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Rechnungshof zu Wondfonds Wien: Zuckerbrot und Peitsche

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Foto: FOB Wolfgang Caha

Der RH überprüfte von November 2016 bis Februar 2017 die Gebarung des Wohn­fonds Wien – Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung (Wohnfonds Wien). Ziel der Gebarungsüberprüfung war die Beurteilung der Organisation, der finanziellen und wirtschaftlichen Lage, der Aufgabenwahrnehmung, des Personalwesens sowie von Compliancemaßnahmen. Da der Stadtrechnungshof Wien in den Jahren 2012 und 2015 Berichte zum Geschäftsbereich Sanierung des Wohnfonds Wien veröf­fentlichte, war dieser Geschäftsbereich nicht Gegenstand der Gebarungsüberprü­fung.

Der Prüfungszeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2012 bis 2016. Der RH überprüfte zusätzlich die Entwicklung von Liegenschaften, deren Dotierung an den Wohnfonds Wien die Stadt Wien im Jahr 2010 beschloss.

Wirtschaftliche Lage

Die Gebarung des Fonds war weder im Voranschlag noch im Rechnungsabschluss der Stadt Wien ausgewiesen, obwohl die Verpflichtung bestand, das Eigentum der von der Stadt Wien beherrschten Fonds zu inventarisieren und jährlich zu veröf­fentlichen. Mit einer Eigenkapitalquote von rd. 75 % war die wirtschaftliche Lage des Wohnfonds Wien deutlich positiv. Dies war insbesondere auf die von der Stadt Wien erhaltenen finanziellen Mittel und Liegenschaften zurückzuführen. Der Wohnfonds Wien verfügte Ende 2016 über eine stille Reserve von 202,97 Mio. EUR.

Öffentlichkeitsarbeit

Der hohe Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2012 bis 2016 von 3,94 Mio. EUR entsprach rd. 4 % der gesamten Aufwendungen von 101,84 Mio. EUR. Rund 80 % seiner Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit tätigte der Wohnfonds Wien dafür, um sich als zentrale Stelle für Wohnungsneubau und Sanierung in der Bevölkerung Wiens zu positionieren und die Leistungen der Stadt Wien im Wohn­bau darzustellen.

Organe

Mit dem Präsidium, dem Kuratorium, dem Beirat und der Geschäftsführung hatte der Wohnfonds Wien vier Organe. Eine Geschäftsführerin vertrat den Wohnfonds Wien nach außen. Der Bestellung der Geschäftsführerin im Jahr 2007 ging keine öffentliche Ausschreibung voraus. Die Besetzung war somit intransparent und nicht nachvollziehbar. Dem Vertrag der Geschäftsführerin des Wohnfonds Wien lagen keine Standards entsprechend der Best Practice der Vertragsschablonenverord­nung des Bundes zugrunde.

Das Präsidium des Wohnfonds Wien knüpfte den Bezug der Geschäftsführerin an das valorisierte Einkommen einer im Jahr 2004 ausgeschiedenen Geschäftsführe­rin. Weitere Kriterien flossen nicht in die Bezugshöhe ein. Im Jahr 2014 lag der Jahresbezug der Geschäftsführerin mit der monatlichen Pauschale für 40 Überstun­den über dem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen der Branche Grund­stücks– und Wohnungswesen nach dem Einkommensbericht des RH von rd. 185.000 EUR.

Baurechte

Zusätzlich zu den Liegenschaftsverkäufen vergab der Wohnfonds Wien Baurechte für den sozialen Wohnbau an gemeinnützige und gewerbliche Bauvereinigungen. Mit der Vergabe einer höheren Anzahl an Baurechten wäre der Wohnfonds Wien in der Lage, die vorhandenen Liegenschaften nachhaltig für den sozialen Wohnbau zu sichern.

Liegenschaftsankäufe

Ankaufspreise von bis zu 250 EUR/m2 Bodenfläche für landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften lagen über den Dotationskategorien von 40 EUR bis 110 EUR/m2 Bodenfläche, auf deren Grundlage der Wohnfonds Wien einen aus seiner Sicht so­zialen Eigenmittelanteil von 300 EUR/m2 Wohnnutzfläche für den Mieter errech­nete. Ein hoher Ankaufspreis erforderte somit einen großvolumigen sozialen Wohnbau, um die Aufwendungen des Liegenschaftserwerbs über die Verkaufs­preise auf Basis der gesamten Nettonutzfläche der auf den Liegenschaften errich­teten Wohnungen zu decken.

Sachwertedotation 2010 – Verkauf der dotierten Liegenschaften

Bei den Projekten Donaufelderstraße und Viehtriftgasse war die den Verkaufspreis bestimmende Nettonutzfläche nicht in den Ausschreibungsbedingungen zum Bau­trägerwettbewerb vorgegeben. Dies führte beim Projekt Donaufelderstraße dazu, dass die Nettonutzfläche um 19 % auf 4.706 m2 verringert wurde. Der daraus resul­tierende und von den zukünftigen Mieterinnen und Mietern zu bezahlende ver­gleichsweise hohe Finanzierungsbeitrag von rd. 399 EUR/m2 Wohnnutzfläche stellte für diese eine finanzielle Hürde im sozialen Wohnbau dar.

Empfehlungen

Der RH hob insbesondere folgende Empfehlungen hervor:

  • Die Bestellung der Geschäftsführung wäre künftig öffentlich auszuschreiben und es wäre die Höhe der Geschäftsführerbezüge zu begründen.
  • Zur nachhaltigen Sicherung vorhandener Flächen für den sozialen Wohnbau wären vermehrt Baurechte zu vergeben.
  • Es wären nicht nur die fixen Grundkosten, sondern auch die mindestens zu errei­chende Nettonutzfläche in den Ausschreibungsbedingungen zum Bauträgerwett­bewerb vorzugeben, damit diese bei den Juryentscheidungen entsprechend be­rücksichtigt werden können.

Der gesamte Bericht als PDF: Download

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Im Zweifelsfalle Arsch

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Pixabay / Facebook

Die grüne Bezirksrätin Negar L. Roubani verabschiedete sich im März 2018 via Facebook von ihrer Wahlheimat mit den freundlichen Worten “tschüss österreich, du arsch” und entschwand nach Malta auf Urlaub.

Rechtsanwalt Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List fand das gar nicht freundlich und sandte an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht des Verstoßes gegen § 248 StGB (Herabwürdigung des Staates).  Bis jetzt hat die Staatsanwalt geprüft, ob die strafrechtliche Verfolgung relevant ist, wurde nach Dr. List doch gemäß § 248 Abs 1 StGB, durch die Definition

“… macht sich strafbar wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht.”

eindeutig verstoßen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders:

Dr. List stellt in Frage “…warum eine derartige Beleidigung der Republik Österreich strafrechtlich nicht relevant ist.” und schlägt einen Initiativantrag auf Änderung des $ 248 StGB vor:

„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten die Republik Österreich, ihre Bundesländer, ihre Gemeinden oder deren öffentlichen Einrichtungen sowie deren Organe beschimpft oder verspottet ist mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, im Wiederholungsfall bis zu 5 Jahren zu bestrafen.“

Mit einem Schlag wären die sinnlosen Beleidigungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorbei.” resümiert Dr. List. Bis dahin darf von Kärntner Söhnen und Persischen Brigittenauerinnen zuversichtlich damit gerechnet werden, dass Österreich weiterhin als “Nazion” und “Arsch” straffrei bezeichnet werden darf.

 

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Foto pixabay

Zu dieser Twitter Konversation ist jeder ergänzende Text obsolet.

 

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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Foto FOB WJC

In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

Foto PID Alexandra Kromus

Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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