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Operation Triest – Sobotka: “Zerschlagung einer internationalen Suchtmittelbande”

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Innenminister Wolfgang Sobotka - Foto Fass ohne Boden

Bei der heutigen Pressekonferenz im Innenministerium präsentieren Bundesminister für Inneres Wolfgang Sobotka und der burgenländische Landespolizeidirektor Martin Huber die Ergebnisse und Details zur sogenannten “Operation Triest“.

Sobotka: „Durch die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und internationalen Ermittlungsbehörden gelang dem Landeskriminalamt Burgenland ein großer Erfolg gegen den internationalen Drogenhandel. Die Operation Triest beweist, dass sich langjährige Ermittlungsarbeit auszahlt. Wir müssen als Sicherheitsbehörden auf Trends reagieren, um weiterhin Schritt halten zu können.”

Seit mehreren Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter Wien und Niederösterreich sowie die burgenländische Polizei gegen eine international agierende kriminelle Organisation. Die Ermittlungen wurden im Oktober 2013 vom LKA Burgenland eingeleitet und konnten im August 2017 abgeschlossen werden. In diesem Zeitraum wurden 76 Personen, darunter 75 Männer im Alter zwischen 22 und 55 Jahren, festgenommen und an die zuständigen Staatsanwaltschaften in Österreich, Italien, Deutschland und der Schweiz überstellt. Insgesamt wurden 35 Kilogramm Heroin, 0,5 Kilogramm Kokain sowie 22 Kilogramm Streckmittel und 4 Kilogramm Cannabis sichergestellt.

Weiters wurden rund 165.000 Euro in bar, mehrere verbotene Waffen und gefälschte deutsche und bulgarische Dokumente beschlagnahmt. Gegen die Täter wurden zahlreiche Anzeigen wegen Verbrechens des Suchtmittelhandels, der Geldwäsche und der Urkundenfälschung erstattet. Weitergehend wurden Anzeigen nach dem Waffengesetz und Tatbeständen gegen Leib und Leben (Gefährliche Drohung, Erpressung, Schwere Körperverletzung) erstattet.

Pressekonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka - Foto Fass ohne Boden

Pressekonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka – Foto: Fass ohne Boden

Suchtmittel im Wert von 4,6 Millionen Euro sichergestellt

Ausgangspunkt der Ermittlungen war die Festnahme eines kurdisch-stämmigen Türken mit Wohnsitz im Burgenland am Hafen von Triest mit beinahe 2 Kilogramm Heroin. Nach Ersuchen der italienischen Ermittlungsbehörden wurden durch das LKA Burgenland weitere Ermittlungen gegen den Festgenommenen, dessen Auftraggeber und weitere Mittäter initiiert. Im Laufe der Untersuchungen konnte festgestellt werden, dass der Beschuldigte Teil einer kurdisch-türkischen Organisation namens „Familien-Clan“ war, deren Mitglieder zumeist als Asylwerber oder illegal im Land aufhältig waren. Die weiteren Mittäter waren in der Türkei, Italien, der Schweiz, Deutschland und Polen aufhältig, bei denen es sich hauptsächlich um Kurden mit Herkunft aus dem Raum Bingöl in der Türkei handelt.

Der „Familien-Clan“ beschäftigte sich mit dem internationalen Handel mit Heroin und Kokain samt Streckmitteln sowie in geringerem Ausmaß mit Cannabishandel. Die weitere Fallbearbeitung erfolgte durch das Bundeskriminalamt, die Suchtmittelkriminalität-Zentralstelle und das Büro für organisierte Kriminalität zusammen mit den Landeskriminalämtern Wien und Niederösterreich. Die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden in Italien, der Schweiz, Polen und Deutschland wurde intensiviert.

Sicherstellung von 165.000 Euro - Foto BMI

Sicherstellung von 165.000 Euro – Foto: BMI

Sobotka unterstreicht die Bedeutung des Sicherheitspakets

Beinahe alle Täter nutzten mehrere Telefone unter Verwendung zahlreicher SIM-Karten und kommunizierten über das Internet per WhatsApp, Viper, Facebook und andere Messenger-Dienste. Dadurch wurden Überwachungsmaßnahmen massiv erschwert und teilweise unmöglich gemacht. Der Großteil der Mitglieder des „Familien-Clans“ war observationserfahren, was sich durch gut geplante Übergaben zeigte, die meist unter Anwendung von Gegenobservationen stattfanden.

Auf die Frage, wie es nun mit dem Bundesminister in Zukunft weitergehen werde, antwortete dieser: “Ich bin mit Leib und Seele Innenminister.”

Ergänzungen durch das LPD Burgenland

19.10.2013: Festnahme eines kurdisch-stämmigen Türken mit Wohnsitz im Burgenland am Hafen von Triest (Namensgeber der Operation) mit beinahe 2 kg Heroin.
Einleitung weiterer Ermittlungen durch das LKA Burgenland über Ersuchen der italienischen Ermittlungsbehörden gegen den Festgenommenen, dessen Auftraggeber und weitere Mittäter.

25.10.2013: Sicherstellung von ca.- 2 kg Heroin und Streckmittel an Wohnadresse des Beschuldigten in Bad Sauerbrunn/Burgenland.

Im Laufe der Ermittlungen konnte eruiert werden, dass der Beschuldigte als Teil einer großen kurdisch-türkischen Organisation („Familien-Clan“), deren Mitglieder zumeist als Asylwerber oder illegal im Land aufhältig waren, Schmuggelfahrten durchführen sollte.

Unzählige Mittäter waren in der Türkei (meist Raum Bingöl), in Italien, der Schweiz, Deutschland und Polen aufhältig – kooperative Fallbearbeitung mit dem .BK, Büro 3.3 (SM-Zentralstelle) und Büro 3.1 (OK) sowie mit den Landeskriminalämtern Wien und Niederösterreich durchgeführt.

Weiters kam es zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden aus Italien, der Schweiz, Polen und Deutschland.

Die überwiegend einer kriminellen Organisation angehörigen Täter, bei denen es sich hauptsächlich um Kurden mit Herkunft aus dem Raum Bingöl (TR) handelte, hatte ein Netzwerk gegründet, das sich mit dem internationalen Handel mit Heroin und Kokain samt notwendigen und extra angebotenen Streckmitteln sowie in geringerem Ausmaß mit Cannabishandel beschäftigte.

Höherrangige Vertreter organisierten Heroinlieferungen in Bingöl und in Istanbul (kurzfristige Flüge Wien-Istanbul-Wien), von wo – nach Leistung von Anzahlungen (mittels moneytransmitter/Bargeldtransporte) – zum Teil Suchtmittel bis zu ca 10 kg per Fähre nach Triest geschickt wurden. In Italien (Rom, Triest, Turin) als Asylwerber lebende türkische Kurden organisierten dort die Verteilung und wurden kleinere Mengen (bis zu 5 kg) per PKW nach Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland geschickt.

In anderen Fällen wurden LKWs mit Mengen von durchschnittlich 20 kg über die Balkanroute aus Slowenien kommend nach Österreich geschickt und nach Teilentladungen reisten diese über Schärding nach Deutschland weiter. Die Suchtmittel wurden dabei oftmals in neuwertig aussehenden Feuerlöschern transportiert – aus solchen Transporten konnten in 2 Fällen insgesamt etwa 20 kg Heroin sichergestellt werden.

In anderen Fällen bezog die Tätergruppe das Heroin und Kokain aus Deutschland, welches aus den Niederlanden und Belgien stammte und dies dorthin mittels Transporte am Seeweg durchgeführt wurde.

Weitere Details zu den Beschuldigten:

  • Der überwiegende Teil der Festgenommenen war in Österreich, Deutschland, Italien, der Schweiz oder in Polen als Asylwerber registriert, viele davon unter falschen (Alias-) Personendatensätzen.
  • Mehrere der Beschuldigten waren bereits zu früheren Zeitpunkten in Österreich sowie in anderen Europäischen Ländern wegen Drogenhandels oder anderer Delikte verurteilt und in Haft gewesen. Einige davon wurden bereits mehrfach in ihr Heimatland abgeschoben, kehrten aber nach Europa zurück. Drohte in einem Aufenthaltsland eine Abschiebung oder Ausweisung wurde kurzerhand ein anderes EU-Land als künftiger Aufenthaltsort gewählt, wo die Täter – u.a. infolge der gute Vernetzung der organisierten Gruppierung – ohne Unterbrechung in den Suchtmittelhandel einstiegen.

Beinahe alle Täter nutzten:

  • mehrere Telefone (Geräte), zum Teil unter Verwendung zahlreicher SIM-Karten (Rufnummern), wodurch Überwachungsmaßnahmen massiv erschwert oder nur zeitverzögert möglich waren (zB bei einer Durchsuchung 5 Personen anwesend und 14 Mobiltelefone mit 27 SIM-Karten vorgefunden) und
  • Internet-Kommunikation (WhatsApp, Viber, Facebook uva), wodurch eine Überwachung unmöglich war,
  •  mehrere Wohnungen und Lokale aber auch zum Teil öffentliche Plätze (Parks, Friedhöfe, etc.) an denen sie das Suchtmittel und die Erlöse aus dem Handel lagerten.

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Foto pixabay

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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Foto FOB WJC

In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

Foto PID Alexandra Kromus

Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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Tanja Wehsely verlässt das Rathaus

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Mit 1. Jänner 2019 wird  Tanja Wehsely in die Geschäftsführung der Volkshilfe Wien berufen, ab 1. April 2019 löst sie den bisherigen Geschäftsführer der Volkshilfe Wien, Ing. Otto Knapp, MSc, ab. Dies wurde vom Vorstand der Volkshilfe Wien beschlossen. Knapp geht nach fünf Jahren Ende Juni 2019 in Pension.

„Tanja Wehsely ist eine langjährige und umfassende Kennerin des Wiener Sozialsystems. Durch ihre beruflichen Erfahrungen und ihr ehrenamtliches Engagement in unterschiedlichen sozialen Bereichen bringt sie ideale Voraussetzungen für die Position der Geschäftsführerin mit”, so Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Volkshilfe Wien.

Vor ihrem Antritt als Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, wird Tanja Wehsely mit Jahresende ihre politischen Ämter im Wiener Gemeinderat und Landtag, sowie alle damit verbundenen Ämter, zurücklegen.  Nach Information der Volkshilfe auch ihre Vielzahl an Vereinsaktivitäten. Vor allem bei jenen Vereinen, für die sie sich maßgeblich für deren finanzielle Unterstützung sorgte. In erster Linie um den, jährlich für Diskussionen sorgenden, Verein “Back Bone – Alte Fleischerei”,  der sich mit ihrem obfraulichen Einsatz über eine Subvention von 524.000 Euro freuen durfte. Sie ist “nebenbei” auch Obfrau des “Vereins Wiener Jugendzentren” (letzte Subvention über 14,5 Mio Euro) und stellvertretende Vorsitzende von “Rettet das Kind”. Um ihr Engagement abzurunden ist sie noch Vizepräsidentin des “Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen”, Obmann-Stv. des “ASKÖ Brigittenau”, im “Verein Arbeiterheim Brigittenau” Mitglied der Exelutive, im Aufsichtsrat von “Jugend am Werk” ist sie Mitglied, dazu noch jeweils Obmann-Stv. im “Brigittenau aktiv – Verein zur Förderung von Freizeit, Sport, Kultur, Gesellschaft, Politik und Kunst in der Brigittenau” und im “Verein zur Förderung fortschrittlicher Politik”. Letztzendlich hatte sie noch Zeit gefunden, den Verein “Social Innovation Wien (SIW) – Verein zur Förderung der sozialen Innovation” ins Leben zu rufen, dem sie auch als Obfrau vorsteht. Mit fast gleichnahmiger Firma “Social Business Vienna GmbH”, aber auf identischer Adresse, hat sie nichts zu tun. Vielleicht. Denn die Volkshilfe Wien war bis 2013 Gesellschafter der SBV, und im Jahresabschluss 2016 der SBV findet sich im Anhang…:

Faksimile FOB

 

Die “Social Business Vienna GmbH” ist ein eigenes Kapitel. Dazu später mehr. Jetzt lassen wir einmal die Freude der Volkshilfe ungetrübt. Ob sich die Kassenwarte der Vereine ebenso freuen werden, wird sich weisen.

 

Zur Person

Mag.a (FH) Tanja Wehsely, DSA wurde 2007 als Abgeordnete des Wiener Landtags und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien angelobt. Sie ist die erste Frau als Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mitglied im Ausschuss Jugend, Bildung, Integration und Personal, sowie Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen. Seit April 2009 ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPÖ Rathausklubs. Tanja Wehsely ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin, engagierte Netzwerkerin und wichtige Player im Bereich soziale/gesellschaftliche Innovation.

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