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Rechnungshof zu Wondfonds Wien: Zuckerbrot und Peitsche

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Foto: FOB Wolfgang Caha

Der RH überprüfte von November 2016 bis Februar 2017 die Gebarung des Wohn­fonds Wien – Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung (Wohnfonds Wien). Ziel der Gebarungsüberprüfung war die Beurteilung der Organisation, der finanziellen und wirtschaftlichen Lage, der Aufgabenwahrnehmung, des Personalwesens sowie von Compliancemaßnahmen. Da der Stadtrechnungshof Wien in den Jahren 2012 und 2015 Berichte zum Geschäftsbereich Sanierung des Wohnfonds Wien veröf­fentlichte, war dieser Geschäftsbereich nicht Gegenstand der Gebarungsüberprü­fung.

Der Prüfungszeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2012 bis 2016. Der RH überprüfte zusätzlich die Entwicklung von Liegenschaften, deren Dotierung an den Wohnfonds Wien die Stadt Wien im Jahr 2010 beschloss.

Wirtschaftliche Lage

Die Gebarung des Fonds war weder im Voranschlag noch im Rechnungsabschluss der Stadt Wien ausgewiesen, obwohl die Verpflichtung bestand, das Eigentum der von der Stadt Wien beherrschten Fonds zu inventarisieren und jährlich zu veröf­fentlichen. Mit einer Eigenkapitalquote von rd. 75 % war die wirtschaftliche Lage des Wohnfonds Wien deutlich positiv. Dies war insbesondere auf die von der Stadt Wien erhaltenen finanziellen Mittel und Liegenschaften zurückzuführen. Der Wohnfonds Wien verfügte Ende 2016 über eine stille Reserve von 202,97 Mio. EUR.

Öffentlichkeitsarbeit

Der hohe Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2012 bis 2016 von 3,94 Mio. EUR entsprach rd. 4 % der gesamten Aufwendungen von 101,84 Mio. EUR. Rund 80 % seiner Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit tätigte der Wohnfonds Wien dafür, um sich als zentrale Stelle für Wohnungsneubau und Sanierung in der Bevölkerung Wiens zu positionieren und die Leistungen der Stadt Wien im Wohn­bau darzustellen.

Organe

Mit dem Präsidium, dem Kuratorium, dem Beirat und der Geschäftsführung hatte der Wohnfonds Wien vier Organe. Eine Geschäftsführerin vertrat den Wohnfonds Wien nach außen. Der Bestellung der Geschäftsführerin im Jahr 2007 ging keine öffentliche Ausschreibung voraus. Die Besetzung war somit intransparent und nicht nachvollziehbar. Dem Vertrag der Geschäftsführerin des Wohnfonds Wien lagen keine Standards entsprechend der Best Practice der Vertragsschablonenverord­nung des Bundes zugrunde.

Das Präsidium des Wohnfonds Wien knüpfte den Bezug der Geschäftsführerin an das valorisierte Einkommen einer im Jahr 2004 ausgeschiedenen Geschäftsführe­rin. Weitere Kriterien flossen nicht in die Bezugshöhe ein. Im Jahr 2014 lag der Jahresbezug der Geschäftsführerin mit der monatlichen Pauschale für 40 Überstun­den über dem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen der Branche Grund­stücks– und Wohnungswesen nach dem Einkommensbericht des RH von rd. 185.000 EUR.

Baurechte

Zusätzlich zu den Liegenschaftsverkäufen vergab der Wohnfonds Wien Baurechte für den sozialen Wohnbau an gemeinnützige und gewerbliche Bauvereinigungen. Mit der Vergabe einer höheren Anzahl an Baurechten wäre der Wohnfonds Wien in der Lage, die vorhandenen Liegenschaften nachhaltig für den sozialen Wohnbau zu sichern.

Liegenschaftsankäufe

Ankaufspreise von bis zu 250 EUR/m2 Bodenfläche für landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften lagen über den Dotationskategorien von 40 EUR bis 110 EUR/m2 Bodenfläche, auf deren Grundlage der Wohnfonds Wien einen aus seiner Sicht so­zialen Eigenmittelanteil von 300 EUR/m2 Wohnnutzfläche für den Mieter errech­nete. Ein hoher Ankaufspreis erforderte somit einen großvolumigen sozialen Wohnbau, um die Aufwendungen des Liegenschaftserwerbs über die Verkaufs­preise auf Basis der gesamten Nettonutzfläche der auf den Liegenschaften errich­teten Wohnungen zu decken.

Sachwertedotation 2010 – Verkauf der dotierten Liegenschaften

Bei den Projekten Donaufelderstraße und Viehtriftgasse war die den Verkaufspreis bestimmende Nettonutzfläche nicht in den Ausschreibungsbedingungen zum Bau­trägerwettbewerb vorgegeben. Dies führte beim Projekt Donaufelderstraße dazu, dass die Nettonutzfläche um 19 % auf 4.706 m2 verringert wurde. Der daraus resul­tierende und von den zukünftigen Mieterinnen und Mietern zu bezahlende ver­gleichsweise hohe Finanzierungsbeitrag von rd. 399 EUR/m2 Wohnnutzfläche stellte für diese eine finanzielle Hürde im sozialen Wohnbau dar.

Empfehlungen

Der RH hob insbesondere folgende Empfehlungen hervor:

  • Die Bestellung der Geschäftsführung wäre künftig öffentlich auszuschreiben und es wäre die Höhe der Geschäftsführerbezüge zu begründen.
  • Zur nachhaltigen Sicherung vorhandener Flächen für den sozialen Wohnbau wären vermehrt Baurechte zu vergeben.
  • Es wären nicht nur die fixen Grundkosten, sondern auch die mindestens zu errei­chende Nettonutzfläche in den Ausschreibungsbedingungen zum Bauträgerwett­bewerb vorzugeben, damit diese bei den Juryentscheidungen entsprechend be­rücksichtigt werden können.

Der gesamte Bericht als PDF: Download

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Tanja Wehsely verlässt das Rathaus

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Mit 1. Jänner 2019 wird  Tanja Wehsely in die Geschäftsführung der Volkshilfe Wien berufen, ab 1. April 2019 löst sie den bisherigen Geschäftsführer der Volkshilfe Wien, Ing. Otto Knapp, MSc, ab. Dies wurde vom Vorstand der Volkshilfe Wien beschlossen. Knapp geht nach fünf Jahren Ende Juni 2019 in Pension.

„Tanja Wehsely ist eine langjährige und umfassende Kennerin des Wiener Sozialsystems. Durch ihre beruflichen Erfahrungen und ihr ehrenamtliches Engagement in unterschiedlichen sozialen Bereichen bringt sie ideale Voraussetzungen für die Position der Geschäftsführerin mit”, so Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Volkshilfe Wien.

Vor ihrem Antritt als Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, wird Tanja Wehsely mit Jahresende ihre politischen Ämter im Wiener Gemeinderat und Landtag, sowie alle damit verbundenen Ämter, zurücklegen.  Nach Information der Volkshilfe auch ihre Vielzahl an Vereinsaktivitäten. Vor allem bei jenen Vereinen, für die sie sich maßgeblich für deren finanzielle Unterstützung sorgte. In erster Linie um den, jährlich für Diskussionen sorgenden, Verein “Back Bone – Alte Fleischerei”,  der sich mit ihrem obfraulichen Einsatz über eine Subvention von 524.000 Euro freuen durfte. Sie ist “nebenbei” auch Obfrau des “Vereins Wiener Jugendzentren” (letzte Subvention über 14,5 Mio Euro) und stellvertretende Vorsitzende von “Rettet das Kind”. Um ihr Engagement abzurunden ist sie noch Vizepräsidentin des “Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen”, Obmann-Stv. des “ASKÖ Brigittenau”, im “Verein Arbeiterheim Brigittenau” Mitglied der Exelutive, im Aufsichtsrat von “Jugend am Werk” ist sie Mitglied, dazu noch jeweils Obmann-Stv. im “Brigittenau aktiv – Verein zur Förderung von Freizeit, Sport, Kultur, Gesellschaft, Politik und Kunst in der Brigittenau” und im “Verein zur Förderung fortschrittlicher Politik”. Letztzendlich hatte sie noch Zeit gefunden, den Verein “Social Innovation Wien (SIW) – Verein zur Förderung der sozialen Innovation” ins Leben zu rufen, dem sie auch als Obfrau vorsteht. Mit fast gleichnahmiger Firma “Social Business Vienna GmbH”, aber auf identischer Adresse, hat sie nichts zu tun. Vielleicht. Denn die Volkshilfe Wien war bis 2013 Gesellschafter der SBV, und im Jahresabschluss 2016 der SBV findet sich im Anhang…:

Faksimile FOB

 

Die “Social Business Vienna GmbH” ist ein eigenes Kapitel. Dazu später mehr. Jetzt lassen wir einmal die Freude der Volkshilfe ungetrübt. Ob sich die Kassenwarte der Vereine ebenso freuen werden, wird sich weisen.

 

Zur Person

Mag.a (FH) Tanja Wehsely, DSA wurde 2007 als Abgeordnete des Wiener Landtags und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien angelobt. Sie ist die erste Frau als Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mitglied im Ausschuss Jugend, Bildung, Integration und Personal, sowie Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen. Seit April 2009 ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPÖ Rathausklubs. Tanja Wehsely ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin, engagierte Netzwerkerin und wichtige Player im Bereich soziale/gesellschaftliche Innovation.

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WBV GFW – Schlagabtausch mit Tendenz zur Massenrauferei

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Foto FOB WJC

Der Hintergrund: 2017 wurde ein Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen geschlossen: Das Unternehmen WBV-GFW wurde von der Christian Hosp Beteiligungs GmbH erworben und 2017 rechtskräftig im Firmenbuch eingetragen.

Im Mai 2018 erfolgte im WohnungsGemeinnützigkeitsGesetz eine Klarstellung im Zusammenhang zu § 8 ABGB, dass der Rechtsauffassung und langjährig geübten Praxis der Aufsichtsbehörde, dass ein mittelbarer Erwerb – also der Kauf einer Muttergesellschaft einer gemeinnützigen Wohnbauvereinigung – nicht genehmigungsfähig und auch nicht genehmigungspflichtig sei, abgegangen wurde. Die konkrete Überprüfung, die die Christian Hosp Beteiligungs GmbH nun anstrebt, wird sich darauf beziehen, ob durch die Eintragung des neuen Eigentümers Christian Hosp Beteiligungs GmbH im Firmenbuch die Transaktion entsprechend §10 WGG als erledigt anzusehen ist, und sich die Änderung des §10 WGG nur auf „offene Transaktionen” bezieht. Mag. Christian Hosp, Eigentümer der WBV-GFW (vormals WBV-GÖD):

„Wir streben eine rechtliche Überprüfung für die gesetzeskonforme Anwendung des WGG an und ziehen den Antrag bei der MA 50 zurück.”

Mit dieser Maßnahme reagiert Hosp auf den Diskurs rund um die Notwendigkeit der Genehmigungspflicht des Unternehmensübergangs der WBV-GFW an ihn gemäß § 10 WGG (WohnungsGemeinnützigkeitsGesetz).

Der Eigentümer geht nun zum Schutz des Unternehmens einen neuen Weg

So hatte Mag. Christian Hosp rasch nach Inkrafttreten der gesetzlichen Klarstellung aus Gründen der Transparenz einen Antrag auf Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile bei der zuständigen Behörde MA 50 gestellt. Dieser Antrag wird nun zurückgezogen. „Der Rechtsweg ist faktenbasiert und dementsprechend verfolgen wir ihn!” sagt Hosp abschließend und hält fest: „Ich habe als Eigentümer weder die rechtlichen Möglichkeiten noch irgendein Interesse, an der Gemeinnützigkeit etwas zu ändern – und bin jederzeit bereit, diese Absicht in eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Stadt Wien festzuschreiben.”

FPÖ-Gudenus zu WBV-GFW: Das ist ein Generalangriff auf den Bestand des Systems der Wohnungsgemeinnützigkeit

Nagelprobe für Michael Ludwig, Kathrin Gaal und MA 50. Gudenus: “Die jüngste Entwicklung stellt einen Generalangriff auf das System der Wohnungsgemeinnützigkeit und damit Hunderttausende gemeinnützige Wohnungen dar. Jetzt liegt es auch an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und der MA 50 zu beweisen, ob sie auf der Seite der Wiener stehen.”

“Die Argumentation Christian Hosps ist haarsträubend. Der Antrag soll zurückgezogen werden, weil die Stadt seinen Deal nicht genehmigen wird. Das kann sich Wien nicht bieten lassen.”

… untermauert Gudenus seine Kritik. “Das Finanzamt, das Wirtschaftsministerium und der Revisionsverband haben in unzähligen Gutachten die Unrechtmäßigkeit dieses Deals untermauert”, verweist Gudenus auf offizielle Stellungnahmen. “Wenn Privatgutachten kursieren, die von Befürwortern eines Auslaufens der Wohnungsgemeinnützigkeit verfasst wurden, zeigt sich eindeutig, dass hier ein ganzes System durch spekulative Kräfte destabilisiert werden soll”, warnt Gudenus, “Die MA 50 hält fest, dass seitens der vermeintlichen Erwerber nie ein entsprechender Antrag auf Feststellung der Rechtslage gestellt wurde. Es ist erschütternd, wie hier unhaltbare Positionen verbreitet werden.”

Quelle: APA OTS

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Wien Energie – Sieger in der Kategorie ‘Geldausgeben’

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Foto FOB WJC

Der umstrittene Schulkalender der Sozialistischen Jugend, der, wie Fass ohne Boden berichtete, nicht nur bei der FPÖ für Aufregung sorgte, kommt erneut in die Kritik, respektive einer der im Schulkalender inserierenden Finanzier: Wien Energie. Über die Kosten des Inserats hüllte sich die amtsführende Umweltstadträtin Ulrike Sima im Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke, die in ihrer Funktion auch der Wien-Energie vorsteht, in eisernes Schweigen. Die FPÖ möge eine schriftliche Anfrage dazu stellen, hieß es von Sima – „Worauf sich Sima auch verlassen kann”, kündigt der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler an. “Dass SPÖ-Chef Christian Kern heute der FPÖ ‘ungeheuerliche Hetze’ vorwerfe und gleichzeitig mit dem System SPÖ dieses Kampfmanifest der SJ gegen die Bundesregierung unterstütze, trage nicht unbedingt zur angestrebten Steigerung der Glaubwürdigkeit der Genossen bei”, legte LAbg. Michael Stumpf  nach.

‘Fass ohne Boden’ stellte sich die Frage, wie und wieviel Geld denn so für Werbung von Energieversorgern ausgegeben wird und verglich vier österreichische Stromanbieter und deren Ausgaben für Print und TV, so wie sie es  gemäß § 3 Abs. 3 MedKF-TG der KommAustria bekanntgegebenen haben.

Wien Energie EVN Energie OÖ Energie Steiermark
Mitarbeiter                        2.700                        6.900                        4.300                             1.750
Umsatz in MIO  €                   1.820  €                   2.200  €                   1.535  €                         1.047
Ausgaben für Medien
2017  €     3.052.340,61  €         451.589,90  €         634.444,60  €              161.274,00
1.+2. Quartal 2018  €     1.049.722,26  €         171.796,53  €         197.302,80  €              227.101,00

Hier im Detail die gemeldeten Medien:

Wien Energie ist nicht nur Hauptsponsor von Rapid Wien, sondern auch eifriger finanzieller Unterstützer der Rapid-Homepage, des Fanmagazins und der Stadionzeitung. Das machte 2017 195.000 Euro aus. Austria Fans würden sich den Zähler aus der Wand reissen, wäre ihnen bewusst, dass sie mit jeder glühenden Lampe dies mitbezahlen. Für TV-Werbung gab Wien Energie im Jahr 2017 910.720 Euro aus – quer durch die Kanäle zwischen allen ORFs, über RTL,  bis zu Pro7 oder sogar sixx. Besonders dem Zeitgeist unterworfen hat sich Wien Energie mit einem Beitrag von 11.009,87 Euro: Werbung auf der Musik-App Shazam. Hunderttausende Wien Energie Kunden werden begeistert sein… Unterm Strich wurden 2017 von Wien Energie für 3.052.340,61 Euro an Werbung in diversen Medien platziert.  Im ersten Halbjahr dieses Jahres bisher 1.049.722,26 Euro.

Quellen: APA OTS, RTR Medientransparenz Datenbank, Wikipedia

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