abstimmung vorgelegten Anträge für heftige Diskussionen.

Subventionen der Stadt Wien

Gemeinderätin Angela Schütz (FPÖ) intonierte einen Aspekt, dem den Rest des Tages jedoch kaum Beachtung geschenkt wurde:

“Die Subventionsliste zeigt, dass die Stadt ein unerschöpfliches Füllhorn an Mitteln hat, mit denen sie ihre Klientel versorgt.“

Fass ohne Boden berichtete bereits 2016 über die Förderung des Vereins Back Bone, der in diesem Jahr, ungeachtet der vielseitigen Kritik, wieder eine Förderung erhielt. Gegen die Stimmen der anderen Fraktionen kann sich der Verein “Back Bone“, deren stellvertretende Obfrau Tanja Wehsely (SPÖ) ist, über eine Summe von 512.400 Euro freuen. Doch das ist nicht die Ausnahme, oder der, medial strapazierte, Einzelfall. Es ist durchgängiger Usus, dass in Wiener Vereinen, die eine Förderung bei den Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien beantragen, politische Vertreter in unterschiedlichen Funktionen im Vereinsregister eingetragen sind. In ungleichem Größenverhältnis zu anderen Parteien aus der SPÖ, und auch gleichzeitig in mehreren Vereinen.

Politisches Ungleichgewicht in vielen geförderten Vereinen

So ist der SPÖ-Landtagsabgeordnete Petr Baxant (SPÖ) gleich in vier Vereinen präsent, die insgesamt 7,691.750 Euro an Förderungen bzw. Subventionen erhalten. Unter anderem die marginale Summe von 30.000 Euro für den Wiener Basketball Verband – dessen Vize-Präsident er ist. Der Verein “Wiener Volksliedwerk” erhielt beispielsweise 160.000 EUR Subventionen für 2018. Baxant war Schriftführer des Wiener Volksliedwerks und der Präsident heißt Christian Oxonitsch (SPÖ), der auch Vorsitzender der “Österreichischen Kinderfreunde” ist, deren Wiener Filiale eine Förderung von 859.000 Euro zugesprochen wurde.

In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” trifft man wieder auf Obfrau Tanja Wehsely, die auch bei “Rettet das Kind” stellvertretende Vorsitzende ist. In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” herrscht ausnahmsweise eine gewisse politische Ausgeglichenheit (siehe Tabelle), weniger wiederum bei “Rettet das Kind” oder “wienXtra”, wo Petr Baxant und der, in zwei vorher erwähnten Vereinen engagierte Peter Kraus (Grüne), aufeinander treffen. Diesem Verein, wienXtra, wurden 7,147.500 Euro zugestanden, ‘Rettet das Kind’ wird 1,725.000 Euro erhalten.

In Summe werden knapp 46,000.000 Euro an Vereine vergeben, in denen politische Vertreter in den Vorständen eine Funktion ausüben.

Subvention von Unternehmungen der Stadt Wien

Nicht beinhaltet sind Subventionen an Gemeindeeigene Unternehmen wie die “Schauspielhaus Wien GmbH” oder die “Tanzquartier GmbH“, die zu 100% der Stadt Wien gehören und mit 1,515.000 Euro, bzw. 2,950.000 Euro subventioniert werden.

Tabelle der geförderten Vereine

Tabelle der geförderten Vereine und deren politischen Vertreter

2018 fließen 140,000.000 Euro für diverse Vereine und Institutionen

Siehe: Tagesordnung Gemeinderatsitzung, 15.12.2017

Gemeinderat Leo Kohlbauer (FPÖ) wiederholte seine mehrfach vorgebrachte Kritik, dass Vereine Aufgaben erfüllen, die eigentlich der Magistrat leisten müsse: “Zudem habe das Vereinspersonal eine parteipolitische Nähe zur SPÖ. So sei der Geschäftsführer gleichzeitig SPÖ-Bezirkspolitiker in Döbling.” Damit meinte er den “Wiener Bildungsserver” (Subvention 688.000 Euro), dessen Vorstand ausschließlich aus SPÖ-Mandataren besteht. Warum das in vielen Vereinen auffällig ist, könnte man mit einer Kontrollfunktion argumentieren. Funktioniert aber nicht, wenn kein Mitglied einer oppositionellen Fraktion eine, zur Kontrolle ermächtigte, Vereinsfunktion inne hat.

Beachtenswert ist auch der Faktor, auf welchen inhaltlichen Wert ein Verein aufgebaut wird und wer seine Statuten dementsprechend verfasst. Von der Idee bis zur Registrierung. Auf dem Weg dahin stellt sich die Frage, warum ein Initiator einer Idee, der einen Verein zu gründen beabsichtigt, den Vereinsvorstand an jemanden abgeben sollte, der mit der Grundidee ursprünglich nicht vertraut sein kann. Doch da Vereine auf unbestimmte Zeit gegründet werden, kann es natürlich sein, dass Vorstandsmitglieder ausscheiden und ersetzt werden. Auffallend nur, dass häufig politprominent besetzte Vereine über eine vorzüglich finanzielle Ausstattung verfügen.

Wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, können nicht nur Vereinsförderungen Diskussionen auslösen. Auch Spenden an Vereine, wenn diese von Politikern entgegengenommen werden, die in dem finanziell beglückten Verein eine Funktion ausüben, führen mit höchst anzunehmender Wahrscheinlichkeit zu medialer Skandalisierung. „Nicht alles was stinkt, ist strafrechtlich relevant“, meinte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer Gemeinderatssitzung im November zur “Causa Chorherr” (Grüne), “…im Sinne der Transparenz müsste Chorherr sämtliche Spenden und Spender seines Vereines offen legen!” Dem müssten jedoch auch alle anderen Vereine nachkommen. Doch einer spezifischen Transparenz-Datenbank fehlt die Mehrheit im Gemeinderat.

Quellenangaben

  • Infodat Wien
  • ZVR
  • Compass
  • FirmenABC
  • Kompany
  • APA-OTS
  • PID
  • Webseiten der genannten Vereine

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