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Pilz über SOKO-Ibiza: „Schwerwiegende Befangenheit“

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Peter Pilz - Parlamentsdirektion - Bildagentur Zolles KG - Mike Ranz

Der Parlamentarier präsentierte heute, gemeinsam mit einer weiteren JETZT-Kandidatin, drei Weisungen, die wohl noch für ein politisches Erdbeben sorgen könnten. Aus Sicht von Pilz haben die nachfolgenden drei Weisungen einen möglichen politischen Einfluss zur Folge.

1. Weisung

Die 1. Weisung der OStA Wien ergeht bereits einen Tag nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos. So ist den Medienunterlagen der Pilz-Pressekonferenz zu entnehmen, dass „die Medienarbeit zu diesem Verfahrenskomplex […] ausnahmelos der Medienstelle der OStA Wien vorbehalten“ bleiben soll. Damit, so die Ausführung von Pilz, „versucht die OStA gleich zu Beginn, die politisch nicht steuerbare WKStA von der Öffentlichkeit abzuschneiden.“ Die Zitation beruft sich wiederum auf eine Enthüllung von derstandard.at (Fabian Schmid).

Unmittelbar nach der Weisung der OStA erfolgte wenige Tage danach eine Klarstellung der OStA: „Diese hätte keineswegs die Absicht, Ermittlungen zu blockieren.“

2. Weisung

Am 1. August 2019 erteilte die Oberstaatsanwaltschaft Wien der WKStA die Weisung, „dass durch bestimmte bereits eingeleitete Ermittlungen keine konkreten Hinweise auf einen Konnex zum betreffend die „Causa Ibiza“ anhängigen Verfahren erhoben werden können, das gegenständliche Verfahren im Falle eines allfälligen Konnexes zu dem bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Verfahren, ansonsten an die infolge sonstigen Konnexes oder infolge des Tatorts zuständigen Staatsanwaltschaften abzutreten.“
Mit anderen Worten, so Pilz, „wenn es gelingt, keine Verbindung von Schreddergate zu Ibizagate zu finden, kann auch dieses für die ÖVP brisante Verfahren in der StA Wien unter Kontrolle der OStA gebracht werden.”

3. Weisung

Das Justizministerium (BMJ) beschreibt die Ministerweisung des Vizekanzlers, Bundesminister Jabloner, wie folgt: „[…] sodann am 20.08 schriftlich im Dienstweg über die OStA Wien der WkStA seine folgende Rechtsansicht überbunden: Der bloße Umstand einer Mitgliedschaft vermag im Hinblick auf Art. 7 Abs. 4 B-VG keinen Anschein einer Befangenheit zu begründen.“
Eine sachliche Überprüfung, so Pilz, “möglicher relativer Befangenheitsgründe durch den Innenminister hätte ergeben, dass zumindest drei der vier bekannten Mitglieder der SOKO-Ibiza Anlass zur Überprüfung geben. “

Drei Befangene bei „SOKO-Ibiza“?

A. H.

Der erste Protagonist, der von Peter Pilz genannt wurde, ist A. H. Dieser gilt „als Protegé von ÖVP-Kabinettchef Kloibmüller.“ Als Beleg für diese These zitiert Pilz das Dokument „Dok 757“ aus dem BVT-Untersuchungsausschuss: „H. berichtet persönlich Kloibmüller, meist im Rahmen von persönlichen Treffen im Büro von Kloibmüller.“ Pilz stellt jedoch fest, dass gegen A. H. keine strafrechtlich relevanten Beschuldigungen erhoben“ wurden.

E. W.

E. W. leitete 2017 die Verwaltung einer Abteilung im BVT. „Unter 6 St 21/17a wurde im Zusammenhang mit dem Komplex „BVT“ von der WKStA ein Verfahren wegen „Amtsmissbrauch und Verrat von Amtsgeheimnissen“ gegen den ehemaligen BMI-Kabinettchef geführt.“ Das Verfahren wurde am 2. Mai 2019 eingestellt. Wenig später wurde E. W. in die SOKO-Ibiza bestellt.

W., so den Presseunterlagen zu entnehmen, „war laut 6 St 2/18f (BVT-Stammverfahren der WKStA) an der Erstellung der sogenannten Dateien „Kopie von Kochrezepten“ beteiligt.“ Bei Datenkonvolut „Kochrezepte“ handelt es sich um „Dateien von 40.000 Personen ohne Zusammenhang mit einem Verfahren zwischen 6.9.2011 und 22.4.2013 illegal abgespeichert wurden.“ In einem Zwischenbericht vom 8.4.2019 habe E. W. “die letzte Änderung“ durchgeführt.

K. O.

K. O. “kam 2005 über einen der EU-Sonderverträge” ins BVT. O. wiederum wird in einer anderen Causa namens „Manipulierter BVT-Akt“ namentlich genannt. K. O. ist wie B. P. über einen derartigen Sondervertrag im BVT aufgenommen worden.

Fazit von Peter Pilz

Zwei der drei Personen genannten Personen, sprich „O. und W.“, „arbeiten nach wie vor im BVT. Sie gehören zum Schwarzen Netzwerk im BVT.“, so den Presseunterlagen von Peter Pilz zu entnehmen. Aus Sicht von Pilz besteht „kein sachlicher Grund, dass zwei Mitarbeiter der Abteilung „Nachrichtendienst“ im BVT in der SOKO-Ibiza des Bundeskriminalamts zur Aufklärung der Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung und öffentlicher Auftragsvergabe tätig sind.“

Aber auch der Justizminister wird von Pilz in die Pflicht genommen. So ist Pilz der Auffassung, dass der Justizminister alles daransetzt, „damit er in diesen Konflikt nicht hinkommt. Ich habe die Befürchtung, dass die „SOKO-Ibiza für die ÖVP und gegen die FPÖ ermittelt.“

Abschließend Pilz: „Es ist Aufgabe des Justizministers, den Innenminister, um die Prüfung des möglichen Anscheins einer Befangenheit zu ersuchen. Vor dieser Verpflichtung kann und darf er sich nicht drücken.“

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

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FPÖ-Jenewein polarisiert mit “No Way”-Video

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Hans-Jörg Jenewein Video - Foto: Screenshot facebook

Aktuell kursiert ein Video, dass einer Vielzahl an Personen nicht schmecken dürfte. Der ehemalige Nationalrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) dürfte der Kragen geplatzt sein und hat heute ein Video mit dem Titel “NO WAY! – Über den Schmäh mit den “Klimaflüchtlingen” ins Netz gestellt.

Das Video kommentiert Jenewein wie folgt: “Österreich ist umgeben von lauter sicheren Ländern.
Es gibt keine Möglichkeit, legal in Österreich Asyl zu beantragen. Erst wenn wir das in Europa verinnerlicht haben, wird niemand mehr im Mittelmeer ertrinken. NO WAY!”

Video von Hans-Jörg Jenewein

Transkription

“Das Jahr 2015 war eine Zäsur. Noch nie in der Geschichte der Republik Österreich sind hunderttausende Menschen, angeblich „Schutzsuchende“ über die Grenzen gekommen. Zu einem Gutteil waren das Islamisten aus dem mittleren und nahen Osten und sie haben leider Gottes ihre Lebensart mit nach Österreich und mit nach Europa gebracht.
Der Frauenhass ist unser täglicher Begleiter geworden. Ich darf nur in Erinnerung rufen: jeder zweite Frauenmord wird heute von einem Ausländer begangen. Was wir seitdem erlebt haben, ist das Ende unserer freien, unserer demokratischen Gesellschaft.
Die österreichische Bevölkerung hat sich das nicht gefallen lassen. Im Jahr 2017 wurde mit Innenminister Herbert Kickl ein Innenminister angelobt, der damit begonnen hat, die Einreisezentren, zu Ausreisezentren zu machen.
Er hat auch die Abschiebungen forciert und – man sollte es nicht gering schätzen – er hat die Grundversorgung von Asylwerbern wieder verstaatlicht und hat damit dieser Asylindustrie, den linken NGOs, die Geschäftsgrundlage entzogen.
Heute, im Dezember 2019, haben wir eine ähnliche Situation, wie wir sie im Vorfeld des Jahres 2015 hatten. An der bosnisch-kroatischen Grenze tummeln sich 10.000 junge Männer, die nur darauf warten, nach Mitteleuropa einreisen zu können. Am griechischen Festland sind mehrere zehntausend Menschen,die nur darauf warten, endlich nach Österreich oder Deutschland, einwandern zu können.
Der türkische Präsident Erdogan hat schon – mittlerweile mehrfach – gesagt, sollte die Europäische Union seinen Angriffskrieg in Syrien weiter kritsieren, dann kann er sich durchaus vorstellen, seine Schleusentore zu öffnen und das würde bedeuten, dass mehrere hunderttausend Menschen sich auf den Weg nach Mitteleuropa machen würden. Um zu verhindern, dass die Europäer sich wiederum an der Wahlzelle gegen diese Entwicklungen wehren, hat man nunmehr einen neuen Schmäh aus der Trickkiste gezogen.
Der Klimawandel ist jetzt in aller Munde. In allen Medien, in allen Zeitungen, im Fernsehen: man hört nichts anderes mehr als den Klimawandel. Das europäische Parlament hat vor ein paar Tagen den Klimanotstand ausgerufen. Und das ist kein Wunder. Weil wenn Sie sich jetzt fragen: Was hat denn der Klimawandel auf der einen Seite und die Zuwanderungspolitik auf der anderen Seite miteinander zu tun?
Ja das ist ganz einfach. Bereits im Jahr 2009 hat der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gesagt: “Der Klimawandel, das wird der Fluchtgrund der Zukunft werden!“
Auch Österreich steht jetzt vor einer völlig neuen Situation. Erstmals in der Geschichte unserer Republik wird in ein paar Tagen die erste schwarz-grüne Bundesregierung angelobt werden.
Sebastian Kurz, der vormalige Bundeskanzler und nunmehr designierte Bundeskanzler, hat noch im Nationalratswahlkampf gesagt, er möchte an seiner Zuwanderungspolitik festhalten.
Aber was ist denn eigentlich die Zuwanderungspolitik der ÖVP?
Die ÖVP, das ist eine durch und durch wirtschaftsliberale Partei. Denen gehts nicht darum, Zuwanderung einzudämmen. Denen gehts darum, die Lohnstückkosten möglichst gering zu halten.
Und da ist ihnen jede Zuwanderung recht. Auch wenn billige Lohnsklaven aus aller Herren Länder nach Österreich kommen. Da freut man sich, da weiß man dann, dass man zukünftig auch in Österreich weiter billig produzieren kann. Und bei den Grünen ist ohnehin Hopfen und Malz verloren. Denen gehts ohnehin nur darum, ihre One-World Phantasien irgendwie in die Gegenwart rüberzuretten. Wenns nach den Grünen ginge, dann gäbs nicht nur in Europa keine Grenzen mehr, dann gäbs überhaupt keine Grenzen mehr, dann wären die Grenzen so offen wie Scheunentore.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Integration ist eine Lüge. Jeder zweite Zuwanderer sagt, dass er seine Religion über die österreichischen Gesetze stellt. Hier noch von erfolgreichen Integrationsmaßnahmen zu sprechen, grenzt ja wirklich an Idiotie.
Welchen Ausweg gibt es jetzt aus dieser Krise?
Wir brauchen in Europa das Rad nicht neu erfinden. Die Australier zeigen uns seit vielen Jahren vor, wie man ordentliche Zuwanderungspolitik gestaltet. „No Way!“, haben sie ausgegeben. No Way. Es gibt keine Möglichkeit illegal nach Australien einzuwandern. Und genau dieser Weg, der muss auch für Europa und der muss auch für Österreich gegangen werden. No Way!
Erst wenn wir das in Europa verinnerlicht haben, dann werden die Menschen nicht mehr im Mittelmeer ertrinken. Und für Österreich bedeutet das, ich möchte im Jahr 2020 überhaupt keine Asylanträge mehr in dieser Republik erleben.
Warum ich das mit so großer Bestimmtheit sage? Weil die jetzige Gesetzeslage genau diesen Schluss zulässt. Österreich ist umgeben von lauter sicheren Ländern. Es gibt keine Möglichkeit, legal in Österreich Asyl zu beantragen. Denn schon heute müsste jeder Asylantrag an der Außengrenze der Europäischen Union gestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich und die Österreicher werden sich entscheiden müssen. Wollen wir in Zukunft unsere Heimat weiter verschenken? Wollen wir weiterhin den Weg des Ausverkaufs gehen? Oder wollen wir eine Zukunft für uns und unsere Kinder in Sicherheit hier in Österreich haben? Diese Entscheidung, sie liegt in unseren Händen. Sie liegt in meinen Händen, aber sie liegt auch in Ihren Händen.”

Foto: Hans-Jörg Jenewein Video – Screenshot Facebook

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Datenleck-“Neusprech”: Innenministerium a la 1984

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Agitation durch Penetration - adobe stock

Die parlamentarische Beantwortung der Anfrage von Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) erinnert an “Neusprech” (= Newspeak). “Neusprech” nennt sich die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells dystopischem Roman 1984. Mit “Neusprech” umschreibt man sinngemäß die Bezeichnung für sprachliche Mittel, “die durch Sprachmanipulation bewusst verändert werden, um Tatsachen zu verbergen und die Ziele oder Ideologien der Anwender zu verschleiern.” (Neusprech Wikipedia Eintrag)

“Neusprech” im Innenministerium?

Nachdem Innenminister Peschorn in der österreichischen Geschichte sich ein Denkmal gesetzt hat, da er die parlamentarische Anfrage von Jenewein nicht beantworten wollte, hat ihn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) belehrt und aufgefordert, seiner Plicht als Minister nachzukommen. Dies Tat der Minister auch, aber die Qualität der Beantwortung lässt einen politischen Diskurs zu.

EDIS-Kosten von 2007-2010: 3,3 Millionen Euro

Fokus der Jenewein-Anfrage ist ein BVT-System mit dem Namen “EDIS”. EDIS („Elektronisches Dokumenteninformationssystem“) speichert alle Akten und Fälle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Diese Software dient BVT-Mitarbeitern zur Administration des polizeilichen Alltags.

Die parlamentarische Anfrage beinhaltet die Frage nach einer Jahrespauschale für dieses IT-System. Die Jahressumme soll eine Million Euro für die IT-Dienstleistungen betragen. Darüber hinaus soll es laut Anfrage zusätzlich eine Rufbereitschaft gegeben haben, die monatlich mit 10.000 Euro vergütet wurde.

Doch wie kam der ehemalige Abgeordnete auf die 10.000 Euro Rufbereitschaft? Dies stützt sich auf eine Aussage im BVT-Ausschuss. Die Frage stellt im Übrigen die Nationalratsabgeordnete Stefanie Krisper (NEOS) (siehe auch Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson N. B. (BVT) (76/KOMM):

“N. B. (BVT): […] Da war unter anderem ein Punkt drinnen, der mich persönlich sehr gestört hat, und zwar hat die Firma hier 10 000 Euro im Monat für Rufbereitschaft verlangt. Das heißt nur, dass sie telefonisch erreichbar sind – mit einer Reaktionszeit von, glaube ich, 24 Stunden. (Allgemeine Heiterkeit.) – Ja, genau, und da habe ich dann eben schon gesagt – in Anbetracht meiner Nebenbeschäftigung –: Na ja, nur dafür, dass ich erreichbar bin, 10 000 Euro zu bekommen, ist für mich schon ein bisschen heavy.”

Zwar ist die tatsächliche Summe in der Beantwortung geringer als durch den Abgeordneten vermutet wurde, aber dennoch sehr beachtlich. In nur vier Jahren hat das IT-Unternehmen vom Innenministerium 3.323.440,2‬0 Millionen Euro für die Software “EDIS” erhalten. In absoluten Zahlen stehen somit 3,3 Millionen Euro gegenüber vermuteten ca. 4,48 Millionen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass sich die 3,3 Millionen Euro aus der Beantwortung ausschließlich auf das System EDIS beziehen.

Geheimhaltung vs. Transparenz vs. geleakten BVT-Geheimbericht

Die Vielzahl an Fragen “betreffen wesentliche Kernbereiche der hochsensiblen Tätigkeit und Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes. Ihre Geheimhaltung ist zentrale Voraussetzung für die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden und ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit unerlässlich.”

So viel zur Beantwortung in der Theorie, doch vor wenigen Wochen wurde erst ein streng geheimes Dokument vom BVT geleakt. Daher nun zur Praxis.

Ein Witz? Internationale “Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden”

“Es darf um Verständnis ersucht werden, dass über genaue Inhalte, die mit ausländischen Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden, auf Grundlage einer Abwägung der Interessen Österreichs an einer internationalen Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden und dem parlamentarischen Interpellationsrecht nach Art. 20 Abs. 3 B-VG, keine Auskunft erteilt werden kann.”

Diese Beantwortung steht diametral zum aktuellen Wissensstand der österreichischen Bevölkerung. Die internen Prozesse und Mängel im BVT wurden in einem streng geheimen Dokument vom “Berner Club” festgehalten. Dieses Dokument wurde aber bereits öffentlich gemacht und ist somit für jeden Interessierten jederzeit zugänglich. (Fass ohne Boden berichtete mit oe24.at exklusiv: BVT-Supergau: Streng geheimes „Berner Club“-Dokument geleakt)

Darüber hinaus hat Österreich bereits in den vergangenen Jahren diverse Arbeitsgruppen des Berner Clubs selbstständig verlassen. Daher ist es umso beachtlicher, dass der Innenminister auf die Vielzahl an Fragen nicht antworten möchte, obwohl die Missstände im BVT und die internen Mängel öffentlich bekannt sind.

Fazit

Die parlamentarische Anfrage war sehr EDIS-lastig, sprich der Fokus lag auf dem BVT. Gegenstand der “Fass ohne Boden”-Enthüllung lag aber auf vier weiteren Programmen des BMI. Das Innenministerium schafft es in seiner Beantwortung dennoch nicht auf das geleakte Dokument einzugehen. Als ob das Mail nicht existiert hätte. Dass die Dokument echt sind, konnte bereits vor mehreren Wochen durch das Kabinett von Herbert Kickl verifiziert werden.

Zur Erinnerung: Zum einen geht es um einen “Remote”-Zugang, sprich Fernzugang, der nicht protokolliert wurde. Vier IT-Systeme werden namentlich genannt, jedoch war EDIS nicht Gegenstand der E-Mail.

Zu guter Letzt: Hat nun der Zeuge im Untersuchungsausschuss nicht wahrheitsgemäß geantwortet, was er im Untersuchungsausschuss machen müsste? Oder hat das Innenministerium sich “Neusprech” bedient? Diese Frage wird in den kommenden Tagen die Sicherheitssprecher der parlamentarischen Fraktionen sicher interessieren.

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Kickl: Was hat das Innenministerium zu verbergen?

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Pressekonferenz mit Herbert Kickl und Hans-Jörg Jenewein

Der Grund für die Aussendung von Herbert Kickl ist schnell erörtert. Innenminister Wolfgang Peschorn hat letzte Woche erneut eine parlamentarische Anfrage nicht beantwortet. Dieses Mal betrifft es eine Anfrage von Hans-Jörg Jenewein, die am 25. September 2019 vom damaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten eingebracht wurde. Der Innenminister hätte, laut Webseite des Parlaments, bis zum 25. November 2019 Zeit hierfür gehabt.

Darüber hinaus nahm heute der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das Innenministerium in die Pflicht: „Bis heute wurde eine parlamentarische Anfrage (4192/J) des ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein mit 52 Fragen zur Firma R., deren angeblichen Zugriff auf sensibelste Daten und das von R. erstellte Aktenverwaltungssystem des BVT (EDIS) nicht beantwortet. Andere parlamentarische Anfragen hingegen wurden beantwortet, diese nicht. Was also hat das Innenministerium zu verbergen?“

Anfrage: Beantwortung bis 25.11.2019

Der ehemalige Innenminister Kickl erörtert die Problematik in seiner Aussendung: “Ich erwarte nicht, dass ein Minister selbst die Beantwortungsfristen für parlamentarische Anfragen im Kalender notiert hat, das wäre lebensfremd. Aber die Beamten, die eine solche Beantwortung inhaltlich aufbereiten – in diesem Fall etwa BVT und die für die Vergabe zuständige Sektion IV – , kennen den Fristenlauf. Also welche Informationen werden hier gegenüber dem eigenen Ressortchef und dem Parlament verschwiegen?“, so Kickl, der eine umgehende Erklärung des Innenministers diesbezüglich einforderte.

Bereits gestern hat die NEOS-Nationalratsabgeordnete Stefanie Krisper die Causa gegenüber Fass ohne Boden wie folgt kommentiert: “Wenn hier nicht ein technischer Fehler eine Übermittlung verhinderte, sondern Innenminister Peschorn die Anfrage innerhalb der Frist unbeantwortet ließ, muss dies diskutiert werden. Und umso mehr wird nun eine fundierte, detaillierte Antwort erwartet.”

Hans-Jörg Jenewein: “grobe Missachtung des Gesetzgebers”

Hans-Jörg Jenewein gegenüber “Fass ohne Boden”: “Es handelt sich dabei um eine grobe Missachtung des Gesetzgebers, sprich des Parlaments. Ich kann mich nicht erinnern, dass sowas jemals stattgefunden hat.”

Ob nun die Frist verpasst wurde oder gar technische Probleme vorliegen, die Causa erscheint mehr als seltsam. Den Stein ins Rollen hat übrigens Fass ohne Boden gebracht. Der Grund für die parlamentarische Anfrage war die Enthüllung “BMI-Datenleck: Programmierer konnten unbemerkt auf Polizeidaten zugreifen.

Das Innenministerium wurde heute schriftlich von Fass ohne Boden um eine Stellungnahme gebeten. Womöglich erhalten wir bereits im Laufe des Tages eine Reaktion vom BMI.

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Fass ohne Boden auf Telegram - Thomas Ulrich - pixabay

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