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Pilz: Comeback als parlamentari­scher Mitarbeiter?

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Peter Pilz - Foto Parlamentsdirektion - Thomas Topf
Peter Pilz - Foto Parlamentsdirektion - Thomas Topf

Peter Pilz – Foto Parlamentsdirektion – Thomas Topf

Peter Pilz überlegt als parlamentarischer Mitarbeiter bei der Liste Pilz anzufangen: “Ich bin mir sicher, den Eurofighter-U-Ausschuss wird es geben. Wird er schnell wieder ins Leben gerufen, kann ich als Mitarbeiter neben einem fragenden Abgeordneten im U-Ausschuss sitzen. Dafür bin ich mir nicht zu gut. Ich muss ja nicht immer selbst fragen, sondern kann die Fragen für eine andere Abgeordnete vorbereiten.”

Zum Teaser des Interviews auf kurier.at

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VfGH: Kein generelles Verbot für Bankomatgebühren

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Foto pixabay

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Erkenntnis kein generelles Verbot für Bankomatgebühren ausgesprochen.

Die automatische Weiterverrechnung von Behebungsgebühren von Drittanbietern an die Banken, wie es § 4a des Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) vorsieht, wird aber als verfassungswidrig eingestuft. Die Gesetzesbestimmung wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Verrechnung in Einzelfällen

Nicht verfassungswidrig und somit weiterhin erlaubt ist die Bestimmung des § 4 Abs. 2 des VZKG, das den Banken vorschreibt, dass sie Entgelte für Bankomatabhebungen “im Einzelnen” aushandeln müssen. Diese Regelung stelle keine Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit des Eigentums der Banken dar, wie diese vor dem VfGH moniert hatten. Banken dürfen also weiterhin in Einzelfällen Gebühren für Geldbehebungen an Bankomaten verrechnen.

“Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn kontoführenden Zahlungsdienstleistern die Pflicht auferlegt wird, Verbrauchern tatsächlich mehrere Zahlungskontotarifmodelle anzubieten, um das Erfordernis des ‘im Einzelnen Aushandelns’ nach der Judikatur zu erfüllen”, heißt es im Erkenntnis des VfGH. (APA)

Hier müssen Sie für Ihr Geld ‘blechen’:

In Wien 1010:
Am Graben 19
Doktor-Karl-Lueger-Platz 3
Franz-Josefs-Kai 15
Hoher Markt 2
Kupferschmiedgasse 2
Parkring 12a
Stephansplatz 8a
Stephansplatz 9
Stephansplatz 3
Universitätsring 10
Kupferschmiedgasse 2
Universitätsring 10
Hoher Markt 2

In Wien 1020:
Handelskai 269

In Wien 1030:
Am Stadtpark 3
Johannesgasse 28

In Wien 1040:
Naschmarkt

In Wien 1060:
Mariahilfer Straße 37-39

In Wien 1070:
Kirchberggasse 7
Lerchenfelder Straße 43
Mariahilfer Straße 66
Mariahilfer Straße 128
Neubaugürtel 18

In Wien 1100:
Triester Straße 41-43

In Wien 1150:
Gablenzgasse 11

In Wien 1160:
Lerchenfelder Gürtel 9

Am Flughafen Wien, Einfahrtsstraße 1, 1300 Wien

Auszug von Bankomaten in Salzburg
Getreidegasse 10, 5020 Salzburg
Linzer Gasse 60, 5020 Salzburg
Ringstraße 8, 5562 Obertauern
Römerstraße 41, 5562 Obertauern
Römerstraße 65, 5562 Obertauern
Bergbahnstraße 4, 5632 Dorfgastein
Bergbahnstraße 46, 5632 Dorfgastein
Bahnhofplatz 4, 5640 Bad Gastein
Kaiser Franz Josef-Straße 27, 5640 Bad Gastein
Bahnhofplatz 2a, 5700 Zell am See
Brucker Bundesstraße 37, 5700 Zell am See
Schlossplatz 2, 5700 Zell Am See
Wilhelm-Fazokas-Straße 16, 5710 Kaprun
Königsleiten 82, 5742 Wald Im Pinzgau
Königsleiten 65, 5742 Wald Im Pinzgau
Glemmtaler Landesstraße 299, 5753 Saalbach-Hinterglemm
Dorfplatz 533, 5753 Saalbach-Hinterglemm
Jausern, 5753 Saalbach-Hinterglemm

Auszug von Bankomaten in Kärnten
Dorfstraße 74, 9546 Bad Kleinkirchheim

Auszug von Bankomaten in der Steiermark
Dietrichsteinplatz, 8010 Graz
Jakominiplatz, 8010 Graz
Ziehrerstraße 72, 8041 Graz
Turracherhöhe 120, 8864 Stadl-Predlitz
Coburgstraße 512, 8970 Schladming

Auszug von Bankomaten in Tirol
Mutterberg 2, 6167 Neustift im Stubaital
Gurglerstraße 118, 6456 Sölden
Dorfstraße 34, 6450 Sölden
Dorfstraße 102, 6450 Sölden
Dorfstraße 118, 6450 Sölden
Dorfstraße 119, 6450 Sölden
Dorfstraße 42, 6580 Sankt Anton am Arlberg
Madleinweg 2, 6561 Ischgl
Fimbabahnweg 4, 6561 Ischgl
Rohr 23, 6280 Rohrberg
Postfeldstraße 7, 6272 Kaltenbach
Brandbergstraße 351, 6290 Mayrhofen
Sankt Christoph 118, 6580 Sankt Anton am Arlberg
Dorfbahnstraße, 6534

Auszug von Bankomaten in Vorarlberg
Zürs 81, 6763 Lech

Quelle: durchblicker.at

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Allgemein

Fußi freigesprochen, Maurer verurteilt

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Foto pixabay

Er drohte. Nicht, befand das Gericht. Sie schimpfte. Sehr übel, meinte selbiges. Er geht nach Hause, sie geht auf die Bank. Er ist freigesprochen, sie wurde zu einer Geldstrafe verdonnert.

Die Vorgeschichte: Er, Rudolf Fußi, whatsappte Anna J. , einer Übersetzerin im Dienste der SPÖ: „Egal, was dir die ÖVP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte und sorge dafür, dass dir rechtlich nichts passieren wird“. Vorangegangen waren dem das Auftauchen vertraulicher Unterlagen der SPÖ in den Medien während des Wahlkampfs 2017. Sie sollte „auspacken“, dann werde er sie „schützen“, schlug er ihr vor. Doch sie reagierte nicht, worauf Fußi nachsetzte: „Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir den Arsch weg.  Sie werden nie eine Ruhe geben. Morgen Deal oder ich kann dir nicht mehr helfen.“

Schlussendlich einigte man sich darauf, dass A) Anna J. die Unterlagen gar nicht wirklich weitergegeben hat und B), daß Fußi stehts im Sinne der Partei und nicht persönlich gehandelt hat.

„Drohung“ der SPÖ und nicht von Fußi
In ihrem Schlussplädoyer betonten Fußis Anwälte , dass stets „sie“ und nicht von „ich“ kommuniziert wurde. Daher: Der Anklagepunkt der Nötigung trifft nicht zu, es war lediglich ein Hinweis auf allfällige Konsequenzen der SPÖ.

Nachrichtenübersicht


Sie postete im Mai auf Facebook, dass sie am Vortag vom Besitzer eines Craft-Beer-Geschäftes per Messenger obszöne Nachrichten bekommen habe. “Gestern hat er mich da blöd angeredet und mir diese Nachrichten geschickt”. Beklagte sich Maurer und postete einen Screenshot mit eindeutig sexuell anzüglichen Inhalten.

Der Craft.Beer-Dealer wurde daraufhin von Usern shitstormartig beschimpft, sein Lokal erhielt im Web fortan miese Bewertungen und zusätzlich bedroht. Er bestritt, nicht der Verfasser gewesen zu sein – und klagte. Sein behaupteter Schaden: 40.000 Euro. Der Lokalbesitzer meinte, sein PC samt Facebook-Account wäre auch Gästen frei zugänglich.

Nach den beiden Schlussvorträgen fällte der Richter sein Urteil – und befand Maurer wegen übler Nachrede für schuldig. 4000 Euro muss die ehemalige grüne Abgeordnete nun an den Lokalbetreiber zahlen, zudem auch die Kosten des Verfahrens übernehmen. An den Staat muss Maurer überdies 3000 Euro an Geldstrafe zahlen. Ihre Anwältin kündigte umgehend Berufung an. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Maurer: „Werde nicht klein beigeben“
Mit einem derartigen Urteil habe sie nicht gerechnet, erklärte Maurer. Sie könne nicht nachvollziehen, dass man zu diesem Schluss kommt. „Ich werde nicht klein beigeben, wir werden in Berufung gehen und das Geld dafür aufstellen“, zeigte sich die 33-Jährige kämpferisch. „Es ist völlig eindeutig, dass er es gewesen sein muss.“

 

 

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Wegen Diffamierung – “alles roger?” verklagt Thomas Drozda

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Foto SPÖ Presse & Kommunikation

Das Monatsmagazin “alles roger?” hat beim Handelsgericht Wien Klage gegen den SPÖ-Politiker Abg. Thomas Drozda eingebracht. Streitwert 35.000 Euro.

Drozda hat nach Angaben des Klägers in mehreren Interviews sowie auf Facebook das Magazin “alles roger?” als “rechtsradikale Neonazi-Postille” verunglimpft und beschimpft.

Thomas Drozda auf seiner Facebook-Seite

Drozda in der "Presse"

Thomas Drozda in der “Presse”

Damit hat Drozda dem Magazin verbrecherische Inhalte, nämlich solche, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen, unterstellt. Freilich ohne auch nur den geringsten Beweis zu erbringen, da es diesen gar nicht geben kann.

 

“alles roger?” positioniert sich als unabhängiges, kritisches und unbequemes Medium, das sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und seit Bestehen niemals rechtsradikale oder Neonazi-Inhalte publiziert hat. Mit seinen Autoren wie Andreas Unterberger, Reinhard Olt, Peter Linden, Gabriela Benesch, Manfred Tisal, Felix Baumgartner, Christian Anders u.a. sowie mit seinen unabhängigen Redakteuren beweist das Magazin seine gesellschaftliche und politische Breite und Ausgewogenheit. “alles roger?” hat bereits mit Politikern aller Parteien und vielen Menschen des öffentlichen Lebens Interviews geführt und sieht sich damit auch als mediale Plattform des offenen Diskurses.

Die unfassbare Medien-Diffamierung des SPÖ-Politikers Drozda wird nun ein Nachspiel bei Gericht haben. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Mediendiskussion zeigt dieses Beispiel, wer in Österreich seitens der Politik wirklich zwischen “guten und bösen Medien” unterscheidet und freie Medien pauschal diffamiert und kriminalisiert. (APA OTS)

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