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Projekt “Lindwurm”: Ibiza-“Privatschnüffler” und Zoll

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Motivsujet - Illegal - Legal - Ramdlon auf pixabay

Die Geldflüsse der Ibiza-Hintermänner aus der Vergangenheit führen nicht nur zu einem namhaften Tabakkonzern, sondern auch in die Baubranche, in den Straßenbau, zeigen aber auch den Einsatz der Sicherheitsfachkräfte im Bereich der Eisenbahnzulieferer und eine Involvierung in den Handel. Namhafte Juristen stehen ebenfalls auf der Payroll des Sicherheitsunternehmen bzw. waren mit der Aufarbeitung vom Ibiza-Umfeld involviert. Doch was bringt eine tausendfach gelesene Enthüllung, wenn nur wenige Medien die Enthüllungen aufgreifen?
Wir müssen daher nachlegen.

Ehemaliger Innenminister Kickl kommentiert die FoB-Enthüllung

Der ehemalige Innenminister darf mittlerweile zu den Fass ohne Boden Lesern gezählt werden. Wie Herbert Kickl auf den Artikel „Ibiza-Netzwerk: Undercover für Bundeskriminalamt und Finanzpolizei“ reagiert hat, kann man seiner Facebook Seite entnehmen:

Skandal um Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Ibiza-Video-Produzent erschüttert Rechtsstaat

Herbert Kickl

Darüber hinaus stellt der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann in seiner OTS-Aussendung fest: „Dass das BK [Bundeskriminalamt] offenbar bereits seit Jahren auf Ermittlerebene ausgerechnet mit jenem Mann eng zusammenarbeitet, der einer der Hauptproduzenten des mutmaßlich illegal erstellten Ibiza-Videos sein soll, ist in höchstem Maße erschütternd.“ (ots.at)

2013: Netzwerk von Zigarettenschmugglern wird gesprengt

2013 war J. H. maßgeblich bei Ermittlungen gegen ein kriminelles Zigarettenschmuggler-Netzwerk verantwortlich. Es muss an dieser Stelle noch einmal festgehalten werden, dass die Observation und Infiltration des kriminellen georgischen Netzwerks von einem Tabakkonzern bezahlt wurde. Man könnte auch sagen, man hat die Ermittlungen „outgesourct“.

Die 12.000 Dateien, die die FoB-Redaktion aus dem direkten Umfeld der Drahtzieher der Ibiza-Affäre erhalten hat, haben es in sich: Die Dokumente belegen Kooperationen von Bundeskriminalamt, Finanzpolizei, aber auch eine Kooperation mit dem Zoll aus Österreich.

Operation “Lindwurm”

Aus den Dokumenten, die der Fass ohne Boden Redaktion vorliegen, geht hervor, dass „The Group“ mit dem Zoll aus Österreich bereits 2011 intensiv zusammengearbeitet hat. Und auch in diesem Fall wurde das Projekt vom Tabakkonzern finanziert. Das von Sascha W. gegründete Sicherheitsunternehmen verfasste sogenannte „4 Monats Report“:

Den Dokumenten ist zu entnehmen, dass die Sicherheitsfachkräfte von Sascha W. über sehr gute Informationen verfügt haben: „Wir konnten die genaue Adresse in Wien 1100 Wien XXX identifizieren. An dieser Adresse ist auch das ungarische Transportunternehmen XXX handelsrechtlich registriert. […] Über dieses Unternehmen werden monatliche illegale Transporte mitgefälschten XXX Produkten zwischen 100 bis 200 Mastercases pro Monat nach Wien geliefert, und von dort aus im Großraum Wien weiterverkauft.“

Operation Lindwurm – Identifizierung der Hauptverdächtigen
Operation Lindwurm – Namentliche Nennung des Sachbearbeiters vom Zoll, Nennung des Akts und verdeckte Ermittlungen in Salzburg, Wien und Linz
Operation Lindwurm – Im Report wird die Frage gestellt, ob die verdeckten Ermittler auch als Zeugen agieren sollen.

Die intensive Zusammenarbeit wird nicht nur durch die namentliche Nennung des verantwortlichen Ermittlers vom Zoll belegt, sondern darüber hinaus auch mit der Aktenzahl. Die verdeckten Ermittlungen erstreckten sich in diversen Bundesländern und länderübergreifend: “Linz, Salzburg, Kärnten und Frankfurt.”

An Selbstvertrauen hat es dem Unternehmen nicht gefehlt: “Wir werden bis zum Projektende und auch danach eine nach den anderen illegalen Lieferungen nach Wien, Linz, Salzburg und Kärnten durch den Zoll abfangen lassen.”

Konfrontation der Beteiligten

Bereits vergangene Woche hat der betroffene Tabakkonzern die Echtheit von “Mezzo” bestätigt. Operation “Lindwurm” ist das Vorgängerprojekt. Auf einen Rückruf des Pressesprechers vom Finanzministerium wartet die Redaktion seit letzter Woche vergeblich.

Das Bundeskriminalamt hat sich dann doch nach Tagen der Vorbereitung und Sichtung des Materials auserwählt gefühlt, der Fass ohne Boden Redaktion zu antworten. Was aber fünf Tage an der Beantwortung der Presseanfrage gedauert hat, muss der Leser selbst entscheiden:

Das Bundeskriminalamt kommentiert nur Fakten, keine unbestätigten Berichte. Hinsichtlich der Sonderkommission zur Aufklärung der Umstände wird auf die zuständigen Staatsanwaltschaften verwiesen. Alle vorgesehenen Schritte wurden in die Wege geleitet.

Pressestelle Bundeskriminalamt

Ad “Mezzo”: Fragen an das Bundeskriminalamt

Fun Fact: Jener Pressesprecher, der letzte Woche die Fass ohne Boden Presseanfrage entgegennahm, ist seit Montag im Urlaub. So gesehen, hätten wir als Redaktion sicher noch eine, wenn nicht sogar zwei Wochen warten dürfen. Daher habe ich mich am Montag beim Ressortsprecher des Innenministeriums mündlich und schriftlich beschwert und darauf verwiesen, dass die Redaktion auf eine Stellungnahme wartet. Die Urlaubsvertretung, erhielt nach der sehr kurzen Beantwortung, folgende Fragen, die wir transparent an die Öffentlichkeit kommunizieren:

  • “Warum hat Herr K., trotz mündlicher Zusage, bis Freitag, 12.07.2019 unsere Presseanfrage nicht beantwortet? Verstehen Sie mich nicht falsch: Den Inhalt Ihrer Beantwortung hätte Herr K. genauso bereits am Mittwoch beantworten können. Es handelt sich dabei um standardisierte Sätze.
  • Was für Fakten würden Sie noch benötigen? Die vorhandenen Daten/Berichte über “Mezzo” sind von drei Quellen belegt, inkl. dem betroffenen Tabakunternehmen.
  • Hat das Projekt “Mezzo” zu Anklagen bzw. Verurteilungen geführt? Ich zitiere: “Several members – including the head of the network – were taken into custody or were arrested for shorter and longer period.”
  • Gibt es einen Vertrag, der die schriftliche Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt/Innenministerium und dem Tabakkonzern (Oktober 2013) regelt, in Form eines Vertrages, diesen sie aber nicht kommentieren möchten, weil er der Geheimhaltung unterliegt? Hierzu gibt es auch ein ELAK-Stück.
  • An welche Staatsanwaltschaft müsste ich mich wenden, um Auskunft zu erlangen? Staatsanwaltschaft Wien bzw. Wr. Neustadt?
  • Wann bzw. welche Sonderkommission wurde zur Aufklärung der Umstände eingerichtet? Betrifft es den Fass ohne Boden Artikel, sprich gegen mein Medium? Betrifft es die Umstände zur Causa “Mezzo”? Oder betrifft es den damaligen Ring an Strafverdächtigen, die 2013 erfolgreich überführt wurden?”

FoB-Enthüllung wird Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage

Der FPÖ-Sicherheitssprecher, Hans-Jörg Jenewein, hat eine umfassende parlamentarische Anfrage über die mutmaßliche Zusammenarbeit des „Ibiza-Detektivs“ J. H. mit Ermittlern des Bundeskriminalamts und der Finanzpolizei eingebracht. „Ich halte es für rechtsstaatlich völlig unzulässig, wenn Ermittlungsbehörden private Schnüffler gewähren lassen, sich von ihnen regelmäßig berichten lassen und dann – anstatt die Ermittlungsarbeit selbst zu erledigen – die Erfolge verkaufen. Immerhin steht angesichts der nun bekannten sonstigen Tätigkeiten der beteiligten Firma zu befürchten, dass man sich nicht nur legaler Methoden bedient haben könnte“, so Jenewein.

Darüber hinaus kritisiert Jenewein die Umstände und stellt in Frage, da der betroffene Tabakkonzern in einer Stellungnahme angibt, dass man derartige Kooperationen im Kampf gegen “den illegalen Zigarettenhandel nur mit „behördlich registrierten Informanten“ eingeht. „War also auch dieses umstrittene Unternehmen ein solcher behördlich registrierter Informant? Und wenn ja, welche Voraussetzungen muss man dafür erfüllen? Wie viele solcher registrierter Informanten gibt es beim Bundeskriminalamt bzw. bei der Finanzpolizei?“, will Jenewein von Innenminister Peschorn und Finanzminister Müller wissen.”

Zur parlamentarischen Anfrage von Hans-Jörg Jenewein.
Die schriftliche Anfrage im Detail.

Tabakkonzern: Projekt Mezzo und Operation Daviscup

Bisherige Publikationen über den Tabakkonzern auf einen Blick:

Das Ibiza-Netzwerk

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

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Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash

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Einsatzkommando Cobra Foto LPD

Lange Zeit war der Öffentlichkeit unklar, warum ein Ibiza-Hintermann nach wie vor sich in Untersuchungshaft befindet. Dank oe24.at und eu-infothek.at durfte Fass ohne Boden einen Einblick in die Festnahmeanordnung und in das Protokoll der Hausdurchsuchung nehmen. Das Gesamtbild ist erschreckend und verstörend zugleich. Hier die erschreckenden Fakten.

EKO Cobra öffnet Tür gewaltsam

Am 19.11.2019, um 5.50 Uhr, krachte die EKO Cobra in die Wohnung eines Ibiza-Hintermanns. Die Tür wurde mittels „Türöffnungsgerät“ geöffnet, sprich die Wohnung wurde durch eine „gewaltsame Türöffnung“ begehbar gemacht. Grund für das Eindringen: Hausdurchsuchung und Festnahmeanordnung. Doch was die Polizei in der Wohnung fand, hätten selbst erfahrende Beamte nicht erwartet.

Polizei fand Kokain, Waffen und Munition sowie Cash

„Aufgrund der umfangreichen durch das BK (= Bundeskriminalamt) geführten Erhebungen ist [der Hintermann] dringend verdächtig im Rahmen der organisierten Kriminalität in den die Grenzmenge überschreitenden Suchtmittelhandel verstrickt zu sein.“

Im Zuge der Hausdurchsuchung konnte die Exekutive „2 funktionsfähige Langwaffen“, eine Vielzahl an Munition, zum Teil „auch verbotene Munition“ sicherstellen. Darüber hinaus wurden auch Stichwaffen aufgefunden:

  • Zwei Waffen: einen Unterhebelrepetierer und ein abgeschnittenes Schrotgewehr
  • Springermesser
  • Wurfstern
  • Armband mit versteckter Klinge
  • Munition u.a.: 32er Automatic, 9mm Vollmantel, Kaliber .22 Hohlspitz, .38 Spezial und Munition für das Schrotgewehr.
  • Ca. 11 Gramm Kokain

Polizei verhängt Waffenverbot

So ist dem Ergebnisprotokoll zu entnehmen, dass „sämtliche Schusswaffen sowie Munition“ „bzw. in Laden bzw. Wohnung bzw. im Kellerabteil“ offenlagen und „nicht ordnungsgemäß gegen unbefugten Zugriff gesichert“ waren. Darüber hinaus stellt die Exekutive fest: „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit unerlässlich gegen den [Ibiza-Hintermann] ein behördliches Waffenverbot auszusprechen.“

Bei der Durchsuchung wurden aber auch ein Apple iMac Apple MacBook sichergestellt. Darüber hinaus wurden handschriftliche Zetteln aufgefunden und ebenfalls sichergestellt.

Woher kommt das Cash?

Die Hausdurchsuchung war für die Polizei ein voller Erfolg. So konnte sie darüber hinaus ein Sparbuch finden, wo am 7. Oktober 2019 eine Bareinzahlung von 10.000 Euro und ein Saldo 80.000 betrug. Darüber hinaus ein weiteres Sparbuch mit ca. 16.000 Euro.

Aber auch Belege mit Geldflüssen an das Münchner Unternehmen des Video-Partners, sprich dem Ibiza-Detektiv, konnten vorgefunden werden. Cash war in der Tat kein Problem: ein Kuvert mit 10.000 Euro und ein weiteres Kuvert mit 5.500 Euro fand die Polizei.

Arbeitsloser Ibiza-Hintermann mit monatlichen Familienausgaben von 7.000 bis 27.000 Euro pro Monat

Die Ehefrau vom Ibiza-Hintermann dürfte lediglich 600 Euro im Monat als Angestellte verdienen. Er selbst ist arbeitslos und erhält ein Arbeitslosengeld von 2000 pro Monat. Alleine die Kreditrückzahlungen beträgt im Monat 800 Euro. Wie sich das die Familie leisten hat können, dürfte wohl nicht schwer zu erahnen sein.

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Innenministerium verweigert Beantwortung zum Datenleck

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BMI-Datenleck - Fass ohne Boden - Foto: Pexels - Pixabay

Innenminister Wolfgang Peschorn beantwortet erneut nicht eine parlamentarische Anfrage. Dieses Mal betrifft es die Anfrage von Hans-Jörg Jenewein, die am 25. September 2019 vom damaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten eingebracht wurde. Der Innenminister hätte, laut Webseite des Parlaments, bis zum 25. November 2019 die Anfrage beantworten müssen. Die aktuelle Causa erinnert an die Nichtbeantwortung einer Anfrage der Liste Jetzt. Bereits vor wenigen Wochen äußerten sich NEOS zur der Causa und bezeichneten den Vorgang als “demokratiepolitisch bedenklich”.

Hintergrund für die Jenewein-Anfrage war eine “Fass ohne Boden”-Enthüllung vom 18. September 2019. Dem Artikel (“BMI-Datenleck: Programmierer konnten unbemerkt auf Polizeidaten zugreifen“) sind geleakte Dokumente aus dem Innenministerium zu entnehmen, die scheinbar für das BMI höchst unerfreulich sind.

Was möchte das BMI verheimlichen?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht nachvollzogen werden, warum Innenminister Peschorn die schriftliche Anfrage nicht beantwortet hat.

Grundsätzlich können schriftliche Anfragen von fünf Abgeordneten des Nationalrats an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder gerichtet werden. Sie müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Im Falle der aktuellen Jenewein-Anfrage ist dies nicht geschehen. Die Beantwortung erfolgt in der Regel schriftlich, das befragte Regierungsmitglied kann aber auch mündlich antworten.

Hans-Jörg Jenewein gegenüber “Fass ohne Boden”: “Es handelt sich dabei um eine grobe Missachtung des Gesetzgebers, sprich des Parlaments. Ich kann mich nicht erinnern, dass sowas jemals stattgefunden hat.”

Die NEOS-Aufdeckerin und Nationalratsabgeordnete Stefanie Krisper gegenüber Fass ohne Boden: “Wenn hier nicht ein technischer Fehler eine Übermittlung verhinderte, sondern Innenminister Peschorn die Anfrage innerhalb der Frist unbeantwortet ließ, muss dies diskutiert werden. Und umso mehr wird nun eine fundierte, detaillierte Antwort erwartet.”

Aus dem Umfeld des blauen Parlamentsklubs ist zu hören, dass eine kurze Debatte über die Nicht-Beantwortung der schriftlichen Jenewein-Anfrage geplant ist. Dies geschieht in der Regel nur dann, wenn eine Beantwortung als ungenügend erachtet wird oder neue Fragen aufwirft.

Rückblick: BMI-Datenleck Affäre

Von jedem Polizeibeamten wird jede Abfrage in Datenbanken protokolliert, um einen Missbrauch zu verhindern. Hingegen die Programmierer eines externen IT-Unternehmens konnten, vermutlich sogar über Jahre hinweg, auf die Datenbank des Innenministeriums zugreifen, und zwar „ohne Überwachung“. Was genau gemeint ist, erörtert ein geleaktes E-Mail: „sämtliche Zugriffe und Aktivitäten die direkt auf der Datenbank erfolgen nicht protokolliert“ und „keine Überwachung durch Betrieb IV/2/c möglich ist.“

Auf welche Daten hatten externe Programmierer Zugriff?

Mitarbeiter der externen Firma hatten „nicht protokollierten Remote-Zugriff“ auf Echtdaten, sondern auch Zugriff auf Programme und Datenbanken von „PAD, IKDA, VStV BMI & Sirene.“ Da nur einem Polizisten diese Kürzel etwas sagen, ein kurzer Überblick der Programme.

PAD steht „Protokollieren-Anzeigen-Daten“ und protokolliert automatisch jedes eingehende Geschäftsstück von Polizisten. Mehr als 28.000 Beamte – vom Streifenpolizisten bis zum Ermittler des Bundeskriminalamts – arbeiten seit 2007 mit dem Computerprogramm PAD. Anzeigen und Vernehmungen werden mit diesem Programm administriert. Weitere Informationen über PAD.

IKDA bedeutet „Integrierte Kriminalpolizeiliche Datenanwendung“. Das Bundeskriminalamt verarbeitet mit dem Programm IKDA nationale und internationale kriminalpolizeiliche Daten. Durch Analyse und Aufbereitung der Daten erhofft man sich neue Erkenntnisse in der Kriminalitätsbekämpfung. Weitere Informationen über IKDA.

VStV BMI bedeutet „Verwaltungsstrafverfahren“ des BMI. Seit 2013 wird österreichweit ein Programm für Verwaltungsstrafverfahren verwendet. Dieses Programm dient zur Erstellung und Übermittlung von Verwaltungsübertretungsdaten an die Verwaltungsstrafbehörden.

SIRENE ist das Akronym für „Supplementary Information Request at the National Entry.“ Ob Haftbefehle, Abgängige, Aufenthaltsverbote, Aufenthaltsermittlungen, Fahrzeuge, Identitätsdokumente, Blankodokumente, Schusswaffen oder Banknoten: Das Sirene-Büro im Bundeskriminalamt kann auf 76,8 Millionen Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS II) zugreifen. Dieses Programm ist das Kernstück der Schengen-Zusammenarbeit. Das österreichische System ist in einem Hochsicherheitsbereich des BMI untergebracht. Weitere Informationen hier SIRENE und die Möglichkeit über die eigenen Daten des SIS II abzufragen.

Parlamentarische Anfrage mit politischer Sprengkraft

Ein Auszug an Fragen:

  • Was wird mit dem Programm EDIS im BVT bearbeitet/verarbeitet/gespeichert?
  • Welche Informationen werden nach dem InfoSiG (Informationssicherheitsgesetz) klassifiziert?
  • Gilt dieses Gesetz auch für die LVTs-Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und andere nachgeordnete Sicherheitsbehörden?
  • Wer war der jeweilige Informationssicherheitsbeauftragte seit Inbetriebnahme des EDIS?
  • Exemplarisch: Sind Informationen der CIA, des MI6, des MOSSAD, des BND, des HNaA, etc., die mit CONFIDENTIAL/VERTRAULICH, gekennzeichnet sind im EDIS gespeichert?
  • Entspricht es der Wahrheit, dass es BVT Mitarbeitern mit Laptops möglich ist, via Fernzugriff („Tunnellösung“) von überall aus der Welt auf das interne BVT System und damit auch auf die im EDIS gespeicherten Partnerdienstinformationen ohne Einschränkung zuzugreifen?

Zur Anfrage: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04192/index.shtml

Zur “Fass ohne Boden”-Enthüllung: BMI-Datenleck: Programmierer konnten unbemerkt auf Polizeidaten zugreifen

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Ibiza-Drahtzieher ermöglicht Kripo-Drogendeal

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Ibiza-Drahtzieher-ermöglicht-Kripo-Drogendeal-ra2-Studio-adobe-stock

“T” an Geschäftsmann: „R. sucht dich”

Mit dem dem Ibiza-Video bekannt geworden. Dass er für Behörden gearbeitet hat, wurde immer wieder vermutet. Eine Kooperation mit Behörden wurde von „Fass ohne Boden“ und „oe24.at“ bereits aufgedeckt: „Mezzo“ nannte ein Tabakkonzern die Operation. Beim Bundeskriminalamt hieß der verdeckte Einsatz „Daviscup“.

T. an den Geschäftsmann – Foto: Fass ohne Boden

Am 16. August 2013 war „T.“ scheinbar genervt. Der Ibiza-Drahtzieher schuldete einem österreichischen Geschäftsmann einen existenzgefährdenden Geldbetrag. „T.“ wollte die Schulden begleichen, sprich die „Geschichte bügeln“. Und wie der Zufall so will, suchte ein gewisser „R.“ nach dem Geschäftsmann. Daher wollte „T.“ dem Geschäftsmann die Kontaktdaten von „R.“ weitergeben.

Was der Geschäftsmann zum damaligen Zeitpunkt nicht wusste: „T.“ war “Mittelsmann” der Exekutive und Detektiv, „R.“ hingegen ein Undercover-Cop des Bundeskriminalamts. Seine Spezialität lautet Giftbekämpfung, sprich er ist ein Drogenfahnder. Und wenige Monate später, am 26. März 2014, tappte der Geschäftsmann in die Falle. 12 kg Haschisch wollte der Geschäftsmann mit einem Komplizen dem Verdeckten Ermittler übergeben. Ein Notverkauf, da er schließlich nur sein Geld haben wollte. Danach klickten die Handschellen.

Fünf Jahre Haft

2014 wurde der Österreicher für die Übergabe von 12 kg Cannabisharz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das pikante Detail: der Mann wurde aber auch für ein Angebot von zwei Kilogramm Kokain verurteilt, obwohl er selbst nach eigenen Angaben im Jänner 2013 Kokain nicht angeboten hatte. Erst nach wochenlangen Diskussionen mit dem verdeckten Ermittler übergab der Geschäftsmann eine Probe dem Verdeckten Ermittler.

Das Gericht sah es anders, es glaubte dem Verdeckten Ermittler. Doch selbst der Richter dürfte nichts vom Nahverhältnis des Verdeckten Ermittlers zum Ibiza-Detektiv geahnt haben. „T.“ wurde erst gar nicht während der gesamten Gerichtsverhandlung einvernommen. Dass die Berichte des Verdeckten Vermittlers vehemente Ungereimtheiten enthalten haben, war scheinbar dem Richter nicht aufgefallen.

Widersprüche bei den Berichten und Befragungen

Beispielsweise sei laut dem Protokoll des Verdeckten Ermittlers der österreichische Geschäftsmann am 9.01.2014 in Mistelbach gewesen. Dieser bestreitet dies und verwies in der Verhandlung auf die Observationsberichte der Kripo. Und genau hier liegt vermutlich auch das Übel. Nach mehrfacher Sichtung des Materials wirkt der Bericht, als ob man den Bericht richtig gebogen hätte. Es sind vor allem die Kleinigkeiten, die aber ein unstimmiges Gesamtbild ergeben.

Methoden des Drogenfahnders

Nach monatelanger Verhandlung gelang es dem „Agent provocateur“ und dem Polizisten den österreichischen Geschäftsmann von einem Drogendeal zu überzeugen. Am Ende sollen es 12 Kg „Cannabisharz“, sprich Dope werden. Kokain hätte es ebenfalls geben sollen, doch der Geschäftsmann streitet dies ab, auch vor Gericht. Bei der Verhandlung fragt der Richter den österreichischen Geschäftsmann: „Warum ist aus dem Kokain-Geschäft nichts geworden?“

“4000 Schweine werden uns wahrscheinlich auffressen” – nur ein Schwerz? – Foto: Fass ohne Boden

Er antwortete am: „Ich habe gesehen, dass der R. unbedingt das Kokain haben wollte. Ich habe gesagt: „Ich tue mein Bestes“, um ihn zu helfen in seiner Sache. Er hat gesagt, er kann seine Geschäftspartner nicht enttäuschen. Ich habe mich immer weiter reingeritten, weil er wurde immer konkreter und konkreter. An einem Tag hat er mir am Telefon persönlich mitgeteilt, dass mit denen nicht zu spaßen wäre, die haben eine Schweinefarm mit 4000 Schweinen. Wir beide werden abgeholt und die 4000 Schweine werden uns wahrscheinlich auffressen, dann sind wir vom Erdboden verschwunden, weil mit denen ist nicht zu spaßen.“ Während der Verhandlung wird der Beamte mit dieser Aussage konfrontiert, seine Antwort zu dem „Galgenhumor“: „Nein, man hat das vielleicht im Spaß gesagt, sicher nicht im Ernst.“

Aber auch bei dem Angebot von Kokain gibt es Widersprüche. Der Geschäftsmann beharrt darauf, dass er bei der Geschäftsanbahnung Kokain kein Thema war. Der Verdeckte Ermittler wollte „zwei bis fünf Kilo haben. Ich habe gesagt: „Nein, dass mache ich nicht.“ Erstaunlich ist auch, dass von Crystal Meth während der Verhandlung die Rede ist, aber auch das verneinte der Geschäftsmann. Seltsamerweise liest man diese Details nur im Bericht des Verdeckten Ermittlers, vor Gericht relativierte der Kriminalbeamte sehr häufig selbst seine Aussagen, spricht von „Scherzen“, wie im Falle der Schweine. Doch die Schweine nennt man im Jargon „Druck machen“.

Mehrere ungenaue Angaben?

Den Zeitpunkt, wann der Verdeckte Ermittler und der österreichische Geschäftsmann sich kennengelernt haben, stellt der Kripo-Beamte anders dar. So ist dem VE-Bericht/Amtsvermerk vom 27.03.2014 das Jahr 2012 die Rede. Aber tatsächlich kennen beide einander bereits seit 2010, was der Verdeckte Ermittler auch in der mündlichen Befragung als Zeuge vor Gericht zugegeben hat.

Geschäftsmann kennt Verdeckten Ermittler seit 2010 – Foto: Fass ohne Boden

Und als Höhepunkt gibt selbst der Verdeckte Ermittler bei der Verhandlung zu, dass der Preis für ein Kilogramm Kokain von einer dritten Person kommen würde, und nicht vom Geschäftsmann. Aber selbst diese Aussage wurde nicht berücksichtigt. Der Verdeckte Ermittler gab an, dass er sich vom Beschuldigten fürchten würde. Daher erfolgte die Zeugenaussage des Kripo-Beamten ohne dem Angeklagten.

„Morgen sind wir reich oder im Häf’n“

Es wurde “Häf’n”. Im Detail waren es 11.187 Gramm Cannabisharz, sprich 790 Gramm THCA und 59 Gramm Delta-9-THC, knapp die 23 fache Grenzmenge war die Reinsubstanz. Man sucht vergeblich von der Anbahnung in den Protokollen vom August 2013. Kein Wunder, der Kripo-Beamte schützt ja seinen Informanten, namentlich „T.“.

„T.“ war für eine Stellungnahme gegenüber Fass ohne Boden nicht bereit. Er wurde per E-Mail konfrontiert. „R.“ war gegenüber „Fass ohne Boden“ nicht auffindbar. Der rechtskräftig verurteilte Geschäftsmann lebt mittlerweile wieder als freier Mann. Er möchte mit der Causa nicht mehr in Berührung kommen und ist wieder selbstständig.

Weitere Zusammenhänge auf oe24.at.

Weitere Ibiza-Enthüllungen

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