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Sektionschefs: Peschorn schaltet Disziplinarkommission ein

Innenminister Peschorn schaltet Disziplinarkommission in der Causa Stadterweiterungsfonds ein

Innenminister Wolfgang Peschorn - Parlamentsdirektion - Johannes Zinner
Innenminister Wolfgang Peschorn - Parlamentsdirektion - Johannes Zinner

Vor einem Monat hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage erhoben, unter anderem gegen zwei der höchsten Beamten im Innenministerium. Beide Sektionschefs sind bis dato nicht suspendiert, was dem Innenminister massive Kritik eingebracht hat. Denn die Oberstaatsanwaltschaft habe ihm trotz mehrmaligen Drängens erst gestern die Anklageschrift übermittelt. Anklage wurde überhaupt erst nach sechs Jahren erhoben. Laut Ö1 ist die Anklage aber “noch nicht rechtskräftig”. Jetzt schaltet der Innenminister die Disziplinarkommission ein.

Peschorn im “Ö1”-Morgenjournal

Man werde “werde nun die Disziplinarkommission mit einer Anzeige verständigen”, so der Innenminister im Ö1-“Morgenjournal. “Eine vorläufige Suspendierung”, heißt es von Peschorn, “könnte das Ergebnis der Disziplinarkommission lauten.”
Anmerkung: Die Suspendierung wäre wiederum bis zu einer möglichen Verurteilung oder einem möglichen Freispruch aufrecht.

“Faires und rechtsrichtiges Verfahren”

Innenminister Peschorn sei es wichtig, dass es ein “faires und rechtsrichtiges” Verfahren gebe. In diesem Zusammenhang zieht Peschorn einen Vergleich zur Suspendierung vom BVT-Chef Peter Gridling. Daher habe er selbst bis dato keine Suspendierung ausgesprochen. Zudem seien die Vorwürfe seit sechs Jahren bekannt. Seiner Einschätzung nach bewege man sich dabei auf “sehr dünnem Eis”, so Peschorn.

Kritik vom Ex-Innenminister Herbert Kickl

Fass ohne Boden berichtete bereits über die Vorwürfe: Pressekonferenz von Herbert Kickl.

Quelle zum Nachhören: https://oe1.orf.at/player/20190723/559948

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