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Das Geschäft mit dem Punsch am Spittelberg

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Benjamin Franklin hat einmal gesagt: „Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind uns sicher: Der Tod und die Steuer.“

Die Kalte-Hände-Regelung

„Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, bis zur Umsatzgrenze von 30.000 Euro die vereinfachte Losungsermittlung (Kassasturz am Ende des Tages) heranzuziehen. Und zwar dann, wenn Umsätze von Haus zu Haus, auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in der Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten, ausgeführt werden. Das kann beispielsweise Maronibraterinnen/Maronibrater oder Betreiberinnen/Betreiber von Schirmbars betreffen.“ (help.gv.at).

Der Weihnachtsmarkt am Spittelberg

Aus dem Gespräch mit dem Organisator und Presseverantwortlichen, Michael S., war zu erfahren, dass die Behörde für das Jahr 2016 16 Punschstände genehmigt hat. Die Redaktion wollte Auskunft vom Organisator erhalten, wer aller einen Punschstand am Spittelberg betreibt. Diese Auskunft wurde nicht erteilt. Und so begann eine vierwöchige Suche nach den „Äußeren Geschäftsbezeichnungen“ am Spittelberg und den Geschäftsführern.

Auf der Suche nach der „Äußeren Geschäftsbezeichnung“

Für jeden Punschstand bzw. Betreiber einer Einheit auf einem Weihnachtsmarkt muss eine sogenannte „Äußere Geschäftsbezeichnung“ angebracht werden. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur der Stammbetrieb, sprich ein Lokal oder ein anderer Betrieb, mit einer äußeren Geschäftsbezeichnung versehen wird, sondern auch jede weitere Betriebsstätte. Eine weitere Betriebsstätte ist, so das Bürokratendeutsch, wenn „an einer „standortgebundenen Einrichtung” nur eine Teiltätigkeit des Gewerbes ausgeübt wird“. In gut sichtbarer Schrift ist bei einer äußeren Geschäftsbezeichnung der Namen des Gewerbetreibenden und ein Hinweis auf den Gegenstand des Gewerbes anzuführen. (WKO) So fasste die Redaktion nach, um zu erfahren, wie sich überhaupt die Zahl der Stände am Spittelberg ergibt:

„Surowiec: Das heißt, manche Gastronomen dürfen zwei Stände haben, wird aber als eine Nummer geführt?

Organisator: [Stille] Das sind nicht ja nicht zwei Stände. Das ist ein Stand. Das steht halt bei beiden. Mei, ist halt a Dachel drüber, weil a Ruhezone dabei ist, no.

Surowiec: Acha, verstehe. Also da, wo a Dachel ist und an zwei Orten ausgeschenkt werden kann, wird als ein Stand geführt.”

 

Marktfläche, Kosten und Betreiberliste

Auch auf Anfrage an den Verein, wie hoch die Kosten für das Marktgebiet für sechs Wochen sind, hielt sich der Verein bedeckt. Die tatsächlichen Kosten für die Marktfläche des Spittelbergs ergibt sich aus Tarifpost 25 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Gebühren für die Benutzung von Marktflächen, Marktplätzen und Markteinrichtungen für die Wiener Märkte festgesetzt werden. So lässt sich die Höhe der Marktgebühr, aufgrund der Fläche schätzen. Demnach müsste der Verein ca. 35.000 – 39.000 Euro an Marktgebühren entrichten.

Der Betrieb eines solchen Marktes ist an eine Vielzahl an Bedingungen geknüpft. Beispielsweise muss der Veranstalter während des Marktbetriebs eine Hotline errichten, die ständig besetzt sein muss.

Von den gesetzlichen Bestimmungen muss der Betreiber eine Betreiberliste spätestens drei Tage vor Marktbeginn der Magistratsabteilung 59 (MA 59 – Marktservice & Lebensmittelsicherheit) übermitteln, damit die Behörde weiß, wer Waren im Marktgebiet anpreist.

Bei einem anderen Weihnachtsmarkt, zum Beispiel am Karlsplatz, sind die Aussteller öffentlich einsehbar, man könnte auch sagen, dass der Weihnachtsmarkt am Karlsplatz ein Paradebeispiel für einen transparenten Weihnachtsmarkt ist.

Auf Anfrage von Fass ohne Boden, hat weder die MA 59, noch der Organisator, die Liste ausgehändigt. Die Redaktion hat daher das gesamte Marktgebiet abfotografiert, Scheinkäufe getätigt und in mühseliger Kleinstarbeit alle äußeren Geschäftsbezeichnungen erfasst, um die tatsächlichen Betreiber zu erheben.

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Sämtliche Fotos: Fred Stampach | Fass ohne Boden

Verschiedene Anbieter und sechs ähnliche Punschstände

So betreibt beispielsweise das Centimeter am Spittelberg einen Marktplatz mit einem gastronomischen Zweck, ebenso auch das Ammerling Beisl. In der Regel lässt sich die These aufstellen, dass pro Lokal ein Punschstand am Spittelberg betrieben wird. Die These lässt sich aber schnell widerlegen.

Auffällig sind im heurigen Jahr sechs Stände, die gleich gebrandet sind und einen speziellen Punsch führen. Von sechs Einheiten, wo man einen Punsch erwerben kann, trugen zwei eine „Äußere Bezeichnung“.

So handelt es sich in der Schrankgasse 4 um einen Stand mit zwei Einheiten und der Standnummer 75. Geschäftsführer laut Firmenbuch ist Karl L. Als Gesellschafter fungieren drei Personen, Christine G., Johannes H. und Martin P. Beim Scheinkauf fungiert als Rechnungsadresse die „XXX XX XXXXXXX XXXX“, konkreter eine GmbH in der Burggasse 23/Schrankgasse 11. Auf der Höhe der Schrankgasse 11 steht eine weitere Einheit. Auch dort nahm die Redaktion einen Scheinkauf vor, und kontaktierte die Behörde, um den Namen zu erfahren, da weder eine „Äußere Bezeichnung“ angebracht war, noch auf der Rechnung der Betreiber nachvollziehbar war. Um aber eine ordentliche Beschwerde formulieren zu können, brauche man den Namen des Betreibers.
So konnte die Redaktion in Erfahrung bringen, dass der Punschstand auf der Höhe Schrankgasse 11 auf XXXX XXXX XXXXXXXXXX GmbH eingetragen ist. Übrigens: Geschäftsführer der besagten GmbH ist Karl L., jedoch mit einem anderen Gesellschafter, namentlich Heinz B.

In der Spittelberggasse 3 findet man weitere zwei Einheiten, die auf die Standnummer 17 XXXX XXXXXXXXXXX GmbH eingetragen sind. Die XXXX XXXXXX GmbH, so der Firmenname mit Sitz in Eggenburg, hat laut Firmenbuch Christine G. als Gesellschafterin und als Geschäftsführer Karl L. eingetragen.

Die sechste Einheit befindet sich in der Gutenbergggasse, am Eck vom Gutenbergpark. Auch hier erfuhr die Redaktion von der Behörde, dass der Stand auf den Namen „XXXX XXXX XXXXXXXXXXX GmbH“ eingetragen ist.

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Gespräch mit dem Kassier Karl L.

In einem mehrminütigen Gespräch wurde Karl L. mit einer Vielzahl an Fragen konfrontiert. So erhielt Karl L. die Frage, ob er Betreiber des Punschstandes in der Gutenberggasse, am Eck beim Gutenbergpark, sei. Dies wurde von Karl L. negiert. Es ging bei weitem pikanter in dem Gespräch zu: „Ich sage Ihnen ned, welche Stände ich betreibe.“
Des Weiteren wurde Karl L. diese Frage gestellt: „Aber als Kassier, sehen Sie das nicht als eine Unvereinbarkeit, dass man hier aufzeigen kann, dass von 16 potentiellen Ständen, dass Sie sechs betreiben?“ Karl L. war der Auffassung, dass sich die Redaktion irre. Zusätzlich formulierte die besagte Person den Tipp, sich an den Betreiber zu wenden:

„Am besten, Sie gehen hin und sagen, Sie haben eine falsche Rechnung, oder wie jeder andere Konsument oder Konsumentin auch, meiner Meinung nach, machen würde, ja, und dann wird es wohl an den weitergegeben werden, der dafür verantwortlich ist. Warum machen Sie das nicht?

Surowiec: Ja, so ist es. Ich habe eine bekommen, jetzt habe ich mich durch die Welt durchtelefoniert, und man hat mir gesagt, dass Sie der Betreiber sind, und deswegen rufe ich Sie an.

Antwort: Dann gehen Sie dahin und Sie kriegen eine korrekte Rechnung. Ich kann mich dafür einsetzen.“

Seltsam, dass der Geschäftsführer des Lokals, auf den der Punschstand laut Betreiberliste der MA 59 eingetragen ist, eine Nähe zu diesem Stand bestreitet. Von vier Scheinkäufen, die die Redaktion an zwei Kalendertagen getätigt hat, wurden „drei Rechnungen“ ausgestellt. Einmal wurde ein Beleg, im Beisein von zwei Zeugen, verwehrt.

Rechnungen an den Verein

Zwei Rechnungen wurden an den Verein übermittelt, mit der Bitte, eine korrekte Rechnung zu erhalten. Es wurde auch eine Antwort verfasst:

„Sehr geehrter Herr Surowiec,

verbindlichsten Dank für Ihren Besuch auf dem Spittelberg Weihnachtsmarkt 2016 und Ihre Konsumation daselbst.

Wir leiten Ihren Wunsch nach buchhaltungsfähigen Punschrechnungsbelegen für Ihre Steuererklärung an die jeweiligen Standbetreiber weiter und werden Ihnen diese Belege zeitgerecht zugemittelt werden.

Wir verbleiben mit höflichem Gruße“

So lässt sich festhalten, dass von sechs Einheiten am Spittelberg zwei mit einer „Äußeren Bezeichnung“ gekennzeichnet waren. Zweimal wurden je zwei Einheiten als ein Stand deklariert. Die Rechnungen entsprechen nicht dem „Muster: Kleinbetragsrechnung im Inland“, wie dies die Wirtschaftskammer veröffentlicht hat.

Neuwahlen der Vereinsvorstands

Die Funktionsperiode für die Vereinsträger Pius S., Eva P. und Karl L. endet im Jänner 2017. Sollte eine Leserin oder Leser Interesse an der Organisation eines Weihnachtsmarktes am Spittelberg haben, wäre jetzt der ideale Zeitpunkt, sich beim Kulturverein Forum Spittelberg zu engagieren. Die Bestellung laut Vereinsauszug geht bis zum 17.01.2017, sprich Neuwahlen stehen an.

Fazit: Intransparenz und Finanzpolizei

Es bleibt ein bitterer Geschmack zurück, der im Geruch an Intransparenz erinnert. Der Kassier des Vereins, der den Weihnachtsmarkt ausrichtet, betreut als Geschäftsführer selbst sechs Einheiten. Trotz der telefonischen Konfrontation wurde jegliche Nähe abgestritten. Der Geschäftsführer war nicht bereit, Auskunft zu erteilen, ob er für den Punschstand oder die jeweilige Einheit verantwortlich ist.
Die Redaktion hat das gesammelte Bildmaterial, sämtliche Rechnungen sowie die Unterlagen der Recherche der Finanzpolizei übermittelt.

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

1 Comment

1 Comment

  1. Franz

    14. Februar 2017 at 12:59

    Das ist super…so erfährt man von den dunklen Geschäften unserer “Volksvertrter” …was ist aus FPÖ Schellenbacher geworden?

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Razzia beim Ibiza-Detektiv und seinem “Tontechniker”

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Razzia beim Ibiza-Detektiv
Oleksiy Shuman - Ibiza Sujetbild - pixabay

Über die Hausdurchsuchungen im November des vergangenen Jahres rund um die Hintermänner und Drahtzieher des Ibiza-Videos hat Fass ohne Boden bereits berichtet (Siehe Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe und Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash).

Nun veröffentlicht Fass ohne Boden gemeinsam mit oe24.at neue Dokumente und neue Erkenntnisse der Soko-Tape. Die Sonderkommission hat Ermittlungen in der Causa “Ibiza-Video” im vergangenen Jahr aufgenommen. Gleich vorweg: Bei den Unterlagen handelt es sich um Auszüge aus dem Verschlussakt. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Zwei weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

Zwei weitere Hausdurchsuchungen fanden im November 2019 statt: neben dem Ibiza-Detektiv hat die Soko-Tape auch die Wohnung des vermeintlichen Tontechnikers durchsucht, der nach eigenen Angaben “bei der Nachvertonung eines Tonmitschnitts helfen sollte.”

Im Detail: Am 19. November um 06.00 Uhr wurde “aufgrund richterlicher Bewilligung und staatsanwaltlicher Anordnung” eine Hausdurchsuchung und Sicherstellungsanordnung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs im 22. Bezirk durchgeführt.

Unter anderem fand die Soko-Tape diese Utensilien in der Wohnung des Ibiza-Detektivs:

"Ilove-Ibiza" als Utensilie bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektiv - Fass ohne Boden
“I love Ibiza” als Utensilie bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ibiza-Detektivs – Fass ohne Boden

Die Razzia beim Ibiza-Detektiv

Und ja, die Dokumente zeugen von höchster Brisanz.

  • Einen Beleg konnten die Ermittler der Soko-Tape sicherstellen, die belegen, dass der Ibiza-Drahtzieher einen Alias mit dem Namen Alexander Surkov” verwendet hat. Dies wurde aber noch im Sommer des vergangenen Jahres vom Anwalt des Sicherheitsberaters negiert.
  • Darüber hinaus wurde ein formelles Schreiben des Zolls in der Wohnung gefunden. Der ermittelnde Zollbeamte aus Graz wollte tatsächlich in der Causa “Mezzo” den als verdeckt eingesetzten Ermittler mit dem Alias “Thaler” zu einer Zeugenvernehmung laden.
  • Eine weitere Visitenkarte vom Sicherheitschef des Tabakkonzerns in der Causa “Mezzo“. Dies belegt zumindest ein Treffen vom leitenden Sicherheitsverantwortlichen des Tabakkonzerns mit dem Ibiza-Detektiv.
  • Besonders skurriler Fund: Ein Utensil mit der Aufschrift “I love Ibiza”. Nostalgie oder gar Schadenfreude?

Doch was wollten die Ermittler eigentlich in der Wohnung des Ibiza-Detektivs auffinden? Laut einer Sachverhaltsdarstellung, die eingebracht wurde, ging es laut dem Tippgeber um einen PC und um das eigentliche Ibiza-Video als Back-Up.

In Sachen Laptop oder PC gingen die Ermittler leer aus. Genau das beschreiben Ermittler im Amtsvermerk zu der Hausdurchsuchung: “Angemerkt wird, dass auf dem Schreibtisch offensichtlich ein PC stand und dieser abgebaut wurde.”

Aber auch das Kellerabteil des Ibiza-Detektivs wurde von den Ermittlern durchsucht. Dem Amtsvermerk vom 19. November 2019 ist diesbezüglich zu vernehmen: “Auffällig in diesem Zusammenhang war, dass insgesamt 10 Kellerabteile vorhanden sind und in allen, bis auf jenes Angeführte, mit eher wertvollen Gegenständen, angeräumt waren.” Auf Deutsch: Das Kellerabteil war leer. Nur wie konnte das sein? Daher stellt sich eine berechtigte Frage: Hat der Ibiza-Detektiv rechtzeitig einen Tipp bekommen? Warum wurde erst nach einem halben Jahr die Wohnung durchsucht?

Wenige Tage später sollten die Ermittler aber einen Durchbruch erzielen…

Die Razzia beim “Tontechniker”

Wenige Tage später, am 25. November 2019, folgte der nächste Schlag der “Soko-Tape”. Eine Wohnung im 7. Bezirk wurde von den Ermittlern durchsucht. Dort fand man jene Dokumente, hinter denen die Kriminalbeamten schon vermutlich länger her sind.

Mehrere Ordner des Sicherheitsunternehmens vom Ibiza-Detektiv konnten die Ermittler sicherstellen. Im Detail fanden sie einen Ordner mit Verträgen für Leihautos, den Ordner für das Finanzamt, die Arbeitsverträge mit der Abkürzung “KV” und den Ordner “3”, vermutlich Dritte, sprich Verträge mit externen Partner. In Summe konnten die Ermittler 25 Gegenstände sicherstellen. Besondere Sprengkraft dürfte der Stand-PC haben, den man ebenfalls sicherstellen konnte. Aber auch mehrere Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone, CD’s, einen slowenischen Personalausweis sowie einen Führerschein einer unbekannten weiblichen Person konnten die Ermittler sicherstellen.

IT-Techniker als “Tontechniker” bei der Einvernahme

Im Zuge der Einvernahme des Tontechnikers wollten die Beamten wissen, warum dieser überhaupt diverse Dokumente und technische Utensilien des Ibiza-Detektivs in seinem Besitz hatte.

Dieser sagte gegenüber der Kripo wie folgt aus: “Gegen Anfang 2019 hat mir [Ibiza-Detektiv] einen silbernen Koffer, sowie drei Aktenordner, mit der Bitte übergeben, sie für ihn ca. 2-3 Wochen aufzubewahren. […] Er hat mich davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich beim Inhalt des Koffers um elektronische Geräte handeln würde und ich diesen Koffer nicht im Keller aufbewahren möge, um etwaigem Schaden vorzubeugen.” Ob es sich um eine Schutzbehauptung oder um die Wahrheit handelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verifiziert werden.

Auf die Frage, ob “der Tontechniker” die Ausweise der Polizei nicht hätte übergeben müssen, gab der Tontechniker an: “Auch möchte ich anführen, dass ich diese Frau, welche auf den beiden Dokumenten abgebildet ist, noch nie in meinem Leben gesehen habe, ich kenne sie nicht.”

Daher stellt sich die Frage zu dem mutmaßlich slowenischen Personalausweis einer unbekannten Frau: Warum ist dieser Ausweis bei den Unterlagen des Ibiza-Detektivs bzw. warum hat er die Ausweise an den Tontechniker weitergegeben?

Slowenischer Personalausweis einer unbekannten Frau – Fass aus Boden

Mittlerweile hat der “Tontechniker” die “Freundschaft” zum Ibiza-Detektiv “gekündigt”.

Die Umstände werfen einige Fragen auf: Warum sind zwei Ausweise beim Tontechniker über mindestens neun Monate aufgelegen? Warum wurden die Gegenstände nicht nach drei Wochen zurückgegeben? Hat die Frau ihre Dokumente nicht vermisst? Oder gibt es gar andere Gründe?

In Summe erscheint dies alles äußerst suspekt. Auf jeden Fall war die zweite Hausdurchsuchung, sprich beim Tontechniker, ein voller Erfolg für die Soko-Tape. Nun heißt es sich zu gedulden. Man darf auf die Auswertung der Forensik gespannt sein.

Fass ohne Boden bleibt selbstverständlich an der Ibiza-Causa dran.

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Aviso: Weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

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Razzia beim Ibiza-Detektiv
Sujetbild Ibiza - Oleksiy Shuman - pixabay

Über die Hausdurchsuchungen im November des vergangenen Jahres rund um die Hintermänner und Drahtzieher des Ibiza-Videos hat Fass ohne Boden bereits berichtet (Siehe Ibiza-Netzwerk: Hausdurchsuchungen, Festnahmen und neue Hintergründe und Ibiza-Hintermann: Kripo fand Kokain, abgesägte Schrotflinte und Cash). Nun sind weitere Dokumente zum Erkenntnisstand rund um die Ermittlungen in der Causa Ibiza-Video der Redaktion zugespielt worden.

Weitere Ibiza-Hausdurchsuchungen

Zwei weitere Hausdurchsuchungen fanden im November 2019 statt.

Und ja, das Material ist heiß:

Unter anderem fand die Soko-Tape dieses Utensil

Gemeinsam mit oe24.at veröffentlichen wir am Dienstag, 14.01.2020 das exklusive Material der zwei Hausdurchsuchungen und die neuen Erkenntnisse der Soko-Tape (= Soko-Ibiza).

Foto: Sujetbild Ibiza – Oleksiy Shuman – pixabay

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Causa Kappel: Hintergründe zum 150 Millionen Deal

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Causa Kappel - Neue Hintergründe zum acht Millionen Deal - polack - Adobe Stock Foto

Erst gestern publizierte derstandard.at (Andreas Schnauder) weitere Details in der Causa Barbara Kappel, der ehemaligen EU-Abgeordneten (FPÖ). Die blaue “Wirtschaftswunderwaffe” outete sich selbst als Geldbotin. Dabei soll sie von einem bulgarischen Geschäftsmann 75.000 Euro erhalten haben und das Geld angeblich einem mittlerweile verstorbenen blauen Nationalrat übergeben haben. Dieser war aber aus gesundheitlichen Gründen seit 2017 politisch nicht mehr aktiv. Die FPÖ, aber auch Heinz-Christian Strache, bestreiten vehement eine Involvierung und den Erhalt einer Spende.

150 Millionen Deal für bulgarischen Pensionsfonds

Aus einem Chat geht hervor, dass die FPÖ-Frau den bulgarischen Geschäftsmann unterstützt haben soll: “Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse.” Die wesentliche Passage aus dem Schnauder-Artikel möchten wir an dieser Stelle zitieren und um weitere Details aus einer “Fass ohne Boden”-Enthüllung ergänzen:

“S. war für eine Investorengruppe aktiv, die 2013 einen bulgarischen Pensionsfonds der Vienna Insurance Group (VIG) kaufen wollte. Geldgeber im Hintergrund war der russische Banker S. M. , der gut 150 Millionen für die größte private Pensionskasse namens Doverie hinblättern wollte. Mit der VIG war er schon handelseins, doch die Finanzaufsichtsbehörde in Sofia hatte Zweifel an der Seriosität des Investors.”

Andreas Schnauder, derstandard.at

Die Zweifel der bulgarischen Finanzaufsichtsbehörde „Financial Supervision Commission“ (= FSC) können wie folgt belegen werden:

Bereits im Jahr der versuchten Übernahme, sprich 2013, äußerte sich der damalige Chef der bulgarischen Finanzaufsicht Stoyan Mavrodiev in einem Interview zum Kauf sehr kritisch: „Wir werden keine Kompromisse bei der Qualität des Investors machen, wir werden uns ganz genau die Einkommensquellen von United Capital anschauen, die Legitimität ihrer Fonds, ihre Erfahrung und die tatsächliche Eigentümerstruktur. Es könnte für das gesamte Finanzsystem hier gefährlich sein, wenn wir ein Verkaufsgeschäft genehmigen, ohne zu wissen, wer wirklich der Eigentümer dieses Unternehmens ist.“

Damit eine Übernahme des bulgarischen Pensionsfonds überhaupt möglich gewesen wäre, wurde vertraglich festgelegt, dass acht Millionen Euro als “Deposit” bei der VIG hinterlegt werden. Das Geld stammte vermutlich vom russischen Investor. Der hohe Geldbetrag sollte als Garantie für eine Kaufabsicht der britischen Briefkastenfirma stehen. Und genau um diese Überweisung begann einige Jahre später ein Streit, der 2016 seinen Höhepunkt erlangen sollte. Scheinbar soll Barbara Kappel versucht haben, dem bulgarischen Geschäftsmann im Hintergrund zu helfen.

Dokumente aus dem Nachlass von Philipp Buchner

Genaue Hintergründe um die acht Millionen Euro sowie weitere brisante Details hat “Fass ohne Boden” bereits am 10. November in der Enthüllung “Russische Investoren, bulgarische Geschäftsmänner und Phillipp Buchner” veröffentlicht. Die Dokumente, die Fass ohne Boden zugespielt wurden, haben aber einen sehr traurigen Hintergrund. Ermöglich wurde die Einsicht erst durch den “dubiosen Tod” von Philipp Buchner. Buchner fungierte als Berater und persönlicher Assistent des „bulgarischen Geschäftsmanns“. Ein Informant wandte sich wenige Tage nach seinem Tod an die “Fass ohne Boden Redaktion”. Die Botschaft des Informanten ist eindeutig:

Philipp sagte mir, falls ihm was passieren sollte, sollen die Dokumente zur politischen Verwertung übergeben und an die Medien gespielt werden.

EIN INFORMANT ÜBER DIE DOKUMENTE VON PHILIPP BUCHNER

Warum es zu keinem Deal kam, erörterte 2016 die bulgarische Finanzaufsichtsbehörde gegenüber dem Anwalt des bulgarischen Geschäftsmanns. Das Unternehmen, welches den bulgarischen Pensionsfonds kaufen wollte, hieß „United Capital PLC“. Bei „United Capital PLC“ handelt es sich um eine mittlerweile aufgelöste Briefkastenfirma mit Sitz in London (Company No. 06254627). 2013 wollte das Unternehmen die Mehrheitsanteile (92.58%) am bulgarischen Pensionsfonds „Doverie“ erwerben.

Offene Fragen

Seltsam erscheint der Zeitpunkt, der Bezug in dem Chatprotokoll und die Rolle von Barbara Kappel: “Es war für die VIG, in der Angelegenheit Pensionskasse.” In welchem Jahr die ehemalige EU-Abgeordnete versucht hat, ein gutes Wort einzulegen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht belegt werden.

Darüber hinaus erscheint es nach wie vor seltsam, warum die Briefkastenfirma überhaupt Ambitionen hatte, den Pensionsfonds zu kaufen. Die getätigte Anzahlung von acht Millionen Euro ist per se nicht ungewöhnlich, jedoch dürfte man mit einem Veto der bulgarischen Behörde nicht gerechnet haben. Selbst aus dem Umfeld des bulgarischen Geschäftsmanns wurde gegenüber der “Fass ohne Boden”-Redaktion bestätigt, dass das “Deposit”, sprich das hinterlegte Geld von acht Millionen Euro, wieder zu bekommen sehr schwierig gewesen wäre. Schließlich wurde ein Vertrag unterschrieben.

Eine andere Auffassung vertrat aber der damalige beauftragte Anwalt vom bulgarischen Geschäftsmann. Wie aus den geleakten Unterlagen hervor geht, wollte der prominente Staranwalt einen Rechtsstreit beginnen. Zu einer Klage ist es aber laut Unterlagen nicht gekommen. Dies bestätigte auch der Pressesprecher der VIG gegenüber Fass ohne Boden.

Die Causa dürfte mittlerweile verstärkt in Bulgarien und vor allem in Russland für Aufsehen sorgen. In den letzten 48 Stunden ist die Zahl von Aufrufen mit russischen und bulgarischen IP-Adressen auf diverse “Fass ohne Boden”-Enthüllungen überproportional gestiegen. Besonders im Umfeld des russischen Bankers gibt es anscheinend großes Interesse, nähere Informationen zu erhalten.

Weitere Dokumente in dieser Causa können hier eingesehen werden.

Foto: polack – Adobe Stock Foto

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