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Paukenschlag: Justiz ermittelt in “Schredder”-Causa

Verfassungsexperte: “Wenn wichtige Daten auf der Festplatte gewesen sind, könnte es sich um Unterdrückung von Beweismitteln handeln.”

Justiz hat in Schredder-Causa Ermittlungen aufgenommen
Motivsujet Justiz ermittelt in "Schredder-Causa"- Edward Lich Pixabay

Das Schreddern einer Festplatte durch einen Mitarbeiter des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz beschäftigt nun auch die Justiz. Der Sprecher der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WkSta) bestätigte gegenüber der Tageszeitung “Österreich” Ermittlungen in der Causa. Dabei handle es sich ausdrücklich nicht mehr um Erhebung eines Anfangsverdachts, sondern bereits um Ermittlungen. Über Beschuldigte bzw. über mögliche Delikte hielt sich der Sprecher bedeckt.

Wenn wichtige Daten auf der Festplatte gewesen sind, könnte es sich um Unterdrückung von Beweismitteln handeln.”

Heinz Mayer

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält mehrere Möglichkeiten für denkbar: „Wenn wichtige Daten auf der Festplatte gewesen sind, könnte es sich um Unterdrückung von Beweismitteln handeln.” (§ 295 StgB) Da die Festplatte aber wohl Eigentum des Bundes gewesen sei, sei auch schlichte Sachbeschädigung möglich: „Man hätte die Festplatte ja auch löschen können.“

Vorgeschichte

Ein ÖVP-Mitarbeiter ließ wenige Tage nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos, noch dazu anonym, sogenannte „Drucker-Dateien“ vernichten. Die „Soko Ibiza“ wiederum vermutete daraufhin einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video und holte den Mann von seinem neuen Arbeitsort, der ÖVP-Zentrale, ab. Danach durchsuchte die Beamten dessen Wohnung. Siehe auch “Datenschredder: Ein Leck bei „Soko Ibiza“?

Schredder-Causa wird zum Politikum: Parteien fordern Aufklärung

SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Jetzt wollen heute parlamentarische Anfragen einbringen. Sie fordern Antworten noch vor der Wahl im September.

Quelle

ÖSTERREICH: Justiz hat in Schredder-Causa Ermittlungen aufgenommen: ots.at

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Written by Alexander Surowiec

Ab dem 29.06.2019 digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

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