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SOKO-Ibiza: Was will das Innenministerium verheimlichen?

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Es gibt selten parlamentarische Anfragen mit solch politischer Sprengkraft: die Zusammensetzung und die Ermittlungserfolge der Soko-Ibiza. Eine sehr detaillierte Anfrage wurde vor zwei Monaten vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (Liste Jetzt) eingebracht. Doch die Beantwortung blieb aus: die Liste Jetzt sei nicht mehr im Nationalrat, daher brauche man nicht mehr die Anfrage zu beantworten.

Ein Skandal ohne Folgen oder juristischer Alltag?

Innenminister Peschorn beantwortet die parlamentarischen Anfrage von Peter Pilz

Parlamentarische Anfrage zur Soko-Ibiza

Anfang Juni nahm die Soko-Ibiza ihre Arbeit auf. Die Sonderkommission des Bundeskriminalamts wurde eingerichtet, um die Entstehung des Videos und deren mutmaßlichen Urheber in der “Ibiza-Affäre” aufzuklären. Die Sonderkommission erhielt darüber hinaus Beamte aus dem BVT. Das Video zeigte Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus auf Ibiza. Die Inhalte des Videos sorgten für ein politisches Erdbeben. Der Rest ist Geschichte, doch die Aufarbeitung hat es in sich. Nach wie vor sind die Geldflüsse und die Auftraggeber nicht bekannt.

Jedoch gibt es in der Causa Ibiza eine Vielzahl an Beschuldigten. Einer wichtigsten Protagonisten ist nach wie vor J. H., der den Begleiter der falschen Oligarchennichte im Video spielt. Ein weiterer Drahtzieher ist der Wiener Anwalt M., der immer wieder versucht haben soll, das Video zu verkaufen.

Im Zusammenhang mit einer möglichen Befangenheit wurde bereits der Ermittler N. R. von der Soko-Ibiza, der dem schwarzen Umfeld zugesagt wird, abgezogen. In Summe ist über die Sondereinheit wenig bekannt, vor allem zählt der Ruf der Sonderkommission zur Kategorie “im Keller”.

Über die schwerwiegende Befangenheit der “Soko-Ibiza” hat Fass ohne Boden bereits berichtet. Kurzer Rückblick: drei Weisungen des Justizministeriums, befangene Ermittler mit ÖVP-Background und eine Anfrage vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (Liste Jetzt).

Wer war für die Auswahl und Bestellung der Ermittler und Ermittlerinnen der Soko Ibiza verantwortlich?

Peter Pilz

Starkes Stück: Innenminister Peschorn beantwortet parlamentarische Anfrage nicht

Der Innenminister ist nicht bereit, die an ihn gerichtete parlamentarische Anfrage von Peter Pilz zu beantworten. Begründung: “Die Abgeordneten Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde sind nicht mehr Mitglieder des Nationalrates, womit die Anfrage nicht beantwortet werden kann.” Grundsätzlich sind aber die Befragten bei parlamentarischen Anfragen zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet.

Dass parlamentarische Anfragen schleißig oder nur ausweichend beantwortet werden, kann mittlerweile als alltäglich bezeichnet werden. Aber eine NICHT-Beantwortung ist in der Tat nicht nur ein starkes Stück, sondern eine Klasse für sich.

Innenminister Wolfgang Peschorn beantwortet parlamentarische Anfrage nicht – Screenshot

Ob und welche Konsequenzen es für Innenminister Peschorn geben wird, lässt sich schon jetzt beantworten: keine, schließlich kann Peter Pilz oder die Liste Jetzt keine parlamentarischen Schritte mehr einleiten.

Womöglich wird dem Leser anhand dieses Beispiels jedoch bewusst, wie zahnlos das Instrument der parlamentarischen Kontrolle in Österreich tatsächlich ist.

Quellen

Die Besetzung der SOKO Ibiza mit unabhängigen Ermittlern: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04113/fname_764655.pdf

Beantwortung der Anfrage:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_04101/imfname_770626.pdf

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Digitaler Blattmacher und Chefredakteur.

2 Comments

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  1. Peter Linduska MBA

    5. November 2019 at 7:04

    Die Quellen der Finanzierung sind in Ermittler-kreisen bekannt. Logischerweise wird derzeit vor der Regierungskonstitution die Türe zugemacht und keinerlei Infos ( vielleicht sind es nicht genug ) kolportiert. Für die 4. Macht im Staat den Investigativjournalismus ist das sehr schlecht.

    Ob jetzt Peter Pilz dazu beiträgt ist egal. M. und H. werden mit den Samthandschuhen angefasst.
    Ob Peschorn neuer Innenminister wird , das wird sich zeigen, und irgendwann wird ein Strafprozess zeigen wer, wo und wann 2017 beauftragt hat. Grundsätzlich sind diese zusammengeschnittenen Videos aus dem Zusammenhang gerissen, und aus meiner Sicht war das Video laienhaft, und nicht sehr professionell.

    Cui bono – für wen eigentlich, jedoch wurde eine Regierung innerhalb einer Woche gestürzt. Die Welt ist ja jetzt wieder in Ordnung. Die wirklichen Machtstrukturen werden nicht angegriffen, die Netzwerke im Hintergrund und die Drahtzieher.

    VDB ist happy, die Linksnomenklatura detto, und bald wird HC- nachdem sich die Regierung konstituiert hat, die Macht der Justiz miterleben. Auch du mein Sohn Brutus hast mich verraten. Beratungsresitente Politiker tappen halt oft in eine eigene selbtsgelegte Falle. Hätte HC sich einen wirklichen Profi an Board geholt, wäre das IBIZA Video nie zustande gekommen, und auch der Verrat der beschlagnahmten ” Dokumente ” durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft wäre nie erfolgt. Jetzt wird er die Suppe auslöffeln müssen…

    Ich habe kein Erbarmen, und es wird noch wirklich heiter werden was da noch kommen wird.

    • Alexander Surowiec

      5. November 2019 at 7:19

      Vielen Dank für deinen Einblick und Kommentar. Erst gestern habe ich mit einem Bekannten über dich gesprochen. Melde mich per E-Mail.

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FPÖ-Jenewein polarisiert mit “No Way”-Video

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Hans-Jörg Jenewein Video - Foto: Screenshot facebook

Aktuell kursiert ein Video, dass einer Vielzahl an Personen nicht schmecken dürfte. Der ehemalige Nationalrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) dürfte der Kragen geplatzt sein und hat heute ein Video mit dem Titel “NO WAY! – Über den Schmäh mit den “Klimaflüchtlingen” ins Netz gestellt.

Das Video kommentiert Jenewein wie folgt: “Österreich ist umgeben von lauter sicheren Ländern.
Es gibt keine Möglichkeit, legal in Österreich Asyl zu beantragen. Erst wenn wir das in Europa verinnerlicht haben, wird niemand mehr im Mittelmeer ertrinken. NO WAY!”

Video von Hans-Jörg Jenewein

Transkription

“Das Jahr 2015 war eine Zäsur. Noch nie in der Geschichte der Republik Österreich sind hunderttausende Menschen, angeblich „Schutzsuchende“ über die Grenzen gekommen. Zu einem Gutteil waren das Islamisten aus dem mittleren und nahen Osten und sie haben leider Gottes ihre Lebensart mit nach Österreich und mit nach Europa gebracht.
Der Frauenhass ist unser täglicher Begleiter geworden. Ich darf nur in Erinnerung rufen: jeder zweite Frauenmord wird heute von einem Ausländer begangen. Was wir seitdem erlebt haben, ist das Ende unserer freien, unserer demokratischen Gesellschaft.
Die österreichische Bevölkerung hat sich das nicht gefallen lassen. Im Jahr 2017 wurde mit Innenminister Herbert Kickl ein Innenminister angelobt, der damit begonnen hat, die Einreisezentren, zu Ausreisezentren zu machen.
Er hat auch die Abschiebungen forciert und – man sollte es nicht gering schätzen – er hat die Grundversorgung von Asylwerbern wieder verstaatlicht und hat damit dieser Asylindustrie, den linken NGOs, die Geschäftsgrundlage entzogen.
Heute, im Dezember 2019, haben wir eine ähnliche Situation, wie wir sie im Vorfeld des Jahres 2015 hatten. An der bosnisch-kroatischen Grenze tummeln sich 10.000 junge Männer, die nur darauf warten, nach Mitteleuropa einreisen zu können. Am griechischen Festland sind mehrere zehntausend Menschen,die nur darauf warten, endlich nach Österreich oder Deutschland, einwandern zu können.
Der türkische Präsident Erdogan hat schon – mittlerweile mehrfach – gesagt, sollte die Europäische Union seinen Angriffskrieg in Syrien weiter kritsieren, dann kann er sich durchaus vorstellen, seine Schleusentore zu öffnen und das würde bedeuten, dass mehrere hunderttausend Menschen sich auf den Weg nach Mitteleuropa machen würden. Um zu verhindern, dass die Europäer sich wiederum an der Wahlzelle gegen diese Entwicklungen wehren, hat man nunmehr einen neuen Schmäh aus der Trickkiste gezogen.
Der Klimawandel ist jetzt in aller Munde. In allen Medien, in allen Zeitungen, im Fernsehen: man hört nichts anderes mehr als den Klimawandel. Das europäische Parlament hat vor ein paar Tagen den Klimanotstand ausgerufen. Und das ist kein Wunder. Weil wenn Sie sich jetzt fragen: Was hat denn der Klimawandel auf der einen Seite und die Zuwanderungspolitik auf der anderen Seite miteinander zu tun?
Ja das ist ganz einfach. Bereits im Jahr 2009 hat der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gesagt: “Der Klimawandel, das wird der Fluchtgrund der Zukunft werden!“
Auch Österreich steht jetzt vor einer völlig neuen Situation. Erstmals in der Geschichte unserer Republik wird in ein paar Tagen die erste schwarz-grüne Bundesregierung angelobt werden.
Sebastian Kurz, der vormalige Bundeskanzler und nunmehr designierte Bundeskanzler, hat noch im Nationalratswahlkampf gesagt, er möchte an seiner Zuwanderungspolitik festhalten.
Aber was ist denn eigentlich die Zuwanderungspolitik der ÖVP?
Die ÖVP, das ist eine durch und durch wirtschaftsliberale Partei. Denen gehts nicht darum, Zuwanderung einzudämmen. Denen gehts darum, die Lohnstückkosten möglichst gering zu halten.
Und da ist ihnen jede Zuwanderung recht. Auch wenn billige Lohnsklaven aus aller Herren Länder nach Österreich kommen. Da freut man sich, da weiß man dann, dass man zukünftig auch in Österreich weiter billig produzieren kann. Und bei den Grünen ist ohnehin Hopfen und Malz verloren. Denen gehts ohnehin nur darum, ihre One-World Phantasien irgendwie in die Gegenwart rüberzuretten. Wenns nach den Grünen ginge, dann gäbs nicht nur in Europa keine Grenzen mehr, dann gäbs überhaupt keine Grenzen mehr, dann wären die Grenzen so offen wie Scheunentore.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Integration ist eine Lüge. Jeder zweite Zuwanderer sagt, dass er seine Religion über die österreichischen Gesetze stellt. Hier noch von erfolgreichen Integrationsmaßnahmen zu sprechen, grenzt ja wirklich an Idiotie.
Welchen Ausweg gibt es jetzt aus dieser Krise?
Wir brauchen in Europa das Rad nicht neu erfinden. Die Australier zeigen uns seit vielen Jahren vor, wie man ordentliche Zuwanderungspolitik gestaltet. „No Way!“, haben sie ausgegeben. No Way. Es gibt keine Möglichkeit illegal nach Australien einzuwandern. Und genau dieser Weg, der muss auch für Europa und der muss auch für Österreich gegangen werden. No Way!
Erst wenn wir das in Europa verinnerlicht haben, dann werden die Menschen nicht mehr im Mittelmeer ertrinken. Und für Österreich bedeutet das, ich möchte im Jahr 2020 überhaupt keine Asylanträge mehr in dieser Republik erleben.
Warum ich das mit so großer Bestimmtheit sage? Weil die jetzige Gesetzeslage genau diesen Schluss zulässt. Österreich ist umgeben von lauter sicheren Ländern. Es gibt keine Möglichkeit, legal in Österreich Asyl zu beantragen. Denn schon heute müsste jeder Asylantrag an der Außengrenze der Europäischen Union gestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich und die Österreicher werden sich entscheiden müssen. Wollen wir in Zukunft unsere Heimat weiter verschenken? Wollen wir weiterhin den Weg des Ausverkaufs gehen? Oder wollen wir eine Zukunft für uns und unsere Kinder in Sicherheit hier in Österreich haben? Diese Entscheidung, sie liegt in unseren Händen. Sie liegt in meinen Händen, aber sie liegt auch in Ihren Händen.”

Foto: Hans-Jörg Jenewein Video – Screenshot Facebook

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Datenleck-“Neusprech”: Innenministerium a la 1984

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Agitation durch Penetration - adobe stock

Die parlamentarische Beantwortung der Anfrage von Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) erinnert an “Neusprech” (= Newspeak). “Neusprech” nennt sich die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells dystopischem Roman 1984. Mit “Neusprech” umschreibt man sinngemäß die Bezeichnung für sprachliche Mittel, “die durch Sprachmanipulation bewusst verändert werden, um Tatsachen zu verbergen und die Ziele oder Ideologien der Anwender zu verschleiern.” (Neusprech Wikipedia Eintrag)

“Neusprech” im Innenministerium?

Nachdem Innenminister Peschorn in der österreichischen Geschichte sich ein Denkmal gesetzt hat, da er die parlamentarische Anfrage von Jenewein nicht beantworten wollte, hat ihn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) belehrt und aufgefordert, seiner Plicht als Minister nachzukommen. Dies Tat der Minister auch, aber die Qualität der Beantwortung lässt einen politischen Diskurs zu.

EDIS-Kosten von 2007-2010: 3,3 Millionen Euro

Fokus der Jenewein-Anfrage ist ein BVT-System mit dem Namen “EDIS”. EDIS („Elektronisches Dokumenteninformationssystem“) speichert alle Akten und Fälle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Diese Software dient BVT-Mitarbeitern zur Administration des polizeilichen Alltags.

Die parlamentarische Anfrage beinhaltet die Frage nach einer Jahrespauschale für dieses IT-System. Die Jahressumme soll eine Million Euro für die IT-Dienstleistungen betragen. Darüber hinaus soll es laut Anfrage zusätzlich eine Rufbereitschaft gegeben haben, die monatlich mit 10.000 Euro vergütet wurde.

Doch wie kam der ehemalige Abgeordnete auf die 10.000 Euro Rufbereitschaft? Dies stützt sich auf eine Aussage im BVT-Ausschuss. Die Frage stellt im Übrigen die Nationalratsabgeordnete Stefanie Krisper (NEOS) (siehe auch Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson N. B. (BVT) (76/KOMM):

“N. B. (BVT): […] Da war unter anderem ein Punkt drinnen, der mich persönlich sehr gestört hat, und zwar hat die Firma hier 10 000 Euro im Monat für Rufbereitschaft verlangt. Das heißt nur, dass sie telefonisch erreichbar sind – mit einer Reaktionszeit von, glaube ich, 24 Stunden. (Allgemeine Heiterkeit.) – Ja, genau, und da habe ich dann eben schon gesagt – in Anbetracht meiner Nebenbeschäftigung –: Na ja, nur dafür, dass ich erreichbar bin, 10 000 Euro zu bekommen, ist für mich schon ein bisschen heavy.”

Zwar ist die tatsächliche Summe in der Beantwortung geringer als durch den Abgeordneten vermutet wurde, aber dennoch sehr beachtlich. In nur vier Jahren hat das IT-Unternehmen vom Innenministerium 3.323.440,2‬0 Millionen Euro für die Software “EDIS” erhalten. In absoluten Zahlen stehen somit 3,3 Millionen Euro gegenüber vermuteten ca. 4,48 Millionen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass sich die 3,3 Millionen Euro aus der Beantwortung ausschließlich auf das System EDIS beziehen.

Geheimhaltung vs. Transparenz vs. geleakten BVT-Geheimbericht

Die Vielzahl an Fragen “betreffen wesentliche Kernbereiche der hochsensiblen Tätigkeit und Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes. Ihre Geheimhaltung ist zentrale Voraussetzung für die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden und ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit unerlässlich.”

So viel zur Beantwortung in der Theorie, doch vor wenigen Wochen wurde erst ein streng geheimes Dokument vom BVT geleakt. Daher nun zur Praxis.

Ein Witz? Internationale “Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden”

“Es darf um Verständnis ersucht werden, dass über genaue Inhalte, die mit ausländischen Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden, auf Grundlage einer Abwägung der Interessen Österreichs an einer internationalen Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden und dem parlamentarischen Interpellationsrecht nach Art. 20 Abs. 3 B-VG, keine Auskunft erteilt werden kann.”

Diese Beantwortung steht diametral zum aktuellen Wissensstand der österreichischen Bevölkerung. Die internen Prozesse und Mängel im BVT wurden in einem streng geheimen Dokument vom “Berner Club” festgehalten. Dieses Dokument wurde aber bereits öffentlich gemacht und ist somit für jeden Interessierten jederzeit zugänglich. (Fass ohne Boden berichtete mit oe24.at exklusiv: BVT-Supergau: Streng geheimes „Berner Club“-Dokument geleakt)

Darüber hinaus hat Österreich bereits in den vergangenen Jahren diverse Arbeitsgruppen des Berner Clubs selbstständig verlassen. Daher ist es umso beachtlicher, dass der Innenminister auf die Vielzahl an Fragen nicht antworten möchte, obwohl die Missstände im BVT und die internen Mängel öffentlich bekannt sind.

Fazit

Die parlamentarische Anfrage war sehr EDIS-lastig, sprich der Fokus lag auf dem BVT. Gegenstand der “Fass ohne Boden”-Enthüllung lag aber auf vier weiteren Programmen des BMI. Das Innenministerium schafft es in seiner Beantwortung dennoch nicht auf das geleakte Dokument einzugehen. Als ob das Mail nicht existiert hätte. Dass die Dokument echt sind, konnte bereits vor mehreren Wochen durch das Kabinett von Herbert Kickl verifiziert werden.

Zur Erinnerung: Zum einen geht es um einen “Remote”-Zugang, sprich Fernzugang, der nicht protokolliert wurde. Vier IT-Systeme werden namentlich genannt, jedoch war EDIS nicht Gegenstand der E-Mail.

Zu guter Letzt: Hat nun der Zeuge im Untersuchungsausschuss nicht wahrheitsgemäß geantwortet, was er im Untersuchungsausschuss machen müsste? Oder hat das Innenministerium sich “Neusprech” bedient? Diese Frage wird in den kommenden Tagen die Sicherheitssprecher der parlamentarischen Fraktionen sicher interessieren.

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Kickl: Was hat das Innenministerium zu verbergen?

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Pressekonferenz mit Herbert Kickl und Hans-Jörg Jenewein

Der Grund für die Aussendung von Herbert Kickl ist schnell erörtert. Innenminister Wolfgang Peschorn hat letzte Woche erneut eine parlamentarische Anfrage nicht beantwortet. Dieses Mal betrifft es eine Anfrage von Hans-Jörg Jenewein, die am 25. September 2019 vom damaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten eingebracht wurde. Der Innenminister hätte, laut Webseite des Parlaments, bis zum 25. November 2019 Zeit hierfür gehabt.

Darüber hinaus nahm heute der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das Innenministerium in die Pflicht: „Bis heute wurde eine parlamentarische Anfrage (4192/J) des ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein mit 52 Fragen zur Firma R., deren angeblichen Zugriff auf sensibelste Daten und das von R. erstellte Aktenverwaltungssystem des BVT (EDIS) nicht beantwortet. Andere parlamentarische Anfragen hingegen wurden beantwortet, diese nicht. Was also hat das Innenministerium zu verbergen?“

Anfrage: Beantwortung bis 25.11.2019

Der ehemalige Innenminister Kickl erörtert die Problematik in seiner Aussendung: “Ich erwarte nicht, dass ein Minister selbst die Beantwortungsfristen für parlamentarische Anfragen im Kalender notiert hat, das wäre lebensfremd. Aber die Beamten, die eine solche Beantwortung inhaltlich aufbereiten – in diesem Fall etwa BVT und die für die Vergabe zuständige Sektion IV – , kennen den Fristenlauf. Also welche Informationen werden hier gegenüber dem eigenen Ressortchef und dem Parlament verschwiegen?“, so Kickl, der eine umgehende Erklärung des Innenministers diesbezüglich einforderte.

Bereits gestern hat die NEOS-Nationalratsabgeordnete Stefanie Krisper die Causa gegenüber Fass ohne Boden wie folgt kommentiert: “Wenn hier nicht ein technischer Fehler eine Übermittlung verhinderte, sondern Innenminister Peschorn die Anfrage innerhalb der Frist unbeantwortet ließ, muss dies diskutiert werden. Und umso mehr wird nun eine fundierte, detaillierte Antwort erwartet.”

Hans-Jörg Jenewein: “grobe Missachtung des Gesetzgebers”

Hans-Jörg Jenewein gegenüber “Fass ohne Boden”: “Es handelt sich dabei um eine grobe Missachtung des Gesetzgebers, sprich des Parlaments. Ich kann mich nicht erinnern, dass sowas jemals stattgefunden hat.”

Ob nun die Frist verpasst wurde oder gar technische Probleme vorliegen, die Causa erscheint mehr als seltsam. Den Stein ins Rollen hat übrigens Fass ohne Boden gebracht. Der Grund für die parlamentarische Anfrage war die Enthüllung “BMI-Datenleck: Programmierer konnten unbemerkt auf Polizeidaten zugreifen.

Das Innenministerium wurde heute schriftlich von Fass ohne Boden um eine Stellungnahme gebeten. Womöglich erhalten wir bereits im Laufe des Tages eine Reaktion vom BMI.

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Fass ohne Boden auf Telegram - Thomas Ulrich - pixabay

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