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Operation Triest – Sobotka: “Zerschlagung einer internationalen Suchtmittelbande”

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Innenminister Wolfgang Sobotka - Foto Fass ohne Boden

Bei der heutigen Pressekonferenz im Innenministerium präsentieren Bundesminister für Inneres Wolfgang Sobotka und der burgenländische Landespolizeidirektor Martin Huber die Ergebnisse und Details zur sogenannten “Operation Triest“.

Sobotka: „Durch die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und internationalen Ermittlungsbehörden gelang dem Landeskriminalamt Burgenland ein großer Erfolg gegen den internationalen Drogenhandel. Die Operation Triest beweist, dass sich langjährige Ermittlungsarbeit auszahlt. Wir müssen als Sicherheitsbehörden auf Trends reagieren, um weiterhin Schritt halten zu können.”

Seit mehreren Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter Wien und Niederösterreich sowie die burgenländische Polizei gegen eine international agierende kriminelle Organisation. Die Ermittlungen wurden im Oktober 2013 vom LKA Burgenland eingeleitet und konnten im August 2017 abgeschlossen werden. In diesem Zeitraum wurden 76 Personen, darunter 75 Männer im Alter zwischen 22 und 55 Jahren, festgenommen und an die zuständigen Staatsanwaltschaften in Österreich, Italien, Deutschland und der Schweiz überstellt. Insgesamt wurden 35 Kilogramm Heroin, 0,5 Kilogramm Kokain sowie 22 Kilogramm Streckmittel und 4 Kilogramm Cannabis sichergestellt.

Weiters wurden rund 165.000 Euro in bar, mehrere verbotene Waffen und gefälschte deutsche und bulgarische Dokumente beschlagnahmt. Gegen die Täter wurden zahlreiche Anzeigen wegen Verbrechens des Suchtmittelhandels, der Geldwäsche und der Urkundenfälschung erstattet. Weitergehend wurden Anzeigen nach dem Waffengesetz und Tatbeständen gegen Leib und Leben (Gefährliche Drohung, Erpressung, Schwere Körperverletzung) erstattet.

Pressekonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka - Foto Fass ohne Boden

Pressekonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka – Foto: Fass ohne Boden

Suchtmittel im Wert von 4,6 Millionen Euro sichergestellt

Ausgangspunkt der Ermittlungen war die Festnahme eines kurdisch-stämmigen Türken mit Wohnsitz im Burgenland am Hafen von Triest mit beinahe 2 Kilogramm Heroin. Nach Ersuchen der italienischen Ermittlungsbehörden wurden durch das LKA Burgenland weitere Ermittlungen gegen den Festgenommenen, dessen Auftraggeber und weitere Mittäter initiiert. Im Laufe der Untersuchungen konnte festgestellt werden, dass der Beschuldigte Teil einer kurdisch-türkischen Organisation namens „Familien-Clan“ war, deren Mitglieder zumeist als Asylwerber oder illegal im Land aufhältig waren. Die weiteren Mittäter waren in der Türkei, Italien, der Schweiz, Deutschland und Polen aufhältig, bei denen es sich hauptsächlich um Kurden mit Herkunft aus dem Raum Bingöl in der Türkei handelt.

Der „Familien-Clan“ beschäftigte sich mit dem internationalen Handel mit Heroin und Kokain samt Streckmitteln sowie in geringerem Ausmaß mit Cannabishandel. Die weitere Fallbearbeitung erfolgte durch das Bundeskriminalamt, die Suchtmittelkriminalität-Zentralstelle und das Büro für organisierte Kriminalität zusammen mit den Landeskriminalämtern Wien und Niederösterreich. Die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden in Italien, der Schweiz, Polen und Deutschland wurde intensiviert.

Sicherstellung von 165.000 Euro - Foto BMI

Sicherstellung von 165.000 Euro – Foto: BMI

Sobotka unterstreicht die Bedeutung des Sicherheitspakets

Beinahe alle Täter nutzten mehrere Telefone unter Verwendung zahlreicher SIM-Karten und kommunizierten über das Internet per WhatsApp, Viper, Facebook und andere Messenger-Dienste. Dadurch wurden Überwachungsmaßnahmen massiv erschwert und teilweise unmöglich gemacht. Der Großteil der Mitglieder des „Familien-Clans“ war observationserfahren, was sich durch gut geplante Übergaben zeigte, die meist unter Anwendung von Gegenobservationen stattfanden.

Auf die Frage, wie es nun mit dem Bundesminister in Zukunft weitergehen werde, antwortete dieser: “Ich bin mit Leib und Seele Innenminister.”

Ergänzungen durch das LPD Burgenland

19.10.2013: Festnahme eines kurdisch-stämmigen Türken mit Wohnsitz im Burgenland am Hafen von Triest (Namensgeber der Operation) mit beinahe 2 kg Heroin.
Einleitung weiterer Ermittlungen durch das LKA Burgenland über Ersuchen der italienischen Ermittlungsbehörden gegen den Festgenommenen, dessen Auftraggeber und weitere Mittäter.

25.10.2013: Sicherstellung von ca.- 2 kg Heroin und Streckmittel an Wohnadresse des Beschuldigten in Bad Sauerbrunn/Burgenland.

Im Laufe der Ermittlungen konnte eruiert werden, dass der Beschuldigte als Teil einer großen kurdisch-türkischen Organisation („Familien-Clan“), deren Mitglieder zumeist als Asylwerber oder illegal im Land aufhältig waren, Schmuggelfahrten durchführen sollte.

Unzählige Mittäter waren in der Türkei (meist Raum Bingöl), in Italien, der Schweiz, Deutschland und Polen aufhältig – kooperative Fallbearbeitung mit dem .BK, Büro 3.3 (SM-Zentralstelle) und Büro 3.1 (OK) sowie mit den Landeskriminalämtern Wien und Niederösterreich durchgeführt.

Weiters kam es zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden aus Italien, der Schweiz, Polen und Deutschland.

Die überwiegend einer kriminellen Organisation angehörigen Täter, bei denen es sich hauptsächlich um Kurden mit Herkunft aus dem Raum Bingöl (TR) handelte, hatte ein Netzwerk gegründet, das sich mit dem internationalen Handel mit Heroin und Kokain samt notwendigen und extra angebotenen Streckmitteln sowie in geringerem Ausmaß mit Cannabishandel beschäftigte.

Höherrangige Vertreter organisierten Heroinlieferungen in Bingöl und in Istanbul (kurzfristige Flüge Wien-Istanbul-Wien), von wo – nach Leistung von Anzahlungen (mittels moneytransmitter/Bargeldtransporte) – zum Teil Suchtmittel bis zu ca 10 kg per Fähre nach Triest geschickt wurden. In Italien (Rom, Triest, Turin) als Asylwerber lebende türkische Kurden organisierten dort die Verteilung und wurden kleinere Mengen (bis zu 5 kg) per PKW nach Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland geschickt.

In anderen Fällen wurden LKWs mit Mengen von durchschnittlich 20 kg über die Balkanroute aus Slowenien kommend nach Österreich geschickt und nach Teilentladungen reisten diese über Schärding nach Deutschland weiter. Die Suchtmittel wurden dabei oftmals in neuwertig aussehenden Feuerlöschern transportiert – aus solchen Transporten konnten in 2 Fällen insgesamt etwa 20 kg Heroin sichergestellt werden.

In anderen Fällen bezog die Tätergruppe das Heroin und Kokain aus Deutschland, welches aus den Niederlanden und Belgien stammte und dies dorthin mittels Transporte am Seeweg durchgeführt wurde.

Weitere Details zu den Beschuldigten:

  • Der überwiegende Teil der Festgenommenen war in Österreich, Deutschland, Italien, der Schweiz oder in Polen als Asylwerber registriert, viele davon unter falschen (Alias-) Personendatensätzen.
  • Mehrere der Beschuldigten waren bereits zu früheren Zeitpunkten in Österreich sowie in anderen Europäischen Ländern wegen Drogenhandels oder anderer Delikte verurteilt und in Haft gewesen. Einige davon wurden bereits mehrfach in ihr Heimatland abgeschoben, kehrten aber nach Europa zurück. Drohte in einem Aufenthaltsland eine Abschiebung oder Ausweisung wurde kurzerhand ein anderes EU-Land als künftiger Aufenthaltsort gewählt, wo die Täter – u.a. infolge der gute Vernetzung der organisierten Gruppierung – ohne Unterbrechung in den Suchtmittelhandel einstiegen.

Beinahe alle Täter nutzten:

  • mehrere Telefone (Geräte), zum Teil unter Verwendung zahlreicher SIM-Karten (Rufnummern), wodurch Überwachungsmaßnahmen massiv erschwert oder nur zeitverzögert möglich waren (zB bei einer Durchsuchung 5 Personen anwesend und 14 Mobiltelefone mit 27 SIM-Karten vorgefunden) und
  • Internet-Kommunikation (WhatsApp, Viber, Facebook uva), wodurch eine Überwachung unmöglich war,
  •  mehrere Wohnungen und Lokale aber auch zum Teil öffentliche Plätze (Parks, Friedhöfe, etc.) an denen sie das Suchtmittel und die Erlöse aus dem Handel lagerten.

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Wehsely-Verein erhält erneut halbe Million Euro Förderung

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Und jährlich grüßt das Murmeltier: Der Verein “Back Bone” zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau, dessen stellvertretende Obfrau Landtagsabgeordnete Tanja Wehsely (SPÖ) ist, erhielt bei der gestrigen Gemeinderatssitzung erneut eine Förderung in der Höhe von 512.400 Euro.

2018: 512.400 EUR statt 2017: 503.770 EUR

Bei der gestrigen 31. Sitzung des Gemeinderates in der 20. Wahlperiode wurden erneut für den Verein Back Bone mehr als eine halbe Million Euro an Förderungen zugesagt. Die Stimmen kamen von SPÖ und Grünen. Der Antrag wurde hingegen von der Opposition, sprich FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt. Im vergangenen Jahr belief sich die Förderung noch auf 503.770 EUR.

Der Antrag im Detail – Post Nr. 11

“Die Subvention an den Verein Back Bone zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau in der Höhe von 512 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.” (03832-2017/0001-GIF; MA 13) Zur gestrigen Tagesordnung.

Über Back Bone

Der Verein Back Bone ist für „Mobile Jugendarbeit im 20. Wiener Gemeindebezirk“ zuständig. Ziel des Vereins ist die Lebenssituation von Jugendlichen im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Vor allem sollen die Jugendlichen „einen anerkannten Platz in der Gesellschaft erhalten, sich entfalten und an der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft mitwirken können.“

Laut Webseite der Stadt Wien sind hierfür folgende Betreuungszeiten vorgesehen:

  • Mo: 16:30 bis 19 Uhr Lern AG
  • Di – 17:00 – 19:00 Uhr Journaldienst
  • Fr – 12:00 – 14:00 Uhr Journaldienst
  • Do – 17:00 – 20:00 Uhr Burschentag
  • Fr – 15:00 – 19:00 Uhr Mädchentag

Hand in Hand: Magistrat der Stadt Wien und Verein

Schon im vergangenen Jahr sorgte der Förderantrag für Aufsehen. Wichtige Funktionäre des Vereins waren in ihrem Brotberuf für die Stadt Wien tätig: „Traditionsgemäß hat der Vereinsvorstand eine starke Anbindung an die Brigittenau. Im Vorstand des Vereins sind derzeit vertreten: Mag. Tanja Wehsely (Vorsitzende Stellvertreterin), DSA Gabriele Langer, Geschäftsführerin des Vereins Jugendzentren, Johanna Benech, Pädagogin in der Schule am Leipziger Platz, Karl Ceplak, Landesjugendreferent, DSA Herta Staffa, Mag 11.“ (Fass ohne Boden)

In diesem Zusammenhang muss ein weiteres Detail genannt werden: Der Landesjugendreferent arbeitet bei der MA 13, sprich genau jene Magistratsabteilung, die den gestrigen Antrag in die Gemeinderatssitzung als Behörde eingebracht hat.

Selbstverständlich darf man die Bezirksliebe zu Brigittenau nicht vergessen. Wie der Zufall so will, ist Wehsely stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ Brigittenau und Vorsitzende der SPÖ Bildung 20 im 20. Bezirk.

Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Foto: Tanja Wehsely – SPÖ Wien

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Heumarkt-Projekt: Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest

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Heumarkt-Projekt Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest - Isay Weinfeld - Nightnurse

Die Volksanwaltschaft gab heute bekannt, dass das Prüfverfahren bezüglich des Wiener Heumarkt Projektes abgeschlossen ist. Die Kritik kommt nicht zu kurz: Volksanwältin Brinek attestiert, dass die Verfahren für den geplanten Hochhausbau in mehrfacher Hinsicht nicht der Wiener Stadtverfassung entsprechen!

Kritik-Reigen der Volksanwaltschaft

Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans wurde seitens der Stadt eine Entscheidung getroffen, die ihren eigenen Grundsätzen aus dem Fachkonzept Hochhäuser – STEP 2025 bzw. Hochhauskonzept 2002 widerspricht. Demnach dürften am Heumarkt Areal Hochhäuser nur dann errichtet werden, wenn sie einen „außerordentlichen Mehrwert für die Allgemeinheit“ schaffen. Diesen mit der Errichtung des geplanten Wohnturmes begründeten „Mehrwert“ kann die Volksanwaltschaft nicht erkennen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der breiten Öffentlichkeit zugängliche, leistbare Wohnungen entstehen sollen, ganz im Gegenteil.

„Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben darf grundsätzlich nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen Privater abhängig gemacht werden. Hier werden falsche Hoffnungen geweckt und unweigerlich der Unmut der Bevölkerung ausgelöst“, argumentiert die Volksanwältin.

Darüber hinaus kritisiert die Volksanwältin in mehrfacher Hinsicht, den zwischen der Stadt Wien und der WertInvest Hotelbetriebs GmbH und der Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH geschlossenen Vertrag über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „InterContinental Wien“. Dieser Vertrag wurde am 01. Juni 2017 vom Gemeinderat genehmigt, entspricht jedoch nicht der Wiener Bauordnung. Zwar kann durch diese Verordnung der Grundeigentümer grundsätzlich an den Infrastrukturkosten beteiligt werden, die der Gemeinde durch die Festsetzung von Grünflächen als Bauland entstandenen sind. Im Plandokument wird jedoch auf die bereits vorhandene Infrastruktur (Kanal, Wasser, Strom, Gas, Fernwärme, Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz) explizit hingewiesen. Die Volksanwaltschaft regt eine Konkretisierung des § 1a Abs. 1 Bauordnung für Wien an, um zukünftigen Missbrauch zu vermeiden.

UNESCO Weltkulturerbe - Isay Weinfeld -Nightnurse

Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

“Das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse”

Bei der Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Heumarkt Areal handle es sich eindeutig um eine anlassbezogene Flächenwidmung, der jahrelange Verhandlungen mit den privaten Investoren vorangingen. „Hier stand das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse. Die Raumpläne gaben hier nicht die Rahmenbedingungen vor“, unterstreicht Volksanwältin Brinek. Dadurch waren nicht die gleichen Voraussetzungen für alle gewährleistet und einige Projektwerber wurden bevorzugt behandelt. „Die Flächenwidmung hätte unabhängig vom individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als “Wunschwidmung” für den Investor“, stellt die Volksanwältin einmal mehr klar.

Stadt Wien verstößt die gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes

Herbe Kritik erntet die Stadt Wien auch für ihren ignoranten Umgang mit dem Status Weltkulturerbe. Dieser Flächenwidmungsplan ermöglicht die Neuerrichtung eines 66 Meter hohen Wohnturmes im historischen Zentrum von Wien. Damit verstößt die Stadt Wien eindeutig gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes. „Der Wiener Gemeinderat nahm mit seiner Entscheidung wissentlich in Kauf, dass das historische Zentrum der Stadt seinen Weltkulturerbe-Status verliert“, so Brinek. Da die Welterbekonvention nie in die Wiener Landesgesetzgebung integriert wurde, regt die Volksanwaltschaft an, die sich aus Art. 4 ergebenden Verpflichtungen innerstaatlich umzusetzen.

Stadt Wien reagiert auf die Kritik der Volksanwaltschaft

Der Mediensprecher von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou entgegnet der Volksanwaltschaft in einer Aussendung: “Jeder Widmungsakt wird vor Beschlussfassung durch den Wiener Gemeinderat stadtintern verfassungsrechtlich geprüft und darf erst nach positiver Beurteilung vorgelegt werden. So ist das natürlich auch im gegenständlichen Fall geschehen.” Darüber hinaus äußert der Sprecher die Vermutung, “dass parteipolitische Überlegungen im Vordergrund stehen.”

NEOS und ÖVP sehen sich bestätigt

ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar: „Angesichts der heute bekannt gewordenen Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft für das Projekt am Heumarkt wird einmal mehr die völlig laienhafte Stadtplanungspolitik und die Unprofessionalität von Stadträtin Vassilakou bestätigt.“

NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Das völlig ignorante Vorgehen von Rot-Grün bei so einem wichtigen Projekt ist jetzt auch von der Volksanwaltschaft bestätigt worden.“

Beate Meinl-Reisinger - Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Beate Meinl-Reisinger – Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Abschließend hält Meinl-Reisinger fest: „Die rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrem vollkommen ignoranten Vorgehen bei dem Projekt Heumarkt den UNESCO-Weltkulturerbe-Status aufs Spiel gesetzt, hat verabsäumt, die Bürgerinnen und Bürger bei einer so wichtigen Frage einzubinden, und hat dazu noch die eigenen Leitlinien und Vorgaben für Hochhauser gebrochen.”

Zu den Aussendungen auf ots.at

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Grüner PR-Coup floppt vor der russischen Botschaft

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Grüner PR-Coup ging vor der russischen Botschaft in die Hose

Wie weit darf man in einem Landeswahlkampf gehen?

Die Landeschefin Helga Krismer der Grünen Niederösterreich wollte am Dienstag, 12. Dezember vormittags, den russischen Botschafter in Wien treffen, um mit ihm „über einen Vorfall“ im Atomreaktor Majak im Oktober zu sprechen: „Leider öffnete uns niemand die Türe. Ich werde den Botschafter jetzt schriftlich mit den [sic!] Berichterstattung in Schweizer Medien über das AKW Majak in Russland befragen. Im Sinne einer guten Beziehung hoffe ich auf ein Gespräch.“ (ots.at)

Was aber aus der Aussendung nicht hervorgeht: Zwei Personen waren verkleidet. Fass ohne Boden hat nachgefasst.

(mehr …)

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